dbn - Du bist Nachrichten: Sparte Politik

"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Es wird ungemütlicher"
(Thu, 24 May 2012 22:30:21 GMT)   Unsicherheit ist das bestimmende Gefühl des Jahrzehnts. Das fördert selbst in Gesellschaften, denen es noch nie so gut ging wie heute (Deutschland; Österreich) eine Abkehr von der Politik und die Sehnsucht nach einfachen Wahrheiten. Leider sind diese nur selten die richtige Antwort auf komplizierte Entwicklungen. Und manchmal gibt es sogar mehrere Wahrheiten. So hat es zum Beispiel etwas für sich, wenn Ex-Banker Sarrazin meint, dass Deutschland den Euro nicht braucht, die Eurozone de facto gescheitert ist. Umgekehrt hat Europa nur dann eine Chance, zur Wirtschaftsmacht Nummer eins zu werden, wenn es die "Vereinigten Staaten von Europa" wird - mit denselben Regeln für alle. Dass das die USA (wo dummerweise alle Ratingagenturen sitzen) zu verhindern trachten, ist auch klar. Was also tun? Jetzt starrt alles auf Griechenland. Aber wahrscheinlich ist dies gar nicht das größte Problem, weil sein Konkurs von Banken (und Politik) längst einkalkuliert ist. Aber was ist mit Spanien, Italien - und den stark steigenden Kosten für das Sozialsystem europäischen Zuschnitts? Sicher scheint nur: Wir treten gerade von einer ruhigen Wohlstandsphase (wozu in Österreich entscheidend auch die EU beitrug!) in eine ungemütlichere Ära ein.

Pröll und Bures: Sicherungsmaßnahmen für 13 gefährliche Eisenbahnkreuzungen in NÖ
(Wed, 23 May 2012 15:44:25 GMT)   Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Bundesministerin Doris Bures präsentierten am Mittwoch, 23. Mai, ein weiteres Sicherheitspaket für gefährliche Eisenbahnkreuzungen in Niederösterreich. Insgesamt sollen dadurch 13 Kreuzungen entschärft werden, Land Niederösterreich und ÖBB investieren dafür 1,8 Millionen Euro, beide tragen jeweils 50 Prozent der Kosten. Bereits im Jahr 2007 wurde ein erstes Maßnahmenpaket verabschiedet, das an 376 Eisenbahnkreuzungen Maßnahmen vorsah, berichtete der Landeshauptmann. Im Jahr 2008 wurde beschlossen, 17 besonders gefährliche Eisenbahnkreuzungen zu entschärfen. Dieses zweite Paket um rund 4,5 Millionen Euro wurde bis zum Jahr 2010 umgesetzt. „Wir sind nunmehr übereingekommen, ein drittes Maßnahmenpaket zu setzen, um weitere 13 gefährliche Eisenbahnkreuzungen zu entschärfen", informierte Pröll. An vier Kreuzungen werden technische Sicherungsmaßnahmen wie etwa Schrankenanlagen errichtet, an drei werden Wechselverkehrszeichen angebracht und an sechs Eisenbahnkreuzungen werden Fahrbahnlichter eingerichtet. Das Maßnahmenpaket soll 2012 und 2013 umgesetzt werden, so der Landeshauptmann. „Mit den ersten beiden Maßnahmenpaketen haben wir gute Fortschritte erzielt", berichtete Pröll, dass im Zeitraum 2007 bis 2010 die Unfälle an Eisenbahnkreuzungen um 60 Prozent zurückgegangen seien. Die Zahl der Verletzten habe sich um 76 Prozent verringert, die Zahl der Toten sei um 88 Prozent gesunken. „Aber noch so gute technische Einrichtungen helfen nichts, wenn nicht auch von den Verkehrsteilnehmern entsprechende Vorsicht an den Tag gelegt wird. Darum bitte ich alle Verkehrsteilnehmer, äußerste Vorsicht walten zu lassen, wenn es darum geht, eine Eisenbahnkreuzung zu queren", appellierte der Landeshauptmann. „Ich freue mich, dass hier ganz konkrete Maßnahmen gesetzt werden, um Österreichs Straßen sicherer zu machen", sagte Verkehrsministerin Doris Bures. Gerade bei Eisenbahnkreuzungen herrsche ein „extrem hohes" Gefahrenpotenzial, so die Ministerin. „Wir haben im Jahr 2008 in ganz Österreich 100 gefährliche Eisenbahnkreuzungen ausgelotet, seitdem sind alle diese 100 Kreuzungen entschärft und durch zusätzliche Anlagen gesichert worden", bilanzierte sie. Österreichweit würden rund 35 Millionen Euro in die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen investiert, informierte Bures

Landeshauptmann Pröll und Staatssekretär Kurz zum Demokratiepaket
(Tue, 22 May 2012 15:21:52 GMT)   „Das Demokratiepaket ist ein äußerst taugliches Instrument, um die Demokratie in der Republik attraktiver zu machen“, sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am Dienstag, 22. Mai, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Sebastian Kurz im NÖ Landhaus. Auf diese Weise ergebe sich auch „eine bürgernahe Politik, weil die Mandatare dazu angehalten sind, mit den Bürgern auf Du und Du zu sein, und das steigert auch das Vertrauensverhältnis zwischen den politisch Verantwortlichen auf der einen Seite sowie den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite. Und dort, wo dieses Vertrauensverhältnis in Ordnung ist, da geht auch in der politischen Arbeit etwas weiter“, so Pröll. Das Demokratiepaket beinhalte „eine Reihe von interessanten Vorschlägen“, betonte der Landeshauptmann weiters. Ein Teil dieser Vorschläge fließe in Niederösterreich bereits in die politische Arbeit ein. Was die Stärkung der Demokratie im Allgemeinen betreffe, verwies Pröll etwa auf die Landeshauptstadtwerdung: „Die Bevölkerung in Niederösterreich hat sich in Form einer Volksbefragung ihre Landeshauptstadt selbst ausgesucht. Denn damals wurde nicht nur die Frage gestellt, ob die Bevölkerung eine eigene Landeshauptstadt wolle, sondern auch, welche Stadt es werden soll.“ In Bezug auf die stärkere Einbeziehung der Bevölkerung beim Wahlrecht erläuterte Pröll das einzigartig ausgesprägte Persönlichkeitswahlrecht in Niederösterreich: „Bei uns gilt der Grundsatz Name vor Partei, und dadurch haben die Wähler die Möglichkeit, die Persönlichkeiten, die sie kennen, zu beurteilen und ihnen auch entsprechende Verantwortung zu übertragen.“ Dieses Persönlichkeitswahlrecht stelle auch einen wesentlichen Impuls für die Wahlbeteiligung dar, betonte er: „Bei der Landtagswahl im Jahr 2008 ist entgegen dem allgemeinen Trend die Wahlbeteiligung gestiegen.“ Das Persönlichkeitswahlrecht habe auch wesentlichen Einfluss auf die Tätigkeit der politischen Mandatare, so Pröll: „Weil diese dadurch angehalten sind, ständig bei den Bürgern und mit den Bürgern zu arbeiten. Und dies ist ein wesentlicher Faktor für die bürgernahe politische Arbeit.“ Staatssekretär Kurz ortete auf Bundesebene „einen starken Aufholbedarf, was das Interesse an der Politik betrifft“. Niederösterreich sei „schon immer ein Vorreiter im Bereich der Demokratie“ gewesen, betonte er. Das Demokratiepaket sehe u. a. mehr Bürgerbeteiligung vor (etwa durch eine verpflichtende Volksabstimmung bei Unterschriften von einem Zehntel aller Wahlberechtigten). Das im Demokratiepaket enthaltene Persönlichkeitswahlrecht habe sich „sehr stark am Vorbild Niederösterreich orientiert“, erläuterte Kurz weiters: „Es soll Name vor Partei gelten, und es soll im Nationalrat 100 Direktmandate geben, die direkt im Wahlkreis vergeben werden.“ Zum Thema Steuerdemokratie hielt der Staatssekretär fest, man wolle die Möglichkeit einräumen, rund 10 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer zweckzuwidmen. Weiters wolle man auch die neuen Medien verstärkt für Volksbegehren nützen, so Kurz. Am Rande der Pressekonferenz nahm Landeshauptmann Pröll auch zum Thema Frostschäden Stellung: „Niederösterreich ist stark betroffen, vor allem in den Bereichen Weinbau, Kartoffelbau und Christbaumproduktion.“ Er habe den Auftrag gegeben, die Schadenserhebungen so rasch wie möglich durchzuführen, so der Landeshauptmann: „Wir werden die Bauern in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lassen.“

