JuraForum - Aktuelle Nachrichten zum Wirtschaftsrecht und Steuerrecht

Verwaltungsgericht lehnt Grundsteuererlass für denkmalgeschütztes Gebäude ab
(Tue, 20 Aug 2024 10:56:00 +0200)  Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az.: 5 K 172/24.KO) entschied, dass der Erhalt eines sanierungsbedürftigen Denkmals keinen Grundsteuererlass rechtfertigt. Grundsteuerstreit um Denkmal: Klage nach Ablehnung der Gemeinde Der Kläger erwarb 2012 ein Grundstück, das mit einem Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert bebaut war. Dieses Gebäude steht unter Denkmalschutz. Im Jahr 2022 wurde der Kläger ... [mehr]

Finanzgericht Köln: Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlage gestrichen
(Tue, 23 Apr 2024 09:00:00 +0200)  Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 14.03.2024 (Az. 7 V 10/24) entschieden, dass die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen für steuerbefreite PV-Anlagen rechtens ist. Sachverhalt Ein Steuerzahler beantragte bereits im Jahr 2021 für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf seinem Einfamilienhaus einen Investitionsabzugsbetrag zur Steuerminderung in seiner Einkommenss... [mehr]

Freihandelsabkommen zwischen Serbien und China
(Thu, 28 Mar 2024 10:42:26 +0100)  Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und der Ankündigung einer weiteren Vertiefung der diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und der Volksrepublik China verweisen wir auf das am 17. Oktober 2023 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern. Das Freihandelsabkommen (FHA), das im Rahmen des dritten Forums für internationale Zusammenarbeit „Belt and Road“ unterz... [mehr]

BFH-Urteil klärt Erbschaftsteuer bei Berliner Testamenten
(Fri, 08 Mar 2024 11:40:00 +0100)  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 11.10.2023, Aktenzeichen II R 34/20, entschieden, dass beim Berliner Testament ein Vermächtnis für die Kinder, das erst nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten fällig wird, nicht als Nachlassverbindlichkeit beim Erbe des zuerst verstorbenen Ehegatten abgezogen werden kann. Das Urteil klärt, wie Vermächtnisverbindlichkeiten in solchen Fäl... [mehr]

Bundesfinanzhof: Keine Steuerbefreiung beim Verkauf von Gartengrundstücken
(Thu, 08 Feb 2024 11:20:00 +0100)  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 26.09.2023 (Az.: IX R 14/22) entschieden, dass der Verkauf eines abgetrennten Gartengrundstücks nicht von der Einkommensteuer befreit ist. Steuernachlass für Verkauf von Grundstücksteil nach Teilung wegen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken Die Betroffenen erwarben ein Grundstück mit einem alten Bauernhaus, welches sie als Wohnsitz nutzten. Das Grundst�... [mehr]

Bundesfinanzhof: Überlassung von Wohnung an Mutter steuerlich nicht begünstigt
(Wed, 07 Feb 2024 11:13:00 +0100)  In einem kürzlich gefällten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass die Überlassung einer Wohnung an die (Schwieger-)Mutter nicht als Selbstnutzung für steuerliche Befreiungszwecke anerkannt wird (Az.: IX R 13/23). Keine Steuerbefreiung für Wohnungsverkauf nach Schwiegermutter-Nutzung Ein Ehepaar, das gemeinsam eine Wohnung besaß, gestattete der (Schwieger-)Mutter, darin zu... [mehr]

Finanzgericht Köln urteilt: Große Trinkgelder sind steuerpflichtig
(Thu, 07 Dec 2023 11:20:00 +0100)  Das Finanzgericht (FG) Köln hat in seinen Urteilen vom 14. Dezember 2022 (Az.: 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20) entschieden, dass Zahlungen von 50.000 Euro und 1,3 Millionen Euro, die als Trinkgelder deklariert wurden, steuerpflichtiger Arbeitslohn sind. Hohe Geldbeträge als „Trinkgeld“ für Unternehmensumstrukturierung Zwei Prokuristen einer GmbH, die Teil einer Holdingstruktur war, erhielten... [mehr]

FG Neustadt fordert Nachweisrecht für niedrigere Grundsteuerwerte
(Wed, 06 Dec 2023 11:47:00 +0100)  In seinen Eilbeschlüssen vom 23. November 2023 (Az.: 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße entschieden, dass Grundstückseigentümer gegen die neu berechneten Grundsteuerwerte Einwände erheben und einen niedrigeren Wert nachweisen können müssen. Bundesverfassungsgerichtsurteil führt zu Klagen gegen neue Grundsteuerwerte Nach e... [mehr]

BFH bestätigt: Verluste bei Luxusimmobilienvermietung nicht steuerlich absetzbar
(Sat, 25 Nov 2023 12:07:00 +0100)  Der Bundesfinanzhof (BFH) in München bekräftigte in seinem Urteil vom 20. Juni 2023 (Az.: IX R 17/21), dass Verluste aus der Vermietung hochwertiger Immobilien normalerweise nicht steuerlich geltend gemacht werden können. Eine Ausnahme bildet die nachweisliche und anhaltende Gewinnerzielung. Baden-Württemberger Ehepaar verrechnet Villen-Verluste: Finanzamt fordert nach Ein baden-württemberg... [mehr]

FG Münster: Vergütung aus JVA-Arbeit unterliegt der Steuerpflicht
(Fri, 24 Nov 2023 11:20:00 +0100)  Das Finanzgericht Münster hat am 20. September 2023 (Az.: 14 K 1227/21 E) entschieden, dass in Sicherungsverwahrung befindliche Straftäter, die dort freiwillig arbeiten, steuerpflichtigen Arbeitslohn erhalten, für den der Arbeitnehmerpauschbetrag anwendbar ist. Die Möglichkeit einer Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Streit um Besteuerung von Einkünften eines JVA-Arbeiters Der ... [mehr]

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