Rettet das Internet | |
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Kategorie: Internet, Kommunikation > Recht
Das Button-Netzwerk für ein freies Internet. Aktion für das Recht auf freien Informations- und Datenaustausch. Gegen Abmahnungsmissbrauch, Linkhaftung und andere Absurditäten der deutschen Rechtssprechung!
Nachrichten aus dem RSS-Feed: Rettet das Internet
"Ficken" als Marke?
05.12.2011, 00:00 | vor 68 Tagen
Kein Scherz: Der Begriff "Ficken" unterliegt ab sofort dem Markenschutz. Nachdem das Patentamt sich zunächst geweigert hatte, den genannten Begriff zu schützen, gab das Bundespatentgericht der Klage eines Getränkeherstellers statt, sich das böse F-Wort beim Patent- und Markenamt eintragen zu lassen. Der eingetragene Schutz bezieht sich übrigens nicht nur auf Getränke, sondern auch auf Kleidung. Offenbar will man den unter vorgenanntem Namen vertriebenen Likör als Kult etablieren und setzt dabei auch auf die Vermarktung von Merchandising-Artikeln. Vor Gericht erörtert wurde merkwürdiger Weise nicht die viel interessantere Frage, ob es zulässig sein kann, einen Alltagsbegriff "für sich zu reservieren", sondern eigentlich nur, ob der Schutz dieses Begriffes gegen die guten Sitten verstoße. Solches verneinte das Gericht, da der Begriff zwar "geschmacklos aber nicht [..]
05.12.2011, 00:00 | vor 68 Tagen
Kein Scherz: Der Begriff "Ficken" unterliegt ab sofort dem Markenschutz. Nachdem das Patentamt sich zunächst geweigert hatte, den genannten Begriff zu schützen, gab das Bundespatentgericht der Klage eines Getränkeherstellers statt, sich das böse F-Wort beim Patent- und Markenamt eintragen zu lassen. Der eingetragene Schutz bezieht sich übrigens nicht nur auf Getränke, sondern auch auf Kleidung. Offenbar will man den unter vorgenanntem Namen vertriebenen Likör als Kult etablieren und setzt dabei auch auf die Vermarktung von Merchandising-Artikeln. Vor Gericht erörtert wurde merkwürdiger Weise nicht die viel interessantere Frage, ob es zulässig sein kann, einen Alltagsbegriff "für sich zu reservieren", sondern eigentlich nur, ob der Schutz dieses Begriffes gegen die guten Sitten verstoße. Solches verneinte das Gericht, da der Begriff zwar "geschmacklos aber nicht [..]
Niederlage für Stadtplan-Abzocker Euro-Cities
04.12.2011, 00:00 | vor 69 Tagen
Die auf Abmahnungsabzocke spezialisierte Firma Euro-Cities (siehe Stadtplanabmahnungen) ist ein Klassiker im Abmahnungsgeschäft, ein Name, um den man, neben dem Freiherrn von Gravenreuth, nicht herum kommt. Wenig erfreulich also, dass denen offenbar immer noch nicht das Handwerk gelegt wurde, erfreulich aber immerhin, dass sie mit ihren grotesken Schadenersatzforderungen jetzt erneut vor Gericht eine Niederlage erlitten. Um dem Gericht die angeblich marktübliche Vergütung von ca. 1600 Euro für einen Kartenausschnitt zu belegen, hatte man per Einschwärzung anonymisierte Verträge vorgelegt. Diese wurden vom Gericht, offenbar im Gegensatz zu früheren Verfahren, nicht akzeptiert. Leider hatten die Beklagten bereits vor der Verhandlung ca. 300 Euro als Schadenersatz gezahlt, so dass eine abschließende gerichtliche Klärung, wieviel man überhaupt für einen Stadtplanausschnitt [..]
04.12.2011, 00:00 | vor 69 Tagen
Die auf Abmahnungsabzocke spezialisierte Firma Euro-Cities (siehe Stadtplanabmahnungen) ist ein Klassiker im Abmahnungsgeschäft, ein Name, um den man, neben dem Freiherrn von Gravenreuth, nicht herum kommt. Wenig erfreulich also, dass denen offenbar immer noch nicht das Handwerk gelegt wurde, erfreulich aber immerhin, dass sie mit ihren grotesken Schadenersatzforderungen jetzt erneut vor Gericht eine Niederlage erlitten. Um dem Gericht die angeblich marktübliche Vergütung von ca. 1600 Euro für einen Kartenausschnitt zu belegen, hatte man per Einschwärzung anonymisierte Verträge vorgelegt. Diese wurden vom Gericht, offenbar im Gegensatz zu früheren Verfahren, nicht akzeptiert. Leider hatten die Beklagten bereits vor der Verhandlung ca. 300 Euro als Schadenersatz gezahlt, so dass eine abschließende gerichtliche Klärung, wieviel man überhaupt für einen Stadtplanausschnitt [..]
Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch geplant
10.11.2011, 00:00 | vor 93 Tagen
Seit 30 Jahren gab es immer wieder Petitionen und Gesetzentwürfe gegen den Abmahnmissbrauch. Allesamt waren sie an den mächtigen Lobbies der Anwälte und der Wettbewerbszentrale, also den direkten Abmahnungsgewinnlern, gescheitert. Ein ebenso aufschlussreiches wie erschütterndes Bild unserer angeblichen Demokratie. Zuletzt hatte die damalige Justizministerin Zypries den Abmahnanwälten mehr als deutlich die Leviten gelesen. Alleine, was nach all der Schelte letztlich herauskam, war kaum mehr als eine Retusche, um nicht zu sagen ein schlechter Scherz: Eine im Urheberrecht verankerte Deckelung der Abmahngebühren auf 100 Euro, die aber in der Praxis nicht greift, weil so schwammig formuliert, dass sie in jedem Einzelfall vor Gericht erstritten werden muss (siehe Gebührendeckelung). Dilettantischer und wirkungsloser könnte ein Gesetz kaum sein, denn statt die unkomplizierte und [..]
10.11.2011, 00:00 | vor 93 Tagen
Seit 30 Jahren gab es immer wieder Petitionen und Gesetzentwürfe gegen den Abmahnmissbrauch. Allesamt waren sie an den mächtigen Lobbies der Anwälte und der Wettbewerbszentrale, also den direkten Abmahnungsgewinnlern, gescheitert. Ein ebenso aufschlussreiches wie erschütterndes Bild unserer angeblichen Demokratie. Zuletzt hatte die damalige Justizministerin Zypries den Abmahnanwälten mehr als deutlich die Leviten gelesen. Alleine, was nach all der Schelte letztlich herauskam, war kaum mehr als eine Retusche, um nicht zu sagen ein schlechter Scherz: Eine im Urheberrecht verankerte Deckelung der Abmahngebühren auf 100 Euro, die aber in der Praxis nicht greift, weil so schwammig formuliert, dass sie in jedem Einzelfall vor Gericht erstritten werden muss (siehe Gebührendeckelung). Dilettantischer und wirkungsloser könnte ein Gesetz kaum sein, denn statt die unkomplizierte und [..]
Internet-Anwalt Dennis Sevriens überraschend verstorben
09.11.2011, 00:00 | vor 94 Tagen
Wie wir gerade erfahren mussten, ist der bekannte Internet- und Urheberrechtsanwalt Dennis Sevriens von der Kanzlei Sewoma vor 1 Monat verstorben. Seit vielen Jahren standen wir in engem Kontakt mit Dennis, der uns stets mit juristischem Rat und Informationen unterstützte und auch das interessante und bei Google hoch gelistete Interview zu den Anwaltskosten beisteuerte. Dennis hinterlässt eine unschließbare Lücke, zuallererst natürlich bei seiner Familie, bei seinem Kollegen von der Kanzlei Sewoma, aber auch im Internet, wo er mit unglaublichem Fleiß und Kreativität nicht nur zu juristischen Themen postete.
09.11.2011, 00:00 | vor 94 Tagen
Wie wir gerade erfahren mussten, ist der bekannte Internet- und Urheberrechtsanwalt Dennis Sevriens von der Kanzlei Sewoma vor 1 Monat verstorben. Seit vielen Jahren standen wir in engem Kontakt mit Dennis, der uns stets mit juristischem Rat und Informationen unterstützte und auch das interessante und bei Google hoch gelistete Interview zu den Anwaltskosten beisteuerte. Dennis hinterlässt eine unschließbare Lücke, zuallererst natürlich bei seiner Familie, bei seinem Kollegen von der Kanzlei Sewoma, aber auch im Internet, wo er mit unglaublichem Fleiß und Kreativität nicht nur zu juristischen Themen postete.
Urteil zur Kostendeckelung bei Abmahnungen
08.09.2011, 00:00 | vor 156 Tagen
Dass die im neuen Urheberrecht verankerte Gebührendeckelung für Abmahnungen ein halbherziges und in der Praxis nicht greifendes Instrument ist, wurde von uns ja schon ausführlich dokumentiert (siehe Bluff des Justizministeriums). Dennoch ist es natürlich eine Erfolgsmeldung, wenn diese seit Jahren geltende Gesetzänderung nun endlich auch bei den Richtern (in der Rechtsprechung) angekommen ist, und nicht mehr mit fadenscheinigen Argumenten (wie der angeblichen "Geschäftlichkeit" von Webseiten) weggewischt wird. Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil von Ende Juli (Aktenzeichen: 137 C 691/10) die Kostendeckelung erstmalig auch auf einen Ebay-Fall angewandt und damit endlich dem Willen des Gesetzgebers zum Durchbruch verholfen. Das zuständige Landgericht bestätigte die Entscheidung (Aktenzeichen 28 S 10/11). In diesem Zusammenhang lohnt auch noch mal die Erwähnung eines [..]
08.09.2011, 00:00 | vor 156 Tagen
Dass die im neuen Urheberrecht verankerte Gebührendeckelung für Abmahnungen ein halbherziges und in der Praxis nicht greifendes Instrument ist, wurde von uns ja schon ausführlich dokumentiert (siehe Bluff des Justizministeriums). Dennoch ist es natürlich eine Erfolgsmeldung, wenn diese seit Jahren geltende Gesetzänderung nun endlich auch bei den Richtern (in der Rechtsprechung) angekommen ist, und nicht mehr mit fadenscheinigen Argumenten (wie der angeblichen "Geschäftlichkeit" von Webseiten) weggewischt wird. Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil von Ende Juli (Aktenzeichen: 137 C 691/10) die Kostendeckelung erstmalig auch auf einen Ebay-Fall angewandt und damit endlich dem Willen des Gesetzgebers zum Durchbruch verholfen. Das zuständige Landgericht bestätigte die Entscheidung (Aktenzeichen 28 S 10/11). In diesem Zusammenhang lohnt auch noch mal die Erwähnung eines [..]
Jetzt mahnt die ganze Welt Deutschland ab
08.08.2011, 00:00 | vor 187 Tagen
Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch das Ausland merkte, dass man die Deutschen, dank ihrer hirnverbrannten Abmahnungs- und Lizenzanalogie-Regelungen, ganz wunderbar abzocken kann. Inzwischen beauftragen ausländische Unternehmen wie zB. GettyImages (USA), GV-World (russische Filme) oder der Lappan-Verlag (Österreich) deutsche Kanzleien, um deutsche Internetnutzer wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße abzumahnen und zur Zahlung von Wucherlizenzen zu erpressen. Was im eigenen Land zumeist unmöglich wäre, in Deutschland ist es zu einem neuen Geschäftsprinzip geworden, das jährlich mehrere 100 Millionen Umsatz macht. Und Politiker wie Richter schlafen den Schlaf der "Gerechten" oder helfen gar eifrig mit, das eigene Volk in die Pfanne zu hauen. Wie funktioniert das Ganze? Man verwendet spezielle Software, die im Internet nach angeblich geschützten Bildern oder Texten [..]
08.08.2011, 00:00 | vor 187 Tagen
Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch das Ausland merkte, dass man die Deutschen, dank ihrer hirnverbrannten Abmahnungs- und Lizenzanalogie-Regelungen, ganz wunderbar abzocken kann. Inzwischen beauftragen ausländische Unternehmen wie zB. GettyImages (USA), GV-World (russische Filme) oder der Lappan-Verlag (Österreich) deutsche Kanzleien, um deutsche Internetnutzer wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße abzumahnen und zur Zahlung von Wucherlizenzen zu erpressen. Was im eigenen Land zumeist unmöglich wäre, in Deutschland ist es zu einem neuen Geschäftsprinzip geworden, das jährlich mehrere 100 Millionen Umsatz macht. Und Politiker wie Richter schlafen den Schlaf der "Gerechten" oder helfen gar eifrig mit, das eigene Volk in die Pfanne zu hauen. Wie funktioniert das Ganze? Man verwendet spezielle Software, die im Internet nach angeblich geschützten Bildern oder Texten [..]
Abmahnungen wegen Heinz Erhardt
06.08.2011, 00:00 | vor 189 Tagen
Und wieder hat ein Verlag entdeckt, dass man, statt mit ehrlicher Arbeit, noch viel mehr Geld machen kann, wenn man Internetnutzer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abzockt. Seit Ende Juli lässt der Lappan-Verlag durch eine Hamburger Kanzlei Schadenersatzforderungen an unzählige Website-Betreiber verschicken, die aus Unkenntnis bzw. im guten Glauben darauf, dass Heinz Erhardt quasi Volksgut ist, ein paar Zeilen von Ihm veröffentlichten. Nach Erich Kästner und Karl Valentin dürfte sich jetzt also auch Heinz Erhardt im Grab umdrehen, angesichts solch widerwärtiger Geldgier und offenkundiger Abzocke. Wir erlauben uns dazu als kontextbezogenes Kurzzitat von Heinz Erhardt die folgenden Zeilen zu veröffentlichen: "Allein, ein Schnüffelsoftware und Abzocker sind hier unerwünscht Freund bliebst Du mir nicht. Ich wurde ja Schnüffelsoftware und Abzocker sind hier [..]
06.08.2011, 00:00 | vor 189 Tagen
Und wieder hat ein Verlag entdeckt, dass man, statt mit ehrlicher Arbeit, noch viel mehr Geld machen kann, wenn man Internetnutzer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abzockt. Seit Ende Juli lässt der Lappan-Verlag durch eine Hamburger Kanzlei Schadenersatzforderungen an unzählige Website-Betreiber verschicken, die aus Unkenntnis bzw. im guten Glauben darauf, dass Heinz Erhardt quasi Volksgut ist, ein paar Zeilen von Ihm veröffentlichten. Nach Erich Kästner und Karl Valentin dürfte sich jetzt also auch Heinz Erhardt im Grab umdrehen, angesichts solch widerwärtiger Geldgier und offenkundiger Abzocke. Wir erlauben uns dazu als kontextbezogenes Kurzzitat von Heinz Erhardt die folgenden Zeilen zu veröffentlichen: "Allein, ein Schnüffelsoftware und Abzocker sind hier unerwünscht Freund bliebst Du mir nicht. Ich wurde ja Schnüffelsoftware und Abzocker sind hier [..]
Unberechtigte Internet-Abmahnungen
04.08.2011, 00:00 | vor 191 Tagen
Es kann JEDEN treffen! Dass die Musiklobby wegen angeblicher (längst durch zahlreiche Studien widerlegter) Millionenverluste zur Großhatz auf ihre eigenen Kunden geblasen hat, ist bekannt. Auch, dass sie dabei die volle Unterstützung des Gesetzgebers findet, dem offenbar Lobbyisten und Abzocker näher stehen als das eigene Volk. Jetzt aber deuten immer mehr Indizien darauf hin, dass die gegen Tauschbörsennutzer verwendete Schüffelsoftware unzuverlässig arbeitet und immer wieder auch Unschuldige trifft. Das aber bedeutet: Es kann JEDEN Internetnutzer treffen, völlig unabhängig davon, ob der Tauschbörsen nutzt, ob er sich für Musik interessiert, ob er eventuell taub oder über 80 oder beides ist. Das ganze Verfahren ist schlicht und einfach eine IP-Lotterie. Nur dass der "Gewinner" kein Geld kriegt, sondern eine Rechnung über viele Tausend Euro. Und er hat vor Gericht nicht [..]
04.08.2011, 00:00 | vor 191 Tagen
Es kann JEDEN treffen! Dass die Musiklobby wegen angeblicher (längst durch zahlreiche Studien widerlegter) Millionenverluste zur Großhatz auf ihre eigenen Kunden geblasen hat, ist bekannt. Auch, dass sie dabei die volle Unterstützung des Gesetzgebers findet, dem offenbar Lobbyisten und Abzocker näher stehen als das eigene Volk. Jetzt aber deuten immer mehr Indizien darauf hin, dass die gegen Tauschbörsennutzer verwendete Schüffelsoftware unzuverlässig arbeitet und immer wieder auch Unschuldige trifft. Das aber bedeutet: Es kann JEDEN Internetnutzer treffen, völlig unabhängig davon, ob der Tauschbörsen nutzt, ob er sich für Musik interessiert, ob er eventuell taub oder über 80 oder beides ist. Das ganze Verfahren ist schlicht und einfach eine IP-Lotterie. Nur dass der "Gewinner" kein Geld kriegt, sondern eine Rechnung über viele Tausend Euro. Und er hat vor Gericht nicht [..]
Angriffe und Zensur gegen Wikileaks
09.12.2010, 00:00 | vor 429 Tagen
Nicht nur in Deutschland stehen Politiker mit Demokratie und Pressefreiheit auf Kriegsfuß. Zahlreiche Länder, allen voran natürlich die USA, haben damit begonnen, die nationalen Domains von Wikileaks zu sperren. Erstaunlicher Weise gerade zu einem Zeitpunkt, wo die Veröffentlichung von entlarvendem Material über amerikanische Großbanken angekündigt wurde. Besonders bedenklich ist dabei, wenn unabhängige kommerzielle Unternehmen - quasi in einer Art Lynchjustiz - den Zensurwünschen ihrer jeweiligen Regierungen Rechnung tragen. Damit hatte sich bereits Google in China auf unliebsame Weise hervorgetan. Im vorliegenden Fall hat der amerikanische Internetdienstleister EveryDNS die Wikileaks-Domain ohne entsprechende richterliche Verfügung, gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam, dauerhaft gesperrt. Amazon folgte, indem es bei ihm gehostete Inhalte löschen ließ, und [..]
09.12.2010, 00:00 | vor 429 Tagen
Nicht nur in Deutschland stehen Politiker mit Demokratie und Pressefreiheit auf Kriegsfuß. Zahlreiche Länder, allen voran natürlich die USA, haben damit begonnen, die nationalen Domains von Wikileaks zu sperren. Erstaunlicher Weise gerade zu einem Zeitpunkt, wo die Veröffentlichung von entlarvendem Material über amerikanische Großbanken angekündigt wurde. Besonders bedenklich ist dabei, wenn unabhängige kommerzielle Unternehmen - quasi in einer Art Lynchjustiz - den Zensurwünschen ihrer jeweiligen Regierungen Rechnung tragen. Damit hatte sich bereits Google in China auf unliebsame Weise hervorgetan. Im vorliegenden Fall hat der amerikanische Internetdienstleister EveryDNS die Wikileaks-Domain ohne entsprechende richterliche Verfügung, gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam, dauerhaft gesperrt. Amazon folgte, indem es bei ihm gehostete Inhalte löschen ließ, und [..]
Erneute Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung
23.11.2010, 00:00 | vor 445 Tagen
Es scheint ein Naturgesetz: Sobald sich Krisen abzeichnen, kommen die Ratten aus ihren Löchern. Und immer wieder aufs neue werden Themen auf den Tisch gebracht, die man für längst erledigt und ausdiskutiert hielt. So auch die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem die Kinderporno-Keule versagt hat, um Grundrechte auszuhebeln und Zensur und Überwachung zu etablieren, versucht man es jetzt erneut, diesmal mit angeblicher Terrorgefahr. Wenn tatsächliche Argumente fehlen, muss man halt Emotionen wie Angst und Mitgefühl mobilisieren. Das ändert aber nichts daran, dass die Vorratsdatenspeicherung ebenso nutzlos wie illegal (nicht verfassungskonform) ist. Da aber viele Leute ohnehin auf ihre Bürgerrechte pfeifen, andere in blindem Aktionismus nach dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel" agieren, wollen wir hier einfach noch mal aufzählen, warum die Vorratsdatenspeicherung schlicht [..]
23.11.2010, 00:00 | vor 445 Tagen
Es scheint ein Naturgesetz: Sobald sich Krisen abzeichnen, kommen die Ratten aus ihren Löchern. Und immer wieder aufs neue werden Themen auf den Tisch gebracht, die man für längst erledigt und ausdiskutiert hielt. So auch die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem die Kinderporno-Keule versagt hat, um Grundrechte auszuhebeln und Zensur und Überwachung zu etablieren, versucht man es jetzt erneut, diesmal mit angeblicher Terrorgefahr. Wenn tatsächliche Argumente fehlen, muss man halt Emotionen wie Angst und Mitgefühl mobilisieren. Das ändert aber nichts daran, dass die Vorratsdatenspeicherung ebenso nutzlos wie illegal (nicht verfassungskonform) ist. Da aber viele Leute ohnehin auf ihre Bürgerrechte pfeifen, andere in blindem Aktionismus nach dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel" agieren, wollen wir hier einfach noch mal aufzählen, warum die Vorratsdatenspeicherung schlicht [..]
Neue Abzockmethode: Abmahn-Spam
21.10.2010, 00:00 | vor 478 Tagen
Formal berechtigte Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen sind ja bereits schlimm genug, aber jetzt haben auch Spammer die Angst vor solchen anwaltlichen Schreiben als Geldquelle entdeckt. So erreichte auch uns kürzlich eine E-Mail, in der wir in bestem Juristen-Deutsch des illegalen Up- und Downloads von MP3-Dateien bezichtigt wurden. Um einer gerichtlichen Klage zu entgehen, sollten wir einfach per Online-Bezahldienst 100,- Euro an einen "Rechtsanwalt Florian Giese" überweisen, der angeblich im Auftrag einer "Firma Videorama GmbH" handelt. Der Schwindel war jedoch relativ einfach zu durchschauen, da die E-Mail neben einem frei erfundenen Aktenzeichen und einer ausgewürfelten IP-Adresse sonst weder konkrete Vorwürfe, noch nachprüfbare Angaben enthielt. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass der in der Spam-Mail genannte Anwalt Florian Giese sich von solchen [..]
21.10.2010, 00:00 | vor 478 Tagen
Formal berechtigte Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen sind ja bereits schlimm genug, aber jetzt haben auch Spammer die Angst vor solchen anwaltlichen Schreiben als Geldquelle entdeckt. So erreichte auch uns kürzlich eine E-Mail, in der wir in bestem Juristen-Deutsch des illegalen Up- und Downloads von MP3-Dateien bezichtigt wurden. Um einer gerichtlichen Klage zu entgehen, sollten wir einfach per Online-Bezahldienst 100,- Euro an einen "Rechtsanwalt Florian Giese" überweisen, der angeblich im Auftrag einer "Firma Videorama GmbH" handelt. Der Schwindel war jedoch relativ einfach zu durchschauen, da die E-Mail neben einem frei erfundenen Aktenzeichen und einer ausgewürfelten IP-Adresse sonst weder konkrete Vorwürfe, noch nachprüfbare Angaben enthielt. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass der in der Spam-Mail genannte Anwalt Florian Giese sich von solchen [..]
Ein Pornosender spielt sich als Kinderschützer auf
19.10.2010, 00:00 | vor 480 Tagen
Wenn es in Deutschland ein Synonym für Niveaulosigkeit, schlechten Geschmack und Sexismus gibt, dann ist das wohl RTL II. Und ausgerechnet dieser Sender, bei dem sich schwangere 13-Jährige, Stripperinnen und nebenberuflich als Nutte tätige Hausfrauen die Türklinke in die Hand geben, spielt sich jetzt als Kinderschützer auf. Das wäre ja nicht so schlimm, wenn die hier behandelte Sendung (Tatort Internet) in irgendeiner Weise Sinn machen würde. Tatsächlich aber entspricht das Ganze dem typischen Reality-Soap Format: In schlecht nachgespielten Szenen, in denen uns zudem offenkundig 16-Jährige als 11-Jährige untergejubelt werden, wird echten und angeblichen Belästigungen nachgegangen und angebliche Opfer inszenieren vor der heranzoomenden Kamera ihre Tränen. Mir würden auch die Tränen kommen, wenn ich von skrupellosen Reportern in solche peinlichen Situationen gedrängt [..]
19.10.2010, 00:00 | vor 480 Tagen
Wenn es in Deutschland ein Synonym für Niveaulosigkeit, schlechten Geschmack und Sexismus gibt, dann ist das wohl RTL II. Und ausgerechnet dieser Sender, bei dem sich schwangere 13-Jährige, Stripperinnen und nebenberuflich als Nutte tätige Hausfrauen die Türklinke in die Hand geben, spielt sich jetzt als Kinderschützer auf. Das wäre ja nicht so schlimm, wenn die hier behandelte Sendung (Tatort Internet) in irgendeiner Weise Sinn machen würde. Tatsächlich aber entspricht das Ganze dem typischen Reality-Soap Format: In schlecht nachgespielten Szenen, in denen uns zudem offenkundig 16-Jährige als 11-Jährige untergejubelt werden, wird echten und angeblichen Belästigungen nachgegangen und angebliche Opfer inszenieren vor der heranzoomenden Kamera ihre Tränen. Mir würden auch die Tränen kommen, wenn ich von skrupellosen Reportern in solche peinlichen Situationen gedrängt [..]
Atommüll unterm Bundestag lagern
30.09.2010, 00:00 | vor 499 Tagen
Da wir unseren Server keinesfalls mit Atomstrom betreiben wollen, unterstützen wir diese satirische Aktion, auch wenn es mit den Themen unserer Initiative nur indirekt zu tun hat. Indirekt, weil die beschlossene Laufzeitverlängerung - ähnlich wie zB. auch das "Neue Urheber(un)recht" - sehr sehr deutlich zeigt, dass unsere einstmalige Demokratie längst zur komplett enthemmten Lobbykratie verkommen ist.
30.09.2010, 00:00 | vor 499 Tagen
Da wir unseren Server keinesfalls mit Atomstrom betreiben wollen, unterstützen wir diese satirische Aktion, auch wenn es mit den Themen unserer Initiative nur indirekt zu tun hat. Indirekt, weil die beschlossene Laufzeitverlängerung - ähnlich wie zB. auch das "Neue Urheber(un)recht" - sehr sehr deutlich zeigt, dass unsere einstmalige Demokratie längst zur komplett enthemmten Lobbykratie verkommen ist.
Der deutsche Urheberwahn: GEMA vs Youtube
02.09.2010, 00:00 | vor 527 Tagen
Wie seinerzeit der Hexenwahn greift jetzt der Urheberwahn um sich. "Alles meins", rufen GEMA und Plattenbosse, und wundern sich, dass sie nix mehr verkaufen, weil man es nirgendwo mehr hören und sehen kann. Während amerikanische Künstler ihre Titel bei Youtube einstellen, noch bevor sie überhaupt veröffentlicht werden, und innerhalb kürzester Zeit - dank Embed-Möglichkeit - Furore in den Blogs und schließlich auch an der Ladenkasse machen, sind deutsche Musiklabels und GEMA dabei, sich selbst aus dem Internet zu klagen. Urheberwahn ist für diese Vorgänge fast noch eine verharmlosende Bezeichnung. Man fragt sich vielmehr, wie komplett verblödet man eigentlich sein muss, um in Deutschland in eine Führungs- und Entscheidungsposition zu gelangen, egal ob bei GEMA, Musiklobby oder deren willfährigen Politikern. Ahnung von Musik, PR-Arbeit oder Internet scheinen jedenfalls [..]
02.09.2010, 00:00 | vor 527 Tagen
Wie seinerzeit der Hexenwahn greift jetzt der Urheberwahn um sich. "Alles meins", rufen GEMA und Plattenbosse, und wundern sich, dass sie nix mehr verkaufen, weil man es nirgendwo mehr hören und sehen kann. Während amerikanische Künstler ihre Titel bei Youtube einstellen, noch bevor sie überhaupt veröffentlicht werden, und innerhalb kürzester Zeit - dank Embed-Möglichkeit - Furore in den Blogs und schließlich auch an der Ladenkasse machen, sind deutsche Musiklabels und GEMA dabei, sich selbst aus dem Internet zu klagen. Urheberwahn ist für diese Vorgänge fast noch eine verharmlosende Bezeichnung. Man fragt sich vielmehr, wie komplett verblödet man eigentlich sein muss, um in Deutschland in eine Führungs- und Entscheidungsposition zu gelangen, egal ob bei GEMA, Musiklobby oder deren willfährigen Politikern. Ahnung von Musik, PR-Arbeit oder Internet scheinen jedenfalls [..]
Großdemonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin
31.08.2010, 00:00 | vor 529 Tagen
Am Samstag, den 11.09.2010 findet im Rahmen des internationalen Aktionstages Freedom not Fear eine Demonstration statt. Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Themen sind im Prinzip die gleichen, die auch hier bei Rettet-das-Internet behandelt werden: Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Abbau der Bürgerrechte und Überwachung. Weitere Infos findet ihr auf der Webseite der Veranstalter.
31.08.2010, 00:00 | vor 529 Tagen
Am Samstag, den 11.09.2010 findet im Rahmen des internationalen Aktionstages Freedom not Fear eine Demonstration statt. Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Themen sind im Prinzip die gleichen, die auch hier bei Rettet-das-Internet behandelt werden: Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Abbau der Bürgerrechte und Überwachung. Weitere Infos findet ihr auf der Webseite der Veranstalter.
Viren und Trojaner, was sind die aktuellen Trends?
29.08.2010, 00:00 | vor 531 Tagen
Viren und Spam gehören nicht zu unseren Kernthemen, sind aber zweifelsohne, direkt und auch indirekt, eine ernstzunehmende Bedrohung für das Internet bzw. vor allem dessen Freizügigkeit. Je größer die Bedrohung durch Malware (Schadprogramme), je größer die Belästigung durch Spam, desto lauter auch die Rufe nach Überwachung und Reglementierung. Das ist eine interessante Parallele zu den Anti-Terror-Gesetzen. Da viele Leute mittlerweile von der Bekämpfung der genannten Bedrohungen leben, gibt es natürlich auch einiges an Panikmache und Übertreibung, und es ist nicht auszuschließen, dass mancher Virus überhaupt erst von den Entwicklern von Antivirensoftware in Umlauf gebracht wurde, frei nach dem Glaser, der seinen Lehrling zum Scheiben einschmeißen rausschickt. Anlass genug, einmal die aktuellen Trends und Gefahren im Internet zu durchleuchten. Gleich vorweg: Wer ein [..]
29.08.2010, 00:00 | vor 531 Tagen
Viren und Spam gehören nicht zu unseren Kernthemen, sind aber zweifelsohne, direkt und auch indirekt, eine ernstzunehmende Bedrohung für das Internet bzw. vor allem dessen Freizügigkeit. Je größer die Bedrohung durch Malware (Schadprogramme), je größer die Belästigung durch Spam, desto lauter auch die Rufe nach Überwachung und Reglementierung. Das ist eine interessante Parallele zu den Anti-Terror-Gesetzen. Da viele Leute mittlerweile von der Bekämpfung der genannten Bedrohungen leben, gibt es natürlich auch einiges an Panikmache und Übertreibung, und es ist nicht auszuschließen, dass mancher Virus überhaupt erst von den Entwicklern von Antivirensoftware in Umlauf gebracht wurde, frei nach dem Glaser, der seinen Lehrling zum Scheiben einschmeißen rausschickt. Anlass genug, einmal die aktuellen Trends und Gefahren im Internet zu durchleuchten. Gleich vorweg: Wer ein [..]
Rückgang bei den illegalen Downloads
24.05.2010, 00:00 | vor 628 Tagen
Mehrere Studien belegen einen Rückgang illegaler Downloads im Internet. Von 25 Prozent im Verlaufe eines Jahres ist die Rede, und die Musiklobby feiert dies schon als großen Erfolg. Wehe aber, wenn man die Ergebnisse dieser Studie hinterfragt, denn die Wahrheit ist weitaus komplexer (ganz davon abgesehen, dass Meinungsumfragen und reales Verhalten ebenfalls zweierlei sind): Da zeigt sich dann nämlich, dass nicht nur die illegalen Downloads rückläufig sind, sondern die Nachfrage nach Musik allgemein. Die Umsätze der Musikbranche sind in fast gleichem Maße rückläufig, nur das Internetgeschäft hat leicht steigende Tendenz. Der Haupeffekt der lobbyistischen Gesetzesmanipulationen (Neues Urheberrecht) und der gezielten Hexenjagd gegen Filesharer (Abmahnungen) ist also offenbar, dass die Verbraucher jetzt sagen: "Ihr könnt uns mal!" Eben dieser Effekt wurde von Musikern und [..]