Durnwalder, Häupl, Pröll und Sausgruber mit Großem Ehrenzeichen des Landes OÖ ausgezeichnet
(Thu, 24 May 2012 15:27:33 GMT)   Mit dem Großen Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich wurden am 22. Mai 2012 Südtirols Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder, der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Häupl, Niederösterreichs Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sowie der ehemalige Landeshauptmann von Vorarlberg Dr. Herbert Sausgruber von ihrem oberösterreichischen Kollegen Dr. Josef Pühringer ausgezeichnet. In seiner Laudatio für Landeshauptmann Durnwalder würdigte Pühringer dessen Förderung der engen Beziehungen zwischen Südtirol und Oberösterreich. Neben dem regelmäßigen Austausch auf politischer Ebene gibt es zwischen beiden Ländern auch eine enge Zusammenarbeit der Cluster, wie etwa im Bereich Möbel-Holzbau oder Gesundheit, intensiven Kulturaustausch und Jugendkontakte. Pühringer verwies aber auch auf die Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Oberösterreich auf europäischer Ebene wie etwa im Netzwerk der gentechnikfreien Regionen oder bei der Initiative zur Stärkung der deutschen Sprache auf EU-Ebene. In seiner Laudatio für den Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl verwies Pühringer darauf, dass er als Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs vorstehe. Nicht weniger als 70.000 Menschen mit oberösterreichischen Wurzeln leben und arbeiten heute in Wien - darunter viele Student/innen aus unserem Land. Pühringer würdigte aber auch die Arbeit Häupls als Präsident des Städtebundes. Durch seine Personalunion als Landeshauptmann und Präsident des Städtebundes wurden viele Lösungen in diesem Bereich vom Finanzausgleich bis zur Krankenanstaltenfinanzierung auf den Weg gebracht. "Auch die Städte und Gemeinden Oberösterreichs profitieren von seinen Verhandlungsergebnissen und haben in ihm einen verlässlichen Partner." In seiner Laudatio für Landeshauptmann Pröll stellte Pühringer die gute Nachbarschaft zwischen Nieder- und Oberösterreich in den Mittelpunkt. Aus dieser guten Nachbarschaft ergeben sich eine Reihen von Berührungspunkten, etwa durch den Ennshafen - für beide Länder ein wichtiges Tor zur Welt. Der Ennshafen verbindet auf beiden Seiten der Enns heute Wasser, Schiene und Straße und ist damit eine Exportdrehscheibe für beide Bundesländer. Nieder- und Oberösterreich arbeiten auch seit vielen Jahren im Bereich der Verwaltung eng zusammen. Etwa mit einem gemeinsamen Großrechner oder durch Kooperationen bei der Beschaffung. Nicht nur in der Wirtschaft und Verwaltung sondern auch in der Kultur gibt es gute Kontakte zwischen Nieder- und Oberösterreich. Pühringer nannte in diesem Zusammenhang das Ausstellungsprojekt "Leben im Vierkanter" im Stift Seitenstetten und im Sumerauerhof in St. Florian oder die Ausstellung "Donau - Fluch und Segen" in Ardagger und Enns. Dem ehemaligen Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber dankte Pühringer für seine Leistungen als Verhandler für die Interessen der Länder, womit "nicht nur Vorarlberg sondern jedes österreichische Bundesland Herbert Sausgruber vieles verdankt. Egal ob Finanzausgleich oder andere Bund-Länder-Verhandlungen - Sausgruber trat immer mit Sachverstand, Kenntnisreichtum und der notwendigen Beharrlichkeit für die Interessen der Länder ein." Pühringer dankte Sausgruber aber auch für seine Funktion als "guter Schutzherr für die vielen Oberösterreicher in Vorarlberg". Der 1983 (wieder)-gegründete Verein der Oberösterreicher in Vorarlberg wird im nächsten Jahr sein 30-jähriges Jubiläum feiern.

Startschuss für neuen Radweg Wien-Flughafen-Fischamend
(Tue, 22 May 2012 16:35:53 GMT)   Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Niederösterreichs Umwelt-Landesrat Dr. Stephan Penkopf haben gestern den Startschuss für einen neuen Radweg zwischen Wien und Fischamend gegeben. Mit Streckenneubauten und Streckenadaptierungen entsteht ein neuer, 17 Kilometer langer Radweg. Rund 5,5 Kilometer dieses Weges werden komplett neu errichtet. Die Kosten für diesen Radweg, in den auch der Flughafen eingebunden ist, betragen rund 1,4 Millionen Euro. Das Land Niederösterreich fördert die Maßnahmen mit 835.000 Euro. Der Lückenschluss Wien-Niederösterreich erfolgte gestern in Schwechat. Die Bauarbeiten werden bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. In Fischamend wird der neue Radweg an bestehende Radrouten nach Petronell-Carnuntum und zum Neusiedlersee angebunden. „Das Land unterstützt die Errichtung von Radwegen zwischen den Gemeinden mit dem Ziel einer attraktiven Vernetzung. Ein Viertel aller Autofahrten in Niederösterreich ist kürzer als 3 Kilometer. Ein Großteil dieser Fahrten kann mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Wir wollen in den nächsten Jahren den Radanteil deutlich erhöhen – ein Ziel, das nur gemeinsam mit den Gemeinden erreicht werden kann“, betont Umwelt-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf. „Die Stadt Wien hat sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil in Wien in den kommenden Jahren zu verdoppeln. Dazu braucht es auch den Ausbau des Radwegenetzes. Viele Menschen nutzen das Fahrrad auch für längere Strecken. Gerade die Verbindungen mit dem Wiener Umland stellen dabei wichtige Achsen dar. Es freut mich sehr, dass das Land Niederösterreich den Ausbau dieser Achsen vorantreibt“, so Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Niederösterreich setzt als erstes Bundesland den Reformschritt bei Bezirksgerichten
(Thu, 24 May 2012 12:02:16 GMT)   Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Bundesministerin Dr. Beatrix Karl präsentierten am Donnerstag, 24. Mai, die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Justizministerium und dem Land Niederösterreich über die Strukturreform der Bezirksgerichte. Von den derzeit 32 Standorten wird es künftig 23 geben, d. h. neun werden mit anderen Standorten zusammengelegt. Niederösterreich ist damit das erste Bundesland, das die Bezirksgerichtsstrukturreform umsetzt. Landeshauptmann Pröll erinnerte zunächst an die bereits absolvierten Reformschritte in Niederösterreich. So wurden 1991 die Bezirksgerichte von 60 auf 46 Standorte reduziert, 2002 wurde die Zahl von 46 auf 32 Standorte verringert. Im Februar dieses Jahres seien weitere Gespräche aufgenommen worden. Dabei seien auch Kriterien wie die Erreichbarkeit durch die Bevölkerung oder auch die baulichen Gegebenheiten vor Ort eingeflossen, berichtete Pröll. Die Verhandlungen brachten als Ergebnis neun Zusammenlegungen von Bezirksgerichten in Niederösterreich: Ebreichsdorf zu Baden, Gloggnitz zu Neunkirchen, Haag und Waidhofen an der Ybbs zu Amstetten, Laa an der Thaya zu Mistelbach, Stockerau zu Korneuburg, Ybbs zu Melk, Zistersdorf zu Gänserndorf und Purkersdorf zu Wien-Hietzing. Der Landeshauptmann: „Wir haben in diesen Gesprächen einen wichtigen Spagat geschafft, nämlich Strukturen zu schaffen, ohne die Bevölkerung zu bestrafen. So wird es künftig in jedem Verwaltungsbezirk auch ein Bezirksgericht geben." Durch die Reform werde die „Qualität der Bezirksgerichte in den Vordergrund" gestellt, damit verbunden sei auch ein Sicherheitspaket für die Standorte, so Pröll. Man sei „sehr offen" an die Strukturreform herangegangen, verwies der Landeshauptmann insbesondere auf die länderübergreifende Lösung mit Purkersdorf bzw. Wien-Hietzing. Diese Reform sei ein weiteres Beispiel für den „ständigen Reformwillen", den man in Niederösterreich an den Tag lege, verwies Pröll auch auf bereits getätigte Schritte in Sachen Pensions- und Besoldungsreform sowie auf die Einsparung von rund 1.350 Dienstposten in der Hoheitsverwaltung. „Niederösterreich geht mit gutem Beispiel voran, denn Niederösterreich ist das erste Bundesland, das diesen Reformschritt setzt", sagte Bundesministerin Karl. „Meine Vision ist: Wir brauchen moderne Strukturen für eine moderne Justiz", so die Ministerin, die für die Reform der Bezirksgerichte drei Ziele nannte: „Mehr Qualität durch Spezialisierung, mehr Bürgerservice und mehr Sicherheit." Dass Niederösterreich nun als erstes Bundesland diesen Reformschritt setze, zeige, „dass man mit Gestaltungswillen zu einer guten und tragfähigen Lösung kommen kann". Die ersten der neun Zusammenlegungen werden ab 1. Jänner 2013 umgesetzt, weitere folgen ab 1. Jänner 2014, die Zusammenlegung von Purkersdorf mit Wien-Hietzing wird am 1. Juli 2014 realisiert, informierte Karl. Diese erste bundesländerübergreifende Lösung bezeichnete sie als „richtungweisend".

Leitner: Internetkriminalität: Erst denken, dann klicken!
(Mon, 21 May 2012 09:04:15 GMT)   Die Internetkriminalität steigt auch in Österreich stark an. Mehr als zwei Drittel der österreichischen Haushalte haben Zugang zum Internet. Rund 50 Prozent der Privatpersonen und rund 85 Prozent der Unternehmen nutzen das World Wide Web für Geschäfte. Diese dynamische Entwicklung machen sich immer mehr Verbrecher zu Nutze: Fast alle bekannten Betrugsdelikte werden mittlerweile auch auf elektronischem Weg durchgeführt, jährlich nehmen Betrügereien im Netz um 5 bis 10 Prozent zu. Online-Betrug zählt mittlerweile auch zu den häufigsten Betrugsarten mit Kreditkarten. "Besonders bei vermeintlichen Gratisangeboten ist Vorsicht geboten, das Kleingedruckte darf nicht übersehen werden. Bei Online-Auktionen wird nicht selten die falsche oder gar keine Ware geliefert. Mit fingierten Stellenangeboten oder angeblichen Verständigungen über hohe Gewinnsummen locken Gauner den ahnungslosen Internetnutzern persönliche Angaben heraus. Firewalls, Anti-Viren-Programme und laufende Sicherheitsupdates sind zwar mit Sicherheit sinnvoll, was aber am meisten hilft ist ein gesundes Misstrauen. Zuerst denken, dann klicken - das kann tausende Euro Schaden ersparen", so Niederösterreichs Konsumentenschutzreferent LHStv. Dr. Sepp Leitner. "Die Fallen für die Konsumentinnen und Konsumenten im Internet werden leider nicht weniger, wichtig ist aber, dass es mittlerweile viele Möglichkeiten der Information und der Beratung gibt. Anzusprechen sind klassischer Weise der Internet-Ombudsmann der AK, erreichbar über die Homepage www.ombudsmann.at, zahlreiche Ratgeber, wie beispielsweise der vom NÖ Konsumentenschutzressort aufgelegte Eltern/Kind-Ratgeber "Safer Internet" oder auch Veranstaltungen in den Regionen, wie die vor wenigen Wochen gemeinsam mit der AKNÖ gestartete Internet-Infotour für Lehrlinge und PensionistInnen. Ich kann nur raten, dass auch die Pflichtschulen das Beratungsangebot annehmen - denn das durchschnittliche Einstiegsalter für die Internetnutzung in Österreich liegt bei zehn Jahren, 51 % der Kinder nutzen das Internet täglich oder fast täglich", so Leitner abschließend. Wichtige Homepages für Hilfe und Beratung: www.ombudsmann.at , www.saferinternet.at.

