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| Typ/Viewer: RSS/ RSS-Reader | Aktualisiert: 12.07.2026 |
Kategorie: Politik > Presse
Informationen zu dem RSS-Feed: Sozialticker
Themen die Deutschland bewegen !!! Hartz IV ist immer noch ein Thema mit einer sehr hohen Medienpräsenz. Besonders als Arbeitsloser sollte man gut darüber informiert sein. Der Sozialtick(er) bietet jede Menge Infos rund um das umfangreiche Thema Arbeitslosigkeit: Relevante Gerichtsurteile und Nachrichten, Formularvorlagen für Ämter und ein Forum. Der Punkt "Ihr Recht" erläutert zudem Begriffe wie "Bedarfsgemeinschaft", "eheähnliche Gemeinschaft" oder den berühmt-berüchtigten "Ein Euro Job".
Nachrichten aus dem RSS-Feed: Sozialticker
Ein Widerspruch: Kurzstrecke und Diesel?
(Sun, 12 Jul 2026 09:14:23 +0000) Soll ein Dieselfahrzeug lediglich im Kurzstreckenbetrieb genutzt werden, empfiehlt es sich beim Vertragsabschluss ausdrücklich hierauf hinzuweisen, um sich damit verbundener technisch erwartbarer Nachteile bewusst zu werden, wie zum Beispiel häufige Regenerationsfahrten. Eine Frau schloss einen Leasingvertrag über das Dieselneufahrzeug Jeep Grand Cherokee ab. Sie nutzte das neue Auto vor allem ... [mehr]
(Sun, 12 Jul 2026 09:14:23 +0000) Soll ein Dieselfahrzeug lediglich im Kurzstreckenbetrieb genutzt werden, empfiehlt es sich beim Vertragsabschluss ausdrücklich hierauf hinzuweisen, um sich damit verbundener technisch erwartbarer Nachteile bewusst zu werden, wie zum Beispiel häufige Regenerationsfahrten. Eine Frau schloss einen Leasingvertrag über das Dieselneufahrzeug Jeep Grand Cherokee ab. Sie nutzte das neue Auto vor allem ... [mehr]
Gefälschte Zahlungsaufforderungen nach Reisebuchungen
(Sat, 11 Jul 2026 09:11:00 +0000) Sommerzeit, Scammerzeit: Phishing-Mails, täuschend echte Nachrichten mit zum Teil korrekten Buchungsdaten sollen Verbraucher:innen zur Preisgabe von Zahlungsdaten verleiten. Wer eine Unterkunft, einen Urlaub oder eine Reise gebucht hat, sollte derzeit besonders aufmerksam sein. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor Betrugsmaschen, bei der Kriminelle täuschend echte E-Mai... [mehr]
(Sat, 11 Jul 2026 09:11:00 +0000) Sommerzeit, Scammerzeit: Phishing-Mails, täuschend echte Nachrichten mit zum Teil korrekten Buchungsdaten sollen Verbraucher:innen zur Preisgabe von Zahlungsdaten verleiten. Wer eine Unterkunft, einen Urlaub oder eine Reise gebucht hat, sollte derzeit besonders aufmerksam sein. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor Betrugsmaschen, bei der Kriminelle täuschend echte E-Mai... [mehr]
Nur Ja heißt Ja
(Sat, 11 Jul 2026 03:34:58 +0000) Auf Initiative Hamburgs hat der Bundesrat am 10. Juli 2026 eine Entschließung gefasst, mit der er die Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts im Sinne von „Nur Ja heißt Ja“ fordert. Kein lückenloser Schutz mit „Nein heißt Nein“ Das geltende Sexualstrafrecht basiere auf dem Prinzip „Nein heißt Nein“ und setze somit voraus, dass das Opfer aktiv seine […]... [mehr]
(Sat, 11 Jul 2026 03:34:58 +0000) Auf Initiative Hamburgs hat der Bundesrat am 10. Juli 2026 eine Entschließung gefasst, mit der er die Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts im Sinne von „Nur Ja heißt Ja“ fordert. Kein lückenloser Schutz mit „Nein heißt Nein“ Das geltende Sexualstrafrecht basiere auf dem Prinzip „Nein heißt Nein“ und setze somit voraus, dass das Opfer aktiv seine […]... [mehr]
Recht auf Reparatur