24.05.2010, 00:00 | vor 628 Tagen
Mehrere Studien belegen einen Rückgang illegaler Downloads im Internet. Von 25 Prozent im Verlaufe eines Jahres ist die Rede, und die Musiklobby feiert dies schon als großen Erfolg. Wehe aber, wenn man die Ergebnisse dieser Studie hinterfragt, denn die Wahrheit ist weitaus komplexer (ganz davon abgesehen, dass Meinungsumfragen und reales Verhalten ebenfalls zweierlei sind): Da zeigt sich dann nämlich, dass nicht nur die illegalen Downloads rückläufig sind, sondern die Nachfrage nach Musik allgemein. Die Umsätze der Musikbranche sind in fast gleichem Maße rückläufig, nur das Internetgeschäft hat leicht steigende Tendenz. Der Haupeffekt der lobbyistischen Gesetzesmanipulationen (Neues Urheberrecht) und der gezielten Hexenjagd gegen Filesharer (Abmahnungen) ist also offenbar, dass die Verbraucher jetzt sagen: "Ihr könnt uns mal!" Eben dieser Effekt wurde von Musikern und [..]
Der deutsche Urheberwahn
04.05.2010, 00:00 | vor 648 Tagen
Gleich vorweg: Wir sind keine Gegner des Urheberrechts, wir halten es nur - in der derzeitigen Form - für veraltet und kontraproduktiv. Anlass für diesen Artikel ist das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe zu Bildersuchmaschinen. Ein schönes Beispiel dafür, wie sich Künstler (und Verlage) in ihrem Urheberwahn quasi selber schaden. Bevor ich näher darauf eingehe, kann ich mir aber einen kleinen Rundumschlag nicht verkneifen: Britney Spears leitete ihr (gelungenes) Comeback über das Internet ein. Ein (für amerikanische Verhältnisse) provokant nackter Clip wurde bei Youtube eingestellt, und machte binnen Kurzem die Runde durch die Blogs und Communities und wurde ihr größter Hit seit Teeniejahren. Lady Gagas aktueller Clip "Telephone" wurde ebenfalls, noch vor der offiziellen Veröffentlichung, bei Youtube eingestellt und eroberte die Welt innerhalb weniger [..]
04.05.2010, 00:00 | vor 648 Tagen
Gleich vorweg: Wir sind keine Gegner des Urheberrechts, wir halten es nur - in der derzeitigen Form - für veraltet und kontraproduktiv. Anlass für diesen Artikel ist das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe zu Bildersuchmaschinen. Ein schönes Beispiel dafür, wie sich Künstler (und Verlage) in ihrem Urheberwahn quasi selber schaden. Bevor ich näher darauf eingehe, kann ich mir aber einen kleinen Rundumschlag nicht verkneifen: Britney Spears leitete ihr (gelungenes) Comeback über das Internet ein. Ein (für amerikanische Verhältnisse) provokant nackter Clip wurde bei Youtube eingestellt, und machte binnen Kurzem die Runde durch die Blogs und Communities und wurde ihr größter Hit seit Teeniejahren. Lady Gagas aktueller Clip "Telephone" wurde ebenfalls, noch vor der offiziellen Veröffentlichung, bei Youtube eingestellt und eroberte die Welt innerhalb weniger [..]
Internetsperren sind wieder aktuell
31.03.2010, 00:00 | vor 682 Tagen
Kaum ist das leidige Sperrengesetz national vom Tisch und als Blödsinn erkannt, da kommt es durch das Hintertürchen Europa wieder zurück ... Nachdem die ewig gestrigen Zensurbefürworter in Deutschland gescheitert waren, machen sie jetzt offenbar europaweit mobil. Die Strategie ist dabei ebenso durchschaubar wie erschreckend: Bei der europäischen Kommission gibt es nämlich keinerlei demokratische Kontrolle. Während wir national mit der Petition gegen Sperren, der Zensursula-Kampagne, und nicht zuletzt der empfindlichen Wahlschlappe der sogenannten Volksparteien (insbesondere der SPD waren die jungen Wähler scharenweise davongelaufen), das Schlimmste verhindern konnten, gibt es auf europäischer Ebene praktisch keinerlei Einflussmöglichkeit. Selbst das (wenigstens demokratisch gewählte) Parlament ist an die Weisungen der Komission gebunden. Symptomatisch für diese [..]
31.03.2010, 00:00 | vor 682 Tagen
Kaum ist das leidige Sperrengesetz national vom Tisch und als Blödsinn erkannt, da kommt es durch das Hintertürchen Europa wieder zurück ... Nachdem die ewig gestrigen Zensurbefürworter in Deutschland gescheitert waren, machen sie jetzt offenbar europaweit mobil. Die Strategie ist dabei ebenso durchschaubar wie erschreckend: Bei der europäischen Kommission gibt es nämlich keinerlei demokratische Kontrolle. Während wir national mit der Petition gegen Sperren, der Zensursula-Kampagne, und nicht zuletzt der empfindlichen Wahlschlappe der sogenannten Volksparteien (insbesondere der SPD waren die jungen Wähler scharenweise davongelaufen), das Schlimmste verhindern konnten, gibt es auf europäischer Ebene praktisch keinerlei Einflussmöglichkeit. Selbst das (wenigstens demokratisch gewählte) Parlament ist an die Weisungen der Komission gebunden. Symptomatisch für diese [..]
Vorratsdatenspeicherung gekippt
03.03.2010, 00:00 | vor 710 Tagen
Eine weitere schallende Ohrfeige vom Verfassungsgericht in Karlsruhe an unsere Regierungspolitiker. Nach Lauschangriff, Online-Durchsuchung und nicht zuletzt Hartz IV wurde jetzt auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Richter gehen sogar noch einen Schritt weiter und verlangen die unverzügliche Löschung aller bislang gesammelten Daten. Auch wenn das Urteil für jeden, der über ein Minimum an gesundem Menschenverstand und Demokratieverständnis verfügt, nicht anders zu erwarten war: In dieser Deutlichkeit ist es ein Fest! Statt jetzt aber kleinlaut einen Rückzieher zu machen und endlich wieder Politik FÜR statt gegen die Bürger zu betreiben, sind schon wieder neue Radikalinskis am Krakelen. Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft behauptet, bestimmte Kriminalitätsformen seien jetzt nicht mehr aufzuklären, und setzt dann noch eins drauf: "Es gehe um die [..]
03.03.2010, 00:00 | vor 710 Tagen
Eine weitere schallende Ohrfeige vom Verfassungsgericht in Karlsruhe an unsere Regierungspolitiker. Nach Lauschangriff, Online-Durchsuchung und nicht zuletzt Hartz IV wurde jetzt auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Richter gehen sogar noch einen Schritt weiter und verlangen die unverzügliche Löschung aller bislang gesammelten Daten. Auch wenn das Urteil für jeden, der über ein Minimum an gesundem Menschenverstand und Demokratieverständnis verfügt, nicht anders zu erwarten war: In dieser Deutlichkeit ist es ein Fest! Statt jetzt aber kleinlaut einen Rückzieher zu machen und endlich wieder Politik FÜR statt gegen die Bürger zu betreiben, sind schon wieder neue Radikalinskis am Krakelen. Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft behauptet, bestimmte Kriminalitätsformen seien jetzt nicht mehr aufzuklären, und setzt dann noch eins drauf: "Es gehe um die [..]
Abmahnanwalt von Gravenreuth ist tot
22.02.2010, 00:00 | vor 719 Tagen
Der Erfinder der Massenabmahnungsabzocke und selbsternannte Retter von Marken- und Urheberrechten, Freiherr von Gravenreuth, hat Selbstmord begangen. Offenbar war er mit seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Betrugs (siehe hier) nicht fertig geworden. Da immer mehr Anwälte auf den Zug der Abmahnabzocke aufsprangen, einige im ganz großen Stil für die Musiklobby (siehe hier), hatte Gravenreuth versucht, sich immer neue "Geldquellen" zu erschließen, und war dabei zunehmend in rechtlich zweifelhafte Gefielde geraten. Offenbar war ihm auch die Verhaftung seines ehemaligen Partners, Anwalt Syndikus (siehe hier) keine Warnung, und so ging der Krug solange zum Brunnen bis er brach. Ein wenig fühlt man sich an tragische Gestalten aus der Politik wie Möllemann und Barschel erinnert.
22.02.2010, 00:00 | vor 719 Tagen
Der Erfinder der Massenabmahnungsabzocke und selbsternannte Retter von Marken- und Urheberrechten, Freiherr von Gravenreuth, hat Selbstmord begangen. Offenbar war er mit seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Betrugs (siehe hier) nicht fertig geworden. Da immer mehr Anwälte auf den Zug der Abmahnabzocke aufsprangen, einige im ganz großen Stil für die Musiklobby (siehe hier), hatte Gravenreuth versucht, sich immer neue "Geldquellen" zu erschließen, und war dabei zunehmend in rechtlich zweifelhafte Gefielde geraten. Offenbar war ihm auch die Verhaftung seines ehemaligen Partners, Anwalt Syndikus (siehe hier) keine Warnung, und so ging der Krug solange zum Brunnen bis er brach. Ein wenig fühlt man sich an tragische Gestalten aus der Politik wie Möllemann und Barschel erinnert.
Betrachten von Kinderpornografie strafbar
20.02.2010, 00:00 | vor 721 Tagen
Man kann es nicht oft genug betonen: Kindesmissbrauch ist ein widerliches Verbrechen, und der Vertrieb von gewissermaßen Fotodokumentationen solcher Verbrechen muss verhindert und bestraft werden. Ein gewisses Unwohlsein verursacht allerdings ein neues Gesetz, das bereits das Betrachten von Kinderpornografie zum Straftatbestand macht. Da sind wohl einige Eiferer übers Ziel hinausgeschossen. Wie zB. soll man wissen, ob etwas Kinderpornografie ist, ohne hinzugucken? Wie soll man Seiten zur Anzeige bringen, wenn man sich durch ihre "Entdeckung" bereits strafbar gemacht hat. Das ist grotesk. Man stelle sich mal den Parallelfall vor, dass man sich strafbar machen würde, wenn man sich in der Presse Bilder von Gewaltopfern oder Überfällen anschaut. Es geht aber sogar noch weiter: Bereits die "Anscheins-Kinderpornografie" (soll heißen volljährige, auf jugendlich getrimmte Modelle) ist [..]
20.02.2010, 00:00 | vor 721 Tagen
Man kann es nicht oft genug betonen: Kindesmissbrauch ist ein widerliches Verbrechen, und der Vertrieb von gewissermaßen Fotodokumentationen solcher Verbrechen muss verhindert und bestraft werden. Ein gewisses Unwohlsein verursacht allerdings ein neues Gesetz, das bereits das Betrachten von Kinderpornografie zum Straftatbestand macht. Da sind wohl einige Eiferer übers Ziel hinausgeschossen. Wie zB. soll man wissen, ob etwas Kinderpornografie ist, ohne hinzugucken? Wie soll man Seiten zur Anzeige bringen, wenn man sich durch ihre "Entdeckung" bereits strafbar gemacht hat. Das ist grotesk. Man stelle sich mal den Parallelfall vor, dass man sich strafbar machen würde, wenn man sich in der Presse Bilder von Gewaltopfern oder Überfällen anschaut. Es geht aber sogar noch weiter: Bereits die "Anscheins-Kinderpornografie" (soll heißen volljährige, auf jugendlich getrimmte Modelle) ist [..]
BGH stärkt Online-Archiven den Rücken
17.12.2009, 00:00 | vor 786 Tagen
Auslöser war die Klage der Sedlmayr-Mörder (1993 +), die ihre Resozialisierung durch Namensnennung in Internet-Archiven gefährdet sahen und damit begonnen hatten, Archive reihenweise zu verklagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied jetzt als höchstrichterliche Instanz, dass die Namensnennung zulässig sei. Hier stichwortartig seine Begründung: Das regelmäßig "Bereinigen" von Archiven sei ein unverhältnismäßig hoher Aufwand, der solche Informationsangebote unmöglich machen bzw. zu starker Reduktion führen würde. Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse, zeitgeschichtliche Ereignisse recherchieren zu können. Hier hat die Informationsfreiheit Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz. Schließlich und nicht zuletzt: Das etwas im Internet findbar ist, heißt nicht automatisch, dass es auch öffentlich und präsent ist. Man müsste schon ganz gezielt [..]
17.12.2009, 00:00 | vor 786 Tagen
Auslöser war die Klage der Sedlmayr-Mörder (1993 +), die ihre Resozialisierung durch Namensnennung in Internet-Archiven gefährdet sahen und damit begonnen hatten, Archive reihenweise zu verklagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied jetzt als höchstrichterliche Instanz, dass die Namensnennung zulässig sei. Hier stichwortartig seine Begründung: Das regelmäßig "Bereinigen" von Archiven sei ein unverhältnismäßig hoher Aufwand, der solche Informationsangebote unmöglich machen bzw. zu starker Reduktion führen würde. Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse, zeitgeschichtliche Ereignisse recherchieren zu können. Hier hat die Informationsfreiheit Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz. Schließlich und nicht zuletzt: Das etwas im Internet findbar ist, heißt nicht automatisch, dass es auch öffentlich und präsent ist. Man müsste schon ganz gezielt [..]
Uni erforscht Kinderporno im Internet
15.12.2009, 00:00 | vor 788 Tagen
Nachdem selbst Bundespräsident Köhler sich geweigert hatte, das fragwürdige, von Ursula von der Leyen initiierte Internetsperrengesetz zu unterzeichnen, hatte es die schwarz-gelbe Regierung vorerst auf Eis gelegt. Jetzt endlich kommt man auf die Idee, mal erforschen zu lassen, was da eigentlich los ist, im Internet. Das niedersächsische Innenministerium hat bei der Uni Hannover eine Studie in Auftrag gegeben (bundesweit die erste ihrer Art), die den Handel mit Kinderpornografie im Internet erforschen soll. Erste Ergebnisse sollen zur CeBIT im Frühjahr 2010 vorliegen. Und wir können es uns jetzt nicht verkneifen, noch mal darauf hinzuweisen, dass all die von Ursula von der Leyen angeführten "Zahlen und Fakten" erstunken und erlogen waren. Und jeder, der regelmäßig im Internet surft, wusste es längst: Das zweifellos im Einzelfall tragische Problem wird, was Quantität und [..]
15.12.2009, 00:00 | vor 788 Tagen
Nachdem selbst Bundespräsident Köhler sich geweigert hatte, das fragwürdige, von Ursula von der Leyen initiierte Internetsperrengesetz zu unterzeichnen, hatte es die schwarz-gelbe Regierung vorerst auf Eis gelegt. Jetzt endlich kommt man auf die Idee, mal erforschen zu lassen, was da eigentlich los ist, im Internet. Das niedersächsische Innenministerium hat bei der Uni Hannover eine Studie in Auftrag gegeben (bundesweit die erste ihrer Art), die den Handel mit Kinderpornografie im Internet erforschen soll. Erste Ergebnisse sollen zur CeBIT im Frühjahr 2010 vorliegen. Und wir können es uns jetzt nicht verkneifen, noch mal darauf hinzuweisen, dass all die von Ursula von der Leyen angeführten "Zahlen und Fakten" erstunken und erlogen waren. Und jeder, der regelmäßig im Internet surft, wusste es längst: Das zweifellos im Einzelfall tragische Problem wird, was Quantität und [..]
Advent, Advent ...
30.11.2009, 00:00 | vor 803 Tagen
Wieder einmal naht Weihnachten und wie jedes Jahr erstrahlt auch das Internet im friedlichen Rosarot der schönen, bunten Werbewelt. Da ist es fast schon unsere Pflicht, ein weniger einlullendes Kontrastprogramm anzubieten. Auf Advent.Deepvamp.de findet man einen Adventskalender der etwas anderen Art. Hinter den Türchen verbergen sich nicht die üblichen Belanglosigkeiten, sondern 24 Videos und Texte zu Themen, die in den grossen Medien oft lieber totgeschwiegen werden. Natürlich sind auch zahlreiche Links zu Aktionsseiten zu finden, die sich gegen die beschriebenen Mißstände einsetzen, und deshalb freuen wir uns besonders, dass auch "Rettet das Internet" mit dabei ist. Mehr wollen wir jetzt noch nicht verraten, also lasst Euch am besten selbst überraschen!
30.11.2009, 00:00 | vor 803 Tagen
Wieder einmal naht Weihnachten und wie jedes Jahr erstrahlt auch das Internet im friedlichen Rosarot der schönen, bunten Werbewelt. Da ist es fast schon unsere Pflicht, ein weniger einlullendes Kontrastprogramm anzubieten. Auf Advent.Deepvamp.de findet man einen Adventskalender der etwas anderen Art. Hinter den Türchen verbergen sich nicht die üblichen Belanglosigkeiten, sondern 24 Videos und Texte zu Themen, die in den grossen Medien oft lieber totgeschwiegen werden. Natürlich sind auch zahlreiche Links zu Aktionsseiten zu finden, die sich gegen die beschriebenen Mißstände einsetzen, und deshalb freuen wir uns besonders, dass auch "Rettet das Internet" mit dabei ist. Mehr wollen wir jetzt noch nicht verraten, also lasst Euch am besten selbst überraschen!
Petition gegen kostenpflichtige Abmahnungen
27.11.2009, 00:00 | vor 806 Tagen
Unter der unten angegebenen Adresse wurde eine Online-Petition gegen Abmahnungen gestartet. Insbesondere diejenigen, die sich ohnehin schon für Online-Petitionen haben registrieren lassen, sollten das zum Anlass nehmen, mal wieder dort vorbeizuschauen. Vielleicht finden sie noch weitere Themen, zu denen sie ihr "Kreuzchen" machen möchten. Nutzen wir diesen Anlass aber auch mal zu einer generellen Erörterung über Petitionen: Wir möchten zukünftige Petenten bitten, bereits im Vorfeld zu recherchieren, welche Initiativen und Blogs sie bei der Bekanntmachung ihrer Petition unterstützen, und vielleicht sogar fachliche Hilfe beim Formulieren anbieten können. Im Egotrip gestartete Themen enden leider nur allzu oft als Rohrkrepierer. Darüber hinaus muss man sich auch im Klaren sein, dass Petitionen keine Volksabstimmungen sind. Sie sind einzig und alleine eine Abstimmung darüber, [..]
27.11.2009, 00:00 | vor 806 Tagen
Unter der unten angegebenen Adresse wurde eine Online-Petition gegen Abmahnungen gestartet. Insbesondere diejenigen, die sich ohnehin schon für Online-Petitionen haben registrieren lassen, sollten das zum Anlass nehmen, mal wieder dort vorbeizuschauen. Vielleicht finden sie noch weitere Themen, zu denen sie ihr "Kreuzchen" machen möchten. Nutzen wir diesen Anlass aber auch mal zu einer generellen Erörterung über Petitionen: Wir möchten zukünftige Petenten bitten, bereits im Vorfeld zu recherchieren, welche Initiativen und Blogs sie bei der Bekanntmachung ihrer Petition unterstützen, und vielleicht sogar fachliche Hilfe beim Formulieren anbieten können. Im Egotrip gestartete Themen enden leider nur allzu oft als Rohrkrepierer. Darüber hinaus muss man sich auch im Klaren sein, dass Petitionen keine Volksabstimmungen sind. Sie sind einzig und alleine eine Abstimmung darüber, [..]
Abmahnung wegen Stadtnamen-Domain
26.11.2009, 00:00 | vor 807 Tagen
Einmal mehr müssen wir hier einen Abmahnungsfall schildern, der an Unverschämtheit und Unnötigkeit kaum zu überbieten ist. Natürlich gibt es Domains, wo man sich eventuell denken kann, dass es Probleme gibt, wenn man sie registriert. Wenn Verwechslung mit einer bekannten Firma oder einer staatlichen Behörde möglich ist, sollte man in jedem Falle die Finger davon lassen. Dass aber die Domain "augsburgr.de" ein konkretes Problem darstellen kann, ist auch für uns, die wir schon viel domain- und markenrechtlichen Unfug erlebt haben, auf den ersten Blick nicht erkenntlich. Was tut man also in so einem Zweifelsfall? Man fragt nach. Eben dies tat ein Webdesigner aus Augsburg, nur leider in der falschen Reihenfolge. Aus Sorge, dass ihm jemand anders die Domain wegschnappt, ließ er sie registrieren, und fragte dann bei der Stadtverwaltung an, ob das in Ordnung ginge. Statt einer [..]
26.11.2009, 00:00 | vor 807 Tagen
Einmal mehr müssen wir hier einen Abmahnungsfall schildern, der an Unverschämtheit und Unnötigkeit kaum zu überbieten ist. Natürlich gibt es Domains, wo man sich eventuell denken kann, dass es Probleme gibt, wenn man sie registriert. Wenn Verwechslung mit einer bekannten Firma oder einer staatlichen Behörde möglich ist, sollte man in jedem Falle die Finger davon lassen. Dass aber die Domain "augsburgr.de" ein konkretes Problem darstellen kann, ist auch für uns, die wir schon viel domain- und markenrechtlichen Unfug erlebt haben, auf den ersten Blick nicht erkenntlich. Was tut man also in so einem Zweifelsfall? Man fragt nach. Eben dies tat ein Webdesigner aus Augsburg, nur leider in der falschen Reihenfolge. Aus Sorge, dass ihm jemand anders die Domain wegschnappt, ließ er sie registrieren, und fragte dann bei der Stadtverwaltung an, ob das in Ordnung ginge. Statt einer [..]
Hexenjagd auf Kinderpornographen
02.11.2009, 00:00 | vor 831 Tagen
Natürlich müssen Leute, die Kinder verführen, vergewaltigen, oder gar töten, dingfest gemacht werden. Und Leuten mit entsprechenden Veranlagungen sollten Therapiemaßnahmen angeboten werden. Darüber gibt und gab es nie eine Diskussion. Im Moment aber scheint die allgemeine Hatz auf (angebliche) Kinderpornographen immer absurdere Ausmaße anzunehmen und gleichzeitig durch keinerlei reale Gefahr oder Bedrohung gerechtfertigt. Fast wie ein satirisches Kuriosum, wäre es nicht so bitter ernst, erscheint deshalb der folgende aktuelle Fall aus Kanada: Ein kanadisches Gericht verurteilte einen Mann aus Ottawa zu einer 2-wöchigen Freiheitsstrafe, weil er selbstverfasste Geschichten über den Sex mit Teenagern besaß. Diese waren niemals in irgendeiner Form veröffentlicht worden. Sie beruhten auch nicht auf realen Erlebnissen. Es ging auch nicht um Kinder, sondern wie gesagt um Teenager, [..]
02.11.2009, 00:00 | vor 831 Tagen
Natürlich müssen Leute, die Kinder verführen, vergewaltigen, oder gar töten, dingfest gemacht werden. Und Leuten mit entsprechenden Veranlagungen sollten Therapiemaßnahmen angeboten werden. Darüber gibt und gab es nie eine Diskussion. Im Moment aber scheint die allgemeine Hatz auf (angebliche) Kinderpornographen immer absurdere Ausmaße anzunehmen und gleichzeitig durch keinerlei reale Gefahr oder Bedrohung gerechtfertigt. Fast wie ein satirisches Kuriosum, wäre es nicht so bitter ernst, erscheint deshalb der folgende aktuelle Fall aus Kanada: Ein kanadisches Gericht verurteilte einen Mann aus Ottawa zu einer 2-wöchigen Freiheitsstrafe, weil er selbstverfasste Geschichten über den Sex mit Teenagern besaß. Diese waren niemals in irgendeiner Form veröffentlicht worden. Sie beruhten auch nicht auf realen Erlebnissen. Es ging auch nicht um Kinder, sondern wie gesagt um Teenager, [..]
Filesharer bringen der Musikindustrie das meiste Geld
31.10.2009, 00:00 | vor 833 Tagen
Wer "illegal" Musik herunterlädt, der gibt auch deutlich mehr Geld dafür aus, Songs auf legalem Wege zu erwerben. Dieses, für Leute mit gesundem Menschenverstand eigentlich wenig überraschende Ergebnis, brachte jetzt eine britische Studie zu Tage. Befragt wurden 1000 Briten im Alter zwischen 16 und 50 Jahren. 10 Prozent der Teilnehmer gaben an, illegal Musik herunter zu laden. Und gerade dieser Personenkreis gehört zu den besten Kunden der Musikindustrie und gibt ca. 50% mehr Geld für Musik aus als die "braven" Leute. Wie schon gesagt, das Ergebnis ist wenig überraschend, denn Tauschbörsen sind im Prinzip Gratiswerbung für die Musiker, und dass selbst eingefleischte Musikfans nicht alles kaufen (können), ist die normalste Sache der Welt. Früher hat man mit dem Kassettenrekorder mitgeschnitten, heute lädt man halt MP3s herunter. Wann wachen die Betonköpfe der Phonolobby endlich auf, bevor sie sich und anderen NOCH mehr schaden?
31.10.2009, 00:00 | vor 833 Tagen
Wer "illegal" Musik herunterlädt, der gibt auch deutlich mehr Geld dafür aus, Songs auf legalem Wege zu erwerben. Dieses, für Leute mit gesundem Menschenverstand eigentlich wenig überraschende Ergebnis, brachte jetzt eine britische Studie zu Tage. Befragt wurden 1000 Briten im Alter zwischen 16 und 50 Jahren. 10 Prozent der Teilnehmer gaben an, illegal Musik herunter zu laden. Und gerade dieser Personenkreis gehört zu den besten Kunden der Musikindustrie und gibt ca. 50% mehr Geld für Musik aus als die "braven" Leute. Wie schon gesagt, das Ergebnis ist wenig überraschend, denn Tauschbörsen sind im Prinzip Gratiswerbung für die Musiker, und dass selbst eingefleischte Musikfans nicht alles kaufen (können), ist die normalste Sache der Welt. Früher hat man mit dem Kassettenrekorder mitgeschnitten, heute lädt man halt MP3s herunter. Wann wachen die Betonköpfe der Phonolobby endlich auf, bevor sie sich und anderen NOCH mehr schaden?
Stopp für das Stoppschild!
28.10.2009, 00:00 | vor 836 Tagen
FDP stoppt die Internetsperr-Pläne von Schäuble und Zensursula. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen konnten sich die Liberalen zumindest im Bereich der Inneren Sicherheit in wesentlichen Punkten durchsetzen. Die Kinderporno-Sperren liegen vorerst auf Eis. Auch bei der Online-Durchsuchung und bei der Vorratsdatenspeicherung wurden die rechtlichen Auflagen (Voraussetzungen) erheblich verschärft. Wie schon in unserer Wahlanalyse angedeutet, kann das als Erfolg der Internet-Community verbucht werden. Die Volksparteien wurden für ihren Kontroll- und Überwachungswahn empfindlich abgestraft, die kleinen Parteien, die sich fast durch die Bank gegen Internetsperren und Überwachung ausgesprochen hatten, konnten teilweise erhebliche Zugewinne aufweisen. Auch wenn sich die Teilnehmer an der Petition gegen Internet-Sperren noch Häme und widerlichste Verunglimpfungen gefallen lassen [..]
28.10.2009, 00:00 | vor 836 Tagen
FDP stoppt die Internetsperr-Pläne von Schäuble und Zensursula. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen konnten sich die Liberalen zumindest im Bereich der Inneren Sicherheit in wesentlichen Punkten durchsetzen. Die Kinderporno-Sperren liegen vorerst auf Eis. Auch bei der Online-Durchsuchung und bei der Vorratsdatenspeicherung wurden die rechtlichen Auflagen (Voraussetzungen) erheblich verschärft. Wie schon in unserer Wahlanalyse angedeutet, kann das als Erfolg der Internet-Community verbucht werden. Die Volksparteien wurden für ihren Kontroll- und Überwachungswahn empfindlich abgestraft, die kleinen Parteien, die sich fast durch die Bank gegen Internetsperren und Überwachung ausgesprochen hatten, konnten teilweise erhebliche Zugewinne aufweisen. Auch wenn sich die Teilnehmer an der Petition gegen Internet-Sperren noch Häme und widerlichste Verunglimpfungen gefallen lassen [..]
Wahlanalyse aus Internet-Sicht
28.09.2009, 00:00 | vor 866 Tagen
Internetmäßig kann man das Ergebnis der Bundestagswahlen mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten. Die für zunehmende Überwachung und Reglementierung - nicht nur im Internet - verantwortlichen Volksparteien haben massive Stimmenverluste. Alle Parteien, die sich stattdessen gegen Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren ausgesprochen haben (FDP, Grüne, Linke und Piraten), haben deutliche Stimmenzuwächse. Dennoch ist es natürlich weniger, als wir erhofft hatten, und das Ergebnis der Piraten (angesichts der Prognosen) ein wenig enttäuschend. CDU/CSU haben mit -1,4 Prozent die weitaus geringeren Verluste zu verzeichnen. Zu erklären ist das aus dem hohen Stammwählerpotential bei den über 60-Jährigen. Diese haben in der Regel kaum Bezug zum Internet. Die SPD dagegen hat vor allem bei den Wählern unter 30 (man nennt sie auch Generation Internet) massiv [..]
28.09.2009, 00:00 | vor 866 Tagen
Internetmäßig kann man das Ergebnis der Bundestagswahlen mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten. Die für zunehmende Überwachung und Reglementierung - nicht nur im Internet - verantwortlichen Volksparteien haben massive Stimmenverluste. Alle Parteien, die sich stattdessen gegen Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren ausgesprochen haben (FDP, Grüne, Linke und Piraten), haben deutliche Stimmenzuwächse. Dennoch ist es natürlich weniger, als wir erhofft hatten, und das Ergebnis der Piraten (angesichts der Prognosen) ein wenig enttäuschend. CDU/CSU haben mit -1,4 Prozent die weitaus geringeren Verluste zu verzeichnen. Zu erklären ist das aus dem hohen Stammwählerpotential bei den über 60-Jährigen. Diese haben in der Regel kaum Bezug zum Internet. Die SPD dagegen hat vor allem bei den Wählern unter 30 (man nennt sie auch Generation Internet) massiv [..]
Piraten bei Bild.de
28.09.2009, 00:00 | vor 866 Tagen
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Nachdem die Piratenpartei den kompletten Wahlkampf über quasi totgeschwiegen wurde, widmete die Online-Ausgabe der Bildzeitung ihrem Wahlergebnis nun einen kompletten Artikel. Und nicht etwas aus Häme. Vielmehr wurde von einem sensationellen Erfolg gesprochen. Tatsächlich sind 2 Prozent für eine Newcomer-Partei gar nicht mal so schlecht. Auch Grüne und Linke haben mal so angefangen. Interessant und erwähnenswert aber auch, dass die Piraten bei Erstwählern immerhin 13% erreichten. Ein Faktor, der sich bis zur nächsten Wahl vervielfachen kann. Und in einigen Wahlbezirken haben die Piraten auch jetzt schon bis zu 9% erreicht.
28.09.2009, 00:00 | vor 866 Tagen
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Nachdem die Piratenpartei den kompletten Wahlkampf über quasi totgeschwiegen wurde, widmete die Online-Ausgabe der Bildzeitung ihrem Wahlergebnis nun einen kompletten Artikel. Und nicht etwas aus Häme. Vielmehr wurde von einem sensationellen Erfolg gesprochen. Tatsächlich sind 2 Prozent für eine Newcomer-Partei gar nicht mal so schlecht. Auch Grüne und Linke haben mal so angefangen. Interessant und erwähnenswert aber auch, dass die Piraten bei Erstwählern immerhin 13% erreichten. Ein Faktor, der sich bis zur nächsten Wahl vervielfachen kann. Und in einigen Wahlbezirken haben die Piraten auch jetzt schon bis zu 9% erreicht.
Volksparteien ohne Volk
27.09.2009, 00:00 | vor 867 Tagen
Quasi zeitgleich mit unserer Rundmail zur Wahl wurden auch in den etablierten Medien kritische Stimmen zu Volksparteien und Pseudowahlrecht laut. In zahlreichen Feuilletons wurde gar zum Wahlboykott aufgerufen. Aus unserer Sicht der falsche, weil wirkungslose Weg. Hier wollen wir deshalb lieber zwei Bücher vorstellen und zitieren, die sich dieser Thematik widmen: Das erste, vom Rechtswissenschaftler und Verfassungsrichter Hans Herbert von Arnim war titelgebend: "Volksparteien ohne Volk". Es beschreibt den zunehmenden Abbau von Demokratie und Bürgerrechten durch die Volksparteien. Hier zwei längere Zitate daraus: "Statt den Bürger in seine demokratischen Rechte einzusetzen, entmündigen sie ihn sogar bei der Auswahl der Wahlkampfthemen, und machen sich den Staat zur Beute und begeben sich gleichzeitig in die Abhängigkeit der Wirtschaft. Beide Entwicklungsstränge, die [..]
27.09.2009, 00:00 | vor 867 Tagen
Quasi zeitgleich mit unserer Rundmail zur Wahl wurden auch in den etablierten Medien kritische Stimmen zu Volksparteien und Pseudowahlrecht laut. In zahlreichen Feuilletons wurde gar zum Wahlboykott aufgerufen. Aus unserer Sicht der falsche, weil wirkungslose Weg. Hier wollen wir deshalb lieber zwei Bücher vorstellen und zitieren, die sich dieser Thematik widmen: Das erste, vom Rechtswissenschaftler und Verfassungsrichter Hans Herbert von Arnim war titelgebend: "Volksparteien ohne Volk". Es beschreibt den zunehmenden Abbau von Demokratie und Bürgerrechten durch die Volksparteien. Hier zwei längere Zitate daraus: "Statt den Bürger in seine demokratischen Rechte einzusetzen, entmündigen sie ihn sogar bei der Auswahl der Wahlkampfthemen, und machen sich den Staat zur Beute und begeben sich gleichzeitig in die Abhängigkeit der Wirtschaft. Beide Entwicklungsstränge, die [..]