NÖAAB-LAbg. Bader zu Bildungsstandards: Umso tiefer der Einblick, umso größer die Verwunderung
(Thu, 24 May 2012 12:51:20 GMT)   „Umso tiefer jemand Einblick in die Methoden und Kriterien der Bildungsstandards nimmt, umso größer fällt die Verwunderung darüber aus, was die Ministerin da wieder fabriziert hat. Die Ergebnisse kommen für den Schüler ein halbes Jahr zu spät, für die Schulen ungenügend aufbereitet und die Länder, die überwiegend Verantwortung tragen, bekommen praktisch gar nichts. Noch dazu kostet dieser Test über 400 Euro pro Schüler, so viel wie ein Semester Mathe-Nachhilfe kostet. Niederösterreich scheut jedenfalls keinen Vergleich, um daraus wichtige Schritte zu setzen, um noch besser zu werden. Die Bildungsministerin hingegen hält Datenmaterial zurück, der Verdacht steht im Raum, dass sie ahnt, dass ihr einige Ergebnisse nicht gefallen werden. Wir fordern, dass Schmied alles auf den Tisch legt sowie Transparenz und mehr Tempo in der Auswertung“, betont Bildungssprecher LAbg. Karl Bader. In Richtung der SPÖ-NÖ empfiehlt Bader: „Weniger blinder Gehorsam gegenüber der Partei, mehr Verantwortung gegenüber dem Land“.

Wasserwirtschaftsfonds bewilligt 340 Projekte für NÖ
(Wed, 23 May 2012 15:37:40 GMT)   In der Kommissionssitzung des Wasserwirtschaftsfonds des Bundes sind heute nach Angaben von Umwelt-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf für Niederösterreich 340 Projekte bewilligt worden. Diese Projekte werden mit insgesamt rund € 14 Mio. gefördert und lösen Investitionen von rund € 54 Mio. aus. Auf Wasserversorgungsanlagen entfallen dabei 50 Projekte, die mit € 2,2 Mio. unterstützt werden und ein Bauvolumen von € 14 Mio. auslösen. Für 100 Anlagen im Bereich der Abwasserbeseitigung wurden Förderungen in Höhe von € 11 Mio. bewilligt. Was ein Investitionsvolumen von rund € 37 Mio. ausmacht. Für 190 errichtete Einzelanlagen im Wasser- und Abwasserbereich wurden Förderungen von rund € 900.000,- an die einzelnen Förderwerber beschlossen. Weiters wurden für die Verbesserung der Gewässerökologie z.B. für die Errichtung von Fischwanderhilfen, Investitionen von rund € 5 Mio. bewilligt. Mit den Genehmigungen werden im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft an die 800 Arbeitsplätze gesichert, wodurch in der derzeitigen Wirtschaftssituation ein wesentlicher Impuls für die Bauwirtschaft in Niederösterreich gesetzt wird. Die Förderungen für Einzelanlagen erfolgen vor allem im ländlichen Raum und stellen eine nachhaltige Sicherung von Infrastrukturmaßnahmen in diesem Bereich dar. „Mit der Errichtung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen wird ein wichtiger Beitrag für sauberes Wasser und damit für eine intakte Umwelt geleistet“ betont Landesrat Pernkopf.

Übersiedelung der AKNÖ stellt weitere wichtige Aufwertung der Landeshauptstadt dar
(Tue, 22 May 2012 13:21:43 GMT)   „Als am 31. Oktober 2009 am ordentlichen Landesparteitag der SPNÖ in Wieselburg ein Antrag der SPÖ-Bezirksorganisation St. Pölten zur Übersiedelung der Arbeiterkammer Niederösterreich von Wien nach St. Pölten beschlossen wurde so gab es nicht wenige, die von einem Projekt sprachen, welches ‚wohl noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern könnte’. Auch wenn es damals kritische Stimmen gab - letztendlich zählt der Erfolg und der letzte Schritt wurde am gestrigen Montag, den 21. Mai, gesetzt. Mit dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats der Landeshauptstadt St. Pölten zur Abwicklung des Immobilientauschs zur Errichtung der neuen AKNÖ-Zentrale in St. Pölten wurde das letzte Glied in einer Kette von Bemühungen geschlossen, die letztlich zum Erfolg führten“, zeigt sich der Vorsitzende der SPÖ-St. Pölten, NR Anton Heinzl, sehr zufrieden mit dem gestrigen Beschluss des Gemeinderats der Landeshauptstadt. Die Stadt St. Pölten überlässt der AKNÖ die Liegenschaft mit dem ehemaligen Betriebsgebäude der Veterinärverwaltung in der Herzogenburger Straße für den Neubau der AKNÖ-Zentrale, im Gegenzug überträgt die AKNÖ ihre Anteile am Haus der AKNÖ-Bezirkszentrale, einschließlich des Saals, an die Stadt St. Pölten. „Für die niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen wurde damit ein wichtiger Schritt gesetzt. Der Baubeginn ist noch für Herbst dieses Jahres geplant, der Umzug soll bis zum Jahr 2016 erfolgen. Mit 25 Jahren Landeshauptstadt festigt sich auch die institutionelle Infrastruktur der NÖ Metropole. Viele Unternehmen, Firmenzentralen, Organisationen, Interessensverbände und öffentliche Einrichtungen sind in den vergangenen Jahren nach St. Pölten übersiedelt bzw. haben ihren Standort in der Landeshauptstadt modernisiert und ausgebaut. Mit der Übersiedlung der AKNÖ ist ein weiterer wichtiger Mosaikstein gelungen, dem noch weitere folgen sollen. So ist beispielsweise eine weitere wichtige Serviceeinrichtung für die unselbständig Beschäftigten, aber auch die Wirtschaft, noch immer in der Bundeshauptstadt Wien beheimatet. Anzusprechen ist hier das Arbeitsmarktservice NÖ (AMS NÖ), welches vor allem in den Bereichen der Arbeitsmarktpolitik, der Fortbildung sowie als Serviceeinrichtung für Arbeitsuchende sowie Unternehmen tätig ist. Auch diese Einrichtung würden wir gerne in St. Pölten willkommen heißen“, so Heinzl.

Drei ÖVP-Landtagsklubs diskutierten in Bad Erlach
(Wed, 16 May 2012 15:59:59 GMT)   Zu einer Premiere der besonderen Art kam es in Bad Erlach. Die Abgeordneten der ÖVP-Landtagsklubs aus Niederösterreich, Steiermark und Burgenland fanden sich zu einer eintägigen Arbeitsklausur ein, um wichtige Themen zu diskutieren. Gastgeber, VPNÖ-Klubobmann LAbg. Klaus Schneeberger: „Die Eigenständigkeit der Länder soll bewahrt werden, da auf verschiedenen Wegen Lösungen gefunden werden können. Wir wollen diese unterschiedlichen Ansätze diskutieren und uns die eine oder andere Anregung holen, wie wir mit bestimmten Herausforderungen umgehen können. In Bereichen, in denen wir es für notwendig erachten, wollen wir gemeinsame Initiativen setzen.“ Auch für den Klubobmann der steirischen Volkspartei, LAbg. Christopher Drexler, ist die Klausur ein „exzellenter Ansatz“, wie er betonte: „Sie unterstreicht auch unser Bekenntnis zum Föderalismus. Denn Föderalismus bedeutet für mich einen Wettbewerb der guten Ideen.“ Dabei verwies er auf den steirischen Reformweg, der vor einigen Monaten begonnen wurde: „Hier zeigen wir, dass nicht die Länder die Reformverweigerer sind.“ Für LAbg. Rudolf Strommer, VP-Klubobmann im burgenländischen Landtag ist die Klausur auch enorm wichtig, um bei Projekten einen Schulterschluss zu demonstrieren: „Gerade beim Verkehr gibt es genügend Themen, die alle drei Bundesländer bewegen. Einerseits die Ausweitung der Parkpickerlzonen in Wien, die hunderte Pendlerinnen und Pendler betrifft. Andererseits beim Ausbau der Verkehrswege, wie der Ostautobahn oder der Fürstenfelder Schnellstraße. Hier ist es wichtig, dass wir an einem Strang ziehen.“ Bei der Klausur selbst standen Themen wie die geplante Neuregelung der EU-Wettbewerbskulisse, die Debatte über die Bildungspolitik oder eine Harmonisierung der Jugendschutzgesetze auf der Tagesordnung. EU-Förderkulisse: „Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“ Für Klubobmann Strommer brachte besonders die geplante Verschlechterung der Fördermöglichkeiten durch die EU große Probleme für die Grenzregionen: „Es darf nicht sein, dass wir Unternehmen diesseits der Grenze nichts oder nur mit geringen Ausmaß unterstützen dürfen, jenseits der Grenze aber die Betriebe mit Förderungen überschüttet werden können. Hier stehen Arbeitsplätze in unserem Land auf dem Spiel.“ Bildung: „Schmied soll mit Ländern konstruktive Lösungen finden“ Klubobmann Schneeberger verwies in Sachen Bildungspolitik darauf, dass „wir keine Zurufe von selbst ernannten Bildungsgurus, die in der Politik gescheitert sind, brauchen. Schmied soll endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und mit den Ländern die Bildungsreform ehrlich und konstruktiv diskutieren und Lösungen finden. Wir sind bereit dafür, nun liegt es an Schmied.“ Für den Klubobmann der VP Niederösterreich haben die Länder gerade bei der Frage der Transparenz- und Parteienförderungsbestimmungen gezeigt, dass durch faire Verhandlungen gemeinsame und praktikable Lösungen möglich sind. Er erneuerte sein Bekenntnis zur Langform der AHS: „Wenn Schmied die Langform der AHS nicht will und sie zu Tode spart, die Länder sind bereit die Kompetenzen dafür zu übernehmen und die AHS als eine Schule für Begabte zu erhalten.“ Jugendschutz: Steiermark strebt Harmonisierung an Ein Thema, das ebenfalls auf der Klausur zur Sprache kam, war die geplante Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen zwischen den Ländern. Hier berichtete Klubobmann Drexler über die Gespräche in der Steiermark: „Leider ist es zu keiner gemeinsamen 15a-Vereinbarung zwischen allen Bundesländern gekommen. Bei uns in der Steiermark sind die Verhandlungen über eine Harmonisierung unserer Jugendschutzbestimmungen mit den Bestimmungen von Niederösterreich, Burgenland und Wien schon weit voran gegangen. Ich bin zuversichtlich, dass hinsichtlich der Ausgehzeiten bald die gleichen Regeln für die steirischen Jugendlichen gelten, wie für jene in Niederösterreich, Burgenland und Wien. Eine Harmonisierung betreffend der alkoholischen Getränke bedarf noch umfassender Verhandlungen.“

