Rundfunkservice.de-News

Großeinsatz an Gevelsberger Hauptschule für Kräfte von Feuerwehr und Hilfsorganisationen aus Herdecke
09.09.2010, 14:22 | vor 10 Stunden  

Herdecke - Die Herdecker Feuerwehr war am Mittwoch im Dauereinsatz.

Neben den beiden Einsätzen am Vormittag (Brand und Hubschrauberlandung) rückte gegen 14:15 Uhr ein kompletter ManV-Zug Richtung Gevelsberg aus. Während dieser Zeit war zudem die Feuerwache am Herdecker Bach für weitere Einsätze fest besetzt.

Die Abkürzung "ManV" bedeutet Massenanfall von Verletzten. Bei der Feuerwehr ist hierfür ein spezieller Abrollbehälter des EN-Kreises stationiert, der von den ehrenamtlichen Blauröcken aus Herdecke besetzt wird. Diese sind speziell für diesen Container geschult.

In der Gevelsberger Hauptschule kam es aus zu einem Unfall mit Reizgas oder Pfefferspray in einer Mädchentoilette. Es waren 57 Jugendliche betroffen und nach der Sichtung der Notärzte waren 15 Jugendliche verletzt.

Der ManV Zug der Feuerwehr Herdecke war nach der Alarmierung relativ schnell vor Ort und unterstützte die dort tätigen Kollegen aus Gevelsberg. Auch der Rettungsdienst Wetter / Herdecke, die Johanniter Herdecke sowie das Deutsche Rote Kreuz Herdecke waren mit mehreren Fahrzeugen vor Ort. In einer Sporthalle der Schule wurde eine Sichtung der Patienten durchgeführt.

Bis 17:54 Uhr waren die Kräfte vor Ort und führten Einsatzmaßnahmen durch.

Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid befürwortet den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei:
09.09.2010, 09:58 | vor 14 Stunden  

"Partei muss gegen rassistische Thesen vorgehen"

Stuttgart - Der SPD-Vorsitzende im Südwesten, Nils Schmid, hat sich deutlich für einen Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei ausgesprochen. Er sei froh, dass der Bundesvorstand das Verfahren am Montag offiziell einleiten wolle, weil sonst andere Parteigliederungen, etwa der baden-württembergische Landesverband, dies anstrengen müssten. "Es gibt Aufforderungen an uns als Landespartei, dies zu unterstützen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe).

"Es wäre es fatal, wenn die Partei nicht gegen Sarrazins rassistische Thesen vorgehen würde", sagte Schmid. Die Theorien über vererbbare Intelligenz seien ein "Rückfall in unselige Zeiten" und "ein grober Verstoß gegen das Grundsatzprogramm der SPD". Mit dem sozialdemokratischen Bild von Menschenwürde und freier Entfaltung der Persönlichkeit seien sie nicht vereinbar. Die SPD stehe auf dem Standpunkt, dass der Weg des Menschen durchs Leben offen und nicht genetisch vorherbestimmt sei. Deswegen hält Schmid auch den Vorschlag eines Mitgliederentscheids über den Ausschluss "für eine absurde Idee". Um diesen zu verhindern, müsse sich Sarrazin eindeutig von seiner Vererbungstheorie distanzieren.

In der Debatte um Sarrazin vernimmt der SPD-Landesvorsitzende viel Empörung in den eigenen Reihen. Diese werde vor allem von Migranten geäußert, die sich an den Rand gestellt fühlen, sagte er. Die grundsätzliche Unvereinbarkeit des Zusammenlebens mit Ausländern zu behaupten sei ein Rückfall in alte Denkmuster, wonach Deutschland kein Einwanderungsland sei. "Wir hatten geglaubt, dass diese Diskussion überwunden ist", sagte er.

Schmid fordert für Baden-Württemberg eine Aufwertung der Integrationspolitik. Diese solle "Chefsache" werden, sagte der SPD-Politiker. Deshalb müsse ein Staatsminister im Staatsministerium für diesen Querschnittsbereich zuständig sein. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe das Feld an eine ehrenamtliche Staatsrätin delegiert und gezeigt, "wie unwichtig ihm Integrationspolitik ist".

Bundesregierung will Sicherheitsstandards für
09.09.2010, 09:43 | vor 14 Stunden  

Atomkraftwerke senken - Interne Regierungspapiere wollen auch Klagerecht für Bürger einschränken

Köln - Die Bundesregierung plant - entgegen bisheriger Ankündigungen - eine deutliche Absenkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21.45 Uhr im Ersten). Dem Magazin liegen interne Regierungsdokumente vor, in denen die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden soll. Hierfür soll auch das Atomgesetz geändert werden.

"Wenn das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung", sagte der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, gegenüber MONITOR.

In dem bislang unveröffentlichten Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das "sicherheitstechnische Anforderungen/Maßnahmen zur weiteren Vorsorge gegen Risiken" regelt, werden wesentliche Nachrüstungserfordernisse jetzt als "mittel- bis langfristig" eingestuft und damit für viele Jahre aufgeschoben. Dabei handelt es sich insbesondere um aufwendige und teure Modernisierungen, die vor allem die Sicherheit der älteren Anlagen betreffen.

"Nach diesem Papier mit diesen Fristen fallen diese hohen Nachrüstungskosten praktisch für die alten Anlagen nicht an. Die alten Anlagen werden weiter betrieben so wie bisher, ohne dass die wesentlichen Nachrüstungen durchgeführt werden" erklärte Renneberg gegenüber MONITOR.

Um die weitgehende Abschaffung der Nachrüstungspflicht auch gesetzlich zu verankern, plant die Bundesregierung darüber hinaus auch das Atomgesetz zu ändern.

Im bisher unveröffentlichten Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums, der MONITOR ebenfalls vorliegt, ist hierfür ein neuer Paragraph 7d vorgesehen, der das bisher geltende Schutzniveau des Atomrechts deutlich absenkt. Für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche werden danach keine Nachrüstungen mehr gefordert, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen. Stattdessen ist im Gesetzentwurf nur noch von einer Sorgepflicht die Rede.

"Die Sorgepflicht begründet nur die Verpflichtung, sich zu bemühen. Sie verpflichtet nicht zu einem Erfolg. Das heißt, erste Aktivitäten reichen aus, um diese Pflicht zu erfüllen", kritisiert der Atomrechtsexperte Prof. Alexander Roßnagel die geplante Atomrechtsnovelle gegenüber MONITOR. "Im Zweifel reicht ein Bauzaun, mit dem man die Aktivitäten beginnt."

Mit dem Gesetzesentwurf soll auch das Klagerecht für Bürger eingeschränkt werden. Dies gilt für sämtliche Bereiche, die künftig dem sogenannten "Restrisiko" zugerechnet werden sollen, darunter der Schutz vor Flugzeugabstürzen. Die geplante Neuregelung bezeichnet Prof. Roßnagel als "verfassungswidrig". "Wenn die Bürger in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit betroffen sind, müssen sie auch die Möglichkeit haben, zu klagen".

15 Schüler verletzt
08.09.2010, 18:25 | vor 1 Tage  

Gevelsberg - Am Mittwoch wurde die Polizei um 14.56 h in Gevelsberg, Hauptschule West eingesetzt, nachdem sich mehrere Kinder im Bereich der Mädchentoilette vermutlich durch Kontakt mit Reizgas verletzt hatten.

Die Schule war bereits durch die Schulleitung auf Anraten der Feuerwehr geräumt. Die ca. 50 betroffenen Schüler wurden durch die eingesetzten Notärzte und Sanitäter betreut. 15 Schüler wurden in umliegende Krankenhäuser nach Hautreizungen, Übelkeit und Erbrechen eingeliefert. Nach ersten Befragungen der betroffenen Kinder durch Ermittlungskräfte der Polizei ergibt sich kein konkreter Tatverdacht.

Nach wie vor wird davon ausgegangen, dass in der Toilette von Unbekannten Reizgas versprüht wurde.

Am Tatort befinden sich keinerlei Versorgungsleitungen; insofern ist ein technischer Defekt auszuschließen. Die Polizei war mit 16 Beamten vor Ort. Die Ermittlungen dauern an.

Fraktionsvize Kuhn: Grüne werden Koalition mit der Union im Bund ausschließen
08.09.2010, 17:37 | vor 1 Tage  

Berlin - Die Grünen werden nach den Worten ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn mit einer klaren Absage an eine schwarz-grüne Koalition in den Bundestagswahlkampf ziehen.

"Ich sehe keine Möglichkeit, dass wir uns im Bundestagswahlkampf 2013 eine Koalition mit der CDU offen halten", sagte Kuhn in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ein Regierungsbündnis "nicht mehr vorstellbar". Die Kanzlerin habe mit den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken "die Tür für Schwarz-Grün mit Wucht zu geschlagen".  Laufzeitverlängerungen zu akzeptieren, hieße für die Grünen, sich selbst zu verleugnen. "Und das werden die Grünen für keine Machtoption der Welt tun."

Falsche Testsiegel von illegalen Online-Apotheken täuschen Verbraucher
08.09.2010, 17:35 | vor 1 Tage  

Berlin - Apotheker warnen vor gefälschten Testsiegeln, die nach Medienberichten illegale Online-Apotheken nutzen, um Verbraucher zu täuschen und zu schaden.

"Auch bekannte Testsiegel können von skrupellosen Betrügern im Internet nachgemacht werden", sagt Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände: "Wenn die Kriminellen im Ausland sitzen, haben deutsche Behörden kaum Zugriffsmöglichkeiten. Wer Testsiegel missbraucht, fälscht auch Medikamente und gefährdet damit die Gesundheit und das Leben von Menschen."

"Spiegel Online" und "Die Welt" berichteten zuletzt beispielsweise über das Online-Portal "PillenVZ", wo das bei vielen Verbrauchern bekannte Logo der Stiftung Warentest missbraucht wurde: Mit Verweis auf "Potenzmittelapotheken im Test, Ausgabe 02/2010" wurde dem Portal angeblich die Note "sehr gut" verliehen. Laut "Spiegel Online" gab das Impressum der Seite eine Adresse in Panama an. Derweil berichtet das internationale Wirtschaftsmagazin "The Economist" in seiner aktuellen Ausgabe unter der Überschrift "Poison Pills" darüber, dass das Problem der Arzneimittelfälschungen weltweit zunimmt.

