SWR - Nachrichten

Stuttgart: Räumung des Schlossgartens in den nächsten Tagen
(Fri, 10 Feb 2012 13:10:34 GMT)  Der große Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten rückt näher. "In den nächsten Tagen" werde das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner geräumt, hat Polizeipräsident Thomas Züfle heute angekündigt. Die Polizei rechnet mit massivem Widerstand von Demonstranten.

Koblenz: Nürburgring-Anklage gegen Deubel unklar
(Fri, 10 Feb 2012 12:23:37 GMT)  Wird Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) in der Nürburgring-Affäre wegen Untreue angeklagt? Laut Staatsanwaltschaft Koblenz steht das noch nicht fest - auch wenn ein Zeitungsbericht das anders sah. In Kreisen der Justiz und Politik wird jedoch sehr bald mit einer Anklageschrift gerechnet.

Mainz: Rechnungshof warnt vor Risiken am Ring und im Etat
(Thu, 09 Feb 2012 18:25:50 GMT)  Den kriselnden Nürburgring hält der rheinland-pfälzische Rechnungshof für ein finanzielles Risiko in Millionenhöhe. Die Rechnungsprüfer warnen in ihrem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht davor, dass bis 2030 ein Defizit von 210 Millionen Euro anfallen könnte.

Mainz: Klöckner kritisiert Hartloff auch nach Scharia-Dementi
(Fri, 10 Feb 2012 09:37:51 GMT)  Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat auch nach der Klarstellung von Justizminister Jochen Hartloff (SPD) Zweifel an seinen Plänen für zivile Schiedsgerichte. Hartloff hatte gestern betont, er plädiere nicht für eine Paralleljustiz in Form von sogenannten Scharia-Gerichten.

Ludwigshafen: Feuer in Gymnasium - "Schulfrei? So schnell nicht!"
(Fri, 10 Feb 2012 13:05:11 GMT)  Dass es nicht unweigerlich schulfrei gibt, wenn es brennt, haben heute die Schüler in einem Ludwigshafener Gymnasium feststellen müssen. Dort hatte es im Sekretariat gebrannt. Zurück blieb ein Schaden von 100.000 Euro - und Schüler, die Unterricht hatten.

Mainz: Land will 800.000 Euro für Schulmittagessen zahlen
(Fri, 10 Feb 2012 12:40:47 GMT)  Das Land stellt für das laufende Schuljahr 800.000 Euro bereit, damit mehr Ganztagsschüler aus Familien mit geringem Einkommen am Schulmittagessen teilnehmen können. "Kein Kind soll von der Mittagsverpflegung ausgeschlossen sein, weil seine Eltern dafür kein Geld haben", sagte Familienministerin Irene Alt (Grüne).

Trier/Koblenz: Schiffe liegen auf der Mosel fest
(Fri, 10 Feb 2012 13:45:46 GMT)  Die Eisflächen auf der Mosel wachsen wegen der anhaltenden Kälte weiter. Zwischen Trier und Zeltingen liegen daher einige Frachtschiffe fest. Wie das Wasser- und Schifffahrtsamt Trier mitteilte, sind inzwischen sämtliche Schleusen geschlossen.

Mainz: Land will Höhenflüge der Benzinpreise verhindern
(Thu, 09 Feb 2012 14:41:55 GMT)  Millionen Autofahrer sind genervt von den jähen Höhenflügen der Benzinpreise. Rheinland-Pfalz will das unterbinden und sucht nun im Bundesrat nach Verbündeten. Die Idee richtet sich nach dem österreichischen Modell: Tankstellen dürfen demnach nur ein Mal am Tag die Preise erhöhen.

Frankfurt/Kassel: Auch Klagen aus Rheinland-Pfalz gegen Flugrouten
(Thu, 09 Feb 2012 13:16:20 GMT)  Mehrere Kommunen aus Rheinland-Pfalz und Hessen klagen gemeinsam gegen die neuen Flugrouten nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Eine Rechtsanwaltskanzlei reichte im Auftrag der Gemeinden eine sogenannte Feststellungsklage beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein.

Stuttgart: Opposition fordert Gleichbehandlung aller Schultypen
(Fri, 10 Feb 2012 13:02:58 GMT)  Die Schulpolitik bleibt ein Streitthema zwischen Regierung und Opposition. Die CDU-Fraktion hat im Landtag Grün-Rot eine ideologiegesteuerte Schulpolitik vorgeworfen. Gleichzeitig forderte sie von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), alle Schularten gleich zu behandeln.

Berlin/ Heilbronn: Neue Theorie um Heilbronner Polizistinnenmord
(Fri, 10 Feb 2012 07:40:00 GMT)  Der mutmaßliche Mordanschlag der Thüringer Terrorgruppe auf zwei Polizisten in Heilbronn könnte ein gezielter Feldzug gegen Repräsentaten des Staates gewesen sein. Das berichtet der Tagesspiegel. Die Zeitung beruft sich dabei auf Sicherheitskreise.

Isny: Gläsernes Stadttor könnte in Stuttgart entstehen
(Fri, 10 Feb 2012 14:06:15 GMT)  Das von dem renommierten Schweizer Architekten Peter Zumthor für die Stadt Isny geplante 35 Meter hohe gläserne Stadttor könnte in Stuttgart entstehen. Zumthor teilte der Stadt Isny in einem Schreiben mit, zwei Stuttgarter Ingenieure seien von dem Entwurf begeistert und wollten entsprechende Gespräche beginnen.

Reichenau: Die Reichenau gehört zur Schweiz - sagt Google Maps
(Fri, 10 Feb 2012 10:12:29 GMT)  Die Insel Reichenau (Kreis Konstanz) und der gesamte Untersee gehören seit neuestem zur Schweiz. So zeigt es zumindest der Internet-Kartendienst Google Maps. Danach verläuft die Staatsgrenze zwischen Deutschland und der Schweiz am Ufer des Untersees entlang.

