verbaende24.net

Das Internet als hybride Allzweckinfrastruktur zwischen Knappheit und Überfluss – Zum Für und Wider gesetzlich geregelter (strikter) Netzneutralität
31.01.2012, 12:33 | vor 10 Tagen  
Schon im Jahr 2009 fand die Netzneutralität im Zuge der Reform des Telekommunikationsrahmens Eingang in Vorschriften der geänderten Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie. In Art. 8 Abs. 4 lit. g der Rahmenrichtlinie werden die Regulierungsbehörden der Mitgliedsstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass es Endnutzern möglich ist, “Informationen abzurufen oder zu verbreiten oder beliebige Anwendungen und [...]

Zur Störerhaftung des Hostproviders für Blogeinträge (BGH Urteil 25.10.11 – VI ZR 93/10)
24.01.2012, 13:57 | vor 17 Tagen  
Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, setzt die Störerhaftung des Hostproviders die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Der Hostprovider ist erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Dies setzt voraus, dass die [...]

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag des Betriebsrats auf Einsicht in Protokolldateien (Arbeitsgericht Wesel, 17.11.2011, 5 BV 17/11)
18.01.2012, 10:48 | vor 23 Tagen  
Für einen Antrag des Betriebsrats auf Gewährung von Einsicht in die Protokolle bezüglich der Zugriffe auf den Betriebsratsserver besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn in vorherigen gerichtlichen Verfahren bereits festgestellt wurde, dass ausschließlich Betriebsratsmitglieder auf die auf dem Server gespeicherten Dateien Zugriff haben und dem Arbeitgeber untersagt worden ist, Einsicht in die elektronischen Dateien  zu nehmen. Der [...]

AG Gladbeck: Kein Zahlungsanspruch für Betreiber einer sog. Abo-Falle (Urteil vom 18.10.2011 – 12 C 267/11)
10.01.2012, 13:27 | vor 31 Tagen  
Ist eine Internetseite bezüglich einer Internet-Dienstleistung für Wareneinkäufe so gestaltet, dass auf der Einstiegsseite lediglich ein kleingeschriebener Hinweis auf die Entstehung von jährlichen Kosten von 96,00 Euro versteckt ist, der lediglich nach Scrollen zusammen mit dem Anmeldebutton sichtbar ist, braucht sich ein Verbraucher, der sich anmeldet, an dem Vertrag aufgrund der durch die Gestaltung der [...]

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