JuraForum - Aktuelle Nachrichten zum Mietrecht

BGH-Urteile 2025: Neue Regeln für WEG-Kostenverteilung
(Wed, 05 Mar 2025 09:19:00 +0100)  Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Bedingungen präzisiert, unter denen Wohnungseigentümer die Kostenverteilung abweichend von der Gemeinschaftsordnung per Mehrheitsbeschluss regeln können (BGH Urteile vom 14.02.2025, Az. V ZR 236/23 und V ZR 128/23). Sachverhalt: Streit um Tiefgaragen- und Betriebskosten Verfahren V ZR 236/23: Die Klägerin besitzt keine Sondernutzungsrechte an ... [mehr]

Verwaltungsgericht Freiburg: Vermieter haften für ausstehende Abfallgebühren
(Thu, 05 Sep 2024 11:08:00 +0200)  Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg Vermieter nach vergeblichen Zahlungsaufforderungen an Mieter für Abfallgebühren heranziehen darf (Az. 4 K 1957/23). Freiburg: Vermieter haftet für Müllgebühren nach erfolglosen Mahnungen des Mieters Im Jahr 2022 verlangte die Stadt Freiburg von einem Vermieter die Begleichung der Abfallgebühren für das Jahr 2018. Zu... [mehr]

Landgericht München lehnt Mieterhöhung über Mietspiegel wegen Inflation ab
(Mon, 02 Sep 2024 11:19:00 +0200)  Das Landgericht München I entschied, dass eine Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus nicht mit der Inflation begründet werden kann (Az. 14 S 3692/24). Landgericht München bestätigt: Keine Mieterhöhung über Mietspiegel trotz Inflation Die Klägerin verlangte die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die den üblichen Rahmen des Mietspiegels überschreitet. Sie argumentierte, dass aufgrund... [mehr]

BGH erleichtert Barrierereduzierung im Wohnungseigentum
(Wed, 21 Feb 2024 10:47:57 +0100)  In zwei Entscheidungen vom 9. Februar 2024, Aktenzeichen V ZR 244/22 und V ZR 33/23, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit über die baulichen Veränderungen im Gemeinschaftseigentum geschaffen, speziell im Hinblick auf Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren. Die Urteile stärken die Rechte von Wohnungseigentümern, die auf eigene Kosten Anpassungen, wie die Installation eines Personenaufzug... [mehr]

Teilnahme Mieter an mehrstündigen Trinkgelagen Kann der Vermieter kündigen ?
(Wed, 06 Dec 2023 11:52:51 +0100)  Dazu hat das Amtsgericht (AG) Köln am 11.11.2022. In einem Mehrfamilienhaus in Köln fanden mehrstündige Trinkgelage im Bereich des Hauseingangs statt, an denen u. a. auch die Mieter einer Erdgeschosswohnung teilnahmen. Bei diesen Treffen kam es zu lautstarken Unterhaltungen, Gegröle und auch Uringeruchsbelästigungen, die zu erheblichen Störungen der anderen Hausbewohner führten. Daher ... [mehr]

BGH-Urteil: Wichtige Neuregelung zur Untervermietung von Nebenwohnungen
(Fri, 01 Dec 2023 11:00:00 +0100)  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Aktenzeichen VIII ZR 88/22 entschieden, dass Mieter auch für ihre Nebenwohnungen das Recht haben, eine Untervermietung zu beantragen, wenn sie aus Kostengründen darauf angewiesen sind und die Wohnung teilweise selbst nutzen. Streit um Untervermietung der Wohnung In Berlin lebte ein Mieter mit seiner Familie in einer Dreizimmerwohnung, welche als Hauptwo... [mehr]

OLG Frankfurt: Standortnähe zu Schulen kein automatischer Mietmangel
(Mon, 13 Nov 2023 11:15:00 +0100)  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 2 U 5/23) hat entschieden, dass die Nähe einer Spielhalle zu einer Schule nicht direkt einen Mietmangel begründet. Spielhallengesetz: Mietvertragskonflikt wegen Schulnähe Die Vermieterin hatte die Räumlichkeiten, vorgesehen für Spielhallenbetrieb, vermietet. Mit Inkrafttreten des neuen Spielhallengesetzes genügten diese nicht mehr den gesetzlic... [mehr]

Amtsgericht Köln setzt Grenzen für Balkon-Solaranlagen
(Fri, 10 Nov 2023 11:10:00 +0100)  Das Amtsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil unter dem Aktenzeichen 222 C 150/23 die Grenzen für die Installation von Solaranlagen durch Mieter aufgezeigt. Kölner Balkon-Dilemma: Mieter kämpfen für Recht auf Solarpaneele In dem vorliegenden Fall beabsichtigten Mieter in Köln, an der Außenseite ihres Balkons Solarpaneele zu montieren. Der Eigentümer des Mietobjekts verwehrte jedoch ... [mehr]

Definition der Wohnfläche: BGH präzisiert Begriff "Türnische"
(Sat, 04 Nov 2023 10:40:00 +0100)  In einem Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, Aktenzeichen VIII ZR 117/22, wurde nun endlich eine klare Definition für den Begriff "Türnische" festgelegt. In diesem speziellen Fall ging es um einen Streit um 200 Quadratzentimeter Wohnfläche einer Mietwohnung. Mieterin aus Schleswig-Holstein streitet um Wohnungsgröße und kürzt Miete Die Klägerin, eine Mieterin aus Schleswig-Hol... [mehr]

Schadensersatz des Untermieters gegen den Untervermieter
(Mon, 30 Oct 2023 13:38:10 +0100)  Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.06.2023 entschieden. Der Hauptmieter hatte die Wohnung an den Untermieter zu Wohnzwecken vermietet. Der Hauptvermieter kündigte das Mietverhältnis mit dem Hauptmieter wegen Zahlungsverzugs des Hauptmieters. In dem Räumungsprozess schlossen der Vermieter und der Hauptmieter einen Vergleich, nach dem der Hauptmieter die Wohnung zu räumen und heraus... [mehr]

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