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Kategorie: Internet, Kommunikation > Recht
Mietrecht für Mieter, Betriebskostenspiegel,Heizkostenspiegel,Mieterverein,Mietspiegel
Nachrichten aus dem RSS-Feed: mietrecht4u Nachrichten Liste
BGH bestätigt Anspruch auf verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung
01.02.2012Heizkosten: Leistungsprinzip gilt, Abflussprinzip unzulässig BGH bestätigt Anspruch auf verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung (dmb) „Die Entscheidung ist richtig und gerecht. Mieter haben Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung. Das bedeutet, der Vermieter muss die Kosten der tatsächlich während der Abrechnungsperiode ins Haus gelieferten Energie abrechnen. Diese Klarstellung des Bundesgerichtshofs war notwendig“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 156/11). „Der Vermieter darf nicht einfach seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger der Verbrauchsabrechnung zugrunde legen.“ Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu urteilen, ob eine Heizkostenabrechnung, die der Vermieter nach dem so genannten Abflussprinzip erstellt hat, [..]
01.02.2012Heizkosten: Leistungsprinzip gilt, Abflussprinzip unzulässig BGH bestätigt Anspruch auf verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung (dmb) „Die Entscheidung ist richtig und gerecht. Mieter haben Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung. Das bedeutet, der Vermieter muss die Kosten der tatsächlich während der Abrechnungsperiode ins Haus gelieferten Energie abrechnen. Diese Klarstellung des Bundesgerichtshofs war notwendig“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 156/11). „Der Vermieter darf nicht einfach seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger der Verbrauchsabrechnung zugrunde legen.“ Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu urteilen, ob eine Heizkostenabrechnung, die der Vermieter nach dem so genannten Abflussprinzip erstellt hat, [..]
Kein Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen
28.09.2011(dmb) „Das ist eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung. Vermieter dürfen keinen pauschalen Sicherheitszuschlag auf die Betriebskostenvorauszahlungen im Hinblick auf von ihnen prognostizierte Kostensteigerungen festsetzen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige BGH-Urteil (BGH VIII ZR 294/10). Aufgrund der letzten Heizkostenabrechnung, die mit einer Nachforderung zu ihren Gunsten endete, hatte die Vermieterin eine Anpassung der künftigen monatlichen Heizkostenvorauszahlungen gefordert. Die neuen Vorauszahlungen berechnete sie, indem sie das Ergebnis der Abrechnung durch 12 teilte und dann hierauf einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent verlangte. Der Bundesgerichtshof wies diese Art der Berechnung zurück. Der Vermieter müsse sich bei der Festsetzung der Vorauszahlungen an den voraussichtlich [..]
28.09.2011(dmb) „Das ist eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung. Vermieter dürfen keinen pauschalen Sicherheitszuschlag auf die Betriebskostenvorauszahlungen im Hinblick auf von ihnen prognostizierte Kostensteigerungen festsetzen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige BGH-Urteil (BGH VIII ZR 294/10). Aufgrund der letzten Heizkostenabrechnung, die mit einer Nachforderung zu ihren Gunsten endete, hatte die Vermieterin eine Anpassung der künftigen monatlichen Heizkostenvorauszahlungen gefordert. Die neuen Vorauszahlungen berechnete sie, indem sie das Ergebnis der Abrechnung durch 12 teilte und dann hierauf einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent verlangte. Der Bundesgerichtshof wies diese Art der Berechnung zurück. Der Vermieter müsse sich bei der Festsetzung der Vorauszahlungen an den voraussichtlich [..]
Mieter müssen funkbasierte Ablesesysteme dulden
28.09.2011(dmb) Vermieter dürfen die bisher eingesetzten Geräte zur Erfassung der Heizkosten oder Wasserkosten, wie zum Beispiel Heizkostenverteiler, gegen funkbasierte Ablesesysteme austauschen. „Der Bundesgerichtshof hat aber ausdrücklich nur entschieden, dass Mieter auch während der Mietzeit den Einbau funkbasierter Ablesesysteme dulden müssen. Die Kostenfrage hat er nicht angesprochen oder entschieden. Hier bleibt es nach unserer Einschätzung dabei, die Anschaffungskosten für neue Erfassungsgeräte sind weder über die Heizkostenabrechnung noch als Modernisierungskosten auf den Mieter abwälzbar. Der Vermieter muss diese Kosten selbst tragen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige BGH-Urteil (BGH VIII ZR 326/10). Der Mieter hatte den Austausch der Heizkostenverteiler gegen funkbasierte Ablesesysteme wegen [..]
28.09.2011(dmb) Vermieter dürfen die bisher eingesetzten Geräte zur Erfassung der Heizkosten oder Wasserkosten, wie zum Beispiel Heizkostenverteiler, gegen funkbasierte Ablesesysteme austauschen. „Der Bundesgerichtshof hat aber ausdrücklich nur entschieden, dass Mieter auch während der Mietzeit den Einbau funkbasierter Ablesesysteme dulden müssen. Die Kostenfrage hat er nicht angesprochen oder entschieden. Hier bleibt es nach unserer Einschätzung dabei, die Anschaffungskosten für neue Erfassungsgeräte sind weder über die Heizkostenabrechnung noch als Modernisierungskosten auf den Mieter abwälzbar. Der Vermieter muss diese Kosten selbst tragen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige BGH-Urteil (BGH VIII ZR 326/10). Der Mieter hatte den Austausch der Heizkostenverteiler gegen funkbasierte Ablesesysteme wegen [..]
Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt
28.09.2011(dmb) „Der Bundesgerichtshof senkt die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung und stärkt damit weiter die Vermieterposition“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Karlsruher Entscheidung (BGH VIII ZR 242/10). „Es ist problematisch, dass die Vereinfachung der Rechtslage auf Kosten der Mieter geschieht. Sie können nicht mehr frühzeitig detaillierte Informationen verlangen, wann, wo und wie in ihrer Wohnung modernisiert wird.“ Nach geltendem Recht muss der Mieter grundsätzlich geplante Modernisierungsarbeiten des Vermieters dulden und letztlich über eine Mieterhöhung bezahlen. Voraussetzung ist nach dem Gesetz lediglich, dass der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Baumaßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, die voraussichtliche Dauer und die [..]
28.09.2011(dmb) „Der Bundesgerichtshof senkt die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung und stärkt damit weiter die Vermieterposition“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Karlsruher Entscheidung (BGH VIII ZR 242/10). „Es ist problematisch, dass die Vereinfachung der Rechtslage auf Kosten der Mieter geschieht. Sie können nicht mehr frühzeitig detaillierte Informationen verlangen, wann, wo und wie in ihrer Wohnung modernisiert wird.“ Nach geltendem Recht muss der Mieter grundsätzlich geplante Modernisierungsarbeiten des Vermieters dulden und letztlich über eine Mieterhöhung bezahlen. Voraussetzung ist nach dem Gesetz lediglich, dass der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Baumaßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, die voraussichtliche Dauer und die [..]
Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann verlängert werden
18.08.2011(dmb) Der nach dem Gesetz (Paragraph 556 BGB) vorgeschriebene Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten von einem Jahr kann von den Vertragspartnern einvernehmlich verlängert werden, zum Beispiel auf 19 Monate. Das kommt vor allem dann in Betracht, wenn auf die kalenderjährliche Abrechnung umgestellt werden soll, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 316/10). „Die Entscheidung ist praxisnah und nachvollziehbar“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer ersten Stellungnahme. „Allerdings darf das Urteil nicht missverstanden werden. Der Vermieter darf nach wie vor nicht einseitig den Abrechnungszeitraum verlängern. Das ist nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Mieters möglich.“ Im zu entscheidenden Fall hatten Mieter und Vermieter vereinbart, dass von dem bisherigen Abrechnungszeitraum 1. Juni 2007 [..]
18.08.2011(dmb) Der nach dem Gesetz (Paragraph 556 BGB) vorgeschriebene Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten von einem Jahr kann von den Vertragspartnern einvernehmlich verlängert werden, zum Beispiel auf 19 Monate. Das kommt vor allem dann in Betracht, wenn auf die kalenderjährliche Abrechnung umgestellt werden soll, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 316/10). „Die Entscheidung ist praxisnah und nachvollziehbar“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer ersten Stellungnahme. „Allerdings darf das Urteil nicht missverstanden werden. Der Vermieter darf nach wie vor nicht einseitig den Abrechnungszeitraum verlängern. Das ist nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Mieters möglich.“ Im zu entscheidenden Fall hatten Mieter und Vermieter vereinbart, dass von dem bisherigen Abrechnungszeitraum 1. Juni 2007 [..]
Vermieter darf bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung kündigen
01.06.2011 Karlsruhe (dapd). Bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung darf der Vermieter einer Wohnung dem Mieter fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 91/10 - Urteil vom 1. Juni 2011) entschieden. Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters verspätete Zahlung der Miete sei eine so gravierende Pflichtverletzung, dass sie eine fristlose Kündigung "aus wichtigem Grund" rechtfertige. Dies gelte auch dann, wenn dem Mieter "nur" Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne, weil dieser fälschlicherweise davon ausging, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse. Nach der gesetzlichen Bestimmung ist die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu entrichten. Im vorliegenden Fall hatten Mieter eines Einfamilienhauses in Achberg bei Ravensburg die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte oder noch später [..]
01.06.2011 Karlsruhe (dapd). Bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung darf der Vermieter einer Wohnung dem Mieter fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 91/10 - Urteil vom 1. Juni 2011) entschieden. Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters verspätete Zahlung der Miete sei eine so gravierende Pflichtverletzung, dass sie eine fristlose Kündigung "aus wichtigem Grund" rechtfertige. Dies gelte auch dann, wenn dem Mieter "nur" Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne, weil dieser fälschlicherweise davon ausging, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse. Nach der gesetzlichen Bestimmung ist die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu entrichten. Im vorliegenden Fall hatten Mieter eines Einfamilienhauses in Achberg bei Ravensburg die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte oder noch später [..]
Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen
26.05.2011(dmb) „Der Bundesgerichtshof weicht die gesetzliche Regel auf, dass eine Betriebskostenabrechnung 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigiert werden darf. Das führt zu einer unnötigen Rechtsunsicherheit und wird neue Streitigkeiten hervorrufen, auch nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 133/10). Die Karlsruher Richter erklärten, die Mieter dürften sich ausnahmsweise „nach Treu und Glauben“ nicht auf die gesetzliche Abrechnungs- und Ausschlussfrist berufen. Sie hätten den Fehler in der Abrechnung leicht erkennen können. Die Mieter dürften die Vermieterin nicht an ihrem für sie offensichtlichen und später auch korrigierten Versehen festhalten. Die Vermieterin [..]
26.05.2011(dmb) „Der Bundesgerichtshof weicht die gesetzliche Regel auf, dass eine Betriebskostenabrechnung 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigiert werden darf. Das führt zu einer unnötigen Rechtsunsicherheit und wird neue Streitigkeiten hervorrufen, auch nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 133/10). Die Karlsruher Richter erklärten, die Mieter dürften sich ausnahmsweise „nach Treu und Glauben“ nicht auf die gesetzliche Abrechnungs- und Ausschlussfrist berufen. Sie hätten den Fehler in der Abrechnung leicht erkennen können. Die Mieter dürften die Vermieterin nicht an ihrem für sie offensichtlichen und später auch korrigierten Versehen festhalten. Die Vermieterin [..]
Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten
10.05.2011(dmb) „Die Entscheidung ist richtig, sie schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 223/10). „Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung muss die berechtigte Mietminderung des Mieters berücksichtigt werden, die geminderten Beträge dürfen nicht durch die ‚Hintertür‘ wieder einkassiert werden“. Der Bundesgerichtshof bestätigte noch einmal, dass Bemessungsgrundlage einer Mietminderung immer die Bruttomiete ist – das ist die Miete einschließlich aller Nebenkosten. Bei der Jahresabrechnung über die Betriebskosten muss dann die gerechtfertigte Mietminderung berücksichtigt werden. Das bedeutet, auch eine eventuelle Nachzahlungsforderung des Vermieters muss anteilig gekürzt werden. Erst nach der Betriebskostenabrechnung [..]
10.05.2011(dmb) „Die Entscheidung ist richtig, sie schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 223/10). „Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung muss die berechtigte Mietminderung des Mieters berücksichtigt werden, die geminderten Beträge dürfen nicht durch die ‚Hintertür‘ wieder einkassiert werden“. Der Bundesgerichtshof bestätigte noch einmal, dass Bemessungsgrundlage einer Mietminderung immer die Bruttomiete ist – das ist die Miete einschließlich aller Nebenkosten. Bei der Jahresabrechnung über die Betriebskosten muss dann die gerechtfertigte Mietminderung berücksichtigt werden. Das bedeutet, auch eine eventuelle Nachzahlungsforderung des Vermieters muss anteilig gekürzt werden. Erst nach der Betriebskostenabrechnung [..]
Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten
04.05.2011(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für mich nicht nachvollziehbar, ich halte sie für falsch, “ kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten das heutige Karlsruher Urteil (BGH VIII ZR 195 / 10). „Wenn Mieteransprüche auf Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Renovierungskosten schon 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses verjährt sind, wissen viele Mieter zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie überhaupt einen derartigen Anspruch gehabt haben. Das ist ein absurdes Ergebnis.“ Der Bundesgerichtshof hatte vor zwei Jahren entschieden, Mieter, die bei ihrem Auszug zu Unrecht renoviert haben, können von ihrem Vermieter Geldersatz verlangen (BGH VIII ZR 302 /07). Der Vermieter, so die Karlsruher Richter, sei ungerechtfertigt bereichert, wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug [..]
04.05.2011(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für mich nicht nachvollziehbar, ich halte sie für falsch, “ kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten das heutige Karlsruher Urteil (BGH VIII ZR 195 / 10). „Wenn Mieteransprüche auf Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Renovierungskosten schon 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses verjährt sind, wissen viele Mieter zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie überhaupt einen derartigen Anspruch gehabt haben. Das ist ein absurdes Ergebnis.“ Der Bundesgerichtshof hatte vor zwei Jahren entschieden, Mieter, die bei ihrem Auszug zu Unrecht renoviert haben, können von ihrem Vermieter Geldersatz verlangen (BGH VIII ZR 302 /07). Der Vermieter, so die Karlsruher Richter, sei ungerechtfertigt bereichert, wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug [..]
Reparatur- oder Renovierungskosten treiben Mieterhöhung nach Modernisierung in die Höhe
30.03.2011(dmb) „Die Entscheidung ist sehr problematisch. Mieteransprüche auf Beseitigung von Schäden in ihrer Wohnung, Ansprüche zum Beispiel auf Reparatur- oder Renovierungsarbeiten, nachdem der Vermieter modernisiert hat, stehen nur noch auf dem Papier, gehen wirtschaftlich ins Leere“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 173/10). Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, zu den Modernisierungskosten zählen darf und damit auf die Mieter im Wege einer Mieterhöhung umlegen kann. Der Vermieter hatte in der Mieterwohnung Wasserzähler einbauen lassen. Nach dem Gesetz kann er 11 Prozent der Kosten als Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Der [..]
30.03.2011(dmb) „Die Entscheidung ist sehr problematisch. Mieteransprüche auf Beseitigung von Schäden in ihrer Wohnung, Ansprüche zum Beispiel auf Reparatur- oder Renovierungsarbeiten, nachdem der Vermieter modernisiert hat, stehen nur noch auf dem Papier, gehen wirtschaftlich ins Leere“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 173/10). Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, zu den Modernisierungskosten zählen darf und damit auf die Mieter im Wege einer Mieterhöhung umlegen kann. Der Vermieter hatte in der Mieterwohnung Wasserzähler einbauen lassen. Nach dem Gesetz kann er 11 Prozent der Kosten als Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Der [..]
Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland
30.03.20112,19 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt (dmb) Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,19 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 2,94 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2009 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung mussten bei Anfallen aller Kosten 2 822,40 Euro im Jahr 2009 nur an Betriebskosten aufgebracht werden. Regionale Unterschiede beachten Die im Durchschnitt tatsächlich gezahlten Betriebskosten liegen in den östlichen Bundesländern bei 2,17 Euro, gegenüber 2,22 Euro in den westlichen Ländern, sind damit rund 2,5 Prozent niedriger. Die deutlichsten [..]
30.03.20112,19 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt (dmb) Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,19 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 2,94 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2009 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung mussten bei Anfallen aller Kosten 2 822,40 Euro im Jahr 2009 nur an Betriebskosten aufgebracht werden. Regionale Unterschiede beachten Die im Durchschnitt tatsächlich gezahlten Betriebskosten liegen in den östlichen Bundesländern bei 2,17 Euro, gegenüber 2,22 Euro in den westlichen Ländern, sind damit rund 2,5 Prozent niedriger. Die deutlichsten [..]
Keine Ankündigung der Modernisierung - Mieterhöhung trotzdem zulässig
02.03.2011Mieterbund kritisiert Urteil des Bundesgerichtshofs (dmb) „Ich halte es für falsch, dass ein Vermieter selbst dann eine Modernisierungs-Mieterhöhung fordern und durchsetzen kann, wenn er die Baumaßnahme nicht angekündigt oder die Ankündigung nach Protesten des Mieters zurückgezogen hat“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 164/10). Der Bundesgerichtshof gab einem Berliner Vermieter Recht, der zunächst den Einbau eines Fahrstuhls als Modernisierungsmaßnahme ordnungsgemäß ankündigte. Nach Protesten der 86 Jahre alten Mieterin, unter anderem weil sie eine spürbare Verbesserung der Wohnverhältnisse verneinte und den drastischen Mietanstieg ablehnte, zog der Vermieter die Modernisierungsankündigung zurück. Kurze Zeit später baute er den Fahrstuhl trotzdem [..]
02.03.2011Mieterbund kritisiert Urteil des Bundesgerichtshofs (dmb) „Ich halte es für falsch, dass ein Vermieter selbst dann eine Modernisierungs-Mieterhöhung fordern und durchsetzen kann, wenn er die Baumaßnahme nicht angekündigt oder die Ankündigung nach Protesten des Mieters zurückgezogen hat“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 164/10). Der Bundesgerichtshof gab einem Berliner Vermieter Recht, der zunächst den Einbau eines Fahrstuhls als Modernisierungsmaßnahme ordnungsgemäß ankündigte. Nach Protesten der 86 Jahre alten Mieterin, unter anderem weil sie eine spürbare Verbesserung der Wohnverhältnisse verneinte und den drastischen Mietanstieg ablehnte, zog der Vermieter die Modernisierungsankündigung zurück. Kurze Zeit später baute er den Fahrstuhl trotzdem [..]
Wohnung zu klein – Mieter darf Miete kürzen
02.03.2011BGH macht keinen Unterschied für möblierte Wohnungen (dmb) „Die Entscheidung ist konsequent und richtig, sie folgt früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs. Ist die Wohnung tatsächlich mehr als 10 Prozent kleiner, als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete entsprechend kürzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wohnung leer vermietet wurde oder möbliert“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 209/10). Für die möbliert angemietete, laut Mietvertrag 50 Quadratmeter große Wohnung zahlte der Mieter 600 Euro im Monat. Tatsächlich war die Wohnung aber nur 44,3 Quadratmeter groß. Der Mieter kürzte aufgrund der 11,5-prozentigen Flächenabweichung die Miete um 11,5 Prozent. Das war nach Ansicht des Vermieters und der Vorinstanz (Landgericht Berlin, [..]
02.03.2011BGH macht keinen Unterschied für möblierte Wohnungen (dmb) „Die Entscheidung ist konsequent und richtig, sie folgt früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs. Ist die Wohnung tatsächlich mehr als 10 Prozent kleiner, als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete entsprechend kürzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wohnung leer vermietet wurde oder möbliert“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 209/10). Für die möbliert angemietete, laut Mietvertrag 50 Quadratmeter große Wohnung zahlte der Mieter 600 Euro im Monat. Tatsächlich war die Wohnung aber nur 44,3 Quadratmeter groß. Der Mieter kürzte aufgrund der 11,5-prozentigen Flächenabweichung die Miete um 11,5 Prozent. Das war nach Ansicht des Vermieters und der Vorinstanz (Landgericht Berlin, [..]
Keine Mietminderung bei selbst verursachtem Mangel
29.01.2011Eine Mietminderung ist ausgeschlossen, wenn ein Mieter den Mangel selbst verursacht hat. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) unterbrach ein Energieunternehmen die Stromlieferung, weil der Mieter seine Stromrechnung nicht bezahlt hatte. Wegen der fehlenden Stromversorgung der Wohnung minderte der Mieter die Mietzahlung. Nach vorheriger Abmahnung kündigte der Vermieter das Mietverhältnis. Der BGH entschied: Die Kündigung war rechtmäßig und der Mieter muss die ausstehende Miete zahlen (Aktenzeichen: VIII ZR 113/10).
29.01.2011Eine Mietminderung ist ausgeschlossen, wenn ein Mieter den Mangel selbst verursacht hat. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) unterbrach ein Energieunternehmen die Stromlieferung, weil der Mieter seine Stromrechnung nicht bezahlt hatte. Wegen der fehlenden Stromversorgung der Wohnung minderte der Mieter die Mietzahlung. Nach vorheriger Abmahnung kündigte der Vermieter das Mietverhältnis. Der BGH entschied: Die Kündigung war rechtmäßig und der Mieter muss die ausstehende Miete zahlen (Aktenzeichen: VIII ZR 113/10).
Eine Formularklausel, die den Mieter einer Wohnung verpflichtet, die Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses weiß gestrichen zurückzugeben, ist unwirksam.
