Europäisches Parlament - Pressedienst

Press release - MEPs call for high-level EU human rights envoy - Committee on Foreign Affairs
25.05.2012, 10:14 | vor 1 Stunde  
The Foreign Affairs committee called on the Council on Thursday to appoint a high-level envoy with an international reputation, tasked with raising the EU's human rights profile worldwide, to the new post of EU Special Representative for Human Rights created in line with the EP's repeated demands.Committee on Foreign Affairs Source : © European Union, 2012 - EP

Press release - Human rights: Azerbaijan and return of North Korean refugees
24.05.2012, 17:13 | vor 18 Stunden  
Plenary sessions : All actions aimed at suppressing the freedom of expression and assembly in Azerbaijan should stop immediately, says a resolution adopted by the European Parliament on Thursday. Azerbaijan's hosting of the 2012 Eurovision Song Contest in its capital Baku on 26 May should be an opportunity for it to show its commitment to democracy and human rights, it adds. In a separate resolution, also passed on Thursday, Parliament calls on China to stop deporting North Korean refugees back to North Korea. Source : © European Union, 2012 - EP

Pressemitteilung - Keine EU-Gelder für undemokratische Nachbarn
24.05.2012, 15:21 | vor 20 Stunden  
Plenartagung : Finanzielle Unterstützung von der EU für notleidende Nachbarn soll zukünftig davon abhängig sein, ob die Empfänger-Länder Menschenrechte und Demokratie respektieren. So beschloss es das Parlament am Donnerstag. Die Abgeordneten sprachen sich gegen Pläne, das Parlament diesbezüglich aus künftigen Entscheidungsfindungsprozessen auszuschließen, aus. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Pressemitteilung - EP fordert Schweiz zur Aufhebung "diskriminierender Ausländerquoten" auf
24.05.2012, 13:28 | vor 22 Stunden  
Plenartagung : Die Abgeordneten appellieren an die Schweizer Regierung, ihre "diskriminierende und widerrechtliche" Entscheidung zur Wiedereinführung von Quoten für Aufenthaltsgenehmigungen für polnische, lettische, litauische, estnische, slowenische, slowakische, tschechische und ungarische Staatsbürger zu widerrufen. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Pressemitteilung - Geschlechtsspezifisches Lohngefälle: Parlament verlangt härtere Sanktionen
24.05.2012, 13:20 | vor 22 Stunden  
Plenartagung : Das Parlament drängt die Kommission, bestehende Gesetze zu verbessern, um das geschlechtsbedingte Lohngefälle zu verringern. Dazu zählen härtere Sanktionen für Arbeitgeber. In ihrer Forderung nach einer Gesetzesinitiative weisen die Parlamentarier darauf hin, dass die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen in der EU im Durchschnitt noch immer 16,4% beträgt. In einigen Mitgliedstaaten hat sie in der letzten Zeit sogar noch zugenommen. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Pressemitteilung - Parlament verurteilt homophobe Gesetzgebung und Gewalt in Europa
24.05.2012, 13:18 | vor 22 Stunden  
Plenartagung : Die EU-Mitgliedstaaten sollten im Kampf gegen Homophobie mit gutem Vorbild vorangehen, meint das Parlament in einer am Donnerstag mit klarer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten verurteilen homophobe Gesetze und Gewalt in europäischen Ländern und rufen die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, Überlegungen anzustellen, wie sie lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender (LGBT) Personen Zugang zu Lebensgemeinschaften, registrierten Partnerschaften oder Ehe gewähren könnten. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Pressemitteilung - EP fordert größere EU-Anstrengungen zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit
24.05.2012, 13:03 | vor 22 Stunden  
Plenartagung : Ein "Europäischer Investitionsplan" zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die Umverteilung von EU-Strukturfonds auf Projekte, die junge Menschen einbeziehen, und die Einführung einer europäischen Beschäftigungsgarantie für Jugendliche werden von den Parlamentariern zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gefordert. Letztere soll verhindern, dass junge Menschen länger als vier Monate arbeitslos sind. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Pressemitteilung - Ankurbelung der Wirtschaft durch Ressourcenmaximierung
24.05.2012, 12:52 | vor 22 Stunden  
Plenartagung : Die EU muss Ressourcen besser nutzen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Umwelt zu schützen, heißt es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Wertvolle Materialien sollen in Zukunft vermehrt wiederverwertet und nicht etwa auf Deponien landen oder verbrannt werden. Ressourcenverschwendung soll durch Besteuerung bestraft werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU sicherzustellen, so die Abgeordneten. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Pressemitteilung - Parlament fordert Ende der selektiven Justiz in der Ukraine
24.05.2012, 12:38 | vor 23 Stunden  
Plenartagung : Die Abgeordneten kritisieren die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Ukraine, die Beschlussfassung über den von der früheren ukrainischen Premierministerin Tymoschenko eingelegten Einspruch gegen ihre siebenjährige Haftstrafe zu vertagen. Die Parlamentarier warnen vor einer Verschleppung des Gerichtsverfahrens, verurteilen Gewaltanwendungen seitens des Aufsichtspersonals und erinnern die Ukraine an ihre Pflicht, Beschwerden über grausame Behandlung zu prüfen. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Nationaler Blickwinkel - Europatag 2012 im Haus der Europäischen Union: "Die Zukunft Europas"
24.05.2012, 12:19 | vor 23 Stunden  
Kanzler Werner FAYMANN, Vizekanzler und Außenminister Michael SPINDELEGGER, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar KARAS, sowie EU Kommissar Johannes HAHN nutzten die Gelegenheit des Europatags, um all jenen zu Danken, die das europäische Projekt mitgestalten, aber auch um daran zu erinnern, dass die Errungenschaften Wachstum, Friede und Stabilität keine Selbstverständlichkeit seien. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Nationaler Blickwinkel - Das Europäische Parlament macht halt in Graz
24.05.2012, 12:18 | vor 23 Stunden  
Rund um die Europatagswoche setzte das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich einen Veranstaltungsschwerpunkt in Graz. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Background - Informal European Council on Investment, Growth and Jobs - EP press kit
23.05.2012, 19:16 | vor 2 Tagen  
This press kit is a compilation of recent press releases, prepared for the informal European Council on 23 May, setting out the European Parliament's work and positions regarding growth and jobs . Source : © European Union, 2012 - EP

