Landtagswahlen Schleswig-Holstein Blog

CDU-Kreistagsfraktion zu Besuch im Landhaus Ostseeblick, Amt Geltinger Bucht
05.02.2012, 15:55 | vor 2 Tagen  
Auf Einladung der örtlich zuständigen CDU-Kreistagsabgeordneten Rita Höck besuchte die CDU-Kreistagsfraktion das Amt Geltinger Bucht. Bürgermeister Uwe Linde überbrachte die Grüße des Amtes sowie seiner Gemeinde Gelting und informierte über die allgemeine Situation in der Region und die örtlichen Herausforderungen wie z.B. beim Hochwasserschutz in Geltung oder die Tourismusorganisation. Bei der Nachnutzung des ehemaligen Bundeswehrstandortes in Nieby zeigte sich Uwe Linde trotz noch einiger zu bewältigender Aufgaben zuversichtlich, denn ein finanzkräftiger Investor ist gefunden, Verträge sind geschlossen und benachbarte Naturschutzakteure begleiten das Projekt positiv. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ulrich Brüggemeier begrüßte das Konversionsprojekt und sicherte die Unterstützung der CDU – Kreistagsfraktion zu. Werkausschussvorsitzender Thomas Dethlefsen [..]

Marion Sellier: Barrierefreiheit ist mehr als Rollstuhl-Tauglichkeit
05.02.2012, 15:45 | vor 2 Tagen  
Zur Diskussion im Wirtschaftsausschuss über den Bericht des Behindertenbeauftragten und über Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr sagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPDLandtagsfraktion, Marion Sellier: Barrierefreiheit ist mehr als Rollstuhltauglichkeit! Im Nah- und Fernverkehr wird es darauf ankommen, Menschen mit Behinderung die Chance auf wirkliche Teilhabe zu ermöglichen. Eine gute Methode besteht darin, alle Informationen so zu gestalten, dass sie zwei Sinne ansprechen. Ansagen sollten beispielsweise als Schrift und durch Lautsprecher erfolgen. Bahnhöfe und Züge müssen deutlich mehr als jetzt auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderung ausgerichtet werden. Das betrifft ausdrücklich auch deutliche Vereinfachungen bei der Nutzung der Fahrkartenautomaten und der Leitsysteme. Schleswig-Holstein ist ein Flächenland. Wir brauchen mehr Flexibilität bei der [..]

Aufruf zum 1. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima
05.02.2012, 15:34 | vor 2 Tagen  
Am 11. März 2012 dauert die Katastrophe von Fukushima schon ein Jahr an. An diesem Tag gedenken wir der Opfer und wenden uns gegen die weitere Nutzung der Atomenergie. In Deutschland, in Europa, weltweit. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr acht AKWs abgeschaltet. Ein erster großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung. Aber: Neun AKWs sind noch am Netz, die letzten sechs sollen erst 2021/2022 abgeschaltet werden. Bis dahin bleibt das Risiko von schwersten Unfällen bis hin zum Super-GAU bestehen! Jeder Tag AKW-Betrieb kann ein Tag zuviel sein! Und dass so ein Ausstiegsbeschluss wenige Jahre später wieder gekippt werden kann, haben wir ja schon erlebt. Die Energiekonzerne mobilisieren zur Zeit dafür, die Atomkraft im bisherigen Umfang weiter zu nutzen. Das AKW Brokdorf, das ganz Norddeutschland bedroht, soll erst 2021 abgeschaltet werden. Auch dieser Reaktor birgt das Risiko [..]

SPD Schleswig-Holstein beschließt Regierungsprogramm und wählt Landesliste
04.02.2012, 17:13 | vor 3 Tagen  
Auf ihrem Landesparteitag und der Landesdelegiertenkonferenz hat die SPD Schleswig-Holstein heute in Lübeck ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2012 bis 2017 beschlossen und die Landesliste für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 gewählt. Nach intensiver Diskussion wurde das Regierungsprogramm von den 216 Delegierten fast einstimmig (zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung) beschlossen. Schwerpunkte des Programms, auf dessen Grundlage die SPD ihre zukünftige Regierungsarbeit gestalten will, sind Bildungspolitik, Energie- und Umweltpolitik, Sozialpolitik und Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Landesliste der SPD für die Landtagswahl wurde bis in den Nachmittag hinein gewählt. Auf den Listenplatz eins - der Listenplatz für den Kandidaten der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten - wurde bereits gestern Torsten Albig mit rund 97% gewählt. Auf Listenplatz zwei wählte die [..]