"Wer ganz sicher gehen will, keinen Internet-Betrügern aufzusitzen, der sollte einfach in seine Stammapotheke um die Ecke gehen", empfiehlt ABDA-Präsident Wolf. "In der Apotheke vor Ort kennt man sich oft schon jahrelang, so dass Vertrauen gewachsen ist. Apothekerkammern und Aufsichtsbehörden kontrollieren regelmäßig, dass alle Standards eingehalten werden." In Deutschland gibt es eine flächendeckende, sichere Arzneimittelversorgung mit 21.500 Apotheken, in denen 147.000 hochqualifizierte Menschen arbeiten.

Große Mehrheit stützt hohe Lohnforderung der IG Metall
08.09.2010, 17:03 | vor 1 Tage  

Hamburg - Die Forderung der IG Metall nach sechs Prozent mehr Lohn in der laufenden Stahl-Tarifrunde hat in der Bevölkerung großen Rückhalt.

In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagte rund jeder zweite Bürger (51 Prozent), diese Forderung sei "angemessen". 5 Prozent hielten die sechs Prozent gar für "zu niedrig". Dass die IG Metall mit ihrer Forderung über das Ziel hinausschießt, meinten 39 Prozent. 5 Prozent äußerten keine Meinung.

Am Montag hatten die Verhandlungen für die rund 85.000 Beschäftigten der Eisen- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen begonnen. Sie werden am 17. September fortgesetzt.

Monopolkommission: Atomeinigung schadet Verbrauchern
08.09.2010, 12:12 | vor 1 Tage  

Düsseldorf - Der Chef der Monopolkommission, Prof. Justus Haucap, kritisiert den Atom-Kompromiss.

"Langfristig wird der Wettbewerb nicht gestärkt, im Gegenteil. Man hätte für den Verbraucher mehr herausholen können", sagte Haucap der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Lediglich kurzfristig würde der Preisauftrieb für die Verbraucher gedämpft. Die längeren Laufzeiten zementierten die Marktmacht der vier Energiekonzerne. "Man hätte die Verlängerung der Laufzeiten mit wettbewerbsbelebenden Elementen koppeln können wie etwa der Abgabe von Kraftwerkskapazitäten an Wettbewerber, so Haucap. "Das ist versäumt worden ." Nun fordert der Chef der Monopolkommission ein Entflechtungsgesetz, eine bessere Überwachung des Stromhandels an der Börse und eine Stärkung der Stromimporte durch den Ausbau der Grenzkuppelstellen.

Özdemir: Schwarz-Grün gibt es 2013 nur mit Atomausstieg
08.09.2010, 12:11 | vor 1 Tage  

Düsseldorf - Die Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke lässt eine schwarz-grüne Koalition auf beiden Seiten zunehmend unwahrscheinlich werden.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Rheinischen Post (Mittwochausgabe): "Eines ist klar: Uns gibt es 2013 nur auf Basis des Atomausstiegs, wie er im Jahr 2000 vereinbart wurde." Zudem hänge die Frage, ob schwarz-grüne Koalitionen möglich seien, nach wie vor vom konkreten Wahl- und Verhandlungsergebnis ab. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich erteilte einem schwarz-grünen Bündnis eine klare Absage: "Schwarz-Grün war schon immer durch die Technikfeindlichkeit und den mangelnden Realitätssinn bei weiten Teilen der Grünen gefährdet", sagte Friedrich der Zeitung. Deutschland müsse wirtschaftlich und technologisch an der Spitze der Welt bleiben. "Das ist mit den Grünen nicht zu machen", unterstrich der CSU-Politiker.

Private Krankenversicherung soll für Arznei-Verhandlungen zahlen
08.09.2010, 12:10 | vor 1 Tage  

Düsseldorf - Die Private Krankenversicherung soll sich an den Kosten beteiligen, die den gesetzlichen Kassen durch Preisverhandlungen über Arzneimittel entstehen.

"Wer profitiert, soll auch zahlen", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Privaten sollten zehn Prozent der Kosten tragen, dies entspreche ihrem Marktanteil, betonte Spahn. Die Bundesregierung will ab 2011 den gesetzlichen Kassen gestatten, mit den Pharmaunternehmen die Preise für neue Medikamente durch eine Kosten-Nutzen-Analyse auszuhandeln. Derzeit gelten innovative Arzneien in Deutschland im internationalen Vergleich als überteuert. Die privaten Versicherungen sollen von der neuen Verhandlungsmacht der gesetzlichen Kassen profitieren. Sie zahlen für neu entwickelte Arzneien künftig nur noch den Preis, den die gesetzlichen Kassen ausgehandelt haben.

SPD-Fraktionsvize Ziegler: Stipendien-Programm motiviert nicht zu Studium
08.09.2010, 12:08 | vor 1 Tage  

Düsseldorf - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Ziegler (SPD), hat das geplante Stipendien-Programm der Bundesregierung scharf kritisiert.

"Das Stipendienprogramm ist das völlig falsche Signal. Es motiviert keinen jungen Menschen zusätzlich, ein Studium aufzunehmen", sagte Ziegler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Kabinett will heute über das Stipendien-Programm beraten. Die Regierung plant, leistungsstarken Studenten monatlich zusätzlich 300 Euro zu zahlen.

Opel-Chef Reilly will wieder Jubilarfeiern - Betriebsrat skeptisch
08.09.2010, 12:05 | vor 1 Tage  

Essen - Opel-Chef Nick Reilly möchte langjährige Beschäftigte des Autobauers wieder durch Jubilarfeiern ehren.

"Mitarbeiter, die lange Jahre bei Opel gearbeitet haben, sollen eine entsprechende Anerkennung erfahren", sagte Reilly den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Zuletzt hatte Opel angesichts der Krise auf Feiern für die Beschäftigten verzichtet. Durch Jubilarfeiern soll nach dem Willen des Opel-Chefs das Zusammengehörigkeitsgefühl im Unternehmen gestärkt werden. "Wir möchten erreichen, dass die Mitarbeiter die besten Botschafter von Opel sind", sagte Reilly.

Mit seiner Idee stößt der Opel-Chef allerdings auf Skepsis bei den Arbeitnehmervertretern. Angesichts des geplanten Stellenabbaus lehnte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel eine große Betriebsfeier zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wir finden es grundsätzlich gut, wenn die Menschen eine Würdigung ihrer Leistung erfahren", sagte Einenkel der WAZ-Gruppe. "Aber der Zeitpunkt für eine Jubilarfeier muss stimmen. Und im Moment stimmt er noch nicht." Opel will im Bochumer Werk bis Ende kommenden Jahres 1800 von rund 5000 Stellen streichen.

Opel-Beschäftigte erhalten nach Unternehmensangaben bei 25-jähriger Betriebszugehörigkeit einen freien Tag sowie eine "silberne Ehrennadel mit Zirkonia" (Diamant-Imitation), bei 40 Jahren im Betrieb sind es zwei freie Tage und eine vergoldete Nadel mit Rubin. Außerdem steigt der jährliche Urlaubsanspruch um zwei beziehungsweise drei Tage.

Opel-Chef Reilly will wieder Jubilarfeiern - Betriebsrat skeptisch
08.09.2010, 11:45 | vor 2 Tagen  

Essen - Opel-Chef Nick Reilly möchte langjährige Beschäftigte des Autobauers wieder durch Jubilarfeiern ehren.

"Mitarbeiter, die lange Jahre bei Opel gearbeitet haben, sollen eine entsprechende Anerkennung erfahren", sagte Reilly den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Zuletzt hatte Opel angesichts der Krise auf Feiern für die Beschäftigten verzichtet. Durch Jubilarfeiern soll nach dem Willen des Opel-Chefs das Zusammengehörigkeitsgefühl im Unternehmen gestärkt werden. "Wir möchten erreichen, dass die Mitarbeiter die besten Botschafter von Opel sind", sagte Reilly.

Mit seiner Idee stößt der Opel-Chef allerdings auf Skepsis bei den Arbeitnehmervertretern. Angesichts des geplanten Stellenabbaus lehnte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel eine große Betriebsfeier zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wir finden es grundsätzlich gut, wenn die Menschen eine Würdigung ihrer Leistung erfahren", sagte Einenkel der WAZ-Gruppe. "Aber der Zeitpunkt für eine Jubilarfeier muss stimmen. Und im Moment stimmt er noch nicht." Opel will im Bochumer Werk bis Ende kommenden Jahres 1800 von rund 5000 Stellen streichen.

Opel-Beschäftigte erhalten nach Unternehmensangaben bei 25-jähriger Betriebszugehörigkeit einen freien Tag sowie eine "silberne Ehrennadel mit Zirkonia" (Diamant-Imitation), bei 40 Jahren im Betrieb sind es zwei freie Tage und eine vergoldete Nadel mit Rubin. Außerdem steigt der jährliche Urlaubsanspruch um zwei beziehungsweise drei Tage.

Jeder Zweite gegen Entlassung von Sarrazin
08.09.2010, 11:42 | vor 2 Tagen  

Parteiausschluss spaltet Anhängerschaft der SPD

Hamburg - Die Hälfte der Bürger (50 Prozent) lehnt eine Entlassung des umstrittenen Bundesbank-Vorstandmitglieds Thilo Sarrazin ab. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Dass die Bundesbank ihn vor die Tür setzen will, findet rund ein Drittel (34 Prozent) richtig. 16 Prozent hatten bei der Frage keine Meinung. Vergangene Woche hatte der Vorstand der Bundesbank entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen polemischer Äußerungen über die Integration von Zuwanderern zu trennen. Über die Abberufung muss nun Bundespräsident Christian Wulff entscheiden.

Ein ähnliches Bild ergibt sich auf die Frage, ob Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden sollte. Jeder Zweite (50 Prozent) hält es für falsch, dass die Partei Sarrazin nicht mehr als Mitglied dulden will. 34 Prozent sagen, es sei richtig, dass die Partei ihn loswerden will. Auch in der Anhängerschaft der SPD überwiegen die Ausschluss-Gegner: 50 Prozent der SPD-Wähler sind der stern-Umfrage zufolge gegen einen Parteiausschluss des einstigen Berliner Finanzsenators, nur 43 Prozent befürworten ihn.

Insgesamt finden Sarrazins Thesen in der Bevölkerung wenig Widerspruch. Gefragt, wie sie alles in allem Sarrazins Äußerungen bewerten, sagten 61 Prozent, sie stimmten ihnen teilweise zu, 9 Prozent teilten sie sogar ganz. 22 Prozent erklärten, Sarrazins Ansichten seien inakzeptabel. 8 Prozent antworteten mit "weiß nicht".

