Piratenpartei Niedersachsen Pressemitteilungen

PIRATEN zum Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes
23.05.2012, 17:23 | vor 2 Tagen  
Das Grundgesetz trat am 23.05.1949 in Kraft. Das Grundgesetz sollte Demokratie und Freiheit schützen und eine freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die Piratenpartei Niedersachsen macht anlässlich dieses historischen Jahrestages auf zahlreiche Grundrechtseinschränkungen durch Sicherheitsgesetze aufmerksam. »Das Grundgesetz ist ein Werteanker für unsere Demokratie«, so Katharina Nocun Listenkandidatin der Piratenpartei Niedersachsen. »Wir dürfen nicht zulassen, dass Grundrechte weiter ausgehöhlt werden.«

PIRATEN in Nordrhein-Westfalen: Von 2 auf 7,8 Prozent in zweieinhalb Jahren
15.05.2012, 07:49 | vor 10 Tagen  
Die Piratenpartei ist mit 7,8 Prozent in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Damit erhalten die PIRATEN 20 Sitze im neu gewählten Parlament. Die meisten PIRATEN-Wähler hatten dabei laut Wahlanalyse der ARD zuvor anderen Parteien ihre Stimme gegeben. So konnte die junge Partei 90.000 Stimmen aus dem Lager der SPD, 80.000 Stimmen von den Grünen und 60.000 Stimmen aus der CDU-Wählerschaft gewinnen. Weitere 70.000 Menschen sind allein wegen der PIRATEN wieder an die Wahlurne zurückgekehrt.

Piratenpartei lehnt EU-Fluggastdatenspeicherung ab
09.05.2012, 17:48 | vor 16 Tagen  
Die Überwachung von Reisebewegungen der EU-Bürger stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Aus diesem Grund lehnte die Piratenpartei das vom EU-Parlament beschlossene Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit den USA ab. Bereits heute werden Fluggastdaten vor der Einreise in die USA pauschal und zentral übermittelt.

Es werden immer mehr... jetzt 2000 Piraten in Niedersachsen
27.03.2012, 21:06 | vor 59 Tagen  
Andreas Neugebauer ist stolz, das 2000. Mitglied in Niedersachsen begrüßen zu dürfen. »Seit September 2011 können wir einen Zuwachs von über 30 Prozent verzeichnen. Wir haben die Mitgliederverwaltung neu organisiert, damit alle Anträge schnellstmöglich bearbeitet werden können«, so der Vorsitzende der Piratenpartei Niedersachsen.

Wahlergebnis im Saarland ist richtungsweisend für die Piratenpartei
25.03.2012, 18:19 | vor 61 Tagen  
Die Piratenpartei Niedersachsen gratuliert den Piraten im Saarland zu ihrem souveränen Einzug in den Landtag. »Das Wahlergebnis der Piraten im Saarland ist für uns Bestätigung und Ansporn zugleich. Die Zahl der Bürger, die in uns die Hoffnung auf ein neues Politikverständnis sehen, steigt bundesweit stetig an«, so Andreas Neugebauer, der Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen, nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses.

Öffentliche Sitzung des Landesvorstands
23.03.2012, 12:22 | vor 63 Tagen  
Am Samstag, den 24.03.2012, findet ab 10 Uhr in Hannover, im Freizeitheim Vahrenwald, die erste öffentliche Landesvorstandssitzung der Piratenpartei Niedersachsen als RealLife-Treffen statt.

PIRATEN Niedersachsen fordern eine Bürgerbefragung zur Schuldenbremse
21.03.2012, 14:55 | vor 65 Tagen  
Die Schuldenbremse soll in Niedersachsen - wie im Bund - in die Verfassung geschrieben werden. Die PIRATEN setzen sich für eine breite Beteiligung und Befragung der Bürger zur Schuldenbremse ein. Niedersachsen muss 2012 bereits 2,243 Mrd. Euro für Zinsen aufbringen, bei einem Schuldenstand von zur Zeit über 59 Mrd. Euro.

Junge Piraten Niedersachsen sprechen sich gegen Kennzeichnung von Blogs aus
07.03.2012, 14:38 | vor 79 Tagen  
In ihrem Positionspapier „Eckpunkte für eine Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrag“ spricht sich die CDU für eine Erweiterung der bisherigen Kennzeichnungen zur Jugendfreigabe von Medien aus und fordert ein zusätzliche Kennzeichnung ‚B‘ für Blogs.

PIRATEN unterstützen die Initiative 'Versammlungsfreiheit in Niedersachsen'
18.02.2012, 16:00 | vor 97 Tagen  
Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die "Initiative zur Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz" und haben beschlossen, einen Beitrag zur Beschwerde beizusteuern.

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt den Rücktritt von Bundespräsident Wulff
17.02.2012, 11:30 | vor 98 Tagen  
»Dieser Rücktritt war schon längst überfällig. Der Bundespräsident hat mit seinem Verhalten das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt«, betont Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Wulff nicht geeignet ist, als erster Mann im Staat zu agieren. Herrn Wulff fehlte anscheinend jedes Gefühl dafür, wann es Zeit ist zu gehen, um Schaden vom höchsten Amt im Staat abzuwenden.«

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