Der kritische Blick ... auf Gesellschaft und Politik!

Wulff ist nicht der Richtige für dieses Amt
(Wed, 11 Jan 2012 21:19:45 +0000)  Wulffs Verhalten gegenüber unangenehmen Medienberichten ist kein „schwerer Fehler“, sondern Methode, die eine unerträgliche Haltung demonstriert. DIE WELT berichtet von einem weiteren Fall, in dem Christian Wulff Druck ausübte um unliebsame Berichterstattung zu verhindern: „[...] Der Bundespräsident droht Müller gleich mehrfach und massiv mit unangenehmen Konsequenzen im Falle einer Veröffentlichung. Er werde die Gerichte bemühen, [...]

Rösler: Völlig losgelöst im Raum schwebend
(Fri, 06 Jan 2012 17:57:12 +0000)  Wie überflüssig die FDP geworden ist, zeigt sich darin, dass sie nur noch gegen eine selbst inszenierte Scheinwelt anrennt. [...] „Deutschland geht es gut“, „wir sind sehr erfolgreich“, „die Marktwirtschaft wird immer erfolgreicher“, „noch nie gab es auf der Welt so viele Chancen für junge Menschen“, die „soziale Sicherheit“ sei größer geworden, „die Renten steigen“ [...]

Bei unter 10 Euro Stundenlohn droht Altersarmut
(Sun, 29 May 2011 09:58:52 +0000)  Anfrage der Linken: Regierung bestätigt Armutsrisiko Wer weniger als zehn Euro je Stunde verdient, dem droht Altersarmut. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hin eingeräumt. Auf eine Frage bestätigte das Arbeitsministerium, dass knapp 29 Entgeltpunkte nötig seien, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter von 684 Euro monatlich zu erhalten. [...]

Ex-Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier befürchtet Staatskrise!
(Sun, 29 May 2011 09:54:05 +0000)  Im Juli 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neue Regelungen für Bundestagswahlen gefordert, weil in bestimmten Fällen Parteien mit mehr Stimmen weniger Mandate bekommen können („negatives Stimmengewicht“). Bis Ende Juni 2011 sollten sich die Parteien auf ein neues Gesetz einigen. Doch der Streit geht so tief, dass sie die Frist nicht einhalten können. Prof. Hans-Jürgen [...]

Nebenkosten exklusive – Die Lüge vom billigen Atomstrom
(Sun, 27 Mar 2011 12:08:56 +0000)  Atomenergie konkurrenzlos teuer Atomstrom sei billig, behaupten die Befürworter von Atomstrom – und lassen dabei milliardenschwere Nebenkosten unberücksichtigt. Die werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Zum Beispiel beim Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) in Sachsen-Anhalt. Die Kosten für den Gesamtverschluss des ehemaligen Salzbergwerks betragen nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) mindestens 2,2 Milliarden Euro. [...]

„Regierung agiert grob verfassungswidrig“
(Sat, 12 Mar 2011 17:06:59 +0000)  Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, ohne förmliche Beschlüsse des Parlaments Gesetze außer Kraft zu setzen (Wehrpflicht) oder nicht im eigentlichen Sinne anzuwenden (Sperrung von Kinderporno-Seiten). [...] Zu den Kritikern dieser Sachverhalte gehören Bundestagspräsident Lammert (CDU) sowie die Rechtspolitiker Siegfried Kauder (CDU) und Wiefelspütz (SPD). Ihre Kritik gilt zwei Sachverhalten. Das noch [...]

Bürgerproteste? Basta!
(Sun, 09 Jan 2011 09:39:27 +0000)  Bürgerbeteiligung nach Behörden-Gusto – so will die schwarz-gelbe Bundesregierung künftig die Planung von Großprojekten beschleunigen. Doch Stuttgart 21 hat gelehrt: Misstrauen gegen den Bürger ist ein furchtbarer Fehler. [...] In Zukunft wird das Planfeststellungsverfahren, so ist zu befürchten, noch schlechter funktionieren: Das Bundesinnenministerium hat in einem Gesetzentwurf „zur Vereinheitlichung und Beschleunigung “ die bisher in [...]

Die Invasion der Nutzlos-Pillen
(Sun, 31 Oct 2010 09:49:54 +0000)  In wessen Sinne die Regierung handelt, zeigt der Fall des Prüf-Instituts IQWiG. Das soll die Bürger vor nutzloser Medizin schützen. Dies wird ihm künftig sehr schwer gemacht. FDP-Minister Rösler treibt seit seinem Amtsantritt mit kleinen Schritten die Demontage des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen voran. Das unabhängige Institut mit der sperrigen Abkürzung IQWiG [...]

Lobbyaktivitäten von Koch bis Rösler…
(Sun, 31 Oct 2010 09:29:34 +0000)  Neuer ChefKoch bei Bilfinger Berger Raucher sollen für Stromfresser zahlen Deutsche Wirtschaftsriesen fördern Wahlkampf amerikanischer Klimaskeptiker Rösler demontiert weiterhin das Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und schwächt somit den Verbraucherschutz Banken wettern gegen Alleingang der Regierung in Sachen Bankenregulierung Vollständige Artikel: www.lobbycontrol.de

Lobbypedia – Geld | Macht | Politik
(Sun, 31 Oct 2010 09:12:04 +0000)  Die Lobbypedia Test-Version ist online. Lobbypedia ist ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon. Wir sammeln und organisieren Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Lobbypedia wird von LobbyControl e.V. zur Verfügung gestellt und finanziert. Lobbypedia will einen Beitrag zur Beantwortung der folgenden Fragen leisten: Wer nimmt wie auf Politik und Öffentlichkeit Einfluss? [...]

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