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[AR] - Eine Bedingung des kürzlich abgeschlossenen Stand-by-Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds betrifft die Aufarbeitung jahrelang versteckter Schulden und Außenstände der staatlichen Institutionen untereinander.

So fordert einerseits die paraguayische Zentralbank, der Staat beziehungsweise das Finanzministerium möge ihr endlich eine Schuld in Höhe von 700 Mio. USD bezahlen. Es handelt sich um einen Teil der so genannten "internen Verschuldung" (im Gegensatz zur Auslandsschuld), die sich mit der Zeit angesammelt hat, ohne dass bisher eine Konten-Abstimmung oder gar eine Auszahlung erreicht werden konnte. Es wird auch jetzt nur zu einer Planung von Ratenzahlungen kommen, denn auf einen Schlag 700 Mio. USD zu zahlen (es könnten auch noch mehr sein), ist dem Finanzministerium nicht möglich, wenn man bedenkt, dass das Finanzministerium monatlich an Steuern etwa 90 Mio. USD - manchmal 100 Mio. USD - einnimmt.

Die Verschuldung rührt aus jahrzehntelangen Gewohnheiten her, als die jeweiligen Regierenden Engpässe im Haushalt dadurch überbrückten, dass sie die Zentralbank anzapften. Der größte Teil der Schuld stammt aus den Jahren der Bankenkrisen ab 1995, als die Zentralbank Millionensummen an die geprellten Sparer auszahlen musste, um das System nicht gänzlich zum Zusammenbruch kommen zu lassen.

Hohe Schulden der Nationalpolizei –

Ein weiterer Fall hoher Schulden ist der der Nationalpolizei, die es sich seit Jahrzehnten angewöhnt hat, für Telefon, Strom und Wasser nichts zu bezahlen. Der Ursprung dieser Haltung ist eine gewisse Überheblichkeit (in den Jahren des Alleinherrschers Stroessner hätte es beispielsweise niemand wagen können, bei der Polizei eine Schuld zu reklamieren) und auch die fehlende Möglichkeit, diese Schulden zu bezahlen. Die notwendigen Summen erscheinen zwar jedes Jahr im Haushalt, werden jedoch mutmaßlich für andere notwendige Zwecke ausgegeben. Eine Besonderheit ist bei der Nationalpolizei, dass die hohen Schulden im jährlichen Finanzbericht verschleiert oder gar nicht erst erwähnt wurden, was von den unabhängigen Buchprüfern jetzt herausgefunden wurde.

Santos war mit einer ersten Bewertung des neuen Stand-by-Abkommens betraut, das zwischen Paraguay und dem IWF am 31. Mai 2006 unterschrieben wurde. Santos erklärte, dass es in den ersten drei Monaten dieses Jahres ein "notorisches Wachstum" gegeben habe, dessen Geschwindigkeit sich in den folgenden drei Monaten etwas gemäßigt habe. Aber allgemein sei die Wirtschaft im Wachsen begriffen. Die Inflation der ersten drei Monate dieses Jahres sei unter Kontrolle gebracht worden, man sehe jetzt stabile Preise im Land, während gleichzeitig die Devisenreserven in die Höhe gingen.

Santos lobte besonders, dass die Ziele der Steuerpolitik von der paraguayischen Regierung eingehalten worden seien. "Die öffentlichen Finanzen sind doch sehr gefestigt worden, man kann daran denken, diese Haushaltsdisziplin auch im kommenden Jahr zu bewahren. Das Programm befindet sich jetzt innerhalb der vorgesehenen Trassierung, und es sieht dabei viel besser aus, als anfänglich vorhergesehen wurde."

Mit dem Austritt von Monsignore Lugo aus der politischen Szene sind die Würfel gefallen, und aus der Ferne ertönt schon der Startschuss für das Rennen der Wahlen im Jahre 2008.

Nun wird es sich zeigen, ob die Interessenten innerhalb einer schwer zu vereinenden Gruppe den tatsächlich nationalen Bedürfnissen Vorrang geben werden, oder ob das Vorhaben, wie bei früheren Gelegenheiten in gegenseitigen Anschuldigungen und Vorwürfen zerfließt.

Monsignore Lugo war für viele die einzige Person...

Rudolf B. Behrens - Artikel lesen..

CORDOBA - Kuba und der Mercosur haben am 21. Juli während des 30. Mercosur-Gipfels Vereinbarungen unterzeichnet. Dadurch sollen unter anderem die Zölle verringert werden, damit der Handel zwischen Kuba und den Ländern des Mercosur verstärkt wird. Die Mitglieder des Mercosur erklärten, dass dieser Vertrag vor allem einen politischen Wert habe. Sie bezogen sich dabei auf die Wirtschaftsblockade, die die Vereinigten Staaten seit fast einem halben Jahrhundert gegen Kuba ausüben.

Dieser Freihandelsvertrag, die Integration von Venezuela in den Mercosur und die Möglichkeit des Beitritts von Bolivien, machen den Mercosur immer stärker und sorgen dafür, dass er weltweit immer mehr Einfluss gewinnt, nicht nur im Handelsmarkt, sondern auch politisch und sozial.