LR Wilfing: Förderung für Stadtgemeinde Schwechat und Gemeinde Zwölfaxing beschlossen
(Tue, 15 May 2012 16:43:41 GMT)   In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde der Stadtgemeinde Schwechat und der Gemeinde Zwölfaxing im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes für das 11. Betriebsjahr eine Förderung in Höhe von insgesamt 84.246,22 Euro zugesprochen. Die beiden Gemeinden erhalten diese Förderung für die direkte Busanbindung an die Linie U3 zur Attraktivierung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs. Anlässlich der Inbetriebnahme der U3-Haltestelle Wien-Simmering hat die Stadtgemeinde Schwechat im Jahr 2000 gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Ost-Region ein Konzept zur direkten Anbindung an die Linie U3 ausgearbeitet und umgesetzt. Die Gemeinde Zwölfaxing hat sich diesem Konzept angeschlossen. Weiters konnte durch diese Maßnahme der Ortsverkehr Schwechat erweitert werden. "Die Buslinien 217 und 218 bringen täglich rund 2.200 Pendlerinnen und Pendler der Region direkt zur U3 nach Simmering und zeigen erfolgreich, wie der öffentliche Verkehr im städtischen Umland attraktiv gemacht werden kann“, freut sich Verkehrslandesrat Karl Wilfing. "Niederösterreich ist auf Grund der hohen Lebensqualität ein beliebtes Zuzugsland – vor allem auch für Wiener, die an die Stadtgrenze ziehen. Wir sorgen für die weitere Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, um die Bürgerinnen und Bürger sicher, schnell und komfortabel auf ihre Wege zu bringen. Ziel der niederösterreichischen Verkehrspolitik ist die Vernetzung aller Verkehrsträger im Land", so der Landesrat weiters.

Karner an SPÖ: Groß über Transparenz reden, aber doppelt kassieren
(Wed, 09 May 2012 17:34:22 GMT)   „Groß über Transparenz reden, aber doppelt kassieren und den Steuerzahler über die Hintertür gleich zweimal zur Kasse bitten. Das will SP-Bundeskanzler Faymann mit einer einheitlichen Bundesregelung, die neben der gesetzlichen Parteienförderung auch eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung vorsieht. In Niederösterreich und mehreren Bundesländern gibt es derzeit keine Wahlkampfkosten-Rückerstattung und diese wird es auch in Zukunft nicht in Niederösterreich geben. Der Bundeskanzler ist vielmehr aufgefordert, die Wahlkampfkosten-Rückerstattung auch auf Bundesebene einzustellen“, kommentiert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner die SPÖ-Aussagen.

Blau-Gelber-Schulterschluss für den Pendler-Euro
(Thu, 10 May 2012 16:14:45 GMT)   „So etwas kommt nicht alle Tage vor aber ich möchte mich heute ausdrücklich bei den VP-, SP- und FP-Landtagsklubs, stellvertretend bei den Klubobmännern Schneeberger, Leichtfried und Waldhäusl bedanken - für den Blau-Gelben-Schulterschluss für den Pendler-Euro. Dadurch hat Niederösterreich als erstes Bundesland ein tragfähiges Modell für den Bund erarbeitet und Niederösterreich hat vorgemacht, wie rasch eine parteienübergreifende Einigung zu Stande zu bringen ist. Mit diesem Modell sind wir Vorreiter, mit diesem Schulterschluss sind wir Vorbild. Der Pendler-Euro bringt eine kilometergenaue Berechnung, eine spürbare Erhöhung der Mittel und ist finanzierbar. Die Bundesregierung, vom Bundeskanzler bis zur Finanzministerin, ist jetzt aufgefordert. Ich bitte die Damen und Herren, vor allem der SPÖ und FPÖ den Pendler-Euro aktiv in den jeweiligen Partei-Gremien im Bund voran zu treiben, wir werden dies in jedem Fall mit Vehements tun“, betont NÖAAB-Obmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka anlässlich der heutigen Zustimmung von SPÖ und FPÖ zum Pendler-Euro-Antrag der VPNÖ. Der Pendler-Euro setzt sich folgendermaßen zusammen: Die Kilometeranzahl einer einfachen Fahrtstrecke vom Wohnort zum Arbeitsplatz multipliziert mit 40 ergibt den Netto-Förderungsbetrag pro Jahr. Zusätzlich gibt es einen Mindestsockel nach unten von € 500 Euro und eine Deckelung nach oben von höchstens 2.600. Das Modell heißt deshalb „Pendler-Euro“, weil dabei die Förderbeträge im ersten Jahr ab Einführung dies Systems mit eins bzw. einem Euro multipliziert werden, in den Folgejahren wird die Inflation bei diesem Euro in der Multiplikation berücksichtigt, um die Förderhöhe jedes Jahr anpassen zu können. Für die bisherigen Bezieher des kleinen Pendlerpauschales sieht der Vorschlag 55% des Förderbetrages des Pendler Euros vor, mit einem höheren Sockel nach unten von 600 Euro und einem geringeren Deckel nach oben von 1.400 Euro. Der untere Sockelbetrag soll auch für Lehrlinge und Teilzeitkräfte, die keine Lohnsteuer zahlen, gelten. Teilzeitkräfte sollen einen aliquoten Anteil ihrer tatsächlichen Wochenarbeitstage erhalten. Das heißt bei drei, statt fünf Arbeitstagen sind dies drei Fünftel der jeweiligen Förderhöhe.

Karner zu Bezirksgerichte: Leitner-SPÖ lügt, wenn sie den Mund aufmacht und sucht nur Streit
(Thu, 24 May 2012 14:36:05 GMT)   "Die Leitner-SPÖ lügt, wenn sie den Mund aufmacht und sucht wieder einmal nur den Streit. Erst im März hatte der SP-Parteichef Leitner in einem Bezirksblatt-Interview (Anm., Ausgabe 9/2012) wortwörtlich gesagt, dass Bezirksgerichte unter vier Richtern nicht mehr zeitgemäß wären und nicht zur Nahversorgung gehören würden. Damit wollte Leitner mit der Rasenmäher-Methode und ohne klare Konzepte für die Zukunft kleine Bezirksgerichte zusperren. In Wahrheit wäre er dabei genauso eiskalt vorgegangen, wie er das bereits mit den eigenen Leuten gemacht hat und über 40 SPÖ-Funktionärinnen und Funktionäre aus der Partei geschmissen wurden", kommentiert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner heutige Aussagen der SP NÖ. "Der Leitner-SPÖ geht's halt nicht um die Menschen und sinnvolle Lösungen für die Zukunft, sondern rein um's Lügen und Streiten. Immer groß von Verwaltungsreform sprechen, aber dann mit den Blauen gemeinsame Sache machen und blockieren, wie das bereits die Diskussion um die Abschaffung des Proporzes in Niederösterreich gezeigt hat. Da hat die Leitner-SPÖ gemeinsam mit der FP NÖ ein umfangreiches Reformpaket blockiert", so Karner.

Bezirk St. Pölten wird Modellregion im Kindergartenbereich
(Thu, 17 May 2012 11:09:13 GMT)   Landesrätin Mag. Barbara Schwarz und Staatssekretär Sebastian Kurz informierten am Mittwoch, 16. Mai, über ein neues Modellprojekt im Kindergartenbereich. „Kinder müssen sich in der deutschen Sprache verständigen können. Deutsch zu sprechen ist eine Grundvoraussetzung, um Lesen und Schreiben zu erlernen und einen erfolgreichen Lebensweg bzw. Bildungsweg gehen zu können", betonte Schwarz in ihrem Statement und erinnerte an die Notwendigkeit, dass die Kinder von heute später einmal ein erfolgreiches Bewerbungsgespräch führen müssen. Zum Pilotprojekt des Landes Niederösterreich meinte die Landesrätin: „Im Bezirk St. Pölten wird die Einschreibung in den Kindergarten für alle Kinder vorgezogen und alle Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten anmelden, werden eingeladen den Kindergarten zusammen mit ihren Kindern zu besuchen", so Schwarz. Dort werde dann versucht, gemeinsam mit den multikulturellen Mitarbeiterinnen die Sprachbarriere zu den Eltern zu überwinden. „Es werden sonderpädagogische Kindergärtnerinnen und Kindergartenpädagoginnen vor Ort sein", meinte Schwarz. Wichtig werde sein, die Eltern dann dort zu überzeugen, dass der Kindergarten als wichtige Bildungseinrichtung des Landes Niederösterreich das richtige Angebot für ihre Kinder sei. Staatssekretär Kurz meinte: „Experten haben einen Katalog erstellt, wie Integration in kleinen Schritten besser funktionieren kann. Eine Idee war es, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene Kinder einzuführen, welche die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen." Nun sei es in einem ersten Zwischenschritt gelungen, zwei Modellregionen in Niederösterreich und Salzburg (Oberpinzgau) zu verwirklichen. Dabei werde das gemeinsame Ziel verfolgt, einen früheren Einstieg in den Kindergarten für jene Kinder zu ermöglichen, die es brauchen, so Kurz. Für die Umsetzung dieses Projektes seien eine Vorverlegung der Einschreibung, eine Sprachstandsfeststellung sowie eine spezielle Betreuung der Kinder zum besseren Erwerb der deutschen Sprache notwendig.

