Nachrichten - SWR.de

Eurogruppe vertagt Griechenland-Rettung
Fri, 10 Feb 2012 02:28:10 GMT  
Grünes Licht für das neue Hilfspaket will die Eurogruppe nur geben, wenn Athen die geforderten Bedingungen erfüllt. Aus diesem Grund vertagten die Euro-Finanzminister ihre Entscheidung zur Griechenland-Rettung auf kommenden Mittwoch. Dann wollen sie auch einen Vorschlag für ein Sperrkonto vorlegen.

Kommentar: Griechenland leidet unter unfähigen Politikern
Thu, 09 Feb 2012 18:58:30 GMT  
Griechenland steht nicht nur unter der Fuchtel der Troika aus EU, EZB und IWF. Es leidet vor allem unter seinen unfähigen Politikern. Sie sind im alten Klienteldenken verhaftet und deshalb nicht in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen, meint Reinhard Baumgarten.

Berlin/ Heilbronn: Neue Theorie um Heilbronner Polizistinnenmord
Fri, 10 Feb 2012 07:40:00 GMT  
Der mutmaßliche Mordanschlag der Thüringer Terrorgruppe auf zwei Polizisten in Heilbronn könnte ein gezielter Feldzug gegen Repräsentaten des Staates gewesen sein. Das berichtet der Tagesspiegel. Die Zeitung beruft sich dabei auf Sicherheitskreise.

Freiburg: Erste Seen fürs Eislaufen freigegeben
Fri, 10 Feb 2012 07:14:04 GMT  
Wegen des wochenlangen Dauerfrosts haben die ersten Kommunen in Baden-Württemberg ihre Seen zum Eislaufen freigegeben. Vielerorts ist das Begehen der Seen aber immer noch verboten - nicht überall trägt das Eis. In Südbaden brachen zwei Personen auf zugefrorenen Seen ein. Beide konnten gerettet werden.

Fessenheim: Sarkozy will Fessenheim am Netz lassen
Thu, 09 Feb 2012 18:28:35 GMT  
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will das umstrittene Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim weiter am Netz lassen. Das erklärte er am Donnerstag bei seinem Besuch im AKW. Wegen weiträumiger Absperrungen konnten sich Atomkraftgegner dem Meiler nicht nähern.

Stuttgart: Daimlers größter Gewinn der Unternehmensgeschichte
Thu, 09 Feb 2012 12:12:24 GMT  
Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche hat gut lachen: Dank Rekordverkäufen hat der Stuttgarter Autobauer 2011 den größten Gewinn aller Zeiten eingefahren. Unterm Strich verdiente der Dax-Konzern 6,0 Milliarden Euro, nach 4,67 Milliarden Euro ein Jahr zuvor.

Stuttgart: Opposition hält Polizeireform für bürgerfern
Thu, 09 Feb 2012 16:02:13 GMT  
Der ländliche Raum ist aus Sicht der Opposition im Landtag klarer Verlierer der geplanten Polizeireform von Grün-Rot. Der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke appellierte im Landtag an Innenminister Reinhold Gall (SPD): "Bitte machen Sie unsere Polizei nicht kaputt!" Gall wies die Kritik zurück.

Mannheim/ Ulm: Terrorhelfer verliert seinen deutschen Pass
Thu, 09 Feb 2012 11:51:27 GMT  
Der als Helfer der islamistischen "Sauerlandgruppe" verurteilte Atilla Selek aus Ulm verliert seinen deutschen Pass und wird dadurch staatenlos. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am Donnerstag mitgeteilt, dass Seleks Berufung nicht zugelassen wurde.

Heidelberg: Eis behindert Neckar-Schifffahrt
Thu, 09 Feb 2012 11:39:02 GMT  
Eisschollen und zugefrorene Schleusen behindern zunehmend die Schifffahrt auf dem Neckar. "Wir versuchen alles, was möglich ist, um die Schifffahrt aufrecht zu erhalten." sagte der Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamts Heidelberg, Jörg Huber. Momentan sei es ein Riesenkampf.

