Bundestagswahl 2009

Die am Montag in Berlin beginnenden Koalitionsverhandlungen müssen in stabilen Rahmenbedingungen - insbesondere für die standortgebundene deutsche Industrie - münden. Das ist die Forderung des BPI. "Wir brauchen endlich ein Ende des Regulierungswahns und Planungssicherheit für die Unternehmen.

Nur dann werden wir auch Investitionen in Forschung und Entwicklung und somit neue Arbeitsplätze schaffen können. Die derzeitige Situation nimmt den Unternehmen die Luft zum Atmen und gefährdet einen wichtigen Wirtschaftszweig in Deutschland" erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des BPI.

Die Koalition sei aufgefordert, schon in den Grundsätzen der Politik für die nächsten vier Jahre die Förderung von Forschung und Entwicklung zu verankern.

Die steuerliche Absetzbarkeit sei in den Parteiprogrammen verankert gewesen und müsse nun auch Niederschlag im Koalitionsvertrag finden. Zudem sollte festgelegt werden, dass der Arzneimittelmarkt von überflüssigen und sich widersprechenden Regulierungsinstrumenten befreit und einem nachhaltigen, transparenten und fairen Wettbewerb zugeführt werde "Dazu brauchen wir aber faire Rahmenbedingungen und gleich lange Spieße auf Anbieter- und Nachfrageseite.

Die Rabattverträge machen sehr deutlich, dass von einem Wettbewerb mit gleichen Voraussetzungen nicht gesprochen werden kann. Unternehmen werden in einen ruinösen Preiswettbewerb getrieben, den sie auf Dauer nicht bestehen können. Zudem verschlechtert sich die Versorgung der Menschen. Hier muss die Koaltion ansetzen" so Wegener weiter.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) vertritt mit seiner über 50jährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Arzneimittelforschung, -entwicklung, -zulassung, -herstellung und -vermarktung das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene.

Über 260 Unternehmen mit rund 73.000 Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen. Dazu gehören klassische Pharma-Unternehmen, Pharma-Dienstleister, Unternehmen aus dem Bereich der Biotechnologie, der pflanzlichen Arzneimittel und der Homöopathie/Anthroposophie.

ots

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Pressemitteilung der Piratenpartei:

Angelika Beer, ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN und in ihrer Heimatstadt Neumünster bekannt als Gründerin des Vereins für Toleranz und Zivilcourage e.V., unterstützt die Piratenpartei bei der anstehenden Bundestagswahl und der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Anlässlich des 13. Geburtstages des 'Club 88' beteiligte sie sich gestern an einer gemeinsamen Aktion der Piratenpartei und des 'Bündnis gegen Rechts' gegen Rechtsextremismus. Zusammen mit Wolfgang Dudda, Pressesprecher des Landesverbandes Schleswig-Holstein, hatte die Bürgerrechts-Aktivistin vor dem bekannten Neonazi-Treff 'Club 88' ein großes Logo der Piratenpartei als sogenanntes Reverse-Graffiti auf den Boden gesprüht.

'Wir haben ein Zeichen gegen Rechts gesetzt, weil es sonst keiner macht', erklärt Wolfgang Dudda, Direktkandidat in Neumünster und Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Hintergrund ist das 13-jährige Bestehen der bei Rechtsradikalen aus ganz Deutschland frequentierten Kneipe. 'Wir Neumünsteraner werden am Samstag gegen 13 Jahre 'Club 88' demonstrieren', sagte Angelika Beer, 'und es ist stark, dass die PIRATEN heute Zivilcourage bewiesen haben, im Gegensatz zu den anderen Parteien.'

Angelika Beer gehörte 1980 zu den Mitbegründern der Partei Die Grünen in Neumünster und vertrat die Partei insgesamt 11 Jahre lang als Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie gehörte von 1991 bis 1994 dem Bundesvorstand der GRÜNEN an und war von Dezember 2002 bis Oktober 2004 gemeinsam mit Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Von 2004 bis 2009 war Angelika Beer Mitglied des Europäischen Parlaments. Hier gehörte sie dem Auswärtigen Ausschuss und dem Unterausschuss für Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Außerdem war sie Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments. Am 28. März 2009 erklärte Angelika Beer auf dem schleswig-holsteinischen Landesparteitag ihren Austritt aus der Partei.

'Ich beobachte die Entwicklung der Piratenpartei schon seit längerem mit Interesse', sagt Angelika Beer. Auch eine mögliche künftige Mitgliedschaft bei den PIRATEN kann sich die ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN durchaus vorstellen: 'Die Ziele der Piratenpartei, vor allem in Sachen Bürgerrechte, decken sich mit meinem eigenen Engagement für Toleranz und Zivilcourage. Ich bin aber kein Freund von Parteien-Hopping, deshalb werde ich mir eine solche Entscheidung gut überlegen.'

Schon jetzt setzt sich Angelika Beer aber für die PIRATEN ein. So unterstützte sie eine Aktion gegen die Lokalredaktion des Holsteinischen Courier (HC) in Neumünster. Der HC gehört zur SHZ-Verlagsgruppe, der die Piratenpartei und die Freien Wähler vorwerfen, kleinere Parteien bewusst totzuschweigen. 'Ich bin gegen jede Art von Zensur und kämpfe für die Freiheit der demokratischen Opposition - egal ob im Iran oder Schleswig-Holstein!' sagt die Bürgerrechtlerin. Als erschreckend empfindet sie das Schweigen der etablierten Parteien: 'Die wollen bei ihren öden Fernsehrunden, die eher an Kungelei als an politischen Wettbewerb erinnern, offensichtlich nicht gestört werden.'

In der Piratenpartei sieht Angelika Beer eine ähnliche Chance auf einen demokratischen Neubeginn, wie er vor 30 Jahren einst auch den GRÜNEN - trotz anfänglichen Totschweigens in den Medien - gelang und der zu einer nicht mehr aus der politischen Landschaft wegzudenkenden Bundespartei führte. Die ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN erklärt daher: 'Ich habe die Piratenpartei bereits per Briefwahl gewählt und empfehle allen, die ein Zeichen gegen politische Zensur setzen wollen, am Sonntag ebenfalls für die PIRATEN zu stimmen.

Wie wichtig ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen der etablierten Parteien ist, zeigt auch ein aktueller Vorfall in ihrer Heimatstadt. Der von einer 'Jamaika-Koalition' aus CDU, FDP und GRÜNEN gewählte Neumünsteraner Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras hat seine fest zugesagte Teilnahme an der vom 'Bündnis gegen Rechts' unterstützten Demonstration gegen den Neonazi-Treff 'Club 88' kurzfristig abgesagt. Grund ist angeblich die mögliche Befangenheit wegen eines Streits um die Größe der bei der Demonstration zugelassenen Transparente.

PIRATEN-Sprecher Wolfgang Dudda und Angelika Beer haben für diese Haltung kein Verständnis: 'Wer aus bürokratischen Gründen darauf verzichtet, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, sollte sein Verständnis von Demokratie einmal gründlich überdenken'. Die beiden Bürgerrechts-Aktivisten hoffen, dass der Neumünsteraner Oberbürgermeister seine Meinung noch einmal überdenkt und zumindest als Privatmann doch noch an der Demonstration teilnimmt.

Angelika Beer und die PIRATEN rufen Dr. Tauras ebenso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage dazu auf, am morgigen Samstag an der von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen Demonstration unter dem Motto 'Jetzt schlägt's 13' teilzunehmen. Der Zug der Demonstranten startet um 15 Uhr am Bahnhof in Neumünster.