"Kleine Zeitung" Kommentar: "Es ist nie zu spät, etwas dazuzulernen"
(Tue, 15 May 2012 20:54:34 GMT)   Manchmal sind wir schneller, als die Welt das von uns erwartet. Es war erst im Jänner dieses Jahres, dass GRECO, das Anti-Korruptions-Organ des Europarats, die Undurchsichtigkeit der Parteienfinanzierung in unserem Land zuletzt gerügt hat. Man werde 2013 "beobachten", wie wir so darauf reagiert haben, schrieben die geduldigen Europäer damals. Nun ist der Mai noch nicht um, und die Regierungsvorlage hat den Ministerrat passiert. Wenn alles gut geht, hat Österreich im Juli ein Gesetz, das Parteispenden, staatliche Parteifinanzierung und die Kontrolle derselben regelt. Endlich. Die Regierungsvorlage hat Lücken. Es bleibt wenig Zeit, sie zu schließen, will Bundeskanzler Werner Faymann das Gesetz wirklich noch vor dem Sommer durch das Parlament bringen. In wenigen Wochen muss er eine dritte Partei finden, die dem Gesetz zustimmt, sonst können die Verfassungselemente in dem Entwurf nicht Gesetz werden. Regelungen, die Sachspenden, Inserate und Sponsoring von der neuen Durchsichtigkeit ausnehmen, wollen weder Grüne noch die FPÖ akzeptieren. Auch der Grenzwert für die Offenlegung des Spendernamens wird noch heftig diskutiert werden. Wichtig ist auch der Einwand des Rechnungshofspräsidenten: Er wolle nicht nur die Berichte von Wirtschaftsprüfern zu Gesicht bekommen, sondern Einblick nehmen in die Gestion der Parteien selbst, sagte Josef Moser. Grotesk ist die Neuregelung der Parteienfinanzierung. Die ÖVP hat vor einer Woche das Thema aufs Tapet gebracht. Von Harmonisierung war damals die Rede. Nun schlägt die Koalition für die Länder einen "Korridor" vor, der zufällig genau so breit ist, dass die Regelungen in den Ländern mühelos hineinpassen. Lediglich Wien und Oberösterreich müssen ein wenig nachjustieren. Auf Bundesebene bleibt den Parteien auch nach Wegfall der Wahlkampfvergütung mehr als sie vor der "Reform" hatten. Unser Spitzenplatz im unrühmlichen Wettstreit um die bestdotierten Parteien ist also nicht in Gefahr. Das alles schmälert aber nicht das Verdienst, in sehr kurzer Zeit eine gute Diskussionsgrundlage geschaffen zu haben. Der Druck aus Europa und die heimischen Skandale mögen dazu beigetragen haben. Vor allem aber scheint sich endlich die Einsicht durchzusetzen, dass Politik unter Rechtfertigungsdruck steht. Es ist kein Gnadenakt, wenn der Staat Bürger darüber informiert, was mit ihrem Geld geschieht. Nördlich von Freilassing ist das längst Standard. Es ist nie zu spät, etwas dazu zu lernen.

"profil"-Umfrage: Erwin Pröll fähigster Landeshauptmann - Burgstaller Platz 2, Pühringer Platz 3
(Sat, 12 May 2012 21:54:05 GMT)   Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, landet der niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) im Ranking der Landeshauptleute auf dem Siegerpodest. Laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage hält jeder fünfte Österreicher den längstdienenden Landeshauptmann für den Fähigsten seiner Zunft. Auf Platz zwei folgt die einzige Frau im Bunde: 15% der Befragten halten Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller (SPÖ) für die Beste der neun Landeshauptleute. Den dritten Platz am Stockerl belegt mit 14% Zustimmung der Oberösterreicher Josef Pühringer (ÖVP). Weit abgeschlagen folgen ex aequo mit 8% auf dem vierten Platz der Steirer Franz Voves (SPÖ) und der Wiener Michael Häupl (SPÖ). Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) belegt mit 3% Zustimmung Platz fünf, der Bugenländer Hans Niessl (SPÖ) mit 2% Platz sechs. Das Schlusslicht bilden der Kärntner Gerhard Dörfler (FPK) und der neue Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner mit nur 1% Zustimmung.

"KURIER"-Kommentar von Otto Klambauer: "Sich in die Tasche lügen"
(Tue, 06 Dec 2011 19:57:24 GMT)   Bisweilen redet es sich unter Druck leichter als in ruhigen Zeiten. "Der Währungskommissar hat das Recht, die Haushalte entsprechend den Budgetregeln zu kontrollieren und Änderungen einzufordern", betont der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und meint: "Wir sind nicht mehr souverän." Seine Amtskollegin Maria Fekter ergänzt: Künftig könne der EU-Währungskommissar schon im Vorhinein in die nationale Budgetplanung eingreifen, wenn die Daten nicht den EU-Regeln entsprechen. So weit, so gut. Oder doch nicht? Natürlich hätte sich Europa viel erspart, hätte der EU-Währungskommissar schon vor Jahren das Recht gehabt, in die Budget-Planung Griechenlands direkt einzugreifen. Aber ehrlich: Man kann sich doch schon jetzt die Konfrontation Regierung - Opposition in Österreich ausmalen, wenn der "EU-Schuldenkommissar" unseren Staatshaushalt als ungenügend zurückwirft. Dem Ja zur Krisenbekämpfung steht stets das "Wir bleib'n wir" in der Politik entgegen. Daran wird sich nichts ändern, solange sich nicht eine Erkenntnis durchsetzt: Nur gemeinsam sind wir Europäer in der Welt stärker. Alles andere ist ein Sich-in-die-Tasche-lügen.

"Die Presse" Leitartikel von Michael Fleichhacker: "Im ÖVP-Wohnzimmer steht ein Elefant herum"
(Fri, 27 Apr 2012 18:55:16 GMT)   Werner Faymann und Michael Spindelegger haben ein Problem: Die Rohdaten der derzeit kursierenden Meinungsforschungen legen nahe, dass die sogenannte Große Koalition aus SPÖ und ÖVP nach den nächsten Nationalratswahlen keine regierungsfähige Mehrheit haben wird. Herrn Spindeleggers Problem ist relativ größer als das von Herrn Faymann: Die SPÖ hat gute Aussichten, stärkste Partei zu bleiben, die Aussichten der ÖVP beschränken sich darauf, unter die 20-Prozent-Marke zu fallen. Dass die Volkspartei Nummer zwei bleibt, ist aus heutiger Sicht ziemlich unwahrscheinlich. Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten, mit solchen Krisensymptomen umzugehen: ignorieren oder reagieren. Die Regierungsparteien sind in ihrer Möglichkeit, gesellschaftliche und politische Realitäten anzuerkennen, so weit limitiert, dass sie nicht einmal die Entscheidung zwischen diesen beiden Optionen auf nachvollziehbare Weise treffen können. Sie ignorieren die Befunde nicht, sondern nehmen sie zum Anlass, den Anschein von Aktivität und Offensive zu erwecken. Sie reagieren aber auch nicht wirklich, sondern belästigen das verbliebene Politpublikum weiterhin mit dem, was man ohne Konsultation eines Raketenwissenschaftlers als Hauptursache für den Publikumsschwund identifizieren kann: uninspirierte Propaganda. Am Freitag zum Beispiel haben Kanzler und Vizekanzler je eine Offensivbotschaft verkündet, die zeigen soll, wie sehr die Regierung weiß, was jetzt zu tun ist. Werner Faymann kündigte an, die sogenannte Aktivierungsbeihilfe um 20 Millionen auf 76 Millionen Euro anzuheben. Damit will man 1500 Personen zusätzlich in geförderte Beschäftigungsverhältnisse bringen. Michael Spindelegger wiederum lobte die 100 Millionen Euro schwere Unterstützung für thermische Sanierungen. Damit würden sogar 12.500 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Wie kommen die beiden auf die Idee, dass sie einem Publikum, dem man die Beherrschung der Grundrechnungsarten und rudimentäre Kenntnisse der internationalen Wirtschaftslage unterstellen kann, so etwas zumuten sollten? Mit Blick auf die beiden Parteien selbst muss einem der gegenwärtige Trend nicht unangenehm sein: Mit knapp 30 und knapp 20 Prozent Wählerzustimmung liegen SPÖ und ÖVP, gemessen an der Performance ihrer Spizenleute, noch immer an der oberen Grenze des Bewertungsspielraums. Mit Blick auf die Republik und die schon jetzt offensichtliche Dysfunktionalität des politischen Systems ist die Situation eher dramatisch. Wenn SPÖ und ÖVP keine Koalition mehr bilden können, gibt es nur noch zwei Möglichkeiten. Entweder die SPÖ springt über ihren Schatten und bildet eine Regierung mit der FPÖ, oder SPÖ, ÖVP und Grüne bilden eine Art Konzentrationsregierung gegen die FPÖ. Das würde Strache und seiner Truppe ein Oppositionsmonopol verschaffen, das sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die Nummer-eins-Position brächte. Und dann? Was eigentlich zu tun wäre, ist längst bekannt: radikaler Umbau des Kammerstaates und Mehrheitswahlrecht. Darauf bestand schon zu Zeiten, als die Große Koalition noch über eine Zweidrittelmehrheit verfügte, kaum Aussicht. Seit man dazu auch die Grünen braucht, denen diese Form der direkten Mitbestimmung Existenzängste zu bereiten scheint, kann man es endgültig vergessen. Bleibt also die Frage, ob die politische Medizintechnik in absehbarer Zeit eine Apparatur zur Rückholung der ÖVP aus dem politischen Koma entwickeln kann. Die Parteiingenieure haben schon etwas zusammengeschraubt: Sie wollen Parteichef Spindelegger in nächster Zeit noch stärker als den Mann präsentieren, der über ausreichend Charisma, Leidenschaft und Tatkraft verfügt, um die Partei und das Land durch gegenwärtige und künftige Fährnisse zu leiten. Das ist keine besonders gute Idee. Aber wie sollen innerhalb der Strukturen, in denen sich das politische Establishment gefangen hält, gute Ideen entstehen? Im ÖVP-Wohnzimmer steht seit einem Jahr ein Elefant, über dessen Existenz Stillschweigen vereinbart wurde. Auf diesem Elefanten steht: "Wir werden die nächste Wahl verlieren."

