Linksfraktion: Pressemitteilungen

Ausschussmehrheit macht Weg zur Verfolgung von Anti-Nazi-Engagement frei
Thu, 09 Feb 2012 16:56:11 +0100  
"Mit seiner heutigen Entscheidung, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Caren Lay und Michael Leutert der Strafverfolgung durch die sächsische Justiz preiszugeben, hat der Immunitätsausschuss die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt", erklärt Dagmar Enkelmann zur mehrheitlichen Ablehnung des Ausschusses, die Immunität der beiden Abgeordneten wieder herzustellen.

Öffentlicher Dienst hat Nachholbedarf
Thu, 09 Feb 2012 14:11:22 +0100  
"DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen von Verdi", erklärt Ulla Lötzer. "Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben ein Recht darauf, am Aufschwung beteiligt zu werden. Sie sorgen dafür, dass das Gemeinwesen rund um die Uhr funktioniert. Trotzdem bleibt die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst seit Jahren hinter der Gesamtwirtschaft zurück. Das muss in dieser Tarifrunde dringend korrigiert werden."

Endlagersuche muss transparent erfolgen
Thu, 09 Feb 2012 14:08:43 +0100  
„Es ist kaum vorstellbar, dass dieselben Akteure, die mit der Asse, mit Morsleben, mit Schacht Konrad und Gorleben alles falsch gemacht haben, was man in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung falsch machen kann, jetzt plötzlich zu einem wirklich neuen und transparenten Verfahren finden wollen“, so Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den heutigen Beratungen der Ländervertreter mit Umweltminister Norbert Röttgen auf der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager. Menzner weiter:

Bahr blendet bei Pflegereform
Thu, 09 Feb 2012 13:55:41 +0100  
"Bundesgesundheitsminister Bahr weiß, dass seine Pflegereform nichts als Flickschusterei und eben nicht der angekündigte große Wurf ist. Deshalb betätigt er sich jetzt als Blender und versucht jede noch so kleine Verbesserung medial als herausragende Errungenschaft zu vermarkten. So auch aktuellmit den angedachten Strafzahlungen bei verzögerter Zustellung der Pflegekassenbescheide. Doch damit kann er nicht davon ablenken, dass er vor den großen Herausforderungen in der Pflege in die Knie gegangen ist", so Kathrin Senger-Schäfer.

Bildungsstrategie macht Bildung zur Ware statt zum Menschenrecht
Thu, 09 Feb 2012 13:35:23 +0100  
"Die neue Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik aus dem Hause Niebel zeigt die ideologische Verbohrtheit eines weiterhin durch und durch neoliberalen Entwicklungsministers. Entgegen aller negativen Erfahrungen mit der Privatisierung der Bildungssysteme in den Entwicklungsländern setzt die Bundesregierung mit diesem Konzept vor allem auf eine verstärkte Kooperation mit der Privatwirtschaft", so Niema Movassat anlässlich der heutigen Vorstellung der Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik durch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel.

Bundesregierung verhindert dringend nötigen Schub bei energetischer Gebäudesanierung
Thu, 09 Feb 2012 12:31:06 +0100  

Umweltzonen allein reichen nicht aus
Thu, 09 Feb 2012 11:04:54 +0100  
"Die Einführung der Umweltzonen hat zwar Verbesserungen für die Luftqualität gebracht, aber die Emissionen von Dieselfahrzeugen bergen immer noch eine große Gefahr", so Herbert Behrens anlässlich des Anstiegs der Feinstaubbelastung im Vergleich zum Vorjahr. Und Ralph Lenkert erklärt: "Verkehrsvermeidung wäre eine wesentlich effektivere Maßnahme, Feinstaubemissionen zu verringern, als Umweltzonen alleine."

Exportrekord ist nicht nachhaltig
Wed, 08 Feb 2012 15:39:44 +0100  
"Die Bundeskanzlerin muss endlich aufhören, den Ast abzusägen, auf dem Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg sitzt. Die Strangulierungsprogramme für hilfesuchende Euro-Staaten im Umfang von 600 Milliarden Euro werden den Export Deutschlands beschneiden. Der Exporteinbruch im letzten Dezember war bereits ein bitterer Vorgeschmack", kommentiert Michael Schlecht die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Außenhandelszahlen für 2011.

Immunitätsausschuss muss Abgeordnete des Deutschen Bundestages schützen
Wed, 08 Feb 2012 15:38:51 +0100  
„Der Deutsche Bundestag darf die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert nicht aufheben, weil es kein Strafgesetz gibt, dass sie verletzt haben könnten“, erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., zu der morgen anstehenden Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses.