Press release - Parliament approves stricter rules to save bluefin tuna
23.05.2012, 13:29 | vor 2 Tagen  
Plenary sessions : MEPs backed new international measures to further reduce illegal catches of bluefin tuna in the eastern Atlantic and the Mediterranean, in a vote on Wednesday aimed at ensuring more sustainable development of stocks. They also called for more advice on the identification of spawning grounds and the creation of sanctuaries. Source : © European Union, 2012 - EP

Pressemitteilung - Parlament verabschiedet ehrgeizige Vorgaben für die Finanztransaktionssteuer
23.05.2012, 13:05 | vor 2 Tagen  
Plenartagung : Die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer sollte nachgebessert werden, um mehr Trader zu erfassen und Steuerumgehung zu verhindern. Das fordert das Parlament in seiner Stellungnahme zur Finanztransaktionssteuer, die am Mittwoch verabschiedet wurde. Die Abgeordneten befürworten die Einführung der Steuer auch im Falle, dass einige Mitgliedstaaten die "Opt-out" Regelung in Anspruch nehmen wollen und nicht teilnehmen. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Pressemitteilung - Die Abgeordneten nehmen Chinas unfaire Handelspraktiken aufs Korn
23.05.2012, 12:48 | vor 2 Tagen  
Plenartagung : Die EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam gegen unfairen Wettbewerb aus China vorgehen und für eine ausgeglichenere Handelsbilanz sorgen, heißt es in einer am Mittwoch vom Parlament angenommenen Entschließung. In einem ersten Schritt muss sich die EU ein klareres Bild darüber verschaffen, wie weit chinesisches Kapital die Wirtschaft der EU via Unternehmensbeteiligungen oder den Kauf von Staatsschulden durchdrungen hat, und ein entsprechendes Überwachungsgremium einrichten. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Press release - MEPs back more sustainable EU-Mozambique fisheries deal
23.05.2012, 12:30 | vor 2 Tagen  
Plenary sessions : A new deal with Mozambique, which licenses fishing opportunities to 75 EU vessels from Spain, France, Portugal, Italy and the UK, puts more emphasis on sustainable fishing and controls and obliges EU vessel owners to employ local seamen, was backed by Parliament in a vote on Wednesday. Source : © European Union, 2012 - EP

