JuraForum - Aktuelle Nachrichten zum Internetrecht

EuGH „Russmedia“: Warum eine faktische Abschaffung von Notice-and-Take-Down dem Internet schadet
(Tue, 20 Jan 2026 10:14:45 +0100)  Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2025 (Az. C-492/23) im Fall Russmedia Digital SRL markiert einen tiefen Einschnitt in die Haftungsarchitektur des Internets. Der Europäische Gerichtshof rückt Plattformbetreiber deutlich näher an eine proaktive Verantwortung heran, auch dort, wo Inhalte vollständig nutzergeneriert sind. Was auf den ersten Blick wie ein konsequenter Dat... [mehr]

Fast alle Foren, Blogs & Websites mit Nutzerinhalten riskieren Bußgelder – weil sie die TCO-VO nicht kennen
(Wed, 10 Sep 2025 08:14:23 +0200)  Fast jede Website, die Kommentare oder sonstige Inhalte von Dritten zulässt, steht unter Beobachtung: Denn wenn Betreiber die EU-Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte (TCO-VO) nicht kennen oder nicht umsetzen, drohen empfindliche Strafen – auch dann, wenn bisher keine terroristischen Inhalte gemeldet wurden. Erste Schreiben der Bundesnetzagentur Nach Einschätzung von Jura... [mehr]

OLG Frankfurt: Facebook muss bei Hassprofilen ganze Konten löschen
(Fri, 18 Jul 2025 11:08:00 +0200)  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 16 U 58/24) entschied am 26. Juni 2025, dass Facebook bei persönlichkeitsverletzenden Fake-Profilen nicht nur einzelne Inhalte, sondern auch komplette Nutzerkonten löschen muss, wenn diese ausschließlich zur Beleidigung eingesetzt werden. Gezielte Beleidigungen durch zwei Facebook-Konten Die Klägerin wandte sich gegen die Betreiberin der Plattform... [mehr]

LG München: Streamingplattform darf Mediatheken nicht einbinden
(Wed, 18 Jun 2025 11:16:00 +0200)  Das Landgericht München I (Az. 37 O 2223/25 und 37 O 2226/25) hat entschieden, dass eine private Medienplattform keine Inhalte öffentlich-rechtlicher Sender ohne Zustimmung verbreiten darf. Medienplattform zeigt ARD- und ZDF-Inhalte ohne Zustimmung Zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten beantragten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgreich ein Nutzungsverbot gegen eine Medien... [mehr]

Konflikte über Leistung und Vergütung beim IT-Outsourcing in Polen
(Tue, 15 Apr 2025 18:58:33 +0200)  Polen hat sich zu einem der weltweit führenden Standorte für IT-Dienstleistungen entwickelt und zieht zunehmend Auftraggeber aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland, an. In Städten wie Warschau, Breslau, Krakau, Łódź und Danzig haben sich rund um angesehene Hochschulen zahlreiche IT-Unternehmen angesiedelt. Wer IT-Projekte an diese Firmen auslagern möchte, sollte bestimmte vertraglich... [mehr]

Schutz vorbereitender Entwurfsarbeiten von Computerprogrammen
(Tue, 15 Apr 2025 18:23:44 +0200)  Schutz vorbereitender Entwurfsarbeiten von Computerprogrammen Die Richtlinie des Rates vom 14. Mai 1991 über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen bestimmt in ihren Erwägungsgründen: „Für die Zwecke dieser Richtlinie soll der Begriff ‚Computerprogramm‘ Programme in jeder Form umfassen, auch solche, die in die Hardware integriert sind; dieser Begriff schließt auch das Entwurfsm... [mehr]

Online-Urheberrechtsverletzungen in Polen: Filesharing, Bilder- und Filmeklau
(Tue, 15 Apr 2025 17:51:05 +0200)  Wir wurden vielfach von unseren deutschen Kunden danach gefragt, ob man in Polen Urheberrechtsverletzungen im Internet systematisch verfolgen kann. Seit mehreren Jahren haben wir in diesem Bereich – insbesondere bei Online-Bilderklau und Filmpiraterie in Polen – umfangreiche Erfahrung gesammelt. Die deutschen Kunden erwarten z. B., dass wir – nach dem deutschen Muster – serienmäßig he... [mehr]

Data Act: Compliance und Begrenzung von Datenzugangsansprüchen
(Sun, 15 Dec 2024 17:17:00 +0100)  Autoren: Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwalt Babak Tabeshian Ein strategischer Leitfaden für Unternehmen 1. Einleitung: Die neue Realität des Data Act Der Data Act tritt in Kraft und verändert die europäische Datenregulierung grundlegend. Dateninhaber wie Hersteller müssen sich auf umfangreiche Datenzugangsansprüche ihrer Kunden einstellen. Unternehmen stehen nun vor der Hera... [mehr]

Verteidigung gegen Beleidigungen im Internet und Social Media
(Wed, 04 Sep 2024 23:09:29 +0200)  In sozialen Netzwerken werden täglich Millionen von Beiträgen geteilt – doch nicht alle sind harmlos. Beleidigungen und herabwürdigende Kommentare können schnell verbreitet werden und großen Schaden anrichten. Wenn Sie im Netz beleidigt werden, sollten Sie wissen, welche juristischen Schritte Sie einleiten können, um sich zu schützen. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich gegen Bel... [mehr]

Oberlandesgericht Düsseldorf fordert einfache Online-Kündigung
(Thu, 30 May 2024 11:34:00 +0200)  Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 20 ZS 31/2024) hat entschieden, dass der Online-Kündigungsprozess für Verbraucherverträge so einfach wie möglich gestaltet sein muss, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Verbraucherschutz klagt gegen umständliche Online-Kündigung bei Energieanbieter Ein Versorgungsunternehmen bietet auf seiner Website Vertragsabschlüsse für Strom u... [mehr]

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