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EU-Fiskalpakt schafft Vertrauen in den Euro
09.02.2012, 17:20 | vor 15 Stunden  
Schuldenkrise: FDP-Haushälter Otto Fricke hat in einer „Aktuellen Stunde“ zum EU-Fiskalpakt betont, dass die länderübergreifende Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin bei den Bürgern neues Vertrauen in die Währungsunion schaffe. „Solidarität durch den ESM, Solidität durch den Fiskalpakt und die Förderung von Wachstumskomponenten“, seien geeignete Mittel zur Überwindung der Schuldenkrise, erklärte FDP-Europaexperte Joachim Spatz.

Niebel: Bildung ist Schlüssel für Entwicklung
09.02.2012, 17:16 | vor 15 Stunden  
BMZ-Strategie ''Zehn Ziele'': Dirk Niebel (FDP) will Bildung zu einem Schwerpunkt der Entwicklungs-zusammenarbeit machen. "Bildung ist nicht nur ein hohes Gut an sich, sondern auch ein entscheidender Hebel für Entwicklung insgesamt", stellte der Minister bei der Vorstellung eines neuen in Berlin fest. Um aus Afrika einen "Chancenkontinent" zu machen, sollen die entsprechenden Mittel des BMZ verdoppelt werden. Nothilfe fließt unterdessen in die Sahel-Zone, wo die Menschen von einer Dürre heimgesucht werden.

Gerhardt: Interesse am Erfolg Ägyptens in Freiheit
09.02.2012, 17:09 | vor 15 Stunden  
Stiftungen: Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit und Bundestagsabgeordneter der FDP, hat im Bundestag an Ägypten appelliert, die Arbeit der politischen Stiftungen im Land nicht zu behindern. "Wir haben ein Interesse am Erfolg Ägyptens in Freiheit", sagte Gerhardt. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Solidarität des Bundestags mit den Stiftungen.

Gerhardt: Interesse am Erfolg Ägyptens in Freiheit
09.02.2012, 17:09 | vor 15 Stunden  
Stiftungen: Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit und Bundestagsabgeordneter der FDP, hat im Bundestag an Ägypten appelliert, die Arbeit der politischen Stiftungen im Land nicht zu behindern. "Wir haben ein Interesse am Erfolg Ägyptens in Freiheit", sagte Gerhardt. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Solidarität des Bundestags mit den Stiftungen.

Bahr: Pflegebedürftige sollen schnelle Hilfe bekommen
09.02.2012, 16:41 | vor 15 Stunden  
Pflegereform: Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige, die länger als fünf Wochen auf den Bescheid ihrer Kasse warten müssen, sollen künftig für jeden Tag Verzögerung zehn Euro erhalten. Das Ziel ist, dass die Versicherten schnell einen Bescheid bekommen. "Ich höre immer wieder Unmut von Betroffenen, dass Entscheidungen zu lange dauern. Deshalb ist es mir wichtig, dass mit dem Gesetz die Rechte der Betroffenen bei der Antragsstellung und in der Beratung gestärkt werden", erklärte Gesundheitsminister Daniel Bahr.

Bahr: Pflegebedürftige sollen schnelle Hilfe bekommen
09.02.2012, 16:41 | vor 15 Stunden  
Pflegereform: Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige, die länger als fünf Wochen auf den Bescheid ihrer Kasse warten müssen, sollen künftig für jeden Tag Verzögerung zehn Euro erhalten. Das Ziel ist, dass die Versicherten schnell einen Bescheid bekommen. "Ich höre immer wieder Unmut von Betroffenen, dass Entscheidungen zu lange dauern. Deshalb ist es mir wichtig, dass mit dem Gesetz die Rechte der Betroffenen bei der Antragsstellung und in der Beratung gestärkt werden", erklärte Gesundheitsminister Daniel Bahr.

Die Hälfte für den Staat ist genug
09.02.2012, 16:33 | vor 16 Stunden  
Schuldenbremse: Schuldenbremsen dienen der Begrenzung von Staatsschulden. Was sich im ersten Moment gut anhört, birgt für den FDP-Politiker Marco Buschmann aber eine Gefahr: Statt zu sparen, könnten sich Staaten einfach über höhere Steuern finanzieren. Zu Lasten der wenigen, die noch Ertragssteuern zahlen. Buschmann fordert daher in seinem den Halbteilungsgrundsatz in die Verfassung aufzunehmen. Damit darf der Staat dem Steuerzahler nicht mehr als die Hälfte seiner Erträge wegnehmen.