Press release - Project bonds: MEPs secure deal with member states on pilot scheme - Committee on Budgets
22.05.2012, 16:07 | vor 3 Tagen  
The EU will set aside €230 million in guarantees to support the issuance of "project bonds" for EU infrastructure projects under a deal concluded by MEPs and EU governments in Strasbourg on Tuesday. The deal will pilot test this innovative plan to attract private investment in transport, energy and information technology network projects.Committee on Budgets Source : © European Union, 2012 - EP

Press release - Internal market: MEPs call for fast-track infringement procedures
22.05.2012, 13:32 | vor 3 Tagen  
Plenary sessions : Despite the pressing need for renewed growth in Europe, the latest Commission figures show that Member States are increasingly failing to deliver on pledges to turn EU laws into national ones and enforce them. MEPs worry that this hinders economic recovery and call, in a resolution adopted on Tuesday, for fast-track infringement procedures and an independent internal market prosecutor with the power to institute infringement proceedings. Source : © European Union, 2012 - EP

Press release - Combine austerity with measures to boost growth, say Eurobarometer respondents
22.05.2012, 12:42 | vor 3 Tagen  
General : Almost half of the Europeans surveyed think that combining public spending cuts with measures to boost economic growth is the best way to end the current economic crisis, says the latest European Parliament Eurobarometer poll. Over half (55%), say these measures should be coordinated among Member States. Most Europeans also say that financial help for Member States in difficulty must be conditional on compliance with common rules (80%). Source : © European Union, 2012 - EP

Press release - Strengthen internal security while protecting fundamental rights, say MEPs
22.05.2012, 12:27 | vor 3 Tagen  
Plenary sessions : Fundamental rights should be respected in all instances when applying the EU's Internal Security Strategy, says a resolution adopted by Parliament on Tuesday. MEPs also want proper funding for this strategy in the 2014-2020 financial framework. Source : © European Union, 2012 - EP

Pressemitteilung - Sitzungseröffnung: Martin Schulz zu Bombenattentat und Erdbeben in Italien
21.05.2012, 19:37 | vor 4 Tagen  
Plenartagung : Der Parlamentspräsident brachte die tiefe Verachtung des Parlaments gegenüber dem Urheber des brutalen Bombenattentats vor einer Schule in Brindisi und das Mitgefühl der Abgeordneten mit den Opfern und ihren Familien bei der Sitzungseröffnung der Straßburger Vollversammlung am Montag zum Ausdruck. Auch den Opfern des jüngsten Erdbebens in der Emilia-Romagna sprach er das Mitgefühl des Parlaments aus. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Agenda - The Week Ahead 21-27 May 2012
16.05.2012, 20:19 | vor 9 Tagen  
Plenary Session - Strasbourg Source : © European Union, 2012 - EP

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 21. bis 24. Mai 2012
16.05.2012, 19:47 | vor 9 Tagen  
Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Press release - Libya: MEPs hopeful for upcoming elections but worried about arms smuggling - Committee on Foreign Affairs
16.05.2012, 12:12 | vor 9 Tagen  
Hopes for Libya's June elections, the first in almost 50 years, tempered by worries that arms may be smuggled through its porous borders to restless neighbouring countries, were voiced by Foreign Affairs Committee MEPs at a meeting with Libya's Deputy Prime Minister, Mustafa Abushagur, on Tuesday evening.Committee on Foreign Affairs Source : © European Union, 2012 - EP