Stuttgart: Immer weniger Menschen sterben an Drogen
(Fri, 10 Feb 2012 13:24:20 GMT)  In Baden-Württemberg ist die Zahl der Drogentoten im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Wie das Innenministerium mitteilte, starben 137 Menschen an den Folgen ihres Rauschgiftkonsums. Das seien 31 weniger als im Jahr zuvor.

Stuttgart/ Freiburg: Eislaufen auf Seen vielerorts lebensgefährlich
(Fri, 10 Feb 2012 11:43:28 GMT)  Zwar ist die Eisdecke auf vielen Seen im Land dank des Dauerfrosts gewachsen, doch nicht überall trägt das Eis. Das Begehen der Seen ist deshalb vielerorts noch immer verboten. In Südbaden brachen zwei Personen auf zugefrorenen Seen ein. Beide konnten gerettet werden.

Mannheim: Neckar ist für die Schifffahrt komplett gesperrt
(Fri, 10 Feb 2012 11:31:44 GMT)  Die Schifffahrt auf dem Unterlauf des Neckars ist seit gestern Abend eingestellt. Das teilte das Wasser und Schifffahrtsamt in Heidelberg mit. Die Schleuse in Mannheim-Feudenheim musste ihren Betrieb einstellen, weil die Tore wegen großer Eisschollen nicht mehr auf und zu gehen.

Tübingen: Revision im "Geisterfahrer-Prozess" beantragt
(Fri, 10 Feb 2012 11:24:27 GMT)  Der 35-jährige Angeklagte im sogenannten Geisterfahrer-Prozess hat Revision beantragt. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Tübingen mit. Nun werde der Bundesgerichtshof das Urteil prüfen. Dies werde aber einige Zeit dauern.

Fußball/Bundesliga: Babbel übernimmt in Hoffenheim
(Fri, 10 Feb 2012 13:08:41 GMT)  Markus Babbel ist neuer Trainer von 1899 Hoffenheim. Der Bundesligist stellte den 39-Jährigen am Mittag offiziell als Nachfolger des entlassenen Holger Stanislawski vor.

Griechen wehren sich gegen neue Sparmaßnahmen
(Fri, 10 Feb 2012 09:01:22 GMT)  In Griechenland wächst der Unmut gegen die harten Sparmaßnahmen, die dem Land abverlangt werden. Schon jetzt ist die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Höchststand geklettert, und die Wirtschaft schrumpft. Die Griechen wehren sich mit einem neuen Generalstreik.

Eurogruppe vertagt Griechenland-Rettung
(Fri, 10 Feb 2012 02:28:10 GMT)  Grünes Licht für das neue Hilfspaket will die Eurogruppe nur geben, wenn Athen die geforderten Bedingungen erfüllt. Aus diesem Grund vertagten die Euro-Finanzminister ihre Entscheidung zur Griechenland-Rettung auf kommenden Mittwoch. Dann wollen sie auch einen Vorschlag für ein Sperrkonto vorlegen.

Syrien: 25 Tote bei Sprengstoffanschlag auf Sicherheitskräfte
(Fri, 10 Feb 2012 11:10:30 GMT)  Bei einem Sprengstoffanschlag in der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo sollen 25 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt worden sein. Das berichtet das Staatsfernsehen. Die Explosionen ereigneten sich vor einem Gebäude des Militärgeheimdienstes und dem Sitz der Ordnungspolizei.

Warteschleifen in Zukunft kostenlos
(Fri, 10 Feb 2012 09:01:22 GMT)  Das neue Telekommunikationsgesetz ist im Bundesrat verabschiedet worden. Damit werden Telefon-Warteschleifen in Zukunft kostenlos. Erst wenn das Anliegen bearbeitet wird, darf der Anbieter kassieren. Geändert werden auch einige Regelungen im Fall eines Umzugs oder eines Anbieterwechsels.

EU will riskante Finanzwetten kontrollieren
(Fri, 10 Feb 2012 12:16:28 GMT)  Mehr Kontrolle der Finanzmärkte: Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf strengere Regeln für den außerbörslichen Handel mit riskanten Finanzwetten, sogenannten Derivaten, geeinigt. Diese Geschäfte sollen künftig über eine zentrale Stelle abgewickelt werden.

Verhütungsmittelstreit in den USA
(Fri, 10 Feb 2012 08:43:17 GMT)  Das Recht auf Verhütung: Das ist ein Baustein von US-Präsident Obamas Gesundheitsreform. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten eine Krankenversicherung anbieten, die auch für Verhütungsmittel zahlt. Katholische Einrichtungen und republikanische Präsidentschaftsbewerber laufen Sturm.

Ramsauer plant Reform der Verkehrssünderdatei
(Thu, 09 Feb 2012 13:46:16 GMT)  Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Verkehrssünderdatei drastisch vereinfachen: Künftig soll es weniger Punkte für Vergehen geben, gleichzeitig aber die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 18 auf acht Punkten gesenkt werden. Auch die Punktestreichung wird wohl reformiert.

Neue Geschäftsbedingungen: Google-Nutzer werden gläserner
(Fri, 10 Feb 2012 06:10:08 GMT)  Vom ersten März an werden Google-Nutzer für Werbekunden noch berechenbarer: Der Internetdienst will mit neuen Geschäftsbedingungen die Daten der Nutzer von You Tube, Google plus, Google Mail/Gmail oder Google-Suche miteinander vernetzt werden. Eine US-Verbraucherschutzgruppe hat dagegen nun geklagt.

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