25.01.2011Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Farbwahlklauseln in Wohnraummietverträgen konkretisiert. Einem aktuellen Beschluss zufolge ist eine Mietvertragsbestimmung zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen, die dem Mieter bezüglich der Farbwahl Vorgaben macht, nur wirksam, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt des Auszugs aus der Wohnung gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. Im entschiedenen Fall sah der Formularmietvertrag vor, dass der Mieter die Wohnung weiß gestrichen an den Vermieter zurückgeben muss. Die Einengung der Farbwahl bei Rückgabe auf die Farbe Weiß schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters aber schon während des Mietverhältnisses zu stark ein, und benachteiligt ihn unangemessen. Damit ist die Schönheitsreparaturklausel unwirksam. Das hat zur Folge, dass der Mieter gar nicht [..]
25.01.2011Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Farbwahlklauseln in Wohnraummietverträgen konkretisiert. Einem aktuellen Beschluss zufolge ist eine Mietvertragsbestimmung zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen, die dem Mieter bezüglich der Farbwahl Vorgaben macht, nur wirksam, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt des Auszugs aus der Wohnung gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. Im entschiedenen Fall sah der Formularmietvertrag vor, dass der Mieter die Wohnung weiß gestrichen an den Vermieter zurückgeben muss. Die Einengung der Farbwahl bei Rückgabe auf die Farbe Weiß schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters aber schon während des Mietverhältnisses zu stark ein, und benachteiligt ihn unangemessen. Damit ist die Schönheitsreparaturklausel unwirksam. Das hat zur Folge, dass der Mieter gar nicht [..]
Betriebskostenabrechnung darf nachträglich korrigiert werden
12.01.2011(dmb) „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und konsequent“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 269/09). Danach darf der Vermieter eine bereits erteilte Betriebskosten- bzw. Heizkostenabrechnung innerhalb der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist auch zum Nachteil der Mieter korrigieren. Eine aus der Abrechnung bereits erteilte Gutschrift kann zurückgebucht werden. Für das Abrechnungsjahr 2006 hatte der Vermieter ursprünglich ein Heizkostenguthaben in Höhe von 152,60 Euro errechnet. Bei der Abrechnung vom 6. Juli 2007 hatte er versehentlich 8.200 Liter Heizöl im Wert von 4.613,32 Euro nicht berücksichtigt. Dies holte er mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 nach und schickte eine korrigierte Abrechnung, die nur noch ein Mieterguthaben in Höhe von 14,52 Euro auswies. Den [..]
12.01.2011(dmb) „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und konsequent“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 269/09). Danach darf der Vermieter eine bereits erteilte Betriebskosten- bzw. Heizkostenabrechnung innerhalb der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist auch zum Nachteil der Mieter korrigieren. Eine aus der Abrechnung bereits erteilte Gutschrift kann zurückgebucht werden. Für das Abrechnungsjahr 2006 hatte der Vermieter ursprünglich ein Heizkostenguthaben in Höhe von 152,60 Euro errechnet. Bei der Abrechnung vom 6. Juli 2007 hatte er versehentlich 8.200 Liter Heizöl im Wert von 4.613,32 Euro nicht berücksichtigt. Dies holte er mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 nach und schickte eine korrigierte Abrechnung, die nur noch ein Mieterguthaben in Höhe von 14,52 Euro auswies. Den [..]
Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre unzulässig
05.01.2011(dmb) „Die Entscheidung ist für hunderttausende Mieterhaushalte von großer Bedeutung. Wir begrüßen deshalb die notwendige Klarstellung des Bundesgerichtshofs, dass in einem typischen Formularmietvertrag das Kündigungsrecht für Mieter höchstens vier Jahre lang ausgeschlossen werden darf“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 86/10). „Wichtig ist insbesondere, dass die Karlsruher Richter zwei strittige Punkte geklärt haben: Es kommt bei der Berechnung der Vierjahresfrist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Unterschrift) an und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsbeginns, den im Mietvertrag genannten Termin bzw. den Einzugstermin. Die Kündigung muss erstmals – unter Berücksichtigung der dreimonatigen Kündigungsfrist – zum Ablauf der [..]
05.01.2011(dmb) „Die Entscheidung ist für hunderttausende Mieterhaushalte von großer Bedeutung. Wir begrüßen deshalb die notwendige Klarstellung des Bundesgerichtshofs, dass in einem typischen Formularmietvertrag das Kündigungsrecht für Mieter höchstens vier Jahre lang ausgeschlossen werden darf“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 86/10). „Wichtig ist insbesondere, dass die Karlsruher Richter zwei strittige Punkte geklärt haben: Es kommt bei der Berechnung der Vierjahresfrist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Unterschrift) an und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsbeginns, den im Mietvertrag genannten Termin bzw. den Einzugstermin. Die Kündigung muss erstmals – unter Berücksichtigung der dreimonatigen Kündigungsfrist – zum Ablauf der [..]
Gutachten im Auftrag des Bundesbauministeriums stellt fest: Rund 200 Mietnomadenfälle in den letzten 5 Jahren
01.12.2010(dmb) Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Florian Jacoby von der Forschungsstelle Immobilien an der Universität Bielefeld haben heute im Bundesbauministerium das Ergebnis ihrer „Mietnomadenuntersuchung“ vorgestellt. Danach hat es in den letzten 5 Jahren nachweislich rund 200 Mietnomadenfälle in Deutschland gegeben. Insgesamt sind ca. 400 Fälle dokumentiert, dabei stammt der älteste Mietnomadenfall aus dem Jahr 1966. „Diese Zahlen belegen, es existiert kein nennenswertes Mietnomadenproblem in Deutschland. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mietrechtsänderungen zur Bekämpfung des Mietnomadentums sind demnach überflüssig und müssen zurückgenommen werden“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die erste wissenschaftliche Untersuchung zu Mietnomaden. Weil Vermieter- und Maklerverbände von 15.000 bis [..]
01.12.2010(dmb) Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Florian Jacoby von der Forschungsstelle Immobilien an der Universität Bielefeld haben heute im Bundesbauministerium das Ergebnis ihrer „Mietnomadenuntersuchung“ vorgestellt. Danach hat es in den letzten 5 Jahren nachweislich rund 200 Mietnomadenfälle in Deutschland gegeben. Insgesamt sind ca. 400 Fälle dokumentiert, dabei stammt der älteste Mietnomadenfall aus dem Jahr 1966. „Diese Zahlen belegen, es existiert kein nennenswertes Mietnomadenproblem in Deutschland. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mietrechtsänderungen zur Bekämpfung des Mietnomadentums sind demnach überflüssig und müssen zurückgenommen werden“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die erste wissenschaftliche Untersuchung zu Mietnomaden. Weil Vermieter- und Maklerverbände von 15.000 bis [..]
Abrechnung auch bei nicht geeichtem Wasserzähler gültig
17.11.2010Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Die Kläger hatten von September 2004 bis Februar 2008 eine Wohnung von den Beklagten in Bautzen gemietet. Der zu der Wohnung gehörende Wasserzähler war in den Jahren 2006 und 2007 nicht geeicht. Die Kläger sind der Auffassung, dass die von dem Gerät ermittelten Messwerte nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EichG* unverwertbar seien und die Beklagten daher die nach Verbrauch abgerechneten Kosten für Wasser/Abwasser nicht in die entsprechenden Betriebskostenabrechnungen einstellen dürften. Hierdurch ergebe sich unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen ein Guthaben von 134,09 € für das Jahr 2006 und in Höhe von [..]
17.11.2010Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Die Kläger hatten von September 2004 bis Februar 2008 eine Wohnung von den Beklagten in Bautzen gemietet. Der zu der Wohnung gehörende Wasserzähler war in den Jahren 2006 und 2007 nicht geeicht. Die Kläger sind der Auffassung, dass die von dem Gerät ermittelten Messwerte nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EichG* unverwertbar seien und die Beklagten daher die nach Verbrauch abgerechneten Kosten für Wasser/Abwasser nicht in die entsprechenden Betriebskostenabrechnungen einstellen dürften. Hierdurch ergebe sich unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen ein Guthaben von 134,09 € für das Jahr 2006 und in Höhe von [..]
Kein Sonderkündigungsrecht für Wohnhaus mit drei Wohnungen
17.11.2010Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung (dmb) „Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und verhindert eine Ausweitung des Vermieter-Sonderkündigungsrechts für Einliegerwohnungen oder Zweifamilienhäuser, in denen Mieter und Vermieter zusammen unter einem Dach wohnen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 90/10). Bei Beginn des Mietverhältnisses wohnten neben dem Vermieter noch zwei Mietparteien im Haus. Später zog eine Mietpartei aus und der Vermieter nutzte diese Kellerwohnung als zusätzliche Räume für sich. Dann kündigte der Vermieter der verbleibenden Mietpartei und berief sich dabei auf sein Sonderkündigungsrecht. Nach dem Gesetz kann der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen, also zum Beispiel ohne Eigenbedarf zu haben, wenn in [..]
17.11.2010Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung (dmb) „Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und verhindert eine Ausweitung des Vermieter-Sonderkündigungsrechts für Einliegerwohnungen oder Zweifamilienhäuser, in denen Mieter und Vermieter zusammen unter einem Dach wohnen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 90/10). Bei Beginn des Mietverhältnisses wohnten neben dem Vermieter noch zwei Mietparteien im Haus. Später zog eine Mietpartei aus und der Vermieter nutzte diese Kellerwohnung als zusätzliche Räume für sich. Dann kündigte der Vermieter der verbleibenden Mietpartei und berief sich dabei auf sein Sonderkündigungsrecht. Nach dem Gesetz kann der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen, also zum Beispiel ohne Eigenbedarf zu haben, wenn in [..]
Bundesgerichtshof erlaubt Falschaussagen zur Wohnungsgröße
10.11.2010Scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes (dmb) „Die Entscheidung ist höchst problematisch und für mich nicht nachvollziehbar. Der Bundesgerichtshof erlaubt praktisch Falschaussagen des Vermieters zur Wohnungsgröße. Vermieter können sich jetzt mit einer Vertragsklausel aus der Verantwortung stehlen und ungestraft Fantasiezahlen zur Wohnungsgröße im Mietvertrag angeben“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 306/09). Der Vermieter hatte die Größe der Wohnung im Mietvertrag mit „ca. 54,78 qm“ angegeben. Tatsächlich war die Wohnung rund 22 Prozent kleiner, nämlich 42,98 Quadratmeter. Trotz dieser Flächenabweichung scheiterte der Mieter mit seiner Forderung nach Mietminderung und Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten. Grund hierfür, so der Bundesgerichtshof, [..]
10.11.2010Scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes (dmb) „Die Entscheidung ist höchst problematisch und für mich nicht nachvollziehbar. Der Bundesgerichtshof erlaubt praktisch Falschaussagen des Vermieters zur Wohnungsgröße. Vermieter können sich jetzt mit einer Vertragsklausel aus der Verantwortung stehlen und ungestraft Fantasiezahlen zur Wohnungsgröße im Mietvertrag angeben“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 306/09). Der Vermieter hatte die Größe der Wohnung im Mietvertrag mit „ca. 54,78 qm“ angegeben. Tatsächlich war die Wohnung rund 22 Prozent kleiner, nämlich 42,98 Quadratmeter. Trotz dieser Flächenabweichung scheiterte der Mieter mit seiner Forderung nach Mietminderung und Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten. Grund hierfür, so der Bundesgerichtshof, [..]
Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich, wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird
13.10.2010Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs (dmb) „Das Urteil ist richtig und gerecht und für tausende von Mietern von großer Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht von Vermietern, die wegen Eigenbedarfs kündigen, konkretisiert. Ab sofort muss der gekündigte Mieter darüber informiert werden, wenn während der Kündigungsfrist eine andere Wohnung des Vermieters im Haus oder in der Wohnungsanlage freisteht oder frei wird“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 78/10). Ein Bonner Vermieter hatte das langjährige Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit einer Frist von neun Monaten gekündigt. Die Tochter des Vermieters sollte mit Beginn ihres Studiums einen eigenen Hausstand gründen und die bisherige Mieterwohnung beziehen. Obwohl während [..]
13.10.2010Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs (dmb) „Das Urteil ist richtig und gerecht und für tausende von Mietern von großer Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht von Vermietern, die wegen Eigenbedarfs kündigen, konkretisiert. Ab sofort muss der gekündigte Mieter darüber informiert werden, wenn während der Kündigungsfrist eine andere Wohnung des Vermieters im Haus oder in der Wohnungsanlage freisteht oder frei wird“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 78/10). Ein Bonner Vermieter hatte das langjährige Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit einer Frist von neun Monaten gekündigt. Die Tochter des Vermieters sollte mit Beginn ihres Studiums einen eigenen Hausstand gründen und die bisherige Mieterwohnung beziehen. Obwohl während [..]
Kaution muss nur auf insolvenzfestes Sonderkonto eingezahlt werden
13.10.2010BGH bestätigt Mieterposition und schließt Sicherheitslücke (dmb) „Das Urteil setzt den Willen des Gesetzgebers um und schafft Rechtssicherheit. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Mieter eine Mietkaution nur auf ein insolvenzfestes Sonderkonto einzahlen müssen. Sie sind auch bei Beginn des Mietverhältnisses nicht verpflichtet, die Mietkaution dem Vermieter bar zu übergeben oder auf ein sonstiges Vermieterkonto zu überweisen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 98/10). Im vorliegenden Fall hatten die Mieter die Zahlung der bei Mietvertragsabschluss vereinbarten Kaution davon abhängig gemacht, dass der Vermieter ihnen ein insolvenzfestes Sonderkonto für die Überweisung nennt. Der Vermieter weigerte sich und kündigte den Mietern, weil die [..]
13.10.2010BGH bestätigt Mieterposition und schließt Sicherheitslücke (dmb) „Das Urteil setzt den Willen des Gesetzgebers um und schafft Rechtssicherheit. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Mieter eine Mietkaution nur auf ein insolvenzfestes Sonderkonto einzahlen müssen. Sie sind auch bei Beginn des Mietverhältnisses nicht verpflichtet, die Mietkaution dem Vermieter bar zu übergeben oder auf ein sonstiges Vermieterkonto zu überweisen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 98/10). Im vorliegenden Fall hatten die Mieter die Zahlung der bei Mietvertragsabschluss vereinbarten Kaution davon abhängig gemacht, dass der Vermieter ihnen ein insolvenzfestes Sonderkonto für die Überweisung nennt. Der Vermieter weigerte sich und kündigte den Mietern, weil die [..]
Modernisierungsoffensive für Gebäudesanierung abgesagt
28.09.2010Bundesregierung verabschiedet Energiekonzept (dmb) „Die vor zwei Wochen vollmundig angekündigte ‚Modernisierungsoffensive‘ für Wohngebäude hat die Bundesregierung heute wieder abgesagt. Außer unverbindlichen Zielvorgaben ändert sich bei der energetischen Gebäudesanierung nichts, alles bleibt beim Alten. Den schönen Worten der Bundesregierung folgen keine Taten“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute im Bundeskabinett verabschiedete Energiekonzept. Der Mieterbund-Präsident wies darauf hin, dass auf den Gebäudebereich rund 40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen entfallen. Deshalb seien auch die Zielvorgaben für die energetische Gebäudesanierung und das energieeffiziente Bauen im Energiekonzept der Bundesregierung richtig und wichtig. „Die [..]
28.09.2010Bundesregierung verabschiedet Energiekonzept (dmb) „Die vor zwei Wochen vollmundig angekündigte ‚Modernisierungsoffensive‘ für Wohngebäude hat die Bundesregierung heute wieder abgesagt. Außer unverbindlichen Zielvorgaben ändert sich bei der energetischen Gebäudesanierung nichts, alles bleibt beim Alten. Den schönen Worten der Bundesregierung folgen keine Taten“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute im Bundeskabinett verabschiedete Energiekonzept. Der Mieterbund-Präsident wies darauf hin, dass auf den Gebäudebereich rund 40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen entfallen. Deshalb seien auch die Zielvorgaben für die energetische Gebäudesanierung und das energieeffiziente Bauen im Energiekonzept der Bundesregierung richtig und wichtig. „Die [..]
Vermieter darf nicht eigenmächtig Mieterwohnung räumen
14.07.2010BGH verpflichtet Vermieter zu Schadensersatz (dmb) „Der Vermieter darf natürlich nicht eigenmächtig die Wohnung des Mieters räumen. Das sind Wildwestmethoden. Deshalb ist es konsequent, wenn Vermieter, die unberechtigt zur Selbsthilfe greifen, zum Schadensersatz verpflichtet werden“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 45/09). Nachdem der Mieter mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthaltsort abwesend war und die Miete für zwei Monate nicht gezahlt hatte, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos. Einen Monat später ließ sie die Mieterwohnung öffnen, entsorgte einen Teil der Wohnungseinrichtung und lagerte einen anderen Teil der Mietergegenstände bei sich ein. Der betroffene Mieter machte später Schadensersatzforderungen in Höhe von rund 62.000 [..]
14.07.2010BGH verpflichtet Vermieter zu Schadensersatz (dmb) „Der Vermieter darf natürlich nicht eigenmächtig die Wohnung des Mieters räumen. Das sind Wildwestmethoden. Deshalb ist es konsequent, wenn Vermieter, die unberechtigt zur Selbsthilfe greifen, zum Schadensersatz verpflichtet werden“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 45/09). Nachdem der Mieter mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthaltsort abwesend war und die Miete für zwei Monate nicht gezahlt hatte, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos. Einen Monat später ließ sie die Mieterwohnung öffnen, entsorgte einen Teil der Wohnungseinrichtung und lagerte einen anderen Teil der Mietergegenstände bei sich ein. Der betroffene Mieter machte später Schadensersatzforderungen in Höhe von rund 62.000 [..]
Nicht bezahlte Prozesskosten rechtfertigen keine Vermieterkündigung
14.07.2010Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig. Nur Pflichtverletzungen, die eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten, können eine Vermieterkündigung rechtfertigen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 267/09). Wegen Zahlungsverzugs hatten die Vermieter Ende 2006 das Mietverhältnis fristlos gekündigt und Räumungsklage erhoben. Innerhalb der so genannten zweimonatigen Schonfrist hatte die ARGE die Mietrückstände beglichen und an den Vermieter gezahlt. Die Kosten des Räumungsprozesses zahlten aber weder Mieter noch die ARGE. Deshalb kündigte der Vermieter nach zwei Jahren erneut mit der Begründung, der Mieter habe die Pflichten aus dem Vertrag dadurch verletzt, dass er die im Räumungsprozess [..]
14.07.2010Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig. Nur Pflichtverletzungen, die eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten, können eine Vermieterkündigung rechtfertigen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 267/09). Wegen Zahlungsverzugs hatten die Vermieter Ende 2006 das Mietverhältnis fristlos gekündigt und Räumungsklage erhoben. Innerhalb der so genannten zweimonatigen Schonfrist hatte die ARGE die Mietrückstände beglichen und an den Vermieter gezahlt. Die Kosten des Räumungsprozesses zahlten aber weder Mieter noch die ARGE. Deshalb kündigte der Vermieter nach zwei Jahren erneut mit der Begründung, der Mieter habe die Pflichten aus dem Vertrag dadurch verletzt, dass er die im Räumungsprozess [..]
Samstag ist kein Werktag
13.07.2010(dmb) „Das Urteil schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter. Der Samstag ist kein Werktag, zumindest nicht, wenn es um die Frage geht, ob die Miete rechtzeitig gezahlt wurde oder nicht“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 129/09). Nach dem Gesetz bzw. nach den typischen Vertragsklauseln in Mietverträgen muss der Mieter die Miete im Voraus zahlen, spätestens bis zum dritten Werktag im Monat. Diese Karenzzeit von drei Tagen – so jetzt der Bundesgerichtshof – muss den Mietern für die Zahlung der Miete uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Es soll sichergestellt werden, dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht, wenn der Mieter sein Gehalt erst am Monatsende erhält und die Miete am letzten Tag [..]
13.07.2010(dmb) „Das Urteil schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter. Der Samstag ist kein Werktag, zumindest nicht, wenn es um die Frage geht, ob die Miete rechtzeitig gezahlt wurde oder nicht“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 129/09). Nach dem Gesetz bzw. nach den typischen Vertragsklauseln in Mietverträgen muss der Mieter die Miete im Voraus zahlen, spätestens bis zum dritten Werktag im Monat. Diese Karenzzeit von drei Tagen – so jetzt der Bundesgerichtshof – muss den Mietern für die Zahlung der Miete uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Es soll sichergestellt werden, dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht, wenn der Mieter sein Gehalt erst am Monatsende erhält und die Miete am letzten Tag [..]
Wohnwertverbesserungen des Mieters dürfen bei Mieterhöhungen nicht berücksichtigt werden
07.07.2010Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs (dmb) „Die Entscheidung ist richtig. Der Bundesgerichtshof stellt damit sicher, dass Mieter Investitionen in ihre Wohnung nicht doppelt zahlen müssen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 315/09). Mieter in Hamburg hatten in ihrer Mietwohnung auf eigene Kosten Bad und Heizung einbauen lassen. Im Rahmen einer Mieterhöhung von knapp 20 Prozent stufte der Vermieter die Wohnung in die Mietspiegelrubrik „mit Bad und Sammelheizung“ ein. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied: Wohnwertverbesserungen, die der Mieter selbst vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen. Im Rahmen des Mieterhöhungsverfahrens muss die Wohnung in [..]
