DIE ZEIT: Politik

Urteil gegen Garzón: Tiefschlag für die Gerechtigkeit
Diktatoren und Folterknechte haben Grund zum Feiern: Der international angesehene Starrichter Baltasar Garzón erhält Berufsverbot. Ein Skandal, kommentiert W. A. Perger

Unruhen:Ägypten braucht eine zivile Staatsführung
Hatz auf westliche Stiftungen als Krisensymptom:Ägyptens Militär hat versagt, die Generäle sind nicht in der Lage, das Land zu führen, kommentiert Michael Thumann.

Amigo-Affäre: Wie Wulff einem Freund half – und der ihm
Der Filmproduzent Groenewold bekam von Niedersachsen Bürgschaften. Und zeigte sich erkenntlich gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten. Von Ludwig Greven

Aufruhr: Syrien, ein Land in Angst
Assads Armee attackiert vor allem sunnitische Stadtviertel. Doch der Widerstand gegen das Regime geht heute in Städten wie Homs durch alle Volksgruppen. Von M. Thumann

Prozess: Ermittlungsrichter Garzón erhält elfjähriges Berufsverbot
Er sorgte für die Verhaftung des Diktators Pinochet. Nun hat Spaniens oberstes Gericht wegen eines Abhörskandals ein Berufsverbot gegen Baltasar Garzón verhängt.

Vorwürfe gegen Wulff: Vom Hauskredit bis zum Sylt-Urlaub
Die Vorwürfe gegen Christian Wulff sind zahlreich. Welche davon sind ausgestanden, welche könnten noch zum Problem werden? Von A. Sirleschtov und J. Müller-Neuhof

Verfolgung Oppositioneller: Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus
Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione in Berlin zieht der Außenminister weitere Konsequenzen – ein deutliches Signal an das Regime in Damaskus.

Rechtsterror: Untersuchungsausschuss soll im Fernsehenübertragen werden
Mit Anträgen zur Beweisaufnahme startetdas Bundestagsgremium seine Aufklärung zur rechtsextremen Mordserie. Ausschusschef Edathy verlangt mehr Öffentlichkeit.

Assad-Regime: UN erwägen eigene Beobachtermission in Syrien
Die Vereinten Nationen versuchen, die Lage in Syrien durch neue Beobachter unter Kontrolle zu bringen. Europäische Staaten organisieren zugleich den Schutz ihrer Bürger.

Korruptionsbekämpfung: Bulgariens vermasseltes Zeugnis aus Brüssel
Bulgarien müsse mehr tun im Kampf gegen Korruption und Verbrechen, mahnt die EU-Kommission. Ministerpräsident Borissow schiebt die Verantwortung weit von sich.

Informationstechnik: "Mit Cyber-Kriegen lassen sich geostrategische Ziele realisieren"
Die Möglichkeiten digitaler Kriege werden noch kaum verstanden, sagt Cyberwar-Forscher Sandro Gaycken. Was wir heute sehen, ist nur ein Schlagabtausch der Geheimdienste.

Export: Deutschland will enger mit Schwellenländern kooperieren
Das Bundeskabinett hat ein Konzept vorgelegt, wie es die Beziehung zu Schwellenländern ausbauen will. Deutschland erhofft sich neue Exportchancen.

SPD: Knack die Kanzlerin– lieber nicht
In scharfem Ton attackieren die Sozialdemokraten Banken und Finanzmärkte. Doch es gibt Zweifel an einer Wahlkampfstrategie, die Angela Merkel schont. Von Hans Monath

Internationale Konferenz: Türkei erhöht Druck auf Syrien
Die Türkei bemüht sich um Vermittlung im Syrien-Konflikt: Premier Erdoğan arbeitet an einer Roadmap und wirbt um die Unterstützung Russlands für ein Krisentreffen.

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