(Sat, 11 Jul 2026 01:39:42 +0000) Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am 10. Juli 2026 den Bundesrat passiert. Im parlamentarischen Verfahren war es um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden. Neue Pflichten für Hersteller Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, mit dem Ziel, die Reparatur und Wiederverwendung von Waren zu fördern. Hersteller bestimmter Waren müssen diese auf Verlangen […]... [mehr]
(Sat, 11 Jul 2026 01:39:42 +0000) Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am 10. Juli 2026 den Bundesrat passiert. Im parlamentarischen Verfahren war es um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden. Neue Pflichten für Hersteller Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, mit dem Ziel, die Reparatur und Wiederverwendung von Waren zu fördern. Hersteller bestimmter Waren müssen diese auf Verlangen […]... [mehr]
Grünes Licht für das Gebäudemodernisierungsgesetz
(Fri, 10 Jul 2026 16:34:38 +0000) Der Nachfolger des oft als „Heizungsgesetz“ bezeichneten Gebäudeenergiegesetzes hat am 10. Juli 2026 in der im Bundestag veränderten Fassung den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit im Plenum. Freie Heizungswahl Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Wandel zu klimafreundlichen Heizungssystemen unterstützen, Hauseigentümern abe... [mehr]
(Fri, 10 Jul 2026 16:34:38 +0000) Der Nachfolger des oft als „Heizungsgesetz“ bezeichneten Gebäudeenergiegesetzes hat am 10. Juli 2026 in der im Bundestag veränderten Fassung den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit im Plenum. Freie Heizungswahl Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Wandel zu klimafreundlichen Heizungssystemen unterstützen, Hauseigentümern abe... [mehr]
Bundesrat billigt Reform der gesetzlichen Krankenkassen
(Fri, 10 Jul 2026 16:27:21 +0000) Wenige Stunden nach Verabschiedung im Bundestag hat der Bundesrat am 10. Juli 2026 das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gebilligt. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Das Gesetz enthält zahlreiche Maßnahmen, die laut Bundesregierung eine Grundlage für stabile Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicher... [mehr]
(Fri, 10 Jul 2026 16:27:21 +0000) Wenige Stunden nach Verabschiedung im Bundestag hat der Bundesrat am 10. Juli 2026 das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gebilligt. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Das Gesetz enthält zahlreiche Maßnahmen, die laut Bundesregierung eine Grundlage für stabile Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicher... [mehr]
Fahrscheinkontrolle und massive Körperverletzung
(Fri, 10 Jul 2026 09:10:23 +0000) Die 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Eine Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts schied nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus. Im Zentrum der Hauptverhandlung stand die rechtliche Frage, ob der Angeklagte mit Tötungsvorsatz gehandelt hat. Nach ständiger Rechtsprechung se... [mehr]
(Fri, 10 Jul 2026 09:10:23 +0000) Die 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Eine Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts schied nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus. Im Zentrum der Hauptverhandlung stand die rechtliche Frage, ob der Angeklagte mit Tötungsvorsatz gehandelt hat. Nach ständiger Rechtsprechung se... [mehr]
Portugiesischen Rapper nach Portugal abschieben
(Mon, 06 Jul 2026 02:19:46 +0000) Die Stadt Dortmund hat gegenüber einem portugiesischen Staatsangehörigen und Rapmusiker voraussichtlich zu Recht den sofort vollziehbaren Verlust des europäischen Freizügigkeitsrechts festgestellt und ihm die Abschiebung nach Portugal angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Beschluss vom 3. Juli 2026 entschieden. Das Landgericht Dortmund hat den Antragsteller wegen mehre... [mehr]
