RP ONLINE - Aktuelle Nachrichten aus der Politik

Sperrkonto für Griechanland geplant - Europa setzt Athen neues Ultimatum
10.02.2012, 06:16 | vor 2 Stunden  
Zwischen Athen und Brüssel tobt ein Machtkampf der besonderen Art. Mit harten Bandagen wird die Athener Regierung gezwungen, ein neues Milliarden-Hilfsprogramm abzusichern.

Neue Syrien-Beobachtermission im Gespräch - Wieder viele Tote bei Angriffen auf Homs
09.02.2012, 21:15 | vor 11 Stunden  
Bei der anhaltenden Bombardierung der syrischen Protesthochburg Homs sind am Donnerstag nach Angaben von Menschenrechtgruppen erneut dutzende Menschen getötet worden.

Griechenland wartet auf Hilfszahlungen - Eurogruppe prüft Athens Sparpaket
09.02.2012, 18:38 | vor 13 Stunden  
Die Finanzminister der Eurogruppe haben am Donnerstagabend mit der Prüfung eines griechischen Sparpakets begonnen, auf das sich die Regierung in Athen zuvor in stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatte.

Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben - Staatsanwalt kann weiter gegen Linke ermitteln
09.02.2012, 18:28 | vor 13 Stunden  
Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken müssen sich weiteren staatsanwaltlichen Ermittlungen stellen. Der Immunitätsausschuss lehnte es am Donnerstag mehrheitlich ab, die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert wieder herzustellen.

Radikaler Islamist auf freiem Fuß - Briten empört über Hassprediger
09.02.2012, 17:43 | vor 14 Stunden  
Der Tory-Hinterbänkler Jason McCartney will 50 Pfund aus eigener Tasche bezahlen, wenn seine Regierung den „gefährlichen Terroristen“ abschiebt. Andere Parlamentarier versprechen der Innenministerin Theresa May den Titel „Nationalheldin“, wenn sie für den 51 Jahre alten Abu Qatada den nächsten Flug nach Amman in Jordanien bucht.

Affäre um den Bundespräsidenten - Neue Rücktrittsforderungen gegen Wulff
09.02.2012, 17:31 | vor 14 Stunden  
Zwei Monate nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gerät Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern erneut unter Druck.

Grünes Licht aus Athen - Griechen einigen sich auf Sparpaket
09.02.2012, 17:07 | vor 15 Stunden  
Die Parteien der griechischen Regierungskoalition haben sich auf ein Abkommen über neue Sparmaßnahmen verständigt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Lukas Papademos am Donnerstag in Athen mit. Europäische Union, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben die Sparmaßnahmen zur Bedingung für ein weiteres Hilfspaket über 130 Milliarden Euro gemacht, ohne das Griechenland im März pleite wäre.

Interview mit NRW-Innenminister - Jäger verteidigt Blitz-Marathon
09.02.2012, 16:47 | vor 15 Stunden  
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat für Freitag eine 24-stündige Radarkontrolle angekündigt. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er darüber, warum die Messstationen vorher veröffentlicht werden und weshalb die Aktion sinnvoll ist.

Rumänien - Ex-Geheimdienstchef übernimmt Regierung
09.02.2012, 15:44 | vor 16 Stunden  
Ungeachtet innenpolitischer Proteste ist der bisherige rumänische Auslandsgeheimdienst-Chef Mihai Ungureanu zum neuen Regierungschef gewählt worden. Das Parlament in Bukarest wählte den 43-Jährigen am Donnerstag zum Nachfolger des bürgerlichen Politikers Emil Boc. Dieser war am Montag auf Druck seiner Partei PDL zurückgetreten. Die Opposition aus Liberalen und Sozialisten hatte gegen Ungureanus Nominierung durch den Staatspräsidenten protestiert. Beide Fraktionen boykottierten die Wahl am Donnerstag.

Schauspielerin will für Grüne kandidieren - Roseanne will im US-Wahlkampf mitmischen
09.02.2012, 15:43 | vor 16 Stunden  
Der US-Wahlkampf bietet jetzt schon jede Menge interessanten Stoff angesichts zahlreicher Pannen bei den Republikanern. Nun setzt die Schauspielerin Roseanne Barr noch einen oben drauf: Sie will Präsidentin werden - und zwar für die Grünen.

Danny Dayem filmt aus der Protesthochburg - Syrischer Blogger zeigt die Schrecken von Homs
09.02.2012, 14:44 | vor 17 Stunden  
Er war schon im sicheren Exil. Doch Danny Abdul Dayem wollte zurück - und zwar in die Stadt Homs, die seit Tagen beschossen wird. Der Aktivist ist immer mitten drin, filmt den Schrecken des Krieges, aber auch den Alltag seiner Landsleute.

Berlin - Deutschland weist syrische Diplomaten aus
09.02.2012, 11:36 | vor 20 Stunden  
Deutschland hat vier syrische Diplomaten ausgewiesen. "Nach der Festnahme zwei der Spionage verdächtigen Personen habe ich veranlasst, dass vier Angehörige der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen werden."

Noch viele offene Fragen bis zum Hilfspaket - Für Griechenland läuft die Zeit ab
09.02.2012, 11:24 | vor 20 Stunden  
Für Griechenland drängt die Zeit. Denn das Land steuert - wieder einmal - auf die Insolvenz zu. Die griechischen Parteien konnten sich zwar auf den größten Teil des Sparprogramms einigen. Doch damit ist das Land noch längst nicht aus dem Gröbsten raus.

