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Nachrichten aus dem RSS-Feed: Rechtsanwälte Leipzig
Anwalt Fahrerflucht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB
(Fri, 30 Dec 2022 10:24:34 +0000)  Anwalt bei Fahrerflucht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB – Tipps, Urteile und Strafen Infos vom Anwalt für Strafrecht Leipzig zur Unfallflucht Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten strafrechtlichen Fragen zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort, umgangssprachlich Fahrerflucht oder Unfallflucht. Wann liegt ein Unfall nach § 142 StGB vor? Immer dann,... [mehr]
BayObLG: Bezeichnung eines Amtsrichters als „Menschlicher Abschaum“ strafbare Beleidigung
(Sun, 04 Dec 2022 19:59:49 +0000)  BayObLG München: Bezeichnung eines Amtsrichters als „Menschlicher Abschaum“ stellt strafbare Formalbeleidigung dar Das Bayrische Oberste Landesgericht hat sich in seinem Beschluss (BayObLG) vom 03. Februar 2022 – 204 StRR 20/22) mit einer Verurteilung des Amtsgerichts Weißenburg wegen Beleidigung eines Amtsrichters auseinandergesetzt. Die zu beurteilende Äußerung: „Mens... [mehr]
EuGH-Urteil: Besonderer Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte
(Sun, 13 Nov 2022 10:24:29 +0000)  EuGH-Urteil: Besonderer Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte EuGH Urteil vom 22. Juni 2022, Az.: C – 534/20 Der EuGH hat durch Urteil vom 22. Juni 2022 kürzlich entschieden, dass das der im deutschen Bundesdatenschutzgesetz nach § 38 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG geregelte besondere Kündigungsschutz europarechtskonform ist: § 38 Abs. 2 BDSG  (2) §... The post EuGH-Urteil: B... [mehr]
Google Fonts Abmahnung RA Kilian Lenard – schnelle Hilfe
(Fri, 11 Nov 2022 15:12:42 +0000)  Google Fonts Abmahnung 2022: Persönlichkeitsverletzung wegen Nutzung Google Fonts, Schmerzensgeld berechtigt? Uns erreichen gerade vermehrt Anfragen zu Abmahnungen wegen eines Datenschutzverstoßes durch Nutzung von Google Fonts, insbesondere von Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin. In der seit Herbst 2022 im Umlauf befindlichen Abmahnung werden Webseitenbetreiber bundesweit und massenhaft wege... [mehr]
BGH-Urteil: eBay Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ zulässig
(Fri, 21 Oct 2022 16:20:16 +0000)  BGH-Urteil: eBay Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ zulässig Der BGH hat sich mit seinem Urteil (BGH Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 319/20) mit einer auf der Internetverkaufsplattform eBay abgegeben Bewertung auseinandergesetzt. Die zur Entscheidung stehende Bewertung lautet vollständig wie folgt: „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ Bewertung verstösst la... [mehr]
BGH-Urteil: fehlende Widerrufsbelehrung bei Ausschluss des Widerrufsrecht führt nicht zur Widerrufsmöglichkeit
(Fri, 07 Oct 2022 11:00:43 +0000)  BGH-Urteil 2022: Bei einem Widerrufsausschluss führt eine fehlende Widerrufsbelehrung nicht zu Anspruch auf Widerruf Der BGH hat in einem Urteil (BGH Urteil vom 13. Juli 2022 – VIII ZR 317/21) geurteilt, dass im Falle eines gesetzlichen Ausschlusses des Widerrufsrecht (Karten für eine Freizeitveranstaltung, hier Eintrittskarten für ein Musical mit bestimmten Veranstaltungstermin), eine da... [mehr]
BGH-Urteil: Portalbetreiber muss Bewertungen bei bestrittenem Kontakt prüfen / löschen
(Mon, 03 Oct 2022 08:57:07 +0000)  BGH-Urteil 2022: Portal hat Bewertungen bei fehlendem Kontakt zu prüfen und ggf. zu löschen Der BGH hat in einem Urteil (BGH Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20) entschieden, dass nach einer Beanstandung einer negativen Bewertung auf einem Bewertungsportal (Hotelbewertungsportal) ein Portalbetreiber bereits dann Prüfpflichten obliegt, wenn das bewertete Unternehmen (Ferienpark) eine... [mehr]
Anwalt Internetrecht: Phishing E-Mails – Anspruch auf Erstattung der Zahlung gegenüber der Bank?
(Mon, 26 Sep 2022 20:50:37 +0000)  Anwalt Internetrecht: Phishing E-Mails – Anspruch auf Erstattung der Zahlung gegenüber der Bank?  Mit der Einführung des Onlinebankings bei Kreditinstituten, hat sich eine neue Möglichkeit des Online-Betruges entwickelt, welche sich Täter und Täterinnen seit vielen Jahren zu Nutze machen um ahnungslosen Opfern um ihr Geld zu bringen, das sogenannte „Phishing“. Doch was ist Phishing? Wi... [mehr]
Fachanwalt IT-Recht: 1 Sterne Google Bewertung löschen
(Tue, 13 Sep 2022 08:15:20 +0000)  Fachanwalt IT-Recht: negative 1-Sterne Google Bewertung löschen lassen Warum sind gute google Bewertungen so wichtig? Google als Suchmaschine Nr. 1 ist wichtigste Anlaufstelle für Verbraucher bei der Suche nach Dienstleistern (Ärzten, Handwerker, Hotels) und Anbietern von Waren (Läden und Onlineshops) – gute google Bewertungen bedeuten mehr Besucher / Kunden – hier finden Sie Antwo... [mehr]
Anwalt Strafrecht: Beleidigung, § 185 StGB (im Internet)
(Sun, 14 Aug 2022 10:03:45 +0000)  Rechtsanwalt Strafrecht: Beleidigung (im Internet), § 185 StGB  – strafbar? Beleidigungen im Internet (Facebook, Instagram, Twitter & Co.) – Anwalt für Strafrecht und Fachanwalt IT-Recht informiert Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen zur Beleidigung nach § 185 StGB (im Internet) und wann diese strafbar sind. § 185 StGB Beleidigung Die Beleidi... [mehr]
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Ein Schritt zur Kündigung ist eventuell die Abmahnung. Arbeitsrecht erklärt Abmahnung als Maßnahme des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer gegen Re.. mehr
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