Pauls Cörper Rechtsanwälte | Ihre Anwälte in Krefeld

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Ordentliche Kündigung wegen vorsätzlich falscher Arbeitszeiterfassung wirksam
(Fri, 06 Feb 2026 13:41:34 +0000)  Ordentliche Kündigung wegen falscher Arbeitszeiterfassung: LAG Mecklenburg-Vorpommern bestätigt Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urteil vom 09.09.2025 – 5 SLa 9/25, rechtskräftig​ Hintergrund Eine seit 2021 beim Land beschäftigte Diplomingenieurin (Entgeltgruppe 11 TV-L) wehrte sich gegen zwei ordentliche Kündigungen, die auf den Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs gestützt waren. Das Arb... [mehr]

OLG Sachsen-Anhalt: BtM-Verurteilung wegen unzureichender Schnelltest-Begründung aufgehoben (1 ORs 131/25)
(Fri, 06 Feb 2026 13:33:06 +0000)  Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt kippt BtM-Verurteilung wegen Schnelltest-Problematik Beschluss vom 08.10.2025 – 1 ORs 131/25​ Hintergrund Das Amtsgericht Köthen hatte einen Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Anbau von Cannabis zu 90 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Sprungrevision ein und rüg... [mehr]

BGH zu harten Drogen und Einziehung: Strafausspruch und Einziehung aufgehoben Beschluss vom 28.08.2025 – 2 StR 281/25
(Fri, 30 Jan 2026 09:01:49 +0000)  Hintergrund Der Bundesgerichtshof überprüfte ein Urteil des Landgerichts Köln wegen bandenmäßiger Einfuhr und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in dem eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren sowie die Einziehung von 60.500 Euro angeordnet worden waren. Die Revision der Angeklagten wandte sich gegen Strafzumessung und Einziehungsentscheidung und war... [mehr]

Feiertage 2025
(Fri, 12 Dec 2025 13:41:34 +0000)  Liebe Mandanten, auch wir benötigen nach einem sehr fordernden Jahr etwas Erholung. Aus diesem Grund bleibt die Kanzlei vom 24.12.25 bis zum 04.01.26 geschlossen. In strafrechtlichen Notfällen, also einer Festnahme und einer Durchsuchung erreichen Sie uns weiterhin unter 0160-1210616. Wir bitten aber darum die Nutzung tatsächlich auf Notfälle zu beschränken.   An dieser Stelle bleibt Der Bei... [mehr]

LG Nürnberg-Fürth zur Übersicherung beim Vermögensarrest: Verhältnismäßigkeit entscheidet
(Fri, 14 Nov 2025 09:43:17 +0000)  LG Nürnberg-Fürth zur Übersicherung beim Vermögensarrest: Differenzierte Bewertung je nach Vermögensart Beschluss vom 23.10.2025 – 12 KLs 42 Js 10018/21 Hintergrund In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Nürnberg-Fürth zentrale Fragen zur Übersicherung im Rahmen eines Vermögensarrests nach §§ 111e ff. StPO entschieden. Anlass war ein Antrag auf Freigabe von Vermögensgegenst... [mehr]

BGH: Keine Unterbringung nach § 63 StGB ohne sichere Feststellung der Schuldunfähigkeit
(Fri, 14 Nov 2025 09:36:22 +0000)  BGH zu § 63 StGB: Anforderungen an die richterliche Überzeugung bei Unterbringung Beschluss vom 25.06.2025 – 2 StR 203/25 Hintergrund Mit Beschluss vom 25. Juni 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Kassel aufgehoben, das die Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB angeordnet hatte. Grund war ein Verstoß Der Beitrag BGH: ... [mehr]

BGH: Gesonderte Feststellungserklärung und Einkommensteuer sind selbstständige Taten
(Fri, 18 Jul 2025 11:59:23 +0000)  BGH Beschluss vom 30.04.2025 – 1 StR 39/25 Hintergrund In einem aktuellen Beschluss hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt, dass die Abgabe unrichtiger oder unterlassener Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und zur Einkommensteuer auch dann zwei rechtlich selbständige Taten darstellen, wenn sie denselben Sachverhalt bet... [mehr]

OLG Hamburg zur Mitteilungspflicht bei Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften
(Fri, 11 Jul 2025 11:56:18 +0000)  Beschluss vom 26.11.2024 – 2 ORbs 38/24 Hintergrund Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften auch dann gem. § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO mitteilungspflichtig sind, wenn sie bereits vor dem Zuzug des Betroffenen nach Deutschland erworben wurden. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen Der Beitrag OLG Hamburg ... [mehr]

BGH zur Vereidigungspflicht von Dolmetschern: Urteil beruht auf Verfahrensfehler
(Fri, 11 Jul 2025 11:49:48 +0000)  Beschluss vom 19.12.2024 – 2 StR 389/24 Hintergrund In seinem Beschluss vom 19. Dezember 2024 (Az. 2 StR 389/24) hebt der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. auf, weil die in der Hauptverhandlung eingesetzten Dolmetscher für die paschtunische Sprache nicht ordnungsgemäß vereidigt waren. Das Verfahren betraf zwei Angeklagte, denen versuchter Totschlag in Der Bei... [mehr]

BGH zur Aufklärungshilfe gemäß § 35 KCanG: Keine Strafmilderung ohne echten Zusammenhang
(Fri, 27 Jun 2025 13:35:01 +0000)  Hintergrund Mit seiner Entscheidung vom 27. März 2025 – 4 StR 565/24 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Leitentscheidung zur Auslegung des § 35 S. 1 Nr. 1 KCanG getroffen. Die Vorschrift regelt die Möglichkeit der Strafmilderung im Falle einer sogenannten Aufklärungshilfe. Diese ersetzt im Betäubungsmittelstrafrecht für Cannabisdelikte die bis dahin geltende Kronzeugenregelung... [mehr]

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