Informationen zum Hartz IV Gesetz

ALG II: Jeder zwölfte Leiharbeiter stockt auf
Wed, 08 Feb 2012 14:12:14 +0000  
Aus einer Anwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion geht hervor, dass im vergangenen Jahr 2011 jeder zwölfte Leiharbeiter auf aufstockendes ALG II zur Sicherung des Existenzminimums angewiesen war. So berichtet es die “Berliner Zeitung” am heutigen Mittwoch. Insgesamt hätten von den 820.000 Leiharbeitern rund 65.000 zusätzlich zum Einkommen das ALG II bezogen. [...]

Hartz IV Empfänger wurden häufiger sanktioniert
Wed, 08 Feb 2012 02:03:45 +0000  
Laut einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” wurden gegen ALG II Empfänger zwischen Januar und September 2011 ganze 667.499 Sanktionen verhängt. Dies entspräche im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einer Zunahme um 9 Prozent. Die Zeitung beruft sich in ihrer Meldung auf die neuesten Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). In annähernd zwei von drei Fällen, nämlich rund [...]

Urteil: Leistungsträger muss Nachhilfe zahlen
Wed, 08 Feb 2012 02:02:44 +0000  
Das Sozialgericht Wiesbaden (SG) hat die Rechte von Beziehern des ALG II mit einer am 06.02.2012 ergangenen Entscheidung gestärkt. Danach muss der Leistungsträger für Nachhilfeunterricht aufkommen, falls es um eine kurzfristige und zur Erreichung des Klassenziels geeignete und erforderliche Hilfe geht (Az.: S 23 AS 899/11 ER). Im Streitfall befand sich ein Schüler zur Erlangung [...]

SPD will Anspruch auf das Arbeitslosengeld I ausweiten
Fri, 03 Feb 2012 13:38:53 +0000  
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat sich für verbesserte Bedingungen beim Bezug des Arbeitslosengeldes I ausgesprochen. In der “Passauer Neuen Presse” (PNP) plädierte er dafür, dass Erwerbslosen künftig schon dann ein Anspruch auf Auszahlung des Arbeitslosengeldes I zusteht, insoweit sie innerhalb der letzten 3 Jahre vor dem Jobverlust 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung [...]

Kein Elterngeld während Gefängnisaufenthalt
Fri, 03 Feb 2012 10:26:46 +0000  
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) urteilte am 17.01.2012, dass ein Anspruch auf das Elterngeld zu verneinen ist, insoweit Elternteil und Kind zusammen in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht sind (Az.: L 11 EG 2761/10). Konkret wurde einer 27-Jährigen das Kindergeld verwehrt, die zusammen mit ihrem Kind in einer speziellen Mutter-Kind-Abteilung einer JVA lebt. Zur Begründung wurde angeführt, dass [...]

Wirtschaftsaufschwung: Langzeitarbeitslose profitieren nicht
Wed, 01 Feb 2012 13:30:14 +0000  
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken geht hervor, dass für Langzeitarbeitslose eine feste Anstellung trotz Wirtschaftsaufschwungs nach wie vor eine Ausnahme ist. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am gestrigen Dienstag. So hätten lediglich 14,9 Prozent der 1,4 Millionen Jobsuchenden, die im Jahr 2011 nach mehr als einem Jahr ihre Arbeitslosigkeit [...]

Mehr Erwerbslose im Januar 2012
Wed, 01 Feb 2012 13:29:34 +0000  
Den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge ist die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2012 um 302.000 auf 3,08 Millionen gestiegen. Die Arbeitslosenquote nahm somit im Vergleich zum Vormonat Dezember um 0,7 Punkte auf 7,3 Prozent zu. Vor einem Jahr waren allerdings 264.000 mehr Menschen ohne Job. “Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosigkeit hat [...]

BSG: Erbschaft darf als Einkommen auf Hartz IV angerechnet werden
Mon, 30 Jan 2012 17:40:27 +0000  
Eine Erbschaft darf als Einkommen auf bedarfmindernd auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Das entschied das Bundessozialgericht (Az.: B 14 AS 101/11 R) in Kassel mit Urteil vom 25.01.2012. Die Klägerin, die nach knapp zwei Jahren Arbeitslosengeld II Bezug ein Drittel einer Eigentumswohnung erbte, wandte sich gerichtlich gegen die bedarfsmindernde Anrechnung des Erlöses [...]

Bundessozialgericht: Jobcenter darf Vermieter nichtüber Hartz IV Bezug informieren
Mon, 30 Jan 2012 17:28:45 +0000  
Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil (Az.: B 14 AS 65/11 R) den Sozialdatenschutz beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II gestärkt. In dem zur Entscheidung gekommenen Fall hatte das Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald die Übernahme einer Mietkaution nach einem Umzug abgelehnt und die Leistungsbezieher auf die Mietkaution des noch bewohnten Hauses verwiesen. Um den Termin [...]

Kosten für Postnachsendeauftrag bei einem gefordertem Umzug sind zuübernehmen
Tue, 24 Jan 2012 15:53:22 +0000  
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 12.12.2011 (Az.: S 10 AS 4474/10) sind Kosten für einen Postnachsendeauftrag, der im Zusammenhang mit einem vom Jobcenter geforderten Umzug erteilt wird, vom Leistungsträger zu erstatten. Es handelt sich hierbei nach Auffassung des Sozialgerichts um Kosten des Umzugs im Sinne des § 22 Abs. 3 S. 1 Hs. [...]

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