Superwahljahr 2009 Feed

In Baden-Württemberg wird nächstes Jahr gewählt. Klar, dass die Regierung aus CDU und FDP ihre Erfolge herausstellen wollen, doch in Baden-Württemberg spielt derzeit nur ein Thema eine Rolle: Stuttgart 21!

Immerhin 29% der Befragten bei einer Forsa-Umfrage in BaWü gaben an, dass das Bahnhofsprojekt in Stuttgart für sie wahlentscheident ist. Im ganzen Land wird das Infrastrukturprojekt von 51% abgelenht. Nur 29% sind dafür.In Stuttgart selbst sprechen sich gar 67% gegen und nur 30% für den Umbau in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof aus.

Dies spiegelt sich auch in den Zahlen bei der Sonntagsfrage wider. Die CDU kommt demnach auf nur noch 37% der Stimmen. Das sind 6% mehr als im Bundesdurchschnitt, aber für BaWü-Verhältnisse extrem wenig. Koalitionspartner FDP liegt bei nur 6%.

Zusammen kommt die Regierung also auf 43%, was deutlich weniger ist als die Opposition mit 48%. Sowohl SPD als auch Die Grünen komen auf 24%. Die Grünen, die sich schon immer gegen Stuttgart 21 ausgesprochen haben, sind die Hauptprofiteure des Konfliktes in der Landeshauptstadt und können ihren Stimmenanteil von 11,7% bei der Landtagswahl 2006 mehr als verdoppeln.

Die Linke, die ebenfalls gegen Stuttgart 21 ist, verfehlt nach den Ergebnissen der Umfrage den Einzug in den Landtag. Sie können derzeit nur 4% der Stimmen auf sich vereinen.

PS: Livecam zum umstrittenen Bauprojekt Stuttgart 21

Stuttgart 21 stärkt Rot-Grün

Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich einen politischen Wechsel. Einer vom Nachrichtenmagazin "Stern" bei dem Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge hätte die herrschende CDU-FDP-Koalition keine ...

Textquelle: Stuttgarter Zeitung, zugegriffen am 02.09.2010

Heute will die schwarz-gelbe Bundesregierung das sogenannte Sparpaket beschließen. Ziel ist es bis 2014 82 Milliarden weniger auszugeben.

Teile des Sparpakets stehen bereits fest. Insbesondere die Ausgaben bei Sozialleistungen werden eingedampft.

Andere Punkte, die die Einnahmeseite betreffen, stehen noch auf wackliigen Beinen. So ist die Atomsteuer zwar fest im Haushalt eingeplant, aber ob und wie diese mit Laufzeitverlängerungen in Atommeilern gekoppelt werden, steht noch nicht fest. Auch die Flugticket-Abgabe, welche 1 Milliarde in den Bundessäckel spülen soll, steht in den Sternen, da diese wohl kaum mit EU-Recht zu vereinen ist.

Bundesregierung beschliesst Sparpaket

Das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Laufe des Tages den Entwurf für ein Haushaltbegleitgesetz, dass sogenannte Sparpaket beschliessen. Bis 2014 will die Bundesregierung rund 82 Milliarden Euro weniger ausgeben. ...

Textquelle: noows.de Nachrichten, zugegriffen am 01.09.2010

Das SPD-Mitglied Sarrazin schafft es mal wieder die Gesellschaft zu spalten. Mit seinem neuen Buch "Deutschland schafft sich ab" stellt er zwar durchaus richtige Probleme bei der Integration fest. Doch wie immer macht er dies in einer Art und Weise, die wenig konstruktiv ist.

Jetzt steht Sarrazin wieder vor einem Parteiausschlußverfahren. Das letzte gegen ihn ist gescheitert und die SPD wird wohl auch in Zukunft mit dem unliebsamen Parteigenossen leben müssen. Gleiches gilt für seinen Arbeitgeber - bei der Bundesbank ist Sarrazin quasi unkündbar.

Sarrazin könnte Dauer-Problem der deutschen Politik werden

Es hagelte Stellungnahmen gegen Thilo Sarrazin - trotzdem werden der Bundesbank wenig Chancen eingeräumt, ihn loszuwerden. ...

Textquelle: Kurier, zugegriffen am 01.09.2010

Sensationsurteil in Schleswig-Holstein! Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht ordnet eine Neuwahl des schleswig-holsteinischen Landtages inerhalb von 2 Jahren an. Grund: Die Wahl des letzten Landtags ist verfassungswidrig, da das Wahlgesetz nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Bei der letzten Wahl gewann die CDU alle 40 Wahlkreise und bekam hierfür jeweils einen Abgeordneten im Landtag. Da dies wesentlich mehr waren, als der CDU mit 31,5% der Stimmen eigentlich zustanden, bekamen die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. Trotzdem wurden die Überhangmandate überproportional gewichtet, so dass die CDU mit der FDP eine Regierungskoalition bilden konnte - obwohl sie weniger Stimmen bekamen als die Opposition.

