Superwahljahr 2009 Feed

Berlin hat die umstrittene Schulreform verabschiedet. Gegen die Stimmen von CDU und FDP und mit Enthaltung der Grünen werden in Berlin damit Hauptschulen abgeschafft.

Ein Teil der Plätze bei Gymnasien werden in Zukunft über Losverfahren vergeben. Von Gegnern wird dies als Schülerlotto bezeichnet.

Abgeordnetenhaus beschließt Schulreform

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die umstrittene Schulreform endgültig beschlossen. Damit gibt es in der Hauptstadt ab kommendem Jahr nur noch Gymnasien und die neuen Sekundarschulen. SPD und Linke stimmten für die Neuregelung, ...

Textquelle: Berliner Umschau, zugegriffen am 15.01.2010

Nach der höchstrichterlich abgelehnten Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters sieht die Bundesregierung aus FDP und CDU/CSU Handlungsbedarf und will das Gesetz zur nachträglichen Sicherheitsverwahrung reformieren.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist der Ansicht, dass „für die nachträgliche Sicherungsverwahrung die Gefährlichkeit des Täters der Maßstab sein muss“.

Das Gericht hat eine Sicherheitsverwahrung im vorliegenden Fall abgelehnt, weil es nach Vollendung keine weiterführenden Erkenntnisse gab. Bislang müssen neue Ermittlungsergebnisse vorliegen, wenn man eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung anordnen will. Die alleinige Feststellung, dass von dem Täter auch weiterhin Gefahr ausgeht genügt nicht.

Nach BGH-Urteil: Regierung will Sicherungsverwahrung reformieren

Dass der Bundesgerichtshof die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters abgelehnt hat, stößt auf Unverständnis. Auch die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf. Nach der höchstrichterlich abgelehnten Sicherungsverwahrung des ...

Textquelle: FOCUS Online, zugegriffen am 14.01.2010

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer spricht sich für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst aus. Da knapp 20% der in Deutschland lebenden Personen Migranten seien, solle die Quote in dieser Höhe auch im öffentlichen Dienst abgebildet werden.

Das Problem bei der Migrantenquote ist wie bei jeder Quotenregelung, dass hier eine künstliche Regelung geschaffen wird, die unter Umständen nicht über den normalen Markt erreicht werden kann. So ist es natürlich prinzipiell eine gute Überlegung, wenn man mehr Migranten im öffentlichen Dienst integrieren will, aber dies sollte nicht über eine Quote erreicht werden, sondern muss über eine gerechte Auswahl der Beschäftigten erfolgen. Eine Quote ist nur dann zu erfüllen, wenn auch genügend Bewerber mit ausreichender Bildung vorhanden ist.

Einstellungen im öffentlichen Dienst, die lediglich auf Grund einer Quote beruhen, entsprechen meiner Ansicht nach auch nicht dem Grundgedanken des Antidiskriminierungsgesetzes.

Bundesregierung will 20 Prozent Migranten

Jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Zuwanderer sein. "Wir brauchen mehr Menschen aus Zuwandererfamilien im öffentlichen Dienst", sagte die Integrationsbeauftragte der ...

Textquelle: RP ONLINE, zugegriffen am 14.01.2010

Böhmer für Migrantenquote im öffentlichen Dienst

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat sich für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Jeder fünfte Beschäftigte solle künftig aus einer Zuwandererfamilie kommen, sagte sie der ...

Textquelle: Welt Online, zugegriffen am 14.01.2010

Bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament kamen massive Zweifel an der bulgarischen Außenministerin und designierte Entwicklungshilfe-Kommissarin Rumania Schelewa auf. Die 40-Jährige habe verschwiegen, dass sie von 2007 bis 2009 Anteile an einem Beratungsunternehmen hielt.

Dies stellt ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex von EU-Kommissaren dar. Präsident Barroso soll die Unstimmigkeiten klären, ansonsten droht das Parlament die Zustimmung zu Schleewa zu verweigern. Da es keine Einzelabstimmung zu den jeweiligen Kandidaten gibt, würde dies einer Verweigerung der zustimmung zu allen Kandidaten bedeuten. Dies würde ein Debakel darstellen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso will mit seinem neuen Team zum 1.2.2010 die Arbeit aufnehmen. Es ist also Eile geboten.