Torsten Albig mit rund 97% zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt
04.02.2012, 11:37 | vor 3 Tagen  
Torsten Albig wurde am 3.2.2012 auf dem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein mit rund 97% (188 von 194 Stimmen/ 96,9%) zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl am 6. Mai gewählt. Zuvor stimmte er die 200 Delegierten mit einer starken kämpferischen Rede auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Sowohl die Rede als auch die Bekanntgabe des Ergebnisses wurden von den Delegierten mit minutenlangen Standing-Ovations bedacht. Vom Landesvorsitzenden Ralf Stegner und seiner Stellvertreterin Bettina Hagedorn erhielt Albig nach der Bekanntgabe des Ergebnisses ein aus Lübecker Marzipan gefertigtes "Lieblingslandherz" - das Symbol der Wahlinitiative der SPD "Mein Lieblingsland" ( www.mein-lieblingsland.de ). Amin Hamadmad Pressesprecher SPD-Landesverband Schleswig-Holstein www.spd.de Kommentare

Jost de Jager: Die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein muss besser werden!
03.02.2012, 18:10 | vor 4 Tagen  
Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, hat auf dem heutigen (03. Februar 2012) traditionellen Entenessen in Reinbek die Notwendigkeit einer guten norddeutschen Zusammenarbeit bekräftigt: „Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass von einer vertieften Zusammenarbeit gerade Hamburg und Schleswig-Holstein profitieren können. Ich halte einen engeren Schulterschluss mit Hamburg für eine dringende Notwendigkeit“, erklärte de Jager in Reinbek. Vor allem in der Wirtschafts- und Technologieförderung sei eine bessere Abstimmung zielführend. Auch wünsche er sich wechselseitige Informations- und Konsultationspflichten, beispielsweise bei den Themen Energie und Verkehr: „Straßen und Leitungen enden nicht an Landesgrenzen. Wir brauchen da eine bessere und vor allem schnellere Abstimmung. Ansonsten wird vor allem [..]

Jusos Schleswig-Holstein erwarten wichtige Signale vom Landesparteitag
01.02.2012, 17:04 | vor 6 Tagen  
Während des Parteitages am 3. und 4. Februar 2012 in Lübeck wird die SPD Schleswig-Holstein sowohl das Regierungsprogramm zur Landtagswahl auf den Weg bringen, als auch die Landeswahlliste aufstellen. Die Jusos Schleswig-Holstein erhoffen sich vom Parteitag wichtige Signale für den anstehenden Wahlkampf – inhaltlich und personell. Sie fordern dazu Veränderungen im Bildungskapitel des Regierungsprogramms, z.B. bei den Themen Profiloberstufe und Schülerbeförderung. Und sie setzen auf einen sicheren Listenplatz ihres Juso-Kandidaten Tobias von Pein. Die Nord-Jusos zeigen sich erfreut darüber, dass der Schwerpunkt des Regierungsprogramms im Bereich Bildung liegt. „Dies macht auch deutlich, wo die Prioritäten einer SPD-geführten Landesregierung nach dem 6.Mai 2012 liegen werden“, so Alexander Wagner, Juso-Landesvorsitzender. Bildung ist für die Jusos nach wie vor das [..]

