JuraForum - Aktuelle Nachrichten zum Familienrecht und Erbrecht

OVG: Geschwisterermäßigung gilt auch für Halbgeschwister
(Wed, 08 Jan 2025 09:00:00 +0100)  Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 27.11.2024, Az.: 12 A 1627/22 (I. Instanz: VG Arnsberg 9 K 3249/21), entschieden, dass Geschwisterregelungen bei Elternbeiträgen auch für Halbgeschwister im gleichen Haushalt gelten. Sachverhalt Die Kläger, ein Ehepaar aus Witten, lebten mit ihrer gemeinsamen Tochter und einem weiteren Kind der Mutter aus einer früheren Beziehung zusammen. B... [mehr]

Alleiniges Sorgerecht bei Gewalt gegen Mutter durch Vater
(Mon, 21 Oct 2024 10:59:00 +0200)  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Gewalt und Todesdrohungen des Vaters gegen die Mutter eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter rechtfertigen (Az.: 6 UF 144/24). Häusliche Gewalt und Bedrohungen Die Eltern von zwei Kindern, die heute 9 und 5 Jahre alt sind, trennten sich im Herbst 2020. Seitdem leben die Kinder bei der Mutter. Gegen den Vater wurden wiederholt Näheru... [mehr]

Erbe werden trotz Ausschlagung der Erbschaft
(Thu, 03 Oct 2024 03:40:05 +0200)  Erbe trotz Ausschlagung Wer das Erbe ausschlägt – weil er meint nur Schulden zu erben – kann dennoch Erbe werden, wenn er diese Ausschlagung später anfechtet. Das kann er mit der Begründung tun, sich über die Überschuldung des Erbes geirrt zu haben. Das kann er nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankurt sogar tun, wenn er nicht gründlich recherchiert hat (OLG Frankfurt am ... [mehr]

OLG Frankfurt: Anfechtung der Erbschaftsausschlagung bei Irrtum möglich
(Wed, 18 Sep 2024 11:18:00 +0200)  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied in einem Beschluss, dass eine Erbschaftsausschlagung bei Irrtum über die Nachlasszusammensetzung angefochten werden kann (Az. 21 W 146/23). Erbin focht Erbschaftsausschlagung wegen Irrtum über Nachlass an Im vorliegenden Fall schlug die Tochter nach dem Tod ihrer Mutter die Erbschaft aus, da sie irrtümlich von einer Überschuldung des Nachlas... [mehr]

LG Frankenthal: Demenz schließt Testierfähigkeit nicht aus
(Fri, 13 Sep 2024 11:01:00 +0200)  Das Landgericht Frankenthal entschied, dass eine Demenzerkrankung nicht automatisch zur Testierunfähigkeit führt (Az. 8 O 97/24). Es kommt darauf an, ob der Betroffene die Tragweite seiner Entscheidungen noch nachvollziehen kann. Erbstreit: Testament trotz Demenzvorwurf vor Notar errichtet Der Fall betraf den Testamentsvollstrecker einer verstorbenen Frau, die kurz vor ihrem Tod ein Testament ... [mehr]

OLG Schleswig-Holstein bestätigt Vaterschaft nach Geschlechtsänderung
(Fri, 19 Jul 2024 11:34:00 +0200)  Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass ein Ehemann als Vater eines während der Ehe geborenen Kindes eingetragen werden kann, obwohl er zuvor sein Geschlecht von weiblich auf männlich geändert hat (Az.: 2 Wx 11/24) . OLG bestätigt: Trans-Mann darf als Vater eingetragen werden Im Jahr 2015 gingen die jetzigen Eheleute eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft ein. Zwei Ja... [mehr]

Neues Einbürgerungsrecht in Deutschland
(Tue, 25 Jun 2024 15:07:40 +0200)  Seit dem 27.06.2024 gibt es ein „neues Einbürgerungsrecht“ in Deutschland. Der juristische Autor und Experte für Einbürgerungen Ferzen Agirman (Volljurist) aus Hannover klärt im Interview mit uns auf, welche Neuerungen das neue Gesetz mit sich bringt und wer von den neuen Regelungen betroffen ist. Können Sie uns zunächst mitteilen, wann das „neue Einbürgerungsrecht“ in Kraft getre... [mehr]

OLG urteilt: Außereheliches Kind kein Härtefall für Scheidung
(Mon, 13 May 2024 11:17:00 +0200)  Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (Az.: 2 WF 26/24) hat entschieden, dass eine außereheliche Schwangerschaft kein Grund für eine vorzeitige Scheidung darstellt. Schwangerschaft in neuer Beziehung: Frau fordert vorzeitige Scheidung Seit August 2023 leben die betroffenen Ehepartner getrennt. Die Frau, inzwischen in einer neuen Beziehung, erwartet ein Kind, das im Juni 2024 zur Welt ... [mehr]

OLG Frankfurt: Vaterschaft bestätigt, Online-Dating begründet keine Untreue
(Mon, 22 Apr 2024 11:20:00 +0200)  Eine jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 1 UF 75/22) bestätigt, dass die Begegnung über eine Dating-Plattform alleine keine schwerwiegenden Vaterschaftszweifel rechtfertigt. OLG Frankfurt klärt Vaterschaft: Dating-App-Begegnung führt zu Gerichtsentscheid Die Mutter hatte beim Amtsgericht beantragt, die Vaterschaft eines Mannes festzustellen, mit dem sie sich �... [mehr]

„Die Vorsorgevollmacht im Erbrecht: Eine wichtige Entscheidung für die Zukunft“
(Fri, 08 Mar 2024 12:49:18 +0100)  Von Rechtsanwältin Esra Duran und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann das Wichtigste im Überblick Unabhängig davon, ob Sie Unternehmer, Freiberufler oder bereits in Rente sind – die Vorsorgevollmacht im Erbrecht ist für alle Berufsgruppen von großer Bedeutung. Die Vorsorgevollmacht ist ein Dokument, das oft im Schatten der Patientenverfügung steht. Dennoch verdient sie mehr Aufmerksamkeit... [mehr]

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