MEDIEN INTERNET und RECHT

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Aktualisiert: 09.06.2023

Kategorie: Internet & Kommunikation > Recht

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Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht

Nachrichten aus dem RSS-Feed: MEDIEN INTERNET und RECHT

OLG Frankfurt a.M.: Lunchpot Ellipse - Zur Haftung eines Bevollmächtigten nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG für Schutzrechtsverletzungen
(Tue, 06 Jun 2023 12:28:43 +0200)

BGH: Ausschließlichkeitsrechte und urheberrechtlicher Schutzbereich bei Werken der angewandten Kunst
(Tue, 06 Jun 2023 11:51:39 +0200)

OLG Hamm: Drohnenaufnahmen und Panoramafreiheit - Die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen urheberrechtlich geschützter Werke ist von der Schrankenregelung in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht gedeckt
(Tue, 06 Jun 2023 11:24:57 +0200)

OLG Hamm: Doppelnatur - Die Antragsbefugnis von Wirtschaftsverbänden und qualifizierten Einrichtungen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 UWG) muss auch im Ordnungsmittelverfahren fortbestehen
(Tue, 06 Jun 2023 09:03:44 +0200)

BGH: Rechtsmittelschrift via beA an unzuständiges Gericht - Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei Übertragung der Anfertigung eines Berufungseinlegungsschriftsatzes an Büropersonal
(Thu, 01 Jun 2023 22:01:10 +0200)

Oberlandesgericht Hamm: Perspektive Luftraum - Drohnenaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt
(Fri, 26 May 2023 12:07:41 +0200)

Bundesgerichtshof: Anforderungen an ein Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google - Relevante und hinreichende Nachweise erforderlich
(Tue, 23 May 2023 13:01:32 +0200)

BGH: Kosten für Abschlussschreiben III - Den Verfügungsschuldner trifft nach Ablauf der Wartefrist eine Aufklärungspflicht über den Entschluss Widerspruch zu erheben
(Wed, 17 May 2023 11:56:13 +0200)

BGH: Reservierungsgebühr - Zur AGB-rechtlichen Kontrolle eines, zu einem Immobilienmaklervertrag als Nebenabrede abgeschlossenen, sogenannten Reservierungsvertrags (hier unwirksam)
(Tue, 09 May 2023 12:25:18 +0200)

OLG Frankfurt a.M.: Nur private Kontaktpflege - (Kein) Verfügungsgrund bei Sperrung eines privaten Social-Media-Kontos
(Tue, 09 May 2023 11:15:50 +0200)

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