Reaktionen auf unsere Rundmail zur Wahl
22.09.2009, 00:00 | vor 872 Tagen
Wie zu erwarten hat unsere Rundmail zu den Bundestagswahlen enormes Echo ausgelöst, wurde in diversen Blogs weiterverbreitet und ließ auch die Besucherzahlen unserer Seite in die Höhe schnellen. Neben den überwiegend positiven Reaktionen gab es aber auch einige Kritik, hauptsächlich Beschwerden darüber, dass bestimmte Parteien genannt oder eben NICHT genannt wurden. Hier wollen wir deshalb noch mal das grundlegende Dilemma bei den diesjährigen Wahlen beschreiben: Auf der einen Seite wächst die Zahl der unzufriedenen und ratlosen Wahlberechtigten immer weiter, auf der anderen Seite gibt es aber praktisch nur die Wahl zwischen zwei sehr ähnlichen Alternativen, nämlich Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot. Quasi eine Wahl ohne Wahlmöglichkeit. Gleichzeitig versuchen die Volksparteien, alle Parteien, die von ihrer eigenen Auffassung abweichen, als "unwählbar" oder gar "gefährlich" zu [..]
22.09.2009, 00:00 | vor 872 Tagen
Wie zu erwarten hat unsere Rundmail zu den Bundestagswahlen enormes Echo ausgelöst, wurde in diversen Blogs weiterverbreitet und ließ auch die Besucherzahlen unserer Seite in die Höhe schnellen. Neben den überwiegend positiven Reaktionen gab es aber auch einige Kritik, hauptsächlich Beschwerden darüber, dass bestimmte Parteien genannt oder eben NICHT genannt wurden. Hier wollen wir deshalb noch mal das grundlegende Dilemma bei den diesjährigen Wahlen beschreiben: Auf der einen Seite wächst die Zahl der unzufriedenen und ratlosen Wahlberechtigten immer weiter, auf der anderen Seite gibt es aber praktisch nur die Wahl zwischen zwei sehr ähnlichen Alternativen, nämlich Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot. Quasi eine Wahl ohne Wahlmöglichkeit. Gleichzeitig versuchen die Volksparteien, alle Parteien, die von ihrer eigenen Auffassung abweichen, als "unwählbar" oder gar "gefährlich" zu [..]
63,5 Prozent für die Piratenpartei ?
19.09.2009, 00:00 | vor 875 Tagen
Ebenso unglaublich, wie das schon an Zensur grenzende "Totschweigen" der Piraten in den klassischen Medien, sind deren Umfrageergebnisse auf diversen Internet-Plattformen. Kein Scherz: Beim Karrierenetzwerk Xing erreichten sie aktuell über 63 % aller abgegebenen Stimmen, bei StudiVZ, nach einem ursprünglichen Erdrutschsieg zwischenzeitlich den zweiten Platz hinter der CDU, mittlerweile offenbar aber wieder in Führung. Und - noch unglaublicher - bei einer internen Umfrage unter Mitarbeitern der Dresdner Bank bekamen sie ebenfalls über 45 Prozent. Natürlich sind alle diese Umfragen nicht repräsentativ. Es handelt sich bei den beschriebenen Fällen um Kreise, die das Internet intensiv nutzen und überdurchschnittlich gut informiert und ausgebildet sind. Die sogenannten repräsentativen Umfrageergebnisse der etablierten Meinungsforschungsinstitute weisen deshalb sehr viel [..]
19.09.2009, 00:00 | vor 875 Tagen
Ebenso unglaublich, wie das schon an Zensur grenzende "Totschweigen" der Piraten in den klassischen Medien, sind deren Umfrageergebnisse auf diversen Internet-Plattformen. Kein Scherz: Beim Karrierenetzwerk Xing erreichten sie aktuell über 63 % aller abgegebenen Stimmen, bei StudiVZ, nach einem ursprünglichen Erdrutschsieg zwischenzeitlich den zweiten Platz hinter der CDU, mittlerweile offenbar aber wieder in Führung. Und - noch unglaublicher - bei einer internen Umfrage unter Mitarbeitern der Dresdner Bank bekamen sie ebenfalls über 45 Prozent. Natürlich sind alle diese Umfragen nicht repräsentativ. Es handelt sich bei den beschriebenen Fällen um Kreise, die das Internet intensiv nutzen und überdurchschnittlich gut informiert und ausgebildet sind. Die sogenannten repräsentativen Umfrageergebnisse der etablierten Meinungsforschungsinstitute weisen deshalb sehr viel [..]
Abmahnungen wegen Anti-Abmahnklausel
18.09.2009, 00:00 | vor 876 Tagen
Viele Webmaster hatten sie als Stein der Weisen zur Vorbeugung von Abmahnungen betrachtet: Die sogenannte Anti-Abmahnklausel. Die in Impressum, Disclaimer oder ABG untergebrachte Aufforderung, zunächst persönlich Kontakt per Email aufzunehmen, bevor man einen Anwalt beauftragt. Eigentlich eine sinnvolle und von Seiten des Abmahnenden auch moralisch angemessene Forderung. Keine Überraschung aber auch, dass die Wettbewerbszentrale, als mächtigste Pro-Abmahnlobby ebenso wie als umfassendster Profiteur der wahnwitzigen deutschen Abmahnregelung, das ganz anders sieht. Dort ist man sich nicht zu fein, den Abmahngedanken komplett zu pervertieren, und jetzt auch gegen diese vermeintliche Schutzklausel vorzugehen. Mit kostenpflichtigen Abmahnungen. Solange unsere Politik sich also die Gesetze von Lobbys wie der Wettbewerbzentrale diktieren lässt, solange muss dringend davon abgeraten [..]
18.09.2009, 00:00 | vor 876 Tagen
Viele Webmaster hatten sie als Stein der Weisen zur Vorbeugung von Abmahnungen betrachtet: Die sogenannte Anti-Abmahnklausel. Die in Impressum, Disclaimer oder ABG untergebrachte Aufforderung, zunächst persönlich Kontakt per Email aufzunehmen, bevor man einen Anwalt beauftragt. Eigentlich eine sinnvolle und von Seiten des Abmahnenden auch moralisch angemessene Forderung. Keine Überraschung aber auch, dass die Wettbewerbszentrale, als mächtigste Pro-Abmahnlobby ebenso wie als umfassendster Profiteur der wahnwitzigen deutschen Abmahnregelung, das ganz anders sieht. Dort ist man sich nicht zu fein, den Abmahngedanken komplett zu pervertieren, und jetzt auch gegen diese vermeintliche Schutzklausel vorzugehen. Mit kostenpflichtigen Abmahnungen. Solange unsere Politik sich also die Gesetze von Lobbys wie der Wettbewerbzentrale diktieren lässt, solange muss dringend davon abgeraten [..]
Heute ist der "OptOutDay"
17.09.2009, 00:00 | vor 877 Tagen
Opt-out bedeutet soviel wie austragen. Es handelt sich um eine Datenschutz-Aktion der Piratenpartei, die den 17.09.2009 zum OptOutDay erklärt und dazu aufruft, sich bei seinen regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen austragen zu lassen. Was nämlich die wenigsten wissen: Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, sofern man nicht ausdrücklich und in Schriftform seinen Widerspruch dagegen eingelegt hat. Dazu soll der OptOutDay ermutigen. Nähere Information findet Ihr unter dem folgenden Quellenlink.
17.09.2009, 00:00 | vor 877 Tagen
Opt-out bedeutet soviel wie austragen. Es handelt sich um eine Datenschutz-Aktion der Piratenpartei, die den 17.09.2009 zum OptOutDay erklärt und dazu aufruft, sich bei seinen regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen austragen zu lassen. Was nämlich die wenigsten wissen: Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, sofern man nicht ausdrücklich und in Schriftform seinen Widerspruch dagegen eingelegt hat. Dazu soll der OptOutDay ermutigen. Nähere Information findet Ihr unter dem folgenden Quellenlink.
Ein paar aktuelle Links
15.09.2009, 00:00 | vor 879 Tagen
Während im Internet zur Zeit noch sehr umfassend und pluralistisch berichtet wird (unterhalb verweisen wir auf zwei empfehlenswerte aktuelle Youtube-Clips) scheinen die etablierten Medien mittlerweile fast vollständig gleichgeschaltet zu sein. Schönes Beispiel dafür mag das "unter den Tisch kehren" der geradezu sensationellen aktuellen Umfrageergebnisse der Piratenpartei sein. In den etablierten Medien finden die Piraten einfach nicht statt, werden regelrecht totgeschwiegen. Stattdessen darf Ursula von der Leyen weiterhin ungestraft ihre längst entlarvten Lügen im staatlichen Fernsehen verbreiten. Eine letzte Bastion der nicht zensierten Berichterstattung, gewissermaßen das kleine gallische Dorf, das den "imperialen" Zensoren Widerstand leistet, scheint das Magazin Zapp im NDR zu sein. Eines der wenigen Polit-Magazine, wo die Journalisten noch kritische Fragen und [..]
15.09.2009, 00:00 | vor 879 Tagen
Während im Internet zur Zeit noch sehr umfassend und pluralistisch berichtet wird (unterhalb verweisen wir auf zwei empfehlenswerte aktuelle Youtube-Clips) scheinen die etablierten Medien mittlerweile fast vollständig gleichgeschaltet zu sein. Schönes Beispiel dafür mag das "unter den Tisch kehren" der geradezu sensationellen aktuellen Umfrageergebnisse der Piratenpartei sein. In den etablierten Medien finden die Piraten einfach nicht statt, werden regelrecht totgeschwiegen. Stattdessen darf Ursula von der Leyen weiterhin ungestraft ihre längst entlarvten Lügen im staatlichen Fernsehen verbreiten. Eine letzte Bastion der nicht zensierten Berichterstattung, gewissermaßen das kleine gallische Dorf, das den "imperialen" Zensoren Widerstand leistet, scheint das Magazin Zapp im NDR zu sein. Eines der wenigen Polit-Magazine, wo die Journalisten noch kritische Fragen und [..]
E-Readiness Rankings 2009
12.09.2009, 00:00 | vor 882 Tagen
Unter diesem etwas merkwürdigen Titel veröffentlicht IBM (zusammen mit allen möglichen wichtigen und klugen Institutionen) alljährlich eine Studie, die die Internet-Infrastruktur der diversen Nationen bewertet und vergleicht. Allgemein bekannt ist vermutlich, dass die skandinavischen Länder dabei regelmäßig Führungspositionen einnehmen. Wenig verwunderlich auch, dass Deutschland da eine, im Verhältnis zu Wirtschaftsmacht und Technologie beschämende Position im Mittelfeld innehat. Und ebenfalls wenig verwunderlich, angesichts der grotesken Internetpolitik der letzten Jahre, dass wir nun noch weiter abgesunken sind, von Platz 14 auf Platz 17. Dieser Abfall ist übrigens laut Studie zu fast 100% der dramatisch schlechten Bewertung der deutschen Regierungs-Politik, was Internetnutzung und Visionen angeht, anzulasten. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer natürlich, dass man [..]
12.09.2009, 00:00 | vor 882 Tagen
Unter diesem etwas merkwürdigen Titel veröffentlicht IBM (zusammen mit allen möglichen wichtigen und klugen Institutionen) alljährlich eine Studie, die die Internet-Infrastruktur der diversen Nationen bewertet und vergleicht. Allgemein bekannt ist vermutlich, dass die skandinavischen Länder dabei regelmäßig Führungspositionen einnehmen. Wenig verwunderlich auch, dass Deutschland da eine, im Verhältnis zu Wirtschaftsmacht und Technologie beschämende Position im Mittelfeld innehat. Und ebenfalls wenig verwunderlich, angesichts der grotesken Internetpolitik der letzten Jahre, dass wir nun noch weiter abgesunken sind, von Platz 14 auf Platz 17. Dieser Abfall ist übrigens laut Studie zu fast 100% der dramatisch schlechten Bewertung der deutschen Regierungs-Politik, was Internetnutzung und Visionen angeht, anzulasten. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer natürlich, dass man [..]
Demonstration gegen den EU-Vertrag
03.09.2009, 00:00 | vor 891 Tagen
Am Samstag, den 05. September veranstaltet das "Bündnis für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon" eine Demonstration in Berlin. Start ist um 17 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße. Es wird auch eine Zwischenkundgebung an der irischen Botschaft geben. Wir veröffentlichen diesen Aufruf, weil die zunehmende (undemokratische) Machtkonzentration in der EU natürlich auch die Freiheit im Internet bedroht, nicht nur, aber auch wegen der lobbyistischen Unterwanderung des Europäischen Parlaments. Auch wenn der Demonstrationsaufruf für viele unserer Leser zu spät kommt, möchten wir dazu auffordern, sich unter dem unterhalb folgenden Link über die Sachlage zu informieren.
03.09.2009, 00:00 | vor 891 Tagen
Am Samstag, den 05. September veranstaltet das "Bündnis für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon" eine Demonstration in Berlin. Start ist um 17 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße. Es wird auch eine Zwischenkundgebung an der irischen Botschaft geben. Wir veröffentlichen diesen Aufruf, weil die zunehmende (undemokratische) Machtkonzentration in der EU natürlich auch die Freiheit im Internet bedroht, nicht nur, aber auch wegen der lobbyistischen Unterwanderung des Europäischen Parlaments. Auch wenn der Demonstrationsaufruf für viele unserer Leser zu spät kommt, möchten wir dazu auffordern, sich unter dem unterhalb folgenden Link über die Sachlage zu informieren.
Seit dem 18. Juni wird das Internet zensiert!
20.06.2009, 00:00 | vor 966 Tagen
Wir sind Deutschland, wir sind Zensur, wir sind China? Wen interessieren schon Petitionen, Grundgesetz oder Expertenmeinungen. Die Ereignisse der letzten Wochen überstürzten sich, - Zeit für eine Bestandsaufnahme. Zuerst mal eine Zusammenfassung in Form einer Aufzählung: Ursula von der Leyen, Meisterin im Inszenieren von medienwirksamen Auftritten, hat eine geniale Idee: Erlassen wir in der heißen Phase des Wahlkampfes ein ebenso wirkungs- wie sinnloses Gesetz, über das aber alle berichten werden und das uns zusätzliche Wählerstimmen einbringt. Dafür inszenieren wir einfach ein angebliches Kinderpornodrama mit völlig frei erfundenen Zahlen und Lügen. Angenehmer Nebeneffekt dieses Aktionismus: Es wird eine unbegrenzt ausbaufähige Zensur-Infrastruktur geschaffen. Davon träumt die Politik doch schon lange. (eine von Zensursulas Lügen- und Hetzreden) Andere Politiker erkennen [..]
20.06.2009, 00:00 | vor 966 Tagen
Wir sind Deutschland, wir sind Zensur, wir sind China? Wen interessieren schon Petitionen, Grundgesetz oder Expertenmeinungen. Die Ereignisse der letzten Wochen überstürzten sich, - Zeit für eine Bestandsaufnahme. Zuerst mal eine Zusammenfassung in Form einer Aufzählung: Ursula von der Leyen, Meisterin im Inszenieren von medienwirksamen Auftritten, hat eine geniale Idee: Erlassen wir in der heißen Phase des Wahlkampfes ein ebenso wirkungs- wie sinnloses Gesetz, über das aber alle berichten werden und das uns zusätzliche Wählerstimmen einbringt. Dafür inszenieren wir einfach ein angebliches Kinderpornodrama mit völlig frei erfundenen Zahlen und Lügen. Angenehmer Nebeneffekt dieses Aktionismus: Es wird eine unbegrenzt ausbaufähige Zensur-Infrastruktur geschaffen. Davon träumt die Politik doch schon lange. (eine von Zensursulas Lügen- und Hetzreden) Andere Politiker erkennen [..]
Rekord: Über 131.000 Mitzeichner für Petition gegen Zensur
16.06.2009, 00:00 | vor 970 Tagen
Letzte Chance für alle Zensurgegner, die sich noch beteiligen wollen. Heute (16. Juni) läuft die Mitzeichnungsfrist aus. Bereits jetzt aber ist es die erfolgreichste Petition aller Zeiten. Der bisherige Rekord von 128.193 Stimmen, übrigens einer durch die Bild-Zeitung initiierten Petition, wurde geschlagen. The Internet-Empire strikes back!
16.06.2009, 00:00 | vor 970 Tagen
Letzte Chance für alle Zensurgegner, die sich noch beteiligen wollen. Heute (16. Juni) läuft die Mitzeichnungsfrist aus. Bereits jetzt aber ist es die erfolgreichste Petition aller Zeiten. Der bisherige Rekord von 128.193 Stimmen, übrigens einer durch die Bild-Zeitung initiierten Petition, wurde geschlagen. The Internet-Empire strikes back!
Unglaublicher Erfolg der Petition gegen Internet-Zensur
10.06.2009, 00:00 | vor 976 Tagen
Nachtrag: Wie obiger Meldung zu entnehmen, wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Bisheriger Spitzenreiter, mit 128.193 Unterstützern, war eine Petition von 2008 zur Halbierung der Benzinsteuer. Die Gründe für den Erfolg dieser Petition liegen auf der Hand. Die sogenannten Kinderpornosperren waren nur der Auslöser, der das Fass zum Überlaufen brachte. Generell sind die Internetnutzer NICHT länger gewillt, sich von "Internetausdruckern", von "Leyen", die nicht wissen was sie tun, reglementieren, ja verunglimpfen zu lassen. Dazu eine kleine Metapher: Kein Politiker käme jemals auf die Idee, im Verkehrsrecht rumzupfuschen, ohne vorher Experten befragt zu haben, Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, und auch diverse Lobbyverbände wie zB. den ADAC konsultiert zu haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nicht so im Internet. Da melden sich auf einmal Leute zu Wort, die [..]
10.06.2009, 00:00 | vor 976 Tagen
Nachtrag: Wie obiger Meldung zu entnehmen, wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Bisheriger Spitzenreiter, mit 128.193 Unterstützern, war eine Petition von 2008 zur Halbierung der Benzinsteuer. Die Gründe für den Erfolg dieser Petition liegen auf der Hand. Die sogenannten Kinderpornosperren waren nur der Auslöser, der das Fass zum Überlaufen brachte. Generell sind die Internetnutzer NICHT länger gewillt, sich von "Internetausdruckern", von "Leyen", die nicht wissen was sie tun, reglementieren, ja verunglimpfen zu lassen. Dazu eine kleine Metapher: Kein Politiker käme jemals auf die Idee, im Verkehrsrecht rumzupfuschen, ohne vorher Experten befragt zu haben, Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, und auch diverse Lobbyverbände wie zB. den ADAC konsultiert zu haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nicht so im Internet. Da melden sich auf einmal Leute zu Wort, die [..]
Wunder der modernen Medienwelt
22.05.2009, 00:00 | vor 995 Tagen
Allwöchentlich hören wir Umfrageergebnisse, die uns staunen machen (Angela Merkel ist Deutschlands beliebteste Politikerin usw.), hören Kommentare und Diskussionen, die sich nur noch marginal von Talkshows unterscheiden, und müssen schließlich und letztendlich zur Kenntnis nehmen, dass viele Informationen schlicht und einfach unterschlagen werden. Sie finden nicht statt in der schönen bunten Medienwelt. Vorbei scheinbar die Zeiten des großen Enthüllungsjournalismus, wo Magazine wie Stern und Spiegel politische Skandale aufdeckten und zum Regierungs-Dogma konträre Meinungen veröffentlichten. Die heutigen Magazine wurden entweder von globalen Konzernen aufgekauft, oder haben Politiker in ihren Aufsichtsräten, oder folgen schlicht und einfach dem Druck ihrer Werbe- und Anzeigenkunden. Glattgebügelt und freiwillig selbstzensiert. Umso erfreulicher zwei Lichtblicke im [..]
22.05.2009, 00:00 | vor 995 Tagen
Allwöchentlich hören wir Umfrageergebnisse, die uns staunen machen (Angela Merkel ist Deutschlands beliebteste Politikerin usw.), hören Kommentare und Diskussionen, die sich nur noch marginal von Talkshows unterscheiden, und müssen schließlich und letztendlich zur Kenntnis nehmen, dass viele Informationen schlicht und einfach unterschlagen werden. Sie finden nicht statt in der schönen bunten Medienwelt. Vorbei scheinbar die Zeiten des großen Enthüllungsjournalismus, wo Magazine wie Stern und Spiegel politische Skandale aufdeckten und zum Regierungs-Dogma konträre Meinungen veröffentlichten. Die heutigen Magazine wurden entweder von globalen Konzernen aufgekauft, oder haben Politiker in ihren Aufsichtsräten, oder folgen schlicht und einfach dem Druck ihrer Werbe- und Anzeigenkunden. Glattgebügelt und freiwillig selbstzensiert. Umso erfreulicher zwei Lichtblicke im [..]
Erste Stopp-Protestseite durch BMI gesperrt
14.05.2009, 00:00 | vor 1003 Tagen
Nicht nur wenn es um Kinderpornos geht, kümmern sich die Ministerien offenbar nicht um Grundrechte und demokratische Gepflogenheiten. Auch im Kampf gegen Kritik lässt man gerne mal die Zensur-Keule aus dem Sack: Eine der witzigsten und frechsten, und deshalb stark verlinkten Stoppseiten, wurde auf Veranlassung des BMI (Bundesinnenministerium) gesperrt. Die Methode ebenso einfach wie erschreckend: Ein kurzer Brief an den Provider, mit der Aufforderung, die genannte Domain unverzüglich zu sperren. Der Provider wiederum, offenbar typisch obrigkeitsgläubiger deutscher Duckmäuser, fragte nicht etwa: "Was wollen Sie überhaupt, welche Legitimation haben Sie?", sondern setzte gleich noch eins drauf, und kündigte dem fassungslosen Satiriker. So funktionieren faschistische Systeme. Viele Duckmäuser zusammen ergeben eine nicht mehr aufzuhaltende Lawine der Ereignisse. Deshalb ist [..]
14.05.2009, 00:00 | vor 1003 Tagen
Nicht nur wenn es um Kinderpornos geht, kümmern sich die Ministerien offenbar nicht um Grundrechte und demokratische Gepflogenheiten. Auch im Kampf gegen Kritik lässt man gerne mal die Zensur-Keule aus dem Sack: Eine der witzigsten und frechsten, und deshalb stark verlinkten Stoppseiten, wurde auf Veranlassung des BMI (Bundesinnenministerium) gesperrt. Die Methode ebenso einfach wie erschreckend: Ein kurzer Brief an den Provider, mit der Aufforderung, die genannte Domain unverzüglich zu sperren. Der Provider wiederum, offenbar typisch obrigkeitsgläubiger deutscher Duckmäuser, fragte nicht etwa: "Was wollen Sie überhaupt, welche Legitimation haben Sie?", sondern setzte gleich noch eins drauf, und kündigte dem fassungslosen Satiriker. So funktionieren faschistische Systeme. Viele Duckmäuser zusammen ergeben eine nicht mehr aufzuhaltende Lawine der Ereignisse. Deshalb ist [..]
"Raubkopierer" sollen vom Internet ausgesperrt werden
14.05.2009, 00:00 | vor 1003 Tagen
Jetzt geht man noch einen Schritt weiter. Zukünftig sollen nicht nur unerwünschte Angebote im Internet gesperrt werden, nein, unerwünschte Internet-Nutzer werden gleich mit ausgesperrt. In Frankreich wurde jetzt ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, Personen, die urheberrechtlich geschütztes Material aus dem Internet herunterluden, nach zweimaliger Verwarnung von der Internet-Nutzung auszuschließen. Während objektiv denkende Menschen noch diskutieren, ob ein Download oder eine Kopie überhaupt eine Urheberrechtsverletzung sein können (auch wenn die Kontent-Lobby entsprechende Urheberrechtsvergewaltigungen wider jede Vernunft durchsetzte) geht man hier noch einen Schritt weiter: Man verabschiedet sich von den Bürgerrechten. Die Rechte auf Privatsphäre und Informationsfreiheit werden kurzerhand, auf bloßen Verdacht hin, an private Unternehmen (Musikindustrie) abgegeben, und [..]
14.05.2009, 00:00 | vor 1003 Tagen
Jetzt geht man noch einen Schritt weiter. Zukünftig sollen nicht nur unerwünschte Angebote im Internet gesperrt werden, nein, unerwünschte Internet-Nutzer werden gleich mit ausgesperrt. In Frankreich wurde jetzt ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, Personen, die urheberrechtlich geschütztes Material aus dem Internet herunterluden, nach zweimaliger Verwarnung von der Internet-Nutzung auszuschließen. Während objektiv denkende Menschen noch diskutieren, ob ein Download oder eine Kopie überhaupt eine Urheberrechtsverletzung sein können (auch wenn die Kontent-Lobby entsprechende Urheberrechtsvergewaltigungen wider jede Vernunft durchsetzte) geht man hier noch einen Schritt weiter: Man verabschiedet sich von den Bürgerrechten. Die Rechte auf Privatsphäre und Informationsfreiheit werden kurzerhand, auf bloßen Verdacht hin, an private Unternehmen (Musikindustrie) abgegeben, und [..]
Sperrung von Kinderpornoseiten
19.04.2009, 00:00 | vor 1028 Tagen
Quasi in vorauseilendem Gehorsam haben sich jetzt fünf deutsche Provider bereiterklärt, etwaigen Zensurwünschen des BKA Rechnung zu tragen und entsprechende Internetseiten zu sperren. Was auf den ersten Blick richtig und wünschenswert erscheint, stellt sich bei näherer Betrachtung nicht nur als völlig wirkungslos heraus, sondern auch als beispielloser Versuch, einen Zensurmechanismus jenseits von rechtsstaatlicher Kontrolle zu etablieren. Quasi unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornografie. Wir haben in einem Spezial die wichtigsten Argumente zusammengestellt und zeigen außerdem, wie kinderleicht man diese "leyen-haften" Zensurversuche umgehen kann. Dort findet ihr auch weiterführende Links mit Hintergrund-Infos. Das Wichtigste Argument aber gleich hier: Wenn dem BKA und der Regierung tatsächlich Server bekannt sind, von denen Kinderpornografie verbreitet wird, [..]
19.04.2009, 00:00 | vor 1028 Tagen
Quasi in vorauseilendem Gehorsam haben sich jetzt fünf deutsche Provider bereiterklärt, etwaigen Zensurwünschen des BKA Rechnung zu tragen und entsprechende Internetseiten zu sperren. Was auf den ersten Blick richtig und wünschenswert erscheint, stellt sich bei näherer Betrachtung nicht nur als völlig wirkungslos heraus, sondern auch als beispielloser Versuch, einen Zensurmechanismus jenseits von rechtsstaatlicher Kontrolle zu etablieren. Quasi unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornografie. Wir haben in einem Spezial die wichtigsten Argumente zusammengestellt und zeigen außerdem, wie kinderleicht man diese "leyen-haften" Zensurversuche umgehen kann. Dort findet ihr auch weiterführende Links mit Hintergrund-Infos. Das Wichtigste Argument aber gleich hier: Wenn dem BKA und der Regierung tatsächlich Server bekannt sind, von denen Kinderpornografie verbreitet wird, [..]
Pirate-Bay-Betreiber zu Gefängnis verurteilt
18.04.2009, 00:00 | vor 1029 Tagen
Die Gründer des bekannten Filesharing-Portals "The Pirate Bay" sind von einem schwedischen Gericht zu einjährigen Haftstrafen und zur Zahlung von Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Was den Richtern offenbar nicht klar (oder mangels Intelligenz unverständlich) war: Bei "The Pirate Bay" wurden lediglich Links und Suchmöglichkeiten für Inhalte des BitTorrent-Netzwerks bereitgestellt, einer normalen P2P-Tauschbörse. Natürlich werden von deren Benutzern mitunter auch urheberrechtlich geschützte Filme und Musikstücke angeboten, Betreiber haben darauf aber keinen Einfluss. Obwohl auf den Servern von "The Pirate Bay" also kein derartiges Material vorgehalten wurde, befanden die Richter, dass die Besucher des Portals zumindest zum Bruch des Urheberrechts ermutigt worden wären. Den letzten Satz möge man sich noch mal auf Zunge und Hirn zergehen lassen. Wenn jetzt [..]
18.04.2009, 00:00 | vor 1029 Tagen
Die Gründer des bekannten Filesharing-Portals "The Pirate Bay" sind von einem schwedischen Gericht zu einjährigen Haftstrafen und zur Zahlung von Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Was den Richtern offenbar nicht klar (oder mangels Intelligenz unverständlich) war: Bei "The Pirate Bay" wurden lediglich Links und Suchmöglichkeiten für Inhalte des BitTorrent-Netzwerks bereitgestellt, einer normalen P2P-Tauschbörse. Natürlich werden von deren Benutzern mitunter auch urheberrechtlich geschützte Filme und Musikstücke angeboten, Betreiber haben darauf aber keinen Einfluss. Obwohl auf den Servern von "The Pirate Bay" also kein derartiges Material vorgehalten wurde, befanden die Richter, dass die Besucher des Portals zumindest zum Bruch des Urheberrechts ermutigt worden wären. Den letzten Satz möge man sich noch mal auf Zunge und Hirn zergehen lassen. Wenn jetzt [..]
Youtube soll Musikvideos sperren
02.04.2009, 00:00 | vor 1045 Tagen
Das bekannte Video-Portal YouTube wird demnächst keine Musikvideos mehr anbieten können. Grund dafür sind auslaufende Vereinbarungen mit britischen und deutschen Musikverbänden, die, wegen völlig überzogenen Forderungen seitens dieser Verbände, leider nicht verlängert werden konnten. So verlangt z.B. die deutsche GEMA von YouTube das mehr als 50-fache (!) der bisherigen Lizenzgebühren, was mit einem Ladenpreis von über 500 Euro für eine einzige CD verglichen wird. Unter diesen Bedingungen sieht sich der YouTube-Betreiber Google ausser Stande, seinen Service kostendeckend fortzusetzen. Bisher war YouTube für die Musikbranche eine ideale Werbeplattform, da selbst unbekannte Bands ohne grossen Aufwand schnell ein breites Publikum erreichen konnten, was sich natürlich auch in den Verkaufszahlen ihrer CDs widerspiegelte. Tatsächlich sind Flash-Videos von geringer Tonqualität [..]
02.04.2009, 00:00 | vor 1045 Tagen
Das bekannte Video-Portal YouTube wird demnächst keine Musikvideos mehr anbieten können. Grund dafür sind auslaufende Vereinbarungen mit britischen und deutschen Musikverbänden, die, wegen völlig überzogenen Forderungen seitens dieser Verbände, leider nicht verlängert werden konnten. So verlangt z.B. die deutsche GEMA von YouTube das mehr als 50-fache (!) der bisherigen Lizenzgebühren, was mit einem Ladenpreis von über 500 Euro für eine einzige CD verglichen wird. Unter diesen Bedingungen sieht sich der YouTube-Betreiber Google ausser Stande, seinen Service kostendeckend fortzusetzen. Bisher war YouTube für die Musikbranche eine ideale Werbeplattform, da selbst unbekannte Bands ohne grossen Aufwand schnell ein breites Publikum erreichen konnten, was sich natürlich auch in den Verkaufszahlen ihrer CDs widerspiegelte. Tatsächlich sind Flash-Videos von geringer Tonqualität [..]
Führende Regierungsmitglieder treten zurück
01.04.2009, 00:00 | vor 1046 Tagen
In indirekter Folge zum lange hinausgezögerten Rücktritt von Bahnchef Mehdorn wurde heute Morgen der Rücktritt zahlreicher Regierungsmitglieder, u. a. Justiziministerin Zypries und Familienministerin Von der Leyen bekannt gegeben. Grund scheint ein interner Zwischenbericht des Bundesverfassungsgerichtes zu sein, dem zahlreiche Klagen von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Rechtswissenschaftlern zugrunde lagen. Es geht dabei offenbar um die seit Jahren währende Bespitzelung der Bundesbürger, ein Filz, der mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erreicht hat. Abgehörte Telefonate und Emails, Vorratsdatenspeicherung, öffentliche Kameras, beliebig durchleuchtete Privatkonten und Computer, unverhohlene Zensur im Internet, all dies ist längst Alltag und wurde über Jahre hinweg von Regierungspolitikern gedeckt, teilweise sogar initiiert. Achtung: 1. April! In Wirklichkeit [..]
01.04.2009, 00:00 | vor 1046 Tagen
In indirekter Folge zum lange hinausgezögerten Rücktritt von Bahnchef Mehdorn wurde heute Morgen der Rücktritt zahlreicher Regierungsmitglieder, u. a. Justiziministerin Zypries und Familienministerin Von der Leyen bekannt gegeben. Grund scheint ein interner Zwischenbericht des Bundesverfassungsgerichtes zu sein, dem zahlreiche Klagen von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Rechtswissenschaftlern zugrunde lagen. Es geht dabei offenbar um die seit Jahren währende Bespitzelung der Bundesbürger, ein Filz, der mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erreicht hat. Abgehörte Telefonate und Emails, Vorratsdatenspeicherung, öffentliche Kameras, beliebig durchleuchtete Privatkonten und Computer, unverhohlene Zensur im Internet, all dies ist längst Alltag und wurde über Jahre hinweg von Regierungspolitikern gedeckt, teilweise sogar initiiert. Achtung: 1. April! In Wirklichkeit [..]