Background - Bank capital rules - 14 May Economic and Monetary Affairs Committee vote
15.05.2012, 17:50 | vor 10 Tagen  
The Economic and Monetary Affairs Committee took a unanimous stand on the latest bank capital requirements legislation on Monday 14 May. The vote gives Parliament's negotiators, led by rapporteur Othmar Karas (EPP, AT), a strong hand in pushing its reform agenda with Member States. Source : © European Union, 2012 - EP

Press release - MEPs urge EU to act before Sudan and South Sudan go to war - Committee on Foreign Affairs
15.05.2012, 17:06 | vor 10 Tagen  
The Foreign Affairs Committee on Monday urged the EU to take action on the crises in West, Central and East Africa, particularly the tensions between Sudan and South Sudan. MEPs raised questions about China's role in Sudan – South Sudan relations and said China had been more proactive than the EU and could only gain from the EU's hesitation.Committee on Foreign Affairs Source : © European Union, 2012 - EP

Nationaler Blickwinkel - "Europe on the ground" gewinnt den Europäischen Jugendkarlspreis 2012
15.05.2012, 16:12 | vor 10 Tagen  
"Europe on the ground" ("Europa vor Ort"), ein griechisches Medienprojekt für junge Europäer hat den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2012 am 15. Mai in Aachen gewonnen. Der zweite Preis ging an "Europe Meets School" (Europa Macht Schule), ein tschechiches Austauschprogramm für Erasmusstudenten. Der dritte Preis wurde dem ungarischen "Cycle Me Home" Projekt, einem Road-Movie, zuerkannt. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Nationaler Blickwinkel - "Europe on the ground" gewinnt den Europäischen Jugendkarlspreis 2012
15.05.2012, 16:11 | vor 10 Tagen  
"Europe on the ground" ("Europa vor Ort"), ein griechisches Medienprojekt für junge Europäer hat den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2012 am 15. Mai in Aachen gewonnen. Der zweite Preis ging an "Europe Meets School" (Europa Macht Schule), ein tschechiches Austauschprogramm für Erasmusstudenten. Der dritte Preis wurde dem ungarischen "Cycle Me Home" Projekt, einem Road-Movie, zuerkannt. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Press release - Cutting animal transport times is just the start, says Agriculture Committee - Committee on Agriculture and Rural Development
15.05.2012, 15:37 | vor 10 Tagen  
The welfare of animals in transport must be improved, but cutting transport time to eight hours must be supplemented by other measures, such as support for local slaughterhouses and meat processing plants, upgrading transport vehicles and full and uniform control of compliance with existing rules throughout the EU, said many Agriculture Committee MEPs in a debate on Monday.Committee on Agriculture and Rural Development Source : © European Union, 2012 - EP

Press release - Albania: MEPs welcome political progress towards EU candidate status - Committee on Foreign Affairs
15.05.2012, 11:03 | vor 10 Tagen  
MEPs welcomed Albania's progress towards EU candidate status in a Foreign Affairs Committee exchange of views with Albanian government and opposition representatives on Monday. The electoral and legal systems should take priority in reform efforts, said MEPs, with a view to the presidential election to be held in July.Committee on Foreign Affairs Source : © European Union, 2012 - EP

Press release - Fiscal Policy: Growth dimension and control of new Commission powers needed - Committee on Economic and Monetary Affairs
15.05.2012, 10:38 | vor 10 Tagen  
The European Commission should have more control over fiscal policy in EU Member States, but not the free rein it asked for, says the Economic and Monetary Affairs Committee in texts, voted on Monday, stating a position on the economic governance "two pack". This increased power must be democratically controlled and serve to spur economic growth, MEPs say.Committee on Economic and Monetary Affairs Source : © European Union, 2012 - EP

Press release - Bank capital rules: reform to boost risk resilience and lending to small firms - Committee on Economic and Monetary Affairs
14.05.2012, 20:30 | vor 11 Tagen  
Bank capital requirements must be strengthened to make banks more risk-resilient and the risk weighting of loans to small firms must be reduced to facilitate lending to the real economy, said Economic and Monetary Affairs Committee MEPs in a vote on Monday. Bankers' bonuses must not exceed their fixed pay, they added.Committee on Economic and Monetary Affairs Source : © European Union, 2012 - EP