Nach dem Urteil betonten Ministerpräsident Carstensen und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, dass das Urteil keinen Einfluß auf das politische Tagesgeschäft hat. Dies ist aber zubezweifeln. Vielmehr steht Schleswig-Holstein ein 2-jähriger Wahlkampf bevor.

Da Ministerpräsident Carstensen für die nächste Wahl kaum mehr zur Verfügung stehen wird, werden auch Personalentscheidungen nötig werden.

Neuwahlen in Schleswig-Holstein spätestens im Herbst 2012

Mit einem in der deutschen Justizgeschichte einmaligen Urteil hat das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht Wählern und Politikern im nördlichsten Bundesland Neuwahlen verordnet - und ihnen einen womöglich zwei ...

Textquelle: WELT ONLINE, zugegriffen am 31.08.2010

Erstmals sind nach Umfragewerten die Grünen stärkste Partei in Berlin. Mit 27% der Stimmen liegt die Ökopartei knapp vor der SPD mit 26%.

Abgeschlagen ist die CDU mit 17%. Die Linke liegt nur ein % hinter der Union bei 16%. Die FDP würde mit 4% den Einzug in das Landesparlament verpassen.

Renate Künast würde bei einer Direktwahl zur Regierenden Bürgermeisterin 40% der Stimmen bekommen. Noch hat sie sich allerdings nicht entschieden sich der Wahl zu stellen. Klaus Wowereit liegt ebenfalls bei 40%. Dabei ist der amtierende Bürgermeister insbesondere im Osten der Stadt beliebt. Dort würde Wowi 48% der Stimmen bekommen - Künast lediglich 35%. Im Westteil spricht sich 44% der Wählerschaft für Künast aus - Wowereit liegt hier bei 35%.

Die Wahlen in einem Jahr werden wohl einen denkbar knappen Ausgenag

Umfrage Grüne stärkste Kraft in Berlin

Das Umfrage-Hoch der Grünen hält an. In der Bundeshauptstadt Berlin ist die Ökopartei in Umfragen mittlerweile stärkste Kraft – ein Jahr vor der Wahl des Abgeordnetenhauses. Die Grünen liegen unverändert bei 27 Prozent, wie die „Berliner Zeitung“ am ...

Textquelle: FOCUS Online, 31.08.2010

Nachdem die Bundesregierung von mehreren Instituten verschiedene Szenarien zu Laufzeitverlängerungen durchrechnen ließ kommt Bundeskanzlerin Merkel zu dem Entschluss, dass sie 10-15 Jahre länger anstreben will.

Die Laufzeitverlängerung von 10-15 Jahren entspricht dem mittleren Wert in den Szenarien. Typisch für unsere Konsensgesellschaft.

Ebenso wie das Ergebnis der regierungskoalition zu erwarten war, waren auch die Reaktionen der Opposition und von Umweltschutzorganisationen.

Greenpeace sieht in der Atompolitik der Bundesregierung eine falsche Grundausrichtung. Sigmar Gabriel sieht bei Merkels Atompüoliti, dass es  "nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um knallharte Lobbypolitik für die Atomkonzerne" geht.

Merkel plädiert für Laufzeitverlängerung um 10 bis 15 Jahre

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke um mindestens zehn Jahre. Aus fachlicher Sicht seien 10 bis 15 Jahre vernünftig, sagte die Kanzlerin am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" ...

Bild- und Textquelle: Stromtip, zugegriffen am 30.08.2010

Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten des Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) kommt zum Ergebnis, dass Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke unnötig sind.

Ein Ergebnis, das nicht im Sinne der Bundesregierung sein dürfte.

Gutachten zur Energiepolitik: Längere Akw-Laufzeiten sind unnötig

Das dürfte weder den Energiekonzernen noch der Bundesregierung gefallen: Von Schwarz-Gelb beauftragte Gutachter halten offenbar eine Verlängerung...

Textquelle: stern.de, zugegriffen am 27.08.2010

In Japan und Griechenland leben die Menschen besonders lange. Grund für die Langlebigkeit der Bewohner sei das gesunde Essen, wurde jahrelang behauptet. So sollen die Japaner lange leben, weil sie wenig Fleisch und viel Fisch sowie Gemüse essen. Die Griechen widerum leben lange, weil das Olivenöl so gesund ist.

Doch das gesunde Essen ist nur ein Grund für die vielen Hundertjährigen in den beiden Ländern. Ein vielleicht noch wichtigerer Grund ist schlicht, die Schlampigkeit der Behörden bei den Melderegistern.

