Pauls Cörper Rechtsanwälte | Ihre Anwälte in Krefeld

BFH: Kein Werbungskostenabzug für Umzug allein wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers
(Thu, 17 Apr 2025 11:38:07 +0000)  Mit Urteil vom 5. Februar 2025 (Az. VI R 3/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Wohnungswechsels nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können, wenn der Umzug allein dem Zweck dient, erstmals ein häusliches Arbeitszimmer einzurichten. Das Gericht sieht darin keine ausreichende objektive berufliche Veranlassung. Hintergrund des Falls Ein Ehepaar zog im Der... [mehr]

BGH zur faktischen Geschäftsführung bei Firmenbestattungen: Täterschaft trotz Strohmännern
(Tue, 15 Apr 2025 14:52:43 +0000)  In seinem Urteil vom 27. Februar 2025 – 5 StR 287/24 befasste sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei sogenannten Firmenbestattungen. Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, wann eine Person als faktischer Geschäftsführer im Sinne des Strafrechts gilt – auch wenn sie nicht formal bestellt wurde. Ausgangspunkt: Beihilfe oder Der... [mehr]

BGH: Hauptverhandlung ohne Dolmetscher – kein Verfahrensverstoß bei tatsächlicher Anwesenheit
(Mon, 14 Apr 2025 13:39:04 +0000)  In seinem Beschluss vom 6. März 2025 – 3 StR 249/24 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bedeutende Entscheidung zur Dolmetscherpflicht in der Hauptverhandlung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob das Fehlen eines Dolmetschers im Sinne des § 185 Abs. 1 GVG vorliegt, wenn zwar ein Dolmetscher anwesend ist, dieser jedoch nachträglich als ungeeignet gerügt Der Beitrag BGH: Hauptverhand... [mehr]

BAG zur Krankschreibung nach Kündigung: Zweifel am Attest können Entgeltfortzahlung ausschließen
(Fri, 04 Apr 2025 18:34:04 +0000)  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. August 2024 – 5 AZR 248/23 entschieden, dass eine zeitlich auffällige Krankschreibung nach Eigenkündigung den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern kann. Dies hat zur Folge, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfällt – wenn es dem Arbeitnehmer nicht gelingt, seine tatsächliche Arbeitsun... [mehr]

LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen Diebstahls auch bei „wertlosem“ Diebesgut möglich
(Wed, 02 Apr 2025 14:48:45 +0000)  Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Beschluss vom 14.01.2025 – 7 SLa 175/24 entschieden, dass auch der Diebstahl vermeintlich wertloser Gegenstände eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann – insbesondere, wenn der Arbeitnehmer sein Verhalten gezielt zu verbergen versucht. Das Gericht grenzt sich dabei ausdrücklich vom bekannten „Emmely“-Fall ab. Der ... [mehr]

Kleinunternehmer: Neufassung des § 19 UStG und Einführung des § 19a UStG
(Wed, 02 Apr 2025 13:19:40 +0000)  ​Am 18. März 2025 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben zur Neufassung des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) und zur Einführung des neuen § 19a UStG. Diese Änderungen, die zum 1. Januar 2025 in Kraft traten, betreffen insbesondere die Regelungen für Kleinunternehmer und deren umsatzsteuerliche Behandlung.​ Wesentliche Änderungen für Kleinunternehmer D... [mehr]

BGH: Teilweiser Verzicht auf Zeugnisverweigerung unzulässig
(Tue, 01 Apr 2025 08:17:50 +0000)  ​Am 18. Oktober 2023 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Beschluss 1 StR 222/23, dass ein teilweiser Verzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht unzulässig ist. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Strafprozessführung und die Rechte von Zeugen. Hintergrund des Falls In dem zugrunde liegenden Verfahren wurde ein Angeklagter wegen mehrfacher Vergewaltigung und Körper... [mehr]

OLG Bremen: Zwang zur Entsperrung von Handys per Fingerabdruck zulässig
(Wed, 26 Mar 2025 10:23:53 +0000)  ​Am 8. Januar 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen im Beschluss 1 ORs 26/24 über die Zulässigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch das Auflegen des Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor. Diese Entscheidung wirft wichtige Fragen zum Spannungsverhältnis zwischen effektiver Strafverfolgung und den Grundrechten des Einzelnen auf.​ Sachverhalt... [mehr]

BAG: Unwirksame Probezeit bei befristetem Arbeitsvertrag
(Fri, 21 Mar 2025 14:02:43 +0000)  ​Am 5. Dezember 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall 2 AZR 275/23 über die Angemessenheit der Probezeitdauer in befristeten Arbeitsverhältnissen. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung befristeter Arbeitsverträge und die Anwendung von Probezeiten. Hintergrund des Falls Ein Arbeitnehmer wurde ab dem 1. September 2022 als Serviceberater/Kfz-Meister eingest... [mehr]

Sorgfaltspflichten von Arbeitnehmern für Firmenfahrzeuge
(Fri, 21 Mar 2025 13:54:27 +0000)  ​Am 14. Januar 2025 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln im Fall 7 SLa 175/24 über die Pflichten von Arbeitnehmern im Umgang mit überlassenen Firmenfahrzeugen. Dieses Urteil betont die Bedeutung eines sorgfältigen Umgangs mit Dienstfahrzeugen und die unverzügliche Meldung von Schäden an den Arbeitgeber.​ Hintergrund des Falls Ein Arbeitnehmer erhielt von seinem Arbeitgeber einen... [mehr]

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