Endlagersuche ohne Gorleben
Wed, 08 Feb 2012 15:37:28 +0100  
"Das heute von Greenpeace vorgestellte Gutachten belegt, dass die Suche nach einem geeigneten Standort zur Endlagerung von Atommüll unter Ausschluss des Salzstocks Gorleben auch juristisch möglich ist", kommentiert Dorothée Menzner ein heute von der Umweltorganisation vorgestelltes Gutachten. "Jetzt muss sich auch die Bund-Länder-Runde zu dem Ergebnis durchringen, dass Gorleben als mögliches Endlager für alle Zeiten aufgegeben und die Suche ganz von vorn begonnen werden muss."

Betreuungsgeld ist eine einzige Farce
Wed, 08 Feb 2012 15:28:54 +0100  
„Die von der Bundesregierung geplante Einführung des Betreuungsgeldes wird mehr und mehr zur Farce. Nicht nur, dass sich die Koalition mit stetiger Regelmäßigkeit um die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes öffentlich streitet. Jetzt ist es auch noch amtlich, dass die Bundesregierung nicht weiß, wo die zwei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld herkommen sollen“, kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Spekulationen um die Finanzierung des Betreuungsgeldes zu Lasten des Elterngeldes. Golze weiter:

Bundestags-Untersuchungsausschuss hat Hauptverantwortung für Aufklärung
Wed, 08 Feb 2012 14:37:08 +0100  
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat eine Bund-Länder-Kommission berufen, die sich mit der NSU-Nazi-Mordserie und deren Umständen befassen soll. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.

Immer weniger Flüchtlinge in Deutschland
Wed, 08 Feb 2012 12:15:08 +0100  
"Die Klagen aus dem Innenministerium über gestiegene Asylbewerberzahlen sind als reine Stimmungsmache gegen eine großzügigere Asylpolitik zu bewerten", erklärt Ulla Jelpke,innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, wie Zahlen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegen.

Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben
Wed, 08 Feb 2012 12:04:14 +0100  
"Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", einen dauerhaften gleichnamigen Ausschusses im Bundestag einzusetzen.

Gerechtigkeit für Bezieher der Ghetto-Renten schaffen
Tue, 07 Feb 2012 16:10:31 +0100  
"Nach dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts ist es Sache des Bundestags, Gerechtigkeit in Sachen Ghetto-Renten herzustellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Gericht hat heute entschieden, dass der Rückwirkungszeitraum für die Rentenbescheide höchstens vier Jahre beträgt.

Griechenland wird in die Pleite getrieben
Tue, 07 Feb 2012 14:44:26 +0100  
"Griechenland soll aus der Eurozone geworfen und in die Pleite getrieben werden. Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands und der Troika nicht zu erklären. Keine Regierung kann akzeptieren, dass man ihr sämtliche Staatseinnahmen entreißt und einem Sonderkonto zuführt, auf das allein die Gläubiger Zugriff haben. Auch weitere Lohnkürzungen und Massenentlassungen kann man der verarmten griechischen Bevölkerung nicht zumuten, und sie werden sich gegen den massenhaften Widerstand auch nicht durchsetzen lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen über ein weiteres Sparpaket für Griechenland.

Syrienkonflikt braucht mehr und nicht weniger Diplomatie
Tue, 07 Feb 2012 13:26:13 +0100  
„Alles, was hilft, das Blutvergießen, das Morden in Syrien zu stoppen, findet die Unterstützung der LINKEN. Ein Krieg oder militärische Gewalt, das beweist nicht zuletzt Libyen, häuft auf alten Hass neuen und kostet immer mehr Menschen das Leben. Verhandeln ist besser als schießen. Das gilt für alle Seiten, zuallererst aber für die staatliche Gewalt“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien. Gehrcke weiter:

Verbrauchergerechter Datenschutz ist mit Appellen an Unternehmen nicht zu erreichen
Mon, 06 Feb 2012 14:52:48 +0100  
„Massive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare datenschutzrechtliche Regelungen auch im Internet sind“, erklärt Caren Lay anlässlich des morgigenSafer Internet Day und der gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums mit dem Branchenverband BITKOM. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Sozialstaat und Tarifautonomie verteidigen
Mon, 06 Feb 2012 13:03:41 +0100  
„Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch“, kommentiert Michael Schlecht die anhaltenden Forderungen seitens der Troika zu Lohnkürzungen im privaten Sektor in Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken, prekäre Beschäftigung eindämmen
Mon, 06 Feb 2012 11:24:44 +0100  
"Es ist mehr als überfällig, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder auszubauen und damit rot-grüne Fehlentscheidungen der Hartz-Gesetze zu korrigieren", erklärt Sabine Zimmermann zu den angekündigten Anträgen von SPD und Grünen, kurzzeitig Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern.