"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Mir-san-mir-Mentalität"
(Thu, 29 Mar 2012 08:59:16 GMT)   Österreich ist eine Insel. Diesen Eindruck muss jeder haben, der die Diskussionen rund um Sparpaket, Korruption und die heimische Fluglinie AUA verfolgt. Erstes Beispiel: Die deutsche Regierung kommt zum Schluss, angesichts des Widerstandes in mehreren EU-Staaten ist die Finanztransaktionssteuer derzeit nicht umsetzbar, und macht sich auf die Suche nach Alternativen. In Österreich wiederholen Kanzler und Vizekanzler fast trotzig, sie wollen "die Flinte nicht ins Korn werfen". Finanzministerin Maria Fekter verkündet: "Ich brauche keinen Plan B." Wie sie aber die im Sparpaket bereits berücksichtigten Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro kompensieren will und jene Milliarde, die durch ein noch nicht existierendes Abkommen mit der Schweiz ab 2013 fließen soll, verrät sie nicht. Auch wenn österreichische Politiker noch so sehr "darauf hoffen": Die Finanztransaktionssteuer wird in absehbarer Zeit nicht kommen und damit nicht die bereits berücksichtigten Einnahmen. Auch die Schweiz wird nicht einfach eine Milliarde Euro überweisen, nur weil sich Wien das wünscht. Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat hat am Donnerstag ein Sparpaket im Ausmaß von 26,5 Milliarden Euro verabschiedet im Wissen, dass 2,5 Milliarden eine Luftbuchung sind. Zweites Beispiel: Landeshauptmann Günther Platter geht offensichtlich davon aus, dass im Rest des Landes sein Auftritt in der ORF-Sendung Tirol heute nicht verfolgt wird. Seine Empörung darüber, "dass ein Landeshauptmann keine Chance mehr hat, das Freizeitvergnügen im eigenen Land zu verbringen", zeigt, dass er das Problem nicht verstanden hat. Es geht nicht um ein Freizeitvergnügen, auch nicht darum, dass es ein Mann in seiner Position nötig hat, sich damit zu brüsten, dass er mit "einigen Persönlichkeiten auf die Jagd geht". Es lässt tief blicken, wenn ein Politiker nicht kapiert, dass er sich nicht zu solchen Touren und Wildabschüssen einladen lassen darf. Es geht nicht um Jagden, sondern um Gefälligkeiten. Wer jemanden einlädt, kann sich irgendwann eine Gegenleistung erwarten. Drittes Beispiel: Wenn Nationalratspräsidentin Barbara Prammer glaubt, Spenden an Parteivorfeld- oder -nebenorganisationen könnten getrennt von der Partei betrachtet werden und nicht doch irgendwann dort landen, ist sie naiv. Wer nicht auffallen wollte, hat bisher an eine Teilorganisation gespendet, und diese hat das Geld weitergereicht. Sobald Geld fließt, muss dies offengelegt werden. Sonst sind weiter Tricksereien möglich und alles nur eine Augenauswischerei. Viertes Beispiel: ÖGB-Chef Erich Foglar sieht keinen Konflikt zwischen der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), der Transportgewerkschaft Vida sowie dem ÖGB. Dabei kann mit Recht als Seltenheit bezeichnet werden, dass Teile der Belegschaft und ein Betriebsrat wie jener der Tyrolean gegen das Vorgehen der anderen Gewerkschafter im AUA-Konflikt demonstriert. Weitblick beweist das Vorgehen nicht. Die Mir-san-mir-Mentalität der österreichischen Funktionäre wird die AUA-Mutter Lufthansa kaum beeindrucken. Bekommt die AUA die 140-Millionen-Finanzspritze aus Frankfurt nicht, droht der Fluglinie das Aus. Diese Beispiele zeigen ein besorgniserregendes Ausmaß an Realitätsverweigerung und Ausblenden von internationalen Entwicklungen.

ÖSTERREICH-Umfrage: FPÖ holt SPÖ ein, ÖVP verliert
(Sun, 25 Mar 2012 16:05:56 GMT)   Der U-Ausschuss bringt die Koalition in die Defensive. In der aktuellen Gallup-Umfrage (800 Befragte am 22. und 23. März 2012) holt die FPÖ die SPÖ ein. SPÖ und FPÖ liegen nun mit 28 Prozent auf Platz 1. Die SPÖ verliert damit gegenüber der letzten Umfrage einen Prozentpunkt, die FPÖ kann einen Prozentpunkt zulegen. Am meisten schadet der U-Ausschuss der ÖVP: Sie verliert zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 23 Prozent. Die Grünen kommen auf 14 % (+1), das BZÖ stagniert bei 3 %. Die Detailfragen von Gallup zeigen, warum die ÖVP so stark verliert: 66 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass die aktuellen Enthüllungen im Korruptions-U-Ausschuss der ÖVP am meisten schaden. 8 Prozent glauben, die SPÖ sei am stärksten betroffen. Nur 4 Prozent meinen, dass der U-Ausschuss der FPÖ schadet. 49 % sind der Meinung, dass die ÖVP am stärksten in die aktuellen Korruptionsfälle verwickelt ist. 16 % glauben das von der FPÖ, 9% von der SPÖ. Hauptprofiteur des U-Ausschusses sind laut Gallup die Grünen: 33 Prozent sind der Meinung, dass die Grünen am meisten vom U-Ausschuss profitieren. 15 Prozent glauben, dass der Ausschuss der FPÖ am meisten nützt, 12 Prozent der SPÖ. Eine klare Mehrheit von 63 Prozent spricht sich gegen eine Einstellung des U-Ausschusses aus, wie sie diese Woche von einigen ÖVP-Politikern gefordert wurde. Nur 23 Prozent sind dafür, dass der U-Ausschuss eingestellt wird. 78 Prozent der Befragten sind aber dafür, dass der U-Ausschuss Strafen verhängen kann, wenn Zeugen sich der Aussage entschlagen. 12 Prozent sind dagegen.

Gemeindebedienstete: Die einen kriegen mehr, die andern nicht
(Wed, 14 Dec 2011 09:15:20 GMT)   Unterschiedlicher könnten die Ergebnisse der Gehaltsverhandlungen für die Gemeindebediensteten in Vorarlberg und der Steiermark nicht sein: Während es in der grünen Mark zu keiner Erhöhung der Gehälter kommt, dürfen sich die westlichen Gemeindebediensteten über ein höheres Plus als der Bund freuen. Die guten Nachrichten zuerst: Montagabend konnten die Gehaltsverhandlungen für die rund 11.000 Vorarlberger Landes- und Gemeindebediensteten in der ersten Runde abgeschlossen werden. Im Schnitt bekommen die Mitarbeiter im Landesdienst 3,24 Prozent mehr, bei den Gemeindebediensteten wird sich das Gehalt 2012 sogar um durchschnittlich 3,34 Prozent erhöhen. Gemeindeverbandspräsident Harald Sonderegger weiß jedoch, dass dieses Zehntelprozent mehr im kommunalen Bereich keinen wirklichen Unterschied darstelle, sondern nur darauf zurückzuführen sei, dass es im kommunalen Bereich im niedrigen Einkommensektor eine andere Gehaltsstruktur gibt, als im Landesdienst. Mit dem Sockelbetrag von sechs Euro ist eine soziale Staffelung garantiert. Die 3,1 Prozent plus die sechs Euro bekommen alle Landes- und Gemeindebediensteten. Verdient ein Gemeindemitarbeiter 1.500 Euro brutto monatlich, so gibt es mit der prozentuellen Erhöhung und dem Sockelbetrag 2012 genau 3,5 Prozent mehr. Bei 2.100 Euro brutto sind die 3,39 Prozent, bei 4.700 noch 3,32 Prozent. Gemeindeverbands-Präsident Harald Sonderegger sieht dies gerade noch als "vertretbares" Ergebnis, das als Zeichen der Wertschätzung den Mitarbeitern gegenüber "gerade noch machbar" gewesen sei. Der neue Landeshauptmann Markus Wallner betont jedoch die konstruktiven Verhandlungen. Weniger rechnen muss man in der Steiermark, denn hier ist nun fix, dass es für alle eine Nulllohnrunde gibt. Rund 13.000 steirische Gemeindebedienstete werden 2012 keine Gehaltserhöhung erhalten. Zumindest konnte der Landesspitze die "Bereitschaft" zu einer großen Besoldungs- und Pensionsreform abgerungen werden, merkten die Gewerkschafter an. Das Besoldungssystem soll dahingehend verändert werden, dass es höhere Anfangsbezüge für Jüngere, aber später kleinere Gehaltssteigerungen gibt. Über das gesamte Arbeitsleben soll es hingegen zu keiner Verschlechterung kommen. Schwieriger wird indessen die Pensionsreform, denn Privilegien wie die Pension ab 60 Jahren ohne Durchrechnung und die Frühpension ohne Abschläge sind heiße Themen, die sich bisher niemand anpacken traute.

