Bundesregierung Aktuell

Einheitliche Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU
(Thu, 24 Apr 2025 14:11:19 GMT)  Die EU-Mitgliedstaaten haben das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI verabschiedet. Die Bundesregierung steht für eine Balance zwischen Innovation und Risikoschutz. Sie muss den AI Act nun in nationales Recht umsetzen.... [mehr]

Deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen
(Thu, 24 Apr 2025 12:33:09 GMT)  Die handelspolitischen Unsicherheiten durch die Zollpolitik der US-Regierung wirken sich auf die deutsche Wirtschaft aus. Daher rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch mit einer wirtschaftlichen Stagnation.... [mehr]

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu G7
(Thu, 24 Apr 2025 12:04:29 GMT)  Wer ist die G7 und wofür steht sie? Wie arbeitet die G7 und was hat sie bisher erreicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.... [mehr]

Die G20 – ein Überblick
(Thu, 24 Apr 2025 11:00:00 GMT)  Die Gruppe der 20 (G20) ist seit 2009 das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die führenden Industrie- und Schwellenländer stimmen sich dort über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen ab.... [mehr]

Diese Führerscheine müssen umgetauscht werden
(Thu, 24 Apr 2025 08:30:00 GMT)  Bis 2033 muss jeder Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde, in den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Das geschieht stufenweise. Die nächste Frist ist der 19. Januar 2026. Alle Fristen sowie Fragen und Antworten zum anstehenden Führerscheintausch im Überblick.... [mehr]

Verteidigungsbündnis und Wertegemeinschaft
(Thu, 24 Apr 2025 08:00:00 GMT)  Der Zusammenhalt macht die Stärke der NATO aus. Sie garantiert seit mehr als 75 Jahren die Sicherheit Europas – und wird auch künftig für die Sicherheit wichtig sein. Wofür steht die NATO? Und was tut die Bundesregierung für das Nordatlantische Bündnis? Ein Überblick.... [mehr]

Deutschland in der OSZE
(Thu, 24 Apr 2025 08:00:00 GMT)  Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzt sich für die Friedensschaffung und -sicherung ein. Deutschland wirkt aktiv an der Arbeit der OSZE mit, insbesondere bei der Krisenbewältigung und bei der Wahlbeobachtung.... [mehr]

Mehr als 50 Jahre Einsatz für den Frieden
(Thu, 24 Apr 2025 08:00:00 GMT)  Deutschland setzt sich in den Vereinten Nationen dafür ein, die Welt friedlicher zu machen – als zweitgrößter Geldgeber des UN-Systems und Fürsprecher einer gleichberechtigten Zusammenarbeit. Vor mehr als 50 Jahren trat die Bundesrepublik den UN bei.... [mehr]

Rat und Unterstützung per Telefon oder Chat
(Wed, 23 Apr 2025 13:00:09 GMT)  Der Krieg in der Ukraine macht fassungslos. Viele Menschen sind verunsichert und haben Angst. Wer Unterstützung, Rat oder jemanden zum Reden braucht, kann sich an die Sorgen- und Krisentelefone in Deutschland wenden - eine Auswahl im Überblick.... [mehr]

FAQ zur Erwerbsminderungsrente
(Wed, 23 Apr 2025 10:30:05 GMT)  Seit 1. Juli 2024 erhalten rund drei Millionen Menschen einen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente. Wer von der Regelung profitiert und was die Rente wegen Erwerbsminderung genau ist – die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.... [mehr]

Entschädigungen bei Flugärger
(Wed, 23 Apr 2025 10:00:00 GMT)  Annullierte Flüge, beschädigte Gepäckstücke oder spontane Umbuchungen können bei Flugreisen für Ärger und zusätzliche Kosten sorgen. Die Fluggastrechteverordnung steht Reisenden im Fall von Flugärger bei und regelt Ansprüche auf Entschädigungen. Ein Überblick.... [mehr]