Einseitige Verurteilung Russlands und Chinas ist unangebracht
Sun, 05 Feb 2012 12:27:17 +0100  
Syrien jetzt noch weiter zu isolieren, zum Beispiel dadurch, dass weltweit, auch in der EU, die syrischen Botschafter ausgewiesen und die Botschafter der europäischen Länder in Syrien zurück gerufen werden, ergibt keinen Sinn. Die politische Differenz in der UNO und auch im Deutschen Bundestag ist nicht pro oder contra Assad, sondern pro oder contra Verhandlungen. Ich bin eindeutig für Verhandlungen.

Deutscher Anspruch auf Führungsrolle ist schlecht für die Welt
Sat, 04 Feb 2012 15:12:50 +0100  
Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht ausschließt, wird nicht gern gehört. In Europa soll ein Raketenabwehrsystem installiert werden, möglichst mit russischer Zustimmung. Wenn die nicht kommt, dann eben auch ohne.

Bleiberecht ist ein Gebot der Menschenwürde
Sat, 04 Feb 2012 14:09:02 +0100  
Ohne Herz und Verstand sollen erneut Roma-Familien in den Kosovo abgeschoben werden, aktuell aus dem CDU-regierten Niedersachsen

Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden
Fri, 03 Feb 2012 12:32:47 +0100  
"Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten.

Keine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Iran
Fri, 03 Feb 2012 11:21:29 +0100  
„Deutschland darf sich in keinem Fall und in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der steigenden Kriegsgefahr gegen den Iran und der in Israel geführten Debatte über einen militärischen Präventivschlag gegen Teheran. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Bundesregierung droht Abzug aus Afghanistan zu verschlafen
Thu, 02 Feb 2012 13:46:17 +0100  
„Die Bundesregierung droht den Abzug aus Afghanistan zu verschlafen. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister muss sie zeigen, dass sie die Weckrufe der vergangenen Tage gehört und verstanden hat“, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Schäfer weiter:

Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern
Thu, 02 Feb 2012 13:41:48 +0100  
"Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro komplett an den Fiskus abführen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das Jahr 2011.

Beitragsfreiheit ist gute Integrationsmaßnahme
Thu, 02 Feb 2012 12:23:28 +0100  
"Dass in einem der reichsten Industrieländer der Welt der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zu Kindereinrichtungen entscheidet, ist erbärmlich. Statt auf Integrationsgipfeln schöne Reden zu schwingen, sollte sich die Bundesregierung lieber für die grundsätzliche Beitragsfreiheit von Kitaplätzen einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen zu den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur bundesweiten Betreuungsquote der unter-dreijährigen Kinder mit Migrationshintergrund.

Kinderarmut gibt es auch jenseits von Hartz IV
Wed, 01 Feb 2012 15:59:02 +0100  
"Das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland lässt sich nicht allein an der Zahl der Kinder im Hartz IV-Bezug festmachen", erklärt Diana Golze zu einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zu diesem Thema. "Wer ignoriert, dass Armut auch jenseits der Grundsicherung vorkommt, verzerrt die gesellschaftlichen Realitäten."

Bologna-Prozess reformieren
Wed, 01 Feb 2012 14:28:19 +0100  
"Die Bundesregierung brüstet sich in ihremBericht mal wieder mit guten Zahlen - den Alltag der Studierenden blendet sie dabei völlig aus", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute erschienenen Bologna-Bericht.

Ausbildungspakt ist der falsche Weg
Wed, 01 Feb 2012 13:44:44 +0100  
"Mit dem Ausbildungspakt kaschiert die Bundesregierung die bittere Wahrheit, dass sie es nicht geschafft hat, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt grundlegend zu verbessern", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Präsentation der Ausbildungspaktbilanz.

Merkel muss Schreihals Dobrindt in die Schranken weisen
Wed, 01 Feb 2012 13:34:38 +0100  
"Wer sich Deutschland nur ohne DIE LINKE vorstellen kann, wer Staaten wie Griechenland mit deutschen Sparkommissaren oder dem Rauswurf aus der Eurozone droht, ist entweder völlig geschichtsvergessen oder knüpft bewusst an finsterste Traditionen an. Merkel muss den Schreihals Dobrindt endlich in die Schranken weisen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderungvon CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Fauler Kompromiss statt klarer Signale
Tue, 31 Jan 2012 14:47:22 +0100  
"Der Deutsche Qualifikationsrahmen soll dazu dienen, Kompetenzen und Qualifikationen zu vergleichen: Dieses Projekt ist vorerst gescheitert", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung über die Einordnung von Berufsabschlüssen und der allgemeinen Hochschulreife in die Niveaustufen des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR).