Einige Analysten behaupten, dass sich der Mercosur zum Hauptkonkurrenten der USA entwickelt. Jedoch behauptet der brasilianische Präsident Luiz Inácio da Silva, dass der Mercosur zur Staatspolitik gehöre, und nicht rechts oder links gerichtet sei.

Für amtliche paraguayische Stellen ist dies eine bedauerliche Tatsache, denn die im benachbarten argentinischen Clorinda geborenen Kinder sind automatisch argentinische Staatsangehörige. Denn in den südamerikanischen Ländern gilt das "ius soli", das Recht des Bodens. Wer in Argentinien geboren wird, ist argentinischer Staatsbürger, auch wenn er später nie wieder in jenes Land zurückkehrt. Für die nationalstolzen paraguayischen Beamten ein Grund, möglichst wenig über diese Sachen zu sprechen. Denn es dreht sich um die jämmerliche Ausstattung der paraguayischen Gesundheitsposten und die sehr gute Ausstattung und Bedienung gegenüber.

Die argentinische Stadt Clorinda liegt gegenüber dem paraguayischen Nanawa, getrennt durch den schmalen Grenzfluss Pilcomayo. Im argentinischen Krankenhaus in Clorinda trifft man paraguayische Patienten aus allen Städten des Landes. Die meisten kommen aber aus Nanawa. Der Grund ist klar, sobald man sich den staatlichen Gesundheitsposten in Nanawa ansieht. Es gibt keine Toilette, seit zwei Monaten kam kein Sauerstoff mehr. Bei Geburten kann es also Komplikationen geben. Die Ärzte bedienen nur tagsüber, Reinigungspersonal ist nicht vorhanden.

Gegenüber gibt es das moderne Krankenhaus, in dem auch paraguayische Bürger unterschiedslos und vollkommen kostenlos behandelt werden. Kein Wunder, dass man oft Frauen mit dickem Bauch beim Grenzübertritt sieht. Sie gehen für die Geburt in das argentinische Krankenhaus, wo alles so wohl geordnet und gratis ist. Und das Neugeborene, schon als argentinischer Bürger eingetragen, bekommt dann noch für die ersten sechs Monate seines Lebens gratis seine Ration einer besonders geeigneten Milchsorte. Auch die Medikamente werden gratis ausgegeben, wohingegen in den paraguayischen Staatskrankenhäusern die Patienten in vielen Fällen gezwungen sind, die Medikamente auf eigene Kosten zu beschaffen.

[AR] ASUNCION - Die Entdeckung eines nicht vom Parlament befürworteten Parallelhaushalts in der paraguayischen Zentralbank führte im vergangenen Jahr zum Streit der neuen Zentralbankpräsidentin Mónica Pérez mit den übrigen Vorstandsmitgliedern.

Mónica Pérez setzte sich resolut für die Legalität ein und forderte, dass der Parallelhaushalt verschwinden müsse. Alle Kosten müssten im vom Parlament abgesegneten Haushalt vorgesehen sein. Der Parallelhaushalt war benutzt worden, um bei Kursschwankungen die notwendigen Käufe und Verkäufe von Devisen abzudecken. Mutmaßlich hatte man sich aber auch für andere Dinge recht freizügig aus diesem Parallelhaushalt bedient.

Der Streit innerhalb des Zentralbankvorstands führte schließlich zum Rücktritt von drei Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand mit nur noch zwei verbleibenden Mitgliedern ist nicht mehr beschlussfähig, so dass Mónica Pérez heute im Alleingang die Finanzpolitik des Landes leitet. Das Sonderbare ist dabei, dass sie bis heute den geschmähten Parallelhaushalt benutzt. Der Rechnungshof hatte diesen bereits vor Monaten als illegal erklärt und sagt nunmehr, dass damit seine Pflicht erfüllt sei. Falls dem Staat durch die weitere Benutzung Schaden entstehe, falle dies allein in die Verantwortung der Zentralbank.

Wegen der neu aufgetauchten Inflationsgefahr sind die dem Parallelhaushalt belasteten Kosten inzwischen in die Höhe geschossen. Seit Januar 2006 wurde bereits die doppelte Summe des gleichen Vorjahreszeitraums verbraucht. Einer der Kostenfaktoren war im April 2006 die Erhöhung der Leitzinsen um 2%, um die von der Zentralbank ausgegebenen "Regulierungswechsel" attraktiver zu gestalten. Diese Wechsel werden zum Zweck der Kaufkraftabschöpfung an Handelsbanken verkauft. Die dafür zu zahlenden Zinsen werden dem Parallelhaushalt belastet. Weitere Kosten entstehen durch die dem Parallelhaushalt belasteten Zinszahlungen für die Mindestreserven, die die Handelsbanken in der Zentralbank unterhalten müssen. Und schließlich wurden seit Jahresbeginn bereits 54 Mio. USD zur Kursstützung ausgegeben, hauptsächlich um die schwächelnde Leitwährung USD vor weiterem Fall zu schützen.