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| Typ/Viewer: RSS/ RSS-Reader | Aktualisiert: 11.03.2026 |
Kategorie: Politik > Presse
Informationen zu dem RSS-Feed: Sozialticker
Themen die Deutschland bewegen !!! Hartz IV ist immer noch ein Thema mit einer sehr hohen Medienpräsenz. Besonders als Arbeitsloser sollte man gut darüber informiert sein. Der Sozialtick(er) bietet jede Menge Infos rund um das umfangreiche Thema Arbeitslosigkeit: Relevante Gerichtsurteile und Nachrichten, Formularvorlagen für Ämter und ein Forum. Der Punkt "Ihr Recht" erläutert zudem Begriffe wie "Bedarfsgemeinschaft", "eheähnliche Gemeinschaft" oder den berühmt-berüchtigten "Ein Euro Job".
Nachrichten aus dem RSS-Feed: Sozialticker
Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags
(Mon, 09 Mar 2026 04:20:37 +0000) Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit drei Beschlüssen, die den Beteiligten heute zugestellt worden sind, entschieden ... [mehr]
(Mon, 09 Mar 2026 04:20:37 +0000) Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit drei Beschlüssen, die den Beteiligten heute zugestellt worden sind, entschieden ... [mehr]
Mensch statt Musikbox
(Sun, 08 Mar 2026 14:19:52 +0000) Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 21. Januar 2026 entschieden. In den frühen Morgenstunden im August 2022 kam es am Wohnsitz des Klägers [R... [mehr]
(Sun, 08 Mar 2026 14:19:52 +0000) Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 21. Januar 2026 entschieden. In den frühen Morgenstunden im August 2022 kam es am Wohnsitz des Klägers [R... [mehr]
Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Blindheit
(Tue, 03 Mar 2026 19:35:32 +0000) Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute durch Urteil entschieden. Den von der Klägerin gestellten Blindengeldantrag lehnte der Landschaftsverband unter Hinweis auf die Ergebnisse eines Gutachtens der Augenklinik Dort... [mehr]
(Tue, 03 Mar 2026 19:35:32 +0000) Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute durch Urteil entschieden. Den von der Klägerin gestellten Blindengeldantrag lehnte der Landschaftsverband unter Hinweis auf die Ergebnisse eines Gutachtens der Augenklinik Dort... [mehr]
Zur Organtransplantation in die Niederlande?
(Thu, 26 Feb 2026 12:09:28 +0000) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen. Geklagt hatte ein 66-jähriger Mann aus dem Emsland, der an einer fortgeschrittenen Niereninsuffizienz litt und seit 20... [mehr]
(Thu, 26 Feb 2026 12:09:28 +0000) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen. Geklagt hatte ein 66-jähriger Mann aus dem Emsland, der an einer fortgeschrittenen Niereninsuffizienz litt und seit 20... [mehr]
Gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es bei einer verabredeten Prügelei zu Verletzungen kommt?