07.07.2010Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs (dmb) „Die Entscheidung ist richtig. Der Bundesgerichtshof stellt damit sicher, dass Mieter Investitionen in ihre Wohnung nicht doppelt zahlen müssen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 315/09). Mieter in Hamburg hatten in ihrer Mietwohnung auf eigene Kosten Bad und Heizung einbauen lassen. Im Rahmen einer Mieterhöhung von knapp 20 Prozent stufte der Vermieter die Wohnung in die Mietspiegelrubrik „mit Bad und Sammelheizung“ ein. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied: Wohnwertverbesserungen, die der Mieter selbst vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen. Im Rahmen des Mieterhöhungsverfahrens muss die Wohnung in [..]
Schallschutz nach DIN reicht aus
07.07.2010Mieterbund kritisiert Entscheidung des Bundesgerichtshofs (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch. Sie reduziert Mieteransprüche auf Schallschutz bis an die Grenze der Zumutbarkeit“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 85/09). Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Mieter kein Recht zur Mietminderung wegen Mängeln der Trittschalldämmung haben, wenn die geltenden DIN-Vorschriften eingehalten wurden. Maßgeblich sind die DIN-Vorschriften, die zum Zeitpunkt des Hausbaues galten. Sie bestimmen die Anforderungen an den Wohnungsstandard, den Mieter erwarten können, zumindest so lange nicht ausdrücklich etwas anderes im Mietvertrag vereinbart wurde. „Mieter müssen Anspruch auf einen Schallschutz mittlerer Art und Güte haben. Der [..]
07.07.2010Mieterbund kritisiert Entscheidung des Bundesgerichtshofs (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch. Sie reduziert Mieteransprüche auf Schallschutz bis an die Grenze der Zumutbarkeit“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 85/09). Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Mieter kein Recht zur Mietminderung wegen Mängeln der Trittschalldämmung haben, wenn die geltenden DIN-Vorschriften eingehalten wurden. Maßgeblich sind die DIN-Vorschriften, die zum Zeitpunkt des Hausbaues galten. Sie bestimmen die Anforderungen an den Wohnungsstandard, den Mieter erwarten können, zumindest so lange nicht ausdrücklich etwas anderes im Mietvertrag vereinbart wurde. „Mieter müssen Anspruch auf einen Schallschutz mittlerer Art und Güte haben. Der [..]
Vereinbarung zur Wohnfläche auch vor Abschluss des Mietvertrages möglich
23.06.2010(dmb) „Das ist eine für Mieter positive Entscheidung. Maßlose Übertreibungen oder falsche Angaben des Vermieters oder seines Maklers im Vorfeld eines Mietvertragsabschlusses, zum Beispiel in Wohnungsanzeigen, haben jetzt Konsequenzen. Die entsprechenden Vermieterinformationen begründen unter Umständen eine konkludente Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 256/09). Der BGH hatte entschieden, dass sich ein Mieter mit Erfolg darauf berufen kann, seine Wohnung sei tatsächlich nur 53,25 Quadratmeter groß und nicht, wie versprochen, 76,45 Quadratmeter. Zwar enthielt der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße. In einer Zeitungsanzeige war aber die Wohnungsgröße mit „ca. 76 qm“ beschrieben, und den Mietern war [..]
23.06.2010(dmb) „Das ist eine für Mieter positive Entscheidung. Maßlose Übertreibungen oder falsche Angaben des Vermieters oder seines Maklers im Vorfeld eines Mietvertragsabschlusses, zum Beispiel in Wohnungsanzeigen, haben jetzt Konsequenzen. Die entsprechenden Vermieterinformationen begründen unter Umständen eine konkludente Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 256/09). Der BGH hatte entschieden, dass sich ein Mieter mit Erfolg darauf berufen kann, seine Wohnung sei tatsächlich nur 53,25 Quadratmeter groß und nicht, wie versprochen, 76,45 Quadratmeter. Zwar enthielt der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße. In einer Zeitungsanzeige war aber die Wohnungsgröße mit „ca. 76 qm“ beschrieben, und den Mietern war [..]
Mieter darf selbst renovieren – keine Pflicht, Malerfachfirma zu beauftragen
09.06.2010Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent. Mieter die vertraglich verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen, dürfen in Eigenregie renovieren oder zusammen mit Freunden und Bekannten. Das ist wirtschaftlich vernünftig und hält die Kosten im Rahmen,“ kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 294/09). Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Münchener Mietvertrag zu entscheiden. Danach war der Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in der Wohnung ausführen zu lassen. Diese Vertragsvereinbarung könnte, so jetzt der Bundesgerichtshof dahingehend verstanden werden, dass Eigenleistungen des Mieters einschließlich der Hinzuziehung [..]
09.06.2010Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent. Mieter die vertraglich verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen, dürfen in Eigenregie renovieren oder zusammen mit Freunden und Bekannten. Das ist wirtschaftlich vernünftig und hält die Kosten im Rahmen,“ kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 294/09). Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Münchener Mietvertrag zu entscheiden. Danach war der Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in der Wohnung ausführen zu lassen. Diese Vertragsvereinbarung könnte, so jetzt der Bundesgerichtshof dahingehend verstanden werden, dass Eigenleistungen des Mieters einschließlich der Hinzuziehung [..]
Energieausweis muss vorgezeigt und ausgehändigt werden
19.05.2010Angabe der Energieeffizienzklasse in Immobilieninseraten wird Pflicht Europäisches Parlament verabschiedet Gebäuderichtlinie (dmb) „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments schafft Transparenz hinsichtlich des Energiebedarfs von Wohngebäuden. Sie ist eine positive Nachricht aus Brüssel, auf die wir lange gewartet haben“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die gestrige Verabschiedung der verschärften Gebäuderichtlinie durch das Europäische Parlament. Die Neuregelungen der Gebäuderichtlinie treten national ab Ende 2012 in Kraft und bringen für Vermieter und Eigentümer bzw. Mieter und Wohnungskäufer folgende Änderungen mit sich: Der Energieausweis muss Mietern bzw. Käufern bei Besichtigung einer Wohnung gezeigt und bei Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages in Kopie ausgehändigt werden. [..]
19.05.2010Angabe der Energieeffizienzklasse in Immobilieninseraten wird Pflicht Europäisches Parlament verabschiedet Gebäuderichtlinie (dmb) „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments schafft Transparenz hinsichtlich des Energiebedarfs von Wohngebäuden. Sie ist eine positive Nachricht aus Brüssel, auf die wir lange gewartet haben“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die gestrige Verabschiedung der verschärften Gebäuderichtlinie durch das Europäische Parlament. Die Neuregelungen der Gebäuderichtlinie treten national ab Ende 2012 in Kraft und bringen für Vermieter und Eigentümer bzw. Mieter und Wohnungskäufer folgende Änderungen mit sich: Der Energieausweis muss Mietern bzw. Käufern bei Besichtigung einer Wohnung gezeigt und bei Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages in Kopie ausgehändigt werden. [..]
Typengutachten eines Sachverständigen zur Mieterhöhung reicht aus
19.05.2010Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung (dmb) „Formal mag es für eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ausreichen, wenn ein Vermieter sich auf ein so genanntes Typengutachten eines Sachverständigen beruft. Eine ganz andere Frage ist es aber, ob die so begründete Mieterhöhung auch inhaltlich in Ordnung ist. Hier sind Mietspiegel, insbesondere qualifizierte Mietspiegel, auf jeden Fall vorzuziehen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 122/09). Der BGH hatte entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters bezieht, sondern auf andere, nach [..]
19.05.2010Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung (dmb) „Formal mag es für eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ausreichen, wenn ein Vermieter sich auf ein so genanntes Typengutachten eines Sachverständigen beruft. Eine ganz andere Frage ist es aber, ob die so begründete Mieterhöhung auch inhaltlich in Ordnung ist. Hier sind Mietspiegel, insbesondere qualifizierte Mietspiegel, auf jeden Fall vorzuziehen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 122/09). Der BGH hatte entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters bezieht, sondern auf andere, nach [..]
Gleichbleibender Fehler in der Betriebskostenabrechnung muss jedes Jahr wieder neu reklamiert werden
12.05.2010Bundesgerichtshof entscheidet gegen Mieter (dmb) „Die Entscheidung ist wenig praxisnah, sehr formal und öffnet dem Missbrauch durch Vermieter Tür und Tor“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 185/09). Die Karlsruher Richter entschieden, dass Mieter ihre Einwendungen gegen eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung des Vermieters innerhalb von 12 Monaten erheben müssen. Das gelte auch dann, wenn Mieter in den Vorjahren den immer gleichen Fehler des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung regelmäßig reklamiert hätten. Im vorliegenden Fall forderte der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Zahlung anteiliger Grundsteuern von seinen Mietern. Hierzu waren die Mieter aber nicht verpflichtet, weil eine entsprechende mietvertragliche Regelung [..]
12.05.2010Bundesgerichtshof entscheidet gegen Mieter (dmb) „Die Entscheidung ist wenig praxisnah, sehr formal und öffnet dem Missbrauch durch Vermieter Tür und Tor“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 185/09). Die Karlsruher Richter entschieden, dass Mieter ihre Einwendungen gegen eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung des Vermieters innerhalb von 12 Monaten erheben müssen. Das gelte auch dann, wenn Mieter in den Vorjahren den immer gleichen Fehler des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung regelmäßig reklamiert hätten. Im vorliegenden Fall forderte der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Zahlung anteiliger Grundsteuern von seinen Mietern. Hierzu waren die Mieter aber nicht verpflichtet, weil eine entsprechende mietvertragliche Regelung [..]
Betriebskostenabrechnung kann an nur einen Mieter (Ehepartner) adressiert werden
28.04.2010Bundesgerichtshof erleichtert Abrechnungsmodalitäten (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und nachvollziehbar. Sie entspricht weitgehend der bisherigen Rechtsprechung von Amts- und Landgerichten“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 263/09). Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass es ausreicht, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung einem Ehepartner zusendet und von diesem den Ausgleich aus der Betriebskostenabrechnung verlangt. Der Vermieter müsse die Abrechnung nicht auch noch an die Ehepartnerin richten bzw. die Abrechnung an beide Ehepartner adressieren. Grund hierfür sei, dass Mieter, die gemeinsam eine Wohnung anmieten, grundsätzlich für die Mietforderungen einschließlich Nebenkosten als Gesamtschuldner haften. Danach [..]
28.04.2010Bundesgerichtshof erleichtert Abrechnungsmodalitäten (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und nachvollziehbar. Sie entspricht weitgehend der bisherigen Rechtsprechung von Amts- und Landgerichten“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 263/09). Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass es ausreicht, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung einem Ehepartner zusendet und von diesem den Ausgleich aus der Betriebskostenabrechnung verlangt. Der Vermieter müsse die Abrechnung nicht auch noch an die Ehepartnerin richten bzw. die Abrechnung an beide Ehepartner adressieren. Grund hierfür sei, dass Mieter, die gemeinsam eine Wohnung anmieten, grundsätzlich für die Mietforderungen einschließlich Nebenkosten als Gesamtschuldner haften. Danach [..]
Der Bundesgerichtshof macht jetzt Schluss mit der Praxis vieler Wasserversorger
22.04.2010Versorger muss unwirtschaftlich teure Wasserzähler austauschen Bundesgerichtshof stärkt Eigentümer- und Mieterrechte (dmb) „Der Bundesgerichtshof macht jetzt Schluss mit der Praxis vieler Wasserversorger, ‚Je größer der Zähler, desto höher der Gewinn’. Überdimensionierte Hauptwasserzähler müssen ausgetauscht werden. Das ist ein wichtiges Urteil“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 97/09). Der Bundesgerichtshof hatte erklärt, dass ein Wasserversorgungsunternehmen im Interesse der Kunden gezwungen sein kann, Wasserzähler auszutauschen, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und die Kunden ein beachtenswertes Interesse am Austausch der Wasserzähler haben. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Leipziger Fall mussten [..]
22.04.2010Versorger muss unwirtschaftlich teure Wasserzähler austauschen Bundesgerichtshof stärkt Eigentümer- und Mieterrechte (dmb) „Der Bundesgerichtshof macht jetzt Schluss mit der Praxis vieler Wasserversorger, ‚Je größer der Zähler, desto höher der Gewinn’. Überdimensionierte Hauptwasserzähler müssen ausgetauscht werden. Das ist ein wichtiges Urteil“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 97/09). Der Bundesgerichtshof hatte erklärt, dass ein Wasserversorgungsunternehmen im Interesse der Kunden gezwungen sein kann, Wasserzähler auszutauschen, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und die Kunden ein beachtenswertes Interesse am Austausch der Wasserzähler haben. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Leipziger Fall mussten [..]
Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung
25.03.2010(dmb) „Die Entscheidung ist problematisch, weil sie Mieter in Sozialwohnungen schlechter stellt und anders behandelt als Mieter frei finanzierter Wohnungen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige BGH-Urteil (BGH VIII ZR 177/09). Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Vermieter bei Sozialwohnungen einen Zuschlag zur so genannten Kostenmiete fordern dürfen, wenn die Regelung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag unwirksam ist und damit Vermieter selbst renovieren bzw. die Kosten tragen müssen. Nur dann, wenn die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden, entfällt die Berechtigung für den Vermieter, einen entsprechenden Zuschlag zu fordern. Siebenkotten: „Mieter in Sozialwohnungen, die in ihrem Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel haben, müssen jetzt mit [..]
25.03.2010(dmb) „Die Entscheidung ist problematisch, weil sie Mieter in Sozialwohnungen schlechter stellt und anders behandelt als Mieter frei finanzierter Wohnungen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige BGH-Urteil (BGH VIII ZR 177/09). Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Vermieter bei Sozialwohnungen einen Zuschlag zur so genannten Kostenmiete fordern dürfen, wenn die Regelung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag unwirksam ist und damit Vermieter selbst renovieren bzw. die Kosten tragen müssen. Nur dann, wenn die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden, entfällt die Berechtigung für den Vermieter, einen entsprechenden Zuschlag zu fordern. Siebenkotten: „Mieter in Sozialwohnungen, die in ihrem Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel haben, müssen jetzt mit [..]
Mieteranspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht
17.02.2010(dmb) Als „wegweisendes Grundsatzurteil“ bezeichnete der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 104/09). Der Bundesgerichtshof hatte erklärt, dass Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung auf dauernde Leistung gerichtete Erfüllungsansprüche sind, die grundsätzlich nicht verjähren. Damit gaben die Karlsruher Richter einer Mieterin Recht, die auf Verbesserung des Trittschallschutzes und Minderung der Installationsgeräusche des WC in der über ihr liegenden, im Jahr 1990 ausgebauten Dachgeschosswohnung klagte. Zunächst hatte die Mieterin ihren Anspruch 2002 erhoben, verfolgte ihn nach einem Mieterwechsel in der Dachgeschosswohnung aber zunächst nicht weiter. Ende 2006 griff sie ihren Mängelbeseitigungsanspruch wieder auf. „Der BGH hat jetzt erstmals entschieden, das [..]
17.02.2010(dmb) Als „wegweisendes Grundsatzurteil“ bezeichnete der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 104/09). Der Bundesgerichtshof hatte erklärt, dass Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung auf dauernde Leistung gerichtete Erfüllungsansprüche sind, die grundsätzlich nicht verjähren. Damit gaben die Karlsruher Richter einer Mieterin Recht, die auf Verbesserung des Trittschallschutzes und Minderung der Installationsgeräusche des WC in der über ihr liegenden, im Jahr 1990 ausgebauten Dachgeschosswohnung klagte. Zunächst hatte die Mieterin ihren Anspruch 2002 erhoben, verfolgte ihn nach einem Mieterwechsel in der Dachgeschosswohnung aber zunächst nicht weiter. Ende 2006 griff sie ihren Mängelbeseitigungsanspruch wieder auf. „Der BGH hat jetzt erstmals entschieden, das [..]
Mieter haben Anspruch auf ausreichende Elektroversorgung
11.02.2010Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung (dmb) Als „folgerichtig“ und „logische Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung“ kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 343/08). Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung haben, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes, wie zum Beispiel einer Waschmaschine, und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte, zum Beispiel eines Staubsaugers, ermöglicht. Von diesem bereits in einem früheren Urteil definierten Mindeststandard (BGH VIII ZR 281/03) darf auch nicht ohne weiteres über eine Regelung im Mietvertrag abgewichen werden. Eine Klausel, wonach der Mieter nur berechtigt ist, in [..]
11.02.2010Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung (dmb) Als „folgerichtig“ und „logische Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung“ kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 343/08). Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung haben, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes, wie zum Beispiel einer Waschmaschine, und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte, zum Beispiel eines Staubsaugers, ermöglicht. Von diesem bereits in einem früheren Urteil definierten Mindeststandard (BGH VIII ZR 281/03) darf auch nicht ohne weiteres über eine Regelung im Mietvertrag abgewichen werden. Eine Klausel, wonach der Mieter nur berechtigt ist, in [..]
Neue EU-Kommissare mit Kompetenzen im Bereich Wohnungs- und Energiepolitik
10.02.2010Barbara Steenbergen teilt mit: Das Europäische Parlament hat gestern die neue EU-Kommission in ihr Amt gewählt. Mit 488 Ja-Stimmen, 137 Nein Stimmen und 72 Enthaltungen konnte die Kommission auf eine breite Mehrheit der konservativen EPP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen ALDE-Fraktion rechnen. Die Zustimmung des Parlamentes war an einen Deal mit Kommissionspräsident Barroso geknüpft. Die Kommission, die bisher das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetze hat, soll sich verpflichten, künftig auch Gesetzesvorschläge des Parlaments aufzugreifen. Ein Mehr an Demokratie in Brüssel. Es ist nunmehr abzuwarten, wie die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten auf diesen Deal reagieren. Das Auswärtige Amtes spricht von einer „gefährlichen Änderung der Machtbalance“. Die Kommissare mit Kompetenzen im Bereich Wohnungs- und Energiepolitik [..]
10.02.2010Barbara Steenbergen teilt mit: Das Europäische Parlament hat gestern die neue EU-Kommission in ihr Amt gewählt. Mit 488 Ja-Stimmen, 137 Nein Stimmen und 72 Enthaltungen konnte die Kommission auf eine breite Mehrheit der konservativen EPP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen ALDE-Fraktion rechnen. Die Zustimmung des Parlamentes war an einen Deal mit Kommissionspräsident Barroso geknüpft. Die Kommission, die bisher das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetze hat, soll sich verpflichten, künftig auch Gesetzesvorschläge des Parlaments aufzugreifen. Ein Mehr an Demokratie in Brüssel. Es ist nunmehr abzuwarten, wie die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten auf diesen Deal reagieren. Das Auswärtige Amtes spricht von einer „gefährlichen Änderung der Machtbalance“. Die Kommissare mit Kompetenzen im Bereich Wohnungs- und Energiepolitik [..]
Bauordnung gilt nicht bei der Berechnung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung
09.02.2010Leitsatz des BGH Urteils: Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksich-tigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschrif-ten deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälf-te der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421). Urteilstext
09.02.2010Leitsatz des BGH Urteils: Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksich-tigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschrif-ten deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälf-te der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421). Urteilstext
BGH zu Schönheitsreparaturen: Regelungen, die auch nur teilweise zu weit gehen, sind insgesamt unwirksam
05.02.2010Leitsätze des Urteils : a) Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV. b) Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie hinsichtlich der zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs der Schönheitsreparaturen den Mieter übermäßig belastet, so ist die Klausel nicht nur insoweit, sondern insgesamt wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
05.02.2010Leitsätze des Urteils : a) Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV. b) Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie hinsichtlich der zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs der Schönheitsreparaturen den Mieter übermäßig belastet, so ist die Klausel nicht nur insoweit, sondern insgesamt wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Haus & Grund verlässt Spitzenverband der Immobilienwirtschaft
02.02.2010Streit um Mietrecht, Mietnomaden und Kündigungsfristen (dmb) „Die von Haus & Grund vertretenen Forderung nach Mietrechtsänderungen, neuen Kündigungsfristen sowie die plakative und überspitzte Beschreibung von Mietnomaden-Fällen sind offensichtlich selbst in der Immobilienwirtschaft nicht mehrheitsfähig“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Austritt von Haus & Grund aus der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Während dessen kündigte Haus & Grund an, die Interessen der Hauseigentümer künftig in einer klaren Sprache formulieren und nicht länger Rücksicht auf andere nehmen zu wollen. Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten betonte, dass für die Immobilienwirtschaft ersichtlich weder die bestehenden asymmetrischen Kündigungsfristen ein Problem seien noch Mietminderungsrechte bei [..]
02.02.2010Streit um Mietrecht, Mietnomaden und Kündigungsfristen (dmb) „Die von Haus & Grund vertretenen Forderung nach Mietrechtsänderungen, neuen Kündigungsfristen sowie die plakative und überspitzte Beschreibung von Mietnomaden-Fällen sind offensichtlich selbst in der Immobilienwirtschaft nicht mehrheitsfähig“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Austritt von Haus & Grund aus der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Während dessen kündigte Haus & Grund an, die Interessen der Hauseigentümer künftig in einer klaren Sprache formulieren und nicht länger Rücksicht auf andere nehmen zu wollen. Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten betonte, dass für die Immobilienwirtschaft ersichtlich weder die bestehenden asymmetrischen Kündigungsfristen ein Problem seien noch Mietminderungsrechte bei [..]