Die SPD steht vor der Aufgabe, das Land in die Zukunft zu führen
31.01.2012, 20:46 | vor 7 Tagen  
SPD bereitet sich auf ihrem Landesparteitag in Lübeck auf die Regierungsübernahme vor Drei Tage vor dem Landesparteitag der SPD in Lübeck traten heute (31. Januar 2012) der designierte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner vor die Presse. Dabei wurde klar: Die SPD geht einig, stark, selbstbewusst und motiviert in den Landesparteitag, der die inhaltliche und personelle Aufstellung der SPD für die Landtagswahl am 6. Mai abschließt. „Dieser Landesparteitag wird zeigen, dass die SPD optimistisch, geschlossen und mit Zuversicht in die Landtagswahl geht. Die SPD ist die Partei, die mit dem aussagekräftigsten Programm, dem besten Personal und auch der klarsten Gestaltungs- und Machtoption um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger im Land wirbt“, so der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. Das Regierungsprogramm der SPD mit dem Titel [..]

Noch 100 Tage bis zur Wahl – Sechs Prozent plus X ist das Wahlziel der LINKEN
26.01.2012, 14:27 | vor 12 Tagen  
Die erfolgreiche Klage der LINKEN vor dem Landesverfassungsgericht hat zu vorzeitigen Neuwahlen am 6. Mai geführt. Genau in 100 Tagen! „Die von der Politik in Schleswig-Holstein Betroffenen haben nun die Möglichkeit den Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien zu stärken, damit die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung eine stärkere Stimme erhalten und der Macht der Banken und Konzerne eine humane, solidarische Alternative entgegengesetzt wird“. So steht es im Wahlprogramm der LINKEN. Wir wollen uns nicht mit Massenarbeitslosigkeit und Billiglöhnen abfinden, stehen für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für öffentlich geförderte Beschäftigung und den gesetzlichen Mindestlohn. Und: DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei in deutschen Parlamenten! Weiter heißt es in unserem Wahlprogramm: „Die vergangenen Landesregierungen haben [..]

Die Linke: Antifaschismus ist und bleibt für uns Tagesaufgabe
26.01.2012, 11:39 | vor 12 Tagen  
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist für uns gleichzeitig Mahnung für die Gegenwart. Antifaschismus ist und bleibt für uns Tagesaufgabe!“ erklären Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein, Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, sowie die beiden Bundestagabgeordneten Cornelia Möhring und Raju Sharma. Weiter erklären sie: „In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl kann man lesen: ‚Eine demokratische und antifaschistische Erinnerungskultur ist notwendig für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Museen und Gedenkstätten bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus und Gedenken an die Millionen Opfer ist dabei der zentrale Punkt. Anstatt Kriegsehrenmäler wie in Laboe zu finanzieren, sollten Schulklassen einmal im Jahr antifaschistische Erinnerungsorte [..]

Jusos Schleswig-Holstein starten mit neuem Landesvorstand ins Wahljahr
19.01.2012, 18:13 | vor 19 Tagen  
Der Landesverband der Jusos Schleswig-Holstein hat sich mit seiner Landeskonferenz am 14. und 15. Januar 2012 in der Jugendherberge Kiel für die kommenden zwölf Monate neu aufgestellt. In der Debatte mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner über den Entwurf für ein SPD-Regierungsprogramm machten die Landes-Jusos deutlich, dass der große Bereich Bildung nach wie vor der Markenkern sozialdemokratischer Landespolitik sein muss. So beschlossen die Jungsozialist_innen unter anderem die Forderungen nach Rückkehr zum Kurssystem in Oberstufen, einer kostenfreien Schüler_innenbeförderung und einer Reform des Religionsunterrichts zu religionsübergreifender Beschulung. Zudem beschäftigten sich die Jusos unter anderem mit Fragen des Asylrechts, rechtsradikalen Tendenzen in der Gesellschaft vor dem Hintergrund der Zwickauer Nazi-Terrorzelle und der Reform der [..]

