Landtagswahlen Schleswig-Holstein Blog

Johannes Callsen, MdL

CDU/FDP-Koalitionsvertrag schafft Basis für Wirtschaftswachstum in Schleswig-Flensburg
„Der am Wochenende beschlossene Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist eine gute Basis für eine wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung des Landesteiles Schleswig und des Kreises Schleswig-Flensburg. Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern sind die richtigen Schwerpunkte der neuen Landesregierung, die auch den Norden des Landes im Blick haben wird.“

Mit diesen Worten hat der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Schleswig-Flensburg und Landtagsabgeordnete Johannes Callsen den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Kiel bewertet. Mit der Entsendung der drei direkt gewählten Landtagsabgeordneten Heike Franzen, Petra Nicolaisen und Johannes Callsen sowie dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen bringe der CDU-Kreisverband ein hohes Potential in die Landes- und Bundespolitik ein, das die Interessen des Kreises Schleswig-Flensburg deutlich vertreten wird.

Inhaltlich werde der CDU/FDP-Koalitionsvertrag zu mehr wirtschaftlicher Entwicklung im Norden beitragen. Es seit gut, so Callsen, dass der Koalitionsvertrag die große Bedeutung von Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft unterstreiche und damit auch der Stellenwert dieser Branchen im Kreis Schleswig-Flensburg anerkannt werde. Mit der von CDU und FDP vorgesehenen Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes würden die zahlreichen Begrenzungen für Wohnungsbau, Unternehmen, Handwerk und Tourismus abgebaut und sichergestellt, dass die Ansiedlung und Entwicklung von Betrieben in allen Landesteilen möglich ist.

„Es gibt also keine einseitige Bevorzugung der Zentren zu Lasten ländlicher Regionen wie Schleswig-Flensburg, sondern eine Gleichbehandlung“, so Johannes Callsen: „Wir wollen gute Ideen dort fördern, wo sie entstehen.“ Wichtig für Schleswig-Flensburg seien daher auch die Sicherung der regionalen Wirtschaftsförderung und der beabsichtigte weitere Ausbau des Breitbandnetzes.

Auch der Ausbau der Infrastruktur enthalte im Koalitionsvertrag gute Weichenstellungen für Schleswig-Flensburg. Neben dem Weiterbau der A20 mit der westlichen Elbquerung und dem 6-spurigen Ausbau der A7 zunächst bis Bordesholm sei das Bekenntnis zum Ausbau wichtiger Ost-West-Verbindungen im Landesteil Schleswig mit einer Nordachse B201 bzw. B199 eine notwendige Grundlage, um den Landesnorden noch besser an die überregionalen Verkehrsnetze anzubinden und für die Wirtschaft attraktiver zu machen. Die sog. Betonstraße L192 entlang der Grenze zu Dänemark soll als Pilotprojekt mit privater Finanzierung umgehend saniert werden. Das Bekenntnis zu privaten Investitionen in regionale Flughäfen als Impulsgeber für die örtliche Wirtschaft gelte auch für die zivile Mitnutzung des Flugplatzes Jagel.

Für den Tourismus in Schleswig-Flensburg sei es ein wichtiges Signal, dass die CDU/FDP-Landesregierung weiter auf Qualität und Qualifizierung sowie auf die lokalen Tourismus-Organisationen setzt, so Johannes Callsen. Klare Worte findet der Koalitionsvertrag in Sachen CO2: „CDU und FDP lehnen die CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein ab.“ Die Landwirtschaft sieht die Koalition als Schlüsselbranche auch in Schleswig-Flensburg.

Daher steht die Stärkung des unternehmerischen Landwirtes als Erzeuger von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen sowie als Landschaftspfleger im Mittelpunkt. Nahrungsmittelproduktion hat Vorrang vor der Energieproduktion. Vertragsnaturschutz soll Vorrang vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen haben.

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Zum kommunalen Klönschnack und zur Wahlnachlese lädt der CDU-Bezirksverband Sterup alle Mitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, den 20.10.2009 um 19.30 Uhr in Jensen's Imbiss ein.

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Die Linke in Schleswig-Holstein steht kurz davor, ihre angekündigte Klage gegen die Auslegung des Landtagswahlergebnisses einzureichen.

Heinz-Werner Jezewski, Innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender: „Am 14.10., also noch vor der Sitzung des Landeswahlausschusses, werden wir dazu in Kiel ein Gespräch mit dem Justitiar der Bundestagsfraktion der Linken, Wolfgang Neskovic, und mit Professor Dr. Hans Peter Schneider, unserem Prozessbevollmächtigten, führen. Dabei soll geklärt werden, welcher Art die Klage sein wird und wann wir sie einreichen werden.

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Zum Tode von Brunhild Wendel erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:

„Mit Brunhild Wendel verliert die SPD in Schleswig-Holstein eine Politikerin, die fast drei Jahrzehnte als Bürgermeisterin die Kommunalpolitik in Schacht-Audorf und im Kreis Rendsburg-Eckernförde maßgeblich geprägt hat. Sie hat unsere Partei auch im schleswig-holsteinischen Landtag acht Jahre vertreten. Mit Brunhild Wendel verlieren wir eine streitbare und resolute Mitstreiterin, die sich bereits in der Männerwelt der 50er und 60er durchzusetzen verstand. Bürgernähe war ihr Markenzeichen.

Die populäre Sozialdemokratin war Mitglied in einer Vielzahl von Vereinen und Verbänden und trug einen hohen persönlichen Anteil an den hohen Wahlerfolgen der SPD in Schacht-Audorf. Mit ihrem Pragmatismus, ihrem kämpferischen Auftreten und ihrer Verankerung in sozialdemokratische Werte machen sie für uns zum Vorbild.“

Pressemitteilung der SPD

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Pressemitteilung der FDP

Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin, MdB, erklärte heute in Kiel:

"Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein bietet die FDP den Gewerkschaften "offene Gespräche" an. Es ist die Überzeugung der FDP, dass zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auch die Gesprächsbereitschaft der neuen Landesregierung mit den Gewerkschaften gehört", so der FDP-Landesvorsitzende.

