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Aktualisiert: 26.03.2023

Kategorie: Gesellschaft > Recht

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Lexexakt ist ein Feed der Urteile und Nachrichten zu den Themen Internetrecht und Datenschutz meldet.

Nachrichten aus dem RSS-Feed: lexexakt

Die Düsseldorfer Tabelle für 2021 mit den neuen Unterhaltsbeträgen unter Berücksichtigung des gestiegenen Kindergeldes - mit Zahlbeträgen
2020-12-23T00:16:00+01:00

Streitthema EU Copyright Reform und Leistungsschutzrecht
2018-06-24T00:15:00+01:00

Der Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat setzt die seit Gründung im Jahr 2006 von konservativer Seite geübte Kritik, insbesondere an der Haltung des Rates zu Israel, konsequent fort.
2018-06-20T00:15:00+01:00

Schweizer stimmen gegen Vollgeld
2018-06-11T00:15:00+01:00

Begriff des Monats: Handelskrieg
2018-03-14T00:15:00+01:00

Verwaltungsgerichtshof Bayern: "Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig"
2018-03-18T00:15:38+01:00

Entgegen aller Werbung: Online-Scheidungen sind weder günstiger noch schneller.
2018-01-17T00:15:38+01:00

Entgegen landläufiger Meinung: Stiefkinder erben vom Stiefelternteil Nichts!!! Warum ist das so?
2018-01-17T00:15:38+01:00

Die Verurteilung von Jan Böhmermann durch das LG Hamburg bleibt von der Aufhebung des Verbots der Majestätsbeleidigung (103 StGB) unberührt
2018-01-02T00:15:38+01:00

Die SPD spielt mit KoKo, der kooperativen Koalition, was hat das zu bedeuten?
2017-12-13T00:15:38+01:00

Seit 1.10.2017 können gleichgeschlechtliche PartnerInnen heiraten und adoptieren was steckt rechtlich dahinter?
2017-12-04T00:15:38+01:00

LG Frankfurt (Az. 2-24 O 37/17): Eine kuwaitische Airline darf im Verhältnis zu einem israelischen Staatsbürger ein kuwaitisches Gesetz beachten, das Vertragsschlüsse mit israelischen Staatsbürgern untersagt. Ein Verstoss gegen den ordre public!
2017-11-25T00:15:38+01:00

Warum der ehemalige Inhaber der Drogeriekette Schlecker vor Gericht steht
2017-11-19T00:15:38+01:00

Der Zentralrat der Muslime e.V. und der Islamrat sind vom OVG Münster nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt worden
2017-11-10T00:15:38+01:00

Nassspritzen und Wegfahren = Fahrerflucht?
2017-11-05T00:00:00+01:00

Die autonome katalanische Gemeinschaft will sich vom spanischen Zentralstaat abloesen. Das verstoesst gegen die spanische Verfassung. Auch Abspaltungsbestrebungen der Regierung eines deutschenBundeslandes waeren verfassungswidrig und die Anwendung von Bundeszwang moeglich
2017-10-27T00:00:00+01:00

Aktienrückkaeufe sind nur unter engen Voraussetzungen erlaubt und nicht um Aktionaere zu verwoehnen! (Spiegel)
2017-10-08T00:00:00+01:00

Was bedeutet eigentlich Staatsraison?
2017-10-02T00:00:00+01:00

Welche Risiken birgt eine Jamaika-Koalition?
2017-29-09T00:00:00+01:00

Was bedeutet eigentlich der Begriff Wahlbeobachter?
2017-09-25T00:00:00+01:00

bitcoins sind nach deutschem Recht kein Geld
2017-07-08T--00:12+01:00

Snap verkauft jetzt Spectacles mit bis zu 30 Sek. filmen auf Knopfdruck. Im Auge bleiben sollten die Rechte Dritter
2017-06-15T00:12+01:00

61 Prozent der Deutschen: wollen laut BamS am Sonntag einkaufen und unterstützen damit die Initiative "selbstbestimmter Sonntag" des Einzelhandels, der mit amazon und co. gleichziehen will. Aber Selbstbestimmung? Wohl nicht aus Sicht der Angestellten im Einzelhandel. So oder so, die Entscheidung darüber ist Ländersache
2017-06-05T00:12+01:00

Präs. Trump (USA): der deutsche Handelsüberschuss ist "sehr böse" ("very bad")
2017-05-26T10:22+01:00

Schäuble: Euroderivate sollen nach Brexit überwiegend in Europa gehandelt werden
2017-05-25T10:22+01:00

Pressemeldungen: Fehler bei der Auszählung von Stimmen bei der NRW-Landtagswahl. AfD soll in mehr als der Hälfte der Fälle betroffen sein. Sollten bewußte Manipulationen vorliegen, ist der Vorwurf der Wahlfälschung im Raum.
2017-05-24T15:22+01:00

