CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag - Themen des Tages

Weltbevölkerungswachstum– Herausforderungen für die Entwicklungspolitik
Thu, 09 Feb 2012 16:37:13 +0100  
Die Weltbevölkerung wächst in rasantem Tempo: Seit Oktober 2011 leben sieben Milliarden Menschen auf diesem Planeten. 2050 werden es mindestens neun Milliarden sein, wobei derüberwiegende Teil des Wachstums in Afrika südlich der Sahara zu verzeichnen ist. Die Frage, ob die deutsche Entwicklungspolitik für die Herausforderungen des Weltbevölkerungswachstums gewappnet ist, diskutierten in der vergangenen Woche etwa 250 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf einem Kongress im Reichstag, zu dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen hatte.

Verfahren gegen KAS-Mitarbeiter in Kairo einstellen
Thu, 09 Feb 2012 17:36:47 +0100  
Der Bundestag hat die unverzügliche Einstellung des Verfahrens gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo gefordert. Mit fraktionsübergreifender Mehrheit verabschiedete das Parlament vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP. Die deutschen politischen Stiftungen inÄgypten müssten ihrer Arbeit„ohne Einschränkungen und ungehindert nachgehen können“, heißt es in dem Antrag. Andernfalls müsse man die wirtschaftliche und politische Unterstützungüberdenken.

Grundlage fürEuropäischen Stabilitätsmechanismus
Tue, 07 Feb 2012 14:56:08 +0100  
Außer Tschechien und Großbritannien wollen alle anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Schuldenbremsen einführen, schreibt der Vorsitzende Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion. Dieser so genannte Fiskalpakt erlaubt es der EU, die Haushalte dieser Länder stärker zu kontrollieren als bisher.

Bankenrettungsfonds wird befristet wieder geöffnet
Thu, 26 Jan 2012 13:05:06 +0100  
Der Bankenrettungsfonds SoFFin wird befristet bis zum Ende des Jahres wieder geöffnet. Der Bundestag hat am Donnerstag eine entsprechendeÄnderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes beschlossen. Banken können auf diese Weise erneut mit Hilfe des Staates höhere Kapitalanforderungen erfüllen.

Betreuung und Anleitung im Alltag
Tue, 24 Jan 2012 15:26:03 +0100  
Aufopferungsvoll und nicht selten unter großen Belastungen pflegen Angehörige demenzkranke Verwandte. Anerkennung und Unterstützung sind hier notwendig, schreibt der Vorsitzende Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion. Der gegenwärtige Pflegebedürftigkeitsbegriff sei daher neu zu fassen, um die Leistungen für an Demenz erkrankte Personen zu verbessern, führt Kauder aus.

Lage der Christen weiterhin besorgniserregend
Thu, 19 Jan 2012 10:18:09 +0100  
In seinem Einsatz für die Rechte der Christen wird Volker Kauder auch mit Ban Ki Moon beraten, wie die Christenverfolgung weltweit bekämpft werden kann. In einem jüngst veröffentlichten Bericht des christlichen Hilfswerks Open Doors wird bestätigt, dass die Lage der Christen sich 2011 weiter verschlechtert hat, etwa inÄgypten.

Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist gut
Thu, 19 Jan 2012 12:52:19 +0100  
2012 bleibt die deutsche Volkswirtschaft voraussichtlich auf Wachstumskurs. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 0,7 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler stellte am Donnerstag in einer Regierungserklärung den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung im Bundestag vor. Bemerkenswert sei, dass der Zuwachs nahezu ausschließlich durch die Binnenwirtschaft erzeugt werde, sagte er. Ein Grund hierfür sei, dass die Bürger sichüber eine Entlastung bei Steuern und Abgaben des Bundes von 413 Euro durchschnittlich in diesem Jahr freuen könnten, rechnete Rösler vor.

"Schlagins Gesicht der Freiheitskämpfer"
Thu, 19 Jan 2012 16:55:53 +0100  
Seit einem Dreivierteljahr ist die Welt Zeuge, wie der syrische Präsident Baschar al-Assad die Opposition in seinem Land mit blutiger Gewalt unterdrückt. Umso verstörender ist ein Appell, den Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion mit unterzeichnet haben. Unter dem Motto "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!" werfen sie der EU und den USA vor, in Syrien einen Bürgerkrieg entfachen zu wollen.