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Weiter dreht sich das Personal-Karussell bei der SPD Führung. Laut mehrerer Agenturmeldungen und Twitter will sich Hubertus Heil beim Parteitag November 2009 nicht wieder aufstellen lassen.

http://www.morgenweb.de/nachrichten/newsticker/index.html?dpa_artikel=iptc-hfk-20090929-75-dpa_22540842.xml

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Schwarz/Gelb: Strahlende Gesichter bei Atom-Aktionären

Berlin/Frankfurt (pte/28.09.2009/13:50) - Das Wahlergebnis steht fest, die Wunschkoalition von CDU-Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle ist möglich, der Regierungswechsel steht bevor.

Dies macht sich auch an der deutschen Börse bemerkbar, wo heute vor allen Dingen Aktien der Atomkraftwerk-Betreiber RWE http://www.rwe.de und E.ON http://www.eon.de im Aufwind sind. RWE-Wertpapiere legten heute Vormittag um rund drei, E.ON-Anteile um 2,7 Prozent zu. Zu Spitzenzeiten stiegen Wertpapiere von RWE sogar um vier, E.ON um 4,7 Prozent. Gleichzeitig sackten die Aktien von Solarunternehmen ab.

Solarworld musste beispielsweise ein Minus von 4,6 Prozent hinnehmen und erzielte damit das größte Minus im gesamten TecDax. Auch die Solaranbieter Q-Cells und SMA Solar verloren heute Vormittag. Q-Cells büßte 3,7 Prozent, SMA 2,3 Prozent ein. "Das Plus bei den Aktien von Kernenergiebetreibern ist eine unmittelbare Reaktion auf das Wahlergebnis.

Die Frage ist, wie nachhaltig diese Entwicklungen sind", sagt Peter Wirtz, Energie-Analyst bei der WestLB http://www.westlb.de, im pressetext-Gespräch. Auch das Absacken von Solarwerten sei auf die Wahl zurückzuführen. "Die Liberalen haben angekündigt, die Subventionen in dieser Branche in Zukunft reduzieren zu wollen", weiß er.

Der Grund für die strahlenden Gesichter vieler Atom-Aktionäre war unter anderem eine Aussage der CDU-Politikerin Katherina Reiche im ARD-Morgenmagazin. "Wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie, um Preise stabil halten und um unsere Klimaschutzziele erfüllen zu können", sagte die stellvertretende Vorsitzende der bisherigen CDU-Fraktion im Bundestag, wo sie für Bildung, Forschung, Umwelt und Reaktorsicherheit zuständig ist. "Wir wollen auf eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hinarbeiten", legte sie offen. Einen Freibrief wolle man den Kernenergie-Betreibern allerdings auch nicht liefern.

"Es wird sicher keine Laufzeitverlängerung zum Nulltarif geben", sagt Baden-Württembergs Umweltministerin Gönner. Man werde die längeren Laufzeiten an Bedingungen in den Bereichen Sicherheit und Förderung alternativer Energien knüpfen. Auch Analyst Wirtz hält es für unwahrscheinlich, dass die Laufzeitverlängerung ohne Bedingungen vonstatten gehen wird.

"Das Thema Atomkraft hat in den letzten Monaten an Brisanz gewonnen. Die Opposition wird Druck machen und auch in der Bevölkerung gibt es Widerstand gegen die Pläne. Wie genau die Bedingungen, an die die Laufzeitverlängerung geknüpft wird, aussehen, hängt von der Stärke des politischen Gegenwinds ab", sagt er. Wie stark das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema ist, verdeutliche unter anderem auch eine Anti-Atom-Demonstration, die vor einigen Wochen in Berlin über die Bühne ging und an der rund 40.000 Menschen teilnahmen.

Die CDU und die liberale FDP hatten bereits während des Wahlkampfes angekündigt, die im rot-grünen Atomkonsens des Jahres 2000 vereinbarten Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke verlängern zu wollen. Kritik an der Verlängerung der AKW-Laufzeiten kommt naturgemäß von den Grünen. "Wir nehmen den Wählerauftrag in der Opposition an. Das heißt als allererstes, eine falsche schwarz-gelbe Energiepolitik zu verhindern, insbesondere eine Entscheidung für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken", so die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast.

Kein leichtes Unterfangen, haben doch die Grünen ihr erklärtes Wahlziel, drittstärkste Kraft zu werden und eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern, mit 10,7 Prozent der Stimmen klar verfehlt. Dass die Opposition die Laufzeitverlängerung gänzlich verhindern können wird, ist unwahrscheinlich. "Die Erfolgsaussichten für die Opposition, die Laufzeitverlängerung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, beispielsweise an die Förderung von erneuerbaren Energien, sind aber groß", sagt Wirtz.

Dauerhaft schlechter aussteigen dürften Erneuerbare Energien damit wohl nicht. Generell, so der Analyst, sei in der Atomkraft-Debatte noch viel offen und es bedürfe noch weiterer Diskussionen. (Ende)

Aussender: pressetext.deutschland

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Soeben um etwa 15.15 Uhr gab SPD Chef Münterfering eine Pressekonferenz, auf der er umschrieben mitteilte, das er wohl nicht mehr für den Parteivorsitz zur Verfügung stehe.

Steinmeier war nicht bei dieser Pressekonferenz anwesend und nach dem eher dahin plätschernden Ausssagen von Müntefering ist wohl auch nicht sicher, ob Steinmeier die von ihm angestrebte Fraktionführung wirklich übernehmen wird.

Da werden wohl noch reichlich Diskussionen jetzt geführt werden und vor allen Dingen einige Köpfe rollen.

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Westerwelle wird ja als neuer Außenminister gehandelt. Allerdings muß man sich da fragen, ob das nicht eher schadet. Meine Englisch-Kenntnisse sind auch eher besch..., aber ich will auch kein Außenminister werden.

Gestern abend während einer Pressekonferenz auf eine Anfrage eines engl. Korrespondenten leistet sich Westerwelle jedenfalls schon die erste Blamage:
BBC Reporter fragte...
Keine Ausnahme für die britische BBC: Bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg hat sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle geweigert, eine Frage auf Englisch zu beantworten - nicht einmal anhören wollte er sie. "Wir sind hier in Deutschland", schalt er den Reporter......
(Siehe Spiegel Artikel dazu)

Dazu passt natürlich auch wundervoll das Video, das bei YouTube rumgeistert:

http://www.youtube.com/watch?v=lLYGPWQ0VjY

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Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Der Bundeswahlleiter hat am 28. September 2009 um 3.35 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 bekannt gegeben.

Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent (2005: 77,7 Prozent) haben die

- SPD 23,0 Prozent (2005: 34,2 Prozent),
- CDU 27,3 Prozent (2005: 27,8 Prozent),
- FDP 14,6 Prozent (2005: 9,8 Prozent),
- DIE LINKE 11,9 Prozent (2005: 8,7 Prozent),
- GRÜNE 10,7 Prozent (2005: 8,1 Prozent),
- CSU 6,5 Prozent (2005: 7,4 Prozent),
- Sonstige 6,0 Prozent (2005: 3,9 Prozent)

aller gültigen Zweitstimmen erhalten. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug bei der Bundestagswahl 2009 1,5 Prozent (2005: 1,6 Prozent)

Der Anteil der ungültigen Erststimmen betrug bei der Bundestagswahl 2009 1,7 Prozent (2005: 1,8 Prozent).