Eigenbedarf für Nichte anerkannt
27.01.2010Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte (dmb) „Der Kündigungsgrund ‚Eigenbedarf’ wird erweitert und die Vermieterposition damit gestärkt“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 159/09). Die Karlsruher Richter entschieden, dass ein Vermieter auch zu Gunsten eines entfernteren Familienangehörigen, wie zum Beispiel eine Nichte, eine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf. Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass dies nur möglich ist, wenn ein besonders enger Kontakt zwischen dem Vermieter und dem entfernten Verwandten bestand, aus dem sich eine moralische Verpflichtung des Vermieters ergeben konnte, dem Angehörigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. „Über 20 Jahre haben Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte den Kreis der Familienangehörigen eng ausgelegt, zu [..]
27.01.2010Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte (dmb) „Der Kündigungsgrund ‚Eigenbedarf’ wird erweitert und die Vermieterposition damit gestärkt“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 159/09). Die Karlsruher Richter entschieden, dass ein Vermieter auch zu Gunsten eines entfernteren Familienangehörigen, wie zum Beispiel eine Nichte, eine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf. Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass dies nur möglich ist, wenn ein besonders enger Kontakt zwischen dem Vermieter und dem entfernten Verwandten bestand, aus dem sich eine moralische Verpflichtung des Vermieters ergeben konnte, dem Angehörigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. „Über 20 Jahre haben Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte den Kreis der Familienangehörigen eng ausgelegt, zu [..]
Farbwahlklausel unwirksam
20.01.2010BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen (dmb) „Richtig, konsequent und so auch zu erwarten“, kommentierte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Schönheitsreparatur- bzw. Farbwahlklausel (BGH VIII ZR 50/09). Der Bundesgerichtshof entschied, dass nachfolgende Klausel in einem Berliner Mietvertrag unwirksam ist: „Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen ... nur weiß zu lackieren ...“ Die Richter bestätigten, dass Mietvertragsklauseln, die Mieter verpflichten, während der Mietzeit in bestimmten Farben zu renovieren oder zu lackieren, unwirksam sind. Derartige Vorgaben darf der Vermieter allenfalls für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung machen. Siebenkotten: „Entscheidend ist, [..]
20.01.2010BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen (dmb) „Richtig, konsequent und so auch zu erwarten“, kommentierte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Schönheitsreparatur- bzw. Farbwahlklausel (BGH VIII ZR 50/09). Der Bundesgerichtshof entschied, dass nachfolgende Klausel in einem Berliner Mietvertrag unwirksam ist: „Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen ... nur weiß zu lackieren ...“ Die Richter bestätigten, dass Mietvertragsklauseln, die Mieter verpflichten, während der Mietzeit in bestimmten Farben zu renovieren oder zu lackieren, unwirksam sind. Derartige Vorgaben darf der Vermieter allenfalls für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung machen. Siebenkotten: „Entscheidend ist, [..]
Brüssel verschärft Regeln zu Energieausweisen
19.11.2009Mieterbund begrüßt Veröffentlichungsgebot (dmb) Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) aus Brüssel haben sich EU-Kommission, -Parlament und -Rat auf den Inhalt einer EU-Richtlinie zum Gebäudeenergieverbrauch verständigt. Ein wesentlicher Inhalt, der auch für Deutschland unmittelbar Auswirkungen haben wird, sind die Regelungen zur Verschärfung des Energieausweises. Die EU-Richtlinie wird danach vorschreiben, dass der Energiekennwert in Wohnungsanzeigen künftig veröffentlicht werden muss. Wie bisher auch schon, muss Kauf- oder Mietinteressenten der Energieausweis zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Neu wiederum ist, dass bei Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages Käufer bzw. Mieter den Energieausweis der Immobilie ausgehändigt erhalten müssen. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die schärferen Regelungen für den Energieausweis. Wichtig sie vor [..]
19.11.2009Mieterbund begrüßt Veröffentlichungsgebot (dmb) Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) aus Brüssel haben sich EU-Kommission, -Parlament und -Rat auf den Inhalt einer EU-Richtlinie zum Gebäudeenergieverbrauch verständigt. Ein wesentlicher Inhalt, der auch für Deutschland unmittelbar Auswirkungen haben wird, sind die Regelungen zur Verschärfung des Energieausweises. Die EU-Richtlinie wird danach vorschreiben, dass der Energiekennwert in Wohnungsanzeigen künftig veröffentlicht werden muss. Wie bisher auch schon, muss Kauf- oder Mietinteressenten der Energieausweis zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Neu wiederum ist, dass bei Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages Käufer bzw. Mieter den Energieausweis der Immobilie ausgehändigt erhalten müssen. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die schärferen Regelungen für den Energieausweis. Wichtig sie vor [..]
Mietererhöhungen mit Mietspiegel vereinfacht
17.11.2009(dmb) „Der BGH stärkt die Vermieterposition und vereinfacht die Möglichkeit, Mieten zu erhöhen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 276/08). Danach müssen Mietspiegel dem Mieterhöhungsschreiben auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht beigefügt werden, wenn sie allgemein zugänglich sind, beispielsweise bei örtlichen Mietervereinen oder Vermieterorganisationen angeboten werden. Eine Vermieterin in Krefeld hatte gestützt auf den Mietspiegel eine Mieterhöhung von 375 Euro auf 450 Euro gefordert. Ihrem Schreiben lag kein Mietspiegel bei. Im örtlichen Mieterverein kostete der Mietspiegel drei Euro für Mitglieder und vier Euro für Nichtmitglieder. Nach Ansicht des BGH ist der Mietspiegel auch dann allgemein zugänglich, wenn er vor [..]
17.11.2009(dmb) „Der BGH stärkt die Vermieterposition und vereinfacht die Möglichkeit, Mieten zu erhöhen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 276/08). Danach müssen Mietspiegel dem Mieterhöhungsschreiben auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht beigefügt werden, wenn sie allgemein zugänglich sind, beispielsweise bei örtlichen Mietervereinen oder Vermieterorganisationen angeboten werden. Eine Vermieterin in Krefeld hatte gestützt auf den Mietspiegel eine Mieterhöhung von 375 Euro auf 450 Euro gefordert. Ihrem Schreiben lag kein Mietspiegel bei. Im örtlichen Mieterverein kostete der Mietspiegel drei Euro für Mitglieder und vier Euro für Nichtmitglieder. Nach Ansicht des BGH ist der Mietspiegel auch dann allgemein zugänglich, wenn er vor [..]
Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten
11.11.2009Bundesgerichtshof klärt langjährige Streitfrage (dmb) Die Kosten der Öltankreinigung sind Betriebs- bzw. Heizkosten und dürfen über die Heizkostenabrechnung auf die Mieter des Hauses abgewälzt werden, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 221/08). „Damit ist eine unter den Amts- und Landgerichten seit Jahren strittige Rechtsfrage endgültig entschieden. Mieter und Vermieter haben jetzt die notwendige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil in einer ersten Stellungnahme. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass die Reinigung des Öltanks Betriebskosten, so genannte Heizungsnebenkosten, sind und keine Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten. Bei der Reinigung des Öltanks geht es nicht um die Vorbeugung oder Beseitigung von Mängeln an der Substanz [..]
11.11.2009Bundesgerichtshof klärt langjährige Streitfrage (dmb) Die Kosten der Öltankreinigung sind Betriebs- bzw. Heizkosten und dürfen über die Heizkostenabrechnung auf die Mieter des Hauses abgewälzt werden, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 221/08). „Damit ist eine unter den Amts- und Landgerichten seit Jahren strittige Rechtsfrage endgültig entschieden. Mieter und Vermieter haben jetzt die notwendige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil in einer ersten Stellungnahme. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass die Reinigung des Öltanks Betriebskosten, so genannte Heizungsnebenkosten, sind und keine Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten. Bei der Reinigung des Öltanks geht es nicht um die Vorbeugung oder Beseitigung von Mängeln an der Substanz [..]
Koalitionsvertrag: Licht und Schatten – und viel Nebel
02.11.2009Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter falsch und unakzeptabel (dmb) „Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP enthält auf den ersten Blick, Licht, viel Schatten und zahlreiche nebulöse Vorschläge bzw. noch zu konkretisierende Absichtserklärungen“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Vereinbarungen der neuen Bundesregierung auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin. „Die vorgesehenen Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel. Insbesondere die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen zur energetischen Modernisierung, der Abbau des Kündigungsschutzes durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter oder Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten lehnen wir strikt ab. Wenn die neue Bundesregierung das Fass [..]
02.11.2009Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter falsch und unakzeptabel (dmb) „Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP enthält auf den ersten Blick, Licht, viel Schatten und zahlreiche nebulöse Vorschläge bzw. noch zu konkretisierende Absichtserklärungen“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Vereinbarungen der neuen Bundesregierung auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin. „Die vorgesehenen Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel. Insbesondere die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen zur energetischen Modernisierung, der Abbau des Kündigungsschutzes durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter oder Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten lehnen wir strikt ab. Wenn die neue Bundesregierung das Fass [..]
CDU, CSU und FDP wollen Wohn-REITs
15.10.2009Wohnungen drohen zu Spekulationsobjekten zu verkommen (dmb) „Wir lehnen REITs mit Wohnimmobilien strikt ab“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin nach Bekanntwerden entsprechender Pläne der künftigen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP. „REITs steht für Ökonomisierung und Spekulation mit Wohnungsbeständen und hohen Renditedruck. Die Zeche werden Mieter über steigende Mieten, Investitionsstau und Sanierungsstopp zahlen. REITs sind börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften, die sich mit Handel, Verwaltung und Verwertung von Immobilien beschäftigen. Für REITs gibt es steuerrechtliche Sonderregelungen und Vergünstigungen. Rips: „Wir fordern, dass das erst am 1. Januar 2007 als Kompromiss in Kraft getretene REITs-Gesetz nicht aufgeweicht wird, keine Ausnahmebestände oder Schlupflöcher [..]
15.10.2009Wohnungen drohen zu Spekulationsobjekten zu verkommen (dmb) „Wir lehnen REITs mit Wohnimmobilien strikt ab“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin nach Bekanntwerden entsprechender Pläne der künftigen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP. „REITs steht für Ökonomisierung und Spekulation mit Wohnungsbeständen und hohen Renditedruck. Die Zeche werden Mieter über steigende Mieten, Investitionsstau und Sanierungsstopp zahlen. REITs sind börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften, die sich mit Handel, Verwaltung und Verwertung von Immobilien beschäftigen. Für REITs gibt es steuerrechtliche Sonderregelungen und Vergünstigungen. Rips: „Wir fordern, dass das erst am 1. Januar 2007 als Kompromiss in Kraft getretene REITs-Gesetz nicht aufgeweicht wird, keine Ausnahmebestände oder Schlupflöcher [..]
Keine Mietzahlung, bis Mietkaution konkursfest angelegt ist
15.10.2009BGH stärkt Mieterrechte bei Vermieterinsolvenz (dmb) „Der Bundesgerichtshof hat die Mieterrechte im Zwangsverwaltungsverfahren gestärkt. Mieter dürfen gegenüber dem Zwangsverwalter die Mietzahlungen stoppen, bis der die Mietkaution konkursfest angelegt hat. Damit ist die Mietkaution im Fall der Vermieterinsolvenz spürbar sicherer geworden“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 336/08). Der Vermieter hatte die vom Mieter gezahlte Kaution nicht, wie es das Gesetz vorschreibt, von seinem Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto, das heißt Treuhandkonto, angelegt. Später wurde über das Vermögen des Vermieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Zwangsverwalter durch das Gericht bestellt. Der Zwangsverwalter, der die Mietkaution nicht [..]
15.10.2009BGH stärkt Mieterrechte bei Vermieterinsolvenz (dmb) „Der Bundesgerichtshof hat die Mieterrechte im Zwangsverwaltungsverfahren gestärkt. Mieter dürfen gegenüber dem Zwangsverwalter die Mietzahlungen stoppen, bis der die Mietkaution konkursfest angelegt hat. Damit ist die Mietkaution im Fall der Vermieterinsolvenz spürbar sicherer geworden“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 336/08). Der Vermieter hatte die vom Mieter gezahlte Kaution nicht, wie es das Gesetz vorschreibt, von seinem Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto, das heißt Treuhandkonto, angelegt. Später wurde über das Vermögen des Vermieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Zwangsverwalter durch das Gericht bestellt. Der Zwangsverwalter, der die Mietkaution nicht [..]
Mieterhöhung nach Mietminderung
14.10.2009Mieterbund kommentiert BGH-Urteil (dmb) „Eine Mieterhöhung darf keine Bestrafung für eine zu Recht durchgeführte Mietminderung sein. Ich halte es für rechtlich fragwürdig, wenn Mieter durch die Ankündigung oder Androhung einer Mieterhöhung dazu bewegt werden sollen, auf ihre gesetzlichen Rechte zu verzichten“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige BGH-Entscheidung (BGH VIII ZR 159/08). Der Bundesgerichtshof hatte die Mieterhöhung einer Wohnungsgenossenschaft für rechtens erklärt, die nur von dem Mieter gefordert wurde, der vorher wegen Baulärms die Miete gemindert hatte. Die Kölner Genossenschaft hatte in der Wohnanlage modernisiert, die Fenster wurden ausgetauscht und die Balkone saniert. Die Genossenschaft bot den Mietern und Mitgliedern der Genossenschaft an, dass ihre Miete nicht erhöht wird, [..]
14.10.2009Mieterbund kommentiert BGH-Urteil (dmb) „Eine Mieterhöhung darf keine Bestrafung für eine zu Recht durchgeführte Mietminderung sein. Ich halte es für rechtlich fragwürdig, wenn Mieter durch die Ankündigung oder Androhung einer Mieterhöhung dazu bewegt werden sollen, auf ihre gesetzlichen Rechte zu verzichten“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige BGH-Entscheidung (BGH VIII ZR 159/08). Der Bundesgerichtshof hatte die Mieterhöhung einer Wohnungsgenossenschaft für rechtens erklärt, die nur von dem Mieter gefordert wurde, der vorher wegen Baulärms die Miete gemindert hatte. Die Kölner Genossenschaft hatte in der Wohnanlage modernisiert, die Fenster wurden ausgetauscht und die Balkone saniert. Die Genossenschaft bot den Mietern und Mitgliedern der Genossenschaft an, dass ihre Miete nicht erhöht wird, [..]
Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
30.09.2009(dmb) „Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs ist plausibel und nachvollziehbar. Mieter haben keinen Anspruch gegenüber ihrem bisherigen Vermieter, dass der ihnen eine so genannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung für das neue Mietverhältnis ausstellt“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer ersten Reaktion zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 238/08). „Aus meiner Sicht ist damit auch der Praxis vieler Vermieter der Boden entzogen worden, die immer öfter von ihren künftigen Mietern eine derartige Bescheinigung fordern.“ Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass der bisherige Vermieter nicht verpflichtet ist, eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung auszustellen. Zum einen könnte eine derartige Bescheinigung als „Ausgleichsquittung“ im Verhältnis zu seinem Mieter angesehen werden, [..]
30.09.2009(dmb) „Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs ist plausibel und nachvollziehbar. Mieter haben keinen Anspruch gegenüber ihrem bisherigen Vermieter, dass der ihnen eine so genannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung für das neue Mietverhältnis ausstellt“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer ersten Reaktion zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 238/08). „Aus meiner Sicht ist damit auch der Praxis vieler Vermieter der Boden entzogen worden, die immer öfter von ihren künftigen Mietern eine derartige Bescheinigung fordern.“ Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass der bisherige Vermieter nicht verpflichtet ist, eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung auszustellen. Zum einen könnte eine derartige Bescheinigung als „Ausgleichsquittung“ im Verhältnis zu seinem Mieter angesehen werden, [..]
Neue Energieeinsparverordnung gilt ab 1. Oktober
29.09.2009Mieterbund begrüßt Neuregelungen und fordert weitere Verbesserungen (dmb) Zum 1. Oktober 2009 tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Mit der neuen Verordnung werden die Anforderungen an die energetische Qualität von Neubauten und an die Modernisierung von Altbauten verschärft. „Die novellierte Energieeinsparverordnung ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die Neuregelungen reichen uns aber noch nicht aus. Wir fordern, dass insbesondere im Wohnungsbestand, das heißt bei Altbauten, energetische Verbesserungen zwingend vorgeschrieben werden“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Die bisherigen Vorschriften für den Wohnungsbestand sind halbherzig oder aufgrund langer Übergangsfristen wenig wirkungsvoll.“ Die Neuregelungen im Einzelnen: Neubauten: Wird ein Haus neu [..]
29.09.2009Mieterbund begrüßt Neuregelungen und fordert weitere Verbesserungen (dmb) Zum 1. Oktober 2009 tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Mit der neuen Verordnung werden die Anforderungen an die energetische Qualität von Neubauten und an die Modernisierung von Altbauten verschärft. „Die novellierte Energieeinsparverordnung ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die Neuregelungen reichen uns aber noch nicht aus. Wir fordern, dass insbesondere im Wohnungsbestand, das heißt bei Altbauten, energetische Verbesserungen zwingend vorgeschrieben werden“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Die bisherigen Vorschriften für den Wohnungsbestand sind halbherzig oder aufgrund langer Übergangsfristen wenig wirkungsvoll.“ Die Neuregelungen im Einzelnen: Neubauten: Wird ein Haus neu [..]
"Weißen der Decken" ist unzulässige Farbwahlklausel
23.09.2009Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung „Die Entscheidung ist richtig und konsequent und setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nahtlos fort“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 344/08). Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass eine Mietvertragsklausel unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum „Weißen“ der Decken und Oberwände während der Mietzeit verlangt. Der Begriff „Weißen“ werde nicht nur als Synonym für Anstreichen genutzt, sondern stehe auch für einen geforderten Anstrich in weißer Farbe. Lukas Siebenkotten: „Unter Farbwahlklauseln versteht man Regelungen, die festlegen, dass die Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen sind. Derartige Vorgaben sind [..]
23.09.2009Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung „Die Entscheidung ist richtig und konsequent und setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nahtlos fort“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 344/08). Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass eine Mietvertragsklausel unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum „Weißen“ der Decken und Oberwände während der Mietzeit verlangt. Der Begriff „Weißen“ werde nicht nur als Synonym für Anstreichen genutzt, sondern stehe auch für einen geforderten Anstrich in weißer Farbe. Lukas Siebenkotten: „Unter Farbwahlklauseln versteht man Regelungen, die festlegen, dass die Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen sind. Derartige Vorgaben sind [..]
Nicht zum Wohnen geeignete Räume zählen bei Wohnflächenberechnung mit
16.09.2009Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung (dmb) Auch Räume, die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind, zählen bei der Berechnung der Wohnfläche mit, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 275/08). „Das Urteil des BGH ist für mich nicht nachvollziehbar. In den Vorschriften der Wohnflächenverordnung ist genau so wie in den Regelungen der II. Berechnungsverordnung vorgegeben, dass Räume, die den Anforderungen des Bauordnungsrechts nicht genügen, bei der Berechnung der Wohnfläche außen vor bleiben. Die Karlsruher Richter stellen dagegen entscheidend darauf ab, dass die nicht zum Wohnen geeigneten Räume im Dachgeschoss tatsächlich zu Wohnzwecken vermietet wurden und deshalb mitgerechnet werden müssen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige [..]
16.09.2009Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung (dmb) Auch Räume, die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind, zählen bei der Berechnung der Wohnfläche mit, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 275/08). „Das Urteil des BGH ist für mich nicht nachvollziehbar. In den Vorschriften der Wohnflächenverordnung ist genau so wie in den Regelungen der II. Berechnungsverordnung vorgegeben, dass Räume, die den Anforderungen des Bauordnungsrechts nicht genügen, bei der Berechnung der Wohnfläche außen vor bleiben. Die Karlsruher Richter stellen dagegen entscheidend darauf ab, dass die nicht zum Wohnen geeigneten Räume im Dachgeschoss tatsächlich zu Wohnzwecken vermietet wurden und deshalb mitgerechnet werden müssen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige [..]
Vermittler von Schuldenregulierern müssen ausdrücklich darauf hinweisen, dass keine Rechtsberatungserlaubnis vorliegt
15.09.2009(AFP) – Karlsruhe/Berlin — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz überschuldeter Verbraucher vor zweifelhaften Schuldnerberatern gestärkt. Nach einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil müssen Vermittler eines Schuldenregulierers ausdrücklich darauf hinweisen, falls dieser Anbieter über keine Rechtsberatungserlaubnis verfügt und deshalb weitere Kosten für einen Rechtsanwalt anfallen. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Gerd Billen, wird das Urteil "Auswirkungen auf die gesamte Branche haben". (Az: I ZR 166/06) In Deutschland gibt es zwischen drei und vier Millionen überschuldete Privathaushalte, denen immer mehr gewerbliche Anbieter ihre Hilfe anbieten. Laut Billen können jedoch viele dieser Anbieter die notwendigen Leistungen und Hilfestellungen nur teilweise erbringen, weil sie über keine [..]
15.09.2009(AFP) – Karlsruhe/Berlin — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz überschuldeter Verbraucher vor zweifelhaften Schuldnerberatern gestärkt. Nach einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil müssen Vermittler eines Schuldenregulierers ausdrücklich darauf hinweisen, falls dieser Anbieter über keine Rechtsberatungserlaubnis verfügt und deshalb weitere Kosten für einen Rechtsanwalt anfallen. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Gerd Billen, wird das Urteil "Auswirkungen auf die gesamte Branche haben". (Az: I ZR 166/06) In Deutschland gibt es zwischen drei und vier Millionen überschuldete Privathaushalte, denen immer mehr gewerbliche Anbieter ihre Hilfe anbieten. Laut Billen können jedoch viele dieser Anbieter die notwendigen Leistungen und Hilfestellungen nur teilweise erbringen, weil sie über keine [..]