Wahlen in S-H: Große Parteien für gemeinsame Erklärung zur Fairness im Wahlkampf
18.01.2012, 16:35 | vor 20 Tagen  
Auf Einladung des SPD-Landesvorsitzenden haben sich heute in Kiel die Vorsitzenden der beiden großen Parteien in Schleswig-Holstein, Jost de Jager (CDU) und Ralf Stegner (SPD) für ein erstes offizielles Treffen und zu einem Gespräch über den bevorstehenden Landtagswahlkampf getroffen. Das in freundlicher Atmosphäre stattgefundene Gespräch hatte das Ziel, einen gemeinsamen Vorschlag für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf zu erörtern. Dieser Landtagswahlkampf werde auch überregional besondere Aufmerksamkeit erfahren und das Bild des Landes nach außen stark prägen, so die Landesvorsitzenden. Gerade wegen der jahrelangen besonderen Konfrontationsstellung der beiden großen Parteien im Land, sehen sich die beiden Vorsitzenden in der Pflicht, die Initiative für einen solchen Schritt zu ergreifen. Gemeinsam werde man in den kommenden Tagen auf die [..]

Klage gegen den Gigaliner-Feldversuch und Protest in den betroffenen Gemeinden
18.01.2012, 11:41 | vor 20 Tagen  
SPD und Bündnis 90/Die Grünen klagen jetzt gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht gegen den Feldversuch der Gigaliner. Fünf Jahre soll das Experiment dauern, bei dem LKW mit 25,5 Metern Länge und 44 Tonnen Gewicht auch durch nordfriesische Städte und Landschaften fahren. „Die Bundesregierung hat die Beteiligungsrechte von Bundesrat und Bundestag missachtet, weil sie den Feldversuch ohne Zustimmung starten wird“, so die Begründung von Florian Pronold (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestags-Fraktion) und Dr. Anton Hofreiter (Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) von den Grünen. Inzwischen formiert sich auch der Widerstand in den Städten und Gemeinden entlang der Bundes- und Landesstraßen. Für die Landtags-Abgeordnete Marion Sellier (SPD) ist die Sicherheit auch nach dem Start des Versuches am 1. Januar 2012 noch immer [..]

Ralf Stegner gratuliert Martin Schulz
17.01.2012, 14:46 | vor 21 Tagen  
Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, gratuliert Martin Schulz zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments: „Zu deiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gratuliere ich dir persönlich und im Namen der Nord-SPD von ganzem Herzen. Gerade in Zeiten, in denen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas eine starke Stimme brauchen, ist deine Wahl ein gutes Signal. Die Antwort auf die gegenwärtige Krise kann nur mehr Demokratie und Gerechtigkeit in Europa sein. Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein stehen an deiner Seite, wenn es darum geht, den Demokratisierungsprozess Europas voranzutreiben. Mehr denn je geht es auch darum, der Idee des geeinten, friedlichen und solidarischen Europas neue Kraft zu geben. Ich bin mir sicher, dass du hierbei im neuen Amt einen herausragenden Beitrag leisten kannst. Engagiert, [..]

Zukunftsinvestitionsgesetz: Rund 30 Mio. Fördermittel für Schleswig-Flensburg gaben Impulse für Wirtschaftsentwicklung
16.01.2012, 15:10 | vor 22 Tagen  
Das gemeinsame Konjunkturpaket von Bund und Land war ein entscheidender Baustein dafür, dass die weltweite Finanzkrise in Schleswig-Holstein vergleichsweise gut überwunden wurde. "Auch im Kreis Schleswig-Flensburg haben wir erheblich von diesen Fördermitteln profitiert. Dies war ein wichtiger Beitrag dafür, dass Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden konnten", bilanzierten die Schleswig-Flensburger CDU-Landtagsabgeordneten Johannes Callsen, Heike Franzen und Petra Nicolaisen. Insgesamt stellten Bund und Land im Kreis Schleswig-Flensburg Fördermittel von rund 30 Mio. Euro bereit, ergänzt Bundestagsabgeordneter Wolfgang Börnsen. Allein für kommunale Investitionen wurden nach einer Übersicht des Kieler Finanzministeriums im Kreis Schleswig-Flensburg 19,9 Mio Euro Fördermittel bereitgestellt, mit denen ein Investitionsvolumen von rund 28,6 Mio. Euro ausgelöst wurde. [..]