Stuttgart: Turner, Monet und Twombly in der Staatsgalerie
Thu, 09 Feb 2012 17:15:07 GMT  
Ein Highlight erwartet die Besucher der Stuttgarter Staatsgalerie: In einer Sonderausstellung sind ab dem 11. Februar Werke des französischen Impressionisten Claude Monet, des englischen Landschaftsmalers William Turner und des im letzten Sommer verstorbenen US-Amerikaners Cy Twombly zu sehen.

Fußball/Bundesliga: Babbel heißer Kandidat für Trainerposten bei 1899
Thu, 09 Feb 2012 20:12:05 GMT  
Nach der Trennung von Trainer Holger Stanislawski ist der Bundesligist 1899 Hoffenheim bei der Suche nach einem Nachfolger schnell fündig geworden. Der Verein wird den neuen Cheftrainer am Freitag vorstellen. Nach Informationen der dpa soll dies der ehemalige Stuttgarter und Berliner Coach Markus Babbel sein.

Trier/Koblenz: Nürburgring-Affäre - Offenbar Anklage gegen Deubel
Fri, 10 Feb 2012 06:43:00 GMT  
Dem früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) droht im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre offenbar ein Prozess. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft will nach Informationen des "Trierischen Volksfreunds" Anklage gegen Deubel wegen des Verdachts der Untreue erheben.

Mainz: Rechnungshof warnt vor Risiken am Ring und im Etat
Thu, 09 Feb 2012 18:25:50 GMT  
Den kriselnden Nürburgring hält der rheinland-pfälzische Rechnungshof für ein finanzielles Risiko in Millionenhöhe. Die Rechnungsprüfer warnen in ihrem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht davor, dass bis 2030 ein Defizit von 210 Millionen Euro anfallen könnte.

Mainz: Justizminister Hartloff dementiert Scharia-Aussage
Thu, 09 Feb 2012 17:46:31 GMT  
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat sich gegen islamische Schariagerichte oder den Einsatz solcher Richter in Deutschland ausgesprochen. Im Rechtsausschuss des Landtages wehrte er sich gegen anderslautende Interpretationen seiner Interviewaussagen.

Mainz: Land will Höhenflüge der Benzinpreise verhindern
Thu, 09 Feb 2012 14:41:55 GMT  
Millionen Autofahrer sind genervt von den jähen Höhenflügen der Benzinpreise. Rheinland-Pfalz will das unterbinden und sucht nun im Bundesrat nach Verbündeten. Die Idee richtet sich nach dem österreichischen Modell: Tankstellen dürfen demnach nur ein Mal am Tag die Preise erhöhen.

Frankfurt/Kassel: Auch Klagen aus Rheinland-Pfalz gegen Flugrouten
Thu, 09 Feb 2012 13:16:20 GMT  
Mehrere Kommunen aus Rheinland-Pfalz und Hessen klagen gemeinsam gegen die neuen Flugrouten nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Eine Rechtsanwaltskanzlei reichte im Auftrag der Gemeinden eine sogenannte Feststellungsklage beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein.

Frankenthal: Ermittlungen gegen Billen-Richter eingestellt
Thu, 09 Feb 2012 13:44:34 GMT  
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat das Verfahren gegen den Richter Urban Ruppert im Prozess gegen CDU-Politiker Michael Billen eingestellt. Gegen den Richter war ermittelt worden, weil er unerlaubt ein Telefongespräch mit der Landesdatenschutzbehörde mitgeschnitten haben soll.

Trier/Koblenz: Schiffsverkehr auf vereister Mosel eingestellt
Thu, 09 Feb 2012 10:28:58 GMT  
Die Eisflächen auf der Mosel wachsen. Deswegen wurde am Donnerstag der Schiffsverkehr eingestellt. Nachdem amMittwoch die Schifffahrt bereits von Koblenz bis Enkirch gesperrt wurde, sind seit Donnerstag auch die Schleusen Zeltingen und Wintrich zu. Auf dem Rhein gibt es bislang keine Einschränkungen.