Durchschnittsmieten in Deutschland zwischen 3,50 und 9,99 Euro
15.09.200975 Prozent aller Städte haben Mietspiegel (dmb) „Mietspiegel haben sich in Deutschland auch ohne gesetzliche Verpflichtung durchgesetzt. Insbesondere in größeren Städten sind die Preisübersichten über die ortsüblichen Vergleichsmieten für die Mietvertragsparteien unverzichtbar geworden und nicht mehr wegzudenken“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Nach einer Studie des Hamburger Forschungsunternehmens F+B existieren zwischenzeitlich in 75 Prozent aller Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern und sogar in 87 Prozent aller Städte mit 100.000 bis 500.000 Einwohnern Mietspiegel. Die 13 Großstädte in Deutschland mit mehr als 500.000 Einwohnern verfügen, bis auf Bremen und Hannover, alle über Mietspiegel. Hannover wird im nächsten Jahr erstmals einen Mietspiegel veröffentlichen. Siebenkotten: „Mietspiegel sind [..]
15.09.200975 Prozent aller Städte haben Mietspiegel (dmb) „Mietspiegel haben sich in Deutschland auch ohne gesetzliche Verpflichtung durchgesetzt. Insbesondere in größeren Städten sind die Preisübersichten über die ortsüblichen Vergleichsmieten für die Mietvertragsparteien unverzichtbar geworden und nicht mehr wegzudenken“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Nach einer Studie des Hamburger Forschungsunternehmens F+B existieren zwischenzeitlich in 75 Prozent aller Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern und sogar in 87 Prozent aller Städte mit 100.000 bis 500.000 Einwohnern Mietspiegel. Die 13 Großstädte in Deutschland mit mehr als 500.000 Einwohnern verfügen, bis auf Bremen und Hannover, alle über Mietspiegel. Hannover wird im nächsten Jahr erstmals einen Mietspiegel veröffentlichen. Siebenkotten: „Mietspiegel sind [..]
Immobilienmärkte sind Stabilitätsfaktoren
23.07.2009Mieterbund begrüßt Gutachten des Deutschen Verbandes (dmb) „Wir begrüßen, dass erstmals die Immobilienmärkte in Deutschland aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive betrachtet wurden“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens des Deutschen Verbandes (DV) und der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e. V. (gif). „Die Immobilienmärkte in Deutschland sind im Vergleich zu vielen anderen Ländern einer der wichtigsten Stabilitätsfaktoren in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Hier gab es keine Immobilienblasen, sondern hier wurde immer auf eine solide Finanzierung und vernünftige Eigenkapitalquote geachtet. Das macht sich jetzt bezahlt.“ Der Deutsche Mieterbund bestätigt auch, dass in den letzten Jahren die Energie- und Betriebskosten deutlich [..]
23.07.2009Mieterbund begrüßt Gutachten des Deutschen Verbandes (dmb) „Wir begrüßen, dass erstmals die Immobilienmärkte in Deutschland aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive betrachtet wurden“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens des Deutschen Verbandes (DV) und der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e. V. (gif). „Die Immobilienmärkte in Deutschland sind im Vergleich zu vielen anderen Ländern einer der wichtigsten Stabilitätsfaktoren in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Hier gab es keine Immobilienblasen, sondern hier wurde immer auf eine solide Finanzierung und vernünftige Eigenkapitalquote geachtet. Das macht sich jetzt bezahlt.“ Der Deutsche Mieterbund bestätigt auch, dass in den letzten Jahren die Energie- und Betriebskosten deutlich [..]
Bundesgerichtshof erlaubt Eigenbedarfskündigung
16.07.2009Mieterbund kritisiert Gesetzesumgehung (dmb) „Wir sehen die Gefahr, dass jetzt der Mieterschutz in Umwandlungshäusern aufgeweicht werden könnte“, kommentierte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 231/08). Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass eine so genannte BGB-Gesellschaft, die ein Mietshaus gekauft hat, dort wohnende Mieter wegen Eigenbedarfs zu Gunsten ihrer Gesellschafter kündigen darf. Das soll auch dann gelten, wenn die BGB-Gesellschaft die Umwandlung des Hauses in Wohnungseigentum zum Ziel hat. „Wenn der Käufer eines Mietshauses beabsichtigt, die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, müssen Käufer dieser Wohnungen eine gesetzliche Kündigungssperrfrist von mindestens drei Jahren beachten. In dieser Zeit können Mieter nicht [..]
16.07.2009Mieterbund kritisiert Gesetzesumgehung (dmb) „Wir sehen die Gefahr, dass jetzt der Mieterschutz in Umwandlungshäusern aufgeweicht werden könnte“, kommentierte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 231/08). Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass eine so genannte BGB-Gesellschaft, die ein Mietshaus gekauft hat, dort wohnende Mieter wegen Eigenbedarfs zu Gunsten ihrer Gesellschafter kündigen darf. Das soll auch dann gelten, wenn die BGB-Gesellschaft die Umwandlung des Hauses in Wohnungseigentum zum Ziel hat. „Wenn der Käufer eines Mietshauses beabsichtigt, die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, müssen Käufer dieser Wohnungen eine gesetzliche Kündigungssperrfrist von mindestens drei Jahren beachten. In dieser Zeit können Mieter nicht [..]
Preisklauseln von Gasversorgern unwirksam
15.07.2009BGH stärkt Verbraucherrechte (dmb) „Gasversorger dürfen nicht machen, was sie wollen. Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen mit Haushaltskunden sind weder Einbahnstraßen nur für Preiserhöhungen, noch erlauben sie jedwede beliebige Anhebung der Gaspreise. Die beiden heutigen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 225/07 und BGH VIII ZR 56/08) sind richtig und konsequent und stärken die Verbraucherrechte“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einer ersten Stellungnahme. „Der Versorger darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV (Gasgrundversorgungsverordnung) anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert, können Sie den Vertrag entsprechend § 20 [..]
15.07.2009BGH stärkt Verbraucherrechte (dmb) „Gasversorger dürfen nicht machen, was sie wollen. Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen mit Haushaltskunden sind weder Einbahnstraßen nur für Preiserhöhungen, noch erlauben sie jedwede beliebige Anhebung der Gaspreise. Die beiden heutigen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 225/07 und BGH VIII ZR 56/08) sind richtig und konsequent und stärken die Verbraucherrechte“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einer ersten Stellungnahme. „Der Versorger darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV (Gasgrundversorgungsverordnung) anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert, können Sie den Vertrag entsprechend § 20 [..]
Berufliche Nutzung der Wohnung möglich
14.07.2009Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung (dmb) „Die Entscheidung ist richtig, wir haben sie in dieser Form auch erwartet“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbund (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 165/08). Die Karlsruher Richter hatten erklärt, dass ein Vermieter zwar freiberufliche oder gewerbliche Aktivitäten seines Mieters in der Wohnung grundsätzlich nicht dulden muss. Im Einzelfall, so die Richter, müsste der Vermieter aber eine teilweise gewerbliche Nutzung der Wohnung erlauben, wenn hierdurch Mitmieter nicht gestört und die Wohnung nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. „Gut, dass der Bundesgerichtshof jetzt klarstellt, dass Mieter auch von zu Hause aus arbeiten können, wenn keine unzumutbare Belästigung der Mitbewohner eintritt, sich der Wohnungscharakter nicht ändert, keine [..]
14.07.2009Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung (dmb) „Die Entscheidung ist richtig, wir haben sie in dieser Form auch erwartet“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbund (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 165/08). Die Karlsruher Richter hatten erklärt, dass ein Vermieter zwar freiberufliche oder gewerbliche Aktivitäten seines Mieters in der Wohnung grundsätzlich nicht dulden muss. Im Einzelfall, so die Richter, müsste der Vermieter aber eine teilweise gewerbliche Nutzung der Wohnung erlauben, wenn hierdurch Mitmieter nicht gestört und die Wohnung nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. „Gut, dass der Bundesgerichtshof jetzt klarstellt, dass Mieter auch von zu Hause aus arbeiten können, wenn keine unzumutbare Belästigung der Mitbewohner eintritt, sich der Wohnungscharakter nicht ändert, keine [..]
Vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße bei Mieterhöhung entscheidend
08.07.2009Mieterbund: BGH-Entscheidung öffnet Betrügern Tür und Tor (dmb) „Das Urteil ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Es öffnet Missbrauch und Betrügern Tür und Tor“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 205/08). Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Vermieter bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht unbedingt auf die tatsächliche Wohnungsgröße abstellen müssen. Sie können auf die im Vertrag angegebene Wohnfläche zurückgreifen, so lange die Flächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Ein Hamburger Vermieter hatte die Miete um die maximal zulässigen 20 Prozent, von 360,47 Euro auf 432,56 Euro erhöht. Der Berechnung der Mieterhöhung legte er einen Quadratmeterpreis von 7,76 Euro und eine Wohnfläche [..]
08.07.2009Mieterbund: BGH-Entscheidung öffnet Betrügern Tür und Tor (dmb) „Das Urteil ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Es öffnet Missbrauch und Betrügern Tür und Tor“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 205/08). Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Vermieter bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht unbedingt auf die tatsächliche Wohnungsgröße abstellen müssen. Sie können auf die im Vertrag angegebene Wohnfläche zurückgreifen, so lange die Flächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Ein Hamburger Vermieter hatte die Miete um die maximal zulässigen 20 Prozent, von 360,47 Euro auf 432,56 Euro erhöht. Der Berechnung der Mieterhöhung legte er einen Quadratmeterpreis von 7,76 Euro und eine Wohnfläche [..]
Wohnungsneubau auf Rekordtiefstand
07.07.2009Mieterbund fürchtet weiter sinkende Fertigstellungen (dmb) „Der Wohnungsneubau hat 2008 einen absoluten Rekordtiefstand erreicht. Ich fürchte, 2009 werden die Fertigstellungszahlen noch weiter sinken. Hier muss die Politik jetzt eingreifen und gegensteuern“, forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, nach Veröffentlichung der aktuellen Neubauzahlen durch das Statistische Bundesamt. 2008 wurden noch 175.927 Wohnungen neu gebaut, 16,5 Prozent weniger als 2007 und damit so wenig wie noch nie seit 1950. Berücksichtigt man nur die Wohnungsneubauzahlen in neu errichteten Gebäuden, dann sind die Fertigstellungszahlen auf 155.820 Einheiten zurückgegangen, 17,5 Prozent weniger als noch 2007. Der Löwenanteil der neu errichteten Wohnungen entfiel auf Einfamilienhäuser (78.885 Einheiten) und auf Gebäude mit zwei Wohnungen (17.484 [..]
07.07.2009Mieterbund fürchtet weiter sinkende Fertigstellungen (dmb) „Der Wohnungsneubau hat 2008 einen absoluten Rekordtiefstand erreicht. Ich fürchte, 2009 werden die Fertigstellungszahlen noch weiter sinken. Hier muss die Politik jetzt eingreifen und gegensteuern“, forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, nach Veröffentlichung der aktuellen Neubauzahlen durch das Statistische Bundesamt. 2008 wurden noch 175.927 Wohnungen neu gebaut, 16,5 Prozent weniger als 2007 und damit so wenig wie noch nie seit 1950. Berücksichtigt man nur die Wohnungsneubauzahlen in neu errichteten Gebäuden, dann sind die Fertigstellungszahlen auf 155.820 Einheiten zurückgegangen, 17,5 Prozent weniger als noch 2007. Der Löwenanteil der neu errichteten Wohnungen entfiel auf Einfamilienhäuser (78.885 Einheiten) und auf Gebäude mit zwei Wohnungen (17.484 [..]
Mietertag Leipzig 2009: "Recht auf Wohnen" soll ins Grundgesetz
08.06.2009Der Bericht der news.de Redakteurin Mara Schneider vom Mietertag Leipzig 2009 http://www.news.de/article/1645/--recht-auf-wohnen---soll-ins-grundgesetz-
08.06.2009Der Bericht der news.de Redakteurin Mara Schneider vom Mietertag Leipzig 2009 http://www.news.de/article/1645/--recht-auf-wohnen---soll-ins-grundgesetz-
Bundesgerichtshof stärkt Mieterposition
27.05.2009Erstattungsanspruch für zu Unrecht durchgeführte Renovierungsarbeiten (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent, die Mieterposition wird gestärkt. Wer bei seinem Auszug zu Unrecht renoviert hat, kann jetzt vom Vermieter Geldersatz verlangen. Damit beantwortet der Bundesgerichtshof eine wichtige, bis heute offen stehende Frage zum Thema Schönheitsreparaturen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 302/07). Der Bundesgerichtshof erklärte, dass der Vermieter ungerechtfertigt bereichert ist, wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert, obwohl die Vertragsregelung unwirksam und er zu diesen Arbeiten tatsächlich nicht verpflichtet war. Der Umfang der ungerechtfertigten Bereicherung bemisst [..]
27.05.2009Erstattungsanspruch für zu Unrecht durchgeführte Renovierungsarbeiten (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent, die Mieterposition wird gestärkt. Wer bei seinem Auszug zu Unrecht renoviert hat, kann jetzt vom Vermieter Geldersatz verlangen. Damit beantwortet der Bundesgerichtshof eine wichtige, bis heute offen stehende Frage zum Thema Schönheitsreparaturen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 302/07). Der Bundesgerichtshof erklärte, dass der Vermieter ungerechtfertigt bereichert ist, wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert, obwohl die Vertragsregelung unwirksam und er zu diesen Arbeiten tatsächlich nicht verpflichtet war. Der Umfang der ungerechtfertigten Bereicherung bemisst [..]
Vermieter darf Gewerbemieter Heizung abstellen
06.05.2009Mieterbund kritisiert Entscheidung als problematisch (dmb) „Ich halte die Entscheidung des BGH für problematisch. Es darf nicht sein, dass ein Vermieter zur Durchsetzung seiner tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte zur Selbsthilfe greift und einen Gewerbemieter von der Versorgung mit Heizung, Strom oder Wasser ausschließt“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH XII ZR 137/07). „Ich gehe aber davon aus, dass die Urteilsgründe nicht auf Wohnraummietrecht übertragbar sind. Wohnraummieter müssen auch künftig nicht fürchten, dass nach einem Streit über Nebenkosten oder im Laufe eines Räumungsprozesses der Vermieter die Heizung abdreht.“ Der XII. Senat des Bundesgerichtshofs, der für Gewerberaummietrecht zuständig ist, hat entschieden, dass der Vermieter [..]
06.05.2009Mieterbund kritisiert Entscheidung als problematisch (dmb) „Ich halte die Entscheidung des BGH für problematisch. Es darf nicht sein, dass ein Vermieter zur Durchsetzung seiner tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte zur Selbsthilfe greift und einen Gewerbemieter von der Versorgung mit Heizung, Strom oder Wasser ausschließt“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH XII ZR 137/07). „Ich gehe aber davon aus, dass die Urteilsgründe nicht auf Wohnraummietrecht übertragbar sind. Wohnraummieter müssen auch künftig nicht fürchten, dass nach einem Streit über Nebenkosten oder im Laufe eines Räumungsprozesses der Vermieter die Heizung abdreht.“ Der XII. Senat des Bundesgerichtshofs, der für Gewerberaummietrecht zuständig ist, hat entschieden, dass der Vermieter [..]
IUT hat Wahlprüfsteine der Mieter zur Europawahl 2009 verabschiedet
03.05.2009Der IUT-Vorstand hat in seiner Sitzung am 25. April 2009 die Wahlprüfsteine der Mieter zur Europawahl 2009 verabschiedet: Five Tenants’ Milestones for the European Elections 2009 “Tenants make a social Europe” 1) Everybody should have the right to affordable and decent housing- the right to housing is a therefore a fundamental right The constitution of Europe, the Lisbon treaty, has to guarantee social rights on key territories. The right to housing is a fundamental human right which has to be part of the national constitutions as well of the Lisbon treaty. 2) Apply EU state aid rules to support our national systems of financing affordable housing. Decent and affordable housing in healthy and decent neighbourhoods is one major pillar of the social and territorial cohesion policy. EU member states should actively [..]
03.05.2009Der IUT-Vorstand hat in seiner Sitzung am 25. April 2009 die Wahlprüfsteine der Mieter zur Europawahl 2009 verabschiedet: Five Tenants’ Milestones for the European Elections 2009 “Tenants make a social Europe” 1) Everybody should have the right to affordable and decent housing- the right to housing is a therefore a fundamental right The constitution of Europe, the Lisbon treaty, has to guarantee social rights on key territories. The right to housing is a fundamental human right which has to be part of the national constitutions as well of the Lisbon treaty. 2) Apply EU state aid rules to support our national systems of financing affordable housing. Decent and affordable housing in healthy and decent neighbourhoods is one major pillar of the social and territorial cohesion policy. EU member states should actively [..]
Fristlose Kündigung wegen zu kleiner Wohnung
03.05.2009BGH-Urteil richtig und konsequent (dmb) „Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent. Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat ein Mieter immer das Recht, fristlos zu kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung nicht gewährt wird“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 142/08). Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Mieter, dessen Wohnung statt wie vereinbart „ca. 100 Quadratmeter“ nur 77,37 Quadratmeter groß ist, die Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten – hier knapp 5.000 Euro – fordern und zusätzlich den Mietvertrag fristlos kündigen kann. Ab einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10 Prozent liegt ein schwerwiegender Mangel vor, der eine entsprechende Mietminderung rechtfertigt. Daneben ist der Mieter [..]
03.05.2009BGH-Urteil richtig und konsequent (dmb) „Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent. Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat ein Mieter immer das Recht, fristlos zu kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung nicht gewährt wird“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 142/08). Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Mieter, dessen Wohnung statt wie vereinbart „ca. 100 Quadratmeter“ nur 77,37 Quadratmeter groß ist, die Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten – hier knapp 5.000 Euro – fordern und zusätzlich den Mietvertrag fristlos kündigen kann. Ab einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10 Prozent liegt ein schwerwiegender Mangel vor, der eine entsprechende Mietminderung rechtfertigt. Daneben ist der Mieter [..]
Terrassen- und Balkonflächen zählen zwischen 25 - 50 Prozent mit
22.04.2009Bundesgerichtshof lässt jahrzehntealte Streitfrage weitgehend offen „Der BGH hat die jahrzehntealte Streitfrage, wie die Flächen von Terrassen und Balkonen bei der Berechnung der Wohnfläche anzusetzen sind, weitgehend offen gelassen. Für unzählige Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern um Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen oder Wohnungsmängel und Mietminderungen besteht nach wie vor keine Rechtssicherheit, wie die entscheidende Vorfrage nach der korrekten Wohnungsgröße zu beantworten ist,“ kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 86/08). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gelten bei der Berechnung der Wohnungsgröße normalerweise die Vorschriften des Sozialen Wohnungsbaus, das heißt die II. Berechnungsverordnung oder die [..]
22.04.2009Bundesgerichtshof lässt jahrzehntealte Streitfrage weitgehend offen „Der BGH hat die jahrzehntealte Streitfrage, wie die Flächen von Terrassen und Balkonen bei der Berechnung der Wohnfläche anzusetzen sind, weitgehend offen gelassen. Für unzählige Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern um Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen oder Wohnungsmängel und Mietminderungen besteht nach wie vor keine Rechtssicherheit, wie die entscheidende Vorfrage nach der korrekten Wohnungsgröße zu beantworten ist,“ kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 86/08). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gelten bei der Berechnung der Wohnungsgröße normalerweise die Vorschriften des Sozialen Wohnungsbaus, das heißt die II. Berechnungsverordnung oder die [..]
Hohe Auszeichnung für Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips
17.04.2009Deutscher Städtetag verleiht Freiherr-vom-Stein-Medaille. Der Deutsche Städtetag hat dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips anlässlich seines 60. Geburtstages die Freiherr-vom-Stein-Medaille verliehen. Damit würdigt der Deutsche Städtetag Mieterbund-Präsident Rips für sein bisheriges berufliches Leben, in dem er immer für eine bürgernahe und leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung eingetreten ist und sich hierfür engagiert hat. Im Wortlaut: „Als Mietrechtsanwalt war er im Rat von Erftstadt und zugleich ehrenamtlicher Bürgermeister dieser Stadt. Als Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes und später als dessen Präsident hat er sowohl in der Wohnungspolitik, aber oft auch darüber hinaus Probleme und Anliegen der Städte aufgegriffen und gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag entwickelte Lösungsvorschläge mit [..]
17.04.2009Deutscher Städtetag verleiht Freiherr-vom-Stein-Medaille. Der Deutsche Städtetag hat dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips anlässlich seines 60. Geburtstages die Freiherr-vom-Stein-Medaille verliehen. Damit würdigt der Deutsche Städtetag Mieterbund-Präsident Rips für sein bisheriges berufliches Leben, in dem er immer für eine bürgernahe und leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung eingetreten ist und sich hierfür engagiert hat. Im Wortlaut: „Als Mietrechtsanwalt war er im Rat von Erftstadt und zugleich ehrenamtlicher Bürgermeister dieser Stadt. Als Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes und später als dessen Präsident hat er sowohl in der Wohnungspolitik, aber oft auch darüber hinaus Probleme und Anliegen der Städte aufgegriffen und gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag entwickelte Lösungsvorschläge mit [..]
Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz
08.04.2009Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs (dmb) „Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und hilft, unnötige Prozesse zu verhindern. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass sich Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Mieter ‚freiwillig’ ausziehen, ohne Gerichte einzuschalten, nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 231/07). Nachdem die Vermieter mehrfach das 25 Jahre bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt sowie eine Räumungsklage und Schadensersatzforderungen bei nicht rechtzeitiger Räumung angedroht hatten, zogen die Mieter aus. Unmittelbar nach [..]