Deutscher Wetterdienst startet Naturgefahrenportal
(Wed, 23 Apr 2025 07:01:59 GMT)  Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich vor Wettergefahren schützen: das ist Ziel des neuen Naturgefahrenportals des Deutschen Wetterdienstes. Das Portal ist seit Mitte April online und warnt vor Extremwetterereignissen wie Hochwasser oder Sturmfluten.... [mehr]

Die neuen Regelungen beim Elterngeld
(Tue, 22 Apr 2025 15:30:52 GMT)  Für Geburten ab dem 1. April 2025 gelten neue Regelungen beim Elterngeld. Was hat sich geändert? Welche Arten von Elterngeld gibt es? Und wer hat überhaupt Anspruch auf Elterngeld? Die wichtigsten Fragen und Antworten im FAQ.... [mehr]

Kondolenztelegramm von Bundeskanzler Scholz an Seine Eminenz, dem Kardinaldekan, Herrn Giovanni Battista Re
(Mon, 21 Apr 2025 14:04:23 GMT)  Sehr geehrter Herr Kardinaldekan Re, die Nachricht vom Tod Seiner Heiligkeit Papst Franziskus erfüllt mich mit großer Trauer. Durch seinen unermüdlichen Einsatz für den Glauben und seine Aufrufe zu Menschlichkeit und Brüderlichkeit hat er den Menschen weltweit Kraft, Zuversicht und Inspiration geschenkt. Meine Gedanken sind bei jenen, die ihm zuletzt Stütze und Hilfe gewesen sind. Ihnen... [mehr]

Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine
(Thu, 17 Apr 2025 07:00:00 GMT)  Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht.... [mehr]

Kondolenztelegramm von Bundeskanzler Scholz an den Präsidenten der Dominikanischen Republik, Luis Abinader
(Tue, 15 Apr 2025 08:25:00 GMT)  Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung habe ich von dem Dacheinsturz in Santo Domingo erfahren, der zahlreiche Opfer gefordert hat. Ich möchte Ihnen mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Mein besonderes Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden den Opfern und ihren Familien. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung. Mit stillem Gruß Olaf Scholz Bundeskanzler der Bu... [mehr]

Bundeskanzler Scholz gratuliert der Regierungschefin des Fürstentums Liechtenstein, Brigitte Haas
(Mon, 14 Apr 2025 11:00:00 GMT)  Sehr geehrte Frau Regierungschefin, zu Ihrem Amtsantritt gratuliere ich Ihnen herzlich. Das Fürstentum Liechtenstein und Deutschland verbinden enge politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Beziehungen. Diese Partnerschaft weiter zu pflegen und auszubauen, ist eine wichtige politische Aufgabe in unseren beiden Ländern. Für Ihre Amtszeit wünsche ich Ihnen viel Glück un... [mehr]

Mehr Reservistinnen und Reservisten für die Verteidigung gewinnen
(Mon, 14 Apr 2025 09:30:00 GMT)  Die Bundeswehr braucht mehr Reservistinnen und Reservisten für den Fall der Landes- und Bündnisverteidigung. Das Kabinett hat daher beschlossen, die Vorschriften für die Wehrerfassung zu modernisieren und einen neuen freiwilligen Wehrdienst einzuführen.... [mehr]

Bundeskanzler Scholz reist am 16. April 2025 nach Warschau
(Fri, 11 Apr 2025 10:05:00 GMT)  Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:... [mehr]

Einheitliche Ausbildung in der Pflegefachassistenz
(Wed, 09 Apr 2025 14:39:52 GMT)  Die Ausbildung zur Pflegefachassistenz war bisher nicht bundeseinheitlich geregelt. Das Kabinett hat nun einen Gesetzentwurf beschlossen, der ein einheitliches Berufsprofil schafft und allen Auszubildenden eine angemessene Vergütung sichert.... [mehr]

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