(Sat, 21 Feb 2026 12:15:42 +0000) Hierüber hatte das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem aktuellen Verfahren zwischen zwei Männern aus Zweibrücken zu entscheiden. Die beiden zerstrittenen Männer hatten sich im Oktober 2021 zunächst per WhatsApp gegenseitig provoziert und beleidigt. Die Chat-Unterhaltung endete mit der Verabredung zu einem Treffen am späten Abend auf einem abgelegenen Parkplatz nahe Zweibrück... [mehr]
(Sat, 21 Feb 2026 12:15:42 +0000) Hierüber hatte das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem aktuellen Verfahren zwischen zwei Männern aus Zweibrücken zu entscheiden. Die beiden zerstrittenen Männer hatten sich im Oktober 2021 zunächst per WhatsApp gegenseitig provoziert und beleidigt. Die Chat-Unterhaltung endete mit der Verabredung zu einem Treffen am späten Abend auf einem abgelegenen Parkplatz nahe Zweibrück... [mehr]
Kita-Kind muss ohne Masernschutz Nachweis zu Hause
(Fri, 20 Feb 2026 12:11:54 +0000) Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete. Der dreijährige Antragsteller besuchte bis zu der Anordnung des streitgegenständlichen Betretungsverbots eine Kindertagesstätte. Er ist nicht gegen Masern geimpft. Ob er eine anderweitige Immunität gegen Masern nachwe... [mehr]
(Fri, 20 Feb 2026 12:11:54 +0000) Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete. Der dreijährige Antragsteller besuchte bis zu der Anordnung des streitgegenständlichen Betretungsverbots eine Kindertagesstätte. Er ist nicht gegen Masern geimpft. Ob er eine anderweitige Immunität gegen Masern nachwe... [mehr]
Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
(Wed, 18 Feb 2026 12:07:21 +0000) Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 22. Januar 2026 für die noch bis zum 31. Dezember 2025 geltende Rechtslage entschieden und die Revision […]... [mehr]
(Wed, 18 Feb 2026 12:07:21 +0000) Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 22. Januar 2026 für die noch bis zum 31. Dezember 2025 geltende Rechtslage entschieden und die Revision […]... [mehr]
Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt
(Tue, 17 Feb 2026 12:05:19 +0000) Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen. Der Anspruch endet aber am Tag der Bereitstellung des Platzes. Da eine zusätzliche ... [mehr]
(Tue, 17 Feb 2026 12:05:19 +0000) Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen. Der Anspruch endet aber am Tag der Bereitstellung des Platzes. Da eine zusätzliche ... [mehr]
Turbo – Einbürgerung
(Mon, 16 Feb 2026 12:02:17 +0000) Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines polnischen Staatsbürgers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgelehnt. Der Kläger beantragte im April 2025 die Einbürgerung bei dem beklagten Landkreis und machte geltend, ihm stehe ein Anspruch auf die sog. „Turbo-Einbürgerung“ nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden § 10 Abs. 3 Staatsangehörigkeit... [mehr]
(Mon, 16 Feb 2026 12:02:17 +0000) Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines polnischen Staatsbürgers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgelehnt. Der Kläger beantragte im April 2025 die Einbürgerung bei dem beklagten Landkreis und machte geltend, ihm stehe ein Anspruch auf die sog. „Turbo-Einbürgerung“ nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden § 10 Abs. 3 Staatsangehörigkeit... [mehr]
Namensmeshing
(Sun, 15 Feb 2026 11:59:13 +0000) Das Amtsgericht – Familiengericht – Frankenthal (Pfalz) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 9.12.2025, Az.: 2a III 18/25) über die Frage entschieden, ob ein aus zwei Einzelnamen neu gebildeter Familienname, der in den USA wirksam eingetragen wurde, auch für den deutschen Rechtsbereich anzuerkennen ist. Die Beteiligten, ein US-amerikanischer Ehemann und eine deutsch‑amerikani... [mehr]
(Sun, 15 Feb 2026 11:59:13 +0000) Das Amtsgericht – Familiengericht – Frankenthal (Pfalz) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 9.12.2025, Az.: 2a III 18/25) über die Frage entschieden, ob ein aus zwei Einzelnamen neu gebildeter Familienname, der in den USA wirksam eingetragen wurde, auch für den deutschen Rechtsbereich anzuerkennen ist. Die Beteiligten, ein US-amerikanischer Ehemann und eine deutsch‑amerikani... [mehr]
Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie
(Sat, 14 Feb 2026 11:56:35 +0000) Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern... [mehr]
(Sat, 14 Feb 2026 11:56:35 +0000) Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern... [mehr]
Kann man Hygiene delegieren?
(Fri, 13 Feb 2026 11:52:59 +0000) Wenn ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen abrechnen will, benötigt es hierfür eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MD) über die Erfüllung sogenannter Strukturmerkmale. Zu den Prüfungsmaßstäben im gerichtlichen Verfahren hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Beschluss Stellung bezogen. Ausgangspunkt war ein Eilverfahren ... [mehr]
(Fri, 13 Feb 2026 11:52:59 +0000) Wenn ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen abrechnen will, benötigt es hierfür eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MD) über die Erfüllung sogenannter Strukturmerkmale. Zu den Prüfungsmaßstäben im gerichtlichen Verfahren hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Beschluss Stellung bezogen. Ausgangspunkt war ein Eilverfahren ... [mehr]
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