Abmahnanwalt kommt in den Knast
10.02.2009, 00:00 | vor 1096 Tagen
Und zwar nicht irgendein Abmahnanwalt, sondern quasi der Urvater und Erfinder der Abzocke durch Abmahnungen, seine Durchlaucht der Freiherr von Gravenreuth. Gut 1 1/2 Jahre nach dem Urteil eines Berliner Landgerichts (siehe unsere damalige Meldung) unterlag Gravenreuth jetzt mit seiner Revision auch vor dem Berliner Kammergericht und muss eine Haftstrafe von 14 Monaten antreten. Um Abmahnungen ging es dabei allerdings nur indirekt. Nachdem Gerichte den willkürlichen Massenabmahnungen an Privatpersonen endlich einen Riegel vorgeschoben hatten, hatte Gravenreuth eine neue Marktlücke entdeckt. Abmahnungen an bekannte Verlage wegen angeblichem Spam. Um seiner damaligen Zahlungsaufforderung an die TAZ Nachdruck zu verleihen, hatte sich Gravenreuth die TAZ-Domain mittels Pfändung angeeignet. Aus Sicht der Richter in betrügerischer Absicht. Spätestens damit hörte der Spaß für die TAZ [..]
10.02.2009, 00:00 | vor 1096 Tagen
Und zwar nicht irgendein Abmahnanwalt, sondern quasi der Urvater und Erfinder der Abzocke durch Abmahnungen, seine Durchlaucht der Freiherr von Gravenreuth. Gut 1 1/2 Jahre nach dem Urteil eines Berliner Landgerichts (siehe unsere damalige Meldung) unterlag Gravenreuth jetzt mit seiner Revision auch vor dem Berliner Kammergericht und muss eine Haftstrafe von 14 Monaten antreten. Um Abmahnungen ging es dabei allerdings nur indirekt. Nachdem Gerichte den willkürlichen Massenabmahnungen an Privatpersonen endlich einen Riegel vorgeschoben hatten, hatte Gravenreuth eine neue Marktlücke entdeckt. Abmahnungen an bekannte Verlage wegen angeblichem Spam. Um seiner damaligen Zahlungsaufforderung an die TAZ Nachdruck zu verleihen, hatte sich Gravenreuth die TAZ-Domain mittels Pfändung angeeignet. Aus Sicht der Richter in betrügerischer Absicht. Spätestens damit hörte der Spaß für die TAZ [..]
Kritische Sicherheitslücke im Internet-Explorer
18.01.2009, 00:00 | vor 1119 Tagen
Es gibt ja Leute, die meinen, der Internet-Explorer sei eine einzige Sicherheitslücke. Aus unserer Sicht ist das übertrieben, bzw. man könnte es auch mit einem klassischen Fußball-Zitat zusammenfassen: Nur wer am Ball ist, wird auch angegriffen. Dennoch ist es erstaunlich, dass man bei Microsoft nicht endlich mal Nägel mit Köpfen macht, und Systemzugriffe von Browser und Scripts generell unterbindet. Dann wäre endlich Schluss mit ständigen neuen Schlupflöchern. Ebenso erstaunlich ist allerdings, dass ausgerechnet eine staatliche Institution (das BSI, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) jetzt die neu entdeckte Sicherheitslücke publik macht. Ist die genannte Lücke womöglich nicht für den "Bundestrojaner" zu gebrauchen? Jedenfalls wird empfohlen, bis zur Entwicklung eines Patches durch Microsoft auf andere Browser umzusteigen, und in der Tat ist es [..]
18.01.2009, 00:00 | vor 1119 Tagen
Es gibt ja Leute, die meinen, der Internet-Explorer sei eine einzige Sicherheitslücke. Aus unserer Sicht ist das übertrieben, bzw. man könnte es auch mit einem klassischen Fußball-Zitat zusammenfassen: Nur wer am Ball ist, wird auch angegriffen. Dennoch ist es erstaunlich, dass man bei Microsoft nicht endlich mal Nägel mit Köpfen macht, und Systemzugriffe von Browser und Scripts generell unterbindet. Dann wäre endlich Schluss mit ständigen neuen Schlupflöchern. Ebenso erstaunlich ist allerdings, dass ausgerechnet eine staatliche Institution (das BSI, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) jetzt die neu entdeckte Sicherheitslücke publik macht. Ist die genannte Lücke womöglich nicht für den "Bundestrojaner" zu gebrauchen? Jedenfalls wird empfohlen, bis zur Entwicklung eines Patches durch Microsoft auf andere Browser umzusteigen, und in der Tat ist es [..]
Reaktionen auf unseren Newsletter
06.01.2009, 00:00 | vor 1131 Tagen
Neben vielen positiven und einigen negativen Reaktionen auf unseren Newsletter wurden wir auch mehrfach darauf hingewiesen, dass das neue Jahrzehnt erst 2011 beginnen würde, und nicht, wie im Newsletter angekündigt, schon jetzt. Wir möchten dazu nur sagen, dass es da eine volkstümliche und eine puristische Auffassung gibt, und wir uns der volkstümlichen angeschlossen hatten. Wer aber mehr über die Hintergründe dieses "Jahrzehnte-Streits" erfahren will, sei auf die unten verlinkte Glosse verwiesen, wo das Thema auf unterhaltsame Weise aufgearbeitet wird.
06.01.2009, 00:00 | vor 1131 Tagen
Neben vielen positiven und einigen negativen Reaktionen auf unseren Newsletter wurden wir auch mehrfach darauf hingewiesen, dass das neue Jahrzehnt erst 2011 beginnen würde, und nicht, wie im Newsletter angekündigt, schon jetzt. Wir möchten dazu nur sagen, dass es da eine volkstümliche und eine puristische Auffassung gibt, und wir uns der volkstümlichen angeschlossen hatten. Wer aber mehr über die Hintergründe dieses "Jahrzehnte-Streits" erfahren will, sei auf die unten verlinkte Glosse verwiesen, wo das Thema auf unterhaltsame Weise aufgearbeitet wird.
GEZ-Abmahnung gegen kritischen Blogger
05.01.2009, 00:00 | vor 1132 Tagen
Immer mehr kristallisiert sich die Abmahnung als Mittel der Zensur von unbequemen Internet-Seiten heraus. Das Prinzip ist dabei ganz einfach: Der Streitwert wird (von Konzernen und staatlichen Institutionen) so hoch angesetzt, dass für Privatleute eine rechtliche Überprüfung des Sachverhalts unfinanzierbar ist. Im Endergebnis bedeutet das: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird komplett ausgehebelt. Der Stärkere und Reichere hat immer Recht. Privatleute werden Anwälten zum Fraß vorgeworfen, denn diese können, für sich persönlich völlig risikofrei, mit Streitwerten nur so um sich werfen, um dann, quasi als Schutzgeld, die beträchtlichen Abmahngebühren (in der Regel 800 - 1600 Euro für 1 Schablonenbrief) abzukassieren. Was immer noch günstiger ist, als eine gerichtliche Außeinandersetzung, die Privatpersonen finanziell ruinieren kann. Im vorliegenden Fall traf es den [..]
05.01.2009, 00:00 | vor 1132 Tagen
Immer mehr kristallisiert sich die Abmahnung als Mittel der Zensur von unbequemen Internet-Seiten heraus. Das Prinzip ist dabei ganz einfach: Der Streitwert wird (von Konzernen und staatlichen Institutionen) so hoch angesetzt, dass für Privatleute eine rechtliche Überprüfung des Sachverhalts unfinanzierbar ist. Im Endergebnis bedeutet das: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird komplett ausgehebelt. Der Stärkere und Reichere hat immer Recht. Privatleute werden Anwälten zum Fraß vorgeworfen, denn diese können, für sich persönlich völlig risikofrei, mit Streitwerten nur so um sich werfen, um dann, quasi als Schutzgeld, die beträchtlichen Abmahngebühren (in der Regel 800 - 1600 Euro für 1 Schablonenbrief) abzukassieren. Was immer noch günstiger ist, als eine gerichtliche Außeinandersetzung, die Privatpersonen finanziell ruinieren kann. Im vorliegenden Fall traf es den [..]
Internetzensur jetzt auch im Westen?
29.12.2008, 00:00 | vor 1139 Tagen
Nicht nur antidemokratische Systeme im Osten wollen dem freien Internet an den Kragen, auch im Westen rumort es zunehmend. Speziell die angelsächsischen Länder haben mehr oder weniger konkrete Pläne, das komplette Netz zu filtern. Die britische Regierung sucht jetzt zB. die Zusammenarbeit mit Barack Obama, um eine Altersfreigabe für Internetseiten zu etablieren. Was zunächst ganz vernünftig klingt, vor allem für Leute, die keine Ahnung vom Internet haben (zB. Politiker), entpuppt sich auf den zweiten Blick als ein Eingriff in das freie Internet, der dessen Existenz in der bisher bekannten Weise vollständig in Frage stellt. Natürlich erscheint es wünschenswert, zu verhindern, dass sich Jugendliche Pornographie oder Killerspiele herunterladen können. Und natürlich ist es sinnvoll, Seiten mit Kinderpornographie oder Gewalt und Rechtsradikalismus kurzerhand sperren zu können. [..]
29.12.2008, 00:00 | vor 1139 Tagen
Nicht nur antidemokratische Systeme im Osten wollen dem freien Internet an den Kragen, auch im Westen rumort es zunehmend. Speziell die angelsächsischen Länder haben mehr oder weniger konkrete Pläne, das komplette Netz zu filtern. Die britische Regierung sucht jetzt zB. die Zusammenarbeit mit Barack Obama, um eine Altersfreigabe für Internetseiten zu etablieren. Was zunächst ganz vernünftig klingt, vor allem für Leute, die keine Ahnung vom Internet haben (zB. Politiker), entpuppt sich auf den zweiten Blick als ein Eingriff in das freie Internet, der dessen Existenz in der bisher bekannten Weise vollständig in Frage stellt. Natürlich erscheint es wünschenswert, zu verhindern, dass sich Jugendliche Pornographie oder Killerspiele herunterladen können. Und natürlich ist es sinnvoll, Seiten mit Kinderpornographie oder Gewalt und Rechtsradikalismus kurzerhand sperren zu können. [..]
Politiker lässt Wikipedia sperren
18.11.2008, 00:00 | vor 1180 Tagen
Ein Bundestagsabgeordneter der Linken hat am 14. November 2008 eine einstweilige Verfügung erwirkt, wegen der das freie Internet-Lexikon Wikipedia über die deutsche Domain wikipedia.de unzugänglich gemacht werden musste. Stein des Anstosses war ein Artikel auf wikipedia.org, der den Politiker als angeblichen STASI-Mitarbeiter darstellte. Mittlerweile wurde die Verfügung zurückgezogen - wahrscheinlich auf Grund des immensen öffentlichen Drucks von allen Seiten - und auf wikipedia.de darf wieder das übliche Suchformular angezeigt werden. Erneut (siehe auch Sperrung von Wikipedia) wurde die deutsche Wikipedia zum Austragungsort für einen Kampf zwischen Persönlichkeitsrecht und freier Meinungsäusserung, dessen Leidtragende diejenigen sind, die geschäftlich oder privat auf das Internet als Informationsquelle angewiesen sind. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt in diesem speziellen [..]
18.11.2008, 00:00 | vor 1180 Tagen
Ein Bundestagsabgeordneter der Linken hat am 14. November 2008 eine einstweilige Verfügung erwirkt, wegen der das freie Internet-Lexikon Wikipedia über die deutsche Domain wikipedia.de unzugänglich gemacht werden musste. Stein des Anstosses war ein Artikel auf wikipedia.org, der den Politiker als angeblichen STASI-Mitarbeiter darstellte. Mittlerweile wurde die Verfügung zurückgezogen - wahrscheinlich auf Grund des immensen öffentlichen Drucks von allen Seiten - und auf wikipedia.de darf wieder das übliche Suchformular angezeigt werden. Erneut (siehe auch Sperrung von Wikipedia) wurde die deutsche Wikipedia zum Austragungsort für einen Kampf zwischen Persönlichkeitsrecht und freier Meinungsäusserung, dessen Leidtragende diejenigen sind, die geschäftlich oder privat auf das Internet als Informationsquelle angewiesen sind. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt in diesem speziellen [..]
Urteil zu den Kosten der Vorratsdatenspeicherung
17.10.2008, 00:00 | vor 1212 Tagen
Vor dem Berliner Verwaltungsgericht wurde ein weiterer Teilerfolg im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung erzielt. Ein Tochterunternehmen der britischen BT-Gruppe hatte dageben geklagt, die Kosten (technische Ausstattung etc.) für die Vorratsdatenspeicherung einfach vom Staat aufgebürdet zu bekommen. Da eine entsprechende Klage auch bereits beim Bundesverfassungsgericht vorliegt, befreite das Berliner Gericht die Firma bis zur entgültigen Klärung durch das Verfassungsgericht von der Pflicht zu Vorratsdatenspeicherung. Merkwürdig allerdings, dass nur ein britisches Unternehmen offenbar den Mumm hat, gegen diesen Datenspeicherungsunfug zu klagen, während deutsche Unternehmen, mit dem offenbar typisch deutschen Duckmäusertum, selbst die entstehenden erheblichen Kosten (bis zu einer 1/2 Milliarde für die gesamte Branche) klaglos auf sich nehmen. Man würde sich generell mehr [..]
17.10.2008, 00:00 | vor 1212 Tagen
Vor dem Berliner Verwaltungsgericht wurde ein weiterer Teilerfolg im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung erzielt. Ein Tochterunternehmen der britischen BT-Gruppe hatte dageben geklagt, die Kosten (technische Ausstattung etc.) für die Vorratsdatenspeicherung einfach vom Staat aufgebürdet zu bekommen. Da eine entsprechende Klage auch bereits beim Bundesverfassungsgericht vorliegt, befreite das Berliner Gericht die Firma bis zur entgültigen Klärung durch das Verfassungsgericht von der Pflicht zu Vorratsdatenspeicherung. Merkwürdig allerdings, dass nur ein britisches Unternehmen offenbar den Mumm hat, gegen diesen Datenspeicherungsunfug zu klagen, während deutsche Unternehmen, mit dem offenbar typisch deutschen Duckmäusertum, selbst die entstehenden erheblichen Kosten (bis zu einer 1/2 Milliarde für die gesamte Branche) klaglos auf sich nehmen. Man würde sich generell mehr [..]
Sommerlochtheater - Bananen-Union Europa
31.07.2008, 00:00 | vor 1290 Tagen
Pünktlich zum klassischen Sommerloch häufen sich geradezu die Meldungen, u. a. über ein Europa, das eher an eine Bananenrepublik erinnert als an eine glorreiche Staatengemeinschaft, die sich vorgenommen hat, zu einem Zentrum von Wohlstand, Demokratie und Menschenrechten zu werden. Da man das eigentlich nur noch satirisch kommentieren kann, verweisen wir hier auch auf einen Satire-Blog (s. u.), der diese (wahren) Meldungen originär zusammenstellte. Da war zunächst mal Bushido, der sich nicht zu schade war, höchstpersönlich Klage gegen einen Rentner einzureichen, weil dieser angeblich Bushido-Songs aus einer Tauschbörse geladen hatte. Fast schon eines Aprilscherzes würdig war auch die Aktion der GEZ (Gebühren-Erpressungs-Zentrale), von Lebensmittel-Discountern Gebühren zu kassieren, wenn diese original-verpackte Rundfunkempfänger verkaufen, nach dem Motto "Empfänger ist [..]
31.07.2008, 00:00 | vor 1290 Tagen
Pünktlich zum klassischen Sommerloch häufen sich geradezu die Meldungen, u. a. über ein Europa, das eher an eine Bananenrepublik erinnert als an eine glorreiche Staatengemeinschaft, die sich vorgenommen hat, zu einem Zentrum von Wohlstand, Demokratie und Menschenrechten zu werden. Da man das eigentlich nur noch satirisch kommentieren kann, verweisen wir hier auch auf einen Satire-Blog (s. u.), der diese (wahren) Meldungen originär zusammenstellte. Da war zunächst mal Bushido, der sich nicht zu schade war, höchstpersönlich Klage gegen einen Rentner einzureichen, weil dieser angeblich Bushido-Songs aus einer Tauschbörse geladen hatte. Fast schon eines Aprilscherzes würdig war auch die Aktion der GEZ (Gebühren-Erpressungs-Zentrale), von Lebensmittel-Discountern Gebühren zu kassieren, wenn diese original-verpackte Rundfunkempfänger verkaufen, nach dem Motto "Empfänger ist [..]
Mit Picidae gegen Zensur
02.07.2008, 00:00 | vor 1319 Tagen
Wenn Internet-Provider oder staatliche Stellen (z.B. in China) alle Texte im Internet nach "unerwünschten" oder "verdächtigen" Schlüsselwörtern durchsuchen, dann lässt man sich die ausgefilterten Inhalte eben in Form unverfänglicher Bilder schicken. Genau das tun die Picidae-Server: Sie wandeln jede angeforderte Internetseite in ein digitales Bild um, so dass der enthaltene Text für automatische Schnüffler praktisch nicht mehr auswertbar ist. Die auf diese Weise erstellten Seiten sind trotzdem noch überraschend gut bedienbar. Das Anklicken von Links ist noch immer problemlos möglich und sogar die Eingabeformulare der meisten Suchmaschinen funktionieren. Auf JavaScripts, Animationen oder Multimedia-Inhalte muss man natürlich verzichten, aber schon nach kurzer Gewöhnung surft man fast wie im "normalen" Internet. Für die Bevölkerung totalitärer Staaten jedenfalls dürfte [..]
02.07.2008, 00:00 | vor 1319 Tagen
Wenn Internet-Provider oder staatliche Stellen (z.B. in China) alle Texte im Internet nach "unerwünschten" oder "verdächtigen" Schlüsselwörtern durchsuchen, dann lässt man sich die ausgefilterten Inhalte eben in Form unverfänglicher Bilder schicken. Genau das tun die Picidae-Server: Sie wandeln jede angeforderte Internetseite in ein digitales Bild um, so dass der enthaltene Text für automatische Schnüffler praktisch nicht mehr auswertbar ist. Die auf diese Weise erstellten Seiten sind trotzdem noch überraschend gut bedienbar. Das Anklicken von Links ist noch immer problemlos möglich und sogar die Eingabeformulare der meisten Suchmaschinen funktionieren. Auf JavaScripts, Animationen oder Multimedia-Inhalte muss man natürlich verzichten, aber schon nach kurzer Gewöhnung surft man fast wie im "normalen" Internet. Für die Bevölkerung totalitärer Staaten jedenfalls dürfte [..]
Uefa meldet Rechtemonopol an
27.06.2008, 00:00 | vor 1324 Tagen
In Zeiten ständig mächtiger und umfassender werdender Rechte-Monopolisten meldet jetzt auch die Uefa ihre allumfassenden Rechte an den Europameisterschaften im Fußball an. So weit so gut. Natürlich stehen dem Veranstalter die diversen Möglichkeiten der Vermarktung zu. Allein, damit begnügt man sich nicht. Man erhebt vielmehr Anspruch auf jegliches Bild und Filmmaterial, das im Zusammenhang mit den Meisterschaften entsteht und entstanden ist. Insbesondere die Internetveröffentlichungen privater (Handy-)Fotos und Clips, zB. auf Portalen wie YouTube und Flickr, sind den Monopolisten ein Dorn im Auge. YouTube seinerseits reagierte gelassen auf dieses Ansinnen, und erklärte sich bereit, jedes beanstandete Video zu löschen. Sollen sie doch suchen und beanstanden, die Möchtegern-Monopolisten. Ist halt von Vorteil, wenn man nicht in Deutschland, sondern in einem Rechtstaat [..]
27.06.2008, 00:00 | vor 1324 Tagen
In Zeiten ständig mächtiger und umfassender werdender Rechte-Monopolisten meldet jetzt auch die Uefa ihre allumfassenden Rechte an den Europameisterschaften im Fußball an. So weit so gut. Natürlich stehen dem Veranstalter die diversen Möglichkeiten der Vermarktung zu. Allein, damit begnügt man sich nicht. Man erhebt vielmehr Anspruch auf jegliches Bild und Filmmaterial, das im Zusammenhang mit den Meisterschaften entsteht und entstanden ist. Insbesondere die Internetveröffentlichungen privater (Handy-)Fotos und Clips, zB. auf Portalen wie YouTube und Flickr, sind den Monopolisten ein Dorn im Auge. YouTube seinerseits reagierte gelassen auf dieses Ansinnen, und erklärte sich bereit, jedes beanstandete Video zu löschen. Sollen sie doch suchen und beanstanden, die Möchtegern-Monopolisten. Ist halt von Vorteil, wenn man nicht in Deutschland, sondern in einem Rechtstaat [..]
Computer sind gefährliche Gegenstände
25.06.2008, 00:00 | vor 1326 Tagen
Zu dieser sensationellen Erkenntnis ist jetzt das Landgericht München I gelangt - und meint es offenbar auch noch ernst. Hintergrund: Eine 16-Jährige hatte Bilder von der Homepage einer Fotografin kopiert, daraus ein Video angefertigt und es im Internet veröffentlicht. Dass es sich dabei um eine Urheberrechtsverletzung handelte, dürfte relativ unstrittig sein und wurde auch von den Eltern der "Täterin" anerkannt, die eine entsprechende Unterlassungserklärung abgaben. Da Künstler aber bekanntlich immer knapp bei Kasse sind, forderte die Fotografin zusätzlich Schadensersatz (jeder im Internet wartet nur darauf, unter hohem Aufwand minderwertige Standbilder aus Videos extrahieren zu können, um nicht die Originale kaufen zu müssen) und zerrte die Minderjährige vor Gericht. Dort wurde dann von den Münchner Richtern festgestellt, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt [..]
25.06.2008, 00:00 | vor 1326 Tagen
Zu dieser sensationellen Erkenntnis ist jetzt das Landgericht München I gelangt - und meint es offenbar auch noch ernst. Hintergrund: Eine 16-Jährige hatte Bilder von der Homepage einer Fotografin kopiert, daraus ein Video angefertigt und es im Internet veröffentlicht. Dass es sich dabei um eine Urheberrechtsverletzung handelte, dürfte relativ unstrittig sein und wurde auch von den Eltern der "Täterin" anerkannt, die eine entsprechende Unterlassungserklärung abgaben. Da Künstler aber bekanntlich immer knapp bei Kasse sind, forderte die Fotografin zusätzlich Schadensersatz (jeder im Internet wartet nur darauf, unter hohem Aufwand minderwertige Standbilder aus Videos extrahieren zu können, um nicht die Originale kaufen zu müssen) und zerrte die Minderjährige vor Gericht. Dort wurde dann von den Münchner Richtern festgestellt, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt [..]
ACTA - Musiklobby bläst zum finalen Angriff
23.06.2008, 00:00 | vor 1328 Tagen
auf Demokratie und Bürgerrechte. Was da verhandelt wird, ist so ungeheuerlich, dass es vorerst hinter verschlossenen Türen stattfindet. Heimlich wie die Diebe, die sie angeblich verfolgen wollen, handeln Vertreter von USA, Japan und den EU-Staaten zur Zeit das ACTA-Abkommen aus (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Hinter verschlossenen Türen wird über die strafrechtliche Verfolgung von Tauschbörsen-Nutzern, die Installation von Zwangsfiltern bei Internet-Providern und sogar über verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Computern und Multimedia-Geräten durch Zollbeamte diskutiert. Da alles geheim ist, ranken sich viele Gerüchte um den endgülten Inhalt von ACTA, und das ist wohl auch so gewollt, damit sich die üblichen Drahtzieher aus der Musikbranche im Hintergrund halten können. Gerade deshalb dürfte aber klar sein, dass es sich nicht um einen demokratischen [..]
23.06.2008, 00:00 | vor 1328 Tagen
auf Demokratie und Bürgerrechte. Was da verhandelt wird, ist so ungeheuerlich, dass es vorerst hinter verschlossenen Türen stattfindet. Heimlich wie die Diebe, die sie angeblich verfolgen wollen, handeln Vertreter von USA, Japan und den EU-Staaten zur Zeit das ACTA-Abkommen aus (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Hinter verschlossenen Türen wird über die strafrechtliche Verfolgung von Tauschbörsen-Nutzern, die Installation von Zwangsfiltern bei Internet-Providern und sogar über verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Computern und Multimedia-Geräten durch Zollbeamte diskutiert. Da alles geheim ist, ranken sich viele Gerüchte um den endgülten Inhalt von ACTA, und das ist wohl auch so gewollt, damit sich die üblichen Drahtzieher aus der Musikbranche im Hintergrund halten können. Gerade deshalb dürfte aber klar sein, dass es sich nicht um einen demokratischen [..]
Wolfgang Schäubles Website gehackt
01.06.2008, 00:00 | vor 1350 Tagen
Keine wirklich wichtige Nachricht, aber weil es so schön ist, soll sie auch nicht ganz untergehen. Gestern wurde der Internetauftritt von Deutschlands Oberüberwacher Wolfgang Orwell Schäuble gehackt und mit einem außerirdischen Totenkopf verziert. Da die "Sicherheitsexperten" des Innenministeriums sich offenbar aufs Abhören und Bespitzeln besser verstehen als aufs Abwehren solcher Angriffe, wurde die Seite vorübergehend auf eine CDU-Seite umgeleitet.
01.06.2008, 00:00 | vor 1350 Tagen
Keine wirklich wichtige Nachricht, aber weil es so schön ist, soll sie auch nicht ganz untergehen. Gestern wurde der Internetauftritt von Deutschlands Oberüberwacher Wolfgang Orwell Schäuble gehackt und mit einem außerirdischen Totenkopf verziert. Da die "Sicherheitsexperten" des Innenministeriums sich offenbar aufs Abhören und Bespitzeln besser verstehen als aufs Abwehren solcher Angriffe, wurde die Seite vorübergehend auf eine CDU-Seite umgeleitet.
Japan beschließt Aufweichung des Copyrights
31.05.2008, 00:00 | vor 1351 Tagen
Bei Deutschen Politikern weiß man ja nie so recht, ob sie einfach nur keine Ahnung haben, oder aber knallharte Lobbyisten sind, die sich einen Dreck um Bürgerrechte und kulturelle Notwendigkeiten scheren. Nicht so offenbar in Japan. Dort hat man erkannt, dass das derzeitige strenge Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß und speziell mit elektronischen Medien nicht vereinbar ist, und von Regierungsseite her eine Aufweichung im Sinne des Fair Use beschlossen, welches auch in den USA, trotz der massiven Proteste von Lobbyisten, bereits seine Gültigkeit hat, aber noch darüber hinaus gehen soll.
31.05.2008, 00:00 | vor 1351 Tagen
Bei Deutschen Politikern weiß man ja nie so recht, ob sie einfach nur keine Ahnung haben, oder aber knallharte Lobbyisten sind, die sich einen Dreck um Bürgerrechte und kulturelle Notwendigkeiten scheren. Nicht so offenbar in Japan. Dort hat man erkannt, dass das derzeitige strenge Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß und speziell mit elektronischen Medien nicht vereinbar ist, und von Regierungsseite her eine Aufweichung im Sinne des Fair Use beschlossen, welches auch in den USA, trotz der massiven Proteste von Lobbyisten, bereits seine Gültigkeit hat, aber noch darüber hinaus gehen soll.
Alternative zu P2P-Tauschbörsen
04.05.2008, 00:00 | vor 1378 Tagen
Seit einiger Zeit erleben MP3-Suchmaschinen wie SkreemR eine Wiederauferstehung. Nachdem die Musikindustrie am Anfang des Jahrzehnts fast jede Seite aus dem Web geklagt hatte, auf der kostenlose Songs angeboten wurden, ist es sehr erstaunlich, dass solche Suchdienste noch immer fündig werden. Aber sie werden. Sogar aktuelle Titel können unkompliziert und in akzeptabler Qualität herunter geladen werden und man trifft nur selten auf sogenannte "Fakes" (korrupte oder falsch bezeichnete Dateien). Lediglich deutschsprachige Titel sind noch etwas unterrepräsentiert. Vor allem aber muss man selbst keine Dateien zur Verfügung stellen, wird also nicht zum "rechteverletzenden Anbieter". Trotz der wachsenden Beliebtheit dieser Suchmaschinen ist das Risiko, wegen eines verbotenen Downloads Ärger zu bekommen, noch sehr gering, denn die Musikkonzerne konzentrieren sich nach wie vor auf die [..]
04.05.2008, 00:00 | vor 1378 Tagen
Seit einiger Zeit erleben MP3-Suchmaschinen wie SkreemR eine Wiederauferstehung. Nachdem die Musikindustrie am Anfang des Jahrzehnts fast jede Seite aus dem Web geklagt hatte, auf der kostenlose Songs angeboten wurden, ist es sehr erstaunlich, dass solche Suchdienste noch immer fündig werden. Aber sie werden. Sogar aktuelle Titel können unkompliziert und in akzeptabler Qualität herunter geladen werden und man trifft nur selten auf sogenannte "Fakes" (korrupte oder falsch bezeichnete Dateien). Lediglich deutschsprachige Titel sind noch etwas unterrepräsentiert. Vor allem aber muss man selbst keine Dateien zur Verfügung stellen, wird also nicht zum "rechteverletzenden Anbieter". Trotz der wachsenden Beliebtheit dieser Suchmaschinen ist das Risiko, wegen eines verbotenen Downloads Ärger zu bekommen, noch sehr gering, denn die Musikkonzerne konzentrieren sich nach wie vor auf die [..]
Künstler jammern bei der Bundeskanzlerin
25.04.2008, 00:00 | vor 1387 Tagen
Zum "Tag des geistigen Eigentums" am 25. April 2008 haben sich ca. 200 bedauernswerte Künstler mit einem offenen Brief an unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Der Inhalt des Pamphlets ist schnell zusammen gefasst: Das Internet ist böse, Tauschbörsen sind böse, allen Musikern droht das Armenhaus und deshalb müssen dringend schärfere Gesetze gegen die verbrecherischen Downloader her. Untermauert wird diese Forderung wie üblich mit völlig aus der Luft gegriffenen Fantasiezahlen, die seriösen Erhebungen widersprechen und zudem theoretisch entgangenen Gewinn mit realem Verlust gleichsetzen. Neben musikalischen Eintagsfliegen und Möchtegern-Promis waren sich diesmal auch bekannte (und vor allem sehr wohlhabende) Künstler wie Herbert Grönemeyer, BAP, Udo Lindenberg, Oomph!, Rosenstolz und Michael Mittermeier nicht zu Schade, ihre Namen unter das vom Bundesverband der [..]
25.04.2008, 00:00 | vor 1387 Tagen
Zum "Tag des geistigen Eigentums" am 25. April 2008 haben sich ca. 200 bedauernswerte Künstler mit einem offenen Brief an unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Der Inhalt des Pamphlets ist schnell zusammen gefasst: Das Internet ist böse, Tauschbörsen sind böse, allen Musikern droht das Armenhaus und deshalb müssen dringend schärfere Gesetze gegen die verbrecherischen Downloader her. Untermauert wird diese Forderung wie üblich mit völlig aus der Luft gegriffenen Fantasiezahlen, die seriösen Erhebungen widersprechen und zudem theoretisch entgangenen Gewinn mit realem Verlust gleichsetzen. Neben musikalischen Eintagsfliegen und Möchtegern-Promis waren sich diesmal auch bekannte (und vor allem sehr wohlhabende) Künstler wie Herbert Grönemeyer, BAP, Udo Lindenberg, Oomph!, Rosenstolz und Michael Mittermeier nicht zu Schade, ihre Namen unter das vom Bundesverband der [..]
Stichwort "Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch"
18.04.2008, 00:00 | vor 1394 Tagen
Es handelt sich um eine von Lobbyisten beim europäischen Parlament durchgesetzte Vorgabe. Wie das läuft, durften wir inzwischen aus den Medien erfahren: Die Wirtschafts- und Industrie-Lobbyisten äußern ihre Wünsche, und die Politiker setzen sie eilfertig eins zu eins um. Dafür gibts dann ein gutes Essen, und im einen oder anderen Fall vermutlich auch mehr. Diese Vorgabe des europäischen Parlaments wurde jetzt auch vom deutschen Bundestag beschlossen, mit der gleichen verdächtigen Dienstbeflissenheit wie in Brüssel. Begriffsklärung: Es geht im Prinzip darum, dass Rechteinhaber zukünftig selber die Möglichkeit erhalten, Auskünfte über potentielle Kopierer, Tauschbörsennutzer und andere "Schwerverbrecher" einzuziehen. Das ist zwar ein ungeheuerlicher Verstoß gegen Datenschutz und Bürgerrechte, aber die Verdienstinteressen von Lobbys gehen natürlich vor Grundrechten, das [..]