Der neu gewählte Bundestag wird nach § 1 Abs. 1 Bundeswahlgesetz aus 598 Abgeordneten zuzüglich 24 Überhangmandaten, also aus insgesamt 622 Abgeordneten (2005: 614 Abgeordneten) bestehen.

Im 17. Deutschen Bundestag werden nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis die folgenden Parteien mit den nachstehenden Mandatszahlen (einschließlich Überhangmandate) vertreten sein:

- SPD: 146 Sitze (2005: 222),
darunter 64 (2005: 145) Wahlkreissitze

- CDU 194 Sitze (2005: 180),
darunter 173 (2005: 106) Wahlkreissitze

- FDP 93 Sitze (2005: 61),
darunter 0 (2005: 0) Wahlkreissitze

- DIE LINKE 76 Sitze (2005: 54),
darunter 16 (2005: 3) Wahlkreissitze

- GRÜNE 68 Sitze (2005: 51),
darunter 1 (2005: 1) Wahlkreissitze

- CSU 45 Sitze (2005: 46),
darunter 45 (2005: 44) Wahlkreissitze

Die vorläufige Sitzverteilung nach Ländern mit der Zahl der gewonnenen Landeslistensitze je Partei steht im Internet zur Verfügung unter www.bundeswahlleiter.de

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Im Fernsehen können die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 u.a. auf der tagesschau Seite verfolgt werden

http://www.tagesschau.de/wahl/

HOCHRECHNUNG 19.12 Uhr ARD:
CDU 33,6 / SPD 23,0 / FDP 14,7 / Grüne 10,5 / Linke 12,2 / Andere 6 %
Damit können CDU und FDP die Regierung stellen - auch ohne Überhangmandate

PROGNOSE ARD 18 Uhr:

Schwarz-gelb hat es wahrscheinlich auch ohne Überhangmandate geschafft,die Mehrheit im nächsten Bundestag zu bilden.

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Bei der heutigen Bundestagswahl haben bis 14.00 Uhr 36,1 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Dabei sind die abgegebenen Stimmen der Briefwähler nicht berücksichtigt.
Der Bundeswahlleiter hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitern auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt.

Bei der letzten Bundestagswahl 2005 lag die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr bei 41,9 Prozent; die Wahlbeteiligung insgesamt betrug 77,7 Prozent. Dies war die niedrigste Wahlbeteiligung bei allen bisherigen Bundestagswahlen.
Der Bundeswahlleiter ruft alle Wahlberechtigten, die ihre Stimmen bislang noch nicht abgegeben haben, dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

Bundeswahlleiter / ots

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Heute wird der 17. Deutsche Bundestag gewählt.

Bundeswahlleiter Roderich Egeler ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, an der Wahl teilzunehmen: "Mit Ihrer Stimmabgabe machen Sie von einem wesentlichen Grundrecht unserer Demokratie Gebrauch. Sie können so Einfluss auf künftige politische Entscheidungen in Deutschland nehmen, die Sie persönlich, aber auch uns alle gemeinsam betreffen." Die Wahllokale sind noch bis 18:00 Uhr geöffnet.

Weitere Auskünfte gibt: Karina Schorn, Telefon: 030/ 227-40012 und -40013 E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de

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"ANNE WILL nach der Wahl - Wer regiert Deutschland?" lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 27. September 2009, diesmal um 21.50 Uhr im Ersten.

Deutschland hat gewählt. Wer sind die Sieger, wer die Verlierer? Welche Politiker profitieren vom Wählervotum, wer wird abgestraft - und welche Koalition wird künftig regieren? Was heißt das für die politische Kultur im Land, und kommen wir nun schneller aus der Krise?

Hierzu werden am 27. September bei Anne Will zu Gast sein: Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin Egon Bahr, SPD-Urgestein und Minister unter Helmut Schmidt Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a.D. Tissy Bruns, Journalistin Michael Spreng, Politikberater und Journalist

ANNE WILL - politisch denken, persönlich fragen Sonntags im Ersten

Dr. Bernhard Möllmann,
Presse und Information Das Erste
ots

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Wie gehen am Sonntag, 27. September, die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Schleswig-Holstein aus? Der NDR informiert in Fernsehen, Radio und Internet umfassend über die Abstimmung und die Ergebnisse insbesondere in Norddeutschland:

NDR Fernsehen
Ab 17.45 Uhr informiert „NDR aktuell Wahl – Der Norden hat gewählt“ live aus dem Landtag in Kiel schnell und umfassend über alle Hochrechnungen, Ergebnisse und Reaktionen zur Doppelwahl im Norden. Susanne Stichler führt durch den Abend. Sven Nielsen präsentiert die aktuellen Ergebnisse.

Zahlreiche NDR Reporterinnen und Reporter sind in Schleswig-Holstein vor Ort bei den Fraktionen und Wahlpartys, um die Stimmung nach dem Urnengang an der Basis einzufangen. Live-Schaltungen nach Hamburg, Hannover und Schwerin informieren über den Ausgang der Bundestagswahl aus norddeutscher Sicht. Aktuelle Reportagen und Hintergrundberichte aus Berlin ordnen die Ereignisse des Tages ein.

Die Sendezeiten von „NDR aktuell Wahl – Der Norden hat gewählt“:

17.45 – 18.45 Uhr
20.15 – 21.00 Uhr
22.45 – 23.15 Uhr
0.00 – 0.15 Uhr

Um 18.45 Uhr geht auch „DAS!“ auf die Wahlen ein, schaltet live nach Kiel und bringt Prognosen und die erste Hochrechnung.

Das „Schleswig-Holstein Magazin“ sendet am 27. September von 19.30 Uhr bis 20.00 Uhr live aus dem Landeshaus an der Kieler Förde. Es moderieren Norbert Lorentzen, Fernsehchef im NDR Landesfunkhaus Schleswig-Holstein, und Kerstin Tewes, Leiterin der Abteilung Landespolitik.

Um kurz nach 19.30 Uhr wird mit der zweiten Hochrechnung für die Landtagswahl im nördlichsten Bundesland gerechnet. Die Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien sind für Stellungnahmen und zur Ergebnis-Analyse eingeladen. Daneben schaltet das „Schleswig-Holstein Magazin“ zu den Wahlpartys von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne und SSW. Reaktionen aus der Region gibt es live von den Reportern in der Hansestadt Lübeck, aus dem bevölkerungsstarken Südholstein (Schalte nach Pinneberg) sowie aus dem NDR Studio in Heide.

Am Montag, 28. September, meldet sich das „Schleswig-Holstein Magazin“ im NDR Fernsehen von 10.00 Uhr bis 10.30 Uhr nochmals live mit einer Wahlnachlese mit allen Ergebnissen im Überblick und Reaktionen auf das Wahlergebnis.

Radio
NDR Info
Der Abend steht bei NDR Info voll im Zeichen der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Schlesiwg-Holstein. Die Sondersendung beginnt um 17.58 Uhr und liefert bis 22.00 Uhr viertelstündlich Prognosen und Hochrechnungen, dazwischen Interviews mit Bundes- und Landespolitikern, Analysen und Reaktionen aus Berlin und Kiel sowie Kommentare und Einschätzungen. Bei unklarem Wahlausgang wird die Sondersendung bis 23.30 Uhr verlängert. Die Berichte zur Wahl von 23.30 Uhr bis 24.00 Uhr beschließen mit einer Zusammenfassung den Wahlabend auf NDR Info.