Stuttgart 21 wird laut Gutachten weitaus teurer als geplant
08.09.2010, 11:40 | vor 2 Tagen  

Hamburg - Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird viel teurer als bisher angenommen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.

Stuttgart 21 ist eines der teuersten Bahnprojekte aller Zeiten in Deutschland - und das umstrittenste. Gesamtkosten offiziell: sieben Milliarden. Bauzeit: mindestens zehn Jahre. Nach Berechungen der Bahn kommt der geplante Tiefbahnhof auf 4,1 Milliarden Euro, die zu dem Projekt gehörende Neubaustrecke nach Ulm auf 2,9 Milliarden Euro.

Im Auftrag der Grünen haben nun die Münchner Verkehrsberater Vieregg & Rößler die Kosten für die Neubautasse nach Ulm durchgerechnet. Das Ergebnis: Diese Strecke, die mit insgesamt 60 Kilometer Tunnelröhren durch die Alb führen soll, kommt auf Kosten von 5,3 Milliarden Euro - im günstigsten Fall. Realistischer allerdings, sagen die Gutachter Vieregg & Rößler laut stern, seien Baukosten von 10 Milliarden Euro - also fast das Vierfache der offiziellen Bahnzahlen. Die Bauzeit sei nahezu unkalkulierbar, da durch porösen, feuchten Karst gebohrt werden müsse. Gutachter Karlheinz Rößler zum stern: "Das geht an die Grenze des technisch Machbaren."

Vieregg & Rößler haben es seit 20 Jahren mit Projekten der Bahn zu tun. Ihre Expertisen sind bei Kommunen, Parteien und Verbänden gefragt. Es waren ihre akkuraten Berechnungen, die die politisch geschönten Zahlen beim Transrapid entlarvten. Die Berechnungen der Verkehrsberater ließen Edmunds Stoibers Traum der Magnetschwebebahn in Bayern platzen. Vor zwei Jahren berechneten die Münchner die Kosten für Stuttgarts Tiefbahnhof. Addiert man diese Zahlen zur Neubaustrecke, kommt das Gesamtprojekt S 21 auf Kosten von 12,2 Milliarden Euro - im günstigsten Fall. Im realistischeren Fall rechnen Vieregg & Rößler mit 18,7 Milliarden Euro. Und das alles, um ein paar Minuten schneller in München zu sein.

Karlheinz Rößler sagte dem Magazin: "Ökologisch, ökonomisch, vom Nutzen für den Verkehr her ist die Trasse schlichtweg nicht zu vertreten." Auch deshalb nicht, weil die Strecke Stuttgart - Ulm im deutschen und europäischen Schienennetz eine Art bessere Nebenstrecke sei, über die bloß noch halb so viele Züge fahren wie noch vor 20 Jahren. Außerdem werde sie so steil gebaut, dass Güterzüge sie nicht benutzen können.

Sarrazin-Debatte kostet SPD Punkte - Grüne auf neuem Rekordhoch
08.09.2010, 11:38 | vor 2 Tagen  

Hamburg - Die parteiinterne Diskussion um Thesen und Parteiausschluss ihres umstrittenen Mitgliedes Thilo Sarrazin lässt die SPD in der Wählerzustimmung fallen.

Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend sinken die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 25 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Mitte Mai. Profiteure sind die Grünen: Sie klettern um 2 Punkte und erzielen mit 21 Prozent ein neues Allzeithoch. Damit trennen sie nur noch 4 Punkte von der SPD. Auch die Linke gewinnt, sie steigt um einen Punkt auf 10 Prozent.

Wenig Veränderungen gibt es im Regierungslager: Die Union erreicht wie in der Vorwoche 31 Prozent. Die FDP geht um einen Punkt auf 5 Prozent zurück.

Für "sonstige Parteien" würden sich 8 Prozent der Wähler entscheiden.

Gemeinsam liegt das "linke Lager" aus SPD, Grünen und Linkspartei mit 56 Prozent 20 Punkte vor Union und FDP.

Erneut im Ansehen der Bevölkerung gestiegen ist SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich nach dem stern-RTL-Wahltrend 33 Prozent für Steinmeier entscheiden, ein Punkt mehr als in der Vorwoche, und 39 Prozent für Angela Merkel. Bei der Alternative Sigmar Gabriel versus Merkel würden sich nur 24 Prozent für den SPD-Chef entscheiden und 48 Prozent für die Kanzlerin.

Forsa-Chef Manfred Güller erklärte den Sympathieeinbruch der SPD damit, dass vielen SPD-Anhängern das, was Sarrazin anspreche, auf den Nägeln brenne. Gerade bei Arbeitern und ärmeren Schichten sei die Zustimmung zu den Thesen des Bundesbank-Vorstands groß. Güllner: "Die sind sauer, dass die SPD ihre Energie auf den Parteiausschluss Sarrazins verschwendet, statt sich um ihre Probleme zu kümmern." Die Grünen würden profitieren, da deren Wähler am stärksten ablehnten, was Sarrazin sagt.

Die Chancen einer Sarrazin-Partei beurteilt der Forsa-Chef skeptisch. Zwar könnten sich 16 Prozent der Deutschen vorstellen, eine solche Partei zu wählen. Güllner: "Das ist ein Indikator für den Unmut in der Bevölkerung. Ich halte es aber nicht für ein realistisches Wählerpotenzial."

2,0% mehr Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2010
08.09.2010, 11:21 | vor 2 Tagen  

Wiesbaden - Im ersten Halbjahr 2010 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 16 468 Unternehmensinsolvenzen.

Das waren 2,0% mehr als im ersten Halbjahr 2009. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im ersten Halbjahr 2010 mit 53 864 Fällen um 11,6% höher als im ersten Halbjahr 2009. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen summierte sich die Gesamtzahl der Insolvenzen auf insgesamt 84 502 Fälle, das waren 7,2% mehr als im ersten Halbjahr 2009.

Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger beliefen sich für das erste Halbjahr 2010 nach Angaben der Gerichte auf 21,2 Milliarden Euro gegenüber 24,4 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2009.

Im Juni 2010 wurden 2 752 Insolvenzen von Unternehmen (- 1,3% gegenüber Juni 2009) und 9 297 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 10,2% gegenüber Juni 2009) gemeldet. Insgesamt registrierten die Gerichte 14 377 Insolvenzen, das waren 5,3% mehr als im Juni 2009.

Handwerk: 1% mehr Umsatz im 2. Quartal 2010
08.09.2010, 11:19 | vor 2 Tagen  

Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, lagen die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk im zweiten Quartal 2010 um 1% höher als im zweiten Quartal 2009.

Das ist die erste Umsatzsteigerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nach sechs aufeinanderfolgenden Quartalen mit Umsatzrückgängen. Zugleich waren Ende Juni 2010 im zulassungspflichtigen Handwerk 0,6% weniger Personen tätig als Ende Juni 2009.

Einen höheren Umsatz im zweiten Quartal 2010 erzielten gegenüber dem zweiten Quartal 2009 das Ausbaugewerbe (+ 10,9%), das Bauhauptgewerbe (+ 3,7%) und die Handwerke für den gewerblichen Bedarf (+ 5,5%). Diese Gewerbegruppen sind hauptsächlich für den Umsatzanstieg im zulassungspflichtigen Handwerk insgesamt verantwortlich. Bauhaupt- und Ausbaugewerbe profitierten dabei von Konjunkturpaketen und Förderprogrammen. Die Handwerke für den gewerblichen Bedarf, zu denen industrienahe Gewerke wie Metallbauer und Feinwerkmechaniker gehören, profitierten von der Entwicklung in der Industrie. Auch das Gesundheitsgewerbe steigerte seinen Umsatz im zweiten Quartal 2010 verglichen mit dem Vorjahresquartal um 2,0%.

Der größte Umsatzrückgang wurde im zweiten Quartal 2010 gegenüber dem zweiten Quartal 2009 mit - 10,5% aus dem Kraftfahrzeuggewerbe gemeldet. Das Auslaufen der Umweltprämie, die ab dem ersten Quartal 2009 zu hohen Umsätzen im Kraftfahrzeuggewerbe führte, ist wie schon im ersten Quartal 2010 ein wesentlicher Grund für diese rückläufige Entwicklung. Geringere Umsätze verzeichneten auch das Lebensmittelgewerbe (- 1,1%) und die Handwerke für den privaten Bedarf (- 1,0%).

In vier von sieben Gewerbegruppen wurde im zweiten Quartal 2010 gegenüber dem zweiten Quartal 2009 ein Rückgang der Beschäftigten beobachtet. Am stärksten ging die Zahl der Beschäftigten in den Handwerken für den privaten Bedarf (- 2,7%), dem Kraftfahrzeuggewerbe (- 2,5%) und den Handwerken für den gewerblichen Bedarf (- 2,1%) zurück. Im Lebensmittelgewerbe (- 0,2%) war der Beschäftigtenrückgang geringer. Demgegenüber stiegen die Beschäftigtenzahlen im Gesundheitsgewerbe (1,4%), im Bauhauptgewerbe (0,7%) und im Ausbaugewerbe (0,3%).

DGB-Gewerkschaften müssen um 658 Millionen Euro zittern
08.09.2010, 11:16 | vor 2 Tagen  

Holding BGAG besitzt kaum noch Vermögen und kann Zinsen nicht mehr bedienen

Hamburg - Die Abwicklung der gewerkschaftseigenen Unternehmenssparte kommt den DGB und seine Einzelgewerkschaften erneut teuer zu stehen. So müssen IG Metall, Verdi und Co. aller Voraussicht nach mindestens 658 Millionen Euro an Darlehen abschreiben, die sie an ihre Beteiligungen ausgereicht hatten. Das berichtet das Hamburger Magazins stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.

Die Gewerkschaften hatten ihre wesentlichen Firmenwerte einst in der Holding BGAG gebündelt. Nach dem Verkauf etwa der Bausparkasse BHW sowie von zehntausenden Gewerkschaftswohnungen 2005 und 2006 ist die BGAG mittlerweile weitgehend ausgezehrt. Nach stern-Informationen besitzt sie nur noch rund 200 Millionen Euro an Vermögen, das für Rentenzahlungen an ehemalige Beschäftigte zurückgestellt ist. Faktisch ist die BGAG also lediglich noch eine Pensionskasse.