Industriestandort Deutschland sichern
09.02.2012, 15:31 | vor 17 Stunden  
Industriepolitik: Die Koalitionsfraktionen haben ein industriepolitisches Konzept ausgearbeitet und in den Bundestag eingebracht. Die darin enthaltenen Forderungen sollen Deutschland als Industriestandort sichern und zukunftsfähig machen. FDP-Industriepolitiker Martin Lindner warf der Opposition vor, in der Industriepolitik "kein seriöser Partner" zu sein. FDP-Technologieexperte Christian Lindner forderte die Opposition auf, "nicht zu lamentieren, sondern zu handeln".

Reform macht LSV zukunftsfest
09.02.2012, 11:05 | vor 21 Stunden  
Landwirtschaft: Der Bundestag hat am Donnerstag die der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) auf den Weg gebracht. Damit reagiert die Koalition auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft und stellt die LSV auf ein „solides, bezahlbares und zukunftsfestes Fundament“, erklärte FDP-Agrarpolitiker Edmund Geisen. FDP-Landwirtschaftsexpertin Christel Happach-Kasan sprach von einem „wichtigen Schritt“.

''Welt im Umbruch'': Westerwelle-Konzept verabschiedet
09.02.2012, 10:47 | vor 21 Stunden  
Globalisierung: Das Kabinett hat das Konzept des Außenministeriums zum Umgang mit aufstrebenden globalen Mächten beschlossen. "Die Welt ist im Umbruch", sagte Guido Westerwelle (FDP) im Bundestag. Auf diesen Wandel müssten sich die Europäer einstellen und neue Strategien finden. Von Partnerschaften im Rohstoff- und Energiebereich sowie den wachsenden Märkten in den Schwellenländern könnten beide Seiten profitieren: "Der Aufstieg des einen bedeutet nicht den Abstieg des anderen."

''Welt im Umbruch'': Westerwelle-Konzept verabschiedet
09.02.2012, 10:47 | vor 21 Stunden  
Globalisierung: Das Kabinett hat das Konzept des Außenministeriums zum Umgang mit aufstrebenden globalen Mächten beschlossen. "Die Welt ist im Umbruch", sagte Guido Westerwelle (FDP) im Bundestag. Auf diesen Wandel müssten sich die Europäer einstellen und neue Strategien finden. Von Partnerschaften im Rohstoff- und Energiebereich sowie den wachsenden Märkten in den Schwellenländern könnten beide Seiten profitieren: "Der Aufstieg des einen bedeutet nicht den Abstieg des anderen."

Liberale erteilt Netzsperrren jeder Art eine Absage
08.02.2012, 18:19 | vor 2 Tagen  
Justizpolitik: Das internationale ACTA-Abkommen und die neuen EU-Datenschutzregeln stoßen auf Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar, dass bestehende Gesetze zum Schutz von Daten und Privatsphäre durch das Abkommen nicht bedroht seien. Die Gefahr von Internetsperren oder Zugangssperren gebe es nicht. In der "Westfalenpost" unterstrich sie: "Wir wollen das Internet nicht überwachen."

Rösler: Ein Ausstiegsbeschluss und viel Wind um nichts
08.02.2012, 17:42 | vor 2 Tagen  
Grüne Energiepolitik: „Kein Netzausbau, keine Energieeffizienz – nur Ideologie.“ In der „Aktuellen Stunde“ ist Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit den Grünen hart ins Gericht gegangen. Schwarz-Gelb habe die „naive Energiepolitik“ der Vorgängerregierungen beendet, alle Akteure an einen Tisch gebracht und gute Problemlösungen auf den Weg gebracht, erklärte Rösler. Die Grünen dagegen hätten ihre siebenjährige Regierungszeit ungenutzt verstreichen lassen. "Ein Ausstiegsbeschluss und viel Wind um nichts."