"Eine politische Ausgrenzung der Gewerkschaften wird es mit der FDP nicht geben. Wir werden deutlich machen, dass die Warnungen vor einer schwarz-gelben Koalition völlig unberechtigt waren. Die FDP hat weder der Agenda 2010 noch der Rente mit 67 zugestimmt. Schon das ist eine gute Grundlage für gemeinsame Gespräche.

Wir müssen Schleswig-Holstein zu einem Land der Chancen gestalten", forderte Koppelin. "Eine gute Bildungspolitik und die Sicherheit der Arbeitsplätze werden in der Regierungsverantwortung der FDP oberste Priorität haben. Wir laden die Gewerkschaften ein, zusammen mit uns dafür zu arbeiten und Ideen einzubringen."

Die FDP habe in den vergangenen Jahren in der Opposition stets das Gespräch mit den Gewerkschaften gesucht und den Meinungsaustausch sehr geschätzt. Das soll auch mit der FDP in Regierungsverantwortung so fortgesetzt werden", sagte Koppelin abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Landesverband Schleswig-Holstein

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Auf ihrer konstituierenden Fraktionssitzung hat die Fraktion der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihre Fraktionsspitze gewählt. Im ersten Jahr der Legislaturperiode werden Ellen Streitbörger aus Schwarzenbek und Heinz-Werner Jezewski aus Flensburg als Doppelspitze die Fraktion leiten.

Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Uli Schippels aus Kiel gewählt.

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Zum 20. Staudenmarkt laden die CDU-Frauen aus Tarp am Sonnabend, d. 10. Oktober von 10.00 bis 12.00 Uhr vor dem Famila Kaufhaus in Tarp herzlich ein.

Ein reichaltiges Angebot an Stauden und Gehölzen wird zu günstigen Preisen angeboten. Der Erlös ist in diesem Jahr für die weitere Ausgestaltung der Spielplätze in Tarp bestimmt.

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Pressemitteilung des SSW:

Zum ersten Mal seit 59 Jahren hat sich heute eine SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag konstituiert. Die Partei der dänischen Minderheit und der Friesen war zuletzt nach der Landtagswahl 1950 in Fraktionsstärke in das Landesparlament eingezogen. Zur Fraktionsvorsitzenden wählten die vier SSW-Vertreter einstimmig die 62-Jährige Studienrätin Anke Spoorendonk aus Harrislee, die seit 1996 im Landtag sitzt.

Stellvertretende SSW-Fraktionsvorsitzende ist die Flensburger Rechtsanwältin Silke Hinrichsen (52), die den SSW bereits von 2000 bis 2005 im Landesparlament vertrat. Zum parlamentarischen Geschäftsführer bestimmten die Abgeordneten den 44-Jährigen Betriebswirt Lars Harms aus Husum, der zum dritten Mal in den Landtag gewählt worden ist. Vierter Mann in Boot ist der SSW-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Schleswig-Flensburg, Flemming Meyer (57) aus Handewitt.

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Pressemitteilung der Grünen -

Zur Diskussion um das Wahlrecht und um die Überhangmandate erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Die schwarz-gelbe Mehrheit ist auf zweifelhaftem Weg zustande gekommen. Nun fordert die CDU auch noch, dass die nicht ausgeglichenen Mandate bei Wegfall ersetzt werden.

Die Machtgelüste werden offenbar immer unverfrorener. Wir fordern die CDU eindringlich auf, nicht weiter an der Verfassung zu schrauben und mahnen die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP sicher zu stellen, dass diese Mandate nicht ersetzt werden.

(c) BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Landesverband Schleswig-Holstein

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Pressemitteilung der GRÃœNEN

Zur Diskussion über die Legitimität der neuen Landesregierung erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen und Robert Habeck:

Die designierte Landesregierung von CDU und FDP vertritt nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Ihre juristische Legitimation steht auf tönernen Füßen.

Wir Grüne haben im letzten Jahr auf eine Wahlrechtsreform gedrungen, um das Problem zu lösen, bevor es entsteht. Sehenden Auges und aus Selbstüberschätzung haben CDU und SPD das Land in eine verfassungsrechtlich problematische Situation gebracht. Nach wie vor legen wir das Wahlrecht anders aus als die Landeswahlleiterin, deshalb werden wir im Wahlausschuss dieser Auslegung nicht zustimmen.

Als Partei werden wir nicht klagen, sondern die Rolle der Opposition kraftvoll und kreativ ausfüllen. Wir gehen aber davon aus, dass es Klagen von Einzelpersonen gegen dieses Ergebnis geben wird.

Zwingend notwendig ist jetzt eine zügige Änderung des Wahlrechts:

1. Zukünftig müssen alle Überhangmandate ausgeglichen werden, damit sich der Wählerwille im Parlament wieder spiegelt und die Sitzverteilung dem Zweitstimmenergebnis entspricht.

2. Die Zahl der Wahlkreise muss deutlich reduziert werden, damit das Parlament in der Regel die in der Verfassung vorgesehene Anzahl von 69 Abgeordneten nicht überschreitet.

3. Das demokratisch verzerrende Zählverfahren nach d'Hondt muss durch Sainte Laguë/Schepers ersetzt werden.

Bisher hat auch die FDP eine Änderung des Wahlrechts angemahnt. Sie darf sich jetzt nicht in koalitionäre Sippenhaft nehmen lassen.

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Pressemitteilung der FDP

Der Ausgang der Landtags- und der Bundestagswahlen war Thema auf den Sitzungen der Gremien der Landes-FDP in Kiel.

Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Wolfgang Kubicki und der Landesvorsitzende der FDP, Jürgen Koppelin, wurden mit der Leitung der Verhandlungskommission für die Koalitionsverhandlungen beauftragt. Sie wurden vom Landesvorstand ermächtigt, die Verhandlungskommission für die FDP zusammenzustellen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die Kommission wurde im Anschluss daran von den 100 Delegierten des FDP Landeshauptausschusses damit beauftragt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU Schleswig-Holsteins aufzunehmen.

Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

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Pressemitteilung des SSW:

Zur Frage des Verhältnisausgleichs bei der Landtagswahl 2009 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW sieht, dass der „große Ausgleich“ besser die Verteilung der Zweitstimmen widerspiegelt. Allerdings müssen wir auch erkennen, dass bisher stets der „kleine Ausgleich“ angewendet wurde. Ein Wechsel des Berechnungsmodus nach der Wahl, um eine andere politische Mehrheit zu erhalten, hinterlässt immer den Eindruck der Manipulation.

Eine so hochpolitische Frage darf nicht von den Parteien im Landeswahlausschuss oder vor einem Gericht geklärt werden, sondern muss vom Parlament entschieden werden. Der SSW fordert deshalb, dass in dieser brenzligen Frage noch ein verantwortungsvoller politischer Konsens gesucht wird.

In dieser festgefahrenen Situation kann nur ein salomonisches Urteil helfen und wir wollen einen solchen Vorschlag unterbreiten. Der SSW schlägt vor, dass die Parteien sich darauf verständigen, dass bei künftigen Wahlen der Verhältnisausgleich nach Sainte-Laguë/Schepers statt nach D`Hondt stattfindet und dass die Zahl der Landtagswahlkreise deutlich verringert wird. Eine solche Lösung würde bewirken, dass die Mandatsverteilung in Zukunft gerechter wird und dass das unwürdige Spiel mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten aufhört. Unter diesen Bedingungen wäre es einfacher, für die Landtagswahl 2009 ein letztes Mal die Mandatsverteilung nach dem üblichen Ausgleich vorzunehmen.

Bei der Frage des Verhältnisausgleichs geht es im Gegensatz zur Landtagswahl 2005 nicht darum, ob ein politischer Block oder der andere die Macht bekommt. Es gibt politisch keine Mehrheit für eine SPD-geführte Landesregierung, egal wie die Mandatsverteilung vorgenommen wird. Deshalb sollte diese Situation vor allem genutzt werden, um ein für alle mal die Ungerechtigkeiten im Wahlrecht auszuräumen, die bei kommenden Wahlen zu weit größeren Spannungen und Ungerechtigkeiten führen können. Das hat für den SSW höchste Priorität.

Der SSW Landesvorstand hat gestern beschlossen, dass wir unser Abstimmungsverhalten im Landeswahlausschuss in der kommenden Woche offen halten. Wir warten jetzt die Reaktionen der anderen Parteien auf unseren Vorschlag ab.“

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Pressemitteilung der SPD:

Die Ergebnisse der Wahlen am Sonntag haben uns sehr enttäuscht - Es ist bitterer Tag für die Sozialdemokratie.

Das Ergebnis macht aber auch klar, dass soziale Gerechtigkeit nicht von alleine kommt. Sie muss erkämpft werden. Und das möchten wir weiterhin mit Ihnen gemeinsam tun. Wir danken allen, die uns bei diesen Wahlen ihr Vertrauen ausgesprochen haben und uns in diesen Wahlkämpfen unterstützt haben.

Der Wahlkampf der SPD hat schon immer von dieser Art Unterstützung gelebt. Es ist nicht das Geld von Großspendern, die teure Werbekampagnen finanzieren, sondern es sind Menschen wie Sie, die sich auf den Straßen und Plätzen engagiert einbringen, die mit Anderen reden und sie überzeugen, die auch im Internet zeigen, wofür die SPD steht.

Sie sind die Stärke der Sozialdemokratie: Frauen und Männer, die sich engagieren und für gerechte Bildung, gute Arbeit, starke Familien und eine konsequente Energiewende ohne Atomkraft streiten.

Ziele kann man nur erreichen, wenn man sie sich setzt und wenn man gemeinsam für sie eintritt. Machen Sie deswegen mit und setzen Sie sich ein für offenes, modernes und tolerantes Schleswig-Holstein ein. Sofern sie es noch nicht getan haben: Jetzt eintreten und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands werden: http://mitgliedwerden.spd.de/.

Danke für Ihre Unterstützung.

Ihre SPD Schleswig-Holstein

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Nachdem wir ja relativ spät heute morgen außer bei den Linken keinerlei Reaktionen der Parteien auf den Homepages fanden, wachen sie nun wohl so langsam auf. Na gut, es gab wahrscheinlich auch so das eine oder andere Gläschen, entweder aus Freude oder auch weil Trauer angesagt war. Und die Spitzen der Parteien (die allerdings sowieso nicht ihre eigenen Homepages bearbeiten) mußten ja gleich heute morgen in Berlin antanzen.

Hier also die Danksaguung der CDU:
Liebe Besucherin dieser Website, lieber Besucher,
liebe Wählerin, lieber Wähler,

Vielen Dank, Ihr
Peter Harry Carstensen

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Die FDP, sowieso recht passiv auf der Homepage begnügt sich (kaum zu finden) damit:
Die FDP Schleswig-Holstein bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern!
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BÜNDNIS 90 / DIE Grünen bedanken sich nicht, teilen aber mit, wer gewählt worden ist:
Diese GRÜNEN wurden gewählt!
....die aber wollen wir hier nun nicht alle verlinken - selber schauen
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PIRATENPARTEI
Doch, die Mädels und Jungs leben vom und mit dem Internet und haben natürlich dran gedacht:
Wahlergebnis
Geschrieben von: Pressestelle
Montag, 28. September 2009 um 10:05 Uhr

Seien wir also gespannt, was die Zukunft noch bringen wird und hoffen wir, daß die anderen Parteien überlegen (und bürgerrechtsfreundlicher werden), wie die einstmals belächelte Piratenpartei dieses Ergebnis erzielt hat.

