RentenBote: Ihre Rente - Ihr Recht

Betriebliche Altersversorgung – und ihre Absenkung in der Coronazeit
(Wed, 12 Feb 2025 09:35:00 +0000)  Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen.…... [mehr]

Endgehaltsbezogene Betriebsrentenzusage – im Betriebsübergang
(Fri, 07 Feb 2025 09:54:00 +0000)  Endgehaltsbezogene Leistungen werden im Betriebsübergang nicht eingefroren oder festgeschrieben. Der Erwerber tritt nicht in die Zusage ein, „wie sie steht und liegt“, sondern so, wie sie zugesagt ist. Nach § 613a Abs. 1 BGB tritt der Erwerber eines Betriebs auch …... [mehr]

Neuregelungen bei der Rente wegen Erwerbsminderung – und die Stichtagsregelung
(Wed, 05 Feb 2025 09:27:00 +0000)  Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Erwerbsminderungsrente, der sich mittelbar gegen die Stichtagsregelung in § 253a Abs. 2 SGB VI in der ab 1.01.2019 durch das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz vom 28.11.2018 richtet und eine Neuberechnung der Rente unter …... [mehr]

Die laufende Betriebsrente – und ihre teilweise Umstellung auf eine Kapitalleistung
(Fri, 31 Jan 2025 09:24:00 +0000)  Die teilweise Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen auf ein Kapitalversprechen bedarf einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Bei der dabei erforderlichen Abwägung der wechselseitigen Interessen ist zu berücksichtigen, dass die Umstellung nur einen Teil der …... [mehr]

Die Startgutschriften der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
(Wed, 29 Jan 2025 09:05:00 +0000)  Die im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist wirksam. Die VBL-Regelungen Die VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege …... [mehr]

Bedingungen einer betrieblichen Invaliditätsrente
(Fri, 24 Jan 2025 09:17:00 +0000)  Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Nach § …... [mehr]

Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
(Wed, 22 Jan 2025 09:08:00 +0000)  Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende, in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten für unwirksam erklärt: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. …... [mehr]

Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente nur gegen Kündigung?
(Fri, 17 Jan 2025 09:58:00 +0000)  Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. In …... [mehr]

Betriebliche Invalidenrente – aber nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(Wed, 15 Jan 2025 09:38:00 +0000)  Die für einen Anspruch auf Invalidenrente nach einer Ruhegeldbetriebsvereinbarung erforderliche rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl der Arbeitnehmer ein, wenn die Invalidität durch den Rentenbescheid des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers nachgewiesen ist. Betriebsvereinbarungen sind …... [mehr]

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente
(Fri, 10 Jan 2025 09:40:00 +0000)  Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens im Rahmen der Grundrente ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall bewilligte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund der klagenden Rentnerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76g SGB VI …... [mehr]

Tarifvertragliche Regelungen zum Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung
(Wed, 08 Jan 2025 09:36:00 +0000)  Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG* auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes …... [mehr]

Die Einstandspflicht des kirchlichen Arbeitgebers für die Pensionskasse der Caritas
(Wed, 05 Jul 2023 08:34:00 +0000)  Die Bezugnahme im Dienstvertrag auf die Anlage 8 zu den AVR und ihre VersO B begründet eine Zusage betrieblicher Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, für die der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz …... [mehr]

Endgehaltsbezogene Betriebsrente – und die zeitweise Teilzeitarbeit
(Fri, 30 Jun 2023 08:44:00 +0000)  Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den …... [mehr]

Das Kapitalwahlrecht des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung
(Wed, 01 Mar 2023 09:20:00 +0000)  Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners (z.B. der Arbeitgeberin oder einer Versorgungskasse) geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufender Renten eine einmalige Kapitalzahlung zu leisten, ist mit § 308 Nr. 4 BGB unvereinbar und unwirksam, wenn die Kapitalleistung …... [mehr]

Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt
(Mon, 09 Jan 2023 09:58:00 +0000)  Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss …... [mehr]

Betriebsrentenanpassung – und die Pensionskasse
(Mon, 09 Jan 2023 09:55:00 +0000)  Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet …... [mehr]

Steuerfreie EU-Einkünfte – und die Vorsorgeaufwendungen
(Mon, 09 Jan 2023 09:49:00 +0000)  Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung sind auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar, solange der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. In einem der beiden jetzt …... [mehr]

Altersrente – und die Kindererziehungszeiten aus anderen EU-Staaten
(Mon, 09 Jan 2023 09:36:00 +0000)  In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der rentenzahlungspflichtige Mitgliedstaat, in dem die Begünstigte sowohl vor als auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen …... [mehr]

Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
(Mon, 09 Jan 2023 09:36:00 +0000)  Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie …... [mehr]

Aufgeschobene Altersrente – und das Jahr des Rentenbeginns
(Mon, 09 Jan 2023 09:24:00 +0000)  Das -für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche- „Jahr des Rentenbeginns“ (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG) ist das Jahr, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, also seine Voraussetzungen erfüllt sind. Wird der Beginn …... [mehr]

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