Stellung beziehen, Frau Bundeskanzlerin! - Albig fordert „Kieler Bekenntnis“
14.01.2012, 11:14 | vor 24 Tagen  
Zum Besuch der Bundeskanzlerin in Schleswig-Holstein erklärt der designierte Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, Torsten Albig: „Herzlich Willkommen in Schleswig-Holstein, Frau Bundeskanzlerin. Es ist erfreulich, dass auch die Beratungen ihres Parteivorstandes in Kiel stattfinden. So kündigen Sie an, ein neues Arbeitsprogramm der CDU - eine „Kieler Erklärung“ - beschließen zu wollen. Wir gehen davon aus, dass Sie darin auch zu den Themen, die Schleswig-Holstein elementar berühren und die Menschen in unserem Land interessieren, Stellung beziehen werden. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik schwindet, ist es von Nöten, dass die politische Spitze der Bundesrepublik Orientierung bieten kann. In diesem Zusammenhang gehen wir davon aus, dass ihr Vorstand auch die Vorgänge um Bundespräsident Wulff erörtern wird. Die Bürgerinnen und Bürger in [..]

MdB Wolfgang Börnsen: Junge Medienmacher nach Berlin
21.12.2011, 11:12 | vor 48 Tagen  
Einen Blick hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt können Jugendliche vom 25. bis 30. März 2012 werfen. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland 30 junge Journalisten zu einem rund einwöchigen Jugendmedienworkshop nach Berlin ein. Unter dem Motto „Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt – Dein Dienst für die Demokratie?“ werden sich die Jugendlichen mit der Rolle des bürgerschaftlichen Engagement – sei es im Ehrenamt, Freiwilligen Sozialen Jahr, Freiwilligen Wehrdienst oder Berufsfreiwilligendienst – im demokratischen Getriebe auseinandersetzen. Sie besuchen Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, nehmen an Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag teil und erstellen eine eigene [..]

Jahreshauptversammlung CDU Ortsverband Sieverstedt
20.12.2011, 11:14 | vor 49 Tagen  
Pressemitteilung der CDU Schleswig-Flensburg Die diesjährige Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Sieverstedt fand im Gasthaus “Salz & Pfeffer” in Frörup statt. Die Vorsitzende Gudrun Heldt konnte neben dem Kreisgeschäftsführer Rainer Haulsen auch zahlreiche Mitglieder begrüßen. Alle gedachten zu Beginn der Sitzung des verstorbenen Ehrenmitgliedes und langjährigen Kreispräsidenten Andreas Franzen, der im September im hohen Alter verstarb. Nach einem Rückblick über die Aktivitäten des letzten Jahres hielt Bürgermeister Finn Petersen einen ausführlichen Bericht über die Aktivitäten und Investitionen in der Gemeinde im fast abgelaufenen Jahr. Bei Durchführung der Wahlen ergab sich folgender neuer Vorstand: Vorsitzende Gudrun Heldt, Stellvertreter Karsten Milewsky, Kassenwartin Antje Authorsen und Beisitzer Finn Petersen und Markus Diehl. Gudrun Heldt bedankte [..]

CDU - Die Vorzüge des neuen Landesplanungsgesetzes
16.12.2011, 16:24 | vor 53 Tagen  
Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Petra Nicolaisen In der heutigen Landtagssitzung machte die Abgeordnete Petra Nicolaisen, Wanderup, in der Diskussion zur Regionalisierung der Regionalplanung noch einmal die Vorzüge des neuen Landesplanungsgesetzes deutlich. Der bereits von der Vorgängerregierung gewünschte Versuch, die Regionalplanung vom Land in die Planungsräume zu verlagern eröffnet bessere Möglichkeiten der individuellen und den örtlichen Bedürfnissen angepasste Planung vorzunehmen. „Hierbei kann der kurze Draht zwischen der einzelnen Kommune und Planungsstelle (insges. 5 in Schleswig-Holstein) zu einer schnelleren und effektiveren Entscheidung führen,“ so Nicolaisen, „ da nicht nur die Aufstellung des Regionalplanes sondern auch der Vollzug der raumordnungsrechtlichen Vorschriften in den Zuständigkeitsbereich des Planungsraums übergeht, soll heißen, [..]