18.04.2008, 00:00 | vor 1394 Tagen
Es handelt sich um eine von Lobbyisten beim europäischen Parlament durchgesetzte Vorgabe. Wie das läuft, durften wir inzwischen aus den Medien erfahren: Die Wirtschafts- und Industrie-Lobbyisten äußern ihre Wünsche, und die Politiker setzen sie eilfertig eins zu eins um. Dafür gibts dann ein gutes Essen, und im einen oder anderen Fall vermutlich auch mehr. Diese Vorgabe des europäischen Parlaments wurde jetzt auch vom deutschen Bundestag beschlossen, mit der gleichen verdächtigen Dienstbeflissenheit wie in Brüssel. Begriffsklärung: Es geht im Prinzip darum, dass Rechteinhaber zukünftig selber die Möglichkeit erhalten, Auskünfte über potentielle Kopierer, Tauschbörsennutzer und andere "Schwerverbrecher" einzuziehen. Das ist zwar ein ungeheuerlicher Verstoß gegen Datenschutz und Bürgerrechte, aber die Verdienstinteressen von Lobbys gehen natürlich vor Grundrechten, das [..]
Umdenken in der Musik-Industrie?
04.04.2008, 00:00 | vor 1408 Tagen
Ist Filesharing vielleicht doch nicht so "böse", wie man von Seiten der Urheber-Industrie zunächst mal (wider besseres Wissen) unterstellte? Zumal man ja einen Schuldigen für die eigene Unfähigkeit, das verpasste Geschäft brauchte? Douglas Merrill, Chef der Digital Unit von EMI, hatte schon länger den Gedanken im Hinterkopf, dass es doch eigentlich nicht gut sein kann, die eigene Kundschaft zu verklagen. Inzwischen sind aber (endlich) wissenschaftliche Studien auf seinem Schreibtisch gelandet, die recht eindeutig belegen, dass sich die Vor- und Nachteile von Filesharing die Waage halten, und dass es an den Plattenfirmen (Rechte-Inhabern) läge, die Vorteile durch intelligente Politik für sich zu nutzen. Früher oder später setzen sich Wahrheit und Vernunft durch. Sogar in Politik und Geschäftsleben. Wer daran zweifelte, müsste am Leben verzweifeln. Was aber bei aller [..]
04.04.2008, 00:00 | vor 1408 Tagen
Ist Filesharing vielleicht doch nicht so "böse", wie man von Seiten der Urheber-Industrie zunächst mal (wider besseres Wissen) unterstellte? Zumal man ja einen Schuldigen für die eigene Unfähigkeit, das verpasste Geschäft brauchte? Douglas Merrill, Chef der Digital Unit von EMI, hatte schon länger den Gedanken im Hinterkopf, dass es doch eigentlich nicht gut sein kann, die eigene Kundschaft zu verklagen. Inzwischen sind aber (endlich) wissenschaftliche Studien auf seinem Schreibtisch gelandet, die recht eindeutig belegen, dass sich die Vor- und Nachteile von Filesharing die Waage halten, und dass es an den Plattenfirmen (Rechte-Inhabern) läge, die Vorteile durch intelligente Politik für sich zu nutzen. Früher oder später setzen sich Wahrheit und Vernunft durch. Sogar in Politik und Geschäftsleben. Wer daran zweifelte, müsste am Leben verzweifeln. Was aber bei aller [..]
Nachschlag zum April-Scherz
03.04.2008, 00:00 | vor 1409 Tagen
Viele Zuschriften gab es zur vorangegangenen (unten folgenden) Meldung. Die meisten hatten sie - nach einigen Zeilen - als Aprilscherz erkannt. Umso mehr sollten einen die Reaktionen darauf nachdenklich machen. Sie waren überwiegend von der Art "schade eigentlich". Und selbst gewiefte alte Politik-Hasen brauchten doch einige Zeilen, um den völlig frei erfundenen Schwindel zu durchschauen. Vielleicht, weil durchaus Wahrheit in diesen Zeilen steckte? Heute ging eine (diesmal echte) Meldung durch die Presse, die in die gleiche Kerbe schlägt: Lobbyisten arbeiten gratis für die Regierung (Leiharbeiter?) und wirken auch an der Entstehung von Gesetzen mit. Dass die jüngere Gesetzgebung nahezu ausschließlich die Geschäfts- und Verdienstinteressen von Lobbyverbänden bedient, ist längst kein Geheimnis mehr. Aber dass das Ganze so völlig offen und unverhohlen geschieht, und Unternehmen [..]
03.04.2008, 00:00 | vor 1409 Tagen
Viele Zuschriften gab es zur vorangegangenen (unten folgenden) Meldung. Die meisten hatten sie - nach einigen Zeilen - als Aprilscherz erkannt. Umso mehr sollten einen die Reaktionen darauf nachdenklich machen. Sie waren überwiegend von der Art "schade eigentlich". Und selbst gewiefte alte Politik-Hasen brauchten doch einige Zeilen, um den völlig frei erfundenen Schwindel zu durchschauen. Vielleicht, weil durchaus Wahrheit in diesen Zeilen steckte? Heute ging eine (diesmal echte) Meldung durch die Presse, die in die gleiche Kerbe schlägt: Lobbyisten arbeiten gratis für die Regierung (Leiharbeiter?) und wirken auch an der Entstehung von Gesetzen mit. Dass die jüngere Gesetzgebung nahezu ausschließlich die Geschäfts- und Verdienstinteressen von Lobbyverbänden bedient, ist längst kein Geheimnis mehr. Aber dass das Ganze so völlig offen und unverhohlen geschieht, und Unternehmen [..]
Regierungsputsch der Staatsanwaltschaft?
01.04.2008, 00:00 | vor 1411 Tagen
Gerade erreichte uns die folgende Meldung: "Führende Regierungsmitglieder verhaftet, Hausdurchsuchungen bei zahlreichen Spitzenpolitikern und politischen Parteien, der Bundespräsident verhängte totale Nachrichtensperre. In zahlreichen Internet-Blogs wird bereits von einem Putsch der Staatsanwaltschaft gesprochen. Hintergrund scheinen interne Untersuchungen über seit Jahren geflossene Millionenzahlungen zu sein. Offenbar standen große Teile der Regierung auf den Gehaltslisten von Lobbys und Konzernen. Offiziell wurde dies als Berater-Vertrag oder Aufsichtsratsposten deklariert, tatsächlich handelt es sich aber recht eindeutig um Vorteilsnahme und Untreue (dem Wähler gegenüber). Es wird vermutet, dass nach jahrelangen internen Ermittlungen endlich eine Handhabe gefunden wurde, diese Machenschaften juristisch greifbar zu machen."
01.04.2008, 00:00 | vor 1411 Tagen
Gerade erreichte uns die folgende Meldung: "Führende Regierungsmitglieder verhaftet, Hausdurchsuchungen bei zahlreichen Spitzenpolitikern und politischen Parteien, der Bundespräsident verhängte totale Nachrichtensperre. In zahlreichen Internet-Blogs wird bereits von einem Putsch der Staatsanwaltschaft gesprochen. Hintergrund scheinen interne Untersuchungen über seit Jahren geflossene Millionenzahlungen zu sein. Offenbar standen große Teile der Regierung auf den Gehaltslisten von Lobbys und Konzernen. Offiziell wurde dies als Berater-Vertrag oder Aufsichtsratsposten deklariert, tatsächlich handelt es sich aber recht eindeutig um Vorteilsnahme und Untreue (dem Wähler gegenüber). Es wird vermutet, dass nach jahrelangen internen Ermittlungen endlich eine Handhabe gefunden wurde, diese Machenschaften juristisch greifbar zu machen."
Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung gegen Tauschbörsennutzer
25.03.2008, 00:00 | vor 1418 Tagen
Die StA Wuppertal weigert sich seit kurzem, Ermittlungen gegen P2P-Tauschbörsennutzer einzuleiten. Solche Ermittlungen seien nicht verhältnismäßig und würden zudem von den Rechteinhabern (Musikindustrie) missbraucht, um Userdaten abgreifen zu können und zivilrechtliche Schadenersatzforderungen durchsetzen zu können. Da fragt man sich eigentlich nur noch, warum Richter und Staatsanwälte nicht schon längst mal auf die Idee kamen, dass eine ihrer Hauptaufgaben das Herstellen von Verhältnismäßigkeit ist. Paragraphen buchstabengetreu aber vernunftfrei auslegen, wie das zB. auch bei den Abmahnungen der Fall ist, könnte auch jeder bessere Taschenrechner, dazu braucht es keine hochbezahlten Juristen. Das Schönste an dieser Meldung aber kommt noch: Unser alter Bekannter, König der Abmahnanwälte, seine Durchlaucht von und zu Gravenreuth (selber immer wieder mal Gegenstand [..]
25.03.2008, 00:00 | vor 1418 Tagen
Die StA Wuppertal weigert sich seit kurzem, Ermittlungen gegen P2P-Tauschbörsennutzer einzuleiten. Solche Ermittlungen seien nicht verhältnismäßig und würden zudem von den Rechteinhabern (Musikindustrie) missbraucht, um Userdaten abgreifen zu können und zivilrechtliche Schadenersatzforderungen durchsetzen zu können. Da fragt man sich eigentlich nur noch, warum Richter und Staatsanwälte nicht schon längst mal auf die Idee kamen, dass eine ihrer Hauptaufgaben das Herstellen von Verhältnismäßigkeit ist. Paragraphen buchstabengetreu aber vernunftfrei auslegen, wie das zB. auch bei den Abmahnungen der Fall ist, könnte auch jeder bessere Taschenrechner, dazu braucht es keine hochbezahlten Juristen. Das Schönste an dieser Meldung aber kommt noch: Unser alter Bekannter, König der Abmahnanwälte, seine Durchlaucht von und zu Gravenreuth (selber immer wieder mal Gegenstand [..]
Ende der Hexenjagd auf Filesharer?
25.03.2008, 00:00 | vor 1418 Tagen
Nach der einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung (siehe folgende Meldung) dürfte die Verfolgung deutscher Tauschbörsennutzer durch die Musikindustrie bis auf Weiteres beendet sein. Die Karlsruher Richter legten fest, dass die gespeicherten Verbindungsdaten ausschliesslich zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen. Obwohl die Medienkonzerne in ihren unerträglichen Kampagnen immer wieder versuchten, Nutzer von P2P-Tauschbörsen quasi als Schwerverbrecher darzustellen, handelt es sich doch letztlich, wenn überhaupt, nur um Bagatell-Delikte, die keine Herausgabe privater Daten rechtfertigen. So dürfte es für die Anwälte der Musikverlage jetzt sehr viel schwieriger werden, die realen Personen hinter ihren gesammelten IP-Adressen zu ermitteln, und weiterhin mit kostenpflichtige Abmahnungen und absurden [..]
25.03.2008, 00:00 | vor 1418 Tagen
Nach der einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung (siehe folgende Meldung) dürfte die Verfolgung deutscher Tauschbörsennutzer durch die Musikindustrie bis auf Weiteres beendet sein. Die Karlsruher Richter legten fest, dass die gespeicherten Verbindungsdaten ausschliesslich zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen. Obwohl die Medienkonzerne in ihren unerträglichen Kampagnen immer wieder versuchten, Nutzer von P2P-Tauschbörsen quasi als Schwerverbrecher darzustellen, handelt es sich doch letztlich, wenn überhaupt, nur um Bagatell-Delikte, die keine Herausgabe privater Daten rechtfertigen. So dürfte es für die Anwälte der Musikverlage jetzt sehr viel schwieriger werden, die realen Personen hinter ihren gesammelten IP-Adressen zu ermitteln, und weiterhin mit kostenpflichtige Abmahnungen und absurden [..]
Erster Erfolg gegen die Vorratsdatenspeicherung
19.03.2008, 00:00 | vor 1424 Tagen
Dem Eilantrag mehrerer Kläger folgend, hat das Bundesverfassungsgericht - als ersten Schritt - mit einer einstweiligen Verfügung den Zugriff auf die gesammelten Daten erheblich eingeschränkt. Sie dürfen fortan nur bei schweren Straftaten, sowie unter strenger Überprüfung des Einzelfalles, herausgegeben werden. Eine Entscheidung darüber, ob das Datensammeln auf Vorrat überhaupt zulässig ist, wird sich noch bis zum Jahresende hinziehen. Insider sprechen aber bereits von einer erstaunlich deutlichen Reaktion des Verfassungsgerichtes, die man als schallende Ohrfeige für die Justizministerin werten kann. Eine verdiente Ohrfeige, denn die unglaubliche Arroganz, mit der sich die Politiker inzwischen über Rechte und Sorgen ihrer Bürger hinwegsetzen, ist untragbar geworden. Und auch der Musikindustrie, die schon gierig nach den Verbindungsdaten von Tauschbörsennutzern schielte, wurde vorerst der Stinkefinger gezeigt.
19.03.2008, 00:00 | vor 1424 Tagen
Dem Eilantrag mehrerer Kläger folgend, hat das Bundesverfassungsgericht - als ersten Schritt - mit einer einstweiligen Verfügung den Zugriff auf die gesammelten Daten erheblich eingeschränkt. Sie dürfen fortan nur bei schweren Straftaten, sowie unter strenger Überprüfung des Einzelfalles, herausgegeben werden. Eine Entscheidung darüber, ob das Datensammeln auf Vorrat überhaupt zulässig ist, wird sich noch bis zum Jahresende hinziehen. Insider sprechen aber bereits von einer erstaunlich deutlichen Reaktion des Verfassungsgerichtes, die man als schallende Ohrfeige für die Justizministerin werten kann. Eine verdiente Ohrfeige, denn die unglaubliche Arroganz, mit der sich die Politiker inzwischen über Rechte und Sorgen ihrer Bürger hinwegsetzen, ist untragbar geworden. Und auch der Musikindustrie, die schon gierig nach den Verbindungsdaten von Tauschbörsennutzern schielte, wurde vorerst der Stinkefinger gezeigt.
Kfz-Massenkontrolle ist verfassungswidrig
11.03.2008, 00:00 | vor 1432 Tagen
Laut aktuellem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die automatisierte Massenkontrolle von Kfz-Kennzeichen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bereits in 8 Bundesländern wird diese Überwachung, unter offenkundigem Ignorieren von Grundgesetz und Datenschutz, praktiziert. Dem schoben die Verfassungsrichter jetzt einen Riegel vor. Geklagt hatten drei Autofahrer, die durch den elektronischen Abgleich ihrer Nummernschilder ihr Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" verletzt sahen. Wegen der Verwandtschaft zur im Internet praktizierten Vorratsdatenspeicherung, bei der die IPs der Surfer nicht nur massenhaft, sondern flächendeckend überwacht werden, gibt das aktuelle Urteil Anlass zur Hoffnung, dass auch die Vorratsdatenspeicherung von höchstrichterlicher Stelle gekippt wird. Was bleibt, ist der unangenehme Nachgeschmack, dass wir von Politikern regiert werden, die sich [..]
11.03.2008, 00:00 | vor 1432 Tagen
Laut aktuellem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die automatisierte Massenkontrolle von Kfz-Kennzeichen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bereits in 8 Bundesländern wird diese Überwachung, unter offenkundigem Ignorieren von Grundgesetz und Datenschutz, praktiziert. Dem schoben die Verfassungsrichter jetzt einen Riegel vor. Geklagt hatten drei Autofahrer, die durch den elektronischen Abgleich ihrer Nummernschilder ihr Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" verletzt sahen. Wegen der Verwandtschaft zur im Internet praktizierten Vorratsdatenspeicherung, bei der die IPs der Surfer nicht nur massenhaft, sondern flächendeckend überwacht werden, gibt das aktuelle Urteil Anlass zur Hoffnung, dass auch die Vorratsdatenspeicherung von höchstrichterlicher Stelle gekippt wird. Was bleibt, ist der unangenehme Nachgeschmack, dass wir von Politikern regiert werden, die sich [..]
Online-Durchsuchungen sind verfassungswidrig
27.02.2008, 00:00 | vor 1445 Tagen
Heute hat das Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Urteil über einige heftig umstrittene Abschnitte im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen gesprochen. Die Verfassungsrichter haben erfeulicherweise entschieden, dass heimliche Online-Durchsuchungen von Rechnern und das Knacken geschützter Websites durch staatliche Behörden unzulässig sind. Dazu wurden gleich mehrere vernünftige Begründungen geliefert: Die Maßnahmen verstoßen ganz klar gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, der Schutz privater oder gar intimer Daten ist nicht gewährleistet, und der Einsatz der Mittel unterliegt keiner unabhängigen Kontrolle. Ausserdem steht das Gesetz im Widerspruch zum Persönlichkeitsrecht und zum Telekommunikationsgeheimnis. Wenn überhaupt, dann sollen Online-Durchsuchungen nur zur Abwendung einer konkreten, wirklich ernsten Gefahr, und dann nur mit richterlicher [..]
27.02.2008, 00:00 | vor 1445 Tagen
Heute hat das Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Urteil über einige heftig umstrittene Abschnitte im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen gesprochen. Die Verfassungsrichter haben erfeulicherweise entschieden, dass heimliche Online-Durchsuchungen von Rechnern und das Knacken geschützter Websites durch staatliche Behörden unzulässig sind. Dazu wurden gleich mehrere vernünftige Begründungen geliefert: Die Maßnahmen verstoßen ganz klar gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, der Schutz privater oder gar intimer Daten ist nicht gewährleistet, und der Einsatz der Mittel unterliegt keiner unabhängigen Kontrolle. Ausserdem steht das Gesetz im Widerspruch zum Persönlichkeitsrecht und zum Telekommunikationsgeheimnis. Wenn überhaupt, dann sollen Online-Durchsuchungen nur zur Abwendung einer konkreten, wirklich ernsten Gefahr, und dann nur mit richterlicher [..]
Pakistan sperrte Youtube
27.02.2008, 00:00 | vor 1445 Tagen
und zwar weltweit. Ursache waren die schon seit längerem von islamischer Seite kritisierten "gotteslästerlichen" und islamfeindlichen Veröffentlichungen, die immer wieder bei Youtube auftauchen. Auslöser aber war schließlich ein Trailer zum neuen Anti-Koran-Film des Niederländers Geert Wilders. Angeblich befürchtete man gewalttätige Unruhen, und wollte deshalb Youtube für einige Tage landesweit sperren. Durch einen technischen Fehler schoss man dabei aber weit übers Ziel hinaus. Für einige Stunden war Youtube weltweit nicht erreichbar. Wie jetzt mehr oder weniger undemokratische Systeme mit Internet-Angeboten umgehen, soll uns hier nicht weiter beschäftigen. Nachdenklich macht aber die Tatsache, dass es offenbar möglich ist, von Asien aus das komplette globale Internet zu beeinträchtigen. Nachdenklich macht weiterhin, dass auch in Deutschland Sperrungen von Webseiten [..]
27.02.2008, 00:00 | vor 1445 Tagen
und zwar weltweit. Ursache waren die schon seit längerem von islamischer Seite kritisierten "gotteslästerlichen" und islamfeindlichen Veröffentlichungen, die immer wieder bei Youtube auftauchen. Auslöser aber war schließlich ein Trailer zum neuen Anti-Koran-Film des Niederländers Geert Wilders. Angeblich befürchtete man gewalttätige Unruhen, und wollte deshalb Youtube für einige Tage landesweit sperren. Durch einen technischen Fehler schoss man dabei aber weit übers Ziel hinaus. Für einige Stunden war Youtube weltweit nicht erreichbar. Wie jetzt mehr oder weniger undemokratische Systeme mit Internet-Angeboten umgehen, soll uns hier nicht weiter beschäftigen. Nachdenklich macht aber die Tatsache, dass es offenbar möglich ist, von Asien aus das komplette globale Internet zu beeinträchtigen. Nachdenklich macht weiterhin, dass auch in Deutschland Sperrungen von Webseiten [..]
FDP wegen Wahlwerbe-Spam abgemahnt
24.02.2008, 00:00 | vor 1448 Tagen
Noch kurz vor dem heutigen Wahlsonntag in Hamburg bekam die FDP eine (aus der Blogger-Szene initiierte) Abmahnung wegen Spam, die inzwischen auch akzeptiert wurde. Angefangen hatte alles ganz harmlos: Man hatte einen FDP-Werbespot mit Schauspieler-Schönling Sky DuMont gedreht, der aber so grottenschlecht und humorlos war, dass die automatische Verbreitung über YouTube nicht recht in Gang kommen wollte. Also fing die beauftragte Werbeagentur damit an, diverse Blogbetreiber mit Fake-Emails mit gefälschtem Absender anzuschreiben und auf diesen Spot aufmerksam zu machen. Man nennt solche unverlangten, noch dazu anonymen Mails auch Spam. Natürlich durchschauten die Blogger die Geschichte sofort, man kann auch vermuten, dass die FDP in dieser Szene nicht gerade Sympathien genießt, und gingen zum Gegenangriff über. Als ich vor einiger Zeit die FDP angeschrieben hatte, um sie auf den [..]
24.02.2008, 00:00 | vor 1448 Tagen
Noch kurz vor dem heutigen Wahlsonntag in Hamburg bekam die FDP eine (aus der Blogger-Szene initiierte) Abmahnung wegen Spam, die inzwischen auch akzeptiert wurde. Angefangen hatte alles ganz harmlos: Man hatte einen FDP-Werbespot mit Schauspieler-Schönling Sky DuMont gedreht, der aber so grottenschlecht und humorlos war, dass die automatische Verbreitung über YouTube nicht recht in Gang kommen wollte. Also fing die beauftragte Werbeagentur damit an, diverse Blogbetreiber mit Fake-Emails mit gefälschtem Absender anzuschreiben und auf diesen Spot aufmerksam zu machen. Man nennt solche unverlangten, noch dazu anonymen Mails auch Spam. Natürlich durchschauten die Blogger die Geschichte sofort, man kann auch vermuten, dass die FDP in dieser Szene nicht gerade Sympathien genießt, und gingen zum Gegenangriff über. Als ich vor einiger Zeit die FDP angeschrieben hatte, um sie auf den [..]
Bürokraten: wehe wenn sie losgelassen
21.02.2008, 00:00 | vor 1451 Tagen
Dass Bürokratie weder Vernunft noch Grenzen kennt, und, einem evolutionären Grundprinzip folgend, stetige Ausweitung von Zuständigkeits- und Einflussbereichen anstrebt, ist eine altbekannte Tatsache. Um so wichtiger ist, dass es strenge gesetzliche Kontrollmechanismen gibt, die solche Wucherungen im Zaum halten. Dass in diesem Punkt - speziell im Bereich Europa - einiges im Argen liegt, machen immer wieder diverse Verordnungen, zB. über den Krümmungsgrad von Bananen oder den Import von Karamell-Bonbons deutlich, die mitunter an Umfang und Komplexität das Niveau universitärer Fachliteratur erreichen. Jüngster Schildbürgerstreich der "Eurokraten" (EU-Kommission) war eine für 2011 geplante Volkszählung, in der allen ernstes Fragen wie die folgenden gestellt werden sollten: Wann hatten Sie erstmals eine nichteheliche Lebensgemeinschaft? Besitzen Sie Lese- und Schreibkompetenz? [..]
21.02.2008, 00:00 | vor 1451 Tagen
Dass Bürokratie weder Vernunft noch Grenzen kennt, und, einem evolutionären Grundprinzip folgend, stetige Ausweitung von Zuständigkeits- und Einflussbereichen anstrebt, ist eine altbekannte Tatsache. Um so wichtiger ist, dass es strenge gesetzliche Kontrollmechanismen gibt, die solche Wucherungen im Zaum halten. Dass in diesem Punkt - speziell im Bereich Europa - einiges im Argen liegt, machen immer wieder diverse Verordnungen, zB. über den Krümmungsgrad von Bananen oder den Import von Karamell-Bonbons deutlich, die mitunter an Umfang und Komplexität das Niveau universitärer Fachliteratur erreichen. Jüngster Schildbürgerstreich der "Eurokraten" (EU-Kommission) war eine für 2011 geplante Volkszählung, in der allen ernstes Fragen wie die folgenden gestellt werden sollten: Wann hatten Sie erstmals eine nichteheliche Lebensgemeinschaft? Besitzen Sie Lese- und Schreibkompetenz? [..]
StudiVZ von Verbraucherschutz abgemahnt
18.02.2008, 00:00 | vor 1454 Tagen
Das ist eine dieser Meldungen, wo man als "Internet-Schützer" ein wenig zerrissen ist. Auch wenn wir das Instrument der kostenpflichtigen Abmahnungen missbilligen, werden StudiVZ offenbar zu Recht gravierende Datenschutz-Verstöße vorgeworfen. Vorbei die Zeiten, als StudiVZ als Online-Portal von Studenten für Studenten betrieben wurde. Inzwischen wurde es verkauft (angeblich für 85 Millionen) und befindet sich im Besitz der Holtzbrinck-Verlagsgruppe. Unter deren Federführung wurden offenbar die Daten eingetragener Studenten für Werbezwecke missbraucht. In diesem Falle ist also unsere Sympathie auf Seiten der Abmahner, zumal es auch keinen "Armen" trifft, und der Datenschutz das einzige wirklich gravierende Rechtsproblem im Internet ist.
18.02.2008, 00:00 | vor 1454 Tagen
Das ist eine dieser Meldungen, wo man als "Internet-Schützer" ein wenig zerrissen ist. Auch wenn wir das Instrument der kostenpflichtigen Abmahnungen missbilligen, werden StudiVZ offenbar zu Recht gravierende Datenschutz-Verstöße vorgeworfen. Vorbei die Zeiten, als StudiVZ als Online-Portal von Studenten für Studenten betrieben wurde. Inzwischen wurde es verkauft (angeblich für 85 Millionen) und befindet sich im Besitz der Holtzbrinck-Verlagsgruppe. Unter deren Federführung wurden offenbar die Daten eingetragener Studenten für Werbezwecke missbraucht. In diesem Falle ist also unsere Sympathie auf Seiten der Abmahner, zumal es auch keinen "Armen" trifft, und der Datenschutz das einzige wirklich gravierende Rechtsproblem im Internet ist.
Lichtblick für Tauschbörsen-Nutzer
15.01.2008, 00:00 | vor 1488 Tagen
Neue Hoffnung für durch Anwälte der Musik-Industrie abgezockte Eltern. Ein hoffentlich richtungsweisendes Urteil des OLG Frankfurt stellt klar, dass es bei Internet-Anschlüssen, die von mehreren Personen benutzt werden, keine automatische "Mitstörer-Haftung" des Anschluss-Inhabers gibt. Auf gut deutsch heißt das, die Eltern haften nicht automatisch, nur weil jemand (ihre Kinder) Dateien zum Download angeboten hatte. Eine Aufsichtspflicht (der Eltern) besteht erst, wenn es bereits konkrete Anhaltspunkte für Rechteverletzungen gibt. Nach einer Reihe von völlig weltfremden, jede Verhältnismäßigkeit außer Acht lassenden Klagen durch eine offenbar von Angst-Agression gepackte Musikindustrie, die die Unverschämtheit besaß, ihre eigene Kundschaft als Raubkopierer zu diffamieren und den Download von Dateien als Verbrechen bezeichnete, scheint nun langsam wieder Vernunft [..]
15.01.2008, 00:00 | vor 1488 Tagen
Neue Hoffnung für durch Anwälte der Musik-Industrie abgezockte Eltern. Ein hoffentlich richtungsweisendes Urteil des OLG Frankfurt stellt klar, dass es bei Internet-Anschlüssen, die von mehreren Personen benutzt werden, keine automatische "Mitstörer-Haftung" des Anschluss-Inhabers gibt. Auf gut deutsch heißt das, die Eltern haften nicht automatisch, nur weil jemand (ihre Kinder) Dateien zum Download angeboten hatte. Eine Aufsichtspflicht (der Eltern) besteht erst, wenn es bereits konkrete Anhaltspunkte für Rechteverletzungen gibt. Nach einer Reihe von völlig weltfremden, jede Verhältnismäßigkeit außer Acht lassenden Klagen durch eine offenbar von Angst-Agression gepackte Musikindustrie, die die Unverschämtheit besaß, ihre eigene Kundschaft als Raubkopierer zu diffamieren und den Download von Dateien als Verbrechen bezeichnete, scheint nun langsam wieder Vernunft [..]
Urheberrecht für Pyramiden?!
27.12.2007, 00:00 | vor 1507 Tagen
Wie man der aktuellen Tagespresse entnehmen konnte, plant Ägypten, für Pyramiden und andere Monumente seiner Geschichte, eine Art Urheberrecht geltend zu machen. Die Nutzungsrechte für Darstellungen solcher Kulturdenkmäler sollen zukünftig mit Abgaben an den ägyptischen Staat verbunden sein. Dieser geniale Grundgedanke ist natürlich ausbaufähig. Büsten und Gemälde von Cäsar über Beethoven bis Napoleon, die Musik von Bach und Mozart sowieso, Kathedralen, Eiffel- und schiefe Türme, Freiheitsstatuen und nicht zuletzt auch regionale Naturgebilde, all das könnten sich die Nationen doch zukünftig gegenseitig in Rechnung stellen. Und mit Sicherheit finden sich sofort ein paar kulturengagierte Anwälte, die sich bei Gegenstandswerten von ein paar Millionen (womöglich Milliarden) und sich daraus ergebenden Vertretungsgebühren von Zigtausenden (pro Brief oder Telefongespräch) [..]
27.12.2007, 00:00 | vor 1507 Tagen
Wie man der aktuellen Tagespresse entnehmen konnte, plant Ägypten, für Pyramiden und andere Monumente seiner Geschichte, eine Art Urheberrecht geltend zu machen. Die Nutzungsrechte für Darstellungen solcher Kulturdenkmäler sollen zukünftig mit Abgaben an den ägyptischen Staat verbunden sein. Dieser geniale Grundgedanke ist natürlich ausbaufähig. Büsten und Gemälde von Cäsar über Beethoven bis Napoleon, die Musik von Bach und Mozart sowieso, Kathedralen, Eiffel- und schiefe Türme, Freiheitsstatuen und nicht zuletzt auch regionale Naturgebilde, all das könnten sich die Nationen doch zukünftig gegenseitig in Rechnung stellen. Und mit Sicherheit finden sich sofort ein paar kulturengagierte Anwälte, die sich bei Gegenstandswerten von ein paar Millionen (womöglich Milliarden) und sich daraus ergebenden Vertretungsgebühren von Zigtausenden (pro Brief oder Telefongespräch) [..]
Abmahnwelle gegen Online-Buchhändler
23.12.2007, 00:00 | vor 1511 Tagen
Am 13.12.2007 flatterte mindestens 200 Online-Buchhändlern eine ziemlich unangenehme Weihnachtsüberraschung ins Haus. In einer Abmahnung wurden sie beschuldigt, auf dem Portal Booklooker.de Bücher angeboten zu haben, die auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stehen. Der Streitwert wurde dabei auf 15.000 Euro angesetzt und die Abgabe einer so allgemeinen Unterlassungserklärung verlangt, dass die meisten Buchhändler ihr Geschäft aufgeben müssten, um sich daran halten zu können. Tatsächlich handelt es sich bei den beanstandeten Büchern um über 25 Jahre alte Ladenhüter, die im nächsten Jahr ohnehin aus dem Index gestrichen werden, weil ihr Inhalt mittlerweile eher als harmlos eingestuft wird. Dass es dabei natürlich nicht um Jugendschutz geht, dürfte allen Beteiligten klar sein. Sehr fraglich ist allerdings auch, ob tatsächlich irgendwelche [..]
23.12.2007, 00:00 | vor 1511 Tagen
Am 13.12.2007 flatterte mindestens 200 Online-Buchhändlern eine ziemlich unangenehme Weihnachtsüberraschung ins Haus. In einer Abmahnung wurden sie beschuldigt, auf dem Portal Booklooker.de Bücher angeboten zu haben, die auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stehen. Der Streitwert wurde dabei auf 15.000 Euro angesetzt und die Abgabe einer so allgemeinen Unterlassungserklärung verlangt, dass die meisten Buchhändler ihr Geschäft aufgeben müssten, um sich daran halten zu können. Tatsächlich handelt es sich bei den beanstandeten Büchern um über 25 Jahre alte Ladenhüter, die im nächsten Jahr ohnehin aus dem Index gestrichen werden, weil ihr Inhalt mittlerweile eher als harmlos eingestuft wird. Dass es dabei natürlich nicht um Jugendschutz geht, dürfte allen Beteiligten klar sein. Sehr fraglich ist allerdings auch, ob tatsächlich irgendwelche [..]
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat
10.11.2007, 00:00 | vor 1554 Tagen
Am 09.11.2007 hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten verabschiedet. Was scheinbar harmlos klingt, ist in Wirklichkeit der massivste Angriff gegen Bürgerrechte und Privatsphäre, den Deutschland seit dem dritten Reich erleben musste. Ab 2008 sollen, unter dem fadenscheinigen Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung, die Verbindungsdaten für JEDES Telefonat, jede E-Mail und jeden sonstigen Internetzugriff für mindestens 6 Monate gespeichert werden. Die Nutzungsbedingungen für diese gesammelten privaten Daten durch Ermittlungsbehörden sind extrem schwammig umrissen, so dass ein zukünftiger Missbrauch quasi vorprogrammiert ist. Sich selbst haben die Bundestagsabgeordneten übrigens, und das ist der Gipfel des Zynismus, vorsorglich von möglichen Ermittlungen ausgenommen! Die politische Opposition, Internet-Organisationen und Datenschützer [..]