Dagegen stehen Darlehen der Gewerkschaften an die Beteiligungsholding, die sich bis Ende 2008 auf rund 658 Millionen Euro angehäuft hatten, wie BGAG-Geschäftspapiere nun zeigen. Selbst die Zinsen kann die Holding nicht mehr bedienen: Sie werden gestundet. "Die Kredite", bestätigt auch ein Gewerkschaftsinsider, "sind sicher nicht mehr besonders werthaltig."

Die drohenden Millionenverluste sind eine Folge des Finanzdesasters um die einstige Gewerkschaftsbank Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden (AHBR). Die AHBR hatte sich an den Zinsmärkten verspekuliert und musste Ende 2005 mit einer hohen Mitgift an einen Investor abgegeben werden. Den Gesellschaftern entstand bereits damals ein Schaden in Milliardenhöhe. Die beteiligte IG Metall zum Beispiel, das belegen ebenfalls interne Gewerkschaftspapiere, griff damals sogar ihre Streik- und Pensionsrücklagen an und zahlte 168,5 Millionen Euro in einen Rettungsfonds für die Bank. Ob das Geld je zurückfloss, blieb ungeklärt.

Mit dem Ausverkauf der Firmensparte sollten die Finanzlöcher gestopft werden, die die marode Bank aufgerissen hatte. Das misslang offensichtlich, wie die noch offenen Darlehen zeigen. Die Gewerkschaften lehnen einen Kommentar zu ihrer Vermögenssituation und den drohenden Kreditabschreibungen ab.

Heinz Buschkowsky im stern: "Nur die Hälfte des Kindergeldes bar auszahlen"
08.09.2010, 11:14 | vor 2 Tagen  

Neuköllner Bezirksbürgermeister beobachtet bei Migranten fortschreitenden "Rückmarsch ins Mittelalter"

Hamburg - Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat sich für eine radikale Reform der Kindergeldzahlung ausgesprochen, um die Chancen von Kindern aus bildungsfernen Familien zu erhöhen. "Ich sage: Nur noch die Hälfte des Kindergeldes an die Eltern bar auszahlen", sagte Buschkowsky in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Aus den restlichen 17 Milliarden Euro machen wir Krippen, Kindergärten, Ganztagsschulen, kleinere Klassen, Mittagessen, kostenlose Schulbücher, Sprachunterricht, Sport, Musik." Er plädiert zudem für eine Kita-Pflicht. Nur auf diese Weise ließen sich Jungs aus fundamentalistischen Migrantenfamilien integrieren. "Wir müssen dem Ey-hast-du-Problem den Nachwuchs abschneiden", so der SPD-Politiker.  "Das erreichen wir nur mit Vorschulerziehung und Ganztagsschulen. Das erreichen wir nicht, wenn wir die Kinder um halb zwei nach Hause schicken, und eine Viertelstunde später sitzen sie vor dem Fernseher mit Heimatsender."

Im Berliner Bezirk Neukölln, dem Buschkowsky seit zehn Jahren vorsteht, leben 300.000 Menschen. 40 Prozent davon sind Einwanderer oder Kinder von Einwanderern. In den Grundschulen von Nord-Neukölln liegt der Migrantenanteil bei bis zu 90 Prozent. Er beobachte im Moment, "dass der Rückmarsch ins Mittelalter weiter fortschreitet", sagt Buschkowsky im Interview mit dem Magazin. Es gebe zunehmend Eltern, die Probleme mit dem Biologieunterricht haben, Kinder mit katastrophalen Sprachschwierigkeiten, Kinder, die sich dem Unterricht verweigern und Mädchen, die keinem Jungen die Hand geben. "Die Lehrer schätzen den Anteil dieses Milieus auf 20 bis 30 Prozent. Und er wird nicht kleiner, sondern größer", so Buschkowsky weiter. Er warnte davor, die Entwicklung zu ignorieren. "Unsere Probleme haben viele Kommunen in Deutschland. Es gibt viele Neuköllns, sie heißen nur anders. Wir sind nur etwas größer."

Den etablierten Parteien warf Buschkowsky vor, die Menschen mit ihrer Angst vor Überfremdung allein zu lassen. Er bezweifelt, dass Integration nach der Debatte um die umstrittenen Thesen von Thilo Sarrazin tatsächlich zu einem Megathema der deutschen Politik werde, wie die CDU und SPD angekündigt haben. "Glauben Sie daran? Im Moment wollen alle vor allem den Störenfried Sarrazin loswerden", sagt Buschkowsky im stern. "Aber es gibt die Einwanderung in die Sozialsysteme, es gibt Integrationsverweigerung und Parallelgesellschaften. Es gibt Rückschrittlichkeit und Kriminalität. Der Risikofaktor jung, männlich, Migrant ist Realität. Aber die große Politik sagt: Integration - eine einzige Erfolgsgeschichte. Alles, was die Leute stört, ist nur gefühlt."

Fast jeder zweite Besserverdiener hat eine Putzfrau
07.09.2010, 15:12 | vor 2 Tagen  

Nürnberg - Studie: 40 Prozent der Besserverdiener in Deutschland haben eine Putzfrau / Laut repräsentativer Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, lassen insgesamt 11 Prozent aller Deutschen putzen

   Wer es sich leisten kann, lässt in Deutschland gerne für sich
putzen. Während sich insgesamt nur 11 Prozent der Deutschen eine
Putzfrau gönnen, sind es in der Gruppe der Besserverdiener mit einem
monatlichen Haushalts-Nettoeinkommen von über 4.000 Euro ganze 40
Prozent. So das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von
Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale.

   Auch die Berufssparte ist ein entscheidendes Kriterium dafür, ob
die lästige Haushaltspflicht an eine Putzhilfe abgegeben wird. Bei
den Selbstständigen und Freiberuflern lassen sich 28 Prozent die
Arbeit abnehmen und bei den Beamten 22 Prozent.

   Ein weiterer Aspekt, der die Entscheidung für eine Putzfrau
unterstützt, ist die Zahl der Kinder, die im Haushalt leben. Von den
Haushalten mit einem oder zwei Kindern geben je 12 Prozent den
Scheuerlappen ab. Von den Haushalten mit drei Kindern holen sich 14
Prozent Hilfe und wenn mehr als drei Kinder in der Familie leben 15
Prozent.

   Die Ergebnisse im Überblick:

   Haben Sie eine Putzfrau?

   - Ja, Gesamtbevölkerung: 11 Prozent
   - Ja, HH-Nettoeinkommen über 4.000 Euro: 40 Prozent
   - Ja, Freiberufler/Selbstständige: 28 Prozent
   - Ja, Beamte: 22 Prozent
   - Ja, mehr als 3 Kinder: 15 Prozent

   Für die repräsentative Befragung wurden im Juli 2010 im Auftrag
von Immowelt.de 1.042 Personen durch das Marktforschungsinstitut
Innofact befragt.

LVZ: Linke-Chef Ernst bringt politischen Streik gegen Atomkurs der Regierung ins Spiel
07.09.2010, 14:52 | vor 2 Tagen  

Leipzig - Linksparteichef Klaus Ernst hielte einen "politischen Streik" gegen den neuen Atomkurs der Bundesregierung für richtig.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) sagte Ernst: "Der Atomkompromiss wäre ein Fall für
einen politischen Streik." Es sei "ein Skandal, dass noch nicht mal
ein Strompreisstopp und die Einführung von Sozialtarifen ausgehandelt
wurden", kritisierte Ernst. "Jetzt machen die Konzerne mit unsicheren
Reaktoren Zusatzgewinne, und der Strom wird teurer, weil die Konzerne
die Brennelementesteuer und den Sonderbeitrag auf den Preis umlegen
werden", ergänzte der Linkspartei-Chef.

WAZ: RAG-Betriebsrat Ladzinski droht mit Protesten in Brüssel
07.09.2010, 14:38 | vor 2 Tagen  

Essen - Ludwig Ladzinski, Betriebsratschef der RAG, hat indirekt mit massiven Protesten der Bergleute gegen EU-Pläne gedroht, nach denen der deutsche Bergbau bereits 2014 auslaufen könnte.

"Brüssel ist ja auch nicht so weit weg", sagte er im RAG-Mitarbeitermagazin "Steinkohle".

   "Wenn unsere Unterstützung bei den Verhandlungen unserer Belange
in Brüssel konkret erforderlich wird, behalten wir uns geeignete
Maßnahmen vor und werden in geeigneter Weise europäische Solidarität
demonstrieren, Brüssel ist ja auch nicht so weit weg!", heißt es
wörtlich in der aktuellen September-Ausgabe von "Steinkohle", dem
Mitarbeitermagazin der RAG Aktiengesellschaft. Nur wenige Absätze
später erinnerte Ladzinski, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der
Betriebsräte im RAG-Konzern. an die großen Kumpel-Proteste 1997 in
Bonn und 2007 in Düsseldorf. Ladzinski: "Es liegt in der Natur der
Bergleute, dass sie solidarisch kämpfen können und wissen, wofür es
sich zu kämpfen lohnt.

   Ladzinski fordert die Unterstützung der Politik ein, um gegen die
EU-Pläne vorzugehen. Ladzinski: "Jetzt ist die deutsche Politik am
Zug, um die deutschen Interessen in Brüssel nachhaltig zu vertreten.
Ich setzte dabei persönlich auf die Bundeskanzlerin und ihr Wort,
welches sie uns Bergleuten gegeben hat."

NDR: schwere Vorwürfe gegen AWD und Carsten Maschmeyer
07.09.2010, 14:36 | vor 2 Tagen  

Hamburg - In der NDR Sendung "Panorama - die Reporter" erheben Experten schwere Vorwürfe gegen den Finanzdienstleister AWD und seinen Gründer Carsten Maschmeyer.

Ein Anwalt, ein Wirtschaftsdetektiv sowie ehemalige AWD-Berater schildern in der
neuen Ausgabe von "Panorama - die Reporter" am Mittwoch, 8.
September, um 22.35 Uhr im NDR Fernsehen, dass zahlreiche ahnungslose
Kunden mit unhaltbaren Versprechungen zum Kauf hochriskanter
Finanzprodukte verleitet worden seien. Der AWD und damit
Multimillionär Maschmeyer hätten sehr gut daran verdient. Viele
Kleinanleger hingegen hätten alle Ersparnisse verloren, weil sie über
die Risiken nicht aufgeklärt worden seien.

