Pauls Cörper Rechtsanwälte | Ihre Anwälte in Krefeld

BGH: Verwertungsverbots zugunsten von Mitbeschuldigten
(Tue, 20 Sep 2022 07:17:42 +0000)  Der Bundesgerichtshof hat im Juni einen interessanten Beschluss zur Geltung eines Verwertungsverbotes zugunsten von Mitbeschuldigten veröffentlicht. Dem liegt folgender (vereinfachter) Sachverhalt zu Grunde: Ein Angeklagter hat im Rahmen des Ermittlungsverfahrens mit dem Vorwurf des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Angaben zu seinen Mittätern gemacht, die ihn grundsätzlich ... [mehr]

BAG: Zur Unpfändbarkeit der Corona-Prämie
(Sun, 28 Aug 2022 13:14:32 +0000)  Der Umgang mit der Corona-Prämie ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht leicht. Der Arbeitgeber läuft Gefahr, dass er bei falscher Auszahlung im Rahmen von Pfändung und Insolvenzverfahren noch einmal an den Gläubiger oder den Insolvenzverwalter zahlen muss. Diese Unsicherheit hat das Bundesarbeitsgericht nun beseitigt. Mit vom Urteil vom 25. August 2022 – 8 AZR 14/22 Der Beitrag BAG: Zu... [mehr]

OLG Nürnberg: Geschäftsführung zur Einführung von Compliance System verpflichtet
(Sun, 24 Jul 2022 11:38:07 +0000)  „Aus der Legalitätspflicht folgt die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Einrichtung eines Compliance Management Systems, also zu organisatorischen Vorkehrungen, die die Begehung von Rechtsverstößen durch die Gesellschaft oder deren Mitarbeiter verhindern“. (OLG Nürnberg vom 30. 3. 2022; 12 U 1520/19) Man könnte an dieser Stelle sagen: Das haben wir den Mandanten schon immer geraten ... [mehr]

Neue Spezialeinheit zur Vermögenseinziehung
(Tue, 26 Apr 2022 10:04:14 +0000)  Justizminister Biesenbach stellt neue Spezialeinheit zur Beschlagnahme und Einziehung von kriminell erlangtem Vermögen vor. Diese sogenannte "Confiscation Group" ist bei der Staatsanwaltschaft Bonn angesiedelt und soll gerichtliche Einziehungsanordnungen nunmehr effizient durchsetzen  und vollstrecken. Es handelt sich dabei um die konsequente Fortführung des bereits im StGB befindlichen Gedanke... [mehr]

3. Jahresarbeitstagung Steuerstrafrecht
(Fri, 18 Mar 2022 15:23:38 +0000)  Fortbildungen sind für uns nicht nur Pflichtveranstaltungen - wir halten uns als Fachanwälte für Sie auf dem Laufenden. Aktuell fand die Spitzentagung "Jahresarbeitstagung Steuerstrafrecht" in Berlin statt. Wir waren als spezialisierte Verteidiger im Steuerstrafrecht mit für Sie dabei.   Das Programm mit den absoluten Top-Referenten entsprach dabei genau unserem "Beuteschema": Aktuelle Rechts... [mehr]

BGH: Encrochat Daten wohl verwertbar
(Fri, 04 Mar 2022 18:30:58 +0000)  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch französische Behörden gewonnene Erkenntnisse aus der Überwachung der Kommunikation mittels EncroChat im Ergebnis verwertbar sind (Beschl. v. 08.02.2022, Az. 6 StR 639/21). Selten gibt es eine Fragestellung die in den Fachzeitschriften so intensiv und ausdauernd diskutiert wurde. Das Phänomen Encrochat und die Hintergründe hatten wir hier berei... [mehr]

Steuerupdate: Kryptowährung „andere Wirtschaftsgüter“ i.S.d. §23 Abs. 1 Nr. 2 EStG
(Fri, 25 Feb 2022 13:58:41 +0000)  Finanzgericht Köln: Gewinne aus dem Tausch von Kryptowährungen sind zu versteuern Die Meldung leuchtet sein - Gewinne aus dem Geschäft mit Kryptowährungen muss mit Blick auf das gesamte Steuersystem steuerpflichtig sein. Die Tücke steckt jedoch wie so oft im Detail, und hängt auch damit zusammen, dass das Gesetz noch keine entsprechende Anpassung erhalten hat, und Der Beitrag Steuerupdate: K... [mehr]

Mordfall Berliner Wettbüro – Urteile rechtskräftig
(Mon, 14 Feb 2022 16:41:55 +0000)  Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten des Mordfalles Berliner Wettbüro, rund um den Hells Angel Kadir P. , als unbegründet verworfen. Damit sind die lebenslangen Haftstrafen der Angeklagten - mit Ausnahme des Kronzeugen - rechtskräftig geworden. Daneben wurde den Revisionen der Staatsanwaltschaft stattgegeben und die Urteile dahingehend korrigiert, dass die vom Gericht angeor... [mehr]

FG Münster zweifelt an Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen
(Mon, 14 Feb 2022 16:34:12 +0000)  Das Finanzgericht Münster hat in einem Eilverfahren Zweifel an der Steuerpflicht sogenannter terrestrischer Geldspielautomatenumsätze geäußert. Zum Hintergrund muss man wissen, dass es eine Umsatzsteuerfreiheit bei Online-Glücksspielen gibt, und das Gericht sich daher mit der Frage der europarechtlichen Neutralität auseinanderzusetzen hat. Dem Verfahren liegt ein Fall zugrunde, innerhalb des... [mehr]

Die Deutschen ein Volk der Steuerhinterzieher ?
(Wed, 29 Dec 2021 09:20:22 +0000)  Die Süddeutsche Zeitung resümiert in Ihrem Artikel vom 26.12.21, dass Verstöße gegen die Steuermoral kein Kavaliersdelikt sind, sondern kriminell. Neben der Binsenweisheit, dass die Steuern zur Ermöglichung von öffentlichen Aufgaben benötigt werden, präsentiert der Artikel interessante Zahlen für das Jahr 2020: Nach einer Schätzung entgehen dem Staat jährlich ca. 100 Milliarden an Steue... [mehr]

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