10.11.2007, 00:00 | vor 1554 Tagen
Am 09.11.2007 hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten verabschiedet. Was scheinbar harmlos klingt, ist in Wirklichkeit der massivste Angriff gegen Bürgerrechte und Privatsphäre, den Deutschland seit dem dritten Reich erleben musste. Ab 2008 sollen, unter dem fadenscheinigen Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung, die Verbindungsdaten für JEDES Telefonat, jede E-Mail und jeden sonstigen Internetzugriff für mindestens 6 Monate gespeichert werden. Die Nutzungsbedingungen für diese gesammelten privaten Daten durch Ermittlungsbehörden sind extrem schwammig umrissen, so dass ein zukünftiger Missbrauch quasi vorprogrammiert ist. Sich selbst haben die Bundestagsabgeordneten übrigens, und das ist der Gipfel des Zynismus, vorsorglich von möglichen Ermittlungen ausgenommen! Die politische Opposition, Internet-Organisationen und Datenschützer [..]
Erfindermesse in Nürnberg.
31.10.2007, 00:00 | vor 1564 Tagen
Kreativität und Ideenreichtum werden in Deutschlang nicht ausreichend geschätzt, klagt der Vorsitzende des Deutschen Erfinder-Verbandes, Karl Bauch. Dies führe zu enormen volkswirtschaftlichen Schäden. Der Grund, warum wir hier darüber berichten, ist die Verwandtschaft zum neuen Urheberrecht. Auch das sogenannte neue Urheberrecht behindert die Arbeit der Kreativen ebenso wie zB. die der Studenten und Wissenschaftler, einzig und allein, um großen Konzernen und Musiklobbies maximale Gewinnabschöpfung zu ermöglichen. Auf Kosten der Bürger und der Volkswirtschaft. Auch der Patentschutz nützt nur den großen Konzernen, für Erfinder und kleine Firmen ist er praktisch nicht mehr finanzierbar, ebenso wie ein rechtliches Vorgehen gegen den Ideendiebstahl durch Großkonzerne, wegen der enormen finanziellen Risiken, praktisch ausgeschlossen ist. Leider scheint es in den Köpfen [..]
31.10.2007, 00:00 | vor 1564 Tagen
Kreativität und Ideenreichtum werden in Deutschlang nicht ausreichend geschätzt, klagt der Vorsitzende des Deutschen Erfinder-Verbandes, Karl Bauch. Dies führe zu enormen volkswirtschaftlichen Schäden. Der Grund, warum wir hier darüber berichten, ist die Verwandtschaft zum neuen Urheberrecht. Auch das sogenannte neue Urheberrecht behindert die Arbeit der Kreativen ebenso wie zB. die der Studenten und Wissenschaftler, einzig und allein, um großen Konzernen und Musiklobbies maximale Gewinnabschöpfung zu ermöglichen. Auf Kosten der Bürger und der Volkswirtschaft. Auch der Patentschutz nützt nur den großen Konzernen, für Erfinder und kleine Firmen ist er praktisch nicht mehr finanzierbar, ebenso wie ein rechtliches Vorgehen gegen den Ideendiebstahl durch Großkonzerne, wegen der enormen finanziellen Risiken, praktisch ausgeschlossen ist. Leider scheint es in den Köpfen [..]
Rufmordkampagne gegen Rettet-das-Internet.
15.10.2007, 00:00 | vor 1580 Tagen
Wenn die Gegner zu schmutzigen Tricks greifen, dann ist das wohl nicht zuletzt der Beleg dafür, dass man ernst genommen wird. In jüngster Zeit kursieren Massenmails durch das Netz, die vor Rettet-das-Internet, und insbesondere vor unserer Liste warnen, weil dies angeblich nur eine neue Abzocker- und Fliegenfängermasche sei. Statt über die Urheber dieser Kampagne zu spekulieren, wollen wir einfach mal tatsächliche oder eingebildete Gefahren analysieren: Es wird behauptet, Einträge in unsere Liste könnten missbraucht werden. Tatsächlich gibt es aber eine viel einfachere und effektivere Methode für Abmahnanwälte, nämlich Suchmaschinen. Relevante Stichworte eingeben, und die bei Google und Co gelisteten Seiten durchsuchen. Einige beschäftigen dafür sogar ganze Studententeams. Unsere Liste dagegen wäre für solche "Verwertung" völlig unergiebig, weil unspezifisch und [..]
15.10.2007, 00:00 | vor 1580 Tagen
Wenn die Gegner zu schmutzigen Tricks greifen, dann ist das wohl nicht zuletzt der Beleg dafür, dass man ernst genommen wird. In jüngster Zeit kursieren Massenmails durch das Netz, die vor Rettet-das-Internet, und insbesondere vor unserer Liste warnen, weil dies angeblich nur eine neue Abzocker- und Fliegenfängermasche sei. Statt über die Urheber dieser Kampagne zu spekulieren, wollen wir einfach mal tatsächliche oder eingebildete Gefahren analysieren: Es wird behauptet, Einträge in unsere Liste könnten missbraucht werden. Tatsächlich gibt es aber eine viel einfachere und effektivere Methode für Abmahnanwälte, nämlich Suchmaschinen. Relevante Stichworte eingeben, und die bei Google und Co gelisteten Seiten durchsuchen. Einige beschäftigen dafür sogar ganze Studententeams. Unsere Liste dagegen wäre für solche "Verwertung" völlig unergiebig, weil unspezifisch und [..]
Madonna auf neuen Wegen.
14.10.2007, 00:00 | vor 1581 Tagen
Popstar Madonna will ihre bisherige Plattenfirma Warner Bros. verlassen und bei einem Konzertveranstalter unter Vertrag gehen. Diese Entscheidung könnte einen Erdrutsch in den veralteten Vermarktungsstrukturen der Musikindustrie auslösen, denn sie zeigt erneut, dass die Zukunft der kommerziellen Musik nicht im Verkauf überteuerter CDs und auch nicht in Massenklagen gegen die eigene Kundschaft (Nutzer von P2P-Tauschbörsen) liegt. Schon seit längerer Zeit demonstrieren viele bekannte Bands, dass freie MP3-Downloads als effektive Werbung für einträgliche Live-Konzerte genutzt werden können und dass sie keine verkrustete Musikindustrie mehr brauchen. Bleibt zu hoffen, dass dieser Trend auch den unerträglichen Verschärfungen des Urheberrechts entgegen wirkt.
14.10.2007, 00:00 | vor 1581 Tagen
Popstar Madonna will ihre bisherige Plattenfirma Warner Bros. verlassen und bei einem Konzertveranstalter unter Vertrag gehen. Diese Entscheidung könnte einen Erdrutsch in den veralteten Vermarktungsstrukturen der Musikindustrie auslösen, denn sie zeigt erneut, dass die Zukunft der kommerziellen Musik nicht im Verkauf überteuerter CDs und auch nicht in Massenklagen gegen die eigene Kundschaft (Nutzer von P2P-Tauschbörsen) liegt. Schon seit längerer Zeit demonstrieren viele bekannte Bands, dass freie MP3-Downloads als effektive Werbung für einträgliche Live-Konzerte genutzt werden können und dass sie keine verkrustete Musikindustrie mehr brauchen. Bleibt zu hoffen, dass dieser Trend auch den unerträglichen Verschärfungen des Urheberrechts entgegen wirkt.
Abmahnung an Gott.
19.09.2007, 00:00 | vor 1606 Tagen
Der US-Abgeordnete Ernie Chambers hat kürzlich beim Gericht von Douglas (Nebraska) Klage gegen Gott eingereicht. Er versteht das nicht als Blasphemie, sondern vielmehr als Kritik am amerikanischen Klage-Unwesen, wo jeder jeden nach Lust und Laune verklagen kann. Da haben wir in Deutschland eine ziemlich ähnliche Situation, nur mit dem Unterschied, dass es bei uns Abmahnungen statt Klagen sind. Dies verschärft den Sachverhalt aber noch, denn während in Amerika unsinnige und bagatellhafte Klagen kostenpflichtig abgewiesen werden, sind deutsche Abmahnungen eine völlig risikofreie Geldmaschine für Anwälte, was zwangsläufig zu ungeheuerlichem Missbrauch und Abmahnexzessen (verharmlosend Welle genannt) führt. Deshalb hier unser Vorschlag: Eine Abmahnung an Gott, und zwar wegen Verstoß gegen die Impressumpflicht! Trotz eindeutiger Regelung ist Gott offenkundig nicht seiner [..]
19.09.2007, 00:00 | vor 1606 Tagen
Der US-Abgeordnete Ernie Chambers hat kürzlich beim Gericht von Douglas (Nebraska) Klage gegen Gott eingereicht. Er versteht das nicht als Blasphemie, sondern vielmehr als Kritik am amerikanischen Klage-Unwesen, wo jeder jeden nach Lust und Laune verklagen kann. Da haben wir in Deutschland eine ziemlich ähnliche Situation, nur mit dem Unterschied, dass es bei uns Abmahnungen statt Klagen sind. Dies verschärft den Sachverhalt aber noch, denn während in Amerika unsinnige und bagatellhafte Klagen kostenpflichtig abgewiesen werden, sind deutsche Abmahnungen eine völlig risikofreie Geldmaschine für Anwälte, was zwangsläufig zu ungeheuerlichem Missbrauch und Abmahnexzessen (verharmlosend Welle genannt) führt. Deshalb hier unser Vorschlag: Eine Abmahnung an Gott, und zwar wegen Verstoß gegen die Impressumpflicht! Trotz eindeutiger Regelung ist Gott offenkundig nicht seiner [..]
Knast für Abmahnanwalt Gravenreuth!
12.09.2007, 00:00 | vor 1613 Tagen
Wie berichtet (19.01.07 - Abmahnung.de) hatte der berüchtigte Internet-Anwalt Gravenreuth, in einer Art Husarenstreich, die TAZ-Domain pfänden lassen und wollte sie für eigene Zwecke nutzen. Dies ist ihm jetzt (endlich) zum Verhängnis geworden. Ein Berliner Amtsgericht verurteilte ihn wegen Betrugs zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Originalzitat der zuständigen Richterin: "Die Allgemeinheit muss vor Ihnen geschützt werden." Quelle: TAZ.de Das ist sicherlich eine herrliche Nachricht, die es gebührend zu feiern gilt. Unseren höchsten Respekt zollen wir auch der Berliner Richterin, die endlich einmal den Mut hatte, statt hirnloser Paragraphen-Zitierer und -Verdreherei, wie sie bei deutschen Landgerichten ansonsten üblich zu sein scheint, gesunden Menschenverstand und Rechtsempfinden gelten zu lassen. Aber ist es auch wirklich eine gute Nachricht? Zunächst mal gehen wir [..]
12.09.2007, 00:00 | vor 1613 Tagen
Wie berichtet (19.01.07 - Abmahnung.de) hatte der berüchtigte Internet-Anwalt Gravenreuth, in einer Art Husarenstreich, die TAZ-Domain pfänden lassen und wollte sie für eigene Zwecke nutzen. Dies ist ihm jetzt (endlich) zum Verhängnis geworden. Ein Berliner Amtsgericht verurteilte ihn wegen Betrugs zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Originalzitat der zuständigen Richterin: "Die Allgemeinheit muss vor Ihnen geschützt werden." Quelle: TAZ.de Das ist sicherlich eine herrliche Nachricht, die es gebührend zu feiern gilt. Unseren höchsten Respekt zollen wir auch der Berliner Richterin, die endlich einmal den Mut hatte, statt hirnloser Paragraphen-Zitierer und -Verdreherei, wie sie bei deutschen Landgerichten ansonsten üblich zu sein scheint, gesunden Menschenverstand und Rechtsempfinden gelten zu lassen. Aber ist es auch wirklich eine gute Nachricht? Zunächst mal gehen wir [..]
Stichwort "Online-Durchsuchung".
10.09.2007, 00:00 | vor 1615 Tagen
Alle Welt redet davon, die wenigsten wissen, wovon sie reden. Für uns ein Anlass, die Sache mal etwas zu durchleuchten.
10.09.2007, 00:00 | vor 1615 Tagen
Alle Welt redet davon, die wenigsten wissen, wovon sie reden. Für uns ein Anlass, die Sache mal etwas zu durchleuchten.
Gegenstandswert-orientierte Gebühren.
21.08.2007, 00:00 | vor 1635 Tagen
Es müssen nicht immer Abmahnungen sein! Welche Auswüchse und welches Missbrauchs-Potential rein am Gegenstandswert orientierte Anwalts- und Steuerberatergebühren auch auf anderen Gebieten zur Folge haben können, wird am folgenden, in einem satirischen Blog beschriebenen Fall sehr deutlich:
21.08.2007, 00:00 | vor 1635 Tagen
Es müssen nicht immer Abmahnungen sein! Welche Auswüchse und welches Missbrauchs-Potential rein am Gegenstandswert orientierte Anwalts- und Steuerberatergebühren auch auf anderen Gebieten zur Folge haben können, wird am folgenden, in einem satirischen Blog beschriebenen Fall sehr deutlich:
Urheberrecht wird zum Verwerter-Recht.
01.08.2007, 00:00 | vor 1655 Tagen
Am 5. Juli 2007 trat der 2. Korb der Urheberrechtsreform in Kraft. Wie zu erwarten, stärkt das fertige Gesetz vor allem die Rechteverwerter, während die Nutzer und auch die eigentlichen Urheber auf der Strecke bleiben. Die Privatkopie wird weiter ausgehöhlt, Abgaben auf kopierfähige Geräte werden zur willkürlichen Verhandlungssache, und die Feinde schließlich werden klar benannt: Internet und Online-Tauschbörsen. Von Ausnahmen für Bagatellfälle (kluger Gedanke von Ministerin Zypries, wofür sie von den Lobbyisten auf die Finger bekam) ist dagegen keine Rede mehr. Bibliotheken und Institute dürfen jetzt zwar offiziell wissenschaftliche Publikationen in digitaler Form bereitstellen, aber die Einschränkungen sind so gravierend, dass man wohl auch weiter hauptsächlich auf Zeitschriften und Bücher in Papierform zurückgreifen muss. Für einen Wissenschafts-Standort, an dem [..]
01.08.2007, 00:00 | vor 1655 Tagen
Am 5. Juli 2007 trat der 2. Korb der Urheberrechtsreform in Kraft. Wie zu erwarten, stärkt das fertige Gesetz vor allem die Rechteverwerter, während die Nutzer und auch die eigentlichen Urheber auf der Strecke bleiben. Die Privatkopie wird weiter ausgehöhlt, Abgaben auf kopierfähige Geräte werden zur willkürlichen Verhandlungssache, und die Feinde schließlich werden klar benannt: Internet und Online-Tauschbörsen. Von Ausnahmen für Bagatellfälle (kluger Gedanke von Ministerin Zypries, wofür sie von den Lobbyisten auf die Finger bekam) ist dagegen keine Rede mehr. Bibliotheken und Institute dürfen jetzt zwar offiziell wissenschaftliche Publikationen in digitaler Form bereitstellen, aber die Einschränkungen sind so gravierend, dass man wohl auch weiter hauptsächlich auf Zeitschriften und Bücher in Papierform zurückgreifen muss. Für einen Wissenschafts-Standort, an dem [..]
Bundesrat verbrüdert sich mit Musikindustrie
14.03.2007, 00:00 | vor 1795 Tagen
Wer glaubte, der Ausverkauf von Bürgerrechten zugunsten der Musiklobby hätte, mit der jüngsten Verschärfung des Urheberrechts, bereits das Ende der Fahnenstange erreicht, der wird jetzt vom Rechtsausschuss des Bundesrats eines Besseren belehrt. Im Zuge einer "einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" (das grenzt an Orwellsche Sprachverwirrung) sollen Internet-Provider verpflichtet werden, die Daten ihrer Kunden, auch ohne richterliche Anordnung, herauszugeben. Außerdem soll bisher umstrittene Software zum automatischen Aufspüren vermeintlicher Urheberrechtsbrecher legalisiert werden (z.B. Logistep). Dass dabei u.a. auch mit der Sicherung von Arbeitsplätzen argumentiert wird (womit man in den letzten Jahren alles zu rechtfertigen versucht, von Sozialabbau bis Umweltverschmutzung), ist in diesem Zusammenhang fast schon lächerlich, bzw. kann wohl nur für [..]
14.03.2007, 00:00 | vor 1795 Tagen
Wer glaubte, der Ausverkauf von Bürgerrechten zugunsten der Musiklobby hätte, mit der jüngsten Verschärfung des Urheberrechts, bereits das Ende der Fahnenstange erreicht, der wird jetzt vom Rechtsausschuss des Bundesrats eines Besseren belehrt. Im Zuge einer "einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" (das grenzt an Orwellsche Sprachverwirrung) sollen Internet-Provider verpflichtet werden, die Daten ihrer Kunden, auch ohne richterliche Anordnung, herauszugeben. Außerdem soll bisher umstrittene Software zum automatischen Aufspüren vermeintlicher Urheberrechtsbrecher legalisiert werden (z.B. Logistep). Dass dabei u.a. auch mit der Sicherung von Arbeitsplätzen argumentiert wird (womit man in den letzten Jahren alles zu rechtfertigen versucht, von Sozialabbau bis Umweltverschmutzung), ist in diesem Zusammenhang fast schon lächerlich, bzw. kann wohl nur für [..]
BGH stoppt Lauschangriffe
06.02.2007, 00:00 | vor 1831 Tagen
Der Bundesgerichtshof in Kassel hat entschieden, dass Online-Durchsuchungen von Computern nicht durch die derzeitige Strafprozessordnung gedeckt sind. Damit ist der Bespitzelung des Bürgers durch Polizei und Regierungstellen vorerst ein Riegel vorgeschoben. Allerdings kündigten mehrere Politiker unmittelbar nach dem Urteil ihre Absicht an, die dafür notwendigen Gesetzesgrundlagen zu schaffen. Denjenigen, die dazu noch keine klare Meinung haben, sei mit einer Metapher auf die Sprünge geholfen: Ein heimliches Ausspionieren des Computers ist, als wenn in Eurem Wohnzimmer eine Kamera installiert wäre, alle Eure Briefe gelesen und Telefonate abgehört würden, und Eure sämtlichen Schubladen durchwühlt würden. Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) brachte es auf den Punkt: "Der PC ist ja wie ein ausgelagertes Gehirn."
06.02.2007, 00:00 | vor 1831 Tagen
Der Bundesgerichtshof in Kassel hat entschieden, dass Online-Durchsuchungen von Computern nicht durch die derzeitige Strafprozessordnung gedeckt sind. Damit ist der Bespitzelung des Bürgers durch Polizei und Regierungstellen vorerst ein Riegel vorgeschoben. Allerdings kündigten mehrere Politiker unmittelbar nach dem Urteil ihre Absicht an, die dafür notwendigen Gesetzesgrundlagen zu schaffen. Denjenigen, die dazu noch keine klare Meinung haben, sei mit einer Metapher auf die Sprünge geholfen: Ein heimliches Ausspionieren des Computers ist, als wenn in Eurem Wohnzimmer eine Kamera installiert wäre, alle Eure Briefe gelesen und Telefonate abgehört würden, und Eure sämtlichen Schubladen durchwühlt würden. Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) brachte es auf den Punkt: "Der PC ist ja wie ein ausgelagertes Gehirn."
Abmahnschikane gegen Weblog-Betreiber
01.02.2007, 00:00 | vor 1836 Tagen
Marcel Bartels, Betreiber des beliebten kritischen Mein-Parteibuch.de wirft das Handtuch. Er weiß selber nicht mehr genau, wieviele Abmahnungen er in den letzten 1 1/2 Jahren bekommen hat. Aber damit nicht genug, jetzt wurde er vom, für seine Ignoranz gegenüber dem Internet berühmt-berüchtigten Hamburger Landgericht quasi für vogelfrei erklärt (es können ohne vorhergehende Abmahnung oder Prüfung des Sachverhalts einstweilige Verfügungen erlassen werden) und bekam vom Berliner Landgericht zudem einen Maulkorb verpasst. Das ist so absurd, dass wir hier noch mal ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass Marcel Bartels niemanden beleidigt oder verleumdet, sondern nur kritisch über diverse Geschäftspraktiken etc. berichtet. Das erschreckende Fazit: Freie Meinungsäußerung wird in Deutschland nicht einfach nur verhindert, sie führt sogar zum finanziellen Ruin. Und immer mehr [..]
01.02.2007, 00:00 | vor 1836 Tagen
Marcel Bartels, Betreiber des beliebten kritischen Mein-Parteibuch.de wirft das Handtuch. Er weiß selber nicht mehr genau, wieviele Abmahnungen er in den letzten 1 1/2 Jahren bekommen hat. Aber damit nicht genug, jetzt wurde er vom, für seine Ignoranz gegenüber dem Internet berühmt-berüchtigten Hamburger Landgericht quasi für vogelfrei erklärt (es können ohne vorhergehende Abmahnung oder Prüfung des Sachverhalts einstweilige Verfügungen erlassen werden) und bekam vom Berliner Landgericht zudem einen Maulkorb verpasst. Das ist so absurd, dass wir hier noch mal ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass Marcel Bartels niemanden beleidigt oder verleumdet, sondern nur kritisch über diverse Geschäftspraktiken etc. berichtet. Das erschreckende Fazit: Freie Meinungsäußerung wird in Deutschland nicht einfach nur verhindert, sie führt sogar zum finanziellen Ruin. Und immer mehr [..]
Briefkopf für Emails
25.01.2007, 00:00 | vor 1843 Tagen
Durch ein neues Gesetz sind seit Jahresbeginn geschäftliche Emails dem normalen Geschäftsbrief gleichgestellt. Für Firmen und Unternehmer bedeutet das, dass ihre Emails die gleichen formalen Kriterien erfüllen müssen wie ein gedruckter Brief. Neue Abmahnwellen sind da vorprogrammiert, denn gerade bei kleineren Internet-Händlern wird das kaum bekannt sein. Zusammen mit dem weiter unten erwähnten Schildbürgerstreich des Berliner KG (verlängerte Widerrufsfrist für Online-Händler) wurde weitere Rechtsunsicherheit, weitere Wettbewerbsnachteile für deutsche Internet-Unternehmer, und weiterer fruchtbarer Boden für anwaltliche Abzocke geschaffen.
25.01.2007, 00:00 | vor 1843 Tagen
Durch ein neues Gesetz sind seit Jahresbeginn geschäftliche Emails dem normalen Geschäftsbrief gleichgestellt. Für Firmen und Unternehmer bedeutet das, dass ihre Emails die gleichen formalen Kriterien erfüllen müssen wie ein gedruckter Brief. Neue Abmahnwellen sind da vorprogrammiert, denn gerade bei kleineren Internet-Händlern wird das kaum bekannt sein. Zusammen mit dem weiter unten erwähnten Schildbürgerstreich des Berliner KG (verlängerte Widerrufsfrist für Online-Händler) wurde weitere Rechtsunsicherheit, weitere Wettbewerbsnachteile für deutsche Internet-Unternehmer, und weiterer fruchtbarer Boden für anwaltliche Abzocke geschaffen.
Thema Abmahnmissbrauch im Heute Journal
24.01.2007, 00:00 | vor 1844 Tagen
Langsam aber sicher gelangt die Anwaltsabzocke ans Licht der Öffentlichkeit. Mit dem Beitrag im ZDF-Heute-Journal, in dem auch unser Offener Brief ans Justizministerium vorgestellt wurde, wurde das Thema endlich aus dem Nischen und Insider-Getto an die große Öffentlichkeit gebracht. Ein erster Schritt, um die Politiker zum Aufwachen zu bringen.
24.01.2007, 00:00 | vor 1844 Tagen
Langsam aber sicher gelangt die Anwaltsabzocke ans Licht der Öffentlichkeit. Mit dem Beitrag im ZDF-Heute-Journal, in dem auch unser Offener Brief ans Justizministerium vorgestellt wurde, wurde das Thema endlich aus dem Nischen und Insider-Getto an die große Öffentlichkeit gebracht. Ein erster Schritt, um die Politiker zum Aufwachen zu bringen.
Internet-Verbot für Tauschbörsennutzer
20.01.2007, 00:00 | vor 1848 Tagen
Das Hauptorgan der Musikindustrie, der Branchenweltverband der IFPI, hat bekannt gegeben, man wolle Nutzern von P2P-Tauschbörsen den Internetzugang verwehren. Alle Provider, die nicht in voraus eilendem Gehorsam verdächtige Zugänge sperren, sollen per Klage zu diesem Schritt gezwungen werden. Auf welcher rechtlichen Grundlage eine solche Kontaktsperre durchgesetzt werden könnte ist zwar völlig offen, aber es fehlt bekanntlich nicht an Politikern, die der Musiklobby jeden Wunsch nach verschärften Gesetzen erfüllen. Offenbar halten sich die Musikkonzerne aber bereits jetzt für die unumschränkten Herrscher des Internets, die nach Gutdünken Hausverbote verhängen und Herausgabe persönlicher Daten fordern dürfen.
20.01.2007, 00:00 | vor 1848 Tagen
Das Hauptorgan der Musikindustrie, der Branchenweltverband der IFPI, hat bekannt gegeben, man wolle Nutzern von P2P-Tauschbörsen den Internetzugang verwehren. Alle Provider, die nicht in voraus eilendem Gehorsam verdächtige Zugänge sperren, sollen per Klage zu diesem Schritt gezwungen werden. Auf welcher rechtlichen Grundlage eine solche Kontaktsperre durchgesetzt werden könnte ist zwar völlig offen, aber es fehlt bekanntlich nicht an Politikern, die der Musiklobby jeden Wunsch nach verschärften Gesetzen erfüllen. Offenbar halten sich die Musikkonzerne aber bereits jetzt für die unumschränkten Herrscher des Internets, die nach Gutdünken Hausverbote verhängen und Herausgabe persönlicher Daten fordern dürfen.
Neues zu Abmahnung.de
19.01.2007, 00:00 | vor 1849 Tagen
Nachdem die Domain "Abmahnung.de" vorübergehend im Besitz des Abmahnanwaltes Gravenreuth war, ist sie jetzt offenkundig bei seinem ehemaligen Kompagnon Syndikus gelandet. Ob die beiden noch Partner sind, weiß man nicht, aber beiden gemein ist, dass sie vermutlich schon mehr mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind als die meisten ihrer Abmahn-Opfer (wenn auch selbstverständlich als völlig unschuldige Justizopfer, keine Frage!). Hier noch eine interessante Hintergrund-Information zu Gravenreuths neuem Hobby, dem Domain-Pfänden: Wie aus dem folgenden TAZ-Artikel hervorgeht, hatte er allen Ernstes versucht, die TAZ-Domain zu pfänden. Was immer man von Gravenreuth halten mag und kann, eines muss man ihm zugestehen: Mut und Sinn für Originalität. Gott sei Dank, so weltfremd bis ignorant deutsche Richter auch im Bezug auf das Internet sein mögen, mit diesem "Streich" kam seine Durchlaucht nicht durch!
19.01.2007, 00:00 | vor 1849 Tagen
Nachdem die Domain "Abmahnung.de" vorübergehend im Besitz des Abmahnanwaltes Gravenreuth war, ist sie jetzt offenkundig bei seinem ehemaligen Kompagnon Syndikus gelandet. Ob die beiden noch Partner sind, weiß man nicht, aber beiden gemein ist, dass sie vermutlich schon mehr mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind als die meisten ihrer Abmahn-Opfer (wenn auch selbstverständlich als völlig unschuldige Justizopfer, keine Frage!). Hier noch eine interessante Hintergrund-Information zu Gravenreuths neuem Hobby, dem Domain-Pfänden: Wie aus dem folgenden TAZ-Artikel hervorgeht, hatte er allen Ernstes versucht, die TAZ-Domain zu pfänden. Was immer man von Gravenreuth halten mag und kann, eines muss man ihm zugestehen: Mut und Sinn für Originalität. Gott sei Dank, so weltfremd bis ignorant deutsche Richter auch im Bezug auf das Internet sein mögen, mit diesem "Streich" kam seine Durchlaucht nicht durch!
Widerrufsfrist für Online-Händler 1 Monat
10.10.2006, 00:00 | vor 1950 Tagen
Laut einem Urteil des Kammergerichts Berlin soll die Widerrufsfrist für Online-Händler nicht mehr, wie allgemein und international üblich, 2 Wochen betragen, sondern 4 Wochen. Auch wenn man diesen Richtern mal gutgemeinte Verbraucherschutz-Absichten unterstellen will, die Auswirkungen für das deutsche Internet werden katastrophal sein: Neue Rechtsunsicherheit, neue Abmahnwellen, weitere Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Ausland. Einmal mehr haben deutsche Richter ein Urteil gefällt, das, in seiner Mischung aus Internet-Ignoranz, gepaart mit hanebüchener rechts-kauderwelchiger Argumentation, jeden gesunden Menschenverstand und jedweges natürliche Rechtsempfinden vermissen lässt.
10.10.2006, 00:00 | vor 1950 Tagen
Laut einem Urteil des Kammergerichts Berlin soll die Widerrufsfrist für Online-Händler nicht mehr, wie allgemein und international üblich, 2 Wochen betragen, sondern 4 Wochen. Auch wenn man diesen Richtern mal gutgemeinte Verbraucherschutz-Absichten unterstellen will, die Auswirkungen für das deutsche Internet werden katastrophal sein: Neue Rechtsunsicherheit, neue Abmahnwellen, weitere Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Ausland. Einmal mehr haben deutsche Richter ein Urteil gefällt, das, in seiner Mischung aus Internet-Ignoranz, gepaart mit hanebüchener rechts-kauderwelchiger Argumentation, jeden gesunden Menschenverstand und jedweges natürliche Rechtsempfinden vermissen lässt.
Abmahnungs-Domain in Feindeshand
30.09.2006, 00:00 | vor 1960 Tagen
Eine der wichtigsten Domains im Kampf gegen den Abmahnmissbrauch ist (offenbar durch Pfändung) in die Hand eines der berüchtigsten deutschen Abmahner gelangt, und zwar die, bislang mehr oder weniger der Abmahnwelle-Initiative zugehörige Adresse Abmahnung.de, die von uns ganz bewußt an dieser Stelle nicht verlinkt wird. Entfernt unbedingt etwaige Links auf diese Domain (sofern diese noch den alten Inhalten galten). Generell ist zu bedauern, dass sich immer mehr Werbeseiten von Anwälten, mit mehr oder weniger lieblosem Informationsangebot, an die Abmahnungs-Keywords und Domains hängen, einzig zum Zweck, Abmahnopfer "abzugreifen".
30.09.2006, 00:00 | vor 1960 Tagen
Eine der wichtigsten Domains im Kampf gegen den Abmahnmissbrauch ist (offenbar durch Pfändung) in die Hand eines der berüchtigsten deutschen Abmahner gelangt, und zwar die, bislang mehr oder weniger der Abmahnwelle-Initiative zugehörige Adresse Abmahnung.de, die von uns ganz bewußt an dieser Stelle nicht verlinkt wird. Entfernt unbedingt etwaige Links auf diese Domain (sofern diese noch den alten Inhalten galten). Generell ist zu bedauern, dass sich immer mehr Werbeseiten von Anwälten, mit mehr oder weniger lieblosem Informationsangebot, an die Abmahnungs-Keywords und Domains hängen, einzig zum Zweck, Abmahnopfer "abzugreifen".
MDR sucht Abmahnopfer
25.09.2006, 00:00 | vor 1965 Tagen
Die Suche ist inzwischen abgeschlossen, die Sendung über den Äther gegangen. An dieser Stelle noch einmal Gratulation an den MDR, den offenbar einzigen Sender, der noch den Mut hat, den Abmahnmissbrauch anzuprangern.
25.09.2006, 00:00 | vor 1965 Tagen
Die Suche ist inzwischen abgeschlossen, die Sendung über den Äther gegangen. An dieser Stelle noch einmal Gratulation an den MDR, den offenbar einzigen Sender, der noch den Mut hat, den Abmahnmissbrauch anzuprangern.
Frontal21 vs. Internet
24.09.2006, 00:00 | vor 1966 Tagen
Das ZDF-Magazin Frontal21, das bereits durch seine einseitig negative Berichterstattung über Computerspiele auffiel, holt erneut zum Schlag aus: Das Internet sei böse, weil schlechte Menschen dort ungestraft die Wahrheit über windige Geschäftsleute, dubiose Konzern-Machenschaften und weltfremde Juristen sagen dürften. Schnell fallen die Schlagworte "Hetz-Kampagne", "Geschäftsschädigung" und "Rufmord", aber Frontal21 hat auch bereits die Lösung. Neben der üblichen Forderung nach schärferen Gesetzen wird die Aktion "Internetvictims" empfohlen, wo sich Personen zu Wort melden können, die ihrer eigenen Ansicht nach zu Unrecht an den Pranger gestellt wurden. Wir denken, dass im Internet jeder frei seine Meinung sagen können sollte, auch wenn er sich vom Internet selbst ungerecht behandelt fühlt. Ein Grundrecht, das Frontal21 und "Internetvictims" aber offenbar nur für sich [..]