Spannungsfeld Energieeffizienz
Thu, 19 Jan 2012 16:58:22 +0100  
Mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Energiewende hat sich die christlich-liberale Koalition ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Wege zur Umsetzung diskutiert die Unionsfraktion in einem Forum mit dem Titel "Energiepolitischer Dialog". Die jüngste Veranstaltung in dieser Reihe, zu der am vergangenen Mittwoch rund 350 Gäste in den Reichstag kamen, drehte sich um die Energieeffizienz.

Übergabe am Hindukusch
Wed, 18 Jan 2012 17:22:07 +0100  
Die afghanische Regierung soll Ende 2014 wieder die Verantwortung für die Sicherheit im Landübernehmen. Seit 2001 steht Afghanistan im Zentrum deutscher Verteidigungs- und Entwicklungspolitik– welche Lehren lassen sich daraus ziehen und Konsequenzen müssen für den nun anstehenden Strategiewechsel folgen? Im Zusammenhang mit der Bonner Afghanistankonferenz im Dezember 2011 stellte auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einem Kongress diese Fragen, nachzulesen in der Broschüre (PDF) Afghanistan: Internationaler Einsatz im Wandel, die jetzt erschienen ist. Die Broschüre enthält Beiträge von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff und Christian Ruck sowie dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verteigung, Ernst-Reinhard Beck.

Kontrolle der Kontrolleure
Thu, 22 Dec 2011 16:32:47 +0100  
Ratingagenturen spielen im weltweiten Finanzsystem eine zentrale Rolle. Auf unserem Kongress im November 2011 haben wir ihre Arbeit kritisch gewürdigt. Dies war angebracht, weil sie auch in der Euroschuldenkrise eine diskussionswürdige Rolle spielen. Wie kann man externe Ratings von regulatorischen Vorgaben entflechten und einen zivilrechtlichen Haftungsrahmen schaffen? Unsere neue Broschüre fasst den Kongress zusammen.

Jetzt wird in Europa das Problem an der Wurzel gepackt
Fri, 16 Dec 2011 10:48:52 +0100  
Die Bundeskanzlerin hat auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sehr viel erreicht. Die EU-Mitgliedsländer müssen Schuldenbremsen nach unserem Vorbild einführen. Bei Verstößen gegen das Gebot der seriösen Haushaltspolitik drohen automatische Sanktionen. Das sind aber nur die Instrumente.

Die Weichen für den Abzug aus Afghanistan sind gestellt
Thu, 15 Dec 2011 13:52:14 +0100  
Die Weichen für den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan sind gestellt. Diese Auffassung vertrat Außenminister Guido Westerwelle in seiner Regierungserklärung zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan am vergangenen Donnerstag im Bundestag. Er beteuerte allerdings, dass die Staatengemeinschaft das Land auch nach dem für 2014 vorgesehenen Ende des internationalen Kampfeinsatzes unter Leitung der NATO nicht im Stich lassen werde.

Der demographische Wandel - eine Jahrhundertherausforderung
Thu, 15 Dec 2011 14:10:47 +0100  
Bis zum Jahr 2060 wird die Bevölkerung in Deutschland auf 65 Millionen Menschen schrumpfen; jeder Dritte wird dannüber 65 Jahre alt sein. Der demographische Wandel führt zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen, deren Gestaltung eine legislaturübergreifende Aufgabe sein wird.Über die "Jahrhundertherausforderung" des demographischen Wandels diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft vergangene Woche auf einem Kongress im Reichstag, zu dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen hatte.

Europa unwiderruflich auf dem Weg zur Stabilitätsunion
Wed, 14 Dec 2011 16:57:27 +0100  
Europa ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel unwiderruflich auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion. Merkel erläuterte in einer Regierungserklärung dem Bundestag die Beschlüsse des EU-Gipfels, der weitreichende vertragliche Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa beschlossen hatte. Bis März 2012 soll ein zwischenstaatlicher Vertrag ausgearbeitet sein, mit dem die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion beseitigt werden, die in die Schuldenkrise geführt haben.

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