NDR 2
NDR 2 liefert drei Stunden lang, von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr, aktuelle Hochrechnungen von Infratest dimap direkt aus der Hauptstadt, dazu Analysen, Interviews, Reaktionen und Reportagen aus Berlin und natürlich auch aus Kiel. Im NDR 2 „Morgen“ am Montag „danach“ geht es dann noch einmal im Schwerpunkt um die Wahlen, um Kanzler und Koalitionen. NDR 2 berichtet ausführlich über die großen und nicht so großen Gewinner und – sollten sich welche finden – auch über kleine und nicht so kleine Verlierer ...

N-JOY
N-JOY berichtet in einer Wahlsondersendung ab 18.00 Uhr, das Ende ist offen. Moderatoren sind Jan Kuhlmann und N-JOY Newsanchor André Steins.

NDR 1 Welle Nord
Die NDR 1 Welle Nord sendet am Abend des 27. September von 17.55 Uhr bis 24.00 Uhr ihre große Wahlsendung unter dem Titel „Der Wahlabend“. Es moderieren Reinhard Mucker, Aktuell-Chef der NDR 1 Welle Nord, und Stefan Böhnke, Landeshauskorrespondent der NDR 1 Welle Nord. Sie präsentieren Zahlen, Fakten, Interviews, Analysen und Reaktionen auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Reporter berichten live aus dem Landeshaus an der Kieler Förde sowie aus allen Kreishäusern und den Rathäusern der kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie von den Partys von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne und SSW. Um 20.30, 21.30 und 22.30 Uhr melden sich die Korrespondenten aus den NDR Studios in Flensburg, Heide, Kiel, Lübeck und Norderstedt mit aktuellen Informationen und Reaktionen aus den Regionen in Schleswig-Holstein.

Internet / NDR Text
Am Wahlabend bieten ndr.de/bundestagswahl und ndr.de/wahl in Zusammenarbeit mit wahl.tagesschau.de neben Prognosen, aktuellen Hochrechnungen und Ergebnissen eine umfangreiche Berichterstattung über den Tag der Entscheidung in Kiel sowie Resultate aus den Wahlkreisen in Land und Bund.

Auch im NDR Text finden die Fernsehzuschauer im 800er Magazin ein umfangreiches Dossier zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Aktuelle Nachrichten, Informationen über die Wahl im NDR Fernsehen und in den NDR Hörfunkprogrammen, die Spitzenkandidaten im Porträt, Hintergründe und Umfragen - der NDR Videotext informiert kompetent und schnell über alle wichtigen Ereignisse, Entwicklungen und Entscheidungen. Am Wahlabend bietet der NDR Text einen umfangreichen Ergebnisdienst an.

NDR Presse

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Unmittelbar vor der Bundestagswahl haben es viele Politiker nicht geschafft, einen bleibenden Eindruck bei ihren Wählern zu hinterlassen. Insbesondere die Hoffnungsträger aus der zweiten Reihe sind verwechslungsgefährdet.

Beispielsweise hält knapp jeder zweite Deutsche die Sozialministerin Manuela Schwesig aus Steinmeiers Schattenkabinett für die ebenfalls blonde FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin. Das ergab eine von der Kommunikationsagentur Faktenkontor initiierte Umfrage des Marktforschers Toluna unter 1.000 Bundesbürgern.

Jeder Zehnte verwechselte die SPD-Hoffnungsträgerin Schwesig sogar mit der deutlich älteren Bildungsministerin Annette Schavan von den Christdemokraten. Und das, obwohl Schwesig in ihrem Wahlkampfteam bereits als Antwort auf Politik-Prominenz Ursula von der Leyen gehandelt wird.

Doch nicht nur der Politik-Nachwuchs befindet sich auf den letzten Wahlkampf-Metern in Verwechslungsgefahr. Leichte Defizite gab es auch bei den etablierten Bundespolitikern.

Knapp 20 Prozent der Deutschen hielten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für einen anderen Kandidaten. Kurios: Jeder Zehnte erkannte ihn als den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Einen besonders bleibenden Eindruck hinterließ dagegen Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Obwohl der CDU-Mann erst seit relativ kurzer Zeit auf der großen Politik-Bühne mitspielen darf, war er für neun von zehn Befragten unverwechselbar.

Sein häufigstes Ebenbild - genau wie bei Steinbrück - Christdemokrat Ronald Pofalla. Dabei gibt es auf den ersten Blick nur eine äußerliche Gemeinsamkeit der Politikgrößen: Alle drei Kandidaten tragen eine Brille.

Bei der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel irrten sich die wenigsten Wähler (knapp zwei Prozent). Dicht dahinter: Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, den nur etwa sieben Prozent der Befragten mit anderen Politikern vertauschten.

Hintergrundinformationen Die vorliegenden Studienergebnisse basieren auf einer online-repräsentativen Panelstudie von Toluna QuickSurveys im Auftrag der Kommunikationsagentur Faktenkontor.

Mitte September 2009 wurden dafür 1.000 Bundesbürger befragt. Weitere Informationen unter www.toluna.com/quicksurveys.

Faktenkontor: Spezialagentur für Research, Studien und Kompetenz-PR Das Faktenkontor ist eine Beratungsgesellschaft für Unternehmens- und Vertriebskommunikation und entstand am 1. Januar 2003 als Ausgründung der Unternehmensberatung Mummert Consulting.

Das Team übernimmt die gesamte Leistungspalette klassischer Pressearbeit, mit dem Ziel, die Kompetenz seiner Kunden in den Medien herauszustellen. Hierfür wird - soweit erforderlich - über Recherche und Studien mit namhaften Medienpartnern die notwendige Faktenbasis gelegt. Derzeit betreut das Unternehmen mehr als 50 Kunden.

Weitere Informationen finden Sie unter www.faktenkontor.de.

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Pressemitteilung der SPD - Hanno Fecke:

Bundestagskandidat Hanno Fecke mahnt Entwicklung an.
Verkehrsminister Tiefensee will 40 Windparks auf dem Meer errichten und beschwört die Energiewende. Die Planungen dafür sind allerdings inzwischen schon 5 Jahre alt und stammen aus der Nachhaltigkeitsstrategie der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Experten werfen der Bundesregierung jetzt vor, wichtige Weichen für die Energiewende nicht gestellt zu haben.

Genauso sieht auch Hanno Fecke, Geschäftsführer der Messe Husum und Bundestagskandidat der SPD die Situation. Was an Kritik an der Bundesregierung jetzt durch den Blätterwald rauschte, ergänzt er mit einer deutlichen Mahnung an die schleswig-holsteinische Politik.

„Wegen der mangelnden Dynamik, einer fehlenden Strategie und zu geringen Mitteln für das Clustermanagement wurden viele Chancen der deutschen Offshore-Entwicklung für Schleswig-Holstein nicht wahrgenommen. Das Ergebnis ist, dass es zurzeit weder geeignete Hafenstandorte im Land gibt, noch entwickelte Kompetenzen in Bezug auf Bau sowie Service und Wartung der Meereswindparks.“

Selbst die schleswig-holsteinische Offshore-Forschungsplattform FINO 3, die in Kiel entwickelt wurde, musste über den niedersächsischen Hafen Cuxhaven ins Meer vor Sylt platziert werden. Ein versprochenes Offshore-Konzept des Landes Schleswig-Holstein lässt seit 2005 auf sich warten. Der nordfriesische Windpark Butendiek, noch immer mit starker Beteiligung der Bürger, wird nun wohl über den dänischen Hafen Havneby ins Meer gesetzt. Besonders Anlagenhersteller, die Offshore fähige Anlagen bauen, haben sich inzwischen in Niedersachsen und Bremen angesiedelt.

