JuraForum - Aktuelle Nachrichten zum Mietrecht

Winterdienst bei Mietwohnungen: Vermieterhaftung bei Glatteisunfällen
(Fri, 06 Feb 2026 16:24:53 +0100)  Wer für das Schneeräumen und Streuen auf dem Grundstück verantwortlich ist, sorgt im Winter oft für Streit. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs stellt nun klar, dass Vermieter von Eigentumswohnungen sich nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen können, wenn ein Mieter auf glattem Untergrund verunglückt. Sturz auf spiegelglattem Weg zum Wohnhaus In dem entschiedenen Fall bewohn... [mehr]

Kündigungssperrfrist: Eigenbedarf bei Umwandlung in eine Familien-GbR
(Sun, 01 Feb 2026 12:02:40 +0100)  Wenn eine Mietwohnung in Wohneigentum umgewandelt und an eine Familien-GbR verkauft wird, müssen Vermieter oft lange mit einer Kündigung warten. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die gesetzliche Kündigungssperrfrist auch dann gilt, wenn die neuen Eigentümer allesamt enge Familienmitglieder sind. Der Fall: Eigenbedarf durch die Tochter nach Umwandlung In einem aktuellen Fall aus M�... [mehr]

Tod des Mieters verschwiegen: Wann die fristlose Kündigung droht
(Wed, 28 Jan 2026 12:41:14 +0100)  Wer in einer Wohnung lebt, obwohl der eigentliche Mieter bereits verstorben ist, geht ein hohes rechtliches Risiko ein. Das Verschweigen des Todesfalls gegenüber dem Vermieter über Jahre hinweg rechtfertigt eine fristlose Kündigung, da die notwendige Vertrauensbasis für das Mietverhältnis zerstört ist. Ein jahrelanges Täuschungsmanöver fliegt auf In dem zugrunde liegenden Fall verstarb d... [mehr]

Wohnung als Firmensitz: Wann darf der Vermieter kündigen?
(Tue, 27 Jan 2026 18:55:02 +0100)  Viele Mieter nutzen ihre Wohnung für berufliche Erledigungen. Doch ab wann wird aus einer erlaubten Nutzung eine unzulässige gewerbliche Tätigkeit? Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass die bloße Angabe der Privatadresse im Impressum einer Webseite noch kein Kündigungsgrund für den Vermieter ist. Streit um die Tätigkeit als Stadtführer In dem verhandelten Fall ging es um einen Mi... [mehr]

Indexklausel muss transparent sein
(Tue, 27 Jan 2026 12:23:49 +0100)  Ein Berliner Gericht erklärt eine Indexmietklausel für unwirksam, weil sie wichtige gesetzliche Einschränkungen verschweigt. Was war passiert? Ein Mieter schloss Ende 2021 einen Mietvertrag für eine Wohnung in Berlin ab. Der Vertrag enthielt eine sogenannte Indexmietklausel. Diese Art der Vereinbarung koppelt die Miete an den Verbraucherpreisindex, also an die allgemeine Preisentwicklung in... [mehr]

Vermieter darf irrtümlich bestätigtes Mietende anfechten
(Mon, 26 Jan 2026 14:48:27 +0100)  Ein Vermieter bestätigt versehentlich ein falsches Kündigungsdatum. Kann er diesen Fehler rückgängig machen? Das Amtsgericht Neukölln sagt: Ja, durch Anfechtung. Worum ging es in dem Fall? Eine Gewerbemieterin schloss im Frühjahr 2024 einen Mietvertrag über Geschäftsräume in Berlin ab. Der Vertrag enthielt eine wichtige Klausel: Das Mietverhältnis war für ein Jahr unkündbar und konnt... [mehr]

OLG Frankfurt: Kein Vorschussanspruch des Landes Hessen bei Innenputzschäden
(Wed, 12 Nov 2025 10:59:00 +0100)  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 14 U 103/20) hat entschieden, dass das Land Hessen keinen Anspruch auf eine Vorschusszahlung gegen seine Vermieterin zur Beseitigung großflächiger Innenputzschäden hat. Die sogenannte „Dach und Fach“-Klausel überträgt die Instandhaltungspflicht für den Innenputz auf den Mieter. Verkauf und Rückmietung landeseigener Gebäude Im Rahmen einer ... [mehr]

AG München: Zustimmungspflicht der WEG zum Balkontür-Umbau
(Mon, 29 Sep 2025 11:02:00 +0200)  Das Amtsgericht München (Az. 1293 C 26254/24) hat am 27.05.2025 entschieden, dass Wohnungseigentümer Anspruch auf Zustimmung zum Mauerdurchbruch für eine zusätzliche Balkontür haben. Streit um zweite Balkontür in Bogenhausen Im Münchner Stadtteil Bogenhausen befindet sich ein neunstöckiger Wohnkomplex mit Loggien, der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft verwaltet wird. Die Kläger ... [mehr]

OLG Frankfurt / Main: Vermietung an Stadt verletzt Hotel-Pachtvertrag nicht
(Thu, 15 May 2025 11:03:00 +0200)  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 U 63/24) hat am 21.02.2025 entschieden, dass die Vermietung von Hotelzimmern an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht gegen den vereinbarten Nutzungszweck eines Hotelpachtvertrags verstößt. Stadt nutzt Hotel für Unterbringung – Klage auf Räumung Zwischen der Klägerin, Eigentümerin eines Gebäudes, u... [mehr]

Mietvertrag zwischen GmbH und Mieter wegen fehlender kollusiver Absprache wirksam
(Tue, 08 Apr 2025 11:44:06 +0200)  Mit Urteil vom 26. März 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Verfahren zur Sittenwidrigkeit eines Wohnraummietvertrags entschieden. Im Zentrum stand die Frage, ob ein Geschäftsführer einer GmbH mit einem Mieter bewusst zum Nachteil der Gesellschaft kollusiv zusammengewirkt hatte, um eine extrem günstige Vermietung zu ermöglichen. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Berlin auf, welches... [mehr]

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