24.09.2006, 00:00 | vor 1966 Tagen
Das ZDF-Magazin Frontal21, das bereits durch seine einseitig negative Berichterstattung über Computerspiele auffiel, holt erneut zum Schlag aus: Das Internet sei böse, weil schlechte Menschen dort ungestraft die Wahrheit über windige Geschäftsleute, dubiose Konzern-Machenschaften und weltfremde Juristen sagen dürften. Schnell fallen die Schlagworte "Hetz-Kampagne", "Geschäftsschädigung" und "Rufmord", aber Frontal21 hat auch bereits die Lösung. Neben der üblichen Forderung nach schärferen Gesetzen wird die Aktion "Internetvictims" empfohlen, wo sich Personen zu Wort melden können, die ihrer eigenen Ansicht nach zu Unrecht an den Pranger gestellt wurden. Wir denken, dass im Internet jeder frei seine Meinung sagen können sollte, auch wenn er sich vom Internet selbst ungerecht behandelt fühlt. Ein Grundrecht, das Frontal21 und "Internetvictims" aber offenbar nur für sich [..]
Antwort vom Bundesjustizministerium
10.08.2006, 00:00 | vor 2011 Tagen
Inzwischen bekamen wir eine Antwort auf unseren Offenen Brief vom 02.07. Wie nicht anders zu erwarten, wird auf Sachverhalt und Argumentation gar nicht eingegangen, stattdessen gibt es ein paar Pauschalfloskeln, wie sie vermutlich auch Tausende von Abgemahnten bekamen, die sich ans BMJ gewandt hatten. Mit dem Hinweis, dass "eine Ergänzung des Urheberrechts zur Deckelung der Abmahnkosten erwogen (!) wird", glaubt man offenbar, ein schönes Argument zu haben, um lästige Abmahnopfer abzuwimmeln. Tatsächlich handelt es sich bei dieser Kostendeckelung um pure Augenwischerei: Die Kosten-Deckelung gilt nur für Urheberrechtsverletzungen. Und was ist mit dem Abmahnmissbrauch bei Ebay, im Markenrechtsbereich, im Bereich Foren und freier Meinungsäußerung ??? Die Kosten-Deckelung soll nur für nicht gewerbliche Sites gelten. Das heißt, jeder der auch nur 1 Banner auf seiner Homepage hat, [..]
10.08.2006, 00:00 | vor 2011 Tagen
Inzwischen bekamen wir eine Antwort auf unseren Offenen Brief vom 02.07. Wie nicht anders zu erwarten, wird auf Sachverhalt und Argumentation gar nicht eingegangen, stattdessen gibt es ein paar Pauschalfloskeln, wie sie vermutlich auch Tausende von Abgemahnten bekamen, die sich ans BMJ gewandt hatten. Mit dem Hinweis, dass "eine Ergänzung des Urheberrechts zur Deckelung der Abmahnkosten erwogen (!) wird", glaubt man offenbar, ein schönes Argument zu haben, um lästige Abmahnopfer abzuwimmeln. Tatsächlich handelt es sich bei dieser Kostendeckelung um pure Augenwischerei: Die Kosten-Deckelung gilt nur für Urheberrechtsverletzungen. Und was ist mit dem Abmahnmissbrauch bei Ebay, im Markenrechtsbereich, im Bereich Foren und freier Meinungsäußerung ??? Die Kosten-Deckelung soll nur für nicht gewerbliche Sites gelten. Das heißt, jeder der auch nur 1 Banner auf seiner Homepage hat, [..]
Urheberrechtskampagne der Verbraucherzentrale
18.07.2006, 00:00 | vor 2034 Tagen
Auch der Verbraucherschutz hat die Fragwürdigkeit des lobbyistischen neuen Urheberrechts erkannt, das Bürger- und Verbraucherrechte mit Füßen tritt, und startet deshalb eine Kampagne dagegen, die wir ausdrücklich unterstützen!
18.07.2006, 00:00 | vor 2034 Tagen
Auch der Verbraucherschutz hat die Fragwürdigkeit des lobbyistischen neuen Urheberrechts erkannt, das Bürger- und Verbraucherrechte mit Füßen tritt, und startet deshalb eine Kampagne dagegen, die wir ausdrücklich unterstützen!
Ich mahn Dich ab!
12.07.2006, 00:00 | vor 2040 Tagen
Der Abmahnsong: "und weil ich keine Ahnung hab' mahn ich dich jetzt einfach ab". Zum Gratis-Download, garantiert ohne Abmahngefahr. Gewidmet den Betonköpfen unserer Musiklobby, die gerade dabei sind, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln, sowie einer Justizministerin im Tiefschlaf, die insgeheim offenbar längst auf Neuwahlen wartet.
12.07.2006, 00:00 | vor 2040 Tagen
Der Abmahnsong: "und weil ich keine Ahnung hab' mahn ich dich jetzt einfach ab". Zum Gratis-Download, garantiert ohne Abmahngefahr. Gewidmet den Betonköpfen unserer Musiklobby, die gerade dabei sind, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln, sowie einer Justizministerin im Tiefschlaf, die insgeheim offenbar längst auf Neuwahlen wartet.
Offener Brief an die Justizministerin
02.07.2006, 00:00 | vor 2050 Tagen
Sehr geehrte Frau Zypries, Ihr Vorschlag einer Deckelung der Abmahnkosten in einfach gelagerten Fällen ist eine nette Idee. Sie ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein im deutschen Abmahnsumpf. Haben Sie doch endlich den Mut, diesen ganzen Sumpf trockenzulegen! Hier gehts weiter... Dieser Brief wurde von uns am Montag den 03.07. an das Bundesjustizministerium versandt. Bitte verlinkt diesen Brief oder stellt ihn (vorübergehend) auf Eure Websites und in Foren. Wer möchte, kann Ihn auch kopieren, und ergänzt mit ein paar persönlichen Zeilen und der Bitte um Kenntnisnahme, selbst ans BMJ (und auch Presse) schicken, per Email, oder noch besser per Brief. Per Email reicht auch der Link.
02.07.2006, 00:00 | vor 2050 Tagen
Sehr geehrte Frau Zypries, Ihr Vorschlag einer Deckelung der Abmahnkosten in einfach gelagerten Fällen ist eine nette Idee. Sie ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein im deutschen Abmahnsumpf. Haben Sie doch endlich den Mut, diesen ganzen Sumpf trockenzulegen! Hier gehts weiter... Dieser Brief wurde von uns am Montag den 03.07. an das Bundesjustizministerium versandt. Bitte verlinkt diesen Brief oder stellt ihn (vorübergehend) auf Eure Websites und in Foren. Wer möchte, kann Ihn auch kopieren, und ergänzt mit ein paar persönlichen Zeilen und der Bitte um Kenntnisnahme, selbst ans BMJ (und auch Presse) schicken, per Email, oder noch besser per Brief. Per Email reicht auch der Link.
Umfrage zur Tauschbörsen-Nutzung
30.06.2006, 00:00 | vor 2052 Tagen
Die Umfrage ist inzwischen abgeschlossen. Ergebnisse werden voraussichtlich im Oktober veröffentlicht.
30.06.2006, 00:00 | vor 2052 Tagen
Die Umfrage ist inzwischen abgeschlossen. Ergebnisse werden voraussichtlich im Oktober veröffentlicht.
Demo gegen Überwachungswahn
17.06.2006, 00:00 | vor 2065 Tagen
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, fand am 17. Juni 2006 (Samstag) in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Sicherheitswahn" eine Demo statt.
17.06.2006, 00:00 | vor 2065 Tagen
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, fand am 17. Juni 2006 (Samstag) in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Sicherheitswahn" eine Demo statt.
Lichtblick am Horizont?
28.05.2006, 00:00 | vor 2085 Tagen
Zumindest verdient Justizministerin Brigitte Zypries unseren Respekt, seit sie in ihrer Eröffnungsrede zum Deutschen Anwalttag in Köln die Fragwürdigkeit der deutschen Abmahnpraxis zur Sprache brachte. Sinngemäß sagte sie, dass es nicht hinzunehmen sei, dass Anwälte für Abmahnungen in einfach gelagerten Fällen Hunderte bis Tausende von Euro in Rechnung stellen. Sie kündigte ein Gesetz an, dass die Kosten von Erstabmahnungen deckeln soll. Wie gesagt, unsere Anerkennung für ihren Mut, einer der mächtigsten deutschen Lobbys - den Anwälten - entgegenzutreten. Allerdings muß man auch erwähnen, dass das Thema "kostenfreie Erstabmahnung" seit Jahrzehnten im Gespräch ist, und dementsprechende Gesetzentwürfe schon mehrfach an den Lobbys gescheitert sind. Die Deckelung der Erstabmahnungskosten ist also nur ein müder Kompromiss, der zudem, wie alle seine Vorläufer, einfach an der Tatsache scheitern wird, dass ein Großteil der Politiker Juristen sind, und Geld stinkt nicht ...
28.05.2006, 00:00 | vor 2085 Tagen
Zumindest verdient Justizministerin Brigitte Zypries unseren Respekt, seit sie in ihrer Eröffnungsrede zum Deutschen Anwalttag in Köln die Fragwürdigkeit der deutschen Abmahnpraxis zur Sprache brachte. Sinngemäß sagte sie, dass es nicht hinzunehmen sei, dass Anwälte für Abmahnungen in einfach gelagerten Fällen Hunderte bis Tausende von Euro in Rechnung stellen. Sie kündigte ein Gesetz an, dass die Kosten von Erstabmahnungen deckeln soll. Wie gesagt, unsere Anerkennung für ihren Mut, einer der mächtigsten deutschen Lobbys - den Anwälten - entgegenzutreten. Allerdings muß man auch erwähnen, dass das Thema "kostenfreie Erstabmahnung" seit Jahrzehnten im Gespräch ist, und dementsprechende Gesetzentwürfe schon mehrfach an den Lobbys gescheitert sind. Die Deckelung der Erstabmahnungskosten ist also nur ein müder Kompromiss, der zudem, wie alle seine Vorläufer, einfach an der Tatsache scheitern wird, dass ein Großteil der Politiker Juristen sind, und Geld stinkt nicht ...
Razzia gegen 3500 Tauschbörsen-Nutzer
23.05.2006, 00:00 | vor 2090 Tagen
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln wurden bundesweit 130 Wohnungen von mutmaßlichen Nutzern des eDonkey-Netzwerks durchsucht. Bereits seit 2 Monaten hatte die Polizei mit tatkräftiger Hilfe durch eine Unterorganisation der Phono-Verbände (IFPI) einen eDonkey-Server angezapft und den Tausch von Musikdateien überwacht. Dabei waren insgesamt 3500 Verdächtige anhand ihrer IP-Adressen ermittelt worden, gegen die bereits Strafanzeige gestellt wurde und die ausserdem hohe Schadensersatz-Forderungen zu erwarten haben. Angehörige der Musikindustrie zeigten sich bereits sehr zufrieden über diesen Rundschlag gegen ihre potentiellen Kunden. Die Betroffenen gehören allen Altersschichten und sozialen Gruppen an, während es keinerlei Hinweise auf eine organisierte Verbreitung von urheberechtlich geschütztem Material oder sonstige kommerzielle Motive gibt. Es handelt es sich um die [..]
23.05.2006, 00:00 | vor 2090 Tagen
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln wurden bundesweit 130 Wohnungen von mutmaßlichen Nutzern des eDonkey-Netzwerks durchsucht. Bereits seit 2 Monaten hatte die Polizei mit tatkräftiger Hilfe durch eine Unterorganisation der Phono-Verbände (IFPI) einen eDonkey-Server angezapft und den Tausch von Musikdateien überwacht. Dabei waren insgesamt 3500 Verdächtige anhand ihrer IP-Adressen ermittelt worden, gegen die bereits Strafanzeige gestellt wurde und die ausserdem hohe Schadensersatz-Forderungen zu erwarten haben. Angehörige der Musikindustrie zeigten sich bereits sehr zufrieden über diesen Rundschlag gegen ihre potentiellen Kunden. Die Betroffenen gehören allen Altersschichten und sozialen Gruppen an, während es keinerlei Hinweise auf eine organisierte Verbreitung von urheberechtlich geschütztem Material oder sonstige kommerzielle Motive gibt. Es handelt es sich um die [..]
Sind Tauschbörsennutzer Terroristen?
02.05.2006, 00:00 | vor 2111 Tagen
Unter dem Deckmäntelchen der Terror-Bekämpfung will die US-amerikanische Bush-Administration jetzt Gesetze erlassen, die Tauschbörsen-Nutzer und CD-Kopierer endgültig auf eine Stufe mit Schwerverbrechern stellen. Es ist die Rede von bis zu 10 Jahren Haft auch für kleine, nicht kommerzielle Urheberrechts-Verstösse. Ausserdem soll bereits der Versuch illegaler Downloads strafbar werden und die Spitzel-Tätigkeit der Ermittlungsbehörden soll erleichtert werden. Die Begründung ist zwar völlig absurd, kommt aber wenig überraschend: Islamische Terror-Organisationen würden sich angeblich u.a. aus dem Verkauf von Raubkopien finanzieren. Wie das mit den gebräuchlichen P2P-Netzen funktionieren soll, bei denen der private Tausch von Filmen oder MP3s keinerlei finanzielle Gewinne abwirft, wird allerdings nicht erläutert. Bleibt zu hoffen, dass diese gut kalkulierte Panikmache vor [..]
02.05.2006, 00:00 | vor 2111 Tagen
Unter dem Deckmäntelchen der Terror-Bekämpfung will die US-amerikanische Bush-Administration jetzt Gesetze erlassen, die Tauschbörsen-Nutzer und CD-Kopierer endgültig auf eine Stufe mit Schwerverbrechern stellen. Es ist die Rede von bis zu 10 Jahren Haft auch für kleine, nicht kommerzielle Urheberrechts-Verstösse. Ausserdem soll bereits der Versuch illegaler Downloads strafbar werden und die Spitzel-Tätigkeit der Ermittlungsbehörden soll erleichtert werden. Die Begründung ist zwar völlig absurd, kommt aber wenig überraschend: Islamische Terror-Organisationen würden sich angeblich u.a. aus dem Verkauf von Raubkopien finanzieren. Wie das mit den gebräuchlichen P2P-Netzen funktionieren soll, bei denen der private Tausch von Filmen oder MP3s keinerlei finanzielle Gewinne abwirft, wird allerdings nicht erläutert. Bleibt zu hoffen, dass diese gut kalkulierte Panikmache vor [..]
Neues von Dsquared
25.04.2006, 00:00 | vor 2118 Tagen
Nachdem die Markenabzocker von Dsquaredltd (siehe u.) durch die allgemeine Berichterstattung zunehmend in die Enge getrieben wurden, sind sie sich offenbar auch für anonyme telefonische Drohungen gegen kritische Blogbetreiber nicht zu schade. Marcel Bartels von "Mein Parteibuch" schildert, wie er wiederholt belästigt wurde, weil er bei Google zum Thema Dsquared Top-Positionen einnimmt. (Drohungen von Firmen gegen bei Google gut platzierte Blogs sind übrigens keine Seltenheit!)
25.04.2006, 00:00 | vor 2118 Tagen
Nachdem die Markenabzocker von Dsquaredltd (siehe u.) durch die allgemeine Berichterstattung zunehmend in die Enge getrieben wurden, sind sie sich offenbar auch für anonyme telefonische Drohungen gegen kritische Blogbetreiber nicht zu schade. Marcel Bartels von "Mein Parteibuch" schildert, wie er wiederholt belästigt wurde, weil er bei Google zum Thema Dsquared Top-Positionen einnimmt. (Drohungen von Firmen gegen bei Google gut platzierte Blogs sind übrigens keine Seltenheit!)
Planetopia, Strömer und die deutsche Foren-Kultur
20.04.2006, 00:00 | vor 2123 Tagen
Von jeher war Planetopia (Sat1) ein Magazin, das - neben der Belang- und Niveaulosigkeit seiner Beiträge - immer auch sehr deutlich heraushängen ließ, wer seine (direkten und indirekten) Geldgeber sind, nämlich Jamba, Kontent-Verwerter und Co. Entsprechend einseitig und verfärbt war die Berichterstattung (Lügt Planetopia?). Diesmal aber (Sendung vom 20.04.) schoss man den Vogel ab, indem man einem offenbar profilierungssüchtigen Medienanwalt (Strömer) eine Plattform gab, um an herausragender Stelle ein ebenso wirres wie demokratieverachtendes Statement von sich zu geben: Er verglich öffentliche Foren, also Stätten öffentlicher Diskussion und freier Meinungsäußerung, mit einer herumliegenden Pumpgun. (Wohlgemerkt, wir kennen nicht die tatsächliche Einstellung des Herrn Strömer, wir können nur den Wortlaut seines Statements bewerten. Er war nicht bereit, uns gegenüber [..]
20.04.2006, 00:00 | vor 2123 Tagen
Von jeher war Planetopia (Sat1) ein Magazin, das - neben der Belang- und Niveaulosigkeit seiner Beiträge - immer auch sehr deutlich heraushängen ließ, wer seine (direkten und indirekten) Geldgeber sind, nämlich Jamba, Kontent-Verwerter und Co. Entsprechend einseitig und verfärbt war die Berichterstattung (Lügt Planetopia?). Diesmal aber (Sendung vom 20.04.) schoss man den Vogel ab, indem man einem offenbar profilierungssüchtigen Medienanwalt (Strömer) eine Plattform gab, um an herausragender Stelle ein ebenso wirres wie demokratieverachtendes Statement von sich zu geben: Er verglich öffentliche Foren, also Stätten öffentlicher Diskussion und freier Meinungsäußerung, mit einer herumliegenden Pumpgun. (Wohlgemerkt, wir kennen nicht die tatsächliche Einstellung des Herrn Strömer, wir können nur den Wortlaut seines Statements bewerten. Er war nicht bereit, uns gegenüber [..]
Berufsverbot für Internetforen?
14.04.2006, 00:00 | vor 2129 Tagen
Das Landgericht Hamburg bestätigte jetzt die einstweilige Verfügung gegen den Heiseverlag. Es ging um geschäftsschädigende Postings in einem Forum. Diese waren zwar von Heise unverzüglich nach Bekanntwerden entfernt worden, die Richter bestätigten aber jetzt die (rechtlich fragwürdige) Auffassung, dass ein Forenbetreiber in jedem Falle für Einträge haftet, und Vorsorge zu treffen habe, dass solche Einträge gar nicht erst erscheinen. Davon abgesehen, dass diese Auffassung der Richter gegen geltendes Recht verstößt (§ 11 TDG), zeugt sie auch - einmal mehr - von extremer Ignoranz dem Internet gegenüber, welches nun mal nicht mit Printmedien auf eine Stufe gestellt werden kann und darf. Generell scheinen in Deutschland Diskussion und freie Meinungsäußerung von Politik und Rechtsprechung nicht als schützenswerte, demokratische Werte betrachtet zu werden, sondern eher als [..]
14.04.2006, 00:00 | vor 2129 Tagen
Das Landgericht Hamburg bestätigte jetzt die einstweilige Verfügung gegen den Heiseverlag. Es ging um geschäftsschädigende Postings in einem Forum. Diese waren zwar von Heise unverzüglich nach Bekanntwerden entfernt worden, die Richter bestätigten aber jetzt die (rechtlich fragwürdige) Auffassung, dass ein Forenbetreiber in jedem Falle für Einträge haftet, und Vorsorge zu treffen habe, dass solche Einträge gar nicht erst erscheinen. Davon abgesehen, dass diese Auffassung der Richter gegen geltendes Recht verstößt (§ 11 TDG), zeugt sie auch - einmal mehr - von extremer Ignoranz dem Internet gegenüber, welches nun mal nicht mit Printmedien auf eine Stufe gestellt werden kann und darf. Generell scheinen in Deutschland Diskussion und freie Meinungsäußerung von Politik und Rechtsprechung nicht als schützenswerte, demokratische Werte betrachtet zu werden, sondern eher als [..]
Skandal-Urteil im Wallpaperfall.
29.03.2006, 00:00 | vor 2145 Tagen
Wie anhand unser Vorberichte nicht anders zu erwarten (der zuständige Richter bekundet freimütig, keine Ahnung vom Internet zu haben), aber mit unabsehbaren Folgen für das deutsche Web, wurde jetzt im Wallpaper-Fall ein Urteil vom Hamburger Amtsgericht gesprochen. Ein Schüler wurde, wegen der Veröffentlichung von Wallpapers auf seiner Homepage, zur Zahlung von 3300 Euro Lizenzgebühren verurteilt (zusammen mit den Gerichtskosten dürften das fast 7000 Euro werden). Der Skandal dabei ist: Ein aus Unwissenheit oder meinetwegen Fahrlässigkeit begangener Bagatellverstoß, ohne realen Schaden, ohne Geschädigte, ohne irgendwelche nachweisbaren Folgen, wird hier per Gerichtsentscheid zu Grundlage und Freibrief für hemmungslose Abzocke durch Anwälte und Lizenzinhaber gemacht. Statt der allgemeinen Hexenjagd und Abzocke im deutschen (und NUR im deutschen) Netz endlich einen Riegel [..]
29.03.2006, 00:00 | vor 2145 Tagen
Wie anhand unser Vorberichte nicht anders zu erwarten (der zuständige Richter bekundet freimütig, keine Ahnung vom Internet zu haben), aber mit unabsehbaren Folgen für das deutsche Web, wurde jetzt im Wallpaper-Fall ein Urteil vom Hamburger Amtsgericht gesprochen. Ein Schüler wurde, wegen der Veröffentlichung von Wallpapers auf seiner Homepage, zur Zahlung von 3300 Euro Lizenzgebühren verurteilt (zusammen mit den Gerichtskosten dürften das fast 7000 Euro werden). Der Skandal dabei ist: Ein aus Unwissenheit oder meinetwegen Fahrlässigkeit begangener Bagatellverstoß, ohne realen Schaden, ohne Geschädigte, ohne irgendwelche nachweisbaren Folgen, wird hier per Gerichtsentscheid zu Grundlage und Freibrief für hemmungslose Abzocke durch Anwälte und Lizenzinhaber gemacht. Statt der allgemeinen Hexenjagd und Abzocke im deutschen (und NUR im deutschen) Netz endlich einen Riegel [..]
DSQUARED-Abmahnungen bei Ebay
25.03.2006, 00:00 | vor 2149 Tagen
Zur Zeit muss jeder, der bei Ebay Kleidung der bekannten Marke "DSQUARED2" verkaufen will, mit einer Abmahnung rechnen. Erst seit wenigen Wochen besitzt die deutsche Firma Dsquared Ltd. das Patent auf "DSQUARED" (ohne "2"), hat aber sofort zahlreiche Personen mit einer Gebührenforderung von jeweils ca. 700 Euro abgemahnt, die diesen Namen in Auktionen verwendeten. Auch wer die korrekte Bezeichnung "DSQUARED2" (mit "2") angibt, ist mittlerweile nicht mehr vor Abmahnungen sicher. Dsquared Ltd. handelt vorgeblich ebenfalls mit Kleidung, hat mit dem Original DSQUARED2 (mit "2") aber nicht das Geringste zu tun. Der Verdacht liegt nahe, dass Dsquared Ltd. nur gegründet wurde, um Ebay-Nutzer abzuzocken und Konkurrenten auszuschalten, die tatsächlich die Markenware anbieten. Ebay sperrt brav jede beanstandete Auktion und hüllt sich ansonsten in Schweigen. Gegen das DSQUARED-Patent (Nr. 305 [..]
25.03.2006, 00:00 | vor 2149 Tagen
Zur Zeit muss jeder, der bei Ebay Kleidung der bekannten Marke "DSQUARED2" verkaufen will, mit einer Abmahnung rechnen. Erst seit wenigen Wochen besitzt die deutsche Firma Dsquared Ltd. das Patent auf "DSQUARED" (ohne "2"), hat aber sofort zahlreiche Personen mit einer Gebührenforderung von jeweils ca. 700 Euro abgemahnt, die diesen Namen in Auktionen verwendeten. Auch wer die korrekte Bezeichnung "DSQUARED2" (mit "2") angibt, ist mittlerweile nicht mehr vor Abmahnungen sicher. Dsquared Ltd. handelt vorgeblich ebenfalls mit Kleidung, hat mit dem Original DSQUARED2 (mit "2") aber nicht das Geringste zu tun. Der Verdacht liegt nahe, dass Dsquared Ltd. nur gegründet wurde, um Ebay-Nutzer abzuzocken und Konkurrenten auszuschalten, die tatsächlich die Markenware anbieten. Ebay sperrt brav jede beanstandete Auktion und hüllt sich ansonsten in Schweigen. Gegen das DSQUARED-Patent (Nr. 305 [..]
Neues Urheberrecht nun doch ohne Bagatell-Klausel.
23.03.2006, 00:00 | vor 2151 Tagen
Das Bundeskabinett hat jetzt den Gesetzentwurf für den sog. "Zweiten Korb" der Urheberrechts-Reform auf den Weg gebracht. Im Gegensatz zu den bereits erwarteten Verschärfungen, ganz nach Wunsch der rechteverwertenden Industrie, ist die bisher vorgesehene Bagatell-Klausel ersatzlos entfallen. Das bedeutet konkret, dass bereits der Download einiger weniger urheberrechtlich geschützter MP3s oder Filme für den rein privaten Gebrauch in vollem Umfang strafbar wäre. Oder anders ausgedrückt: Allein in Deutschland würden mehrere Millionen Nutzer von P2P-Tauschbörsen zu Kriminellen abgestempelt mit allen juristischen und finanziellen Folgen. Man könnte eigentlich gleich um jeden Schulhof eine Gefängnismauer hochziehen. Die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf im Bundestag steht noch bevor, aber die Mehrheit der Parteien (oder jedenfalls der dort wirkenden Lobbyisten) hat [..]
23.03.2006, 00:00 | vor 2151 Tagen
Das Bundeskabinett hat jetzt den Gesetzentwurf für den sog. "Zweiten Korb" der Urheberrechts-Reform auf den Weg gebracht. Im Gegensatz zu den bereits erwarteten Verschärfungen, ganz nach Wunsch der rechteverwertenden Industrie, ist die bisher vorgesehene Bagatell-Klausel ersatzlos entfallen. Das bedeutet konkret, dass bereits der Download einiger weniger urheberrechtlich geschützter MP3s oder Filme für den rein privaten Gebrauch in vollem Umfang strafbar wäre. Oder anders ausgedrückt: Allein in Deutschland würden mehrere Millionen Nutzer von P2P-Tauschbörsen zu Kriminellen abgestempelt mit allen juristischen und finanziellen Folgen. Man könnte eigentlich gleich um jeden Schulhof eine Gefängnismauer hochziehen. Die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf im Bundestag steht noch bevor, aber die Mehrheit der Parteien (oder jedenfalls der dort wirkenden Lobbyisten) hat [..]
Auch Claudia Schiffer darf man nicht ungestraft zitieren.
22.03.2006, 00:00 | vor 2152 Tagen
Zitate von Topmodels mögen nicht besonders klug sein, sind aber in jedem Falle Gold wert, zumindest für die Models! Laut Bunte verklagte Claudia Schiffer ihre ehemalige Köchin, weil diese in ihrem neuen Kochbuch ein Kompliment ihrer ehemaligen Arbeitgeberin zitiert hatte. Unglaublich aber wahr, und es zeigt, dass Urheberwahn und Abzocke nicht nur im Internet grassieren.
22.03.2006, 00:00 | vor 2152 Tagen
Zitate von Topmodels mögen nicht besonders klug sein, sind aber in jedem Falle Gold wert, zumindest für die Models! Laut Bunte verklagte Claudia Schiffer ihre ehemalige Köchin, weil diese in ihrem neuen Kochbuch ein Kompliment ihrer ehemaligen Arbeitgeberin zitiert hatte. Unglaublich aber wahr, und es zeigt, dass Urheberwahn und Abzocke nicht nur im Internet grassieren.
Gegenklage des Supernature-Forums
12.03.2006, 00:00 | vor 2162 Tagen
Supernature war wegen angeblich beleidigender Forumseinträge abgemahnt worden. Da eine uneingeschränkte Haftung von Betreibern Foren, Blogs etc. unmöglich machen würde, entschloss man sich zu einer Gegenklage, deren finanzielle Risiken durch eine Spendenaktion (s. u.) aufgefangen werden sollen. Gegenklage und Spendenverwaltung erfolgt durch den bekannten Internet-Anwalt Dr. Bahr.
12.03.2006, 00:00 | vor 2162 Tagen
Supernature war wegen angeblich beleidigender Forumseinträge abgemahnt worden. Da eine uneingeschränkte Haftung von Betreibern Foren, Blogs etc. unmöglich machen würde, entschloss man sich zu einer Gegenklage, deren finanzielle Risiken durch eine Spendenaktion (s. u.) aufgefangen werden sollen. Gegenklage und Spendenverwaltung erfolgt durch den bekannten Internet-Anwalt Dr. Bahr.
Boris Becker bekommt 1,2 Millionen für sein Portrait.
23.02.2006, 00:00 | vor 2179 Tagen
Man könnte es für einen Scherz aus einer Politsatire halten: Die FAZ hatte im Jahr 2001 ein fiktives Titelbild veröffentlicht, auf dem (unter anderem) Boris Becker zu sehen war. Aus unserer Sicht ist genau das ihr Job und ihr gutes Recht. Aber Urheberwahn und Abzocke treiben mittlerweile die absurdesten Blüten, und während man von ehrlicher Arbeit kaum noch die Miete zahlen kann, wird durch Gesetze und Rechtsprechung dummdreisten Abzockern der rote Teppich ausgelegt. Von einem Münchener Landgericht bekam Boris jetzt in einem Vergleich oben genannte Summe zugesprochen. Einmal mehr fragen wir uns, wann Richter und Politiker endlich aufwachen, und nicht nur das Internet, sondern die Informationsgesellschaft, letztlich Deutschland retten!
23.02.2006, 00:00 | vor 2179 Tagen
Man könnte es für einen Scherz aus einer Politsatire halten: Die FAZ hatte im Jahr 2001 ein fiktives Titelbild veröffentlicht, auf dem (unter anderem) Boris Becker zu sehen war. Aus unserer Sicht ist genau das ihr Job und ihr gutes Recht. Aber Urheberwahn und Abzocke treiben mittlerweile die absurdesten Blüten, und während man von ehrlicher Arbeit kaum noch die Miete zahlen kann, wird durch Gesetze und Rechtsprechung dummdreisten Abzockern der rote Teppich ausgelegt. Von einem Münchener Landgericht bekam Boris jetzt in einem Vergleich oben genannte Summe zugesprochen. Einmal mehr fragen wir uns, wann Richter und Politiker endlich aufwachen, und nicht nur das Internet, sondern die Informationsgesellschaft, letztlich Deutschland retten!
Vergleich im Wallpaperprozess abgelehnt.
20.02.2006, 00:00 | vor 2182 Tagen
Der Vergleichsvorschlag des Richters im weiter unten beschriebenen Wallpaper-Prozess wurde von der Klägerseite abgelehnt. Es geht dabei vermutlich weniger darum, dass den Lizenz-Abzockern die (vom Richter halbierten) Gebühren zu wenig sind, als vielmehr darum, per Gerichtsurteil einen Freibrief für zukünftige Abzocke und Erpressung zu erhalten.
20.02.2006, 00:00 | vor 2182 Tagen
Der Vergleichsvorschlag des Richters im weiter unten beschriebenen Wallpaper-Prozess wurde von der Klägerseite abgelehnt. Es geht dabei vermutlich weniger darum, dass den Lizenz-Abzockern die (vom Richter halbierten) Gebühren zu wenig sind, als vielmehr darum, per Gerichtsurteil einen Freibrief für zukünftige Abzocke und Erpressung zu erhalten.
Urteil zur Kostenvermeidungspflicht des Abmahnenden.
16.02.2006, 00:00 | vor 2186 Tagen
Nicht gerade ein Meilenstein, aber ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Frankfurt. Im vorliegenden Falle hatte ein Anwalt einen anderen Anwalt beauftragt, eine Abmahnung auszusprechen. Da er sehr gut selber (und kostenlos) in der Lage gewesen wäre, die Abmahnung zu verfassen, wurde der Kostenerstattungsanspruch vom Gericht verworfen.
16.02.2006, 00:00 | vor 2186 Tagen
Nicht gerade ein Meilenstein, aber ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Frankfurt. Im vorliegenden Falle hatte ein Anwalt einen anderen Anwalt beauftragt, eine Abmahnung auszusprechen. Da er sehr gut selber (und kostenlos) in der Lage gewesen wäre, die Abmahnung zu verfassen, wurde der Kostenerstattungsanspruch vom Gericht verworfen.
Politiker Merz schrieb Karnevalsrede im Internet ab.
