VorsorgeBote: Ihre Versicherungen - Ihr Recht

Private Rentenversicherung – und die Überschussbeteiligung
(Fri, 14 Feb 2025 09:27:00 +0000)  Die bei einer privaten Rentenversicherung angewendete Überschussbeteiligungspraxis, bei der jährlichen Zuweisung der Überschüsse auf die überschussberechtigten Verträge den Versicherungsverträgen mit einem höheren Rechnungszins eine in Prozent ihres Deckungskapitals geringere Überschussbeteiligung zuzuteilen als den Verträgen mit einem niedrigeren Rechnungszins, ist nach …... [mehr]

Der Streit um die Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung – und kein Anspruch auf Abschriften
(Wed, 12 Feb 2025 09:52:00 +0000)  Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung . Ein solcher Anspruch lässt sich nicht auf Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO …... [mehr]

Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung – und ihre Begrenzung
(Fri, 07 Feb 2025 09:04:00 +0000)  Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, bleibt unabhängig davon wirksam, ob die – nachgelagerte – Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass die Limitierungsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und er hierdurch in …... [mehr]

Reiserücktrittsversicherung – und die doch nicht so harmlose Schürfwunde
(Wed, 05 Feb 2025 09:11:00 +0000)  Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn …... [mehr]

Die vorrangige Zuordnung von Kindererziehungszeiten bei der Mutter
(Fri, 31 Jan 2025 09:18:00 +0000)  Nach Ansicht des Bundessozialgerichts werden Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert. Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden.  In dem …... [mehr]

Der Einbruchdiebstahl in der Hausratversicherung
(Wed, 29 Jan 2025 09:35:00 +0000)  Der Bundesgerichtshof hält daran fest, dass für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls die festgestellten Spuren nicht in dem Sinne stimmig sein müssen, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen . Dem Versicherungsnehmer einer Sachversicherung sind nach ständiger Rechtsprechung des …... [mehr]

Dieselklagen – und die Rechtsschutzversicherung
(Fri, 24 Jan 2025 09:50:00 +0000)  Erfolgt im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier durch ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zugunsten des Versicherungsnehmers, ist für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht seines Deckungsschutzanspruchs in …... [mehr]

Reiserücktrittsversicherung – und die alte Schürfwunde
(Wed, 22 Jan 2025 09:17:00 +0000)  Eine Reiserücktrittsversicherung muss eintreten, wenn sich nach Versicherungsabschluss eine bereits zuvor bestehende Schürfwunde zu einem Geschwür ausweitet. Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem …... [mehr]

Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
(Fri, 17 Jan 2025 09:00:00 +0000)  Die von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen sind unwirksam. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden. Die Versicherung in einem von der beklagten Versicherungsgesellschaft …... [mehr]

Der von der Kfz-Versicherung beauftragte Detektiv – und der Auskunftsanspruch des Unfallopfers
(Wed, 15 Jan 2025 09:58:00 +0000)  Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen. In dem hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall …... [mehr]

Das missglückte Driftmanöver – und die Kaskoversicherung zahlt
(Fri, 10 Jan 2025 09:27:00 +0000)  Auch bei einem durch ein missglücktes Driftmanöver verursachten Unfall kann ein Anspruch des Autofahrers gegen seine Kaskoversicherung bestehen. Das Landgericht Coburg hatte sich aktuell mit einer Klage auf Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung wegen des misslungenen Drifts mit einem Sportwagen zu befassen. …... [mehr]

Entschädigung bei einem Kfz-Diebstahl
(Wed, 08 Jan 2025 09:09:00 +0000)  Wer von seiner Versicherung Leistung wegen eines Autodiebstahls fordert, muss das Gericht zumindest davon überzeugen, dass das Auto zu einer bestimmten Uhrzeit an einem bestimmten Ort abgestellt wurde und dann – überraschend – nicht mehr da war. In dem hier …... [mehr]

Der nicht nachweise Wildunfall – und die Teilkaskoversicherung
(Fri, 09 Feb 2024 09:07:00 +0000)  Die Teilkaskoversicherung ist nicht verpflichtet, einen Sachschaden zu regulieren, der dadurch entstanden ist, dass der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines behaupteten Wildwechsels in den Graben gefahren ist. In dem vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte die Eigentümerin eines PKW Chrysler …... [mehr]

Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
(Wed, 07 Feb 2024 09:19:00 +0000)  Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt aus Art. 15 Abs. 1 und 3 …... [mehr]

Medizinal-Cannabis – und seine Kosten
(Fri, 02 Feb 2024 09:54:00 +0000)  Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall leider der bei der beklagten Krankenversicherungsgesellschaft privat Versicherte an der Glasknochenkrankheit (Osteogenesis Imperfecta). Aufgrund dieser Erkrankung träten, so sein …... [mehr]

Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
(Wed, 31 Jan 2024 09:49:00 +0000)  Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende, in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten für unwirksam erklärt: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. …... [mehr]

Die verschenkte Todesfall-Leistung der Lebensversicherung – und der Widerruf der Erben
(Wed, 07 Jun 2023 08:40:00 +0000)  Das Verschenken der Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung kann am Widerruf der Erben scheitern. Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Ein Mann hatte gegenüber seiner Versicherung bestimmt, dass der nach seinem Tod fällige Auszahlungsbetrag …... [mehr]

Die Gerichtsstandsklausel im Versicherungsvertrag
(Wed, 10 May 2023 08:27:00 +0000)  Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – an. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall beantragte der Versicherungsnehmer im Jahre …... [mehr]

Widerspruchsrecht beim Abschluss von Versicherungsverträgen – und die Belehrungsfehler
(Fri, 17 Feb 2023 09:03:00 +0000)  Auch geringfügige Belehrungsfehler können einen Verstoß gegen Treu und Glauben bei der Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden. Der Bundesgerichtshof …... [mehr]

Private Unfallversicherung – und die posttraumatische Belastungsstörung
(Mon, 09 Jan 2023 09:55:00 +0000)  Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit. Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. …... [mehr]

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