„Der Grund dafür ist ganz simpel. Wir haben in Husum mit der Clusteragentur windcomm einen sehr fleißigen und kompetenten Partner. Die finanzielle Förderung reicht allerdings bei weitem nicht aus und muss in zu kurzen Abständen immer wieder beantragt werden um ein schlagkräftiges Instrument zur langfristigen und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu sein“, sagt Fecke. Die Windenergieagentur Bremerhaven, warb hat seit Jahren einen vielfach höheren Etat und eine weitaus bessere Personalausstattung.

Ein weiteres Problem ist der zu geringe Druck auf die Energieversorger.
„Man könnte fast meinen, in den Konzernzentralen wurde Wirtschaftsentwicklung bewusst verschleppt, bis die Energieversorger selbst in der Lage waren, Offshoreparks zu bauen und erfolgreich zu betreiben;“ vermutet Fecke.
Ein Indiz dafür könnte auch die aktuelle Problematik der Finanzierung von Offshoreparks sein, die von den Banken erst dann zugesagt wird, wenn die Netzanbindung steht und diese Netzanbindung wird erst dann vom Energieversorgern bereit gestellt, wenn die Finanzierung des Projektes steht.

„Ein Teufelskreis in dem die privaten Betreiber vor Ort zerrieben werden“, sagt Fecke.
Besonders auch in seiner Funktion als Chef der weltweit wichtigsten Messeveranstaltung der internationalen Windbranche, der HUSUM WindEnergy sieht Hanno Fecke massiven Wettbewerb am Horizont auftauchen:
„Es gibt eine deutliche Lücke in der internationalen Wahrnehmung unseres Bundeslandes. Schleswig-Holstein gilt zwar als Mutterland der Windtechnologien, aber in der Welt eben nicht mehr als Motor der wirtschaftlichen Bewegung. Wir werden hier allmählich zum Technologie-Museum der Windenergie. Warum sollen die Menschen dann in Zukunft genau hierher zur Windmesse kommen? In dieser Branche ist Tradition wichtig. Innovationskraft allerdings bedeutend!“

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Ihren letzten großen Schlagabtausch vor der Bundestagswahl liefern sich die Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien bei RTL:

Guido Westerwelle (FDP), Renate Künast (Grüne) und Gregor Gysi (Die Linke) stellen sich live in einem Townhall Meeting den Fragen eines Studiopublikums.

Die 70-minütige Livesendung wird ab 21.50 Uhr aus dem RTL-Hauptstadtstudio übertragen.

Moderatoren dieses insgesamt dritten von RTL und "Spiegel TV" gemeinsam produzierten Townhall Meeetings sind Maria Gresz ("Spiegel TV") und RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel.

RTL textredaktion

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Die Bundestagswahl am 27. September im Fernsehen

Bereits um 16.30 Uhr beginnt PHOENIX am kommenden Sonntag mit seiner ausführlichen Berichterstattung zum Ausgang der Bundestagswahl. Wie immer bietet PHOENIX seinen Zuschauern einen besonderen Service: Ab 18 Uhr werden die von ARD und ZDF erstellten neuesten Prognosen und Hochrechnungen parallel eingeblendet.

Über das Internet können Zuschauer Fragen an die Studiogäste stellen und direkt von ihren persönlichen Wahlpartys berichten. Darüber hinaus wird PHOENX die Zuschauer auch über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein informieren.

Im PHOENIX-Wahlstudio in der Berliner Akademie der Künste blicken die Moderatoren Christoph Minhoff und Michael Hirz gemeinsam mit dem früheren Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Wolfgang Storz, mit CICERO-Chefredakteur Wolfram Weimer sowie dem Politikwissenschaftler Lothar Probst hinter die Zahlen des Abends und analysieren den Ausgang der Wahlen.

Aus allen Parteizentralen in Berlin bzw. München berichten die PHOENIX-Reporter live mit aktuellen Eindrücken, holen Stellungnahmen ein und sprechen mit den Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden.

Einen intensiven Blick wirft PHOENIX auch ins Internet: Web-Reporterin Julia Schöning berichtet über Reaktionen auf die Wahl im Web, präsentiert aktuelle Ergebnisse und fasst Diskussionen und Meinungen aus dem Internet zusammen.

Die Zuschauer haben die Möglichkeit, sich an diesen Diskussionen und Analysen zu beteiligen: Über www.phoenix.de können sie Fragen direkt an die Studiogäste stellen.

Nach der Übertragung der "Elefantenrunde" fasst PHOENIX-Moderator Alexander Kähler zunächst um 21 Uhr und dann noch einmal um 23 Uhr gemeinsam mit Julia Schöning und Lothar Probst die Ergebnisse der Wahlen zusammen und diskutiert unter anderem mögliche Koalitionen.

Beendet ist der Wahlabend bei PHOENIX erst dann, wenn ein gesichertes Ergebnis vorliegt.

Der Wahlabend bei PHOENIX im Überblick:
16.30 Uhr: Wahl 09 - Die Bundestagswahl bei PHOENIX. Aktuelle Zahlen, Stellungnahmen, Interviews und Analysen zum Wahlausgang. Moderation: Michael Hirz und Christoph Minhoff

20.00 Uhr: Tagesschau (mit Gebärdensprache)

20.15 Uhr: Wahl 09: Live-Übernahme der "Elefantenrunde" von ARD und ZDF

21.00 Uhr: Wahl 09 - Die Bundestagswahl bei PHOENIX. Aktuelle Zahlen, Stellungnahmen, Interviews und Analysen zum Wahlausgang. Moderation: Alexander Kähler.

22.15 Uhr: Wahl 09: "Elefantenrunde" (Wiederholung von 20.15 Uhr)

23.00 Uhr: Wahl 09 - Die Bundestagswahl bei PHOENIX. Aktuelle Zahlen, Stellungnahmen, Interviews und Analysen zum Ausgang der Bundestagswahl und der Landtagswahlen. Moderation: Alexander Kähler.

Auch das Tagesprogramm am Montag steht bei PHOENIX ganz im Zeichen des Wahlausgangs. Moderator Alfred Schier fasst ab 8.00 Uhr die Ergebnisse vom Vorabend zusammen und präsentiert die aktuellsten Reaktionen auf die Resultate der Bundestags- und der beiden Landtagswahlen. Besondere Aufmerksamkeit liegt bei den live übertragenen Pressekonferenzen der Parteien, in denen traditionell bereits erste Konsequenzen aus den Wahlergebnissen verkündet werden. Gäste im Studio sind Friedrich Nowottny und der Politikwissenschaftler Lothar Probst.

PHOENIX-Kommunikation

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Eineinhalb Wochen vor den Landtagswahlen ist der Wahlausgang in Schleswig-Holstein offen.

In Schleswig-Holstein erreicht die CDU in der Sonntagsfrage 33 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt auf 25 Prozent, die FDP liegt bei 14 Prozent. Die Grünen erreichen 13 Prozent, die Linke liegt bei sechs Prozent.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kommt auf fünf Prozent der Stimmen. Obwohl CDU und FDP zusammen weniger Prozentpunkte auf sich vereinen als die anderen Parteien, hätte Schwarz-Gelb aufgrund des Verfahrens zur Sitzberechnung in Schleswig-Holstein nach dieser Umfrage zusammen eine Mehrheit der Mandate, die allerdings sehr knapp ausfällt.

