German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch

Kurze Verjährung: Kein Schiedsverfahren?
Vertragsklausel knüpft ungesetzliche Verjährung an VerfahrenCK - Washington.  Im FallEscobar v. Luxury Hotels International of Puerto Rico, Inc.hofft der Kläger, sich der vertraglichen Schiedsver­pflichtung im Streit um Diskrimi­nierung und vergeltender Kündigung aus einem Arbeits­verhältnis entziehen zu können, indem er auf die Verknüpfung der Schieds­klausel mit einer einjährigen Klagein­reichungsfrist verweist, die die gesetzliche Verjährungs­frist von drei Jahren unterminiert.Das Bundesberufungs­gericht des ersten Bezirks der USA in Boston untersucht diese Frage unter Erörterung der Präzedenz­fälle desObersten Bundes­gerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington, DC,mit einer lesenswerten Begründung. Primär betrifft die Entscheidung dieGateway-Rolle des angerufenen Gerichts, das Fälle mit einer wirksamen Schiedsklausel an [..]

Eine Show wie die andere
Wie unterscheiden sie sich urheberrechtlich?CK - Washington.  Die Klägerin entwickelte ein Konzept für einen Gewichtsabnahmewettbewerb als TV-Programm, doch der Sender kam mit einem anderen Konzept für denselben Wettbewerb heraus. Die Klägerin sah das Programm als Kopie an, klagte und verlor.In New York City erklärte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 23. Mai 2012 im FallLatimore v. NBC Universal Inc.,welche Rechtsgrundsätze gelten.Entweder weist die Klägerin nach, dass die Gegenseite ihr Konzept kannte und es kopierte. Oder das Gericht prüft, ob die beiden Konzepte wie behauptet vergleichbar sind. Beides traf hier nicht zu. Das Gericht erörtert den zweiten Grundsatz wie folgt:In the absence of direct evidence of copying, a plaintiff can circumstantially prove that a defendant copied her work byshowing both the defendant’s “access to the [..]

Kosten von Musik/Video im Telefon
Komplizierte Gebührensetzung für VertriebsfirmenCK - Washington.  Bis Musik und Video im Telefon ankommen, wird erheb­licher recht­licher Aufwand betrieben, den in New York City das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA am 22. Mai 2012 ausführ­lich erklärt.Der FallASCAP v. MobiTV, Inc.betrifft die Gebühren für dieÜbertragung der Werke von 50% aller Komponisten und Musik­verlage, die sich in einem Verbund zusammen­schlossen. Bei den Werken geht es um Musik, Videos und TV-Ausstrah­lungen, die MobiTV sammelt und an Telefon­konzerne weiterreicht, die die Werke an ihre mobilen Kunden ausstrahlen.Als Monopolkontrolle unterliegen die ASCAP-Gebühren­forderungen der gerichtlichen Nachprüfung. Zwar stellt das Urheberrecht immer ein Monopol dar, bis es erlöscht, doch die gemeinsame, [..]

Verteidigungspflicht und Deckungsschutz
CK - Washington.  Den Unterschied zwischen Deckungsschutz des Versicherers und seiner Verteidigungspflicht erörtert am 21. Mai 2012 ausführlich das Bostoner Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA im FallOxford Aviation, Inc. v. Global Aerospace, Inc.Die lesenswerte Urteilsbegründung betrifft den Fall einer behaupteten mangelhaften Flugzeugausbesserung. Die Police schließt die Deckung der meisten Ansprüche wegen Mängelrügen aus, doch bleibt selbst bei Greifen der Ausschlüsse die Pflicht des Versicherers zurÜbernahme der Verteidigung bestehen, folgerte das Gericht.

Rettung des Bankvermögens
CK - Washington.  Im FallDeutsche Bank National Trust Co. v. Federal Deposit Insurance Corp.geht die Bank gegen das Bundesbankenauffangsamt vor, um den Wert von Wertschriften einer untergegangenen Bank zu retten. Das Amt lehnt die Haftung ab, weil die Werte und Verbindlichkeiten an J.P. Morgan weitergereicht wurden.Die deutsche Bank solle doch gegen diese Bank vorgehen. Bevor es zur Klärung kommt, melden sich dritte Gläubiger, die befürchten, dass die deutsche Bank die Masse der bankrotten Bank aushöhlt.Das Bundesgericht des Hauptstadtbezirks entscheidet am 18. Mai 2012 jedoch, dass den Drittgläubigern die Aktivlegitimation fehlt. Es erklärt, welche konkreten Voraussetzungen sie erfüllen müssen. Das können sie vielleicht später, und dann dürfen sie erneut die Intervention verfolgen.