In beiden Ländern wurde nun festgestellt, dass viele der Hundertjährigen längst tot sind. In Japan wollte die Gemeinde einem 111-Jährigen zum Geburtstag gratulieren, mußte dann aber feststellen, dass nur noch ein Skelett anzutreffen war. Auch die Tatsache, dass ein 1840 Geborener noch Rente bezieht, ließ Zweifel an dem Melderegister aufkommen.

In Griechenland wurden die Schlampereien entdeckt, weil der Staat sparen muss und so mal nachschaute, wer denn alles noch Rente bezieht.

In beiden Ländern steht fest, dass viele der über 100-Jahre alten Menschen nicht mehr am Leben sind. Es wurden jeweils viele Verfahren gegen Verwandte der Greise eröffnet, welche unrechtmäßig weiter Rente bezogen.

Vielleicht sollten die Länder nun auch mal die Listen aller über 90-jährigen durchgehen. Das soll natürlich nicht heißen, dass man in Japan und Griechenland nicht trotzdem lecker und gesund essen kann. Es lebe das Sushi+Wasabi und die griechische Fleischplatte+viel Olivenöl.

Tausende Hundertjährige längst tot

Japan gilt als eins der Länder, in denen die Menschen besonders alt werden. Doch offensichtlich nicht nur, weil sie sich gesund ernähren und viel bewegen. Offensichtlich auch, weil die Behörden die Meldelisten schlampig führen.

Textquelle: stern.de, zugegriffen am 27.08.2010

Christoph Ahlhaus ist Hamburgs neuer Erster Bürgermeister. Bei seiner Wahl bekam Ahlhaus neben den eigenen Stimmen auch 2 aus der Opposition - ein Traumstart!

Allerdings nur für seine Person. Der neu umgestaltete Senat bekam 4 Stimmen weniger, als die Regierungskoalition aus CDU und Grünen Stimmen hat. Dies kann man als Warnschuss sehen. Viele Abgeordneten sehen in der Senatsumbildung wahrlich kein Aufbruchsignal.

Im neuen Senat sind lediglich drei neue Gesichter: Ian Karan (Wirtschaft), Heino Vahldieck (Inneres) und Reinhard Stuth (Kultur).

Leitartikel: Sympathiebeweis mit Dämpfer

Hamburgs neuer Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus kann mit Rückenwind in sein Amt starten. Der Christdemokrat erhielt bei seiner Wahl in der Bürgerschaft zwei Stimmen aus dem Lager der Opposition. ...

Textquelle: Hamburger Abendblatt, zugegruiffen am 26.08.2010

Update: 01.09.2010

Die Union im Zickzack-Kurs um 31-32%. Die Verabschiedung des SParpakets steht auf dem Programm. Ob sich dieses auf den Wähler niederschlägt, werden wir erst nächste Woche sehen.

Schwerwiegender als der Bundestrend ist, dass in Baden-Württemberg die Union stark im Sinken ist. Dort wird nächstes Jahr ein neuer Landtag gewählt und Ministerpräsident Mappus scheint die Wahl mit seiner Atompolitik und dem Festhalten an Stuttgart21 an die Wand zu fahren.

Der Koalitionspartner sinkt wieder auf 6%. Die schlechten Werte schlagen den Liberalen so langsam aufs Gemüt. Erste Stimmen auf eine Ablösung Westerwelles als Parteivorsitzenden werden laut.

Die Sozialdemokraten jetzt wieder bei 30% der Stimmen. Damit quasi auf Augenhöhe mit der Union. Die Neuausrichtung der Sozialdemokraten in Richtung links scheint den Wählern zu gefallen.

Mit weiterhin 18% sind die Grünen ganz klar die 3te Macht im Lande. Die Grünen sind damit in einer hervorragenden Position und wollen diese auch nicht abschwächen indem sie sich schon heute auf Koalitionsmöglichkeiten in der Zukunft festlegen wollen. Schwarz-Grün bleibt also eine Möglichkeit - auch nach dem Abtritt von Ole von Beust. Schließlich sind Umweltminister Röttgen und Ministerpräsident McAllister die personifizierte Hoffnung der Grünen in Reihen der Union. In Baden-Württemberg setzen die Grünen erfolgreich einen Gegenpart zu Mappus.

Die Linke bleibt 2-stellig - allerdings mit nur noch 10%. Die Negativschlagzeilen um Linken-Chef Ernst und Ungereimtheiten bei den Mitgliederzahlen machen sich nun langsam doch bei den Umfragewerten bemerkbar.

Die übrigen Parteien jetzt nur noch 5%. Es ist sehr ruhig um die Piratenpartei geworden. Links- und Rechtsextreme führen nur noch ein Schattendasein und dümpeln vor sich hin.