Fünfter Gipfel der leeren Worte
Tue, 31 Jan 2012 13:10:50 +0100  
"Auch nach diesem Integrationsgipfel wird sich an der Lebenssituation von Migranten in Deutschland kaum etwas ändern. Die Bundesregierung betreibt lediglich Symbolpolitik, um davon abzulenken, dass ihre tatsächliche Politik Integration massiv erschwert. Was Migranten in Deutschland nicht brauchen, sind immer neue Berichte, Pläne und symbolhafte Gipfel. Sie brauchen Arbeit, Bildung, politische Teilhabe und Schutz vor Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung. Auf all diesen Gebieten jedoch versagt die Bundesregierung seit Jahren oder unterstützt gar mit ihrer Politik Rassismus und Ausgrenzung", erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf den 5. Integrationsgipfel.

Deutsche Bank verdient weiter am Geschäft mit dem Hunger
Tue, 31 Jan 2012 12:48:23 +0100  
„Dass die Deutsche Bank nicht freiwillig die Zockerei mit Nahrungsmitteln beenden wird, war absehbar. Die Bundesregierung muss endlich handeln und Gesetze schaffen, die das Spekulieren von Banken, Hedgefonds und Indexfonds in diesem Bereich verbieten“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Foodwatch-Meldung, dass die Deutsche Bank weiter mit Nahrungsmitteln spekulieren wird. Movassat weiter:

Prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit prägen Arbeitsmarkt
Tue, 31 Jan 2012 11:49:30 +0100  
"Atypische und prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen bleibt auch 2012 das bestimmende Element am deutschen Arbeitsmarkt. Dass die Arbeitslosenzahl im Januar unter dem Vorjahreswert lag, beruht im Wesentlichen auf dem Boom der Billigjobs", kommentiert Sabine Zimmermann den Arbeitsmarktbericht für den Monat Januar.

CSU-Stammtische entscheiden nicht über Parteiverbote
Mon, 30 Jan 2012 14:43:41 +0100  
"Wenn die Stammtische der CSU über Parteienverbote entscheiden dürften, bräuchten wir bald keine Wahlen mehr. Zum Glück ist das Streben nach Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe - auch in Bayern - noch nicht verboten, selbst wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt es gern so hätte", kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachten und die Partei unter Umständen verbieten zu lassen.

Gegen diesen Sparpakt muss gestreikt werden!
Mon, 30 Jan 2012 14:21:15 +0100  
"DIE LINKE begrüßt den Generalstreik der Belgier gegen den europäischen Fiskalpakt, der alle Eurostaaten zu brutalen Sozialkürzungen zwingen wird. Nur starke Proteste und Streiks können die Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaates in Europa noch verhindern", erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Absegnung der Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zum permanenten europäischen Rettungsschirm ESM auf dem heutigen EU-Gipfel.

Immer mehr Niedriglohn-Jobs
Sat, 28 Jan 2012 14:48:06 +0100  
"Es gibt immer mehr Jobs mit Niedriglöhnen. Sie wachsen dreimal so schnell wie die Arbeitsplätze mit Normallöhnen. Es ist unmenschlich, dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde einzuführen", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, neuen Berechnungen der OECD. Schlecht weiter:

Ministerin Schröders Extremismus-Klausel ist a-demokratisch
Sat, 28 Jan 2012 12:26:08 +0100  
Familienministerin Schröder (CDU) rechtfertigt gegenüber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten
Fri, 27 Jan 2012 13:32:16 +0100  
"Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten", erklärt Jan Korte zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung.

Langfristige und ausreichende Finanzierung für Globalen Fonds sichern
Fri, 27 Jan 2012 12:49:53 +0100  
„Entwicklungsminister Dirk Niebel darf dem Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria die dringend benötigten Gelder nicht weiter vorenthalten“, so Niema Movassat, Obmann im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Globalen Fonds. Movassat weiter:

Berliner Flugrouten sind unzumutbar
Thu, 26 Jan 2012 13:27:38 +0100  
"Die ausgewählten Routen über Müggelsee und Wannsee sind unzumutbar. Allein die Anwohner am Müggelsee sollen hunderte Starts am Tag ertragen“, so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF). Behrens weiter:

Bundesagentur rechnet Kinderarmut klein
Thu, 26 Jan 2012 13:19:23 +0100  
"Die Bundesagentur für Arbeit operiert mit einseitigen Statistiken und zieht daraus voreilige Schlüsse. Dass weniger Kinder Hartz IV bekommen, sagt für sich genommen wenig über das wirkliche Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland aus", erklärt Diana Golze zu Medienberichten, denen zufolge immer weniger Kinder auf Hartz IV angewiesen sind.