Neuer EU-Kommission droht Debakel

Der neuen EU-Kommission droht ein Debakel. Die bulgarische Außenministerin und designierte Entwicklungshilfe-Kommissarin Rumania Schelewa musste sich bei ihrer Anhörung im Europaparlament in Brüssel massiven Vorwürfen stellen, ...

Bild- und Textquelle: AFP, zugegriffen am 13.01.2010

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will Christian Weber, Vizedirektor im Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), mit einer Abteilung betrauen, die für die Pflegeversicherung, Grundsatzfragen und die Regierungskommission zuständig ist.

Mit dieser Personalentscheidung versucht Rösler einen Vertrauensmann an seine Seite zu holen. Dessen Aufgabe wird sein, die umstrittene Finanzierungsform im Gesundheitswesen durchzusetzen.

Obwohl es nicht unüblich ist, solch einen Lobbyisten in eine Verwaltung einzubinden, kann solch eine Personalentscheidung Vorschläge a priori diskreditieren. So kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Biggi Bender: "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht."

Rösler holt Fachleute seines Vertrauens

Noch ist es nicht offiziell. Doch wie in Berlin zu erfahren war, will der liberale Gesundheitsminister Philipp Rösler zwei weitere Schlüsselpositionen mit nahen Fachleuten von FDP besetzen. Ein Minister ist nur so stark wie seine Mitarbeiter. ...

Bild- und Textquelle: Badische Zeitung, zugegriffen am 13.01.2010

Massud Ali-Mohammadi, Physiker und Atomwissenschaftler, wurde durch eine ferngesteuerte Bombe getötet. Wie nicht anders zu erwarten war bezichtet die iranische Regierung die USA und Israel hinter dem Anschlag zu stehen.

Der iranische Außenminister meint es gäbe Zeichen dafür, dass es Zeichen dafür gäbe dass zionistische Agenten an dem Anschlag beteiligt seien. Irans Generalstaatsanwalt sagt: "In Anbetracht der Tatsache, dass Massud Ali-Mohammadi Physiker und Atomwissenschaftler war, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Mossad und die CIA in seine Ermordung verwickelt sind. "

Wie in arabischen Staaten üblich, sind Gerüchte oft mehr wert als harte Fakten. So könnte auch der Tod des Atomwissenschaftlers zu Provokationen gegenüber dem Westen genutzt werden. Auch wenn diese aus der Luft gegriffen sind, die Bevölkerung könnten derartige Ereignisse hinter die aktuelle Regierung zusammenschmieden. Geanu dies dürfte das Kalkül hinter den Vorwürfen sein.

Die Entspannung zwischen den USA, Israel und dem Iran droht wieder zum Erliegen zu kommen.

Iran beschuldigt USA und Israel des Mordes

Eine ferngesteuerte Bombe hat in Teheran einen Atomwissenschaftler getötet - Irans Regierung bezichtigt die USA und Israel, hinter dem Mord an dem Professor zu stecken. Bei ersten Untersuchungen habe man Zeichen von deren "Boshaftigkeit" gefunden, ...

Textquelle: Spiegel Online, zugegriffen am 12.01.2010

"Der Schutz der biologischen Vielfalt hat dieselbe Dimension wie die Frage des Klimaschutzes", sagt Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des UN-Jahres der biologischen Vielfalt.

In Deutschland sind über 30% der Tierarten und 25% der Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Bundesumweltminister Norbert Röttgen möchte dem mit einem "Bundesprogramm Biologische Vielfalt" entgegenwirken.

Bislang wurde im Interessenstreit von Wirtschaft und Umwelt aber allermeist zugunsten der Wirtschaft entschieden. Schon vor Jahren wurde daher das Ziel formuliert, mehr Gewicht auf den Artenschutz zu legen. Doch mehr als warme Worte kamen dabei nicht heraus. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung Merkel nicht nur mehr Engagement verspricht, sondern auch zeigt.

Merkel fordert mehr Engagement für Artenschutz

Zum Auftakt des UN-Jahres der biologischen Vielfalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verstärkten Anstrengungen im weltweiten Artenschutz aufgerufen. "Der Schutz der biologischen Vielfalt hat dieselbe Dimension wie die Frage des ...