08.04.2009Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs (dmb) „Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und hilft, unnötige Prozesse zu verhindern. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass sich Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Mieter ‚freiwillig’ ausziehen, ohne Gerichte einzuschalten, nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 231/07). Nachdem die Vermieter mehrfach das 25 Jahre bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt sowie eine Räumungsklage und Schadensersatzforderungen bei nicht rechtzeitiger Räumung angedroht hatten, zogen die Mieter aus. Unmittelbar nach [..]
Spring report from IUT Brussels office
03.04.2009S O C I A L : April 2, 2009: The European Parliament voted on the opening of the structural funds for housing. Yesterday the Parliament supported this political breakthrough with a majority of 629:17 votes. 8 Billions Euro from the European Regional Development Fund (ERDF) can be used for the energy-efficient refurbishment of the existing housing stock. All 27 EU-member states can apply for the funding. The funding is guaranteed until the year 2013. IUT and Cecodhas put a main emphasis on lobbying for this political goal in the last year. Our claim was picked up by the president of the EU-commission, Barroso in the European economical recovery plan (EERP). E C O N O M I C A L: March 10, 2009: The European council reached an agreement on reduced VAT-rates. For our sector one regulation is interesting: member states can apply lower VAT- rates for the [..]
03.04.2009S O C I A L : April 2, 2009: The European Parliament voted on the opening of the structural funds for housing. Yesterday the Parliament supported this political breakthrough with a majority of 629:17 votes. 8 Billions Euro from the European Regional Development Fund (ERDF) can be used for the energy-efficient refurbishment of the existing housing stock. All 27 EU-member states can apply for the funding. The funding is guaranteed until the year 2013. IUT and Cecodhas put a main emphasis on lobbying for this political goal in the last year. Our claim was picked up by the president of the EU-commission, Barroso in the European economical recovery plan (EERP). E C O N O M I C A L: March 10, 2009: The European council reached an agreement on reduced VAT-rates. For our sector one regulation is interesting: member states can apply lower VAT- rates for the [..]
Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland
03.04.20092,14 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt (dmb) Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,14 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 2,78 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2007 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung mussten bei Anfallen aller Kosten 2 668,80 Euro im Jahr 2007 nur an Betriebskosten aufgebracht werden. Das sind 1,5 Prozent weniger als noch im Abrechnungsjahr 2006. Heizung und Warmwasser Die Preise für Heizung und Warmwasser sind im Abrechnungsjahr 2007 um 7,5 Prozent gesunken. Mussten 2006 noch durchschnittlich 1,07 Euro pro Quadratmeter und Monat gezahlt werden, [..]
03.04.20092,14 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt (dmb) Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,14 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 2,78 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2007 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung mussten bei Anfallen aller Kosten 2 668,80 Euro im Jahr 2007 nur an Betriebskosten aufgebracht werden. Das sind 1,5 Prozent weniger als noch im Abrechnungsjahr 2006. Heizung und Warmwasser Die Preise für Heizung und Warmwasser sind im Abrechnungsjahr 2007 um 7,5 Prozent gesunken. Mussten 2006 noch durchschnittlich 1,07 Euro pro Quadratmeter und Monat gezahlt werden, [..]
Gagfah-Chef muss gehen - Heuschrecke Fortress zeigt wahres Gesicht
24.03.2009Mieterbund: Kurswechsel bei zweitgrößtem Vermieter Deutschlands (dmb) „Mit der Absetzung des bisherigen Gagfah-Chefs, Burkhard Drescher, zeigt der US-Finanzinvestor Fortress sein wahres Gesicht. Ich fürchte, dass es hier ab sofort nur noch um Renditen gehen wird“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den Führungswechsel bei Deutschlands zweitgrößtem Vermieter, dem börsennotierten Wohnungskonzern Gagfah mit seinem Mehrheitseigner Fortress. „Leidtragende des Gagfah-Kurswechsels werden 180.000 Mieterhaushalte sein. Ihnen drohen Mieterhöhungen, Wohnungsverkäufe, drastische Einsparungen bei Modernisierungen und notwendigen Instandhaltungen.“ Rips bedauerte, dass mit der Ablösung von Burkhard Drescher wohnungswirtschaftliche und sozialpolitische Kompetenz an der Spitze der Gagfah verloren gehe. Das neue [..]
24.03.2009Mieterbund: Kurswechsel bei zweitgrößtem Vermieter Deutschlands (dmb) „Mit der Absetzung des bisherigen Gagfah-Chefs, Burkhard Drescher, zeigt der US-Finanzinvestor Fortress sein wahres Gesicht. Ich fürchte, dass es hier ab sofort nur noch um Renditen gehen wird“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den Führungswechsel bei Deutschlands zweitgrößtem Vermieter, dem börsennotierten Wohnungskonzern Gagfah mit seinem Mehrheitseigner Fortress. „Leidtragende des Gagfah-Kurswechsels werden 180.000 Mieterhaushalte sein. Ihnen drohen Mieterhöhungen, Wohnungsverkäufe, drastische Einsparungen bei Modernisierungen und notwendigen Instandhaltungen.“ Rips bedauerte, dass mit der Ablösung von Burkhard Drescher wohnungswirtschaftliche und sozialpolitische Kompetenz an der Spitze der Gagfah verloren gehe. Das neue [..]
Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung
13.03.2009Bundesgerichtshof setzt eindeutige Rechtsprechung fort (dmb) Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, erklärte der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH VIII ZR 118/07). „Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof seine klare und eindeutige Linie bei der Schönheitsreparatur-Rechtsprechung fort und bestätigt seine Entscheidung aus dem Vorjahr (BGH VIII ZR 181/07). Jetzt besteht endgültig Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in dieser Frage“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das BGH-Urteil. „Wer im Mietvertrag Klauseln vorgibt, trägt das Risiko, dass die Regelung unwirksam sein kann. Das gilt auch bei [..]
13.03.2009Bundesgerichtshof setzt eindeutige Rechtsprechung fort (dmb) Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, erklärte der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH VIII ZR 118/07). „Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof seine klare und eindeutige Linie bei der Schönheitsreparatur-Rechtsprechung fort und bestätigt seine Entscheidung aus dem Vorjahr (BGH VIII ZR 181/07). Jetzt besteht endgültig Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in dieser Frage“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das BGH-Urteil. „Wer im Mietvertrag Klauseln vorgibt, trägt das Risiko, dass die Regelung unwirksam sein kann. Das gilt auch bei [..]
BGH erlaubt Kündigung für Au-pair-Mädchen
11.03.2009Mieterbund-Kritik: Widersprüchlich und nicht nachvollziehbar (dmb)„Obwohl kein Eigenbedarf vorliegt und obwohl für die umgewandelte Wohnung in München eine Kündigungssperrfrist von 10 Jahren besteht, ist die Kündigung zugunsten eines Au-pair-Mädchens zulässig. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht nachvollziehbar und steht für mich im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 127/08). Der BGH hatte entschieden, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung hat, wenn er die Mieterwohnung zur Unterbringung eines Au-pair-Mädchens zur Betreuung und Pflege seiner beiden minderjährigen Kinder und seiner Schwiegermutter nutzen will. Die Kündigungssperrfrist-Regelungen, die für einen [..]
11.03.2009Mieterbund-Kritik: Widersprüchlich und nicht nachvollziehbar (dmb)„Obwohl kein Eigenbedarf vorliegt und obwohl für die umgewandelte Wohnung in München eine Kündigungssperrfrist von 10 Jahren besteht, ist die Kündigung zugunsten eines Au-pair-Mädchens zulässig. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht nachvollziehbar und steht für mich im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 127/08). Der BGH hatte entschieden, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung hat, wenn er die Mieterwohnung zur Unterbringung eines Au-pair-Mädchens zur Betreuung und Pflege seiner beiden minderjährigen Kinder und seiner Schwiegermutter nutzen will. Die Kündigungssperrfrist-Regelungen, die für einen [..]
BGH erleichtert Mieterhöhungen für Vermieter
11.03.2009Mietspiegel muss nicht beigefügt werden (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch. Sie schafft Rechtsunsicherheit und erschwert bzw. verhindert Transparenz“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 74/08). Der BGH hatte entschieden, dass der Vermieter den örtlichen Mietspiegel seinem Mieterhöhungsverlangen nicht beifügen musste, weil der im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden konnte. Der Vermieter hatte seine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit Daten des Wiesbadener Mietspiegels begründet. Anstatt den Mietspiegel dem Mieterhöhungsschreiben beizulegen, verwies der Vermieter darauf, der Mietspiegel sei beim Mieterbund Wiesbaden erhältlich und könne im eigenen Kundencenter eingesehen werden. Nach Ansicht [..]
11.03.2009Mietspiegel muss nicht beigefügt werden (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch. Sie schafft Rechtsunsicherheit und erschwert bzw. verhindert Transparenz“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 74/08). Der BGH hatte entschieden, dass der Vermieter den örtlichen Mietspiegel seinem Mieterhöhungsverlangen nicht beifügen musste, weil der im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden konnte. Der Vermieter hatte seine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit Daten des Wiesbadener Mietspiegels begründet. Anstatt den Mietspiegel dem Mieterhöhungsschreiben beizulegen, verwies der Vermieter darauf, der Mietspiegel sei beim Mieterbund Wiesbaden erhältlich und könne im eigenen Kundencenter eingesehen werden. Nach Ansicht [..]
Bestatter im Haus ist kein Grund für Mietminderung
09.03.2009Ein Bestattungsinstitut im Haus ist kein Wohnungsmangel und rechtfertigt daher keine Mietminderung. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart hervor, auf die der Deutsche Mieterbund in Berlin hinweist (Az.: 31 C 4679/08). In dem Fall hatten Mieter im zweiten Stock eines gemischt genutzten Hauses ihre Miete um 49 Prozent gemindert, nachdem der Eigentümer Geschäftsräume im Erdgeschoss an ein Bestattungsinstitut vermietet hatte. Die Mieter begründeten das Vorgehen mit der Befürchtung, dass in dem Bestattungsinstitut Tote aufbewahrt werden. Leichen im Haus gingen über das normale Maß des Tolerierbaren hinaus. Außerdem könnten Trauerfeiern im Haus zu Lärmbeeinträchtigungen führen, argumentierten die Bewohner. Das Gericht verurteilte den Mieter zu einer Nachzahlung von rund 1500 Euro. Ein Mangel der Mietsache liege nicht vor, hieß es zur [..]
09.03.2009Ein Bestattungsinstitut im Haus ist kein Wohnungsmangel und rechtfertigt daher keine Mietminderung. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart hervor, auf die der Deutsche Mieterbund in Berlin hinweist (Az.: 31 C 4679/08). In dem Fall hatten Mieter im zweiten Stock eines gemischt genutzten Hauses ihre Miete um 49 Prozent gemindert, nachdem der Eigentümer Geschäftsräume im Erdgeschoss an ein Bestattungsinstitut vermietet hatte. Die Mieter begründeten das Vorgehen mit der Befürchtung, dass in dem Bestattungsinstitut Tote aufbewahrt werden. Leichen im Haus gingen über das normale Maß des Tolerierbaren hinaus. Außerdem könnten Trauerfeiern im Haus zu Lärmbeeinträchtigungen führen, argumentierten die Bewohner. Das Gericht verurteilte den Mieter zu einer Nachzahlung von rund 1500 Euro. Ein Mangel der Mietsache liege nicht vor, hieß es zur [..]
Mieter zur Duldung von behördlich angeordneten Baumaßnahmen verpflichtet
05.03.2009Vermieter muss keine dreimonatige Ankündigungspflicht einhalten (dmb) Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch, muss der Mieter dies dulden. Er kann nicht – wie bei Modernisierungsmaßnahmen – verlangen, dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden (BGH VIII ZR 110/08). „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und entspricht dem Wortlaut des Gesetzes, Paragraph 554 BGB“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs. „Nur wenn der Vermieter freiwillig das Haus oder die Wohnung modernisiert, also Maßnahmen zur Wohnwertverbesserung oder Energieeinsparung durchführt, muss der Mieter mindestens drei Monate vorher schriftlich über die Art, den voraussichtlichen Umfang und Beginn der Arbeiten, die voraussichtliche [..]
05.03.2009Vermieter muss keine dreimonatige Ankündigungspflicht einhalten (dmb) Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch, muss der Mieter dies dulden. Er kann nicht – wie bei Modernisierungsmaßnahmen – verlangen, dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden (BGH VIII ZR 110/08). „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und entspricht dem Wortlaut des Gesetzes, Paragraph 554 BGB“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs. „Nur wenn der Vermieter freiwillig das Haus oder die Wohnung modernisiert, also Maßnahmen zur Wohnwertverbesserung oder Energieeinsparung durchführt, muss der Mieter mindestens drei Monate vorher schriftlich über die Art, den voraussichtlichen Umfang und Beginn der Arbeiten, die voraussichtliche [..]
Mieterverein begrüßt KVG-Rückkauf
25.02.2009Kieler Mieterverein (Verbandspresse, 23.02.2009 14:18) (Kiel) - Der Beschluss der Ratsversammlung die Kieler Verkehrsgesellschaft zurückzukaufen wird vom Kieler Mieterverein ausdrücklich begrüßt. Er nimmt diesen Beschluss jedoch zum Anlass, die Ratsversammlung aufzufordern, die wichtigsten Bereiche der Daseinsvorsorge wieder in kommunale Hände zu nehmen. Dazu gehört nach Auffassung des Kieler Mietervereins auch die Wiederaufstockung der Städtischen Beteiligung an den Stadtwerken mit einem Fernziel von 100 Prozent und vor allem der Wiederaufbau einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Diese müsse nicht zwingend wieder die Größe haben, wie sie die Kieler Wohnungsbaugesellschaft hatte, als sie verkauft wurde. Dennoch brauche die Stadt einen nennenswerten Wohnungsbestand, um auf den Kieler Wohnungsmarkt Einfluss nehmen zu können - vor allem um denjenigen zu [..]
25.02.2009Kieler Mieterverein (Verbandspresse, 23.02.2009 14:18) (Kiel) - Der Beschluss der Ratsversammlung die Kieler Verkehrsgesellschaft zurückzukaufen wird vom Kieler Mieterverein ausdrücklich begrüßt. Er nimmt diesen Beschluss jedoch zum Anlass, die Ratsversammlung aufzufordern, die wichtigsten Bereiche der Daseinsvorsorge wieder in kommunale Hände zu nehmen. Dazu gehört nach Auffassung des Kieler Mietervereins auch die Wiederaufstockung der Städtischen Beteiligung an den Stadtwerken mit einem Fernziel von 100 Prozent und vor allem der Wiederaufbau einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Diese müsse nicht zwingend wieder die Größe haben, wie sie die Kieler Wohnungsbaugesellschaft hatte, als sie verkauft wurde. Dennoch brauche die Stadt einen nennenswerten Wohnungsbestand, um auf den Kieler Wohnungsmarkt Einfluss nehmen zu können - vor allem um denjenigen zu [..]
Mischkonzern Evonik will Immobilien-Sparte verkaufen
19.02.2009Der Vorstandsvorsitzende des Essener Mischkonzern Evonik, Klaus Engel, kündigte in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ an, die Immobiliensparte des Unternehmens an den Kapitalmarkt zu bringen. Vorher müsse der Bereich allerdings noch „fit für den Kapitalmarkt“ gemacht werden. Um den Wert der Immobilien-Sparte zu erhöhen sind Mieterhöhungen aber scheinbar noch nicht das Mittel der Wahl: „Mieterhöhungen als Mittel, um kurzfristig die Kasse zu füllen, lehne ich ab. Das widerspricht der Tradition, in der Evonik steht.“ Zudem scheint bei den derzeitig herrschenden Bedinungen auf dem Immobilienmarkt der richtige Zeitpunkt für einen Verkauf noch nicht gefunden. Engel: “In die Selbstständigkeit wollen wir sie entlassen, wenn die Märkte in einer entsprechenden Verfassung sind“. Mit knapp 65.000 [..]
19.02.2009Der Vorstandsvorsitzende des Essener Mischkonzern Evonik, Klaus Engel, kündigte in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ an, die Immobiliensparte des Unternehmens an den Kapitalmarkt zu bringen. Vorher müsse der Bereich allerdings noch „fit für den Kapitalmarkt“ gemacht werden. Um den Wert der Immobilien-Sparte zu erhöhen sind Mieterhöhungen aber scheinbar noch nicht das Mittel der Wahl: „Mieterhöhungen als Mittel, um kurzfristig die Kasse zu füllen, lehne ich ab. Das widerspricht der Tradition, in der Evonik steht.“ Zudem scheint bei den derzeitig herrschenden Bedinungen auf dem Immobilienmarkt der richtige Zeitpunkt für einen Verkauf noch nicht gefunden. Engel: “In die Selbstständigkeit wollen wir sie entlassen, wenn die Märkte in einer entsprechenden Verfassung sind“. Mit knapp 65.000 [..]
Mieterlexikon 2009/2010 neu erschienen
19.02.2009Mieterbund-Ratgeber komplett überarbeitet und aktualisiert Das Mieterlexikon 2009 / 2010 ist neu erschienen. Die Neuauflage enthält über 3.000 Gerichtsurteile zu mehr als 500 Stichworten auf rund 700 Seiten. Den Mietrechtsklassiker des Deutschen Mieterbundes gibt es in Deutschland seit über 30 Jahren. Mit einer bisher verkauften Auflage von über 800.000 Exemplaren gehört das Mieterlexikon zu den führenden Fachbüchern in Deutschland. Das Mieterlexikon 2009 / 2010 ist komplett überarbeitet und aktualisiert worden. Eingearbeitet sind neue Gesetze und Verordnungen auf dem Gebiet des Wohnungs- und Mietrechts, wie zum Beispiel die Heizkostenverordnung, die Energieeinsparverordnung, das Wohngeldgesetz usw. Berücksichtigt und erklärt werden daneben auch hunderte von wichtigen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs. Allein in den letzten beiden Jahren [..]
19.02.2009Mieterbund-Ratgeber komplett überarbeitet und aktualisiert Das Mieterlexikon 2009 / 2010 ist neu erschienen. Die Neuauflage enthält über 3.000 Gerichtsurteile zu mehr als 500 Stichworten auf rund 700 Seiten. Den Mietrechtsklassiker des Deutschen Mieterbundes gibt es in Deutschland seit über 30 Jahren. Mit einer bisher verkauften Auflage von über 800.000 Exemplaren gehört das Mieterlexikon zu den führenden Fachbüchern in Deutschland. Das Mieterlexikon 2009 / 2010 ist komplett überarbeitet und aktualisiert worden. Eingearbeitet sind neue Gesetze und Verordnungen auf dem Gebiet des Wohnungs- und Mietrechts, wie zum Beispiel die Heizkostenverordnung, die Energieeinsparverordnung, das Wohngeldgesetz usw. Berücksichtigt und erklärt werden daneben auch hunderte von wichtigen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs. Allein in den letzten beiden Jahren [..]
Außenanstrich von Türen und Fenstern kann nicht gefordert werden
19.02.2009BGH zu Schönheitsreparaturen (dmb) Vertragsklauseln, die vorschreiben, dass Mieter im Zuge der Schönheitsreparaturen auch den Außenanstrich der Fenster, der Wohnungseingangstür und den Anstrich der Loggia übernehmen müssen, sind unwirksam und benachteiligen Mieter unangemessen. Derartige Arbeiten sind keine Schönheitsreparaturen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 210/08). „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig. Mit dem Außenanstrich von Türen und Fenstern hat der Mieter nichts zu tun. Zu den denkbaren Schönheitsreparaturen gehören nur Anstreich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung selbst“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Wichtig ist die Entscheidung vor allem deshalb, weil der Bundesgerichtshof klarstellt, es gibt keine geltungserhaltende Reduktion. Die Unwirksamkeit [..]
19.02.2009BGH zu Schönheitsreparaturen (dmb) Vertragsklauseln, die vorschreiben, dass Mieter im Zuge der Schönheitsreparaturen auch den Außenanstrich der Fenster, der Wohnungseingangstür und den Anstrich der Loggia übernehmen müssen, sind unwirksam und benachteiligen Mieter unangemessen. Derartige Arbeiten sind keine Schönheitsreparaturen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 210/08). „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig. Mit dem Außenanstrich von Türen und Fenstern hat der Mieter nichts zu tun. Zu den denkbaren Schönheitsreparaturen gehören nur Anstreich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung selbst“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Wichtig ist die Entscheidung vor allem deshalb, weil der Bundesgerichtshof klarstellt, es gibt keine geltungserhaltende Reduktion. Die Unwirksamkeit [..]
Bundesgerichtshof erneut zu Schönheitsreparaturen
18.02.2009Farbwahlklausel unwirksam (dmb) Mietvertragsklauseln, die Mieter verpflichten, während der Mietzeit die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren, sind nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam (BGH VIII ZR 166/08). Entscheidend sei, so die Karlsruher Richter, dass sich die Vorgabe, in neutralen Farbtönen zu renovieren, nicht auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt, sondern dem Mieter auch schon während der Mietzeit Vorgaben zur Farbwahl gemacht werden. „Die Entscheidung ist konsequent und folgerichtig und setzt die bisherige Linie des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen und Farbwahlklauseln fort“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil. „Es ist überhaupt kein Grund ersichtlich, warum Mieter während der Mietzeit die Wohnung nur in neutralen oder hellen [..]
