Ratgeber für Recht, Steuern und Wirtschaft

Nachteilsausgleich in der Schule: Diagnose allein reicht nicht
(Thu, 13 Aug 2026 12:00:00 +0000)  (Verwaltungsrecht) Wer für Klassenarbeiten oder zentrale Abschlussprüfungen mehr Zeit, einen besonderen Arbeitsplatz oder andere Maßnahmen verlangt, muss mehr vorlegen als nur eine Diagnose. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt klar: Entscheidend ist, ob die beantragte Maßnahme konkret erforderlich ist, um gleiche Prüfungschancen herzustellen. Der Fall betraf eine Schülerin,... [mehr]

Zu alt für die Landratswahl: Altersgrenze 67 bleibt wirksam
(Wed, 12 Aug 2026 12:00:00 +0000)  (Verwaltungsrecht) Wer für das Amt des Landrats kandidieren will, kann nicht allein auf die Unterstützung seiner Partei setzen. Entscheidend ist auch, ob die formalen Voraussetzungen des Kommunalwahlrechts erfüllt sind. Besonders heikel ist die Altersgrenze von 67 Jahren: Wird sie überschritten, kann die notwendige Wählbarkeitsbescheinigung verweigert werden. Für Kandidaten, Parteien und Wä... [mehr]

Aus Gewerbe Wohnungen machen: Bebauungsplan kann den Umbau stoppen
(Mon, 10 Aug 2026 12:00:00 +0000)  (Verwaltungsrecht) Wer ein gewerblich genutztes Gebäude in Wohnungen umwandeln will, kann trotz vorhandener Wohnnutzung im Plangebiet an einem alten Bebauungsplan scheitern. Der Fall zeigt für den entschiedenen Sachverhalt: Entscheidend war, dass das Grundstück in einem Gebiet liegt, das planerisch als Großgewerbegebiet festgesetzt ist. Gegenstand des Verfahrens war eine beantragte Nutzungsän... [mehr]

Führerschein trotz Alkoholfahrt: Behörde darf Strafurteil nicht übergehen
(Fri, 07 Aug 2026 12:00:00 +0000)  (Verkehrsrecht) Wem nach einer Alkoholfahrt im Strafurteil die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird, kann dennoch Post von der Fahrerlaubnisbehörde bekommen. Besonders heikel wird es, wenn die Behörde später ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangt und bei Nichtvorlage die Fahrerlaubnis entzieht. Genau daran scheiterte hier eine Behörde: Sie durfte aus der nicht vorgelegten Begutachtung... [mehr]

Kaffee im Büro: Auswahl, Kosten und Service im Blick behalten
(Thu, 06 Aug 2026 12:00:00 +0000)  (Büroorganisation und Zeitmanagement ) In vielen Kanzleien und Büros ist Kaffee ein selbstverständlicher Teil. Trotzdem wird die Ausstattung des Pausenraums oft erst dann überdacht, wenn sich Beschwerden häufen oder das vorhandene Gerät ausfällt. Dabei beeinflusst die Wahl der Kaffeemaschine weit mehr als nur den reinen Geschmack. Auch der Wartungsaufwand, die laufenden Kosten und die Zufri... [mehr]

Kleinkind soll in den Irak zurück: Abschiebungsverbot wegen Lagerbedingungen
(Thu, 06 Aug 2026 12:00:00 +0000)  (Verwaltungsrecht) Wenn eine Familie nach einer Ablehnung im Asylverfahren in den Irak zurückkehren soll, geht es rechtlich nicht nur um die allgemeine Lage im Herkunftsland. Entscheidend kann sein, ob ein besonders verletzliches Familienmitglied unter den konkreten Bedingungen vor Ort in eine menschenunwürdige Situation geraten würde. Genau das nahm das Verwaltungsgericht Köln bei einem einj�... [mehr]

Streitwert erhöhen: Wer höhere Prozesskosten verlangen darf
(Wed, 05 Aug 2026 12:00:00 +0000)  (Baurecht / Architektenrecht) Ein niedriger Streitwert klingt zunächst nach geringeren Kosten. Doch nach einem gewonnenen oder teilweise erfolgreichen Verfahren kann gerade die andere Seite ein Interesse daran haben, dass der Wert höher angesetzt wird. Denn davon hängen Gerichtsgebühren und Anwaltsvergütung ab. Viele Beteiligte glauben, sie könnten den Streitwert anheben lassen, um vom Gegne... [mehr]

Blumenkübel auf dem Gehweg: Ohne Erlaubnis droht die Entfernung
(Tue, 04 Aug 2026 12:00:00 +0000)  (Verwaltungsrecht) Ein paar Blumenkübel vor dem Haus wirken harmlos. Rechtlich kann daraus aber ein Problem werden, wenn sie auf einem öffentlichen Gehweg stehen und keine Erlaubnis der Stadt vorliegt. Viele Anlieger gehen davon aus, dass jahrelanges Dulden durch die Behörde ausreicht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt nun klar: Aus bloßem Nichtstun der Behörde entsteht keine Legalisi... [mehr]

KI-Musikgenerator: GEMA setzt sich überwiegend durch
(Mon, 03 Aug 2026 12:00:00 +0000)  (Urheberrecht) Im Streit zwischen der GEMA und SUNO ging es um einen auf künstlicher Intelligenz beruhenden Musikgenerator. Nach der Mitteilung des Gerichts betraf der Fall die Frage, ob bekannte Musikwerke beim Training vervielfältigt, im KI-Modell memorisiert und in Outputs wiedergegeben wurden. Betroffen sind damit vor allem Anbieter von Musik-KI und Rechteinhaber; auch die Eingaben, mit dene... [mehr]

Übergriff im Dienst: Seelischer Schock kann Arbeitsunfall sein
(Fri, 31 Jul 2026 12:00:00 +0000)  (Sozialrecht) Wer am Arbeitsplatz einen massiven Übergriff erlebt, glaubt oft: Ohne sofortige ärztliche Diagnose oder sichtbare Verletzung wird die gesetzliche Unfallversicherung den Vorfall kaum anerkennen. Genau diese Annahme kann falsch sein. Ein seelischer Ausnahmezustand direkt nach dem Ereignis kann als erster Gesundheitsschaden genügen, wenn er medizinisch nachvollziehbar belegt wird. F�... [mehr]

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