Schlosser Aktuell - Informationen aus Recht und Steuern

Die „Adoptionsvereinbarung“ und die unwirksamen Klausen beim Tierverkauf
(Mon, 16 Jun 2025 05:00:00 +0000)  Das Amtsgericht Köln hat die Klage einer Katzenzüchterin auf Zahlung einer Vertragsstrafe von € 3.500 wegen der Weitergabe der von ihr veräußerten Katzen abgewiesen, da ihre widersprüchlichen und…... [mehr]

Keine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtvorlage einer Bankbürgschaft
(Wed, 11 Jun 2025 05:00:00 +0000)  Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass die Nichtleistung einer Mietkaution durch eine (im Mietvertrag zugelassene) Bankbürgschaft keinen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung darstellt. Dies irritiert zunächst, heißt…... [mehr]

Behördliche Rassebeurteilung kann auf Rassestandards privater Zuchtverbände gestützt werden
(Wed, 07 May 2025 05:00:00 +0000)  Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Rassebeurteilung eines Hundes, insbesondere, wenn es um die Frage geht, ob bei einer Kreuzung…... [mehr]

Keine Widerrufsbelehrung, kein Geld – auch beim Gartenbauer
(Tue, 06 May 2025 05:00:00 +0000)  Einem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Das Landgericht Frankenthal hat nun entschieden, dass auch einem…... [mehr]

Vermietung an eine WG – im Zweifel muss der Vermieter Strom und Gas zahlen
(Mon, 05 May 2025 16:59:52 +0000)  Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags der Vermieter (Eigentümer) für die Kosten der Strom- und Gasversorgung haftet (und nicht, wie sonst regelmäßig der…... [mehr]

Verletzung bei Eingriff in Hunderauferei – Haltungsuntersagung für „gegnerischen“ Hund
(Thu, 20 Feb 2025 06:00:00 +0000)  Es ist haftungstechnisch und im Hinblick auf die Einstufung eines Hundes (im ordnungsrechtlichen Sinne) immer problematisch, wenn ein Hund beißt und insbesondere einen Menschen verletzt. Das Oberverwaltungsgericht Münster…... [mehr]

Rechnungen für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen: DFL krachend gescheitert
(Wed, 15 Jan 2025 06:00:00 +0000)  Regelmäßig kommt es bei Fußballspielen zu Problemen mit sog. „Fans“ oder „Ultras“, so dass eine Reihe von solchen Veranstaltungen von der Polizei als „Hochrisikospiele“ eingestuft werden und Kosten…... [mehr]

Hundeschule: Behörde kann keinen Impfschutznachweis verlangen
(Mon, 06 Jan 2025 06:00:00 +0000)  Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf1, über die wir hier berichtet hatten, abgeändert, mit dem die behördliche Auflage für den Betrieb einer Hundeschule bestätigt…... [mehr]

Eine französische Bulldogge mit „Stummelschwanz“ ist eine Qualzucht …
(Thu, 12 Dec 2024 19:24:29 +0000)  … und darf deshalb nicht ausgestellt werden – so das Verwaltungsgericht Düsseldorf. In dem vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob eine französische Bulldogge…... [mehr]

Extremistische Vereinigungen sind nicht gemeinnützig
(Tue, 03 Dec 2024 06:00:00 +0000)  Der Bundesfinanzhof hat aktuell seine Rechtsprechung bestätigt und betont, dass eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO bereits…... [mehr]

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