Bei der Frage, ob die künftige Landesregierung in Schleswig-Holstein von der CDU oder von der SPD geführt werden sollte, sind die Schleswig-Holsteiner beinahe unentschieden. 41 Prozent wünschen sich, dass die nächste Landesregierung wieder von der CDU geführt werden sollte. 43 Prozent bevorzugen eine von der SPD geführte Landesregierung nach der Wahl.

Für diese Umfragen im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche in Schleswig-Holstein 1002 Wahlberechtigte und in Brandenburg 1000 Wahlberechtigte telefonisch befragt.

Befragungsdaten - Grundgesamtheit:

Jeweils wahlberechtigte Bevölkerung in Schleswig-Holstein und Brandenburg ab 18 Jahren - Fallzahl: 1002 Befragte in Schleswig-Holstein - Erhebungszeitraum: 14. bis 16. September 2009 - Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI) - Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe - Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1 Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; bei einem Anteilswert von 50%

WDR-Pressestelle

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Nach einer Absage der Bundeskanzlerin hat heute auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mitgeteilt, er werde nicht an der "Berliner Runde" teilnehmen. Das ZDF sagt deshalb die Diskussionssendung ab.

Sinn und Zweck der 90-minütigen Diskussionssendung ist es, die Spitzenkandidaten der Parteien über die Politik der zurückliegenden vier Jahre und ihre Zukunftsvorstellungen zu befragen. Die Diskussion zwischen allen Spitzenkandidaten soll dem Zuschauer ein umfassendes Bild über Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Parteien bieten.

Seit März dieses Jahres hat das ZDF versucht, die Bundeskanzlerin durch mehrere Terminvorschläge für die "Berliner Runde" zu gewinnen. Ohne Erfolg. Überraschend hat heute auch SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier seine Teilnahme abgesagt.

Damit ist der "Berliner Runde" ihre programmliche Grundlage entzogen, so ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: "Neben dem TV-Duell zwischen Kanzlerin und Herausforderer ist die Berliner Runde aller Spitzenkandidaten für mich das wichtigste Diskussionsformat vor den Bundestagswahlen.

Die Verweigerung von Kanzlerin und Kanzlerkandidat beschädigt die demokratische Kultur."

Trotz der Absagen wird das ZDF weiter versuchen, die Spitzenkandidaten vor dem 27. September an einen Tisch zu bekommen

ZDF Pressestelle

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Folgende Pressemitteilung hat uns Axel Sieck zugesandt.

Am Sonntag wurden Wolfgang Rotsolk und Axel Sieck durch die Landesschiedskommission wegen parteischädigendem Verhalten aus der Partei „Die Linke“ ausgeschlossen. Wolfgang Rotsolk wurde wegen der Erstellung und Verbreitung der satirischen Plakate ausgeschlossen und Axel Sieck, weil er, wie auch etwa 10 weitere Parteimitglieder, anwesend war und damit die Aktion unterstützt hätte, so die mündliche Begründung der Landesschiedskommission.Hintergrund war eine satirische Plakataktion mehrere Mitglieder am 30.08.2009 in Burg/Dithmarschen.

Ein Bericht zu dieser Aktion wurde am 01.09.2009 im NDR 3 gesendet. Axel Sieck darin mit nur einem Satz: „Wir stehen hinter der Satzung und den Programmatischen Eckpunkten, aber nicht hinter den Vorständen“.

Eine besondere Brisanz haben die Parteiausschlüsse, da erst vor kurzem ein Antrag auf Parteiausschluss gegen Ragnar Lüttke wegen der Stalinfeiern, über die selbst in der New York Times berichtet wurde, abgelehnt wurde.

Die bereits seit einem Jahr brodelnden Konflikte im Kreisverband Dithmarschen wurden bisher von den Parteigremien ignoriert. Auf Kritik stießen bei Mitgliedern das eigenmächtige Handeln und die einseitige Einflussnahme des dithmarscher Vorstandes und des Kreisvorsitzenden Klaus Roosen:

----- Hier einige Beispiele: Im Juli 2008 wurden in einem Ortsverband in Dithmarschen bestimmte Mitglieder zu einer Vorstandswahl nicht eingeladen, was der jetzige dithmarscher Kreisvorsitzende Klaus Roosen dieses im Nachhinein für satzungsgemäß erklärte. Das eigenmächtige Verhalten des Kreisvorsitzenden löste Kritik in anderen Ortsverbänden aus, die daraufhin durch Vorstandsbeschluss kurzerhand zu Basisorganisationen degradiert wurden.

Im Kreisvorstand wurde darauf gedrängt, einstimmig abzustimmen. Kreisvorstandsmitglieder, die nicht einheitlich abstimmten, wurden genötigt, ihre Entscheidungen zu begründen, wurden daraufhin bei einigen Beschlüssen übergangen und weder vorher noch nachher informiert, während die Beschlüsse als einstimmig deklariert wurden. Auf der nächsten Mitgliederversammlung wurden diese kritischen Mitglieder abgewählt.

Auch der Vertreter des Webseitenbetreuers, durch den Kreisparteitag gewählt, setzte der Kreisvorsitzende eigenmächtig ab und ignoriert damit Mitgliederbeschlüsse. Parteimitgliedern wird das Rederecht auf Kreisvorstandssitzungen per Kreisvorstandsbeschluss entzogen. Axel Sieck: „Ich hatte über 9 Monate kein Rederecht, bis die Landesschiedskommission diesen Beschluss aufhob.“ ---

Auf mehrmalige Bitten, mäßigend auf den amtierenden Vorstand einzuwirken, reagierten in der Vergangenheit weder der Landes- noch der Bundesvorstand in angemessener Weise. Nach Berichten in der örtlichen Presse kommentierten Mitglieder des Landesvorstandes, dass sich niemand an die Presse zu wenden habe. „Undemokratisches Handeln und Satzungsbrüche des Vorstandes sind in Ordnung, solange sie nicht öffentlich gemacht werden“, folgert Axel Sieck.

Von über 20 Anträgen wegen Satzungsbrüchen des amtierenden Kreisvorstandes, die von Sieck an die seit Januar 2009 existierende Landesschiedskommission gerichtetet wurden, sind bisher nur 2 behandelt worden. „Selbst Eilanträge liegen dort seit Monaten, ohne das mir ein Ergebnis bekannt ist“, so Axel Sieck. Die Liste der Satzungsverstöße in der dithmarscher Linken ist lang. Axel Sieck: „Die Anzahl der ungültigen Beschlüsse hätte das undemokratische Vorgehen des Vorstandes belegt, dies scheint aber nicht gewollt zu sein. Über Parteiausschlüsse wird verhandelt ohne zuvor die Ursachen zu untersuchen.“

Im Gegensatz zu vorhergehenden Konflikten reagierte nun die Landessprecherin prompt: Bereits am 04.09.2009 erhielten einige Beteiligte und Unbeteiligte Post von Cornelia Möhring, mit einer Strafandrohung von € 1000,00 und einer Unterlassungserklärung, dass weder diese noch andere Plakate auf irgendeine Art verbreitet werden dürften und verletzt durch ihre schwammige Formulierung die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

Jetzt wurde ein Parteiausschlussantrag gegen die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der Landesliste zur Bundestagswahl Cornelia Möhring gestellt.

Auch in anderen Kreisverbänden der Linken in Schleswig-Holstein gehören Mobbing, Ausgrenzung und Diffamierung gegenüber kritischen Mitgliedern zum Alltagsgeschäft. Deshalb gründete sich im Juli 2008 der Neumünsteraner Kreis, der fortan zum innerparteilichen Feindbild erklärt wurde.