   Maschmeyer wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. Den
AWD hat er inzwischen an den Schweizer Versicherungskonzern Swiss
Life verkauft. Er ist der Lebensgefährte der Schauspielerin Veronica
Ferres und befreundet mit Spitzenpolitikern wie Ex-Kanzler Gerhard
Schröder und Bundespräsident Christian Wulff. Wulff hatte sich noch
im Juli für einen Kurzurlaub in Maschmeyers Luxus-Villa auf Mallorca
eingemietet.

   Der renommierte Münchener Wirtschaftsanwalt Peter Mattil beklagt
in "Panorama - die Reporter", vielen Kleinanlegern seien von AWD
sogenannte "geschlossene Fonds" verkauft worden. "Es sind keine
Einzelfälle. Dort wurden Beratungen gemacht, die einfach falsch
waren. Man erzählte den Leuten, es sei eine Kapitalanlage fürs Leben.
Für die Altersvorsorge geeignet, was natürlich nicht zutrifft. Es
sind spekulative unternehmerische Beteiligungen. Uns liegen
Protokolle vor, aus denen sich ergibt, dass die Anleger falsch
beraten wurden." Wenn so ein Fonds dann scheitere, was immer wieder
passiert sei, dann "ist das existenzvernichtend".

   Der anerkannte saarländische Wirtschaftsdetektiv Medard
Fuchsgruber kritisiert: "Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie sich
gerade die Politprominenz so vor den Karren spannen lässt. Entweder
sie haben es noch nicht verstanden, dass der AWD wirklich viele
Problemfälle hat, oder es ist ihnen egal." Wie Rechtsanwalt Mattil
meint auch Fuchsgruber, "dass wir heute ganz, ganz viele Anleger
haben, Kunden des AWD, die mehr oder weniger um ihre Existenz kämpfen
bzw. ihre Altersvorsorge Stück für Stück verlieren."

   Ein ehemaliger AWD-Teamleiter, der mehrere Berater unter sich
hatte, beschreibt das sogenannte AWD-Schneeballsystem: Viele
Mitarbeiter stießen "branchenfremd zum AWD", wüssten erst einmal
nicht, wovon sie redeten und "hinterlassen teilweise auch ein
bisschen verbrannte Erde". Er gab zu, dass zumindest in der
Vergangenheit auch Produkte verkauft worden seien, die zwar
eigentlich nicht zum Kunden gepasst hätten; aber für die
hochriskanten geschlossenen Fonds habe man besonders hohe Provisionen
kassiert.

   Wiederholt hat der NDR versucht, Carsten Maschmeyer für ein
Interview zu gewinnen - stets vergeblich. Der Vorstandsvorsitzende
des neuen AWD-Eigentümers Swiss Life, Bruno Pfister, erklärte auf NDR
Anfrage, der AWD habe in der Vergangenheit derartige Fälle geprüft
und werde es auch in Zukunft tun - "und zwar auf Einzelfallbasis".
Die Probleme der geschlossenen Fonds seien Vergangenheit. "In der
neuen Produktpalette sind wir bereits sehr viel vorsichtiger."

   In der NDR Reportage stellt Autor Christoph Lütgert eine Familie
aus dem Raum Lübeck vor: Sie hatte sich in den 90er-Jahren von einem
AWD-Berater dazu überreden lassen, Immobilien zu kaufen, die heute
nur noch einen Bruchteil des Kaufpreises wert sind. Außerdem hatte
sie in geschlossene Fonds investiert, die inzwischen ebenfalls
wertlos sind. Nach eigenen Rechnungen hat die Familie insgesamt
170.000 Euro verloren und muss jeden Monat 1700 Euro an Schulden
zurückzahlen. Der AWD hat gegenüber dem NDR eine Prüfung zugesagt.

Grüne nach Atom-Entscheidung der Regierung gegen Schwarz-Grün im Bund
07.09.2010, 14:32 | vor 2 Tagen  

Berlin - Als Reaktion auf die Atom-Entscheidung der Bundesregierung haben mehrere Grünen-Politiker einem möglichen Regierungsbündnis ihrer Partei mit der Union im Bund eine Absage erteilt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Die Union hat mit dem Beschluss eine Mauer aufgebaut. Die wussten genau, dass sie Schwarz-Grün bei einer Laufzeitverlängerung nicht kriegen und haben es trotzdem gemacht.

Damit ist ein Bündnis im Bund in ganz weite Ferne gerückt." Der Berliner Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele wurde noch deutlicher: "Ich halte es für völlig ausgeschlossen, mit einer Union zu koalieren, die längere Laufzeiten durchsetzt", sagte Ströbele. Ähnlich äußerte sich der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hermann Ott: "Auf dieser Grundlage kommt Schwarz-Grün im Bund nicht mehr in Frage. Wer Politik gegen die Kerninteressen eines möglichen Partners sowie die Interessen der Bevölkerung macht, schlägt alle Türen zu."

Grüne sollen sich laut Altmaier wegen Atomkompromiss "nicht so aufplustern"
07.09.2010, 14:12 | vor 2 Tagen  

Saarbrücken - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), hat Drohungen der Grünen mit Blick auf künftige schwarz-grüne Bündnisse zurückgewiesen. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Grünen sollen sich nicht so aufplustern."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte nach dem Atom-Kompromiss der Bundesregierung schwarz-grüne Bündnisse für die Zukunft grundsätzlich in Frage gestellt. "Frau Künast bedient die Erwartungen ihrer Anhängerschaft. Im Übrigen stellt sich die Frage von schwarz-grünen Bündnissen auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht", entgegnete Altmaier. Er gehe davon aus, "dass die Grünen insgesamt den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen werden", sagte der CDU-Politiker.

De Maizière kündigt "digitalen Radiergummi" an
07.09.2010, 14:11 | vor 2 Tagen  

Düsseldorf - Das für den Herbst erwartete neue Datenschutzgesetz wird jedem Bürger den Anspruch auf Datenlöschung im Internet einräumen.

Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe) angekündigt. Er wolle einen "digitalen Radiergummi" einführen, weil das "Vergessenkönnen konstitutiv" für menschliches Zusammenleben sei. Jede Familie wisse, wie wichtig ein "Schwamm drüber" sei; das Internet vergesse angeblich aber nichts, gab der CDU-Politiker zu bedenken."Wir müssen den Einzelnen deshalb mit dem Recht ausstatten, dass er von einem anderen - nach noch zu bestimmenden Voraussetzungen - das Löschen von Daten verlangen kann", sagte de Maizière.

Brüderle verteidigt Demonstrationsrecht der Anti-AKW-Bewegung nach Energie-Kompromiss
07.09.2010, 13:01 | vor 2 Tagen  

Eingeschränkte Chancen für heimische Kohle

Leipzig - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke das Recht der Anti-AKW-Bewegung auf Demonstrationen und Proteste gegen den eingeschlagenen Regierungskurs verteidigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Brüderle: "Proteste sind legitim. Natürlich kann man das Thema Kernenergie unterschiedlich beurteilen. Und es gehört zu einer Demokratie, dass man es auch zeigen kann, wenn man sich Sorgen macht." Er sei "sehr dafür, dass das alles in einem guten Dialog stattfindet und man fair miteinander Argumente austauscht", meinte der Liberale.

Anders als Rot-Grün bei deren Ausstiegsbeschluss aus der Kernkraft habe Schwarz-Gelb "keinen kurzfristigen ideologiegesteuerten Prozess eingeleitet" und deshalb zukunftssichere Energie-Entscheidungen getroffen. "Am Ende haben wir politisch entschieden. So gehört sich das in der Demokratie", meinte Brüderle.

Zur Frage der energiepolitischen Zukunft der heimischen Kohle, insbesondere der für Ostdeutschland besonders wichtigen Braunkohle, sagte Brüderle: "Wie die Kernenergie brauchen wir auch die Braunkohle noch als Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wie lange das gilt, hängt natürlich auch von der Marktentwicklung, den neu entstehenden energiepolitischen Strukturen und auch von der weiteren Kostenentwicklung bei den Energiepreisen ab." Mit der CCS-Technologie habe man einen Weg gefunden, der dazu führen könne, dass Kohle auch mit einem hohen Maß an Umweltverträglichkeit in die Energiekalkulation mit einbezogen werden könne. "Aber letztlich entscheidet darüber der Markt."

SPD-Politiker fordern Volksentscheid über Stuttgart 21
07.09.2010, 10:16 | vor 3 Tagen  

Erhard Eppler initiiert öffentlichen Appell

Hamburg - Prominente Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg fordern in einem öffentlichen Appell einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Das berichtet das Online-Magazin stern.de. Initiator ist der SPD-Vordenker Erhard Eppler. Wenn Gespräche "nicht zu einer Lösung und Befriedung führen, sollten die Bürgerinnen und Bürger - in welcher Form auch immer - die Chance bekommen, selbst zu entscheiden. Und die Entscheidung der Bevölkerung muss dann auch akzeptiert werden", heißt es in dem Aufruf.

Bislang war die SPD öffentlich geschlossen für den umstrittenen neuen Stuttgarter Hauptbahnhof eingetreten, gegen den sich ein riesiger Protest in der Bevölkerung formiert hat. Dass sich nun Eppler, der als moralisches Gewissen seiner Partei gilt, in den Konflikt einmischt, dürfte die Diskussionen zusätzlich anheizen.

Im sonst so toleranten, friedlichen Stuttgart "sind starre Fronten entstanden", beklagen die Unterzeichner des Aufrufs, zu denen neben Eppler der Naturwissenschaftler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Ernst-Ulrich von Weizsäcker, der frühere Justizminister von Baden-Württemberg Rudolf Schieler, der ehemalige Umweltminister des Landes Harald B. Schäfer sowie der frühere baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Dieter Spöri gehören. Sie sorgen sich "um den inneren Frieden in der Hauptstadt Baden-Württembergs".

Der alte Kopfbahnhof möge lästig sein, zitiert stern.de aus dem Appell, "aber er tut seinen Dienst. Und Ruhe wird nicht einkehren, wenn mindestens zehn Jahre lang gebaggert wird, bevor die ersten Durchgangszüge fahren können. In so einem Jahrzehnt wird es natürlich Pannen geben, geahnte und unerwartete. Und die treffen auf eine polarisierte Bürgerschaft. Die Grundsatzfrage: 'War es denn überhaupt richtig?' wird nicht zur Ruhe kommen bis in die zwanziger Jahre". Niemand könne wissen, schreiben die Sozialdemokraten, was am Rande einer friedlichen und gewaltfreien Protestbewegung geschehen könne. Ihr Fazit: "Jedenfalls wird die Luft im Stuttgarter Talkessel langfristig vergiftet sein."