SPD - Ramsauer hängt den Nord verkehrspolitisch ab
16.12.2011, 14:43 | vor 53 Tagen  
Zu dem vorgelegten Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011 – 2015 des Bundesverkehrsministeriums erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SPD-Landesverbandes, Mathias Stein: „Der Bundesverkehrsminister hat den Investitionsrahmenplan viel zu spät vorgelegt. Vom fünfjährigen Planungszeitraum ist bereits 1 Jahr vergangen, 2012 sind bereits die Planungen abgeschlossen und für die weiteren 3 Jahre sind bereits fast alle Mittel verplant. Im Bereich des Schienenverkehrs geht Schleswig-Holstein leer aus. Sowohl vertraglich verpflichtete Hinterlandanbindung für die Fehmarn-Belt-Querung sowie die Besserungen an den Hamburger Knotenpunkten um Elmshorn und den Ausbau der S 4 können erst nach 2015 beginnen und sind nicht einmal mit eine Investitionssumme benannt. Im Bereich der Bundesfernstraßen soll der Norden weiter von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden. Nach [..]

Keine Entwarnung für die FDP
16.12.2011, 14:18 | vor 53 Tagen  
Pressemitteilung des SPD Landesverband Schleswig-Holstein Zum Ausgang des Mitgliederentscheids der FDP erklärt der SPD-Landesvorsitzende und SPD-Parteivorstandsmitglied Ralf Stegner: „Auch nach dem Mitgliederentscheid gilt: Keine Entwarnung für die FDP. Der Druck auf die Parteispitze, auf Herrn Rösler, wird weiter steigen, denn ein solches Ergebnis ist alles - nur kein Befreiungsschlag. Die FDP bleibt Patient auf der Intensivstation – Ausgang ungewiss. Wenn es denn so ist, wie Herr Kubicki es formuliert, dass jede Stimme für den Vorschlag von Herrn Schäffler eine Stimme gegen die Parteiführung sei, dann heißt das seit heute klipp und klar: 44% der FDP-Mitglieder wollen diese Parteispitze nicht. Es ist der FDP-Spitze gerade mal eben gelungen, eine knappe Mehrheit für die eigene Position zu gewinnen. Ein bedauerliches Zeugnis für einen Vorstand einer Partei, die einmal [..]

Bildungspolitische Klugheit und haushaltspolitische Vernunft
13.12.2011, 11:43 | vor 56 Tagen  
Zum sog. „Koalitionskompromiss“ von CDU und FDP in Sachen Lehrerstellen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner heute in Kiel: „Die gestrige Koalitionsaufführung im Freilichtmuseum Molfsee war eine wochenlang angekündigte Farce. Eine solche Inszenierung ohne Ergebnis bringt den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gar nichts. Am Ende von Schwarz-gelb zeigt sich: Die Koalitionäre sind sich selbst genug. Für Schleswig-Holstein ist das viel zu wenig. Ein wirklicher Kompromiss zum Wohle unseres Landes war der 2009 von CDU und SPD gefasste Beschluss, wonach 50% der durch den Schülerrückgang theoretisch frei werdenden Lehrerstellen im System bleiben sollten, um Qualitätsverbesserung bei längerem gemeinsamen Lernen, Inklusion und Ganztagsangeboten zu erreichen. Diesen guten Kompromiss hatte die CDU bekanntlich kurz nach der Einigung ebenso aufgekündigt wie die [..]

Harrislee - Landtagsabgeordnete besuchen „ihre“ Leitstelle
09.12.2011, 15:27 | vor 60 Tagen  
Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) „Häufig hören wir bei unseren Gesprächen mit Bürgern, dass die Polizei nicht schnell genug vor Ort ist, da es Schwierigkeiten in der Leitstelle in Harrislee geben soll,“ so die Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen, die aus diesem Grund mit ihrer Landtagskollegin Astrid Damerow aus Nordfriesland die Leitstelle in Harrislee besuchte, um sich über den aktuellen Sachstand und die dienstlichen Abläufe zu informieren. Nachdem im Sommer bereits ein Informationsbesuch im kommunalen Teil der Leitstelle vorausgegangen war, folgte nun die Besichtigung des polizeilichen Teils, der für die Kreise Schleswig-Flensburg, Nordfriesland sowie für die Stadt Flensburg zuständig ist. In Anwesenheit von Jörn Tietje aus der Polzeidirektion Flensburg sowie der Leitstellenleitung, Reinhard Becker und Guido Christiansen, wurde [..]