Kleine rechnerische Anm. von der Redaktion:
Diese 2%, woanders eingesetzt, hätten u.U. die schwarz-gelbe Mehrheit im Bund vermieden....
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Und hier gibt es nichts zu sehen - SPD und SSW....
Die SPD leckt sich also noch die Wunde oder haben jetzt andere Sorgen als ihre Homnepage oder gar die Wähler und der SSW sitzt wahrscheinlich auch noch im Wohnzimmer der Vorsitzenden und teilen sich die letzten Getränke, weil sie nun wieder drei Leute im Landtag haben ;-)

Natürlich bleibt dieser Landtagswahlenblog weiterhin wie der Bundestagswahlenblog aktiv. Zumal ja u.U. schwarz-gelb ja nach der Bekanntgabe des landesswahlausschusses Mitte der Woche vielleicht doch keine Mehrheit hat.

Es kann also immer noch dramatisch werden...

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Wir wollten gerade mal sehen, was die Parteien nun NACH der Wahl so auf ihren Homepages schreiben. Ergebnis: NICHTS.

Kein Dank ,kein meckern, rein gar nichts. Die Wähler haben ihre Schuldigkeit getan - oder auch nicht.

Nur bei den Linken fanden wir einen Hinweis, den wollen wir dann auch hier gerne veröffentlichen:
Danke allen, die uns im Wahlkampf geholfen haben, den KandidatInnen, WahlhelferInnen und SympathisantInnen. Dank an diejenigen, die ihre FreundInnen, Bekannte und Verwandte von der Wahl der LINKEN überzeugen konnten. Dank an alle WählerInnen der LINKEN.

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Die Ergebnisse der Landtagswahl 2009 in Schleswig-Holstein können u.a. auf der NDR Homepage verfolgt werden:

http://www.ndr.de/nachrichten/landtagswahl_schleswig_holstein_2009/wahlshindex102.html

HOCHRECHNUNG 19.12 Uhr ARD:
CDU 31,0 / SPD 25,5 / FDP 15,6 / Grüne 11,9 / Linke 6,6 / SSW 4 %
Derzeit ist es nicht raus, ob schwarz-gelb die mehr erreicht hat -Ãœberhangmandate sind noch offen

PROGONOSE ARD 18 Uhr:
Schwarz-gelb hat es wahrscheinlich knapp geschafft, die Mehrheit im landtag zu bilden..

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Pressemitteilung des SSW:

Die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk hat auf der SSW-Wahlkampfabschlussveranstaltung heute in Schleswig eine Mehrheit mit der Linkspartei nach der Landtagswahl ausgeschlossen. "Wer eine soziale Regierung will statt Schwarz-Gelb, erreicht dies nicht, indem er seine Stimmen der Linken gibt. Das muss ehrlicherweise jetzt schon klar gesagt werden", sagte Anke Spoorendonk. Man könne nur ein stabiles Bündnis eingehen, wenn man sich kenne und Vertrauen habe. Dies sei bei der Linken in Schleswig-Holstein nicht der Fall.

Auch mit anderen Parteien sei nur eine Zusammenarbeit möglich, wenn das Vertrauen, die Inhalte und die Augenhöhe stimme, so Spoorendonk. Letzteres sei bei der CDU zumindest in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Ein bequemer Mehrheitsbeschaffer werde der SSW nicht sein: "Natürlich muss man in der Politik Kompromisse eingehen können. Aber man muss nachher auch den Blick in den Spiegel und in das eigene Wahlprogramm aushalten können."

Auszug aus der Rede Anke Spoorendonks:

"Wir sind bereit Regierungsverantwortung für Schleswig-Holstein zu übernehmen – aber nur, wenn die Inhalte stimmen. Nur wer gemeinsam mit uns die CO2-Endlager-Pläne endgültig verhindert, wer mit uns den Norden wirtschaftlich stärkt, wer mit uns eine dänische Arbeitsmarktpolitik führt, wer mit uns der sozialen Spaltung entgegenwirkt, wer mit uns die Schulreform konsequent vollendet und wer mit uns Einsparungen bei den Schwächsten verhindert, der wird nach der Wahl die Unterstützung des SSW bekommen. Wenn nicht, dann nicht. So einfach ist das.

Der SSW redet mit jedem, der mit uns auf Augenhöhe verhandelt und der mit uns gemeinsam die politischen Ziele des SSW umsetzen will. Aber das wird nicht so einfach, wie es sich anhört. Die CDU hat immer noch nicht erkennen lassen, dass sie uns wirklich auf Augenhöhe sieht. Im Gegenteil erreichen uns Nachrichten, dass sie glaubt, den SSW für ein Appel und ein Ei bekommen zu können. So einfach geht es nicht! Natürlich muss man in der Politik Kompromisse eingehen können. Aber man muss nachher auch den Blick in den Spiegel und in das eigene Wahlprogramm aushalten können. Der SSW ist kein bequemer Mehrheitsbeschaffer für die großen Parteien. Das gilt natürlich ebenso für die SPD.

Vor diesem Hintergrund sage ich es ganz deutlich: Erst direkte Verhandlungen mit den Beteiligten können zeigen, ob der SSW sich an einem Regierungsbündnis beteiligt und mit wem. Der SSW bleibt dabei: Das Land braucht wieder eine Regierung die auf Gemeinsamkeiten beruht. Das ist uns wichtiger als die Macht. Wenn die Augenhöhe stimmt, wenn die Inhalte stimmen und wenn das gegenseitige Vertrauen da ist, dann übernehmen wir gern Verantwortung.

Und beim Stichwort Vertrauen bin ich bei der Linken. Der SSW mit seinem skandinavischen Politikverständnis gehört nicht zu denjenigen, die andere demokratische Parteien verteufeln und grundsätzlich ausschließen. Aber wir kommen nicht darum herum, uns damit auseinanderzusetzen, wie die Parteien in der Praxis vor Ort aussehen. Und das was ich sehe, sieht nicht gut aus. Die Partei „Die Linke“ in Schleswig-Holstein ist bisher nur durch Wahlumfragen und vor allem durch massive interne Konflikte aufgefallen. Was ich bisher von der Linkspartei in Schleswig-Holstein gehört habe, hat mich nicht beruhigen können, im Gegenteil. Deshalb muss ich ganz offen sagen: Ich kann mir keine Regierung mit dem SSW vorstellen, die auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen ist.