TK-Chef kritisiert Arznei-Pläne
06.09.2010, 20:42 | vor 3 Tagen  

Essen - TK-Chef Norbert Klusen hat die Pläne der Koalition, die Arzneipreise für die Privaten Krankenversicherer zu senken, scharf kritisiert.

Zuvor war bekannt geworden, dass künftig auch die Privaten von staatlichen Preisschranken und Zwangsrabatten der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) profitieren sollen. "Es kann nicht sein, dass jetzt auch diejenigen finanziell davon profitieren, die sich an dem solidarischen System nicht beteiligen", sagte Klusen den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Der Chef der Techniker Krankenkasse sieht eine massive Benachteiligung der GKV durch die Pläne der Regierung. "Einerseits werden den gesetzlichen Kassen Wettbewerbsvorteile durch Wahltarife mit Chefarztbehandlung oder Einbettzimmer per Gesetz gestrichen. Andererseits zieht die PKV nur Vorteile aus den Neuregelungen, die ja eigentlich die GKV stärken sollten", sagte Klusen.

Findelkind in Tönning
06.09.2010, 20:29 | vor 3 Tagen  

Tönning - Das Findelkind aus Tönning befindet sich noch im Krankenhaus in Heide. Dort wird es von den Schwestern Lasse genannt.

Es sind nur wenige Hinweise eingegangen, die derzeit abgearbeitet werden. Der bereits erwähnte vage Hinweis hat sich allerdings zerschlagen. Die betroffene Frau konnte ermittelt werden. Sie ist nicht die Mutter des Jungen. Es wurde von dem Kind DNA-fähiges Material gesichert. Dieses wird jetzt untersucht und anschließend mit den einliegenden Spuren in der Bundesdatenbank verglichen. Es wird auch mit den DNA-Spuren der beiden im Jahr 2006 und 2007 tot aufgefundenen Neugeborenen verglichen. Diese Untersuchungen werden aber einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit einem Ergebnis ist nicht vor Donnerstag zu rechnen. Das Kreisjugendamt Nordfriesland hat mittlerweile beim zuständigen Amtgericht das Ruhen der elterlichen Sorge sowie die Kreisamtsvormundschaft für den Jungen beantragt. Sobald der richterliche Beschluss vorliegt, wird der Junge in eine Bereitschaftspflegefamilie gegeben. Diese Familie kümmert sich erst einmal um ihn. Die Polizei bittet die Mutter und den Vater des Jungen und die Angehörigen der Eltern, sich zu melden. Wenn sie keinen direkten Kontakt zur Polizei wollen, dann können sie sich an verschiedene Einrichtungen wenden, die der Schweigepflicht unterliegen. Beispielhaft werden dafür folgende Einrichtungen aufgeführt: Pro Familia Heide, Tel.0481/2530 oder Tel 0461/9092620 (Landeszentrale) Kinderschutzzentrum Westküste, Tel. 0481/6837307 Strafverteidiger-Notdienst, Tel. 0151/582008. Ansonsten sucht die Polizei Flensburg, Tel. 0461/484-0 weiterhin Personen, die in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld eine schwangere Frau hatten, die mittlerweile nicht mehr schwanger ist, aber aus unerklärlichen Gründen kein Kind vorweisen kann.

Findelkind in Tönning
06.09.2010, 15:27 | vor 3 Tagen  

Tönning - Das Findelkind aus Tönning befindet sich noch im Krankenhaus in Heide. Dort wird es von den Schwestern Lasse genannt.

Es sind nur wenige Hinweise eingegangen, die derzeit abgearbeitet

werden. Der bereits erwähnte vage Hinweis hat sich allerdings

zerschlagen. Die betroffene Frau konnte ermittelt werden. Sie ist

nicht die Mutter des Jungen. Es wurde von dem Kind DNA-fähiges

Material gesichert. Dieses wird jetzt untersucht und anschließend mit

den einliegenden Spuren in der Bundesdatenbank verglichen. Es wird

auch mit den DNA-Spuren der beiden im Jahr 2006 und 2007 tot

aufgefundenen Neugeborenen verglichen. Diese Untersuchungen werden

aber einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit einem Ergebnis ist nicht vor

Donnerstag zu rechnen. Das Kreisjugendamt Nordfriesland hat

mittlerweile beim zuständigen Amtgericht das Ruhen der elterlichen

Sorge sowie die Kreisamtsvormundschaft für den Jungen beantragt.

Sobald der richterliche Beschluss vorliegt, wird der Junge in eine

Bereitschaftspflegefamilie gegeben. Diese Familie kümmert sich erst

einmal um ihn. Die Polizei bittet die Mutter und den Vater des

Jungen und die Angehörigen der Eltern, sich zu melden. Wenn sie

keinen direkten Kontakt zur Polizei wollen, dann können sie sich an

verschiedene Einrichtungen wenden, die der Schweigepflicht

unterliegen. Beispielhaft werden dafür folgende Einrichtungen

aufgeführt: Pro Familia Heide, Tel.0481/2530 oder Tel 0461/9092620

(Landeszentrale) Kinderschutzzentrum Westküste, Tel. 0481/6837307

Strafverteidiger-Notdienst, Tel. 0151/582008. Ansonsten sucht die

Polizei Flensburg, Tel. 0461/484-0 weiterhin Personen, die in ihrem

privaten oder beruflichen Umfeld eine schwangere Frau hatten, die

mittlerweile nicht mehr schwanger ist, aber aus unerklärlichen

Gründen kein Kind vorweisen kann.

Schleuser als Geisterfahrer auf der A4 unterwegs
06.09.2010, 14:39 | vor 3 Tagen  

Görlitz - In den frühen Morgenstunden des Sonntag sollte durch eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf ein PKW Mazda kontrolliert werden, dessen Fahrer auf der BAB 4 Richtung Bautzen fuhr.

Im Vorfeld hatten die Beamten Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem angebrachten deutschen Kennzeichen bemerkt.

Demnach war das Fahrzeug gar nicht zum Straßenverkehr zugelassen.

Die Streife forderte den Fahrzeugführer auf, bis zur Anschlussstelle Kodersdorf zu folgen. Zunächst kam der Fahrer dieser Aufforderung nach und verließ die Autobahn hinter dem Dienstwagen.

Plötzlich jedoch manövrierte dieser wieder auf die Richtungsfahrbahn Dresden.

Die Streifenbesatzung folgte dem Fahrzeug abermals, um die Kontrolle nun auf dem nächstgelegenen Rastplatz durchzuführen. Der Fahrzeugführer drosselte schon weit vor dem Rastplatz die Geschwindigkeit und blieb auf dem Standstreifen stehen. Als die Beamten ihr Streifenfahrzeug verlassen hatten, wendete der Mazda plötzlich und fuhr als sogenannter Geisterfahrer mit ca. 100 km/h bei Nebel mit einer Sichtweite von ca. 50 m zurück in Richtung Görlitz.

Den Beamten gelang es schließlich, das Fahrzeug in Höhe der Anschlussstelle Görlitz anzuhalten. Bei der anschließend durchgeführten Kontrolle stellte sich heraus, dass der Fahrer - ein russischer Staatsanghöriger mit einem polnischen Visum - fünf Landsleute nach Deutschland einschleusen wollte. Unter den Geschleusten befanden sich drei Kinder.

Gegen den "schleusenden Geisterfahrer", gegen den das Amtsgericht Görlitz auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft anordnete, wird nun auch wegen Gefährdung des Straßenverkehrs ermittelt, da mehrere unbeteiligte Fahrzeugführer Gefahrenbremsungen durchführen mussten. Seine fünf geschleusten Landsleute werden demnächst die Heimreise antreten müssen.

FDP-Fraktionsvize Flach weist Kritik des bayerischen Gesundheitsminister an Zusatzbeiträgen zurück
06.09.2010, 13:08 | vor 3 Tagen  

Düsseldorf - Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat die Kritik des bayerischen Gesundheitsminister, Markus Söder (CSU), an der Neuregelung für die Zusatzbeiträgen der Krankenkassen zurückgewiesen.

"Bei den Zusatzbeiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen wird bürokratischer Aufwand nur in geringem Umfang notwendig sein", sagte Flach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die liberale Gesundheitsexpertin wies auch Spekulationen zurück, es könne bei der Gesundheitsreform zu Verzögerungen kommen. "Der 22. September als Kabinettstermin für den Gesetzentwurf steht", betonte Flach.

SPD-Chef Gabriel: Gesellschaftlicher Großkonflikt weil Regierung Merkel Kanzleramt zur Außenstelle der Atomlobby macht
06.09.2010, 13:01 | vor 3 Tagen  

Leipzig - Mit ihrem Vorhaben zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke löse die schwarz-gelbe Bundesregierung "einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus", bei dem die Opposition "nicht verlieren kann", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).

Die jetzt ins Auge gefasste Laufzeitverlängerung "ist doch erst der Anfang", so Gabriel. Die von den Grünen prophezeite These, es werde einen "heißen Herbst" geben hält der SPD-Chef jedoch für eine "überlebte Formel". Für ihn sei aber klar, "dass eine deutliche Mehrheit der Bürger nicht will, dass das Kanzleramt zu einer Außenstelle der Atomlobby verkommt", meinte Gabriel. "Die wissen gar nicht, was sie anrichten",  ergänzte der SPD-Chef. Es sei "klar", dass wegen die Nichtbeteilung des Bundesrates beim Prozess der Laufzeit-Verlängerung "Verfassungsklage erhoben" werde, aber es gehe in erster Linie um eine wirtschaftliche Auseinandersetzung: "Dem Bereich der erneuerbaren Energie droht die Zerstörung und Politik entwickelt sich zum blanken Lobbyismus für die Atomwirtschaft", so Gabriel.

2. Quartal 2010: Umsatzanstieg im Dienstleistungsbereich um 5,3%
06.09.2010, 12:58 | vor 3 Tagen  

Kalender- und saisonbereinigt nahmen im zweiten Quartal 2010 die Umsätze in den betrachteten Wirtschaftsabschnitten gegenüber dem Vorquartal insgesamt um 4,0% zu.

Wiesbaden - Nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stiegen im zweiten Quartal 2010 die Umsätze in ausgewählten Dienstleistungsbereichen im Vergleich zum zweiten Quartal 2009 nominal insgesamt um 5,3%. Im Bereich Verkehr und Lagerei erhöhten sich die Umsätze um 7,8%, im Wirtschaftsbereich Information und Kommunikation um 3,1%. Bei den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen sowie bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen betrug der Anstieg der Umsätze jeweils 5,0%.