Nachmittag für das Ehrenamt des CDU-Kreisverbandes
07.12.2011, 11:38 | vor 62 Tagen  
Pressemitteilung der CDU Schleswig-Flensburg: Zum Nachmittag des Ehrenamtes hatte der CDU-Kreisverband in diesem Jahr die Kreisverkehrswacht Schleswig-Flensburg eingeladen, um die Arbeit der vielen Ehrenamtler zu würdigen. In seiner Begrüßung ging CDU-Kreisvorsitzender Johannes Callsen auf die große Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit der Kreisverkehrswacht ein. So sei es über viele Jahre gelungen, in Kooperation zwischen Verkehrswacht, der Polizei, den Schulen und den Kindergärten eine verlässliche Arbeit zur Verkehrssicherheit aufzubauen, wobei hierbei insbesondere die Sicherheit auf dem Kindergarten- und Schulweg im Vordergrund steht. Mit der Ehrenamts-Medaille und Urkunde wurden stellvertretend für die vielen fleißigen Helfer Maike Christiansen, Süderbrarup, als Kreisfachberaterin für Verkehrserziehung, und der Bus-Engel-Beauftragte Walter Jähde, Fahrdorf, für ihren [..]

Aktion der JuLis in Husum: Raus aus den Schulden...
06.12.2011, 09:12 | vor 63 Tagen  
...damit die Geschenke von morgen wieder größer werden! Am zweiten Adventssonntag, dem 4. Dezember 2011, hatten die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein mit der Weihnachtsaktionstour durch alle Kreise Schleswig-Holsteins unter dem Motto „Raus aus den Schulden - Damit die Geschenke von morgen wieder größer werden!“ Station in Husum genommen. In weihnachtlicher Kostümierung haben die JuLis kleine Geschenke (Euromünzen aus Schokolade) an die Kleinen und Großen Weihnachtsmarktgäste verteilt. Während die Kleinen naschen durften, wurden die Jugendlichen und Erwachsenen auf die verheerende Finanzlage Schleswig-Holsteins aufmerksam gemacht. Dabei brachten die JuLis zum Ausdruck, dass sie den Kurs der Landesregierung aus FDP und CDU, den Haushalt konsequent zu konsolidieren und somit auf große Geschenke zu verzichten, unterstützen. Denn nur mit dem Abbau des erdrückenden [..]

JuLis SH: Weihnachtstour
01.12.2011, 21:34 | vor 68 Tagen  
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein werden am kommenden Sonntag, 4. Dezember 2011, im Rahmen ihrer Weihnachtstour durch alle Kreise und kreisfreien Städte ab 17 Uhr in Husum Halt machen. In weihnachtlicher Kostümierung werden die JuLis „kleine milde Gaben" auf dem Weihnachtsmarkt der Kreisstadt verteilen und auf den Umstand aufmerksam machen, dass das Land Schleswig-Holstein keine Spielräume hat, um größere Geschenke zu verteilen. Flankiert von Informationsmaterial, möchten wir so die Bevölkerung auf die dramatische finanzielle Schieflage des Landes hinweisen. Der Landesvorsitzende Patrick Löffel (26) erklärt hierzu: „Die Landesregierung hat einen einschneidenden, aber richtigen Weg angetreten, um die Haushaltslage des Landes in einem mittelfristigen Zeitrahmen wieder auf guten Kurs zu bringen. Wir können nicht weiter auf Pump leben, weil uns die Zinslast erdrückt. [..]