BVerfG Beschluss v. 23.7.2014 Az. 1 BvL 10/12: Die Vorschriften zur Ermittlung der sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen entsprechen noch den Anforderungen des Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 I GG.
2014-11-26T19:22+01:00

OLG Oldenburg Beschluss v. 30.9.2013 Az. 12 W 261/13 (GB): Für ein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht genügt auch ein tatsächliches, wirtschaftliches Interesse
2014-11-14T18:22+01:00

BGH Urteil v. 30.4.2014 Az. I ZR 224/12: Das automatisierte Abrufen und Nutzen von Daten einer Website mittels Screen Scraping stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
2014-11-09T22:26+01:00

OLG Köln Beschluss v. 14.11.2013 Az. 10 UF 76/13: Bei zwanzigjähriger sog. Hausfrauenehe und fehlendem ehebedingten Nachteil kann der Unterhaltsanspruch auf 10 Jahre ab Scheidung befristet werden
2014-10-30T10:30+01:00

BVerfG Beschluss v. 14.6.2014 Az. 1 BvR 725/14: Sind die Eltern nicht ohne Weiteres in der Lage, den erzieherischen Herausforderungen gerecht zu werden, sind sie hierbei durchöffentliche Hilfen zu unterstützen
2014-10-04T23:40+01:00

LG Darmstadt 28.08.2014 Az. 28 O 36/14: Nutzt ein Bankkunde das Smart-TAN-plus-Verfahren hat er keine Ersatzansprüche gegen die Bank, wenn er eine für ihn erkennbar von Dritten manipulierte Überweisung bestätigt.
2014-09-06T01:0 1:00+01:00

KG 14.8. 2013 Az. 17 UF 102/13: Erhöhte Fahrtkosten durch einen Umzug im Interesse des Kindesunterhaltspflichtigen sind nur nach umfassender Abwägung zu berücksichtigen.
2013-11-03T22:16:00+01:00

Bundesrat v. 5.7. (BR-Drs. 541/Beschluss 13): Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) ist angenommen worden. Der Prozesskostenrechner rechnet schon mit den neuen Werten
2013-07-13T15:53:00+01:00

OLG Celle Beschluss vom 21.05.2012 Az. 18 UF 171/11: Dem widerrechtlichen sein Kind entführenden Elternteil ist es gemäß dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung verwehrt, sich auf Belastungen des Kindes durch die Rückführung zu berufen, die allein auf sein Handeln zurück zu führen sind.
2013-03-01T00:00:02+01:00

OLG Köln Beschluss vom 31.10.2012 Az. II-4 WF 121/12: Die Aeusserung eines Richters "dass der Antragsteller-Vertreter mit diesem Verfahren das Geld seines Mandanten verbrenne" führt zur Befangenheit
2013-02-17T00:00:02+01:00

OlG Schleswig Beschluss vom 18.11.2011: Zwei schleswig-holsteinische Landesbeamte koennen die externe Teilung ihrer Pensionsanwartschaften nicht durch eine gegenseitige Vereinbarung gegen den Willen der Versorgungstraeger auf die Differenz beschraenken.
2012-09-10T18:23:15+01:00

Begriff des Monats: Regelt die Voraussetzungen für die Frage Ehrensold oder doch kein Ehrensold
2012-03-03T10:03:15+01:00

Begriff des Monats: Auch hier gibt es klebrige Sessel
2012-01-23T01:23:15+01:00

Begriff des Monats: Auf dem Weg in die Vergangenheit
2011-11-10T00:00:15+01:00

Begriff der Woche: Soll angeblich Hartz IV Empfängern das Glücksspiel verbieten
2011-05-11T14:55:00+01:00

Begriff der Woche: Führt zu Ärger mit der Promotion
2011-02-28T01:05:00+01:00

Begriff der Woche: Wird von Bandenkriegen rivalisierender Rockergruppen in Frage gestellt
2010-11-28T01:05:00+01:00

Begriff der Woche: Mit diesem Begriff wird die Atomkraft grün gewaschen
2010-08-22T12:20:00+01:00

Begriff der Woche: Hatteüber die Staatsbürgschaften für Opel zu entscheiden
2010-06-09T23:20:00+01:00

Begriff der Woche: Das Adressrisiko der Käufer von Lehman-Brothers-Zertifikaten
2010-04-25T21:23:00+01:00

Rettet unsere alten Verkehrsschilder
2010-04-13T22:45:00+01:00

Ist in seiner konkreten Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt worden
2010-03-07T22:45:00+01:00

Wird 2010 eine neue Rekordmarke erreichen
2010-02-15T22:45:00+01:00

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