Im Einzelnen stiegen die Umsätze im Bereich Verkehr und Lagerei um 4,6%, bei den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen um 3,1%. Die Umsätze in den Bereichen Information und Kommunikation und bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen erhöhten sich um jeweils 2,2%.

Die Zahl der Beschäftigten stieg im zweiten Quartal 2010 in den betrachteten Wirtschaftsbereichen gegenüber dem zweiten Quartal 2009 insgesamt um 4,0%. Im Wirtschaftsbereich Verkehr und Lagerei nahm die Beschäftigung um 0,6% zu, im Bereich Information und Kommunikation um 1,2% und bei den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen um 1,1%. Am stärksten war die Zunahme bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (+ 11,1%).

Saisonbereinigt erhöhte sich im zweiten Quartal 2010 die Beschäftigung im Vergleich zum ersten Quartal 2010 insgesamt um 1,1%. Während im Bereich Verkehr und Lagerei (+ 0,5%), bei den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (+ 0,1%) sowie bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (+ 3,1%) Beschäftigungszunahmen zu verzeichnen waren, sank im Bereich Information und Kommunikation die Beschäftigung gegenüber dem Vorquartal um 1,3%.

Sorge um neues Energiediktat und um weitere Kohleverstromung in der Unionsfraktion
05.09.2010, 18:57 | vor 4 Tagen  

Leipzig - Der für Forschung zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Kretschmer hat für die Zukunft vor einer "einseitigen Abhängigkeit" der deutschen Stromkunden von den erneuerbaren Energien gewarnt.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) befürchtet Kretschmer die Gefahr "eines Preisdiktates" und einer "Energieabhängigkeit vom Ausland", wenn, wie im Energiekonzept der Regierung vorgesehen, spätestens ab 2050 auf die heimischen Energieträger Atom, Braunkohle und Steinkohle verzichtet werden soll. Zugleich wies Kretschmer darauf hin, dass wegen der damit verbundenen EU-Fördermittel bis 2015 "möglichst rasch Klarheit in Deutschland" über die insbesondere mit der Braunkohleverstromung verbundene unterirdische CCS-Speicherung klimaschädlicher Gase geschaffen werden müsse. Nach Regierungsplänen sollen, so berichtet die Zeitung weiter unter Berufung auf zuständige Regierungskreise, auch mit dem neuen Energiekonzept bei verlängerter Laufzeit der Atomkraftwerke insbesondere Gas und Braunkohle als weitere Energieträger, allerdings mit auslaufender Bedeutung, für die kommenden vier Jahrzehnte garantiert werden. "In Übereinstimmung mit europäischem und nationalem Recht", so die Empfehlung einer von der Regierung beauftragten Expertenkommission, solle jedoch der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2050 von der Regierung Merkel gesetzlich fixiert werden.

Karstadt-Immobilien sollen verkauft werden
05.09.2010, 18:56 | vor 4 Tagen  

Berlin - Die Vermieter der gerade aus der Insolvenz geretteten Warenhauskette Karstadt wollen sich von den Häusern trennen.

"Highstreet plant den Verkauf aller Karstadt-Immobilien", sagte der CDU-Politiker Thomas Heilmann, der im Auftrag der Bundesregierung im Karstadt-Poker vermittelte, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Regelung, wann und wie die Verkaufserlöse unter den Highstreet-Gläubigern verteilt werden, sei zuletzt das größte Problem in den Verhandlungen gewesen - nicht die Höhe der Mieten, die Karstadt künftig zahlen muss. Schon 2007 beim Verkauf der Immobilien durch die Karstadt-Mutter Arcandor an Highstreet sei es so angelegt gewesen, dass die Häuser wieder veräußert werden und Highstreet über die Mieteinnahmen einen Gewinn erziele, sagte Heilmann. Zu der Zeit leitete Thomas Middelhoff den Ardandor-Konzern. "Unter Middelhoff wurde damals genau geregelt, welcher Partner wie viel des späteren Verkaufspreises bekommt. Das musste jetzt alles neu justiert werden", erläuterte Heilmann. Wann verkauft werde, könnten die Eigner nach Marktlage entscheiden. "Vermutlich nicht in den nächsten zwei Jahren." Durch die Rettung der Warenhauskette Karstadt spart der Staat laut Heilmann viel Geld. "Das Gemeinwesen ist verschont worden, rund eine Milliarde Euro an Lasten allein bei der Agentur für Arbeit zu übernehmen", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Heilmann betonte die wichtige Rolle der Politik im Karstadt-Poker. Die Bundesregierung habe "alle Beteiligten so an ihre Verantwortung erinnert, dass sie zu einer Lösung kamen". Geld sei jedoch nicht geflossen. "Wenn in Notfällen durch Vermittlung etwas zu erreichen ist, ist die Politik gerufen", sagte Heilmann. "Alles andere wäre unterlassene Hilfeleistung."

"Es geht um das Versagen von Bildungseinrichtungen, nicht um Genetik"
05.09.2010, 18:54 | vor 4 Tagen  

Der Politologe Thomas Meyer über Thilos Sarrazin und Integration in Deutschland

Köln - Der Bonner Politologe und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission, Thomas Meyer, fordert ein "neues, auf die Erfordernisse der Immigranten zugeschnittenes Vorschulsystem". Für die deutschen Integrationsprobleme macht er in erster Linie ein bildungspolitisches Versagen verantwortlich. "Tatsächlich ist das Schulsystem der Bundesrepublik in keiner Weise auf die spezifischen Bedingungen von Migrantenkindern eingestellt." Es müsse deshalb eine, durch forcierte Aufklärung der Eltern begleitete "Verpflichtung geben, entsprechende Lernangebote wahrzunehmen, und zwar vom zweiten Lebensjahr an", erklärte Meyer im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Es müsse jedoch allen Migranten klar sein, dass "Regelverletzungen wie etwa der Nichtbesuch von Schule ganz strikt geahndet werden muss". Ein demokratisches Gemeinwesen funktioniere nur, "wenn alle - unbenommen ihrer kulturellen Unterschiede - sich an bestimmte, einigungsfähige Regeln halten. Da liegt ohne Zweifel was im Argen." Religiöse Symbole, "die eine besonders ostentative Funktion haben", müssen aus den Schulen außen vorgehalten werden. "Und selbstverständlich müssen alle Kinder an allen Teilen des Unterrichts teilnehmen." Die Integration in Deutschland stehe im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten nicht schlecht da, erklärte Meyer. "Wir müssen nur aufpassen, dass die Probleme, die wir unstrittig haben, nicht durch verantwortungslose Demagogen politisiert und dadurch vergrößert werden." Meyer fürchtet indes "ein langes quälendes Verfahren" beim Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD, da es Einmischungen von Sympathisanten Sarrazins geben werde. Zum Parteiausschluss gebe es jedoch keine Alternative. Sarrazin schade mit seinen "im Kern biologistischen und rassistischen Menschenbild" der Partei und ihrem öffentlichen Ansehen enorm". Es gehe nicht, dass jemand in der SPD ist, der so etwas verkauft. Sarrazin argumentiere "auf der Grundlage einer verkürzt rezipierten Genetik rassistisch". Diese biologistische Aufladung seiner Thesen werde jedoch nicht von allen erkannt oder als relevant erachtet. "Es geht um das Versagen von Bildungseinrichtungen, nicht um Genetik"

Süssmuth kritisiert Integrationspolitik der Bundesregierung
05.09.2010, 18:52 | vor 4 Tagen  

Berlin - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat die aktuelle Debatte über die Ausgestaltung von Integrationspolitik kritisiert.

"Wir tun so, als ob wir uns das erste Mal damit befassen. Die Bundesregierung ist viel zu langsam und setzt nicht das um, was wir schon wissen", sagte Süssmuth dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die CDU-Politikerin war von 2000 bis 2001 Vorsitzende der Unabhängigen Kommission "Zuwanderung", und von 2002 bis 2004 Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration. Süssmuth war maßgeblich an der Vorbereitung des Zuwanderungsgesetzes von 2005 beteiligt. Sie fordert eine Aufhebung des Anwerbestopps für Zuwanderer und einen Kriterienkatalog für Bewerber aus dem Ausland. "Deutschland braucht kreative Köpfe von außen. Qualifizierte Arbeitskräfte haben wir aber lange bewusst vom Arbeitsmarkt ferngehalten und statt dessen gesagt, sie würden sich nicht integrieren lassen. Deutschland braucht aber eine nachhaltige Integration", sagte Süssmuth. Deutschland brauche einen "Paradigmenwechsel hin zum Einwanderungsland". Die Anerkennung von Berufsabschlüssen für Fachkräfte aus dem Ausland wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt fordert, sei "überfällig". Süssmuth sagte zu einer geplanten Podiumsdiskussion über Migration und demografischen Wandel mit Thilo Sarrazin an diesem Montag in Berlin: "Ich sehe keine Veranlassung abzusagen. Ich werde mich argumentativ mit ihm auseinandersetzen." Sarrazin trage mit seinen Thesen zur "Spaltung der Kulturen" bei. "Wir brauchen ein neues Miteinander der Kulturen auf Grundlage der Grundrechte und -pflichten", sagte Süssmuth.

Käfige auf Pelztierfarm geöffnet- mehrere tausend Nerze entlaufen
05.09.2010, 18:48 | vor 4 Tagen  

Süderbrarup - In der Nacht von Sonnabend 19:00 Uhr bis Sonntag 06:45 Uhr drangen unbekannte Täter in eine Pelztierfarm in Süderbrarup ein. Sie öffneten dort die Käfigtüren, so dass mehrere tausend Nerze entlaufen konnten.

Die Mehrzahl der Tier verblieb auf dem Gelände der Farm und wurde durch die Mitarbeiter eingefangen.

Etliche Tiere gelangten aber durch die Öffnung, die die Täter hinterlassen hatten, nach draußen. Die Mitglieder der Freiwillige Feuerwehr Süderbrarup konnten etwa 400 Tiere wieder einfangen. Die restlichen Tiere sind noch flüchtig. Die Betreiber schätzen den Schaden auf 100-150.000 Euro. Die Kriminalpolizei Flensburg hat die Ermittlungen aufgenommen. Es liegen derzeit keine Täterhinweise vor.