Schlie-Gesetz fördert den Wildwuchs und neue Konflikte
30.11.2011, 18:01 | vor 69 Tagen  
Pressemitteilung der SGK Schleswig-Holstein Schlie-Gesetz fördert den Wildwuchs und neue Konflikte Regionalplanung von der Kuhwiese? Ein neuer Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht vor, die Regionalplanung aus der Verantwortung des Landes zu lösen und in die Kreise zu verlagern. Städte und Dörfer sollen sich in großen Abstimmungsrunden verständigen. Ein Regionalplan setzt die Ziele der Landesplanung um. Er legt für den jeweiligen Planungsraum fest, welche Flächen wie genutzt werden sollen, beispielsweise als Wohn-, Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsgebiete, für Natur- oder Landschaftsschutz, für Verkehrswege und Leitungen oder als Freizeitflächen. Andreas Breitner, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und Bürgermeister der Stadt Rendsburg, erklärt dazu: "Herr Schlie möchte offenbar in Schleswig-Holstein ein [..]

CDU Schleswig-Flensburg: Seit 2005 spürbarer Rückgang der Arbeitslosigkeit
30.11.2011, 17:55 | vor 69 Tagen  
Pressemitteilung der CDU Schleswig-Flensburg: "Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein kommt auch im Kreis Schleswig-Flensburg an: In den Jahren der CDU-geführten Landesregierung sind von November 2005 bis heute rund 1.440 Arbeitslose weniger zu verzeichnen. Die Arbeitslosenquote ist von 9,6 Prozent auf 7,9 Prozent zurückgegangen", so der Schleswiger CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen. Mit einem Abbau von 7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat Oktober 2010 liegt Schleswig-Flensburg weit über dem Landesdurchschnitt ( - 3,6 %). „Diese Entwicklung ist in erster Linie ein Verdienst unserer mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein, die sich mit hoher Leistungsfähigkeit und Kompetenz den Herausforderungen der letzten Jahre gestellt haben. Sie haben alle Chancen beherzt genutzt, um neue Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen“, [..]

Entschlossen und geschlossen handeln - NPD verbieten
27.11.2011, 18:00 | vor 72 Tagen  
Pressemitteilung der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner beim Juso-Bundeskongress in Lübeck zu Rechtsterrorismus und Steuerpolitik In einem Grußwort auf dem Juso-Bundeskongress in der Musik- und Kongresshalle Lübeck hat der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein erneut das Verbot der rechtsextremen NPD gefordert. Der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender des Gesprächskreises Innenpolitik des SPD-Parteivorstandes ist, forderte Entschlossenheit und Geschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland. „Wann, wenn nicht jetzt ist der richtige Zeitpunkt für einen erneuten und erfolgreichen Anlauf zum Verbot der NPD?“ fragte Stegner vor den rund 300 Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet. Stegner sprach von „Scham und Entsetzen“ über das Versagen des Staates bei der Aufklärung rechts-terroristischer Strukturen und von „Mitgefühl und [..]

Albig fordert Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
25.11.2011, 19:55 | vor 74 Tagen  
Der Kandidat der SPD für das Ministerpräsidentenamt in Schleswig-Holstein spricht beim Juso-Bundeskongress in Lübeck Der Ministerpräsidentenkandidat der SPD Schleswig-Holstein, Torsten Albig, besuchte heute den Juso-Bundeskongress in Lübeck. In einem Grußwort wandte er sich an die rund 300 jugendlichen Delegierten des Kongresses, die sich für drei Tage unter dem Motto „Gerecht für alle“ mit zentralen gesellschaftlichen Themen beschäftigen. In seiner Rede forderte Albig die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Junge Menschen seien der Motor einer lebendigen Demokratie. Dieser Motor müsse nicht immer im Takt laufen, er dürfe gerne laut sein und vor allem kraftvoll. „Landespolitik hat viele direkte Berührungspunkte zum realen Leben junger Menschen - ich denke an Schule, Ausbildung und Universität. Ich erlebe junge Menschen häufig als gut informiert und interessiert. [..]

Hinweis: Der Feed "Landtagswahlen Schleswig-Holstein Blog" und dessen hier dargestellten RSS-Inhalte liegen urheberrechtlich beim Autor der Betreiber-URL (siehe RSS-Link). Auf den Inhalt von "Landtagswahlen Schleswig-Holstein Blog" hat RSS-Nachrichten.de keinen Einfluss. (52370-418--3 - 0)