14.02.2006, 00:00 | vor 2188 Tagen
Nicht ohne Schadenfreude können wir hier vermelden, dass ein Politiker und Jurist des geistigen Diebstahls überführt wurde. Teile seiner Karnevalsrede scheinen wörtlich von der Satireseite zyn.de übernommen. Die Verteidigungsargumente von Merz sind genau die gleichen, wie sie jeder andere Abgemahnte im Internet ebenfalls anbringen würde (der Text wurde mir zugeschickt, es gibt keine Rede auf dieser Welt die völlig neu ist usw.). Und wir unterstützen diese Argumente. Wir freuen uns sehr, diese aus dem Munde eines Anwalts und Juristen zu hören, denen wir ja letztlich diesen ganzen hirnverbrannten Urheber- und Abmahnwahn zu verdanken haben. Ich bin mir nicht sicher, ob Merz fähig ist, Schlüsse aus diesem Ereignis zu ziehen, aber es wäre wünschenswert. Wünschenswert für Internet und Informationsgesellschaft.
14.02.2006, 00:00 | vor 2188 Tagen
Nicht ohne Schadenfreude können wir hier vermelden, dass ein Politiker und Jurist des geistigen Diebstahls überführt wurde. Teile seiner Karnevalsrede scheinen wörtlich von der Satireseite zyn.de übernommen. Die Verteidigungsargumente von Merz sind genau die gleichen, wie sie jeder andere Abgemahnte im Internet ebenfalls anbringen würde (der Text wurde mir zugeschickt, es gibt keine Rede auf dieser Welt die völlig neu ist usw.). Und wir unterstützen diese Argumente. Wir freuen uns sehr, diese aus dem Munde eines Anwalts und Juristen zu hören, denen wir ja letztlich diesen ganzen hirnverbrannten Urheber- und Abmahnwahn zu verdanken haben. Ich bin mir nicht sicher, ob Merz fähig ist, Schlüsse aus diesem Ereignis zu ziehen, aber es wäre wünschenswert. Wünschenswert für Internet und Informationsgesellschaft.
GVU unterstützt Raubkopierer.
12.02.2006, 00:00 | vor 2190 Tagen
Laut c't sollen eindeutige Beweise vorliegen, dass die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen selber aktiv mit Raubkopierern zusammengearbeitet und sie finanziell gefördert hat. Was zunächst widersprüchlich erscheint, macht bei weiterem Nachdenken viel Sinn: Wenn es nicht genug Delikte gibt, um den Gesetzgeber zu manipulieren und weitere Verschärfungen des Urheberrechts zu fordern, muß man eben welche schaffen, und wenn man "Schuldige" mit absurden Schadenersatzansprüchen abzocken kann, wie das das Deutsche "Recht" ja neuerdings ermöglicht (siehe unsere aktuellen Meldungen), dann ist es immer eine lohnende Investition, neue "Schuldige" zu schaffen.
12.02.2006, 00:00 | vor 2190 Tagen
Laut c't sollen eindeutige Beweise vorliegen, dass die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen selber aktiv mit Raubkopierern zusammengearbeitet und sie finanziell gefördert hat. Was zunächst widersprüchlich erscheint, macht bei weiterem Nachdenken viel Sinn: Wenn es nicht genug Delikte gibt, um den Gesetzgeber zu manipulieren und weitere Verschärfungen des Urheberrechts zu fordern, muß man eben welche schaffen, und wenn man "Schuldige" mit absurden Schadenersatzansprüchen abzocken kann, wie das das Deutsche "Recht" ja neuerdings ermöglicht (siehe unsere aktuellen Meldungen), dann ist es immer eine lohnende Investition, neue "Schuldige" zu schaffen.
Vergleich im Wallpaperprozess
10.02.2006, 00:00 | vor 2192 Tagen
Im Wallpaper-Prozess hat der Richter jetzt einen Vergleich vorgeschlagen, der auf eine ungefähre Halbierung der Lizenz- und Gerichtskosten hinausläuft. Sollte der Vergleich von beiden Seiten akzeptiert werden, heißt das im Klartext, dass ein Schüler, wegen ein paar lizenzrechtlich geschützten Bildern auf einer privaten Homepage, 2400 Euro zahlen muß, zuzüglich Anwalts und Gerichtskosten, was die Summe noch mal gut verdoppeln dürfte. Dass ein Richter, der nach eigenem Bekunden keine Ahnung vom Internet hat, hier Internetrecht spricht, wollen wir an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Besonders erwähnenswert finde ich aber, dass der gleiche Richter es "ganz normal" findet, dass ein Schüler einem Abmahnanwalt, für das Verfassen eines Briefes, 1099 Euro zahlen soll. Eine Summe, für die ein Schüler gut 2 Monate arbeiten muss, verdient ein Anwalt mit einem in 5 Minuten [..]
10.02.2006, 00:00 | vor 2192 Tagen
Im Wallpaper-Prozess hat der Richter jetzt einen Vergleich vorgeschlagen, der auf eine ungefähre Halbierung der Lizenz- und Gerichtskosten hinausläuft. Sollte der Vergleich von beiden Seiten akzeptiert werden, heißt das im Klartext, dass ein Schüler, wegen ein paar lizenzrechtlich geschützten Bildern auf einer privaten Homepage, 2400 Euro zahlen muß, zuzüglich Anwalts und Gerichtskosten, was die Summe noch mal gut verdoppeln dürfte. Dass ein Richter, der nach eigenem Bekunden keine Ahnung vom Internet hat, hier Internetrecht spricht, wollen wir an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Besonders erwähnenswert finde ich aber, dass der gleiche Richter es "ganz normal" findet, dass ein Schüler einem Abmahnanwalt, für das Verfassen eines Briefes, 1099 Euro zahlen soll. Eine Summe, für die ein Schüler gut 2 Monate arbeiten muss, verdient ein Anwalt mit einem in 5 Minuten [..]
Unser Leser des Monats
23.01.2006, 00:00 | vor 2210 Tagen
Der illustre Anwalt Freiherr von Gravenreuth, ebenso bekannter wie brillanter Profiteur der deutschen Abmahnregelung. In zwei engagierten Leserbriefen legte er uns eine Reihe von Änderungen und Verbesserungen nahe, einige davon waren gleich mit einer Fristsetzung verbunden, was wir als persönlichen Eifer und Ungeduld in unserem gemeinsamen Kampf für das Internet auslegen. Völlig zu Recht wies er uns darauf hin, dass er, im Gegensatz zu einigen seiner Kollegen (siehe den Wallpaper-Prozess), niemals das Licht der Öffentlichkeit gescheut hat. Im Falle des gerichtlichen Vergleichs zwischen Heise und Gravenreuth ließ er uns seine eigene Sicht der Dinge zukommen, die wir unaufgefordert, als Ergänzung zur Meldung Abmahnung für den Abmahner integrierten. Es entspricht unserem Demokratieverständnis, verschiedenste Meinungen und Sichtweisen zu Wort kommen zu lassen, zumal manche [..]
23.01.2006, 00:00 | vor 2210 Tagen
Der illustre Anwalt Freiherr von Gravenreuth, ebenso bekannter wie brillanter Profiteur der deutschen Abmahnregelung. In zwei engagierten Leserbriefen legte er uns eine Reihe von Änderungen und Verbesserungen nahe, einige davon waren gleich mit einer Fristsetzung verbunden, was wir als persönlichen Eifer und Ungeduld in unserem gemeinsamen Kampf für das Internet auslegen. Völlig zu Recht wies er uns darauf hin, dass er, im Gegensatz zu einigen seiner Kollegen (siehe den Wallpaper-Prozess), niemals das Licht der Öffentlichkeit gescheut hat. Im Falle des gerichtlichen Vergleichs zwischen Heise und Gravenreuth ließ er uns seine eigene Sicht der Dinge zukommen, die wir unaufgefordert, als Ergänzung zur Meldung Abmahnung für den Abmahner integrierten. Es entspricht unserem Demokratieverständnis, verschiedenste Meinungen und Sichtweisen zu Wort kommen zu lassen, zumal manche [..]
Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia
19.01.2006, 00:00 | vor 2214 Tagen
Unglaublich aber wahr: Ein deutsches Gericht läßt sich dazu hinreißen, aufgrund eines juristisch völlig ungeklärten Sachverhalts, der zudem nur einen einzigen Eintrag bei Wikipedia betrifft, per einstweiliger Verfügung die komplette deutsche Domain zu sperren. "Gute Nacht deutsche Informationsgesellschaft", und fast möchte man sagen "Gute Nacht Rechtsstaat", denn was da in jüngster Zeit von deutschen Gerichten an einstweiligen Verfügungen, ohne jegliche Prüfung des Sachverhalts erlassen wird, ist geeignet, ähnlich wie der deutsche Abmahnwahn, das Ansehen des deutschen Rechtsstaates nachhaltig zu beschädigen.
19.01.2006, 00:00 | vor 2214 Tagen
Unglaublich aber wahr: Ein deutsches Gericht läßt sich dazu hinreißen, aufgrund eines juristisch völlig ungeklärten Sachverhalts, der zudem nur einen einzigen Eintrag bei Wikipedia betrifft, per einstweiliger Verfügung die komplette deutsche Domain zu sperren. "Gute Nacht deutsche Informationsgesellschaft", und fast möchte man sagen "Gute Nacht Rechtsstaat", denn was da in jüngster Zeit von deutschen Gerichten an einstweiligen Verfügungen, ohne jegliche Prüfung des Sachverhalts erlassen wird, ist geeignet, ähnlich wie der deutsche Abmahnwahn, das Ansehen des deutschen Rechtsstaates nachhaltig zu beschädigen.
Abmahnung für den Abmahner
17.01.2006, 00:00 | vor 2216 Tagen
Wegen (nach Darstellung von Forenbesuchern) offenbar wiederholten abenteuerlichen Abhandlungen, Störungen und anonymen Einträgen in Heise-Foren, angeblich parallel zu nachfolgend an die Forenbetreiber versandten Abmahnungen, bekam der bekannte Abmahner Freiherr von Gravenreuth (unser Leser des Monats, s. o.) zunächst virtuelles Hausverbot, und als das nichts fruchtete selber eine Abmahnung nebst Unterlassungserklärung. In einem Vergleich vor Gericht wurde dann eine modifizierte Unterlassungserklärung von Ihm abgegeben.
17.01.2006, 00:00 | vor 2216 Tagen
Wegen (nach Darstellung von Forenbesuchern) offenbar wiederholten abenteuerlichen Abhandlungen, Störungen und anonymen Einträgen in Heise-Foren, angeblich parallel zu nachfolgend an die Forenbetreiber versandten Abmahnungen, bekam der bekannte Abmahner Freiherr von Gravenreuth (unser Leser des Monats, s. o.) zunächst virtuelles Hausverbot, und als das nichts fruchtete selber eine Abmahnung nebst Unterlassungserklärung. In einem Vergleich vor Gericht wurde dann eine modifizierte Unterlassungserklärung von Ihm abgegeben.
Scheuen Abmahnanwälte das Licht der Öffentlichkeit?
09.11.2005, 00:00 | vor 2285 Tagen
Zumindest im Falle der Wallpaper-Abmahnungen scheint das der Fall zu sein. Offenbar sind sich die betreffenden Anwälte der Fragwürdigkeit und Maßlosigkeit ihres Tuns durchaus bewußt. Aufgrund des Medien- und Presseaufgebots, das sich wegen der Ungeheuerlichkeit und Maßlosigkeit der Schadenersatz-Forderungen (fast 6000 Euro) im Gerichtssaal eingefunden hatte, zog die Abmahnanwältin den Schwanz ein und sagte telefonisch ab. Ob es zu einem neuen Gerichtstermin kommt, steht noch nicht fest.
09.11.2005, 00:00 | vor 2285 Tagen
Zumindest im Falle der Wallpaper-Abmahnungen scheint das der Fall zu sein. Offenbar sind sich die betreffenden Anwälte der Fragwürdigkeit und Maßlosigkeit ihres Tuns durchaus bewußt. Aufgrund des Medien- und Presseaufgebots, das sich wegen der Ungeheuerlichkeit und Maßlosigkeit der Schadenersatz-Forderungen (fast 6000 Euro) im Gerichtssaal eingefunden hatte, zog die Abmahnanwältin den Schwanz ein und sagte telefonisch ab. Ob es zu einem neuen Gerichtstermin kommt, steht noch nicht fest.
Ausweitung der Abmahnungen wegen Cartoons und Karikaturen
31.10.2005, 00:00 | vor 2294 Tagen
Offenbar gelingt es dem abmahnenden Anwalt, immer weitere Künstler für sein "neues Geschäftsprinzip" zu gewinnen: Mit absurden Fantasielizenzgebühren und maßlos überzogenen Streitwerten kleine Urheberrechtsverletzer abzocken. Die erpressten Lizenzgebühren sind teilweise 5-stellig. Die ganze Unseriösität dieser Aktion offenbart sich auch in den den Abmahnungen beigefügten "Stillschweigeklauseln". Dies erinnert an Schutzgelderpressungen der Mafia. Wir können nur jedem raten, sich keinesfalls auf diese Erpressungen einzulassen und das Schweigen zu brechen.
31.10.2005, 00:00 | vor 2294 Tagen
Offenbar gelingt es dem abmahnenden Anwalt, immer weitere Künstler für sein "neues Geschäftsprinzip" zu gewinnen: Mit absurden Fantasielizenzgebühren und maßlos überzogenen Streitwerten kleine Urheberrechtsverletzer abzocken. Die erpressten Lizenzgebühren sind teilweise 5-stellig. Die ganze Unseriösität dieser Aktion offenbart sich auch in den den Abmahnungen beigefügten "Stillschweigeklauseln". Dies erinnert an Schutzgelderpressungen der Mafia. Wir können nur jedem raten, sich keinesfalls auf diese Erpressungen einzulassen und das Schweigen zu brechen.
Abmahnungen wegen Star-Fotos
30.09.2005, 00:00 | vor 2325 Tagen
Zahlreiche, großenteils private Websites wurden wegen Starfotos abgemahnt. Erneut wurde eine neue Dimension der Abmahn-Abzocke eröffnet. Neben ca. 1000 Euro Abmahngebühren sollen die Betroffenen zum Teil mehrere Tausend Euro Lizenzgebühren entrichten!
30.09.2005, 00:00 | vor 2325 Tagen
Zahlreiche, großenteils private Websites wurden wegen Starfotos abgemahnt. Erneut wurde eine neue Dimension der Abmahn-Abzocke eröffnet. Neben ca. 1000 Euro Abmahngebühren sollen die Betroffenen zum Teil mehrere Tausend Euro Lizenzgebühren entrichten!
Abmahnwelle wegen Karikaturen!
30.09.2005, 00:00 | vor 2325 Tagen
Wie wir erfuhren, sind mehrere Funsites von Abmahnungen durch einen bekannten deutschen Karikaturisten betroffen. Neu an diesen Fällen ist, dass in der beigefügten Unterlassungserklärung, neben den erheblichen Anwaltskosten, auch noch quasi ein Blankoscheck für zukünftige Schadenersatzforderungen ausgestellt werden soll, sowie, als weitere Bedingung, absolutes Stillschweigen gefordert wird. Das ist eine neue Dimension des Abmahnungsmissbrauchs, die zeigt, dass die Entwicklung immer mehr in Richtung "Schutzgelderpressung" geht. Da ist nichts mehr zu sehen von der, vom Gesetzgeber beabsichtigten, gütlichen außergerichtlichen Einigung. Betroffene mögen sich mit uns in Verbindung setzen, damit dieser Skandal aufgedeckt werden kann.
30.09.2005, 00:00 | vor 2325 Tagen
Wie wir erfuhren, sind mehrere Funsites von Abmahnungen durch einen bekannten deutschen Karikaturisten betroffen. Neu an diesen Fällen ist, dass in der beigefügten Unterlassungserklärung, neben den erheblichen Anwaltskosten, auch noch quasi ein Blankoscheck für zukünftige Schadenersatzforderungen ausgestellt werden soll, sowie, als weitere Bedingung, absolutes Stillschweigen gefordert wird. Das ist eine neue Dimension des Abmahnungsmissbrauchs, die zeigt, dass die Entwicklung immer mehr in Richtung "Schutzgelderpressung" geht. Da ist nichts mehr zu sehen von der, vom Gesetzgeber beabsichtigten, gütlichen außergerichtlichen Einigung. Betroffene mögen sich mit uns in Verbindung setzen, damit dieser Skandal aufgedeckt werden kann.
Abmahnopfer gesucht!
30.09.2005, 00:00 | vor 2325 Tagen
Uns liegen mehrere Senderanfragen vor, die im Rahmen eines Berichts über den Abmahnungsmissbrauch nach Betroffenen suchen. Der MDR sucht ganz gezielt nach Opfern im MDR-Sendegebiet (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen). Wenn Euch ein Fall bekannt ist, oder Ihr selbst abgemahnt wurdet, setzt Euch bitte mit uns in Verbindung: info (at) rettet-das-internet.de
30.09.2005, 00:00 | vor 2325 Tagen
Uns liegen mehrere Senderanfragen vor, die im Rahmen eines Berichts über den Abmahnungsmissbrauch nach Betroffenen suchen. Der MDR sucht ganz gezielt nach Opfern im MDR-Sendegebiet (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen). Wenn Euch ein Fall bekannt ist, oder Ihr selbst abgemahnt wurdet, setzt Euch bitte mit uns in Verbindung: info (at) rettet-das-internet.de
Abmahnopfer gesucht!
18.06.2005, 00:00 | vor 2429 Tagen
Die Suche wurde inzwischen eingestellt. Vom WDR-Produktionsteam bekamen wir folgende Nachricht/Erklärung: "Unsere Redaktionsleitung hat sich entschieden, das Thema Abmahnungen nicht in die Sendung 'Auf ihrer Seite' aufzunehmen, weil wir den betroffenen Ebay-Kunden keine konkrete Unterstützung anbieten können bzw. die Abmahnung nicht abwenden können. Ziel unserer Sendung soll sein, dass wir eine Lösung herbeiführen. In allen Abmahnfällen können wir uns jedoch lediglich über den unhaltbaren Zustand aufregen."
18.06.2005, 00:00 | vor 2429 Tagen
Die Suche wurde inzwischen eingestellt. Vom WDR-Produktionsteam bekamen wir folgende Nachricht/Erklärung: "Unsere Redaktionsleitung hat sich entschieden, das Thema Abmahnungen nicht in die Sendung 'Auf ihrer Seite' aufzunehmen, weil wir den betroffenen Ebay-Kunden keine konkrete Unterstützung anbieten können bzw. die Abmahnung nicht abwenden können. Ziel unserer Sendung soll sein, dass wir eine Lösung herbeiführen. In allen Abmahnfällen können wir uns jedoch lediglich über den unhaltbaren Zustand aufregen."
Forum wegen User-Nickname abgemahnt:
31.05.2005, 00:00 | vor 2447 Tagen
Der Fall ist so absurd, daß man ihn für einen schlechten Scherz halten könnte, aber leider scheinen sich deutsche Rechtsanwälte (und zum Teil auch deutsche Gerichte) für keinen Unfug zu schade. Der Betreiber von Ironsport.de wurde abgemahnt, weil eines der (ca. 30.000) Benutzerpseudonyme in seinem Forum eine (offenbar eher unbekannte) eingetragene Marke ist. Als Tüpfelchen auf dem i wagt es der Anwalt darüber hinaus, eine Kostennote von über 5000 Euro für diese im Schweiße seines Angesichts verfaßte Abmahnung zu fordern, natürlich vom Abgemahnten.
31.05.2005, 00:00 | vor 2447 Tagen
Der Fall ist so absurd, daß man ihn für einen schlechten Scherz halten könnte, aber leider scheinen sich deutsche Rechtsanwälte (und zum Teil auch deutsche Gerichte) für keinen Unfug zu schade. Der Betreiber von Ironsport.de wurde abgemahnt, weil eines der (ca. 30.000) Benutzerpseudonyme in seinem Forum eine (offenbar eher unbekannte) eingetragene Marke ist. Als Tüpfelchen auf dem i wagt es der Anwalt darüber hinaus, eine Kostennote von über 5000 Euro für diese im Schweiße seines Angesichts verfaßte Abmahnung zu fordern, natürlich vom Abgemahnten.
Jetzt sind die Fansites dran:
30.04.2005, 00:00 | vor 2478 Tagen
Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis das, inzwischen hinlänglich erprobte deutsche Abmahnmodell, nun auch auf Fansites Anwendung fand. Der liebevoll gepflegten, dem kleinen Maulwurf gewidmeten Fansite Krtek.de kommt dabei die Ehre zuteil, eine der ersten und bekanntesten zu sein, die es erwischte. Nach und nach will man wohl das Internet "leerklagen", und bis die Bürokratenhirne in den Chefetagen merken, daß sie sich (mit dieser Verfolgung von Fans und Kunden) selbst am meisten schaden, dürfte es zu spät sein. Zu spät für das Internet, und zu spät für die Kontentindustrie, denn wer zu spät "denkt", den bestraft das Leben.
30.04.2005, 00:00 | vor 2478 Tagen
Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis das, inzwischen hinlänglich erprobte deutsche Abmahnmodell, nun auch auf Fansites Anwendung fand. Der liebevoll gepflegten, dem kleinen Maulwurf gewidmeten Fansite Krtek.de kommt dabei die Ehre zuteil, eine der ersten und bekanntesten zu sein, die es erwischte. Nach und nach will man wohl das Internet "leerklagen", und bis die Bürokratenhirne in den Chefetagen merken, daß sie sich (mit dieser Verfolgung von Fans und Kunden) selbst am meisten schaden, dürfte es zu spät sein. Zu spät für das Internet, und zu spät für die Kontentindustrie, denn wer zu spät "denkt", den bestraft das Leben.
Abmahnungen gegen Songtextsites:
31.03.2005, 00:00 | vor 2508 Tagen
Immer wieder denkt man, der Gipfel des Abmahnungsmissbrauchs sei erreicht, da gibt es eine neue Welle, die alles bislang dagewesene in den Schatten stellt. Diesmal erwischte es Sites, die Songtexte populärer Titel veröffentlichten. Bislang allgemeiner, nie beanstandeter Usus, jetzt aber Anlass für eine Abmahnwelle von nie dagewesener Skrupellosigkeit. Siehe unseren Hintergrund-Bericht
31.03.2005, 00:00 | vor 2508 Tagen
Immer wieder denkt man, der Gipfel des Abmahnungsmissbrauchs sei erreicht, da gibt es eine neue Welle, die alles bislang dagewesene in den Schatten stellt. Diesmal erwischte es Sites, die Songtexte populärer Titel veröffentlichten. Bislang allgemeiner, nie beanstandeter Usus, jetzt aber Anlass für eine Abmahnwelle von nie dagewesener Skrupellosigkeit. Siehe unseren Hintergrund-Bericht
Den Webradios geht es an den Kragen:
31.12.2004, 00:00 | vor 2598 Tagen
Die Vergütungen, die Webradios an die GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH) zahlen müssen, sollen ab April 2005 drastisch erhöht werden. In vielen Fällen kommt es zu einer Gebühren-Explosion um bis zu 1000%, die den meisten Sendern das Genick brechen wird. Hinzu kommen neue Nutzungs-Bedingungen, die aus technischer Sicht kaum eingehalten werden können und die Programm-Gestaltung extrem einschränken. Die verschärften Regelungen treffen (offenbar beabsichtigt) vor allem kleine Hobby- und Sparten-Sender, die sich legal und mit viel privatem Engagement eine bescheidene Stammhörerschaft aufgebaut haben. Eine von mehreren Webradios ins Leben gerufene Kampagne will die Pläne der GVL verhindern, denn sollten sie verwirklicht werden, dann ist dies ein weiterer Schritt in Richtung Monopolisierung, Kommerzialisierung und Gleichschaltung des Internets.
31.12.2004, 00:00 | vor 2598 Tagen
Die Vergütungen, die Webradios an die GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH) zahlen müssen, sollen ab April 2005 drastisch erhöht werden. In vielen Fällen kommt es zu einer Gebühren-Explosion um bis zu 1000%, die den meisten Sendern das Genick brechen wird. Hinzu kommen neue Nutzungs-Bedingungen, die aus technischer Sicht kaum eingehalten werden können und die Programm-Gestaltung extrem einschränken. Die verschärften Regelungen treffen (offenbar beabsichtigt) vor allem kleine Hobby- und Sparten-Sender, die sich legal und mit viel privatem Engagement eine bescheidene Stammhörerschaft aufgebaut haben. Eine von mehreren Webradios ins Leben gerufene Kampagne will die Pläne der GVL verhindern, denn sollten sie verwirklicht werden, dann ist dies ein weiterer Schritt in Richtung Monopolisierung, Kommerzialisierung und Gleichschaltung des Internets.
Abmahnwelle gegen CD- und DVD-Freeware:
30.09.2004, 00:00 | vor 2690 Tagen
Die deutsche Musikindustrie hat, in Zusammenarbeit mit der berüchtigten Abmahnungskanzlei Waldorf, einen großangelegten Rundumschlag gegen Freeware gestartet, die eventuell, unter Umständen, in früheren Versionen einmal das Kopieren von CDs erlaubte. Jeder noch so kleine Link, auf jeder noch so kleinen Homepage, wird mit Gebühren von teilweise mehreren Tausend Euro abgemahnt. Offenbar handelt man nach dem Prinzip "den einen oder anderen Richtigen wird's schon treffen", und - in Umkehrung der Beweislast (einem wesentlichen Rechtsprinzip) - muß jetzt jeder einzelne Abgemahnte, unter horrendem Aufwand, Kosten und Risiken, seine Unschuld beweisen. Wir empfehlen allen Betroffenen, sich zusammenzutun und eine Sammelklage gegen diese Mafiamethoden zu starten!
30.09.2004, 00:00 | vor 2690 Tagen
Die deutsche Musikindustrie hat, in Zusammenarbeit mit der berüchtigten Abmahnungskanzlei Waldorf, einen großangelegten Rundumschlag gegen Freeware gestartet, die eventuell, unter Umständen, in früheren Versionen einmal das Kopieren von CDs erlaubte. Jeder noch so kleine Link, auf jeder noch so kleinen Homepage, wird mit Gebühren von teilweise mehreren Tausend Euro abgemahnt. Offenbar handelt man nach dem Prinzip "den einen oder anderen Richtigen wird's schon treffen", und - in Umkehrung der Beweislast (einem wesentlichen Rechtsprinzip) - muß jetzt jeder einzelne Abgemahnte, unter horrendem Aufwand, Kosten und Risiken, seine Unschuld beweisen. Wir empfehlen allen Betroffenen, sich zusammenzutun und eine Sammelklage gegen diese Mafiamethoden zu starten!
Intel mahnt Domainbesitzer ab!
31.08.2004, 00:00 | vor 2720 Tagen
Neue Abmahnwelle und neuer Fall von Sprachmonopolismus: Nachdem T-Online bereits Ansprüche auf sein "T" mittels Serienabmahnungen geltend machte, folgt nun Firma Intel dem schlechten Beispiel und erhebt generellen Anspruch auf das Wort "inside".
31.08.2004, 00:00 | vor 2720 Tagen
Neue Abmahnwelle und neuer Fall von Sprachmonopolismus: Nachdem T-Online bereits Ansprüche auf sein "T" mittels Serienabmahnungen geltend machte, folgt nun Firma Intel dem schlechten Beispiel und erhebt generellen Anspruch auf das Wort "inside".
Abmahnungsanwalt Syndikus verhaftet!
31.08.2004, 00:00 | vor 2720 Tagen
Im Rahmen der Ermittlungen gegen die FTPWelt-Raubkopierer wurde auch deren Rechtsanwalt Bernhard Syndikus, berühmt-berüchtigter Dialer-Betreiber und Abmahnungs-Anwalt, sowie Partner von seiner Durchlaucht, dem noch berühmteren Freiherrn von Gravenreuth, verhaftet. Diese Neuigkeit hat gute Chancen, unsere Nachricht des Jahres zu werden, noch schöner als die folgende mit Toll-Collect! P.S. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß :-(
31.08.2004, 00:00 | vor 2720 Tagen
Im Rahmen der Ermittlungen gegen die FTPWelt-Raubkopierer wurde auch deren Rechtsanwalt Bernhard Syndikus, berühmt-berüchtigter Dialer-Betreiber und Abmahnungs-Anwalt, sowie Partner von seiner Durchlaucht, dem noch berühmteren Freiherrn von Gravenreuth, verhaftet. Diese Neuigkeit hat gute Chancen, unsere Nachricht des Jahres zu werden, noch schöner als die folgende mit Toll-Collect! P.S. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß :-(
Abmahnung für Toll-Collect!
31.07.2004, 00:00 | vor 2751 Tagen
Das klingt zu schön um wahr zu sein: Die deutsche Stadtplanmafia (Euro-Cities) mahnt das staatsfinanzierte Chaos (Toll-Collect) wegen Urheberrechtsverletzung ab. Angeblich hat Toll-Collect Landkarten im großen Stil illegal heruntergeladen. Peanuts für die letzteren, tolldreister Coup für die Stadtplanabzocker.
31.07.2004, 00:00 | vor 2751 Tagen
Das klingt zu schön um wahr zu sein: Die deutsche Stadtplanmafia (Euro-Cities) mahnt das staatsfinanzierte Chaos (Toll-Collect) wegen Urheberrechtsverletzung ab. Angeblich hat Toll-Collect Landkarten im großen Stil illegal heruntergeladen. Peanuts für die letzteren, tolldreister Coup für die Stadtplanabzocker.
Musikindustrie wegen Kopierschutz verklagt
01.07.2004, 00:00 | vor 2781 Tagen
In Frankreich scheint es noch eine unabhängige, von Vernunft beseelte Justiz zu geben. Jedenfalls wurden dort verschiedene Musik-Konzerne (unter anderem BMG) wegen der kopiergeschützten CDs verklagt. Diese würden Betrug am Verbraucher darstellen.
01.07.2004, 00:00 | vor 2781 Tagen
In Frankreich scheint es noch eine unabhängige, von Vernunft beseelte Justiz zu geben. Jedenfalls wurden dort verschiedene Musik-Konzerne (unter anderem BMG) wegen der kopiergeschützten CDs verklagt. Diese würden Betrug am Verbraucher darstellen.
Staatsgewalt für die Content-Industrie?
30.06.2004, 00:00 | vor 2782 Tagen
Die Inhalte (Urheberrechte) verwertende Industrie soll, nach Plänen des Justizministeriums, noch weitergehende Rechte erhalten. So soll ein Auskunftsanspruch gegenüber Providern auf persönliche Daten ihrer Surfer/Kunden eingeräumt werden, um Dateidownloads gleich selbst verfolgen zu können. Das wäre dann wohl das Ende des Rechtsstaates, wenn Privatpersonen und Körperschaften, nur weil sie Geld haben und Rechte verwerten, staatliche Befugnisse (quasi Polizeigewalt) erhalten. Darüber hinaus soll die Durchführung von Hausdurchsuchungen auf bloßen Verdacht hin erheblich erleichtert sowie der Download von geschützten Dateien, unabhängig davon ob er wissentlich oder unwissentlich erfolgte (!), zukünftig als Straftat betrachtet werden. Die gesamte Entwicklung nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an.
30.06.2004, 00:00 | vor 2782 Tagen
Die Inhalte (Urheberrechte) verwertende Industrie soll, nach Plänen des Justizministeriums, noch weitergehende Rechte erhalten. So soll ein Auskunftsanspruch gegenüber Providern auf persönliche Daten ihrer Surfer/Kunden eingeräumt werden, um Dateidownloads gleich selbst verfolgen zu können. Das wäre dann wohl das Ende des Rechtsstaates, wenn Privatpersonen und Körperschaften, nur weil sie Geld haben und Rechte verwerten, staatliche Befugnisse (quasi Polizeigewalt) erhalten. Darüber hinaus soll die Durchführung von Hausdurchsuchungen auf bloßen Verdacht hin erheblich erleichtert sowie der Download von geschützten Dateien, unabhängig davon ob er wissentlich oder unwissentlich erfolgte (!), zukünftig als Straftat betrachtet werden. Die gesamte Entwicklung nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an.
Dialerschutz.de und Computerbetrug.de von Dialerbetreiber abgemahnt:
30.04.2004, 00:00 | vor 2843 Tagen
Der Rechtsanwalt Bernhard Syndikus, berüchtigter Abmahnungsanwalt und Dialer-Betreiber (Global Netcom) in Person, hat die oben genannten Verbraucherschutz-Initiativen wegen angeblich unzulässiger Rechtsberatung abgemahnt. Das ist dann wohl der Gipfel des Zynismus, und möglich nur in Deutschland, dank hirnverbrannter Abmahnungs- und Rechtsberatungs-Gesetze. Da macht ein Dialer-Betreiber rechtliche Verbraucherberatung überhaupt erst notwendig, und will an dieser dann gleich noch mitverdienen, bzw. lästige Konkurrenten, die das gratis tun, wegklagen.
30.04.2004, 00:00 | vor 2843 Tagen
Der Rechtsanwalt Bernhard Syndikus, berüchtigter Abmahnungsanwalt und Dialer-Betreiber (Global Netcom) in Person, hat die oben genannten Verbraucherschutz-Initiativen wegen angeblich unzulässiger Rechtsberatung abgemahnt. Das ist dann wohl der Gipfel des Zynismus, und möglich nur in Deutschland, dank hirnverbrannter Abmahnungs- und Rechtsberatungs-Gesetze. Da macht ein Dialer-Betreiber rechtliche Verbraucherberatung überhaupt erst notwendig, und will an dieser dann gleich noch mitverdienen, bzw. lästige Konkurrenten, die das gratis tun, wegklagen.
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