Aktuelle Urteile der Kanzlei Udo Kuhlmann in Bremen

Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam
(Thu, 09 Feb 2012 10:25:08 +0100)  Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages, der damit sofort beendet ist.

Urteil zur Gültigkeit von Modernisierungsbeschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft
(Thu, 02 Feb 2012 09:22:40 +0100)  Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig.

Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
(Thu, 02 Feb 2012 09:17:05 +0100)  Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.

Hessisches Finanzgericht zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern
(Thu, 26 Jan 2012 14:50:25 +0100)  Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht bestätigt.

Architekten & Ingenieure - Großformatiges Mauerwerk: Haftung wegen Rissneigung!
(Wed, 11 Jan 2012 09:39:25 +0100)  1. Ein Architekt, der die Planung eines Bauwerks übernommen hat, schuldet - wie jeder Unternehmer - ein mangelfreies funktionstaugliches Werk.

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter
(Fri, 06 Jan 2012 07:58:44 +0100)  Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.

BGH: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
(Thu, 22 Dec 2011 11:49:04 +0100)  Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB* treffenden Pflichten sowie die Reichweite der dem Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB* zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit entschieden.

Der Bodenablauf einer Dusche gehört zum Rohrsystem
(Thu, 01 Sep 2011 20:37:41 +0200)  Der Bodenablauf einer Dusche gehört zum Rohrsystem Der Bodenablauf einer Dusche ist Teil des Rohrsystems. So hat jedenfalls das Amtsgericht München (AZ 155 C 30538/08) geurteilt. Ein Bruch dieses Bodenablaufes ist daher als Leitungswasserschaden anzusehen. Die Versicherung ist zum Ersatz für die Kosten der Reparatur des Ablaufs und der Erneuerung der Fliesen verpflichtet.

Wasserschaden – darf Versicherung vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten durchführt?
(Sat, 13 Aug 2011 16:13:25 +0200)  Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht.

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter
(Mon, 01 Aug 2011 10:31:30 +0200)  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com

Kunde muss Mobiltelefonrechnung von 14.717,65 EUR nicht zahlen
(Thu, 28 Jul 2011 10:25:27 +0200)  Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies das LG Berlin die Klage ab.

Grob verkehrswidrig und riskant gefahren: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld
(Thu, 07 Jul 2011 17:29:02 +0200)  Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich entschieden.

Urheberrechte im Internet
(Thu, 26 May 2011 13:00:24 +0200)  Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den

Betriebsbedingte Kündigung: Alter vor Kinderzahl?
(Thu, 26 May 2011 12:58:58 +0200)  Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines

Maklerprovision im Urkunsprozess
(Fri, 25 Mar 2011 15:41:21 +0100)  BGB § 652; ZPO § 592 1. Der Abschluss eines Maklervertrages kann im Urkundenprozess mit einer Vertragsurkunde belegt werden, bei der urkundlich nicht erwähnte Vertragsbestandteile im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung weiterer unstreitiger Umstände bestimmt werden können.*) 2. Ein sog. Makleralleinauftrag verpflichtet den Makler nicht dazu, persönlich für den Auftraggeber tätig zu werden.*) 3. Bestreitet ein Auftraggeber nur die Höhe einer ihm in Rechnung gestellten Maklerprovision und zahlt er auf die Rechnung einen reduzierten Betrag, kann sich hieraus ein den Grund des Maklerprovisionsanspruch bestätigendes Anerkenntnis des Auftraggebers ergeben, das eine Beweiserleichterung für den Makler begründet.*)

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
(Thu, 24 Mar 2011 11:47:35 +0100)  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat.

Schadensersatz bei Sargbeschädigung?
(Fri, 11 Mar 2011 20:46:41 +0100)  Das LG Osnabrück hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, wenn bei einer Bestattungsfeier der Sarg beschädigt wird.

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
(Thu, 03 Mar 2011 10:00:45 +0100)  Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen getroffen, die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden.

Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
(Tue, 22 Feb 2011 09:33:39 +0100)  Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren

Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen
(Wed, 02 Feb 2011 09:43:52 +0100)  Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden

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