Rosenmaier/Steindl: Befürworten das im Nationalrat beschlossene Mediengesetz
(Fri, 09 Dec 2011 07:42:13 GMT)   "Das beschlossene Mediengesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz in der Politik", kommentiert der Dritte Landtagspräsident Alfredo Rosenmaier den gestrigen Parlamentsbeschluss. Dieses Gesetz soll für mehr Transparenz von Medienkooperationen sowie Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber sorgen. Außerdem wird die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse bei periodischen Medien so normiert, dass der wirtschaftliche Eigentümer klar erkennbar wird. "Es ist uns wichtig, dass die Werbemaßnahmen des öffentlichen Bereichs allen BürgerInnen zugänglich gemacht werden - die Menschen müssen die Sicherheit haben, dass mit öffentlichen Geldern sorgsam umgegangen wird", weist Rosenmaier einmal mehr auf die Wichtigkeit des Transparenz-Programmes hin. Steindl stellt bei dieser Thematik auch einen Zusammenhang zu Niederösterreich her: "Erwin Pröll soll bekanntgeben, wie hoch die Werbekosten sind, die er seit seinem Amtsantritt verursacht hat", so Steindl, der sich außerdem die Frage stellt, wie viel Geld landeseigene bzw. landesnahe Unternehmen in die Imagewerbung Prölls investiert haben. "Versteckter Parteienfinanzierung und verschwenderischer Eigenwerbung muss ein Riegel vorgeschoben werden", so Steindl, der mit dem Medientransparenzgesetz eine Forderung der SPÖ NÖ umgesetzt sieht und LH Pröll dazu auffordert, dem Transparenzprogramm der SPÖ NÖ zuzustimmen. So müsse beispielsweise in Niederösterreich zusätzlich ein Gesetz geschaffen werden, das die Vergabe von Regierungsinseraten genau regelt, um indirekte Parteipolitik und -propaganda zu unterbinden. "Außerdem fordern wir die Offenlegung der gesamten Parteifinanzen aller im Landtag vertretenen Parteien mitsamt ihren Teilorganisationen ab dem Jahr 2000, damit alle Geldflüsse nachvollzogen werden können." Wir erinnern an das Sieben-Punkte-Transparenzprogramm der SPÖ NÖ, veröffentlicht am 29. September 2011: 1) Die sofortige Umsetzung des Medientransparenzgesetzes, das die völlige Transparenz von Medienkooperationen sowie der Vergaben von Förderungen und Werbeaufträgen an Medienunternehmen durch die öffentliche Hand schaffen soll. Dieses Gesetz muss im Herbst 2011 in Nationalrat verabschiedet werden, damit es am 1. Jänner 2012 in Kraft treten kann. Es muss für jeden nachvollziehbar sein, welches Regierungsmitglied auf Bundes- bzw. Landesebene wie viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit in die Hand nimmt. 2) Rasche Umsetzung des "Transparenz-Pakets", das unter anderem das Lobbyisten-Gesetz im Sinne der Bundes-SPÖ beinhaltet. Weiters muss durch gesetzliche Regelungen mehr Transparenz - z.B. durch Meldepflichten - über die berufliche Tätigkeit und Bezüge der Abgeordneten geschaffen werden. Dabei sind auch die Unvereinbarkeitsregelungen neu zu definieren. Mehr Transparenz soll es auch bei Parteispenden geben: Spenden über 7.000 Euro müssen über das Parlament und den Rechnungshof veröffentlicht werden, es muss ein Stückelungs- und Umgehungsverbot geben sowie strenge Sanktionen bei Verstößen. 3) In Niederösterreich muss ein Gesetz geschaffen werden, welches die Vergabe von Regierungsinseraten genau regelt, um indirekte Parteipolitik bzw. -propaganda in Zukunft zu unterbinden. 4) Betriebe, an denen der Staat bzw. das Land Niederösterreich (z.B. EVN, Hypo NÖ, Flughafen Wien AG) oder Interessensvertretungen Anteile besitzen, dürfen an Parteien oder parteinahe Organisationen keine Subventionen bzw. Unterstützungen (inkl. Inserate) mehr geben, mit Ausnahme für soziale Zwecke. (Beilage Niederösterreich Zeitung). 5) In Niederösterreich wird die Offenlegung der gesamten Parteifinanzen aller im Landtag vertretenen Parteien inkl. ihrer Teilorganisationen (wie Bünde) ab dem Jahr 2000 gefordert, damit alle Geldflüsse nachvollzogen werden können. 6) Es müssen gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, dass für den Bürger der Unterschied zwischen einer bezahlten Anzeige und eines redaktionellen Beitrages klar ersichtlich ist. Das kleingedruckte Wort "Anzeige" reicht nicht aus. 7) Kontrolle durch ein weisungsunabhängiges Kontrollgremium. Dieses Gremium sollte ungehinderten Zugang zu allen Finanzunterlagen der Parteien haben.

Die Presse - Leitartikel: "Zügelt die EU-Agenturen, bevor es zu spät ist"
(Thu, 29 Mar 2012 09:09:34 GMT)   Die zwei Dutzend ausgelagerten Sonderbehörden der Union entwickeln ein Eigenleben, das weder finanziell noch demokratisch akzeptabel ist. Genau 6157 Euro: So viel kostet eine Sitzung des Verwaltungsrates der EU-Lebensmittelagentur Efsa. Und zwar pro Person. Ob die 15 Aufsichtsräte auf güldenen Sänften zu den Sitzungen nach Parma getragen wurden und dort pochierte Wachteleier speisten, während sie sich durch die Tagesordnung pflügten, ist nicht überliefert. Überliefert ist dank der unermüdlichen rumänischen Europaabgeordneten und Korruptionsjägerin Monica Macovei hingegen sehr wohl, welches Amtsverständnis diese Leute haben. Allein im Jahr 2010 gab Efsa 49 Millionen Euro für externe Aufträge in Sachen "Kommunikation und Verwaltung" aus. Das ist nicht der einzige Missstand bei den derzeit 24 EU-Agenturen. Thomas Lönngren, Ex-Chef der Arzneimittelbehörde in London, wechselte zu Jahresbeginn fast nahtlos in die Pharmabranche. Nella Frewen, langjährige Brüssel-Lobbyistin des US-Saatgutkonzerns Monsanto und heute Chefin des Lobbyingverbands der Nahrungsmittelindustrie, soll jetzt einen der Efsa-Verwaltungsratsposten übernehmen. Doch auch bei Nichtregierungsorganisationen hat man bisweilen kein Gefühl dafür, was sich gehört und was nicht: Die Chefin der Umweltagentur in Kopenhagen fuhr während ihrer Dienstzeit mit einigen ihrer Mitarbeiter in die Karibik. Zur Erforschung der Biodiversität. Und zwar für die Umweltorganisation "Earth Watch" - aber auf Kosten der Steuerzahler. 2000 Euro pro reisendem Agenturmitarbeiter stellte "Earth Watch" in Rechnung. Das riecht nicht nur nach Quersubventionierung. Das ist eine. Wie kann all das passieren? Ganz einfach: Weil sich niemand verantwortlich fühlt. Fragt man die Europäische Kommission, was sie gegen die Missstände bei den Agenturen zu tun gedenkt, erhält man stets dieselbe Antwort: Uns sind die Hände gebunden, die Geschäftsordnungen der Agenturen sehen kein Durchgriffsrecht vor, schon vor Jahren habe man einen Vorschlag zur Aufsichtsreform vorgelegt. Die Hauptschuld an diesen Zuständen trifft ganz klar die EU-Regierungen. Sie liefern sich seit Jahren einen peinlichen Wettlauf um die Errichtung neuer Agenturen. Jeder Staat soll mindestens eine haben. Wenn bei einem EU-Gipfel wieder alles blockiert ist, kann man mit dem Angebot, doch dieses oder jenes Büro zu eröffnen, wundersame Konsensfähigkeit erwirken. Auch Österreichs Politiker, die sonst so gern über "die in Brüssel" maulen, machen eifrig mit. Als am 1. März 2007 in Wien die Agentur für Grundrechte gegründet wurde, übertrafen sich die Regierungsmitglieder in Jubelergüssen, die man zweimal lesen musste, um sicherzugehen, dass das keine kabarettistischen Parodien waren. Außenministerin Ursula Plassnik ließ sich damals ernsthaft zu der Behauptung hinreißen, mit der Grundrechteagentur "werde die Stellung Wiens als Sitz wichtiger internationaler Organisationen weiter gefestigt". Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sprach von einem "Signal der EU an die Menschen". Die Grundrechteagentur übrigens hat in den fünf Jahren seither nur einmal für ein bisschen Aufregung gesorgt, als ihr die zuständige Kommissarin Viviane Reding schwer indigniert das leicht grenzwertige PR-Projekt abdrehen musste, die EU-Grundrechtecharta in Reimform zu bringen. Der Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser hat recht: Man sollte die Wiener Agentur ersatzlos schließen. Zumal sie eine teure Doppelgleisigkeit zum Europarat darstellt. Es ist schon eine Ironie: Ab 1. April können eine Million Europäer eine EU-Bürgerinitiative starten. Mehr Demokratie, mehr Mitsprache, mehr Transparenz: Das sind die Schlagworte der Stunde. Doch gleichzeitig geschieht die Zulassung unserer Arzneimittel, die Bewertung der Risken unserer Lebensmittel in einer rechtlichen und öffentlichen Grauzone. Das ist untragbar. Die Regierungen sollten die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 nutzen, um unnütze Agenturen zu schließen und die Aufsicht über den Rest zu verstärken. Sonst könnte sich diese Schattenbürokratie bald unumkehrbar verselbstständigen.

WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Geister, die wir riefen
(Mon, 27 Feb 2012 11:19:46 GMT)   Ein Spiel auf Zeit werfen Kritiker des umstrittenen Abkommens gegen Urheberrechtsverletzungen ACTA der EU vor: Vergangene Woche hat die Europäische Kommission angekündigt, vor der endgültigen Ratifizierung des Abkommens im Parlament noch die Meinung des Europäischen Gerichtshofes einholen zu wollen - ein reichlich später Schritt, denn laut EU-Kommission ging ACTA stets konform mit geltendem EU-Recht. Doch auch, wenn ACTA nach heftigem Widerstand vorerst in der Schublade verschwindet: Die Diskussion um eine Verschärfung der Urheberrechte im Internet bleibt uns erhalten. So will Brüssel heuer eine Novellierung der "Intellectual Property Rights Enforcement Directive" (IPRED-2) beschließen und damit die Durchsetzung der Urheberrechte ans digitale Zeitalter anpassen. Bis jetzt liegt der endgültige Text der Novelle noch nicht vor, erste Papiere der Kommission geben die Richtung des Gesetzes jedoch klar vor: Zur Durchsetzung sollen unter anderem detailliertere Regeln geschaffen werden, die eine Identifizierung derjenigen ermöglichen, die Urheberrechte im Internet verletzen - wo also ACTA beim endgültigen Text die Zähne gezogen wurden, legt die Novelle kräftig nach. Kommt es zu einer Ratifizierung, wird eine praktische Umsetzung wohl nicht ohne tatkräftige Mitarbeit der Internetprovider funktionieren. Rechtsexperten befürchten, dass diese dann gezwungen werden könnten, die Inhalte ihrer Kunden auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Das dürfte einen erheblichen wirtschaftlichen und personellen Zusatzaufwand für die Internetprovider bedeuten. Denn ins Internet hochgeladenes Material trägt per se kein Mascherl - nicht alles lässt sich so eindeutig identifizieren wie die Kopie des neuesten Madonna-Albums oder Filme, die bereits im Internet zu finden sind, lange bevor es die DVD zu kaufen gibt. Das Internet ist jedoch kein gesetzloser Raum, zu viele unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander, und gerade wer online sein Geld verdient, muss das Recht haben, seine Werke zu schützen. Fraglich ist nur, ob dies in derselben Art und Weise geschehen sollte wie offline: Denn als globales Medium verlangt das Internet nach ebenso globalen Lösungen. Das bedeutet möglicherweise, dass zuerst eine Diskussion geführt werden muss, was Urheberrecht im 21. Jahrhundert bedeutet. Ansonsten dienen Richtlinien wie ACTA oder IPRED, die einen geografisch eingeschränkten Geltungsbereich haben, schlussendlich nur der Symptombekämpfung.