Militante Pelztierschützer haben aber in ihren Foren entsprechende "Freilassungen" angekündigt. Die Polizei bittet Anlieger, die Geflügel züchten, ihre Tiere in den Ställen gut verschlossen einzusperren. Die Nerze sind bissig und keine Streicheltiere. Daher sollten auch Eltern auf ihre Kinder achten. Die Polizei Flensburg sucht Personen, die in der Nacht zum Sonntag auf der K 119 oder im sonstigen Umkreis Auffälliges bemerkt haben, insbesondere Fahrzeuge, die nicht dorthin gehören. Diese Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei Flensburg unter Tel. 0461/484-0, bei jeder anderen Polizeidienststelle oder über den Notruf 110 zu melden.

RWE Power-Chef: Laufzeitverlängerung lässt Strompreise nicht sinken
05.09.2010, 18:44 | vor 4 Tagen  

Bonn - Verbraucher können sich trotz der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zunächst keine Hoffnung auf sinkende Strompreise machen.

"Die Preise sinken nicht, weil sich am aktuellen Kraftwerksmix nichts ändert", sagte Johannes Lambertz, Chef von RWE Power, im Interview mit dem General-Anzeiger, Bonn (Montagsausgabe). Lambertz warnte zugleich davor, allzu große Hoffnungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen. Die Stromnetze seien dafür nicht ausgelegt. Er kritisierte die Förderung von Solarstrom. Mit Gebäudeisolierung könne für den gleichen Betrag mehr als die hundertfache Menge Kohlendioxid eingespart werden, sagte der RWE-Manager.

RWE Power betreibt mehr als 40 Kraftwerke in Deutschland, darunter die Atomkraftwerke Biblis, Emsland und Gundremmingen.

Von der Leyen will als CDU-Vize Werte in die Moderne übersetzen
04.09.2010, 13:35 | vor 5 Tagen  

Düsseldorf - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die als stellvertretende CDU-Vorsitzende nominiert ist, will in ihrer Partei neue Akzente setzen.

"Mich interessiert, welche Werte unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das heißt aber nicht, dass wir uns an das klammern sollten, was früher war", sagte von der Leyen der der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie betonte: "Die Welt verändert sich. Werte bleiben vielmehr nur lebendig, wenn man sie in die Moderne übersetzt."

Postbank-Chef: Stellenabbau kommt voran
04.09.2010, 13:33 | vor 5 Tagen  

Düsseldorf - Die Postbank baut weiterhin Stellen ab. Der Chef der Postbank, Stefan Jütte, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post (Samstagausgabe):"Wir wollen bis 2012 insgesamt rund 2000 Stellen streichen.

Dieses Jahr fallen rund 700 Arbeitsplätze weg." Damit sei die Postbank gut im Plan, so Jütte.Es werde keine Kündigungen geben, statt dessen werde der Personalabbau sozialverträglich gestaltet.

Jütte ist zuversichtlich, dass die Postbank auch bei einer stärkeren Übernahme durch die Deutsche Bank eine eigenständige Marke bleibt. "Wir sind als die Bank fürs Wesentliche positioniert, und als eigenständige Marke bleiben wir erhalten, auch wenn die Deutsche Bank ihren Anteil weiter aufstockt".

Von der Leyen will Lohndumping in der Zeitarbeit verhindern
04.09.2010, 13:18 | vor 5 Tagen  

Düsseldorf - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen ein Lohndumping in der Zeitarbeit unverzüglich einschreiten.

Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa im Frühjahr 2011 habe "nicht zum Ziel, dass ausländische Tarifverträge nach Deutschland importiert werden, die Lohndumping mit sich bringen", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn das eintritt, müssen wir handeln", sagte die Ministerin. Einen fertigen Gesetzentwurf dafür habe sie bereits "in der Schublade". Aus Angst vor dem massenhaften Ansturm von Billigarbeitern aus Mittel- und Osteuropa hatte Deutschland die in der EU geltende Freizügigkeit im vergangenen Jahrzehnt rigoros beschränkt. Im Mai 2011 läuft diese Regel jedoch aus. Vor allem für die Zeitarbeitsbranche kann dies zur Bedrohung werden: "Polnische Zeitarbeitsunternehmen beobachten, ob sie mit sehr niedrigen Tarifverträgen hier einsteigen können", warnte von der Leyen. Die Ministerin kann der Branche eine Art Mindestlohn vorschreiben, indem sie eine Untergrenze für Abweichungen der Zeitarbeiterlöhne von den regulären Löhnen in den Betrieben einführt.

CSU fordert Nachbesserungen beim Arzneimittel-Sparpaket
04.09.2010, 13:16 | vor 5 Tagen  

Düsseldorf - Vor dem Treffen der Gesundheitspolitiker am Sonntag hat die CSU Nachbesserungen am Arzneimittel-Sparpaket gefordert.

"Für uns ist wichtig, dass die Sparmaßnahmen bei den Arzneimitteln nicht den Standort Deutschland als Innovationsstandort gefährden", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir brauchen ein faires Verfahren, was die Kosten-Nutzen-Analyse für neue Arzneien betrifft. Das müssen wir gemeinsam erreichen."

Arbeitsministerin von der Leyen greift SPD wegen Rente mit 67 scharf an
04.09.2010, 13:14 | vor 5 Tagen  

Düsseldorf - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD wegen ihrer Entscheidung, die Rente mit 67 zu verschieben, scharf angegriffen.

"Die Sozialdemokraten wollen Vogel-Strauß-Politik machen und die Einführung der Rente mit 67 auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Ministerin kritisierte, dass die SPD die Rente mit 67 erst einführen will, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Sie sagte: "Die SPD legt die Latte also enorm hoch, dass sie gleich sagen kann, wir schaffen die Rente mit 67 ab." Die Arbeitsministerin kündigte an, gemeinsam mit dem Handwerk für ältere Arbeitnehmer, die - wie etwa die Dachdecker - schweren körperlichen Belastungen ausgesetzt sind, nach überbetrieblichen Lösungen zu suchen. "Wir wollen mit dem Handwerk ins Gespräch kommen, ob sich überbetriebliche Lösungen finden, damit die Lebenserfahrung der älteren Fachkräfte für kleine Betriebe nicht verloren geht."

Unionsfraktionsvize Fuchs für höhere Tabaksteuer
04.09.2010, 13:01 | vor 5 Tagen  

Düsseldorf - Nach dem Mittelstandspolitiker Christian von Stetten hat auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs eine Anhebung der Tabaksteuer gefordert.

"Die Erhöhung der Tabaksteuer ist ein gangbarer Ansatz", sagte Fuchs, Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sein Kollege von Stetten hatte eine Anhebung der Tabaksteuer in vier Jahresschritten um jeweils zehn Cent vorgeschlagen. Mit den Mehreinnahmen von am Ende 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sollten Steuervereinfachungen finanziert werden. "Wir wollen die Bürger durch Steuervereinfachung nicht nur um 500 Millionen Euro entlasten, das ist uns zu wenig", sagte Fuchs.

Linken-Schatzmeister Sharma für Verzicht auf Partei-Gehalt
04.09.2010, 12:58 | vor 5 Tagen  

Lübeck - Der Bundesschatzmeister der Linken, Raju Sharma, spricht sich in der parteiinternen Debatte über die Vergütung von Führungsmitgliedern für einen Zulagen-Verzicht aus.

"Ich finde, dass tatsächliche Aufwendungen erstattet werden müssen, genauso wie ein realer Verdienstausfall, mehr nicht", sagte Sharma der Online-Ausgabe der "Lübecker Nachrichten". In der Linkspartei gibt es Unmut darüber, dass der Vorsitzende Klaus Ernst zusätzlich zu seinen Abgeordnetendiäten und einer Fraktionszulage noch einen Zuschlag aus der Parteikasse erhält.

Insgesamt addieren sich die Bezüge von Ernst auf gut 13.000 Euro. Sharma, der für Schleswig-Holstein im Bundestag sitzt, hat als Bundesschatzmeister auf das Zubrot der Partei verzichtet. Er bekomme "eine ordentliche Diät", die ihn nicht zwinge, noch nebenbei etwas zu verdienen. "Und nicht zuletzt hätte ich als Bundesschatzmeister ein Problem, unseren vielen ehrenamtlichen Funktionären zu erklären, wieso ausgerechnet ich als Vollzeitparlamentarier von den mühsam ersparten 'Arbeitergroschen' noch ein Extrasalär bekomme", begründete der 46-Jährige Jurist aus Eckernförde seinen Verzicht.

Neuer Integrationsgipfel geplant - Parteien wollen offen über Probleme reden
03.09.2010, 13:24 | vor 6 Tagen  

Gröhe (CDU): Sorgen ernst nehmen / Nahles (SPD): Vieles liegt im Argen

Berlin / Saarbrücken - Nach dem Beschluss der Bundesbank, die Entlassung von Thilo Sarrazin zu beantragen, wollen die großen Parteien die Diskussion über Probleme der Integration jetzt verstärken. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), nach der Entscheidung der Bundesbank sei es jetzt an der Zeit, "dass wir uns dem eigentlichen Thema widmen".

Die Integration der hier lebenden Migranten sei einer der wichtigsten Herausforderungen. Unter der Führung der Union seien in den letzten Jahren zwar schon wichtige Schritte unternommen worden. "Wir wissen aber auch, dass es Missstände gibt, die in der Bevölkerung für Unzufriedenheit sorgen. Diese nehmen wir ernst". Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" soll noch in diesem Jahr unter Leitung von Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) ein Integrationsgipfel im Kanzleramt stattfinden. Es ist der erste unter schwarz-gelber Ägide, der vierte insgesamt. Der genaue Termin werde in den nächsten Tagen feststehen, hieß es im Kanzleramt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigte den Beschluss ihrer Partei, ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin einzuleiten. In einem Brief an alle Mitglieder, der der "Saarbrücker Zeitung" vorliegt, schrieb Nahles, Sarrazin habe Grenzen überschritten und sich außerhalb der Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Gleichzeitig räumte Nahles aber ein, dass in der Integration "vieles im Argen" liege "In diesem Punkt geben wir Sarrazin recht." Eine kritische Debatte über Fortschritte wie über Probleme und Defizite sei "dringend geboten". So gebe es teilweise noch erhebliche Bildungs- und Sprachdefizite. "Und wir dulden auch keine Parallelgesellschaften". Die von Parteivize Klaus Wowereit geleitet "Zukunftswerkstatt Integration" soll nun verstärkt Veranstaltungen zum Thema durchführen, hieß es im Willy-Brandt-Haus.

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