Superwahljahr 2009 Feed

Schäuble: Was tun mit 40 Milliarden?
28.10.2011, 15:12 | vor 102 Tagen  
Frohe Botschaft für Finanzminister Wolfgang Schäuble. Neuste Steuerschätzungen frohlocken, dass in den nächsten Jahren 40 Milliarden mehr Steuern eingenommen werden als bislang erwartet. Danach soll es bereits im diesem Jahr zu 15 Milliarden Steuermehreinnahmen für Bund und Länder kommen, 2012 noch 8 Milliarden und die Folgejahre immerhin noch 5 Millairden jährlich.   CDU-Mann Wolfgang Schäuble dürfte die Botschaft freuen, will er doch wie Philipp Rösler von Koalitionspartner FDP Steuern senken. Bislang hat sich hier aber die CSU gesträubt. Mit Horst Seehofer waren die Steuersenkungspläne nicht abgestimmt, was den CSU-Vorsitzenden verstimmt hatte.   Ob die Regierung jetzt zusammen die Mehreinnahmen (zumindest teilweise) wieder über Steuersenkungen ausgibt, ober aber das Geld zur Schuldensenkung nutzt bleibt [..]

Die Grünen in Baden-Württemberg: Gestern Freude, heute Arbeit
28.03.2011, 10:04 | vor 316 Tagen  
Die CDU stellt mit 39,0% zwar die stärkste Fraktion in Baden-Württemberg, aber die wahren Wahlgewinner sind die Grünen. Mit 24,2% stellen sie nicht nur die zweitstärkste Fraktion, sondern mit Winfried Kretschmann auch den Ministerpräsidenten.   Die Erwartungen sind groß. Die Grünen konnten vor allem mit zwei Themen im Wahlkampf punkten: Ausstieg aus der Atomenergie und Stuttgart 21!   Der Ausstieg aus der Atomkraft ist eines der Gründungsthemen der Grünen. Seit Jahrzehnten kämpfen die Grünen gegen Atommeiler, Castortransporte, Endlager ... Jetzt in Regierungsverantwortung geht es allerdings nicht mehr allein darum GEGEN die Atomkraft zu sein, sondern eine echte Alternative zur Atomkraft auf die Beine zu stellen. Die Grünen müssen daher regenerative Energien massiv ausbauen.   Die Schwierigkeit dabei [..]

Super-Wahlsonntag: Baden-Württemberg wird Grün-Rot / Rheinland-Pfalz wird Rot-Grün
27.03.2011, 09:36 | vor 317 Tagen  
21:40 (update) Vorläufiges amtliches Endergebnis für Baden-Württemberg Wahlbeteiligung: 66,2%   CDU - 39,0% (60 Sitze) SPD - 23,1% (35 Sitze) Grüne - 24,2% (36 Sitze) FDP - 5,3% (7 Sitze) Linke - 2,8% Sonstige - 5,6% (davon 2% Piraten - danke dem Kommentator reeaal)   Grün-Rot! Winfried Kretschmann voraussichtlich erster grüner Ministerpräsident. Er möchte heute erstmal feiern und dann morgen wieder zu arbeiten beginnen.   Stefan Mappus nach 14 Monaten im Amt abgewählt. Er zeigt sich tief enttäuscht, glaubt allerdings an keine groben Fehler beim Kurs von sich und Kanzlerin Merkel.   Die SPD zeigt sich zufrieden, trotz eines wirklich schlechten Ergebnisses ihrer Partei. Die Beteiligung an der Regierung wiegt schwerer als das eigene schwache Ergebnis.   Die FDP stabilisiert sich im Laufe des Abends [..]

FDP: „Wir wissen, dass es knapp wird”
25.03.2011, 14:25 | vor 319 Tagen  
„Wir wissen, dass es knapp wird," sagt Fraktionschefin Birgit Homburger zu den  Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In beiden Ländern steht die FDP bei 5%. Nur wenige Tausend Stimmen entscheiden am Sonntag über Wohl und Weh der Liberalen.   FDP-Generalsekretär Christian Lindner hofft, dass noch möglichst viele der Unentschlossenen sich für die FDP entscheiden. In beiden Bundesländern werden noch um 40% Unentschlossene vermutet. In der Schlussoffensive wurden darum auch alle Spitzenpolitiker in den Wahlkampf geschickt. Neben Parteichef Guido Westerwelle absolvierte vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle viele Termine.   Doch gerade dieser hat die Liberalen in eine neue Krise gestürzt, nachdem er das Moratorium bei der Atomenergie als reines Wahlkampfmanöver entlarfte.   Im Stammland der [..]

Kommunalwahl und Volksentscheid in Hessen
25.03.2011, 12:08 | vor 319 Tagen  
Eine bundesweit wenig beachtete Wahl findet am Sonntag 27.03 in Hessen statt: Die Kommunalwahl! Neben kommunaler Themen ist auch hier die Atomenergie in den Mittelpunkt der Wahlkämpfer gerückt.   Trotzdem will die CDU in Heesen stärkste Fraktion bleiben. 38,5% standen 2006 zu Buche. Die SPD bekam damals 34,7% und will dieses Mal die CDU überflügeln.   Die Grünen 9,2% und FDP mit 5,8% wollen ihre Ergebnisse verteitigen. Ebenso die Freien Wähler, die 2006 zum ersten Mal antraten und gleich 5,2% der Stimmen erhielten. Die Republikaner mit 1,5 und die Linkspartei mit 1,0 spielten 2006 keine Rolle.   Die Wahl wird als Bewährungsprobe für die beiden neuen Parteichefs der großen Parteien gesehen. So sollen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) beweisen, dass sie für [..]