18.02.2009Farbwahlklausel unwirksam (dmb) Mietvertragsklauseln, die Mieter verpflichten, während der Mietzeit die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren, sind nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam (BGH VIII ZR 166/08). Entscheidend sei, so die Karlsruher Richter, dass sich die Vorgabe, in neutralen Farbtönen zu renovieren, nicht auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt, sondern dem Mieter auch schon während der Mietzeit Vorgaben zur Farbwahl gemacht werden. „Die Entscheidung ist konsequent und folgerichtig und setzt die bisherige Linie des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen und Farbwahlklauseln fort“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil. „Es ist überhaupt kein Grund ersichtlich, warum Mieter während der Mietzeit die Wohnung nur in neutralen oder hellen [..]
Mietertipp : Abrechnungsfrist für Betriebskostenabrechnung
08.02.2009Mieterzeitung (DMB) Februar 2009 Die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskostenabrechnungen wird nur eingehalten, wenn Mieter innerhalb dieser Frist die Abrechnung auch tatsächlich erhalten haben. Es reicht nicht aus, wenn der Vermieter die Unterlagen innerhalb der Zwölfmonatsfrist bei der Post aufgibt. Entscheidend ist allein, wann der Mieter die Post bekommen hat. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 107/08). Abrechnungen für das Kalenderjahr 2007 mussten spätestens am 31. Dezember 2008 bei den Mietern eingetroffen sein. Kommt die Abrechnung später, müssen Mieter keine Nachzahlungen mehr leisten. Hat der Vermieter die Zwölfmonatsfrist verpasst, kann er sich auch nicht mit Verschulden oder Verspätungen der Post entschuldigen.
08.02.2009Mieterzeitung (DMB) Februar 2009 Die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskostenabrechnungen wird nur eingehalten, wenn Mieter innerhalb dieser Frist die Abrechnung auch tatsächlich erhalten haben. Es reicht nicht aus, wenn der Vermieter die Unterlagen innerhalb der Zwölfmonatsfrist bei der Post aufgibt. Entscheidend ist allein, wann der Mieter die Post bekommen hat. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 107/08). Abrechnungen für das Kalenderjahr 2007 mussten spätestens am 31. Dezember 2008 bei den Mietern eingetroffen sein. Kommt die Abrechnung später, müssen Mieter keine Nachzahlungen mehr leisten. Hat der Vermieter die Zwölfmonatsfrist verpasst, kann er sich auch nicht mit Verschulden oder Verspätungen der Post entschuldigen.
Bundesgerichtshof zu Modernisierungen
04.02.2009Mieter müssen keine unnötigen, unzweckmäßigen oder überhöhten Kosten zahlen (dmb) Von den tatsächlich angefallenen Modernisierungskosten können nur die Kosten zur Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden, die notwendig sind. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen müssen Mieter nicht zahlen (BGH VIII ZR 41/08; BGH VIII ZR 84/08). Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), begrüßte die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs: „Nach geltendem Recht entscheidet allein der Vermieter, ob, wann und in welchem Umfang im Haus oder in der Mieterwohnung modernisiert wird. Die Kosten dieser Modernisierung kann der Vermieter mit 11 Prozent auf die Jahresmiete umlegen. Da ist es nur recht und billig, wenn sichergestellt wird, dass Mieter nicht mit unnötigen, unzweckmäßigen oder ansonsten überhöhten [..]
04.02.2009Mieter müssen keine unnötigen, unzweckmäßigen oder überhöhten Kosten zahlen (dmb) Von den tatsächlich angefallenen Modernisierungskosten können nur die Kosten zur Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden, die notwendig sind. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen müssen Mieter nicht zahlen (BGH VIII ZR 41/08; BGH VIII ZR 84/08). Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), begrüßte die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs: „Nach geltendem Recht entscheidet allein der Vermieter, ob, wann und in welchem Umfang im Haus oder in der Mieterwohnung modernisiert wird. Die Kosten dieser Modernisierung kann der Vermieter mit 11 Prozent auf die Jahresmiete umlegen. Da ist es nur recht und billig, wenn sichergestellt wird, dass Mieter nicht mit unnötigen, unzweckmäßigen oder ansonsten überhöhten [..]
Gewofag München : Gewinne mit Kautionen der Mieter
31.01.2009Abendzeitung München: MÜNCHEN - Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag hat über Jahre Geschäfte mit den Kautionen ihrer 26000 Mieter gemacht, ohne dass die davon wussten: Das Geld wurde nicht nach den Gesetzen angelegt und die Gewinne nicht komplett an die Mieter weitergegeben. Das enthüllt ein streng vertrauliches Papier des Revisionsamtes. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) müssen Vermieter die Kaution als Spareinlage mit dreimonatiger Kündigungsfrist zu üblichen Zinssätzen anlegen. Jede andere Anlageform muss mit dem Mieter vereinbart werden. Und: „Erträge stehen dem Mieter zu.“ dSection('Unten'); Aber so hat es die Gewofag bis zum vorigen Jahr nicht gemacht. Für die rund 26000 Mieter verwaltet die Gewofag rund 13 Millionen Euro Kautionsgelder. In der Masse wurde das Geld in einem Spezialfonds gelagert, der mehr brachte als [..]
31.01.2009Abendzeitung München: MÜNCHEN - Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag hat über Jahre Geschäfte mit den Kautionen ihrer 26000 Mieter gemacht, ohne dass die davon wussten: Das Geld wurde nicht nach den Gesetzen angelegt und die Gewinne nicht komplett an die Mieter weitergegeben. Das enthüllt ein streng vertrauliches Papier des Revisionsamtes. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) müssen Vermieter die Kaution als Spareinlage mit dreimonatiger Kündigungsfrist zu üblichen Zinssätzen anlegen. Jede andere Anlageform muss mit dem Mieter vereinbart werden. Und: „Erträge stehen dem Mieter zu.“ dSection('Unten'); Aber so hat es die Gewofag bis zum vorigen Jahr nicht gemacht. Für die rund 26000 Mieter verwaltet die Gewofag rund 13 Millionen Euro Kautionsgelder. In der Masse wurde das Geld in einem Spezialfonds gelagert, der mehr brachte als [..]
DMB Präsident Dr. Rips will Bürgermeister werden
28.01.2009Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet: Von Horst Komuth, 23.01.09, 18:50h Der 59-Jährige will auch im Fall seiner Wahl Mieterbund-Präsident bleiben. Gründlich habe er sich das überlegt, und leicht sei ihm die Entscheidung auch nicht gefallen. Doch weil Kommunalpolitik so greifbar und bürgernah sei, habe er sich einen Ruck gegeben. Erftstadt - Mit diesen Worten kehrt Dr. Franz-Georg Rips aufs politische Parkett von Erftstadt zurück. Er will, was schon seit Wochen gemunkelt wird, hauptamtlicher Bürgermeister werden. Auf einer Pressekonferenz im Liblarer Bürgerbüro seiner Partei gab er die Nachricht bekannt. Die Mitgliederversammlung muss am 4. Februar noch abstimmen, doch die Nominierung dort gilt als sicher. Rips sprach von einem „Selbstfindungsprozess in einer schwierigen Lage“ und meinte damit wohl auch den Zustand der SPD, die [..]
28.01.2009Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet: Von Horst Komuth, 23.01.09, 18:50h Der 59-Jährige will auch im Fall seiner Wahl Mieterbund-Präsident bleiben. Gründlich habe er sich das überlegt, und leicht sei ihm die Entscheidung auch nicht gefallen. Doch weil Kommunalpolitik so greifbar und bürgernah sei, habe er sich einen Ruck gegeben. Erftstadt - Mit diesen Worten kehrt Dr. Franz-Georg Rips aufs politische Parkett von Erftstadt zurück. Er will, was schon seit Wochen gemunkelt wird, hauptamtlicher Bürgermeister werden. Auf einer Pressekonferenz im Liblarer Bürgerbüro seiner Partei gab er die Nachricht bekannt. Die Mitgliederversammlung muss am 4. Februar noch abstimmen, doch die Nominierung dort gilt als sicher. Rips sprach von einem „Selbstfindungsprozess in einer schwierigen Lage“ und meinte damit wohl auch den Zustand der SPD, die [..]
Betriebskosten: Gesamtkosten müssen angegeben werden
28.01.2009Hamburg (dpa) Für Mieter müssen aus der Betriebskostenabrechnung in einer Wohnanlage immer die Gesamtkosten und die genaue Aufschlüsselung hervorgehen. Das gilt auch dann, wenn dem Wohnungsunternehmen nur ein Teil der Wohnungen in der Anlage gehört. In einem Fall vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek verweigerten die Mieter eine Nachzahlung zurecht (Az.: 810 C 98/06). Die Richter entschieden, dass die zur Verfügung gestellten Abrechnungen für die Mieter nicht nachvollziehbar waren, erläutert der Mieterverein Hamburg. Das Wohnungsunternehmen erhielt vom Verwalter eine gesonderte Abrechnung für die vermieteten Wohnungen - diese Kosten legte das Unternehmen dann auf seine Mieter um. Ihm gehörten aber auch noch weitere Wohnungen in der Wohnanlage, die als Eigentum angeboten wurden. Das Gericht entschied, dass für die Mieter auch die Gesamtkosten aller Wohnungen aus [..]
28.01.2009Hamburg (dpa) Für Mieter müssen aus der Betriebskostenabrechnung in einer Wohnanlage immer die Gesamtkosten und die genaue Aufschlüsselung hervorgehen. Das gilt auch dann, wenn dem Wohnungsunternehmen nur ein Teil der Wohnungen in der Anlage gehört. In einem Fall vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek verweigerten die Mieter eine Nachzahlung zurecht (Az.: 810 C 98/06). Die Richter entschieden, dass die zur Verfügung gestellten Abrechnungen für die Mieter nicht nachvollziehbar waren, erläutert der Mieterverein Hamburg. Das Wohnungsunternehmen erhielt vom Verwalter eine gesonderte Abrechnung für die vermieteten Wohnungen - diese Kosten legte das Unternehmen dann auf seine Mieter um. Ihm gehörten aber auch noch weitere Wohnungen in der Wohnanlage, die als Eigentum angeboten wurden. Das Gericht entschied, dass für die Mieter auch die Gesamtkosten aller Wohnungen aus [..]
Bundesgerichtshof schränkt Mieterschutz ein
28.01.2009Mieterbund-Kritik: Problematisch und gefährlich (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch und gefährlich. Sie schränkt den Kündigungs- und Mieterschutz ein. Erstmals werden Renditeerwartungen und –hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands- und Wohninteressen der Mieter“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 7/08). Der Bundesgerichtshof hat eine Kündigung zum Zweck des Abbruchs eines Gebäudes bestätigt. Der Eigentümer erwarb im Jahr 2005 ein stark sanierungsbedürftiges Haus. Sein Ziel ist es, das Haus abzureißen, ein größeres Gebäude mit Eigentumswohnungen neu zu errichten und dann zu veräußern. Hierzu kündigte er den dort wohnenden Mietern mit der Begründung, eine Fortsetzung der [..]
28.01.2009Mieterbund-Kritik: Problematisch und gefährlich (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch und gefährlich. Sie schränkt den Kündigungs- und Mieterschutz ein. Erstmals werden Renditeerwartungen und –hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands- und Wohninteressen der Mieter“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 7/08). Der Bundesgerichtshof hat eine Kündigung zum Zweck des Abbruchs eines Gebäudes bestätigt. Der Eigentümer erwarb im Jahr 2005 ein stark sanierungsbedürftiges Haus. Sein Ziel ist es, das Haus abzureißen, ein größeres Gebäude mit Eigentumswohnungen neu zu errichten und dann zu veräußern. Hierzu kündigte er den dort wohnenden Mietern mit der Begründung, eine Fortsetzung der [..]
Bundesweiter Heizspiegel neu erschienen
22.01.20092007: Energieverbrauch und Heizkosten gesunken 2008: Deutliche Kostensteigerungen erwartet (dmb) Die Energieverbräuche in Deutschland sind im Kalenderjahr 2007 durchschnittlich um 7 Prozent und die Heizkosten zwischen 3 und 6 Prozent gesunken. „Gründe hierfür sind sparsames Heizverhalten, wärmere Temperaturen und relativ stabile Preise bei Öl und Gas“, erklärten Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), und Dr. Johannes D. Hengstenberg, Geschäftsführer von co2online gemeinnützige GmbH, anlässlich der Veröffentlichung des neuen Bundesweiten Heizspiegels (www.heizspiegel.de und www.mieterbund.de). „Die Heizkostenabrechnung 2008 wird aber deutlich höher ausfallen, die Energiepreise sind im vergangenen Jahr förmlich explodiert, und auch der Winter 2008 war kälter“, warnten Siebenkotten und Hengstenberg. Der aktuelle [..]
22.01.20092007: Energieverbrauch und Heizkosten gesunken 2008: Deutliche Kostensteigerungen erwartet (dmb) Die Energieverbräuche in Deutschland sind im Kalenderjahr 2007 durchschnittlich um 7 Prozent und die Heizkosten zwischen 3 und 6 Prozent gesunken. „Gründe hierfür sind sparsames Heizverhalten, wärmere Temperaturen und relativ stabile Preise bei Öl und Gas“, erklärten Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), und Dr. Johannes D. Hengstenberg, Geschäftsführer von co2online gemeinnützige GmbH, anlässlich der Veröffentlichung des neuen Bundesweiten Heizspiegels (www.heizspiegel.de und www.mieterbund.de). „Die Heizkostenabrechnung 2008 wird aber deutlich höher ausfallen, die Energiepreise sind im vergangenen Jahr förmlich explodiert, und auch der Winter 2008 war kälter“, warnten Siebenkotten und Hengstenberg. Der aktuelle [..]
Abrechnungsfrist: Zugang beim Mieter entscheidend
22.01.2009Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung (dmb) „Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig. Die bisherige Rechtsprechung wird bestätigt, das haben wir so erwartet“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 107/08). Der Bundesgerichtshof entschied, dass die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskostenabrechnungen nur eingehalten wird, wenn Mieter innerhalb dieser Frist die Abrechnung auch tatsächlich erhalten haben. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Vermieter die Unterlagen innerhalb der Zwölfmonatsfrist bei der Post aufgegeben hat. Entscheidend ist allein, wann der Mieter die Post erhält. „Abrechnungen für das Kalenderjahr 2007 beispielsweise mussten spätestens am 31. Dezember 2008 bei den Mietern eingetroffen sein. Auf später [..]
22.01.2009Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung (dmb) „Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig. Die bisherige Rechtsprechung wird bestätigt, das haben wir so erwartet“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 107/08). Der Bundesgerichtshof entschied, dass die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskostenabrechnungen nur eingehalten wird, wenn Mieter innerhalb dieser Frist die Abrechnung auch tatsächlich erhalten haben. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Vermieter die Unterlagen innerhalb der Zwölfmonatsfrist bei der Post aufgegeben hat. Entscheidend ist allein, wann der Mieter die Post erhält. „Abrechnungen für das Kalenderjahr 2007 beispielsweise mussten spätestens am 31. Dezember 2008 bei den Mietern eingetroffen sein. Auf später [..]
Endrenovierungsklausel kann individuell vereinbart werden
18.01.2009BGH bestätigt Regelung in Wohnungsübergabeprotokoll (dmb) Wird nach Abschluss des Mietvertrages eine Endrenovierungsregelung individuell ausgehandelt und vereinbart, kann das wirksam sein. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 71/08) entschied, dass die Absprache in einem Wohnungsübergabeprotokoll: „Herr U. übernimmt vom Vormieter M. die Wohnung im renovierten Zustand. Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber, die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben“, wirksam ist. Keine Rolle soll es nach Ansicht der Karlsruher Richter spielen, dass weitere Regelungen zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag vorgegeben und unwirksam waren. „Das Urteil betrifft einen Einzel- bzw. Ausnahmefall. Grundsätzlich bleibt es natürlich dabei, dass so genannte Endrenovierungsklauseln, nach denen Mieter immer beim Auszug und unabhängig von der Wohndauer renovieren [..]
18.01.2009BGH bestätigt Regelung in Wohnungsübergabeprotokoll (dmb) Wird nach Abschluss des Mietvertrages eine Endrenovierungsregelung individuell ausgehandelt und vereinbart, kann das wirksam sein. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 71/08) entschied, dass die Absprache in einem Wohnungsübergabeprotokoll: „Herr U. übernimmt vom Vormieter M. die Wohnung im renovierten Zustand. Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber, die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben“, wirksam ist. Keine Rolle soll es nach Ansicht der Karlsruher Richter spielen, dass weitere Regelungen zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag vorgegeben und unwirksam waren. „Das Urteil betrifft einen Einzel- bzw. Ausnahmefall. Grundsätzlich bleibt es natürlich dabei, dass so genannte Endrenovierungsklauseln, nach denen Mieter immer beim Auszug und unabhängig von der Wohndauer renovieren [..]
Geltendes Mietrecht modern und gerecht / Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen überflüssig und falsch
13.01.2009überflüssig und falsch Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) (Verbandspresse, 22.12.2008 12:56) (Berlin) - "Das geltende Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) garantiert einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen. Es ist modern und für Zukunftsfragen rund um energetische Modernisierungen des Gebäudebestandes bestens geeignet. Aktuelle Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von FDP, Teilen der CDU, den Vermieterverbänden Haus & Grund und GdW, den Maklern, des IVD und des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, nach Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen sind falsch und überflüssig, teilweise absurd", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, heute (22. Dezember 2008) in Berlin. "Wer das Mietrecht als Hemmnis für energetische Modernisierungen ansieht, ein vermeintliches [..]
13.01.2009überflüssig und falsch Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) (Verbandspresse, 22.12.2008 12:56) (Berlin) - "Das geltende Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) garantiert einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen. Es ist modern und für Zukunftsfragen rund um energetische Modernisierungen des Gebäudebestandes bestens geeignet. Aktuelle Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von FDP, Teilen der CDU, den Vermieterverbänden Haus & Grund und GdW, den Maklern, des IVD und des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, nach Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen sind falsch und überflüssig, teilweise absurd", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, heute (22. Dezember 2008) in Berlin. "Wer das Mietrecht als Hemmnis für energetische Modernisierungen ansieht, ein vermeintliches [..]
Wohnnebenkosten steigen stärker als Lebenshaltungskosten
10.01.2009Die Wohnnebenkosten sind nach Berechnungen des ifs Städtebauinstituts in Berlin im abgelaufenen Jahr deutlich stärker gestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Mit 7,6 Prozent lag der Anstieg deutlich höher als im Vorjahr mit 2,7 Prozent und auch weit über der Inflationsrate, die ebenfalls bei 2,7 Prozent lag. Die reinen Mieten, also ohne Nebenkosten, sind dagegen auch 2008 nur wenig gestiegen. Mit 1,3 Prozent lagen sie nur geringfügig höher als in den Jahren 2007 und 2006 mit jeweils 1,1 und 1,0 Prozent.
10.01.2009Die Wohnnebenkosten sind nach Berechnungen des ifs Städtebauinstituts in Berlin im abgelaufenen Jahr deutlich stärker gestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Mit 7,6 Prozent lag der Anstieg deutlich höher als im Vorjahr mit 2,7 Prozent und auch weit über der Inflationsrate, die ebenfalls bei 2,7 Prozent lag. Die reinen Mieten, also ohne Nebenkosten, sind dagegen auch 2008 nur wenig gestiegen. Mit 1,3 Prozent lagen sie nur geringfügig höher als in den Jahren 2007 und 2006 mit jeweils 1,1 und 1,0 Prozent.
Einseitiger Kündigungsverzicht unwirksam
05.01.2009Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte (dmb) „Das ist ein gutes und wichtiges Urteil für alle Mieterinnen und Mieter“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 30/08). Die Karlsruher Richter entschieden, dass der einseitige Kündigungsverzicht eines Mieters grundsätzlich unwirksam ist. Die Klausel: „Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet ...“, benachteiligt Mieter unangemessen. Entscheidend ist, dass der Mieter hier einseitig auf sein Kündigungsrecht verzichtet, ohne dass er hierfür einen ausgleichenden Vorteil seines Vertragspartners, des Vermieters, erhält. „Konsequenz ist“, so Siebenkotten, „dass Mieter das Mietverhältnis jederzeit mit einer Frist von drei [..]
05.01.2009Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte (dmb) „Das ist ein gutes und wichtiges Urteil für alle Mieterinnen und Mieter“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 30/08). Die Karlsruher Richter entschieden, dass der einseitige Kündigungsverzicht eines Mieters grundsätzlich unwirksam ist. Die Klausel: „Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet ...“, benachteiligt Mieter unangemessen. Entscheidend ist, dass der Mieter hier einseitig auf sein Kündigungsrecht verzichtet, ohne dass er hierfür einen ausgleichenden Vorteil seines Vertragspartners, des Vermieters, erhält. „Konsequenz ist“, so Siebenkotten, „dass Mieter das Mietverhältnis jederzeit mit einer Frist von drei [..]
BGH erleichtert Mieterhöhungen
27.11.2008Mietspiegel gilt auch für Einfamilienhäuser (dmb) „Vermieter können jetzt die Miete in Einfamilienhäusern leichter und einfacher erhöhen, weil sie zur Begründung auf den Mietspiegel zurückgreifen dürfen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die soeben veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 58/08). Da Mietspiegel regelmäßig keine Angaben bzw. Daten für Einfamilienhäuser enthalten, konnte bisher nach Auffassung der meisten Gerichte eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mit dieser Preisübersicht begründet werden. Unter diese Rechtsprechung zog der Bundesgerichtshof aber nun einen Schlussstrich: Die Miete für Einfamilienhäuser sei im Regelfall höher als die Miete für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Deshalb könne eine Mieterhöhung für ein Einfamilienhaus auch [..]