Unterstützung für Gewerkschaften - SPD-Chef Gabriel fordert höhere Löhne
09.02.2012, 10:42 | vor 21 Stunden  
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach massiven Lohnzuwächsen. "2012 muss das Jahr der fairen Löhne werden. Und deshalb ist es richtig, dass IG Metall und Verdi jetzt Lohnzuwächse einfordern.“ Das sagte Gabriel unserer Redaktion.

Bei spätem Pflege-Bescheid - Zehn Euro Entschädigung pro Tag geplant
09.02.2012, 07:30 | vor 1 Tage  
Wer pflegebedürftig wird, steht vor einem Berg an Problemen. Zumindest der Bescheid der Kasse soll nun möglichst schnell kommen. Bei den Pflegestützpunkten hinkt die Realität den Plänen hinterher.

Streit um den NRW-Etat - Linke fordert 1,1 Milliarden Mehrausgaben
09.02.2012, 07:18 | vor 1 Tage  
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag haben am Dienstag mit dem Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, über eine Zustimmung zum Etat 2012 verhandelt. 

UN erwägt Beobachtermission - Assad lässt weiter töten
09.02.2012, 06:45 | vor 1 Tage  
Das Regime in Syrien geht weiter gegen seine Gegner vor. Selbst der sonst so milde UN-Generalsekretär lässt sich zur Empörung hinreißen und droht Konsequenzen an. Mit Russen und Chinesen im Sicherheitsrat sind den Vereinten Nationen weiter die Hände gebunden.

Griechenland - Keine endgültige Einigung bei Sparverhandlungen
09.02.2012, 06:22 | vor 1 Tage  
Das Ringen um eine Einigung auf das von den internationalen Geldgebern geforderte Sparpaket für Griechenland geht weiter. Am Mittwochabend konnte nach nach stundenlangen Verhandlungen keine abschließende Einigung erzielt werden.

Verkehrsminister Ramsauer im Winter-Interview - "Droht uns jetzt ein neues Bahn-Chaos, Herr Minister?"
09.02.2012, 06:00 | vor 1 Tage  
Deutschland ist ein einziger Eisschrank. Noch fahren die Bahnen – doch der Verkehrsminister will im Gespräch mit unserer Redaktion die Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass es bei anhaltendem Schnee und Eis so bleibt.

Asma al Assad - Syriens Präsidentengattin - Die Schöne an der Seite des Diktators
08.02.2012, 21:39 | vor 1 Tage  
Sie ist die Frau an der Seite des skrupellosen Herrschers: Asma al Assad. Während tausende Menschen unter dem Regime von Baschir al Assad ihr Leben lassen müssen, hält sie weiter zu ihrem Mann. Dabei war sie einst bekannt für ihr soziales Engagement.

Saarland-Wahlkampf - FDP gegen CDU: Im Bund vereint, im Lande feind
08.02.2012, 19:35 | vor 2 Tagen  
CDU und FDP bekämpfen sich im Saarland, dem ersten Landtags-Wahlkampf des Jahres bis aufs Messer. Die FDP ist immer noch verärgert über den plötzlichen Rauswurf aus der Jamaika-Koalition.

Kampfjets, U-Boote und Flugzeugträger - Indien ist weltgrößter Waffenimporteur
08.02.2012, 19:32 | vor 2 Tagen  
Indien ist zum weltweit größten Waffenimporteur geworden. Nach dem Vertragsabschluss für den Kauf von 126 französischen Kampfflugzeugen Ende Januar soll im März ein russisches Atom-U-Boot in den Dienst der indischen Marine gestellt werden. Später in diesem Jahr soll ein russischer Flugzeugträger hinzukommen. Auch wenn ein direkter bewaffneter Konflikt mit China nicht wahrscheinlich ist, blicken Beobachter mit Sorge auf die ungeklärte Grenzziehung zwischen den Atommächten und auf ein auffälliges Engagement beider Supermächte um das erdgasreiche Birma.

Eurogruppe tagt am Donnerstag - Europa wartet auf das griechische Ja zum Sparpaket
08.02.2012, 19:18 | vor 2 Tagen  
Die griechische Regierung bringt ihr umstrittenes neues Sparpaket auf den Weg. Am Mittwochabend wollte Ministerpräsident Lucas Papademos die Weichen stellen, damit das Programm bis zum Ende der Woche das Parlament in Athen passieren kann.

Unruhen auf den Malediven - Gewalt und Randale nach Regierungswechsel
08.02.2012, 19:13 | vor 2 Tagen  
Einen Tag nach dem Rücktritt von Präsident Mohamed Nasheed haben Unruhen die Malediven erschüttert. Anhänger Nasheeds zogen am Mittwoch randalierend durch die Straßen und besetzten mehrere Polizeiwachen.

Landesvertretung in Berlin - Die NRW-Botschaft ist ein Sanierungsfall
08.02.2012, 18:12 | vor 2 Tagen  
Böse Überraschung für den NRW-Finanzminister: Die erst vor zehn Jahren eröffnete nordrhein-westfälische Landesvertretung in Berlin soll bereits ein millionenschwerer Sanierungsfall sein.

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