Schlosser Aktuell - Informationen aus Recht und Steuern

Verdacht auf Hundebiss – Maulkorbbefreiung ist dahin
(Sun, 02 Nov 2025 16:55:12 +0000)  Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Maulkorbbefreiung für einen „gefährlichen Hund“ widerrufen werden kann, wenn davon auszugehen ist, dass der Hund einen Menschen gebissen…... [mehr]

Sturz des Mieters bei Eisglätte: Wohnungseigentümer haftet für nachlässigen Winterdienst
(Wed, 22 Oct 2025 16:01:06 +0000)  Passend zu den mittlerweile kälteren Temperaturen hat der Bundesgerichtshof ein neues Urteil zur Frage der Haftung eines Wohnungseigentümers beim Sturz eines Mieters auf einer nicht geräumten vereisten Fläche…... [mehr]

Sexistische Übergriffe können eine Abfindung von € 70.000 kosten
(Mon, 21 Jul 2025 17:27:20 +0000)  Das Landesarbeitsgericht Köln hat – bis auf kleine Abweichungen in der Summe – eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn bestätigt, mit der ein Arbeitsverhältnis gegen eine Abfindungssumme von –…... [mehr]

Der Hund: Anspringen oder Umrennen – Das ist hier die Frage
(Fri, 18 Jul 2025 17:33:15 +0000)  Rennt ein Hund eine Person um und diese zieht sich Verletzungen zu, ist dies natürlich bedauerlich. Ein bloßes Umrennen bedeutet aber nicht, dass Maßnahmen nach dem Landeshundegesetz NRW…... [mehr]

Balkonkraftwerke für Mieter? Jein – es gibt Grenzen!
(Mon, 30 Jun 2025 05:00:00 +0000)  Sog. Balkonkraftwerke (elektrische stromerzeugende Photovoltaik-Balkonanlagen) erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Darf ein Mieter aber ein solches Balkonkraftwerk einfach anbringen? Das Amtsgericht Köln hat hier nun Schranken gesetzt und…... [mehr]

Die „Adoptionsvereinbarung“ und die unwirksamen Klausen beim Tierverkauf
(Mon, 16 Jun 2025 05:00:00 +0000)  Das Amtsgericht Köln hat die Klage einer Katzenzüchterin auf Zahlung einer Vertragsstrafe von € 3.500 wegen der Weitergabe der von ihr veräußerten Katzen abgewiesen, da ihre widersprüchlichen und…... [mehr]

Keine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtvorlage einer Bankbürgschaft
(Wed, 11 Jun 2025 05:00:00 +0000)  Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass die Nichtleistung einer Mietkaution durch eine (im Mietvertrag zugelassene) Bankbürgschaft keinen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung darstellt. Dies irritiert zunächst, heißt…... [mehr]

Behördliche Rassebeurteilung kann auf Rassestandards privater Zuchtverbände gestützt werden
(Wed, 07 May 2025 05:00:00 +0000)  Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Rassebeurteilung eines Hundes, insbesondere, wenn es um die Frage geht, ob bei einer Kreuzung…... [mehr]

Keine Widerrufsbelehrung, kein Geld – auch beim Gartenbauer
(Tue, 06 May 2025 05:00:00 +0000)  Einem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Das Landgericht Frankenthal hat nun entschieden, dass auch einem…... [mehr]

Vermietung an eine WG – im Zweifel muss der Vermieter Strom und Gas zahlen
(Mon, 05 May 2025 16:59:52 +0000)  Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags der Vermieter (Eigentümer) für die Kosten der Strom- und Gasversorgung haftet (und nicht, wie sonst regelmäßig der…... [mehr]

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