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Abmahnung von rheinhessischen Weingütern
Momentan sind rheinhessische Weingüter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz. Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchführung nicht ohnehin schon eine Rechtsmissbräuchlichkeit nach § 8 Abs. 4 UWG indiziert, scheint derAbmahnende momentan, der seinerseits einen Online-Shop betreibt, offensichtlich selbst unter erheblichem Beschuss zu stehen. Jedenfalls hat er die...

LG Hamburg-Störerhaftung des Internet-Café-Betreibers
Das LG Hamburg hat in seinemBeschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 [via: MIR]festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen-die durch Kunden begangen wurden-haften, wenn er keine ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreift, um solche Rechtsverletzungen zu verhindern. Kollege...

Die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010
Dasshopbetreiber-blog.dehat die20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010zusammengefasst.

kLAWtext: Abofallen-Selbstverpflichtung, Justitia, Damokles und Gummiparagraph
Sehr interessant, worüberkLAWtexthier informiert und was unsere BRAK so manchmal von sich gibt:Seltsam mutet es aber an, was Filges vorschlägt, um den Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen:"Die Bundesjustizministerin hat die sogenannte Button-Lösung vorgelegt. Sie wissen, dabei muss der Nutzer ausdrücklich per Mausklick bestätigen, dass...

OLG Hamm: eBay-Vertragsverstoß begründet keinen Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr:Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert. [...] Der 4. Zivilsenat hat...

Skript Internetrecht-Stand: Februar 2010
Das"Skript Internetrecht"(PDF 522 Seiten, 3,1 MB)vonProf. Dr. Thomas Hoerensteht in einer aktualisierten Version-Stand: Februar 2010-zum freien Download zur Verfügung.

Batteriegesetz (BattG) ersetzt Batterieverordnung (BattV)
Das BattG setzt Recht der Europäischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). DerHändlerbund informiert über die Neuerungen und Änderungen.

Durchbruch für das Gemeinschaftspatent
Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Zudem soll ein einheitliches europäisches Patentgericht geschaffen werden. [via:Mein Recht im Netz]

BGH: taz gewinnt gegen Bild vor Gericht
taz.de:Die taz darf ihren Kino-Werbespot"Kiosk I und II"wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung verächtlich gemacht werde. Doch die Karlsruher Richter waren auf der Seite der taz.Zur...

Reformen im Patentrecht
Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Verfahren vor dem Deut­schen Patent-und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­patent­gericht und vor dem Bundesge­richts­hof in Patent-und Marken­sa­chen ver­ein­fa­chen.Zu den Neuregelungen.[via:

Internet-Law: Fehlerhafte Kriminalstatistik und ihrEinfluss auf dieöffentliche Diskussion
Kollege Thomas Stadlerüber Fehler in Kriminalstatistiken und deren Auswirkungen:Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die deutsche Kriminalitätsstatisitk nur über einen sehr begrenzten Erkenntniswert verfügt und stets kritisch und mit Vorsicht zu betrachten ist. Das scheinen auch viele Journalisten nicht erkannt zu haben oder immer wieder aus den Augen...

AG Karlsruhe: Abmahnanwältin Günther zur Erstattung der Kosten verurteilt
Beck-Online berichtet:Trost für alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten Abmahnanwälte, RAin Katha Günther, zur Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten (Urteil vom 12. August 2009-9 C 93/09). Frau Günther sei die Teilnahme am versuchten Betrug vorzuwerfen, da...

Skript Internetrecht-Stand: September 2009
Das"Skript Internetrecht"(PDF 564 Seiten, 3 MB)vonProf. Dr. Thomas Hoerensteht in einer aktualisierten Version-Stand: September 2009-zum freien Download zur Verfügung.

BGH:„Jeder 100. Einkauf gratis!“ ist zulässig
Die Werbung mit der Aussage, in einer bestimmten Kalenderwoche erhalte jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk, ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 22.01.2009-I ZR 31/06-PDF-Datei).[via:...

Neuer Basiszinssatz ab 1. Juli 2009
Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2009 auf 0,12 % gesenkt. Der Verzugszinssatz nach§ 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2009 gegenüber Verbrauchern 5,12%, i.ü. nach § 288 II BGB 8,12%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis-und Verzugszinssatzes finden Siehier.

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