Dies gilt umso mehr, als die Linke auch noch angekündigt hat, eine Minderheitsregierung tolerieren zu wollen. Nicht weil wir jetzt gegen Minderheitsregierungen sind. Ich glaube nach wie vor, dass sie der Demokratie große Vorteile bringen können. Aber eine Minderheits-regierung baut mehr als alles andere auf Vertrauen, und dieses Vertrauen habe ich momentan in die Linke nicht. Wenn der SSW, die Grünen und die SPD – minus eine Person – sich 2005 auf eine Tolerierung einlassen konnten, dann war es ja gerade, weil alle Beteiligten sich kannten und wussten, dass sie sich aufeinander verlassen konnten. Diese Gewissheit haben wir bei der Linken nicht und deshalb ist ein solches Bündnis für mich und die anderen Spitzenkandidaten des SSW nicht denkbar.

Wer eine soziale Regierung will statt Schwarz-Gelb, erreicht dies nicht, indem er seine Stimmen der Linken gibt. Das muss ehrlicherweise jetzt schon klar gesagt werden."

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Pressemitteilung der Bündnis 90 / Die Grünen

Mit Livestream und tag- und Nacht Dienst. Die Grünen antworten auf all ihre Fragen
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Pressemitteilung der SPD

Am Sonntag, den 27. September 2009 haben Sie die Wahl. Sie entscheiden mit ihrer Stimme, wie es in diesem Land weitergehen soll. Unser Plan steht: Gerechte Bildung, Gute Arbeit, Saubere Energie und Starke Familien.

Ja, wir sind kein reiches Bundesland. Wir haben finanziell wenig Spielraum und die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise hat diese Lage nicht gerade verbessert. Wir müssen aber die Spielräume nutzen, um gezielt in die Zukunft zu investieren:

1. Wir müssen es ermöglichen, dass jedes Kind - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern - eine optimale Ausbildung erhält. Die fängt schon im Kindergarten an. Deswegen ist unser einziges Ziel, das direkt mit Kosten verbunden ist: Alle drei Kindergartenjahre müssen gebührenfrei sein. Und deswegen muss die Lehrmittelfreiheit in der Schule erhalten bleiben und es darf keine Studiengebühren geben. Das ist eine Investition mit Priorität, hinter der alle anderen Ausgaben hinten an stehen müssen.

2. Gebührenfreie Bildung ist wesentlich günstiger als die Steuersenkungsversprechen von Schwarz/Gelb: Die entlasten nämlich kleine und mittlere Einkommen nur um wenige Euro, so richtig profitieren nur die großen Einkommen ab 20.000 Euro im Monat. Wir wollen dagegen gezielt Familien entlasten - einfacher und unbürokratischer als durch die Abschaffung von Bildungsgebühren kann man das nicht machen.

3. Ende der 80er Jahre hatte die CDU in den Jahrzehnten ihrer Regierung den Anteil erneuerbarer Energien von gerade mal unter einem Prozent hinbekommen. Die SPD-geführte Regierung von Björn Engholm hat sich damals das "utopische" Ziel gesetzt bis 2010 einen Anteil von 25% aufzubauen. Heute haben wir erst 2009 und bereit einen Anteil von 45%. Während die CDU auf ihren "Energiemix" aus Kohle und Atomkraft setzt, wollen wir die erneuerbaren Energien auf 100% bis 2020 ausbauen. Wieder utopisch? Wir sind der Meinung, dass man Ziele nur erreichen kann, wenn man sie sich ernsthaft setzt.

4. Außerdem sind wir der Meinung, dass gute Arbeit auch so bezahlt werden muss, dass man davon ohne staatliche Hilfe leben kann. Der Staat darf nicht die Löhne subventionieren. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Arbeit der Menschen. Deswegen fordern wir den gesetzlichen Mindestlohn.

Um diese Ziele direkt nach der Wahl angehen zu können, hat Ralf Stegner ein Team von Männern und Frauen zusammengestellt, die jeweils Fachleute auf ihrem Gebiet sind. Lernen Sie das Zukunftsteam Schleswig-Holstein kennen:
http://zukunftsteam.ralf-stegner.de

Am 18. September 2009 hat Ralf Stegner zusammen mit dem Zukunftsteam unser Startprogramm vorstellt. Das sind 15 Punkte, die direkt nach der Wahl von einer SPD-geführten Regierung angegangen werden sollen.

Unsere Karten liegen auf dem Tisch: Wir haben einen Plan für die Zukunft Schleswig-Holsteins. Wir wollen ein modernes, offenes Bundesland, das seine Interessen mit einer starken Stimme in Berlin vertritt. Wir stehen für gerechte Bildung, starke Familien, gute Löhne für gute Arbeit und die konsequente Energiewende.

Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung: Wählen Sie am Sonntag SPD!

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27.09.2009 18:00 Uhr
Wahlparty des FDP-Kreisverbandes Kiel und der JuLis Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl im "Holsteiner"

Holsteiner, Westring 501, 24118 Kiel

Wahlparty der Julis Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl

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Pressemitteilung der CDU :

Einen Tag nach dem klaren Sieg von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im TV-Duell startet die CDU Schleswig-Holstein gestärkt in den Wahlkampfendspurt.

Mit ihrem Spitzenkandidaten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust läutet die Nord-CDU am heutigen Donnerstag, 24. September, 19.00 Uhr (Einlass ab 18.00), in der Kieler Halle 400 die letzten Tage bis zur Landtags- und Bundestagswahl ein.