Mainz: Beck erhält 34.840 Unterschriften für A-1-Ausbau
Thu, 09 Feb 2012 09:24:53 GMT  
Die "Initiative für den Lückenschluss der A 1" hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag 34.840 Unterschriften für den Ausbau der Autobahn in der Eifel überreicht. Über den Bau der fehlenden zirka 25 Kilometer der A 1 wird seit langem gestritten.

Bund-Länder-Treffen: Standort Gorleben wird nicht ausgeschlossen
Thu, 09 Feb 2012 17:46:17 GMT  
Der Bundesumweltminister will bei einer Suche nach einem Endlager f

Ramsauer plant Reform der Verkehrssünderdatei
Thu, 09 Feb 2012 13:46:16 GMT  
Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Verkehrssünderdatei drastisch vereinfachen: Künftig soll es weniger Punkte für Vergehen geben, gleichzeitig aber die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 18 auf acht Punkten gesenkt werden. Auch die Punktestreichung wird wohl reformiert.

Missbrauch: Katholische Kirche fürchtet weitere Enthüllungen
Fri, 10 Feb 2012 01:52:10 GMT  
Vier Tage lang haben etwa 200 Würdenträger der katholischen Kirche auf einer Tagung in Rom über Maßnahmen beraten, wie sexueller Missbrauch verhindert werden kann. Am Rande des Treffens wurde aber deutlich, wie groß die Sorge ist, den Skandal längst nicht überwunden zu haben.

US-Regierung genehmigt Bau zweier neuer Atomreaktoren
Fri, 10 Feb 2012 01:16:11 GMT  
Erstmals seit mehr als 30 Jahren erlaubt die US-Regierung den Bau neuer Atomreaktoren. Die Firma Southern Company erhalte Lizenzen, ein bestehendes Kernkraftwerk zu erweitern, teilte die Regulierungsbehörde NRC mit. Ihr Chef stimmte allerdings aus Sicherheitsbedenken dagegen.

US-Banken zahlen Hausbesitzern 25 Milliarden Dollar
Thu, 09 Feb 2012 18:31:18 GMT  
Die Folgen der Immobilienkrise haben Millionen Hauseigentümer in den USA in den Ruin getrieben. Ein Teil von ihnen profitiert nun von einem Vergleich der Regierung mit fünf Großbanken. Diese zahlen den verschuldeten Immobilienbesitzern eine Entschädigung von 25 Milliarden Dollar.

Westerwelle lässt vier syrische Diplomaten ausweisen
Thu, 09 Feb 2012 16:04:19 GMT  
Vier Diplomaten Syriens müssen Berlin verlassen. Bei der Begründung blieb Außenminister Westerwelle eher unkonkret: Die Ausweisung stünde in Kontext mit der politischen Gesamtlage und Spionageverdacht. Eine Warnung an den syrischen Präsidenten war dann wieder unmissverständlich.

In Frankreich wird der Strom knapp
Thu, 09 Feb 2012 14:31:14 GMT  
Frankreich muss massiv Strom aus dem Ausland nachkaufen. Der Grund: Wegen der anhaltenden Kälte heizen die Franzosen deutlich mehr als sonst, und das tun sie häufig mit Strom. Aber auch die Fokussierung auf Atomstrom ist Teil des Problems. Dennoch will Sarkozy an der Kernenergie festhalten.

Im Aufklärungswettbewerb der Neonazi-Gremien
Thu, 09 Feb 2012 13:10:20 GMT  
Der Bundestags-Ausschuss zu den Neonazi-Morden hat seine Arbeit aufgenommen. Er ist eines von vier Gremien, die sich mit dem Rechtsterrorismus auseinandersetzen. Zeitliche und inhaltliche Probleme sind vorprogrammiert - zum Beispiel bei der Akteneinsicht.

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