Axel Sieck: „Ich bin auf jeden Fall auf die schriftliche Begründung gespannt und werde Einspruch bei der Bundesschiedskommission einlegen. Vor allem weil mich interessiert, warum die Partei Stalinfeiern als satirisch und nicht parteischädigend anerkennt und eine Plakataktion mit satirischen Plakaten parteischädigend sein soll.“

f.d.R.: Axel Sieck

siehe dazu auch hier weiter die PM zum Thema Stalinfeiern:

DIE LINKE – Schiedsspruch: Stalinfeiern kein Problem

Am vergangenen Sonntag verhandelte die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE in Kiel das Verfahren wegen der Stalinfeiern gegen Ragnar Lüttke aus Lübeck. Ragnar Lüttke ist Kreisvorsitzender und Mitglied in der Lübecker Bürgerschaft. Die Landesschiedskommission gab Lüttkes Antrag auf nichtöffentliche Verhandlung statt und folgte ihm in seiner Argumentation: So kurz vor der Wahl solle eine solche Angelegenheit nicht in die Öffentlichkeit gelangen, es seien ja einige anwesend, die gerne in gewissen Internetmedien schreiben würden.

Ein kleiner Rückblick: Durch Ragnar Lüttke selbst wurde der Termin für den bereits aus dem letzten Jahr stammenden Antrag um weitere Wochen verschoben. Im letzten Jahr wurde der Antrag von der Bundesschiedskommission an die seinerzeit nicht existierende Landesschiedskommission zurücküberwiesen, um weitere Einspruchsmöglichkeiten offen zu halten. Zumindest von den AntragstellerInnen war eine Nähe zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl nicht gewollt. Auch einem Antrag auf sofortige Maßnahmen an den Parteivorstand wurde nicht nachgekommen. Weder der Landesvorstand noch der Landesparteitag haben es in ihrer Mehrheit für notwendig erachtet, sich und damit auch die Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein von den Stalinfeiern zu distanzieren, was wiederum zur Folge hatte, dass sich einzelne Mitglieder und auch ganze Kreisvorstände von dem Landesvorstand distanziert haben.

Eine Suche nach der Motivation der im letzten Jahr in Lübeck stattgefundenen Stalinfeiern, die Lüttke selbst als „satirisch“ bezeichnete, fand nun seitens der Landesschiedskomission der Partei ebensowenig statt wie eine Überprüfung, ob bei einzelnen Mitgliedern tatsächlich eine vermeintliche Nähe zu diktatorisch geführten sozialistischen Systemen vorhanden ist. Auch die Antragsteller des Parteiordnungsverfahrens gegen Ragnar Lüttke wurden bis auf die Unterzeichner/innen von der Verhandlung ausgeschlossen. Nach 2 ½ Stunden Verhandlung verkündete die Landesschiedskommission ihren Schiedsspruch: Stalinfeiern seien zwar „nicht so prickelnd“, aber geschadet hätte der Partei dann letztendlich, diese Informationen an die Presse zu geben.

Das Urteil der Landesschiedskommission wirkt auf die AntragstellerInnen wie ein Hohn: „Auf einen Strafdelikt übertragen wäre das so zu verstehen, dass nicht der, der einen Diebstahl begeht der Schlimme ist, sondern der, der ihn meldet oder der Polizist, der den Dieb fest nimmt“, so Angela Whyte, eine der Antragstellerinnen und ehemaliges Landesvorstandsmitglied, „für Parteimitglieder ist das Urteil wie eine Einladung zu Feiern zur Ehrung von Diktatoren, die im Namen des Sozialismus menschenfeindlich agiert haben und befördert die Diskriminierung derjenigen, die sich darüber empören und ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen.“
Jörn Seib, Fraktionsvorsitzender und Kreisvorsitzender der LINKEN in Neumünster, die die Zusamenarbeit mit dem Landesvorstand eingestellt haben, ist empört: „Es ist unverantwortlich, dass hier keine Konsequenzen gezogen werden. Es ist unseren Wählerinnen und Wählern nicht zu vermitteln, dass jemand, der im jugendlichen Leichtsinn satirische Stalinfeiern organisiert, gleichzeitig in der Lage sein soll in einem kommunalen Parlament verantwortungsvoll zu handeln.“
Die AntragstellerInnen sind auf die Veröffentlichung des schriftlichen Schiedsspruches gespannt. Indes beteuern Mitglieder des Kreisverbandes der LINKEN in Lübeck, dass dort ein Klima der Angst herrsche: Wer sich nicht fügt, werde gnadenlos ausgegrenzt.

f.d.R.
Angela Whyte, Jörn Seib

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Gestern Horst Schlämmer, heute Dessous. Keine Angst, wir haben die Ernsthaftigkeit der Wahlen nicht vergessen. Da kommt die nächsten Tage bestimmt noch genügend Material auf uns zu...

Aber diese Pressemitteilung mit Bezug zu den Wahlen fanden wir dann doch recht "lustig":

Rund 30 Millionen Frauen in Deutschland haben die Wahl! Ob Schwarz, Rot, Gelb oder Grün - in allen Farben präsentieren sich Dessous bei Triumph International.

Und wo immer auch das Kreuzchen gesetzt wird, das Wahlversprechen gilt für alle: Triumph International, einer der weltweit größten Dessoushersteller, garantiert beim Kauf eines neuen BHs die Konjunkturspritze für jeden!

Vom 16.-26. September 2009 werden deutschlandweit Konjunkturpakete aus Wäsche geschnürt.

Beliebig viele alte BHs können bei über 2.000 teilnehmenden Händlern mit je einem neuen BH von Triumph verrechnet werden. 5 Euro werden pro zurück gegebenem BH gutgeschrieben.

Wählen Sie Triumph - und die Wäscheprämie ist Ihnen sicher!
Triumph International gehört zu den weltweit größten Herstellern von Unterbekleidung. Mit seinen Hauptmarken Triumph®, sloggi®, Valisère® und HOM® vertreibt das Unternehmen seine Produkte in mehr als 120 Ländern. Triumph erzielt mit über 44.500 Mitarbeitern einen Umsatz von CHF 2,37 Mrd. (2008). In Deutschland gehört außerdem die junge Damenwäschemarke BeeDees® zum Portfolio.

TRIUMPH INTERNATIONAL AG / ots
Foto: Triumph International AG

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Das langweilige TV-Duell-Duett mit vier "aggresiven" ModeratorenInnen haben ja nun 20 Millionen Zuschauer hinter sich und fragen sich nun u.U. noch mehr, wen sie am 27. September 2009 nun wählen sollen. Wir versuchen hier ja, unparteiisch zu sein und vergaßen aber bisher eine ganz wichtige Partei: Die Horst Schlämmer Partei. Und darum hier an dieser Stelle nun auch sein Wahlvideo - die Wahl ist schon humorlos genug....

Mehr auf dieser Homepage zu Horst Schlämmer

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Westerwelle in Flensburg:

16.09.2009 17:00 Uhr
Wahlkampfveranstaltung mit Guido Westerwelle auf dem Südermarkt

Südermarkt, 24937 Flensburg

mit:
Guido Westerwelle, MdB Dr. hc. Jürgen Koppelin, MdB Dr. Heiner Garg, MdL Jörg Petersen Christian R.M. Koch

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Laut erster Umfragen hat Steinmeier knapp gepunktet bei dem TV-Duell Merkel gegen Steinmeier in den vier TV Anstalten ARD, ZDF, RTL und SAT.2.