(Mon, 06 Jul 2026 02:19:46 +0000) Die Stadt Dortmund hat gegenüber einem portugiesischen Staatsangehörigen und Rapmusiker voraussichtlich zu Recht den sofort vollziehbaren Verlust des europäischen Freizügigkeitsrechts festgestellt und ihm die Abschiebung nach Portugal angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Beschluss vom 3. Juli 2026 entschieden. Das Landgericht Dortmund hat den Antragsteller wegen mehre... [mehr]
Keine Arbeitnehmerfreizügigkeit bei unangemessenem Sozialleistungsbezug
(Sun, 05 Jul 2026 19:18:53 +0000) Zwei Eilanträge gegen Verlustfeststellungen des europäischen Freizügigkeitsrechts durch die Stadt Gelsenkirchen haben keinen Erfolg. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch zwei Beschlüsse vom 1. Juli 2026 entschieden. Im ersten Eilverfahren (8 L 395/26) bezog die insgesamt neunköpfige Familie mindestens seit dem Jahr 2015 Leistungen nach dem SGB II. Der ebenfalls klagende Ehemann... [mehr]
(Sun, 05 Jul 2026 19:18:53 +0000) Zwei Eilanträge gegen Verlustfeststellungen des europäischen Freizügigkeitsrechts durch die Stadt Gelsenkirchen haben keinen Erfolg. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch zwei Beschlüsse vom 1. Juli 2026 entschieden. Im ersten Eilverfahren (8 L 395/26) bezog die insgesamt neunköpfige Familie mindestens seit dem Jahr 2015 Leistungen nach dem SGB II. Der ebenfalls klagende Ehemann... [mehr]
Einnahmen aus Solaranlagen mindern Bürgergeld
(Wed, 01 Jul 2026 03:16:16 +0000) Das Sozialgericht (SG) Hannover hat mit Urteil vom 20. März 2026 entschieden, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage bei der Berechnung von Bürgergeld als Einkommen zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsbezieher die Erträge zur Bedienung eines Kredits für die Finanzierung der Anlage verwenden möchte. Der Kläger – aus dem Landkreis […]... [mehr]
(Wed, 01 Jul 2026 03:16:16 +0000) Das Sozialgericht (SG) Hannover hat mit Urteil vom 20. März 2026 entschieden, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage bei der Berechnung von Bürgergeld als Einkommen zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsbezieher die Erträge zur Bedienung eines Kredits für die Finanzierung der Anlage verwenden möchte. Der Kläger – aus dem Landkreis […]... [mehr]
Verletzung am Latte Macchiato-Glas
(Tue, 30 Jun 2026 03:13:54 +0000) Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten erfolgen. Darauf weist die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in einer aktuellen Entscheidung hin und bestätigt damit das vorausgegangene Urteil des Amtsger... [mehr]
(Tue, 30 Jun 2026 03:13:54 +0000) Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten erfolgen. Darauf weist die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in einer aktuellen Entscheidung hin und bestätigt damit das vorausgegangene Urteil des Amtsger... [mehr]
Wenn die Mutter mit dem Sohne…
(Mon, 29 Jun 2026 03:11:30 +0000) Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf. Die Mutter und der Vater des zweijährigen Jungen leben getrennt. Der Junge lebt hauptsächlich bei der Mutter, soll aber auch mit seinem Vater regelmäßig begleiteten Kontakt und Umgang haben. […]... [mehr]
(Mon, 29 Jun 2026 03:11:30 +0000) Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf. Die Mutter und der Vater des zweijährigen Jungen leben getrennt. Der Junge lebt hauptsächlich bei der Mutter, soll aber auch mit seinem Vater regelmäßig begleiteten Kontakt und Umgang haben. […]... [mehr]
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