JuraForum - Aktuelle Nachrichten zum Verkehrsrecht

Rechtslage beim Fahrradfahren: Welche Rechte und Pflichten hat man als Fahrradfahrer?
(Wed, 16 Apr 2025 12:37:07 +0200)  Die Kenntnis der Rechtslage beim Fahrradfahren gewinnt immer mehr an Bedeutung, da das „Biken“ sowohl als umweltfreundliche Fortbewegungsmöglichkeit als auch als Freizeitaktivität immer beliebter wird. Fahrradfahrer haben das Recht, am Straßenverkehr teilzunehmen, müssen sich dabei jedoch an bestimmte Regeln halten, die ihre Sicherheit und die der anderen Verkehrsteilnehmer gewährleisten.... [mehr]

Halterhaftung für Halt- oder Parkverstöße
(Wed, 26 Feb 2025 12:07:00 +0100)  Die Frage, ob Fahrzeughalter für mit ihrem Fahrzeug begangene Halt- oder Parkverstöße haftbar gemacht werden können, ist von erheblicher praktischer Relevanz. Grundsätzlich gilt im Straßenverkehr die Fahrerhaftung, wonach der tatsächlich verantwortliche Fahrer für Verstöße einzustehen hat. Allerdings bestehen im ruhenden Verkehr spezifische Normierungen, die unter bestimmten Voraussetzun... [mehr]

Verwaltungsgericht Berlin: Kein Niqab beim Autofahren erlaubt
(Mon, 17 Feb 2025 11:16:00 +0100)  Eine Muslimin scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit ihrer Klage auf eine Ausnahmegenehmigung, um trotz Verhüllungsverbots mit Gesichtsschleier Auto fahren zu dürfen. Das Gericht stellte fest, dass das Verhüllungsverbot der Verkehrssicherheit diene und nicht durch die Religionsfreiheit aufgehoben werden könne (Az. 11 K 61/24). Muslimin klagt auf Ausnahme für Niqab am Steuer Die Kl... [mehr]

OLG Frankfurt: Fahrverbot für massive Geschwindigkeitsüberschreitung bestätigt
(Fri, 14 Feb 2025 11:08:00 +0100)  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 20.01.2025 (Az. 2 Orbs 4/25) entschieden, dass eine vermeintlich unklare Beschilderung keine Entschuldigung für eine erhebliche Geschwindüberschreitung darstellt. Die Rechtsbeschwerde eines Fahrers gegen eine Geldbuße von 900 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot wurde abgewiesen. 146 km/h trotz Tempolimit – OLG weist Ausred... [mehr]

Einzuhaltender Abstand: Regeln und Bußgeld-Tabelle
(Fri, 24 Jan 2025 14:49:20 +0100)  Der einzuhaltende Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug beschreibt die Mindestentfernung, die ein Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr einhalten muss, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Diese Entfernung wird in Metern angegeben und richtet sich nach der Geschwindigkeit, den Straßenverhältnissen und anderen äußeren Faktoren. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 4 der Straß... [mehr]

OLG Frankfurt: Mitschuld von Polizisten bei Unfall
(Fri, 10 Jan 2025 11:23:00 +0100)  Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 15 U 104/22) entschied, dass Polizisten bei unzureichender Sicherung auf der Autobahn Mitschuld an einem Unfall tragen. Unfall nach Absicherung auf Autobahn Im November 2015 sicherten drei Bundespolizisten auf dem Heimweg eine Unfallstelle auf der A4 bei Kirchheim ab. Nach einem Unfall blieb ein Fahrzeug auf der linken Spur liegen, Trümmerteile lagen auf der... [mehr]

OVG: Verbot von Fahrrädern und E-Scootern rechtswidrig
(Thu, 19 Dec 2024 09:56:00 +0100)  Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 05.12.2024 (Az. 16 B 1234/24 und 16 B 5678/24) entschieden, dass das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht untersagt werden darf. Sachverhalt Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen befasste sich mit zwei Fällen, in denen den Antragstellern das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt worden war. Einer de... [mehr]

Aufgepasst beim Falschparken
(Mon, 16 Dec 2024 10:35:00 +0100)  In den letzten Jahren hat sich die rechtliche Landschaft bezüglich des Falschparkens erheblich verändert. Falschparken wird nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen, sondern ist mit strengen Strafen und Bußgeldern bedroht. Neuerungen, die auch finanzielle Überraschungen bedeuten können. Deshalb: Aufgepasst beim Falschparken ! Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen für das Parken ... [mehr]

AG München: Sturz im Bus ohne ausreichenden Halt führt zu Mitschuld
(Tue, 10 Dec 2024 10:59:00 +0100)  Das Amtsgericht München (Az.: 338 C 15281/24) wies die Klage eines gestürzten Busfahrgastes ab. Das Gericht sah eine Mitschuld des Fahrgastes. Unfallhergang im Münchner Linienbus Im April 2023 war ein 76-jähriger Fahrgast gegen 18:30 Uhr in einem Bus der Linie 53 unterwegs. Der Busfahrer musste auf der Donnersbergerbrücke eine Vollbremsung einleiten, da ein PKW plötzlich die Spur wechselte... [mehr]

Tempo-30-Zonen in Städten
(Tue, 03 Dec 2024 11:38:00 +0100)  Tempo-30-Zonen in Städten haben sich in Deutschland und Europa zunehmend als Instrument der Verkehrsberuhigung und städtebaulichen Entwicklung etabliert. Neben dem Ziel der Verkehrssicherheit gewinnen auch Umwelt- und Gesundheitsaspekte sowie die Lebensqualität in urbanen Gebieten an Bedeutung. Doch die Einführung dieser Maßnahmen birgt ebenso Kontroversen. Rechtsgrundlagen für Tempo-30-Zon... [mehr]

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