DOWJONES.DE: Politik

Schäuble will für Europa wachstumsfreundliche Defizitreduzierung
29.03.2012, 10:59 | vor 57 Tagen  
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europapolitik der Bundesregierung verteidigt und für die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum dauerhaften Eurorettungsschirm ESM geworben. (Foto: Bundesfinanzministerium) "Mit den Gesetzentwürfen zur Schaffung einer Fiskalunion und eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus schaffen wir einen...

Bundestag soll bei Euro-Rettung mehr mitreden können - Zeitung
20.03.2012, 09:38 | vor 66 Tagen  
BERLIN (Dow Jones)--Union und FDP haben sich nach Zeitungsinformationen auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sehe eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor, berichtet die Tageszeitung Die Welt. (Foto: D. Krohn) Danach müsse in Zukunft grundsätzlich...

Herzlich Willkommen, Präsident Gauck!
19.03.2012, 08:47 | vor 67 Tagen  
BERLIN (Dow Jones)-- Um 14.20 Uhr war das, was alle schon vorher gewusst hatten, Gewissheit. Joachim Gauck ist Deutschlands elfter Bundespräsident. Er tritt die Nachfolge von Christian Wulff an, der im Zuge der Affäre um vermeintliche Vergünstigungen am 17. Februar...

Schäuble drückt Neuverschuldung 2013 unter Planwert - Magazin
16.03.2012, 12:16 | vor 70 Tagen  
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann einem Magazinbericht zufolge die Neuverschuldung des Bundes dank der robusten Steuereinnahmen in den kommenden Jahren deutlich unter die bisherigen Planansätze drücken. (Foto: Bundesbank) Mit 20 Milliarden Euro soll die Nettokreditaufnahme 2013 rund 5...

Merkel schlägt Schäuble als Chef der Eurogruppe vor - Zeitung
16.03.2012, 08:46 | vor 70 Tagen  
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble als Chef der Eurogruppe vorgeschlagen. Die Kanzlerin habe bei anderen Regierungschefs dafür geworben, dass Schäuble Nachfolger des Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als Vorsitzender der Euro-Finanzminister werde,...

Bundeskabinett bringt Rettungsschirm ESM auf den Weg
14.03.2012, 13:43 | vor 72 Tagen  
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat die Gesetzentwürfe zum Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM sowie zur finanziellen Beteiligung Deutschlands an dem Fonds gebilligt. Damit beginnt der parlamentarische Prozess. Der ESM soll ab Juli bereit stehen und Notkredite von maximal 500...

Kabinett will Voraussetzung für permanenten Rettungsfonds ESM schaffen
13.03.2012, 16:44 | vor 73 Tagen  
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett will am Mittwoch die deutschen Bestimmungen für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM auf den Weg bringen, aber die Debatte um eine Erhöhung seines Ausleihevolumens ist damit nicht beendet. Offiziell soll diese im Kabinett zwar keine Rolle spielen,...

Schäuble persönlich für Abschaffung ermäßigter Mehrwertsteuersätze
12.03.2012, 11:13 | vor 74 Tagen  
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist persönlich auf lange Sicht für eine Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze in Deutschland. "Irgendwann muss man die Chance nutzen, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz zu machen", sagte Schäuble beim Steuerforum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH)....

Einführung der Transaktionssteuer in EU rückt näher - Zeitung
12.03.2012, 08:41 | vor 74 Tagen  
BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa rückt offenbar näher. Am Dienstag wollen die Finanzminister der 27 EU-Staaten erstmals darüber beraten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. "Die Finanztransaktionssteuer steht auf der Agenda des Treffens in Brüssel", bestätigte...

Schäuble sieht Griechenland nach Schuldenschnitt der Rettung näher
09.03.2012, 16:09 | vor 77 Tagen  
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Griechenland nach dem erfolgreichen Anleiheumtausch einer Rettung näher gerückt, aber noch nicht über den Berg. (Foto: BaFin) "Griechenland hat mit dem heutigen Tag eine klare Chance, es zu schaffen, aber Voraussetzung ist, dass...

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