Zivile Sicherheitsforschung muss Menschenrechte garantieren
Thu, 26 Jan 2012 12:29:10 +0100  
„Es ist skandalös, dass bei deutschen und europäischen Sicherheitsforschungskooperationen keine Kontrollen entlang menschenrechtlicher Kriterien durchgeführt werden“, so Annette Groth zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Sicherheitsforschung bei Forschungskooperationen mit ausländischen Unternehmen und der Vereinbarkeit mit den Regeln zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern. Danach obliegt die Einhaltung der einschlägigen nationalen und EU-Rechtsvorschriften den geförderten Einrichtungen. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

LINKE unterstützt Bündnis für Schlecker-Beschäftigte
Thu, 26 Jan 2012 11:28:33 +0100  
"DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einem Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten. Nicht Anton Schlecker sondern Tausende von Verkäuferinnen und Verkäufer haben Schlecker aufgebaut und ein großes Vermögen geschaffen. Die Beschäftigten haben deshalb ein Recht mitzubestimmen, wie es mit dem Unternehmen weitergehen soll. Die Politik darf nicht zulassen,dass Anton Schlecker und seine Lieferanten allein über die Zukunft Zehntausender Arbeitsplätze entscheiden", kommentiert Sabine Zimmermann die aktuellen Entwicklungen bei der insolventen Drogeriekette Schlecker.

Bundesregierung ohne Nahost-Idee
Thu, 26 Jan 2012 11:07:41 +0100  
„Das Nahost-Quartett ist gescheitert. Israel hat keinen substantiellen Vorschlag zur Lösung des Konfliktes auf den Verhandlungstisch gelegt. Dass Präsident Abbas unter diesen Bedingungen die Gespräche für beendet erklärt hat, ist folgerichtig“, so Wolfgang Gehrcke zum Ablauf der vom Nahost-Quartett gesetzten Frist für Israel und Palästina, Vorschläge für den Grenzverlauf sowie Sicherheitsregelungen vorzulegen. Es konnte keine Einigung erzielt werden, die seit 16 Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Datenschutz positiv weiterentwickeln
Wed, 25 Jan 2012 16:02:45 +0100  
"Der heute vorgelegte Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung zeigt, wie sehr das deutsche Datenschutzrecht der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt. Eine europäische Neuregelung, auch wenn sie viele positive Elemente enthält, darf aber nicht dazu führen, dass weitergehende Schutzregelungen der Mitgliedsstaaten verwässert werden", erklärt Jan Korte. Andrej Hunko ergänzt: "Die Verordnung darf keinesfalls dazu führen, dass Kontrollfunktionen des Bundesverfassungsgerichtes ausgeschaltet werden."

Regierung lässt bei CCS die Katze aus dem Sack
Wed, 25 Jan 2012 15:06:46 +0100  
"Bei der Beratung der CCS-Arbeitsgruppe hat die Bundesregierung die Katze aus dem Sack gelassen. Ihr geht es im Kern nicht um Klimaschutz, sondern um deutsche Exportinteressen. Um die Technologie international salonfähig zu machen, soll sie im Inland offenbar auf Biegen und Brechen angewendet werden", erklärt Dagmar Enkelmann nach dem heutigen Treffen der CCS-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag.

Bundesregierung muss Missbrauch von Werkverträgen stoppen
Wed, 25 Jan 2012 14:02:37 +0100  
"Durch die Durchsuchungen bei Kaufland und Netto kommt endlich ans Licht, wie mit Scheinwerkverträgen das Tarifsystem immer mehr ausgehöhlt wird", erklärt Jutta Krellmann. "DIE LINKE hat in der Vergangenheit wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass hier dringender gesetzlicher Regelungsbedarf besteht. Es ist unerträglich, dass Unternehmen rechtliche Grauzonen nutzen können, um ihre Lohndumping-Strategien in die Tat umzusetzen."

Hinweis: Der Feed "Linksfraktion: Pressemitteilungen" und dessen hier dargestellten RSS-Inhalte liegen urheberrechtlich beim Autor der Betreiber-URL (siehe RSS-Link). Auf den Inhalt von "Linksfraktion: Pressemitteilungen" hat RSS-Nachrichten.de keinen Einfluss. (19917-2-178-0 - 0)