Fekter: "Wir schnüren ein Sparpaket und kein Steuerpaket"
(Thu, 15 Dec 2011 15:10:05 GMT)   Finanzministerin Dr. Maria Fekter hat Spekulationen über Steuererhöhungen im Zuge des Sparpakets zurückgewiesen. "Wir schnüren ein Sparpaket, mit dem wir im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro einsparen wollen und kein Steuerpaket", betonte Fekter. Fertiggestellt werden soll das Sparpaket bis Anfang Jänner, erste Ergebnisse erwartet die Finanzministerin schon vor Weihnachten. "Wir brauchen Reformen und Strukturänderungen, die uns auf einen langfristigen Sparpfad führen. Nur kurzfristig Geld zusammenzukratzen, genügt nicht", erklärte Fekter. „Wir werden durch Reformen schon im nächsten Jahr einiges einsparen zu können. Beispielweise durch gute Maßnahmen, um Frühpensionierungen einzudämmen und die Golden Handshakes abzuschaffen. Das könnte schon nächstes Jahr greifen“, ergänzte die Ministerin. Ebenso sprach sich Fekter für Einsparungen bei der ÖBB aus und kündigte auch Änderungen bei den Förderrichtlinien an, um dadurch Licht in den Förderdschungel zu bringen. Weitere Einsparungen erwartet sich Fekter durch ein neues Dienstrecht für Junglehrer, das schon für Neuanstellungen für das kommende Schuljahr gelten soll. Die Finanzministerin bleibt bei ihrem Vorschlag, wonach Lehrer "um ein Drittel mehr arbeiten" und dafür höhere Einstiegsgehälter erhalten. Angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle bei Lehrern rechnet die Ministerin mit einer "enormen Dynamik" durch diese Maßnahme. „In groben Zügen soll das Paket bis Anfang Jänner stehen, ich hoffe aber auf erste Ergebnisse schon vor Weihnachten. Details und Anpassungen werden folgen und ich rechne damit, dass wir das Sparpaket im Februar beschließen können“, schloss Fekter.

Städtische Seniorenheime: Größte Reform seit Jahrzehnten beschlossen
(Wed, 14 Dec 2011 09:07:38 GMT)   Salzburg. - Einstimmig beschlossen hat am Dienstag, 13. Dezember 2011, der Gemeinderat der Stadt Salzburg die von Bürgermeister-Stellvertreter Martin Panosch vorgeschlagene Reform der fünf städtischen Seniorenheime. Das Gesamtpaket sieht neben den baulichen Maßnahmen in allen fünf Heimen vor allem eine strukturelle und inhaltliche Neuausrichtung vor. „Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben“, kündigt Panosch an. In einem ersten Schritt kommt es zu einer Änderung der obersten Führungsebene in den Heimen. Die bisherige duale Führung (Pflegedienstleitung und Heimleitung) wird durch eine gesamtverantwortliche Führungskraft pro Heim ersetzt. Es kann auch weiterhin Pflegedienstleitungen in den Heimen geben. Ein modernes Kennzahlensystem soll darüber hinaus die Voraussetzung für effektive Steuerungsmaßnahmen schaffen. Eingeführt werden sogenannte Hausgemeinschaftsmodelle. Alle gemeinsamen Lebensaktivitäten werden in dieser Wohneinheit stattfinden und daher größtmögliche Selbstbestimmtheit garantiert. Umgesetzt werden soll dies bei allen geplanten Neubauten (Seniorenheime Nonntal und Hellbrunn) sowie überall dort, wo es die bestehenden Räumlichkeiten (Seniorenheim Itzling, evtl. Liefering und Taxham) zulassen. Für Menschen, die an Demenz leiden, sollen pro Seniorenheim ebenfalls eigene spezielle Bereiche geschaffen werden. Auch die palliative Versorgung soll ausgebaut werden. Dazu ist es notwendig, neue Konzepte zu entwickeln und Betreuungsstrukturen aufzubauen. Weiter forciert werden soll die Öffnung der städtischen Seniorenheime als Sozialzentren. „Die Öffnung der Seniorenheime im jeweiligen Stadtteil mit Angeboten eines öffentlich zugänglichen Kaffeehauses, eines Fitnesszentrums und dergleichen soll ausgebaut werden.“ Voraussetzung für die Reform sind folgende Baumaßnahmen, die bis zum Jahr 2017 umgesetzt werden sollen: Neubau eines Seniorenwohnhauses in Nonntal für maximal 96 BewohnerInnen, Abriss des alten Kranken- und Pflegebereichs in Hellbrunn und Errichtung des 2. Bauteils Freisaal (SH Hellbrunn) sowie die Generalsanierungen der beiden Seniorenheime Liefering und Taxham. „Mit dem Vorhaben soll die Seniorenbetreuung als Kernkompetenz der Stadt Salzburg weiter gestärkt werden“, bekräftigt Panosch.

"Fehler in der Verwaltung, aber keine strafrechtlichen Verfehlungen in Puch"
(Tue, 13 Dec 2011 09:03:08 GMT)   Puch (Salzburg). - "Auf meinen Antrag hin hat die Landesregierung mit Beschluss vom 15. März 2010 den Landesrechnungshof beauftragt, eine Sonderprüfung der Gemeinde Puch durchzuführen. Die Einschau betraf die Gebarung der Gemeinde und das Rechnungswesen der Gewerbehof Puch GmbH der Jahre 2003 bis 2009. Schwerpunkt des Gutachtens bildeten die Haushalts- und Finanzsituation sowie die Rechtmäßigkeit der Abwicklung der Geschäftsfälle. Das Ergebnis liegt nunmehr auf der Landes-Website unter www.salzburg.gv.at/gutachtengemeindepuch.pdf vor und zeigt eine ganze Reihe von – teils gravierenden – Fehlern in der Verwaltung auf, beinhaltet aber keine strafrechtlich relevanten Tatbestände. Derzeit wird abgeklärt, ob und inwieweit Sanktionen gegen den Bürgermeister erforderlich und rechtlich zulässig sind. Man kann nach diesem Bericht sicher nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte Gemeindereferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer. Es sei höchst bedauerlich, so Haslauer, "dass in dieser prosperierenden Gemeinde, die unter der Führung von Bürgermeister Helmut Klose wirtschaftlich einen enormen Aufschwung genommen hat, offenbar die Verwaltung mit der rasanten Entwicklung nicht Schritt gehalten hat. Die Fehler, die gemacht wurden, sind trotzdem aufzuzeigen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen." Positiv vermerkt der Landesrechnungshof, dass auf Grundlage der Prüfergebnisse der Gemeindeaufsicht bereits 2008 eine Organisationsanalyse eingeleitet und ein Bündel an Maßnahmen entwickelt wurde, die zum Teil schon umgesetzt wurden beziehungsweise derzeit in Umsetzung sind.

SPÖ-Verkehrssprecher Heinzl: Österreich bleibt bei Kampf gegen Gigaliner hart
(Fri, 11 Nov 2011 13:11:11 GMT)   "Österreich bleibt bei der Zulassung von Gigalinern hart. Verkehrsministerin Doris Bures kämpft hier mit vollem Einsatz gegen diesen verkehrs- und umweltpolitischen Unsinn und gegen eine mächtige Lobby aus Spediteuren und Fahrzeugindustrie, die eine Zulassung der Riesen-LKWs mit allen Mitteln durchsetzen will", so SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl angesichts des testweisen Einsatzes der Gigaliner, der ab 2012 neben Dänemark und den Niederlanden auch in mehreren deutschen Bundesländern durchgeführt wird. Riesen-LKW mit über 25 Meter Länge und einem Gewicht bis zu 60 Tonnen stellen nicht nur ein Sicherheitsrisiko dar, sie würden einen teuren Umbau von Autobahnanschlüssen, Kreuzungen und Kreisverkehren notwendig machen und dem Ziel mehr Güter auf die umweltfreundliche Schiene zu bringen, zuwiderlaufen, betont Heinzl. Gigaliner stehen in krassem Widerspruch zu den europäischen und vor allem österreichischen Zielen einer nachhaltigen Verkehrspolitik und der Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger. "Die SPÖ hat bereits im Jahr 2009 gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag gegen die Zulassung von Gigalinern eingebracht, der mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien beschlossen wurde. Diese Position ist unverrückbar und Verkehrsministerin Bures hat unsere volle Unterstützung bei ihrem Kampf gegen Riesen-LKWs auf EU-Ebene", so der SPÖ-Verkehrssprecher.

Hinweis: Der Feed "dbn - Du bist Nachrichten: Sparte Politik" und dessen hier dargestellten RSS-Inhalte liegen urheberrechtlich beim Autor der Betreiber-URL (siehe RSS-Link). Auf den Inhalt von "dbn - Du bist Nachrichten: Sparte Politik" hat RSS-Nachrichten.de keinen Einfluss. (68842-2-70-1 - 0)