Agenda - The Week Ahead 14 - 20 May 2012
11.05.2012, 09:23 | vor 14 Tagen  
Committee and political group meetings - Brussels Source : © European Union, 2012 - EP

Pressemitteilung - EP gewährt Haushaltsentlastung für Großteil der EU-Ausgaben 2010
10.05.2012, 16:28 | vor 15 Tagen  
Plenartagung : Im Rahmen des Entlastungsverfahrens hat das Parlament am Donnerstag den Haushalt der Europäischen Kommission für 2010 akzeptiert. Auch die Haushalte fast aller EU-Institutionen und Agenturen, einschließlich des Parlaments und des Europäischen Entwicklungsfonds entsprechen demnach den EU-Haushaltsregeln. Vertagt wurde allerdings die Entlastung des Haushalts des Ministerrates und der Europäischen Behörden für Lebensmittelsicherheit, Arzneimittelsicherheit und Umweltschutz. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Pressemitteilung - Vereinfachung des Presserechts bei grenzüberschreitender Verleumdung
10.05.2012, 16:14 | vor 15 Tagen  
Plenartagung : Die EU muss klare Regeln einführen, die nicht nur dem Schutz der Opfer von grenzüberschreitender Verleumdung dienen, sondern auch dem Schutz von Journalisten, die wegen Verleumdung angeklagt werden, heißt es in einer am Donnerstag vom Parlament verabschiedeten Entschließung. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Pressemitteilung - Kampf gegen Piraterie bedarf sowohl militärischer als staatsbildender Maßnahmen
10.05.2012, 14:22 | vor 15 Tagen  
Plenartagung : Die Parlamentarier sind der Ansicht, dass der Piraterie am Horn von Afrika nicht allein durch militärischen Einsatz Einhalt geboten werden kann. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung fordern sie die Mitgliedstaaten auf, die Schutzflotte der EU zu stärken sowie mehr Mittel zur Ursachenbekämpfung der Piraterie bereitzustellen. Spezielle Gerichte für Piraterie sollten in der Region eingerichtet werden. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Press release - Conventionally-bred plants or animals should be exempt from patents, say MEPs
10.05.2012, 13:43 | vor 15 Tagen  
Plenary sessions : Parliament wants to protect European breeders from excessive patent protection, which it believes could stifle innovation and progress. In a non-binding resolution adopted on Thursday, it says products such as anti-carcinogenic broccoli or high-yield dairy cows, produced by conventional breeding techniques, should not be patented. Source : © European Union, 2012 - EP

Press release - MEPs call for trade to build democracy in Arab Spring countries
10.05.2012, 13:24 | vor 15 Tagen  
Plenary sessions : The EU must do more to promote democracy and stability in its southern Mediterranean neighbourhood by boosting mutually-beneficial trade relations in the wake of the Arab Spring, says Parliament. Efforts should be focused on small businesses as the main drivers of job creation and wealth. Source : © European Union, 2012 - EP

Pressemitteilung - Günstigere Roaming-Gebühren und Datentransfers für Mobilfunknutzer
10.05.2012, 13:19 | vor 15 Tagen  
Plenartagung : Ab 1. Juli werden die Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablet-PCs im europäischen Ausland deutlich sinken. Ein entsprechendes Abkommen mit den nationalen Regierungen wurde am Donnerstag vom Parlament verabschiedet. Die neuen Regeln erlauben es Verbrauchern auch, Roaming-Dienste von anderen Anbietern als dem Anbieter im Heimatland zu nutzen. Gleichzeitig soll der Mobilfunkmarkt für neue Firmen geöffnet werden, um mehr Wettbewerb und weiter sinkende Preise zu erzielen. Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP

Press release - Parliament votes not to defend MEP Tudor's parliamentary immunity
10.05.2012, 13:05 | vor 15 Tagen  
Plenary sessions : Parliament decided on Thursday not to defend the immunity of Corneliu Vadim Tudor (NA, RO), who had asked that it be upheld in connection with proceedings before Romania's High Court of Cassation. Source : © European Union, 2012 - EP

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