"Wir sind hochmotiviert und gehen gestärkt in die letzten Tage des Wahlkampfes. Peter Harry Carstensen hat gestern eindrucksvoll bewiesen, wer die besseren Konzepte hat. Auf den letzten Metern werden wir noch einmal richtig Gas geben", erklärt Landesgeschäftsführer Daniel Günther.

In den letzten Tagen vor dem Wahlsonntag trumpft die CDU mit einer Reihe von Endspurtveranstaltungen noch einmal im ganzen Land auf.

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Pressemitteilung der LINKE:

DIE LINKE: Austritt von Teilen des „Neumünsteraner Kreises“ ändert nichts an den Zielen der Nord-LINKEN – Ex-Mitglieder sollen Kommunalmandate zurückgeben

Gelassen hat die Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen LINKEN, Cornelia Möhring, die Ankündigung von Teilen des „Neumünsteraner Kreises“ zur Kenntnis genommen, die Partei DIE LINKE noch vor der Landtags- und Bundestagswahl zu verlassen. Möhring erklärte dazu:

„Wir haben allen Grund, optimistisch in die letzten Tage des Wahlkampfs zu gehen. Alle Umfragen sehen DIE LINKE im Kieler Landtag, die Zustimmung für die Politik der LINKE ist im bisherigen Wahlkampf greifbar. Die Menschen in Schleswig-Holstein wissen, dass wir eine junge und wachsende Partei sind. Einiges ist noch in Klärung, aber eins ist klar: DIE LINKE ist die einzige Partei, die verlässlich an der Seite der Menschen für deren Interessen streitet. Die anderen Parteien haben Vertrauen eingebüßt, weil ihnen die Menschen genau das nicht mehr glauben. Die Wähler und Wählerinnen wollen eine parlamentarisch verankerte linke Partei. Schleswig-Holstein schließt am Sonntag die letzte Lücke im Norden. Hunderte Mitglieder und Freunde machen im ganzen Land einen engagierten Wahlkampf. Sie sind das Gesicht der LINKEN.

DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat ein rasantes Wachstum hinter sich. Wir haben seit 2007 unsere Mitgliederzahl mehr als verdoppelt. Wir haben im Jahr 2008 die Kommunalparlamente flächendeckend erobert. Wir haben außerhalb der Parlamente soziale Belange vertreten und in kurzer Zeit den Schritt zur parlamentarischen Verantwortung auf allen Ebenen gemacht. Dieser Weg war notwendig. Wir gehen ihn gemeinsam, weil wir einen wichtigen Konsens teilen. Wir wollen das Land friedlicher und gerechter machen. Dieser Weg ist mit inneren Klärungen verbunden. Nicht alle wollen ihn mitgehen. Wir bedauern die heutigen acht Austritte. Während dieses Wahlkampfes sind knapp 150 Mitglieder zu uns gestoßen. Wir werden gemeinsam eine starke soziale Kraft für Schleswig-Holstein etablieren und das Land verändern.

Die Teile des „Neumünsteraner Kreises“, die heute ihren Austritt erklärt haben, fordern wir auf, ihre Kommunalmandate zurückzugeben. Sie sind nicht als Personen in die Kommunalparlamente gewählt worden, sondern über die Liste unserer Partei. Da sie dieser nicht mehr angehören wollen, müssen sie ihre Mandate abgeben.“

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Pressemitteilung des SSW:

Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung nicht bereit ist, die schnellstmögliche Lösung zur Renovierung der Landesstraße 192 („Betonstraße“) umzusetzen. „In einem Schreiben an die betroffenen Landräte und Bürgermeister vom 22. September kündigt der Ministerpräsident an, dass nach der Wahl weiterhin eine Privatisierung der Maßnahme geprüft werden soll, obwohl der Landtag dies abgelehnt hat.

Für den Fall einer rein öffentlichen Maßnahme stellt er eine Renovierung über mehrere Jahre in aussicht. Diese ideologisch motivierte Verzögerung auf Kosten der Nutzer und Anwohner der L192 muss endlich aufhören“, mahnt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Die öffentliche Hand kann diese Straße wirtschaftlicher und schneller renovieren. Das hat ist die Schlussfolgerung aus der Prüfung des ÖPP-Projekts. Deshalb ist es vollkommen absurd, dass Peter Harry Carstensen den anderen Parteien nun vorwirft, mit der Ablehnung der ÖPP-Maßnahme die Grundsanierung der L192 verzögert zu haben.

Den Nutzern der Betonstraße ist schon 2007 zugesagt worden, dass die seit Jahren baufällige Straße saniert wird. Diese Renovierung ist immer weiter verzögert worden, weil die Große Koalition der Idee verfallen war, die Baumaßnahme zu privatisieren. Statt aus der Renovierung der L192 ein Pilotprojekt zu machen, für das erst noch mühsam und langwierig das Geld gefunden werden musste, hätte die Landesregierung sofort handeln müssen.

Die Betonstraße zwischen Süderlügum und Ellund ist schon lange eine Ansammlung von Rissen, Aufplatzungen und Vertiefungen, die man keinem Autofahrer bieten kann. Der SSW fordert die kommende Landesregierung auf, nach der Wahl umgehend die Sanierung der Betonstraße selbst in Angriff zu nehmen.

Wenn das Land 60 Millionen Euro für die Fehmarnbelt-Planung ausgeben kann, dann muss es auch 11,5 Millionen haben, um die wichtige Ost-West-Achse L192 endlich in Schuss zu bringen.“

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Pressemitteilung des Bündnis 90 / Die Grünen:

Kosten Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung – Pest oder Cholera für schleswig-holsteinische Kommunen

Zu den Kostensteigerungen einer geplanten Fehmarnbelt-Querung erklären Konstantin von Notz, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein und Michael Cramer, Grüner Verkehrsexperte im Europäischen Parlament:

Im Zuge des Baus einer festen Fehmarnbelt-Querung würde die größte Baustelle Nordeuropas entstehen. Hierzu Konstantin von Notz: "Ein Brückenprojekt solchen Ausmaßes in einer Region, die maßgeblich vom Tourismus lebt, gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung zu realisieren, ist unverantwortlich."

