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Schlosser Aktuell - Informationen aus Recht und Steuern

RSS Feed Sparche      Schlosser Aktuell - Informationen aus Recht und Steuern
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Typ/Viewer: RSS/ RSS-ReaderAktualisiert: 18.06.2025

Kategorie: Internet & Kommunikation > Recht

Informationen zu dem RSS-Feed: Schlosser Aktuell - Informationen aus Recht und Steuern

Schlosser Rechtsanwälte aus Köln informieren Sie über aktuelle Entscheidungen aus Recht und Steuern, insbesondere aus den Bereichen Zollrecht, Steuerrecht, Wettbewerbsrecht, Vereinsrecht, Mietrecht und Tierrecht

Nachrichten aus dem RSS-Feed: Schlosser Aktuell - Informationen aus Recht und Steuern
Die „Adoptionsvereinbarung“ und die unwirksamen Klausen beim Tierverkauf
(Mon, 16 Jun 2025 05:00:00 +0000)  Das Amtsgericht Köln hat die Klage einer Katzenzüchterin auf Zahlung einer Vertragsstrafe von € 3.500 wegen der Weitergabe der von ihr veräußerten Katzen abgewiesen, da ihre widersprüchlichen und…... [mehr]
Keine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtvorlage einer Bankbürgschaft
(Wed, 11 Jun 2025 05:00:00 +0000)  Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass die Nichtleistung einer Mietkaution durch eine (im Mietvertrag zugelassene) Bankbürgschaft keinen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung darstellt. Dies irritiert zunächst, heißt…... [mehr]
Behördliche Rassebeurteilung kann auf Rassestandards privater Zuchtverbände gestützt werden
(Wed, 07 May 2025 05:00:00 +0000)  Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Rassebeurteilung eines Hundes, insbesondere, wenn es um die Frage geht, ob bei einer Kreuzung…... [mehr]
Keine Widerrufsbelehrung, kein Geld – auch beim Gartenbauer
(Tue, 06 May 2025 05:00:00 +0000)  Einem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Das Landgericht Frankenthal hat nun entschieden, dass auch einem…... [mehr]
Vermietung an eine WG – im Zweifel muss der Vermieter Strom und Gas zahlen
(Mon, 05 May 2025 16:59:52 +0000)  Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags der Vermieter (Eigentümer) für die Kosten der Strom- und Gasversorgung haftet (und nicht, wie sonst regelmäßig der…... [mehr]
Verletzung bei Eingriff in Hunderauferei – Haltungsuntersagung für „gegnerischen“ Hund
(Thu, 20 Feb 2025 06:00:00 +0000)  Es ist haftungstechnisch und im Hinblick auf die Einstufung eines Hundes (im ordnungsrechtlichen Sinne) immer problematisch, wenn ein Hund beißt und insbesondere einen Menschen verletzt. Das Oberverwaltungsgericht Münster…... [mehr]
Rechnungen für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen: DFL krachend gescheitert
(Wed, 15 Jan 2025 06:00:00 +0000)  Regelmäßig kommt es bei Fußballspielen zu Problemen mit sog. „Fans“ oder „Ultras“, so dass eine Reihe von solchen Veranstaltungen von der Polizei als „Hochrisikospiele“ eingestuft werden und Kosten…... [mehr]
Hundeschule: Behörde kann keinen Impfschutznachweis verlangen
(Mon, 06 Jan 2025 06:00:00 +0000)  Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf1, über die wir hier berichtet hatten, abgeändert, mit dem die behördliche Auflage für den Betrieb einer Hundeschule bestätigt…... [mehr]
Eine französische Bulldogge mit „Stummelschwanz“ ist eine Qualzucht …
(Thu, 12 Dec 2024 19:24:29 +0000)  … und darf deshalb nicht ausgestellt werden – so das Verwaltungsgericht Düsseldorf. In dem vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob eine französische Bulldogge…... [mehr]
Extremistische Vereinigungen sind nicht gemeinnützig
(Tue, 03 Dec 2024 06:00:00 +0000)  Der Bundesfinanzhof hat aktuell seine Rechtsprechung bestätigt und betont, dass eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO bereits…... [mehr]
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