Winfried Kretschmann: Der erste grüne Ministerpräsident?
24.03.2011, 10:07 | vor 320 Tagen  
Winfried Kretschmann, geboren 17. Mai 1948 in Spaichingen, verheiratet, drei Kinder ist Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg.   Kretschmann hat nach Abitur und Grundwehrdienst Chemie und Biologie auf Lehramt studiert. Nach dem Staatsexamen 1977 lehrte er auch Ethik.   Zu Studentenzeiten war er in linksradikalen K-Gruppen tätig. Auf seiner Homepage beschreibt er dies als "fundamentalen politischen Irrtum". So fand er schließlich seinen politische Weg über Bürgergruppen und gründete 1979/80 die Grünen in Baden-Württemberg.   Bereits im gleichen Jahr 1980 zog Kretschmann in den Landtag von Baden-Württemberg ein und wurde 1983 Fraktionsführer. 1985/86 holte Joschka Fischer Kretschmann als Grundsatzreferent in das erste grüne Umweltministerium nach Hessen.   Doch bald zog es Kretschmann wieder [..]

Baden-Württemberg: Die Wahlwerbespots der Parteien
09.03.2011, 14:20 | vor 335 Tagen  
Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März haben die Parteien wieder Wahlwerbespots gemacht, welche den Wählern in BW in den Wochen vor der Wahl im Fernsehen und Kino gezeigt wurden.   Wenn sie diese verpaßt haben und auch keine Lust haben die Wahlwerbespots einzeln auf Youtube zusammenzusuchen - hier sind sie, zumindest von den 5 wichtigsten Parteien:   CDU   SPD   Die Grünen   FDP   Die Linke     Tags: Goll Parteien Youtube TV-Werbung Wahlwerbespot Die Linke Die Grünen SPD FDP CDU Landtagswahl Baden-Württemberg Schmid Mappus Kretschmann 

Sonntagsfrage Baden-Württemberg: SPD und Grüne bei 24%
07.10.2010, 11:16 | vor 488 Tagen  
Neues Umfrageergebnis von Forsa (24.03.2011). In Klammer die Ergebnisse der Landtagswahl von 2006.   CDU: 38% (44,2%) SPD: 24% (25,2%) Die Grünen: 24% (11,7%) FDP: 5% (10,7%) Die Linke: 4% (3,1% unter WASG) Sonstige: 5%   (und so lief die Wahl in Baden-Württemberg - klick)   Forsa sieht einen Vorsprung von Rot-Grün, wobei beide Parteien gleichaufbei 24% der Stimmen liegen. In den letzten Wahlumfragen waren die Grünen jeweils etwas besser als die SPD, aber eine Mehrheit für Rot-Grün wurde auch von anderen Umfrageinstituten ermittelt.   Ob Winfried Kretschmann oder Nils Schmied Ministerpräsident wird, wird sich aber erst am Sonntagabend zeigen.   Wobei man Stefan Mappus noch nicht ganz abschreiben sollte. Die CDU liegt zwar nach %-Punkten hinten, aber das Wahlrecht in Baden-Württemberg könnte der CDU [..]

Mitgliederentwicklung der Parteien
28.07.2009, 11:02 | vor 924 Tagen  
Die Mitgliederentwicklung der Parteien ist konstant. Konstant negativ! Immer weniger Personen engagieren sich in Parteien. Hinzu kommt - in den etablierten Parteien, wie der CDU, der SPD aber auch der Linkspartei - eine Überalterung bei den Mitgliedern.   Ausnahme bilden die Grünen, welche ihre Mitgliederzahl weiter steigern kann. Natürlich steigt auch die Zahl der Mitglieder bei den Piraten. Die Piratenpartei gibt derzeit 13 258 Mitglieder an.   Die Mitgliederzahl der Parteien zum Stichtag 31.12.2010:   CDU - 505 314 SPD - 502 062    CSU - 153.890 FDP - 68.541 Die Grünen - 52 991 Die Linke - 73.658   Zum Vergleich die Mitgliederzahl der Parteien zum Stichtag am 31.12.2008:   CDU - 528 972 SPD - 520 969   CSU - 162 533 FDP - 65 600 Die Grünen - 45 192 Die Linke - 76 [..]

Sonntagsfrage Bundestagswahl - Kaum Veränderungen zur Vorwoche
14.05.2009, 12:45 | vor 999 Tagen  
Update: 24.01.2012 (Zahlen von Emnid - veröffentlich am 22.01.2012)   Mit 35% ist und bleibt die CDU die stärkste Fraktion. Unberührt von den Querelen um den Bundespräsidenten ist die CDU ins Jahr gestartet und verteitigt weiterhin 35% der Wähler. Weiterhin hohes Ansehen genießen die Kanzlerin Merkel und der Finanzminister Schäuble.   Koalitionspartner FDP bleibt auch auf dem Niveau der Vorwochen, aber dieses Niveau ist denkbar niedrig. Weiterhin nur 3% für die Liberalen. Und Besserung ist auch nicht in Sicht.   Die SPD startet das Jahr etwas schwächer als zuletzt. Nur noch 29% würden derzeit die Sozialdemokraten wählen. Dabei schneiden die Spitzenpolitiker der CDU sehr gut ab. Steinmeier, Steinbrück und Gabriel gehören derzeit zu den Top-Ten der beliebtesten Politiker in [..]

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