Bild- und Textquelle: AFP, zugegriffen am 12.01.2010

"Sozial, gerecht und friedlich" unter diesem Motto fand die Klausur im Kongresszentrum am Berliner Alexanderplatz der Linken statt. Aber friedlich ging es zuletzt bei der Linken nicht zu. Die Debatte um den Streit von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Parteichef Oskar Lafontaine überschattete alles.

Jetzt wurde es auch Gregor Gysi zu viel. Er beklagt "unerträgliches Klima der Denunziation" innerhalb der Partei. (Vielleicht sind bei der Ost-Linken noch zu viele Ex-Stasi-Spitzel, welche Denunziation als legitimes Mittel ansehen - )

Gysi stellt sich im Streit hinter Lafontaine - der Leidtragende könnte Dietmar Bartsch sein. Diesem wird vorgeworfen, dass er Details vom Führungsstreit an das Nachrichtenmagazin Spiegel verraten hat. Die Lösung des Problems wird wehtun, sagt Gysi und meint damit wohl, dass sich Bartsch kaum längerfristig an seinen Stuhl klammern dürfte.

Lafontaine, der nach seiner Krebs-Operation nicht bei der Klausur anwensent war, dürfte dies mit Genugtuung sehen. Der machtbewußte Politiker aus dem Saarland sieht sich nach dem Streit gestärkt.

Die Ost-Linken wollen aber auch an Bartsch festhalten - so könnte der Streit um Personen in einen bereits überwundenen Streit von Ost und West enden.

Die Linke im Dauerstreit: Gysi lässt Bartsch fallen

Das Motto, das die Linken-Bundestagsfraktion für ihre Klausur im Kongresszentrum am Berliner ...

Textquelle: Hamburger Abendblatt - ‎ Von Karsten Kammholz, zugegriffen am 12.01.2010

Klarer Gewinner in der Stichwahl um das kroatische Präsidentenamt ist Ivo Josipovic. Ivo Josipovic ist 52 Jahre alt, Sozialdemokrat und Jura-Professor. Nach vorläufigen Stand der Auszählung kam Josipovic auf knapp über 60% der Stimmen. Sein Kontrahent, der parteilose Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandic bekam demnach etwas unter 40% der Stimmen. Die Hälfte der Wahlberechtigten gingen zur Wahl.

Beide Kandidaten wollen Kroatien bis 2012 in die EU führen. Doch anders als Bandic gilt Josipovic als Saubermann. Bandic hingegen war in einigen Korruptionsaffären verwickelt.

Sozialdemokrat Josipovic gewinnt Präsidentenwahl in Kroatien

Der Sozialdemokrat Ivo Josipovic wird neuer Präsident Kroatiens: Laut der staatlichen Wahlkommission hat der 52-jährige Jura-Professor die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 60,29 Prozent der Stimmen klar gewonnen, für den parteilosen ...

Bild- und Textquelle: AFP, zugegriffen am 11.01.2010

Bei einem Flashmob (über Internet vereinbarte Aktion) haben Anhänger der Piratenpartei gegen die Einführung von Körperscannern auf Flughäfen demonstriert. In Berlin Tegel demonstrierten Piraten in Unterwäsche gegen den sogenannten Nacktscanner. Teilweise hatten sich die Teilnehmer Sprüche wie "Was zu verbergen" auf den Körper gemalt.

Nach dem versuchten Anschlag in Detroit prüfte das Innenministerium derzeit, unter welchen Bedingungen Körperscanner eingeführt werden können. Dabei will Innenminister Thomas de Maizière auch die Privatsphäre wahren und lediglich Scanner die ein stilisiertes Abbild zeigen einführen. Datenschützer halten aber auch dies für bedenklich. Die Test sollen im Sommer gestartet werden. Mitte des Jahres soll dann auch eine Entscheidung über die Einführung von Körperscannern folgen.

Kritiker meinen, dass eine verbesserte Ausbildung von Sicherheitskräften sinnvoller sei, als die teure Anschaffung von Geräten, welche intime Details wie z.B. künstliche Darmausgänge offenlegen würden.

«Piraten» protestieren gegen Körperscanner

Etwa 15 Vertreter der Piratenpartei haben in Unterwäsche im Berliner Flughafen Tegel gegen die Einführung von Körperscannern protestiert. ...

Textquelle: Welt Online, zugegriffen am 11.01.2010