Banken-Beihilfe zum Online-Betrug
CK - Washington.  Tragen Banken zum Online-Betrug mit Kreditkarten bei, indem sie ihre Sicherheitsprobleme vertuschen? Haften sie Händlern deshalb wegen zu ihren Lasten stornierten Aufträgen?Im FallE-Shops Corp. v. U.S. Bank National Associationbehauptete dies die Klägerin, die die kartenausstellende Bank wegen Beihilfe zum Betrug zur Haftung heranziehen wollte. Das Urteil des Bundesberufungsgerichts des achten Bezirks der USA vom 18. Mai 2012 erklärt ausführlich die haftungsbegründenden Umstände, doch ebenso lesenswert das Nichtvorliegen aller Tatbestandsmerkmale:A plaintiff who makes allegations based on fraud must state with particularity the circumstances constituting the fraud; although malice, intent, knowledge, and other conditions of a person’s mind may be alleged generally. Fed. R. Civ. P. 9(b); Summerhill v. Terminix, Inc., 637 F.3d 877, 880 (8th Cir. 2011). Rule [..]

Enorme Gewinne kein Indiz für Betrug
CK - Washington.  Haftet ein Wirtschaftsprüfer einem Anleger, der sein Vermögen im Ponzi-Betrug verloren hat, schon deswegen, weil er außergewöhnliche Gewinne nicht als Indiz für eine vertiefte Prüfung ansieht?In New York City entschied am 18. Mai 2012 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in einem Haftungsprozess des Anlegers gegen ein international aktives Wirtschaftsprüfungsunternehmen.Selbst wenn die Prüfung nicht perfekt und möglicherweise fehlerhaft war, stellen enorme Gewinne kein Indiz für einen Betrug dar, entschied es im FallStephenson v. PricewaterhouseCoopers LLPmit einer lesenswerten Begründung zu Wirtschaftsprüferhaftung und Anlegerschutz.

Zuständigkeit in Colorado
HJa - Washington.  Der Kläger fiel bei Arbeiten auf einem Ölfeld von einem großen Arbeitslaster und geriet unter die Räder. Deshalb er die Herstellerfirma des LKWs verklagen. Die Vorinstanz lehnte das mangelsörtlicher Zuständigkeit ab.In seinemUrteil vom 16. Mai 2012befand das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA im FallMark A. Beyer vs. Camex Equipment Sales and Rentals, Inc., dass diese Auffassung richtig sei.Die Voraussetzungen für eine spezifische Zuständigkeit sind entweder die Leitung des Unternehmens in Colorado oder zumindest eine gewissen Anzahl an Geschäften. Auch eine generelle Zuständigkeit des Gerichts sei nicht gegeben, dafür hätte der Kläger eine dauerhafte und systematische Geschäftstätigkeit des beklagten Unternehmens im Bundesstaat belegen müssen.

Austrittszenarien für Griechenland
HJa - Washington.  Das Regionalbüro Nordamerika derFriedrich-Naumann-Stiftungunter Leitung von Claus Gramckow lud am 15. Mai 2012 zu einem Luncheon mitDr. Wolfgang Gerhardt, MdB für die FDP und Vorsitzender der Naumann-Stiftung. Thema des interessanten Nachmittags warThe United States and Europe - Indispensable Partners?aus der Reihe des Transatlantischen Dialogs.Der Fokus der Veranstaltung lag aber vor allem auf der europäischen Ebene. Dr. Gerhardt erklärte, wie sich ihm die Euro-Krise darstellt und welche Rolle Deutschland darin einnahm. Besonders für Juristen interessant waren die Anklänge der Folgen, die Griechenland erwarten würden, wenn es den Bedingungen der Hilfszahlungen nicht zustimmen wird.Es wurden drei Szenarien eröffnet, die zum Teil kaum durch das EU-Recht geregelt werden: Griechenland könnte die Bedingungen der Gläubiger und der EU akzeptieren; Griechenland [..]

Zweck der Klage in den USA
CK - Washington.  Im FachCivil Procedurelernt der amerikanische Jurastudent das Zivilprozessrecht, meist im ersten Jahr des Fachstudiums. Der BegriffNotice Pleadingschwirrt ihm um die Ohren, doch auch viel mehr, und das Notice Pleading wird ihm erst zum verständlichen Begriff, wenn er einmal als Anwalt, und dann zufällig forensisch, praktiziert.Auf einfache Nenner bringt das Notice Pleading das Bundesgericht der Bundeshauptstadt am 11. Mai 2012 im Fall eines sich selbst vertretenden Klägers, dessen Klageschrift so unverständlich ist, dass weder die Richterin noch die Beklagte erkennen kann, worum es geht. Das Gericht erklärt im UrteilDavis Smith v. The NBC New Univisionden Zweck der Klageschrift nach amerikanischem Bundesrecht und weist die Klage ab:Rule 8(a) of the Federal Rules of Civil Procedureres judicataapplies.

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