27.11.2008Mietspiegel gilt auch für Einfamilienhäuser (dmb) „Vermieter können jetzt die Miete in Einfamilienhäusern leichter und einfacher erhöhen, weil sie zur Begründung auf den Mietspiegel zurückgreifen dürfen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die soeben veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 58/08). Da Mietspiegel regelmäßig keine Angaben bzw. Daten für Einfamilienhäuser enthalten, konnte bisher nach Auffassung der meisten Gerichte eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mit dieser Preisübersicht begründet werden. Unter diese Rechtsprechung zog der Bundesgerichtshof aber nun einen Schlussstrich: Die Miete für Einfamilienhäuser sei im Regelfall höher als die Miete für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Deshalb könne eine Mieterhöhung für ein Einfamilienhaus auch [..]
Bundesgerichtshof verkompliziert Mietrecht
22.10.2008Farbwahlklausel für Holz bei Vertragsende wirksam (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs verkompliziert das Mietrecht, sie schafft aber keine Rechtssicherheit oder Klarheit. Statt dessen muss bei Farbwahlklauseln jetzt unter anderem differenziert werden, ob Vorgaben, wie Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, sich auf das laufende Mietverhältnis beziehen oder auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 283/07). Der BGH hatte entschieden, dass die „Holzteil-Klausel“ eines Hamburger Mietvertrages wirksam ist: „Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war, farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.“ Mitte [..]
22.10.2008Farbwahlklausel für Holz bei Vertragsende wirksam (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs verkompliziert das Mietrecht, sie schafft aber keine Rechtssicherheit oder Klarheit. Statt dessen muss bei Farbwahlklauseln jetzt unter anderem differenziert werden, ob Vorgaben, wie Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, sich auf das laufende Mietverhältnis beziehen oder auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 283/07). Der BGH hatte entschieden, dass die „Holzteil-Klausel“ eines Hamburger Mietvertrages wirksam ist: „Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war, farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.“ Mitte [..]
Keine Verpflichtung zu Generalinspektion und E-Check
15.10.2008(dmb)„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 321/07), dass Vermieter nicht regelmäßig eine Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Mieterwohnungen durchführen müssen, ist nachvollziehbar“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs. Die Karlsruher Richter lehnten Schadensersatzansprüche eines Mieters ab. Der hatte argumentiert, der Brand in der benachbarten Wohnung, der auch zu Schäden in seiner Wohnung geführt hatte, sei auf einen Defekt mit Kurzschluss im Bereich der Dunstabzugshaube zurückzuführen. Durch eine Generalinspektion der elektronischen Anlagen hätte der Brand verhindert werden können. Zu einem derartigen „E-Check“ sei der Vermieter verpflichtet gewesen. „Eine regelmäßig durchzuführende Generalinspektion aller [..]
15.10.2008(dmb)„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 321/07), dass Vermieter nicht regelmäßig eine Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Mieterwohnungen durchführen müssen, ist nachvollziehbar“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs. Die Karlsruher Richter lehnten Schadensersatzansprüche eines Mieters ab. Der hatte argumentiert, der Brand in der benachbarten Wohnung, der auch zu Schäden in seiner Wohnung geführt hatte, sei auf einen Defekt mit Kurzschluss im Bereich der Dunstabzugshaube zurückzuführen. Durch eine Generalinspektion der elektronischen Anlagen hätte der Brand verhindert werden können. Zu einem derartigen „E-Check“ sei der Vermieter verpflichtet gewesen. „Eine regelmäßig durchzuführende Generalinspektion aller [..]
DMB-Broschüre "Die zweite Miete" neu aufgelegt
30.09.2008Die zweite Miete ISBN: 978-3-933091-73-4 6,00 Euro 96 Seiten Jede zweite Abrechnung ist falsch Betriebskosten bleiben Rechtsberatungsthema Nummer 1 in Deutschland Mehr als ein Drittel aller Rechtsberatungen der 322 örtlichen Mietervereine dreht sich um Betriebskosten. Das erschreckende Ergebnis: Jede zweite Betriebskostenabrechnung ist falsch. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat jetzt seine Betriebskosten-Broschüre „Die zweite Miete“ neu aufgelegt. Auf 96 Seiten klären Mietrechtsexperten die häufigsten Probleme und Streitpunkte und geben in verständlicher Sprache Tipps, wie die Betriebs- und Heizkostenabrechnung geprüft werden kann. Daneben enthält die Broschüre „Die zweite Miete“ eine Muster-Heizkostenabrechnung, Checklisten und Vergleichszahlen, z.B. aus Heizkosten- und Betriebskostenspiegel, die helfen einzuschätzen, ob die geforderten Zahlungen [..]
30.09.2008Die zweite Miete ISBN: 978-3-933091-73-4 6,00 Euro 96 Seiten Jede zweite Abrechnung ist falsch Betriebskosten bleiben Rechtsberatungsthema Nummer 1 in Deutschland Mehr als ein Drittel aller Rechtsberatungen der 322 örtlichen Mietervereine dreht sich um Betriebskosten. Das erschreckende Ergebnis: Jede zweite Betriebskostenabrechnung ist falsch. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat jetzt seine Betriebskosten-Broschüre „Die zweite Miete“ neu aufgelegt. Auf 96 Seiten klären Mietrechtsexperten die häufigsten Probleme und Streitpunkte und geben in verständlicher Sprache Tipps, wie die Betriebs- und Heizkostenabrechnung geprüft werden kann. Daneben enthält die Broschüre „Die zweite Miete“ eine Muster-Heizkostenabrechnung, Checklisten und Vergleichszahlen, z.B. aus Heizkosten- und Betriebskostenspiegel, die helfen einzuschätzen, ob die geforderten Zahlungen [..]
Mieter einer Altbauwohnung mit Gasetagenheizung müssen den Anschluss an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz dulden
26.09.2008Modernisierung ohne Einspar- oder Kostenvorteil für Mieter Bundesgerichtshof bejaht Duldungspflicht (dmb)„Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nachvollziehbar, kommt nicht unerwartet und zeigt nachdrücklich, dass ständige Forderungen nach Mietrechtsänderungen aus der Wohnungswirtschaft bzw. von Maklern unnötig und unsinnig sind“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 275/07). Der BGH hatte entschieden, dass Mieter einer Altbauwohnung mit Gasetagenheizung den Anschluss an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz dulden müssen. Die Baumaßnahme des Vermieters sei eine Modernisierung zur Einsparung von Energie. Dabei spiele es keine Rolle, ob die betroffenen Mieter tatsächlich Energie in ihrer Wohnung einsparten oder ob sie durch die Baumaßnahme [..]
26.09.2008Modernisierung ohne Einspar- oder Kostenvorteil für Mieter Bundesgerichtshof bejaht Duldungspflicht (dmb)„Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nachvollziehbar, kommt nicht unerwartet und zeigt nachdrücklich, dass ständige Forderungen nach Mietrechtsänderungen aus der Wohnungswirtschaft bzw. von Maklern unnötig und unsinnig sind“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 275/07). Der BGH hatte entschieden, dass Mieter einer Altbauwohnung mit Gasetagenheizung den Anschluss an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz dulden müssen. Die Baumaßnahme des Vermieters sei eine Modernisierung zur Einsparung von Energie. Dabei spiele es keine Rolle, ob die betroffenen Mieter tatsächlich Energie in ihrer Wohnung einsparten oder ob sie durch die Baumaßnahme [..]
DMB-Broschüre "Wohnungsmängel und Mietminderung" neu aufgelegt
27.08.2008Die Broschüre hat einen Umfang von 96 Seiten und kostet 6 Euro. Themen: Gewährleistungsrechte der Mieter bei Wohnungsmängeln Das Recht auf Mietminderung Urteilsübersicht zu Grund und Höhe einer Mietminderung Schimmel und Feuchtigkeitsschäden Lärm im Haus und in der Nachbarschaft Heizungsmängel und Wohnbeeinträchtigung aufgrund von Umweltgiften
27.08.2008Die Broschüre hat einen Umfang von 96 Seiten und kostet 6 Euro. Themen: Gewährleistungsrechte der Mieter bei Wohnungsmängeln Das Recht auf Mietminderung Urteilsübersicht zu Grund und Höhe einer Mietminderung Schimmel und Feuchtigkeitsschäden Lärm im Haus und in der Nachbarschaft Heizungsmängel und Wohnbeeinträchtigung aufgrund von Umweltgiften
Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
09.07.2008Mieterbund: BGH-Urteil konsequent und folgerichtig (dmb) „Das Urteil ist konsequent und folgerichtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 181/07), wonach der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn im Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist. Rips: „Wer im Mietvertrag Regelungen vorgibt, trägt das Risiko, dass die Regelung auch wirksam ist. Das ist bei Schönheitsreparaturen nicht anders. Ein Vermieter, der eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart, kann nicht mit einem Zuschlag zur Miete „belohnt“ oder „entschädigt“ werden. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes stehen in mindestens 75 Prozent aller Mietverträge unwirksame [..]
09.07.2008Mieterbund: BGH-Urteil konsequent und folgerichtig (dmb) „Das Urteil ist konsequent und folgerichtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 181/07), wonach der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn im Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist. Rips: „Wer im Mietvertrag Regelungen vorgibt, trägt das Risiko, dass die Regelung auch wirksam ist. Das ist bei Schönheitsreparaturen nicht anders. Ein Vermieter, der eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart, kann nicht mit einem Zuschlag zur Miete „belohnt“ oder „entschädigt“ werden. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes stehen in mindestens 75 Prozent aller Mietverträge unwirksame [..]
"Farbwahlklausel" bei Schönheitsreparaturen unwirksam
18.06.2008(dmb)„Eine so genannte Farbwahlklausel, wie zum Beispiel: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen“, ist unwirksam. Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 224/07) benachteiligt eine derartige Vertragsregelung den Mieter unangemessen. „Wir begrüßen dieses Urteil des Bundesgerichtshofs. Es ist richtig und macht eindeutig klar, dass Vermieter während der Mietzeit nicht mitreden dürfen und erst recht nicht Vorschriften machen können, wenn es um Einrichtung und Dekoration der Wohnung geht. Die Fragen, ob Tapete oder nicht, ob Raufaser oder Blümchen, ob weiß gestrichen oder orange, darf nur der Mieter entscheiden.“ Rips wies darauf hin, dass der Bundesgerichtshof schon im Vorjahr in einem ähnlichen Fall geurteilt hatte, dass die Vertragsklausel: „Der Mieter darf nur mit Zustimmung [..]
18.06.2008(dmb)„Eine so genannte Farbwahlklausel, wie zum Beispiel: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen“, ist unwirksam. Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 224/07) benachteiligt eine derartige Vertragsregelung den Mieter unangemessen. „Wir begrüßen dieses Urteil des Bundesgerichtshofs. Es ist richtig und macht eindeutig klar, dass Vermieter während der Mietzeit nicht mitreden dürfen und erst recht nicht Vorschriften machen können, wenn es um Einrichtung und Dekoration der Wohnung geht. Die Fragen, ob Tapete oder nicht, ob Raufaser oder Blümchen, ob weiß gestrichen oder orange, darf nur der Mieter entscheiden.“ Rips wies darauf hin, dass der Bundesgerichtshof schon im Vorjahr in einem ähnlichen Fall geurteilt hatte, dass die Vertragsklausel: „Der Mieter darf nur mit Zustimmung [..]
BGH verschärft Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung
04.06.2008Räumung – trotz freiwerdender Wohnung im Haus (dmb) Der Vermieter kann auf der Eigenbedarfskündigung und auf Räumung der Wohnung bestehen, obwohl eine im gleichen Haus gelegene Wohnung kurze Zeit später frei wird. Er muss den gekündigten Mietern diese Wohnung auch nicht als Alternativwohnung anbieten (BGH VIII ZR 292/07). „Der Bundesgerichtshof verschärft mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung. Die Mieterposition wird eindeutig geschwächt. Für mich ist das Festhalten an einer Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter eine sicher freiwerdende Wohnung im Haus den gekündigten Mietern nicht anbietet“ kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der BGH bestätigte eine im Juni 2005 zum 28. Februar 2006 [..]
04.06.2008Räumung – trotz freiwerdender Wohnung im Haus (dmb) Der Vermieter kann auf der Eigenbedarfskündigung und auf Räumung der Wohnung bestehen, obwohl eine im gleichen Haus gelegene Wohnung kurze Zeit später frei wird. Er muss den gekündigten Mietern diese Wohnung auch nicht als Alternativwohnung anbieten (BGH VIII ZR 292/07). „Der Bundesgerichtshof verschärft mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung. Die Mieterposition wird eindeutig geschwächt. Für mich ist das Festhalten an einer Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter eine sicher freiwerdende Wohnung im Haus den gekündigten Mietern nicht anbietet“ kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der BGH bestätigte eine im Juni 2005 zum 28. Februar 2006 [..]
Heuschrecke zeigt wahres Gesicht
03.06.2008Dr. Franz-Georg Rips Gagfah–Flatrent ein unmoralisches Angebot (dmb) Bundesweit macht die Gagfah, das größte börsennotierte Wohnungsunternehmen Deutschlands mit 180.000 Wohnungen, jetzt ihren Mietern ein unmoralisches Angebot: Die Flatrent. Wer monatlich 10 Euro mehr Miete zahlt, soll in den nächsten beiden Jahren keine Mieterhöhung mehr bekommen. „Die Heuschrecke zeigt ihr wahres Gesicht. Sie will Millionen Euro an Mieterhöhungen abkassieren, ohne einen Anspruch darauf zu haben. Mit der Aufforderung, eine „freiwillige Mieterhöhung“ zu zahlen, verunsichert die Gagfah unzählige Mieter in ganz Deutschland“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Berlin. Nach Angaben des Mieterbundes gibt es bundesweit Beispiele, dass die Gagfah Mietern die „Flatrent“ anbietet, obwohl deren Miete heute schon über der [..]
03.06.2008Dr. Franz-Georg Rips Gagfah–Flatrent ein unmoralisches Angebot (dmb) Bundesweit macht die Gagfah, das größte börsennotierte Wohnungsunternehmen Deutschlands mit 180.000 Wohnungen, jetzt ihren Mietern ein unmoralisches Angebot: Die Flatrent. Wer monatlich 10 Euro mehr Miete zahlt, soll in den nächsten beiden Jahren keine Mieterhöhung mehr bekommen. „Die Heuschrecke zeigt ihr wahres Gesicht. Sie will Millionen Euro an Mieterhöhungen abkassieren, ohne einen Anspruch darauf zu haben. Mit der Aufforderung, eine „freiwillige Mieterhöhung“ zu zahlen, verunsichert die Gagfah unzählige Mieter in ganz Deutschland“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Berlin. Nach Angaben des Mieterbundes gibt es bundesweit Beispiele, dass die Gagfah Mietern die „Flatrent“ anbietet, obwohl deren Miete heute schon über der [..]
Verbesserter Kündigungsschutz bei Grundstücksverkauf
28.05.2008Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte (dmb) Will der Eigentümer und Vermieter ein Gesamtgrundstück in Einzelgrundstücke aufteilen und diese mit den dort stehenden Reihenhäusern verkaufen, haben die dort wohnenden Mieter ein Vorkaufsrecht und einen besonderen Kündigungsschutz. „Der BGH stärkt hier die Mieterrechte und schließt eine Gesetzeslücke“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 126/07). „Es spielt keine Rolle, ob der Eigentümer ein Grundstück mit mehreren Wohnungen aufteilt und verkauft oder ein Grundstück mit mehreren Häusern. Die betroffenen Mieter sind in beiden Fällen gleich schutzbedürftig. Das Risiko, dass ihnen ein Käufer zum Beispiel wegen Eigenbedarfs kündigt, ist gleich hoch.“ Der Bundesgerichtshof hatte erklärt, es könne [..]
28.05.2008Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte (dmb) Will der Eigentümer und Vermieter ein Gesamtgrundstück in Einzelgrundstücke aufteilen und diese mit den dort stehenden Reihenhäusern verkaufen, haben die dort wohnenden Mieter ein Vorkaufsrecht und einen besonderen Kündigungsschutz. „Der BGH stärkt hier die Mieterrechte und schließt eine Gesetzeslücke“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 126/07). „Es spielt keine Rolle, ob der Eigentümer ein Grundstück mit mehreren Wohnungen aufteilt und verkauft oder ein Grundstück mit mehreren Häusern. Die betroffenen Mieter sind in beiden Fällen gleich schutzbedürftig. Das Risiko, dass ihnen ein Käufer zum Beispiel wegen Eigenbedarfs kündigt, ist gleich hoch.“ Der Bundesgerichtshof hatte erklärt, es könne [..]
Widersprüchliche Flächenangaben in Abrechnungen
28.05.2008BGH: Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß (dmb) Obwohl die Betriebskostenabrechnungen eines Berliner Vermieters jährlich wechselnde Flächenangaben auswiesen, entschied der Bundesgerichtshof, die Abrechnungen seien formell in Ordnung. Sie müssten auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden (BGH VIII ZR 261/07). „Sehr problematisch“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme das Urteil der Karlsruher Richter. „Ich halte Abrechnungen, die zwischen 1999 und 2004 fünf verschiedene Flächenangaben für Heizung und Warmwasser machen, nicht für formell ordnungsmäßig. Mit der heutigen BGH-Entscheidung wächst die Gefahr, dass Vermieter, um die 12-monatige Abrechnungsfrist einzuhalten, zunächst einmal mehr oder weniger vorläufige Daten in die Abrechnung einstellen, die später [..]
28.05.2008BGH: Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß (dmb) Obwohl die Betriebskostenabrechnungen eines Berliner Vermieters jährlich wechselnde Flächenangaben auswiesen, entschied der Bundesgerichtshof, die Abrechnungen seien formell in Ordnung. Sie müssten auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden (BGH VIII ZR 261/07). „Sehr problematisch“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme das Urteil der Karlsruher Richter. „Ich halte Abrechnungen, die zwischen 1999 und 2004 fünf verschiedene Flächenangaben für Heizung und Warmwasser machen, nicht für formell ordnungsmäßig. Mit der heutigen BGH-Entscheidung wächst die Gefahr, dass Vermieter, um die 12-monatige Abrechnungsfrist einzuhalten, zunächst einmal mehr oder weniger vorläufige Daten in die Abrechnung einstellen, die später [..]
Vorstandsneuwahlen beim Deutschen Mieterbund (DMB)
01.06.2007Dr. Franz-Georg Rips ist neuer Präsident. Auch Bayern ist im Vorstand vertreten: Die Geschäftsführerin des Mietervereins München e. V. Sibylle Färber wurde beim 62. Bundeskongress des Deutschen Mieterbunds in Stuttgart am 31. Mai 2007 auf Vorschlag der mitgliederstärksten Landesverbände Nordrhein Westfalen und Bayern in das fünfköpfige geschäftsführende Präsidium des Deutschen Mieterbunds gewählt. Damit ist die herausragende Kompetenz von Sibylle Färber auch im Deutschen Mieterbund anerkannt. Mit Sibylle Färber als Geschäftsführerin legte der Mieterverein München e. V. seit 1993 rund 30.000 Mitglieder zu. Auch in den letzten 10 Jahren nahm der Verein noch einmal über 5.000 Mitglieder zu, obwohl deutschlandweit die Mitgliederzahlen in den Mietervereinen stagnierten bzw. sogar leicht rückläufig waren. Damit wurde der Mieterverein München vom 5. [..]
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Zurek neue Vorsitzende des Mietervereins München
25.04.2007Der Mieterverein München hat seit 25. April 2007 einen neuen Vorstand, nachdem der bisherige Vorsitzende Stadtrat Dr. Thomas Lange bei der Mitgliederversammlung nicht mehr zur Wahl angetreten war. Ebenso wenig die stellvertretende Vorsitzende, Stadträtin Gertraud Walter, die von den Mitgliedern in Anbetracht ihrer langjährigen, engagierten Verdienste um den Mieterverein zur „Ehrenvorsitzenden“ ernannt wurde. Auch Geschäftsführerin Sibylle Färber und Rechtsanwältin Sabine Malinke hatten nicht mehr kandidiert. So wählten die Mitglieder Beatrix Zurek einstimmig zur neuen Vorsitzenden. Die Münchner Rechtsanwältin und Mutter von drei Söhnen ist seit Ende der 80er Jahre als Fachanwältin für Mietrecht tätig. In dieser Funktion beriet sie selbst acht Jahre lang Mitglieder des Mietervereins München. Darüber hinaus gehört Frau Zurek dem Münchner Stadtrat an. Für [..]
25.04.2007Der Mieterverein München hat seit 25. April 2007 einen neuen Vorstand, nachdem der bisherige Vorsitzende Stadtrat Dr. Thomas Lange bei der Mitgliederversammlung nicht mehr zur Wahl angetreten war. Ebenso wenig die stellvertretende Vorsitzende, Stadträtin Gertraud Walter, die von den Mitgliedern in Anbetracht ihrer langjährigen, engagierten Verdienste um den Mieterverein zur „Ehrenvorsitzenden“ ernannt wurde. Auch Geschäftsführerin Sibylle Färber und Rechtsanwältin Sabine Malinke hatten nicht mehr kandidiert. So wählten die Mitglieder Beatrix Zurek einstimmig zur neuen Vorsitzenden. Die Münchner Rechtsanwältin und Mutter von drei Söhnen ist seit Ende der 80er Jahre als Fachanwältin für Mietrecht tätig. In dieser Funktion beriet sie selbst acht Jahre lang Mitglieder des Mietervereins München. Darüber hinaus gehört Frau Zurek dem Münchner Stadtrat an. Für [..]
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