Wie fast schon erwartet, wurde es kein Duell, sondern eher ein Gespräch zwischen den beiden Kandidaten und den Moderatoren. Stimmung kam keine auf, beide Seiten schonten sich eher. Ein ganz klein wenig mehr aber konterte Steimmeier und ging auch etwas mehr auf Details und Ziele seiner Politik ein.

Fazit: Die ganze Sendung war eher eine Fortsetzung der großen Koalition.

Morgen wird es ab 21 Uhr vielleicht etwas spannender im Ersten, dann treffen die drei Spitzenkandidaten der Parteien FDP, GRÜNEN und der LINKEN aufeinander: Westerwelle, Trittin und Lafontaine.

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Heute ein Video zum MySpace Video Chat mit Frank Walter Steinmeier von der SPD

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Wie haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier geschlagen?
Wer hat mehr überzeugt? Gab es Überraschungen?
Welche Auswirkungen hat das Duell auf die Bundestagswahl?

Die Gäste bei Anne Will am 13. September:
Edmund Stoiber (CSU), Unions-Kanzlerkandidat 2002, trat in TV-Duellen gegen Gerhard Schröder an
Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin
Günther Jauch, TV-Moderator
Claus Peymann, Intendant des Berliner Ensembles
Patricia Riekel, Gesellschaftsjournalistin
Hans-Ulrich Jörges, Politikjournalist

Außerdem bei ANNE WILL: Jörg Schönenborn präsentiert die wichtigsten Ergebnisse der ARD-Blitzumfrage. Wie bewerten die Zuschauer das Duell, und wer hat bei ihnen das Rennen gemacht?

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Das Erste überträgt in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs 2009 das „TV-Duell" der beiden Kanzlerkandidaten Angela Merkel (CDU/CSU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD).



Bild: ARD/Christoph Assmann/Montage

Die Kanzlerin und ihr sozialdemokratischer Herausforderer werden am Sonntag, 13. September 2009, zwischen 20.30 Uhr und 22.00 Uhr live vor den Fernsehkameras zu den zentralen bundespolitischen Themen Stellung beziehen und damit versuchen, zwei Wochen vor der Stimmabgabe noch einmal mit ihren Argumenten bei den Zuschauern zu punkten.

Das einzige Fernsehduell der Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl 2009 wird wie schon 2005 aus Berlin-Adlershof zeitgleich im Ersten, im ZDF, bei RTL und Sat.1 übertragen. Für die ARD stellt Moderator Frank Plasberg die Fragen an die amtierende Kanzlerin und den Außenminister.

Eingebunden ist der mit Spannung erwartete, 90-minütige verbale Schlagabtausch im Ersten in eine ausführliche Vor- und Nachberichterstattung.

In der Sendung „Anne Will" direkt im Anschluss an das TV-Duell werden prominente Gäste eine Bewertung vornehmen, wer die bessere Figur abgegeben und die schlagenden Argumente geliefert hat.

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In der politischen Stimmung bleibt die Union unverändert bei 39 Prozent und liegt damit weiterhin mit großem Abstand vor der SPD, die ebenfalls wie in der Vorwoche auf 23 Prozent kommt. Deutliche Einbußen hat die FDP, die nach ihrem Plus von vier Prozentpunkten in der Woche nach den drei Landtagswahlen jetzt drei Punkte abgibt und 13 Prozent erzielt.

Dagegen gewinnt die Linke mit aktuell 12 Prozent klar hinzu (plus 3), die Grünen verlieren leicht und erreichen 9 Prozent (minus 1). Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind sich erst 56 Prozent aller Befragten sicher, dass sie zur Wahl gehen und wen sie wählen wollen.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen, die aktuellen Stimmungsausschläge kämen dann etwas weniger zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf

36 Prozent (minus 1), die SPD auf 23 Prozent (unverändert), die FDP erhielte 14 Prozent (minus 1), die Linke 11 Prozent (plus 1) und die Grünen 11 Prozent (unverändert).

Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent (plus 1). Damit hätte eine Koalition aus Union und FDP weiterhin eine - wenn auch knapper gewordene - Mehrheit.

Zurzeit gehen 55 Prozent der Befragten davon aus, dass es nach der Bundestagswahl eine Regierungsmehrheit für Schwarz-Gelb geben wird, 36 Prozent bezweifeln dies (weiß nicht: 9 Prozent).

Letzte Woche erwarteten 58 Prozent eine Mehrheit für CDU/CSU und FDP und 35 Prozent meinten, dass es dafür nicht reichen werde (weiß nicht: 7 Prozent).

ZDF Pressestelle

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13.09.2009 11:30 - 15:30 Uhr
Kubicki in Henstedt-Ulzburg: Oktoberfest der FDP Henstedt-Ulzburg

Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg
Großes Oktoberfest der FDP Henstedt-Ulzburg. Eintritt: 5 Euro.
Für die Stimmung sorgt die Feuerwehrkapelle Henstedt-Ulzburg und die Sängerin Christina Heeschen.

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Das melden Bündnis 90 / Die Grünen:

Ein turbulentes und zugleich historisches Wochenende liegt hinter uns. Berlin erlebte am vergangenen Samstag mit weit über 50.000 Demonstranten die größte Anti-Atom-Demo seit 1986.

Damit hat die Anti-Atom-Szene bewiesen: Sie ist sichtbar und unüberhörbar. Diejenigen, die aus dem Atomausstieg aussteigen wollen, werden auf einen starken gesellschaftlichen Widerstand stoßen! Wir Grüne waren aus Schleswig-Holstein zahlreich und mit mehreren Bussen angereist.

Der Norden Deutschlands hat unter dem Motto “Mal richtig abschalten” am Samstag mit lauter Stimme gegen die Kernenergie protestiert – und schon am Sonntag das nächste Zeichen gesetzt:

Die Bundesvorsitzende Claudia Roth, der Landesvorsitzende Robert Habeck (Spitzenkandidat zur Landtagswahl) und Konstantin von Notz, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, haben vor dem Kernkraftwerk Krümmel in Geesthacht ihre „HAND drauf!“ gegeben: Der Atomausstieg muss aus dem Stillstand gelöst und vorangetrieben werden. Krümmel abschalten! Das ist die Forderung.

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Wer alles Kanzler werden will. An Horst Schlämmer haben wir uns ja schon gewöhnt. 8% soll er ja bekommen.
Nun aber schmeißt Pro Sieben Homer Simpson auch noch in den Wahlkampf. In Berlin.

Steinmeier und Merkel bekommen Konkurrenz aus Springfield:

Heute startet Homer Simpson seinen Wahlkampf in der Hauptstadt. In 181 Berliner Taxis fahren aufblasbare Figuren des dicken Amis herum. Zusätzlich ist Homer am 11.09. im Berliner Zentrum an 4 Wahlständen präsent.

Am 12.09. tourt er dann in München und Düsseldorf.

Ziel des "Wahlkampfs" ist die Unterstützung der Free-TV-Premiere von "Die Simpsons - Der Film" (13.09.09, 20.15 Uhr) und der Prime-Time-Start der 20. "Simpsons"-Staffel am 15. September um 20.15 Uhr.

ProSiebenSat.1 Media AG / ots

(Ein Foto können wir Ihnen leider nicht zeigen, da die Agentur einfach zu bekloppte Vorschriften hat. Müßte man sich einen Terminkalender anlegen, wie lange hier Fotos gezeigt werden dürfen. Dann eben nicht.)

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