Neben der Frage, ob eine dringend benötigte zweite Fehmarnsund-Brücke gebaut werde, sei zudem auch die tatsächliche Trassenverlegung der Hinterlandanbindung nach wie vor absolut unklar.

Hierzu von Notz: "Die Finanzierung des gesamten Projektes steht weiterhin in den Sternen. Die schleswig-holsteinischen Kommunen entlang der Hinterlandanbindung werden in unverantwortlicher Weise vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt: Entweder kommt es zu keiner Trassenverlegung. Dann hätte die gesamte Tourismusregion mit ihren vielen Ostseebädern – statt 14 Güterzüge sollen nach dem Brückenbau 180 Güterzüge pro Tag am Timmendorfer Strand entlang rattern - mit einem massiv gesteigerten Zugaufkommen und entsprechendem Lärm zu rechnen.

Oder, und diese Alternative erscheint keineswegs attraktiver, die weiter explodierenden Kosten einer veränderten Trasse müssten in einem erheblichen Maße durch die Kommunen selbst aufgebracht werden. Dies sieht das Schienenkreuzungsgesetz so vor. So oder so: Die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger werden für die Planungsunfähigkeit von Bundes- und Landesregierung als Leidtragende zur Kasse gebeten. Die Brückenbefürworter scheuen sich - offensichtlich aus gutem Grund - endlich nackte Zahlen auf den Tisch zu legen und den betroffenen Kommunen und ihren EinwohnerInnen reinen Wein einzuschenken. Hiermit wollen sie offensichtlich bis nach den Wahlen warten."

Der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Michael Cramer, ergänzt: "Die geplante Fehmarnbelt-Brücke ist ein Projekt des Kalten Krieges. Die Europäischen Verkehrsströme haben sich, zum Beispiel im Zuge der Osterweiterung der EU 2004, längst verlagert." Weiter gibt Cramer zu bedenken, dass auch die Finanzierung der Hinterlandanbindung durch die EU alles andere als in trockenen Tüchern sei. Cramer: "Deutschland hat eine völlig andere Hinterlandanbindung geplant, als die, die in der Förderzusage der EU beschrieben ist."

So sähen die Planungen eine konventionelle, mittelfristig zudem nur eingleisig bleibende Eisenbahnstrecke bis Lübeck vor, das europäische TEN-Vorhaben Nr. 20 sei jedoch ausdrücklich als zweigleisige Hochgeschwindigkeitstrassen bis nach Bremen und Hannover ausgewiesen. Zudem würden die Europäischen TEN-Projekte gerade insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. Hierzu Cramer: "Statt nationaler Prestige-Objekte soll es künftig stärker um das europäische Interesse gehen. Maßgebliches Kriterium der Überprüfung ist dabei das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Genau das ist jedoch bei der festen Fehmarnbelt-Querung mit gerade einmal 1:0,65 miserabel.

Jeder eingesetzte Euro müsste mit 35 Cent durch die SteuerzahlerInnen subventioniert werden. Die Fehmarnbelt-Brücke wird zu einem Milliardengrab. Unabhängig davon ist es ein reines Straßenprojekt, denn die Schiene wird offensichtlich nur als Alibi genutzt."

Die erwarteten Verkehrszahlen und der verkehrspolitische Nutzen der Querung seien außerdem so gering, dass man andernorts nicht einmal eine Umgehungsstraße bauen würde. "Vor diesem Hintergrund erwarte ich, das die feste Fehmarnbelt-Brücke – genauso wie der Transrapid Berlin-Hamburg oder der in München – allenfalls im Museum zu besichtigen sind.", so Cramer.

Hintergrund:
Der Bundesrechnungshof gab in einer Stellungnahme zu Bedenken, dass sich die Kosten der deutschen Hinterlandanbindung auf mittlerweile 1,7 Milliarden Euro verdoppelt hätten. Insgesamt berge der Staatsvertrag erhebliche Risiken für künftige Bundeshaushalte.

Mehrere Umweltverbände und Initiativen haben nach der Ratifizierung des Bauvorhabens im Deutschen Bundestag Klagen auf europäischer Ebene angekündigt und ihren Willen, notfalls den Klageweg bis zum Europäischen Gerichtshof einzuschlagen, bekundet.

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Pressemitteilung der CDU:

Der Herausforderer schafft es nicht, die Fernsehzuschauer zu täuschen

Die CDU Schleswig-Holstein freut sich über den erwartet überlegenen Auftritt ihres Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Bereits die Begrüßung des Amtsinhabers vor dem Kieler Schloss durch mehr als 300 Anhänger machte die Verhältnisse deutlich.

Auch in der Diskussion hat Carstensen sich als überzeugender und souveräner Regierungschef präsentiert.

Dagegen wurde im TV-Duell entlarvt, dass SPD-Spitzenkandidat Stegner keine Idee hat, wie das Land aus der Schuldenfalle geführt werden kann.

Die Konzepte der Nord-SPD erwiesen sich entweder als nicht finanzierbar oder als schädlich für Wachstum und Beschäftigung. Energiepolitisch kann Stegner nicht erklären, weshalb er aus der Kohle aussteigen, während die Bundes-SPD die Kohlesubventionen verlängern will.

Carstensen vermittelte eindeutig die Alternativen für Schleswig-Holstein: Eine bürgerliche Koalition der Vernunft oder rote-rote Experimente zulasten unseres Landes.

Überzeugend sind Carstensens Konzepte für Wachstum, Arbeitsplätze und Schuldenabbau:

„Ohne Wirtschaftswachstum gibt es keine Steuereinnahmen. Mit dem Wirtschaftswachstum haben wir es die letzten Jahre geschafft, die Neuverschuldung um Zweidrittel zu senken.“

Die Fernsehzuschauer kann Ralf Stegner mit seiner Gesamtinszenierung von Person und Politik nicht täuschen: Der Feldversuch, seine Doktorarbeit „Theatralische Politik made in USA: Das Präsidentenamt im Spannungsfeld von moderner Fernsehdemokratie und kommerzialisierter PR-Show“ einem Praxistest zu unterziehen, misslingt gründlich.