Rote Hände gegen den Einsatz von Kindersoldaten
08.02.2012, 17:00 | vor 2 Tagen  
Kinderrechte: "Gemeinsam öffentlich die Hand heben gegen Gräueltaten, zu denen Kinder weltweit gezwungen werden." Das wollte die Vorsitzende der Kinderkommission, Nicole Bracht-Bendt, mit dem Aktionsstand im Paul-Löbe-Haus erreichen. Besucher, Abgeordnete und Mitarbeiter waren eingeladen, ihren roten Handabdruck als Zeichen des Protests zu hinterlassen. Am Stand sammelten die Schüler der 8. Klasse des Johann-Rist-Gymnasiums die roten Handabdrücke der Anwesenden.

Wolff: Länder müssen rückhaltlos kooperieren
08.02.2012, 14:41 | vor 2 Tagen  
Kommission zur Neonazi-Mordserie eingesetzt: Das Kabinett hat beschlossen, eine Kommission von Bund und Ländern zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie einzusetzen. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff erhofft sich aus dem Gremium "Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur". Die Länder müssten bei der Aufklärung nun "rückhaltlos mit den Organen des Bundes" zusammenarbeiten, forderte Wolff. Er warnte davor, mit der Diskussion um ein NPD-Verbot von Versäumnissen ablenken zu wollen.

Große Nachfrage nach politischer Bildung
08.02.2012, 12:52 | vor 2 Tagen  
Arabischer Frühling: Ende Juni wählt Libyen die "Neue Nationalversammlung". Auf einer Konferenz des Regionalbüros der Stiftung für die Freiheit und der Universität von Benghazi diskutierten Experten aus Ägypten, Tunesien und Libyen über das libysche Wahlgesetz und seine Anwendung in der politischen Praxis. Die Veranstaltung bildet den Auftakt für mehrere Maßnahmen der Stiftung in der Region. „Die Nachfrage nach politischer Bildung ist enorm“, berichtet Regionalleiter Ronald Meinardus.

Günther: Randalierer sind keine Fans
08.02.2012, 11:50 | vor 2 Tagen  
Sportpolitik: Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen in Fußballstadien. Unabhängig von Spielausgang oder Liga randalieren einige Zuschauer und bringen den Fußball so in Verruf. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Joachim Günther, hat im Interview mit "bundestag.de" betont: "Das sind keine Fußballfans, das sind Leute, die so ein Spiel nutzen um sich auszutoben."

Gestaltungsmächte: Globalisierung gestalten
08.02.2012, 10:48 | vor 2 Tagen  
Außenpolitik: Diplomatie über wirtschaftliche Zusammenarbeit? Für Außenminister Guido Westerwelle liegt darin der Schlüssel für die Vermittlung westlicher Werte gegenüber neuen Gestaltungs-mächten. In stellt er Grundzüge seines neuen Konzeptes zum Umgang mit den neuen so genannten BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – vor. „Der Westen wird sich daran gewöhnen müssen, dass er nicht mehr den Taktstock in den Händen hält“, so Westerwelle.

Wachstum als Chance, nicht als Gefahr begreifen
08.02.2012, 09:52 | vor 2 Tagen  
Das aktuelle Interview: Im Interview mit der erklärt FDP-Generalsekretär Patrick Döring, was das Schlüsselthema Wachstum für die FDP bedeutet, warum er einen Staatenbund Europa einem Bundesstaat vorzieht und warum die Liberalen die eigentlichen Netzpioniere sind. Schließlich ist es die FDP, die seit 2002 ihre Grundsatzprogramme . "Das ist bei uns geübte Praxis."

Brüderle: Geldwertstabilität garantieren
07.02.2012, 17:55 | vor 3 Tagen  
Insolvenz Griechenlands: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Deutschland für den Fall einer Insolvenz Griechenlands gewappnet. „Ich kann nicht verschweigen, dass wir einen Feuerlöscher im Keller haben“, sagte er mit Blick auf den gerade erst reaktivierten Banken-Rettungsschirm SoFFin und den Euro-Rettungsfonds EFSF. Bei allen Maßnahmen müsse aber in jedem Fall die Geldwertstabilität garantiert werden.

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