Treffend stellte Carstensen im TV-Duell fest: „Die CDU liegt bei den Meinungsumfragen in den Gestaltungsbereichen deutlich vorne.“

Stegner hat nur eine Regierungsoption mit der Linken, um diese Frage hat er sich trotz mehrfacher Nachfrage gedrückt. Damit ist klar, dass er auf ein Linksbündnis setzt. Aus der Krise führt jedoch kein Weg mit einem instabilen Linksbündnis ohne finanzpolitischen Anspruch.

Es liegt kein Konzept vor, mit dem der Schuldenberg – maßgeblich verantwortet vom jetzigen SPD-Spitzenkandidaten – abgetragen werden könnte: 1,7 Mrd. € Neuverschuldung, davon zunächst über eine Milliarde unentdeckt – das ist die finanzpolitische Handschrift des Ralf Stegner. Diese Politik darf nicht fortgesetzt werden.

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Pressemitteilung der SPD:

Zum Ausgang des TV-Duells der Spitzenkandidaten von SPD und CDU im dritten Programm des NDR erklärt SPD-Landesgeschäftsführer

„Schleswig-Holstein hat den neuen Ministerpräsidenten gesehen. Ralf Stegner zeigte einen klaren Kurs auf für eine gerechte und moderne Zukunft des Landes: mit Bildung ohne Gebühren, fair bezahlter Arbeit und neuer Energie ohne Atom. Er hat mit klaren Aussagen und einem souveränen Auftritt neue Sympathien und Wählerstimmen gewonnen.

Das gibt der ganzen SPD den Schwung für unsere Schlussoffensive im Wahlkampf. Herr Carstensen war vor allem mit der Rechtfertigung von Fehlleistungen in seiner Amtszeit und unangebrachter Kraftmeierei beschäftigt.“

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Pressemitteilung der LINKEN:

DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat den Spitzenkandidaten von SPD und CDU nach dem heutigen TV-Duell politische Konzeptlosigkeit bescheinigt. „Weder Stegner noch Carstensen haben eine Idee, wie sie die Probleme Schleswig-Holsteins lösen können.

Das TV-Duell war lediglich ein Hahnenkampf eitler Gockel – und Verlierer sind beide“, sagte Cornelia Möhring, die Landesvorsitzende der LINKEN. Beide hätten kein Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. „Sie setzen lediglich auf das Prinzip Hoffnung – das ist zu wenig“, sagte Möhring.

Bei der Diskussion um die Vorgänge bei der HSH Nordbank hätten sich beide Spitzenkandidaten als erschreckend naiv präsentiert. „Nach eigenen Aussagen glaubt Carstensen nicht, dass dem Land ein neues Milliardenloch droht - als ob es sich um eine Glaubensfrage handelt. Beide haben das Finanzdesaster nicht kommen sehen, beide sind unglaubwürdig“, sagte Möhring.

Die LINKE werde nach der Wahl die Stimme der außerparlamentarischen Opposition im Landtag sein. „Eines ist aber klar: Wer Schwarz-Gelb verhindern will, muss eine starke LINKE in den Landtag wählen“, so Möhring.

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Pressemitteilung der SPD:

Gleich im NDR:
Mit Spannung wird das TV-Duell des NDR an diesem Mittwoch zwischen dem SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Ralf Stegner, und dem Kandidaten der CDU, Herrn Carstensen, erwartet. Die SPD wird dieses im Wahlkampf wichtige TV-Ereignis live kommentieren.

Verfolgen können Sie den TV-Duell-Ticker am Mittwoch, 23. September 2009 ab 21:00 Uhr sowohl unter http://tvduell.ralf-stegner.de/ als auch bei Twitter unter http://twitter.com/spdsh

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Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen:

Zur aktuellen "Sonntagfrage" in den Lübecker Nachrichten erklären die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl, Monika Heinold und Robert Habeck:

Monika Heinold: "Die Umfrage spiegelt die gute Stimmung wieder, die wir an den Wahlständen spüren. Die Wählerinnen und Wähler wollen, dass sich in Schleswig-Holstein etwas ändert und setzen auf uns Grüne als die Zukunftspartei."

Robert Habeck: "Schon wieder beginnt das Gezänk der ehemaligen großen Koalition. Wir setzten dem einen anderen Stil entgegen. Anpacken statt Rumbocken! Das Politische muss vor das Private: CO2-freie Energiepolitik, Atomausstieg, Bildungsgerechtigkeit - mit der Stimme für die Grünen, werden die anderen gezwungen, Farbe zu bekennen."

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Pressemitteilung der FDP:

Zu der Überweisung der HSH in Höhe von 45 Mio. US-Dollar an Goldman Sachs, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Und wieder ein Mosaikstein mehr zur Vervollständigung des katastrophalen Bildes der HSH Nordbank. Wenn die Informationen zutreffen, dass diese Überweisung von 45 Mio. US-Dollar erfolgt ist, ohne dass der Aufsichtsrat davon wusste, dann ist aus meiner Sicht der Tatbestand der Untreue erfüllt.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft muss sich langsam die Frage gefallen lassen, ob ihre Untätigkeit rechtlich noch verantwortbar ist“, sagte Kubicki. „Wir werden den Untersuchungsauftrag des neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der in der ersten Parlamentssitzung nach der Wahl eingesetzt wird, um diesen Vorgang erweitern. Außerdem wird sich der Ausschuss mit der Sonderzahlung an Herrn Prof. Nonnenmacher beschäftigen.

Zudem wird die FDP durchsetzen, dass die Vorstände bei Verfehlungen auch finanziell in persönliche Haftung genommen werden“, so Kubicki abschließend.

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