MEDIEN INTERNET und RECHT

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Aktualisiert: 20.04.2024

Kategorie: Internet & Kommunikation > Recht

Informationen zu dem RSS-Feed: MEDIEN INTERNET und RECHT

Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht

Nachrichten aus dem RSS-Feed: MEDIEN INTERNET und RECHT

Landgericht Koblenz: Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung unzulässig - Die Mitteilung an Verbraucher, eine (online) erklärte Kündigung sei telefonisch zu bestätigen, kann eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen
(Tue, 09 Apr 2024 14:14:41 +0200)

OLG Bremen: LGA geprüft - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfzeichen oder mit einer, dem Informationsgehalt nach einem Prüfzeichen entsprechenden Angabe
(Tue, 09 Apr 2024 14:14:41 +0200)

OLG München: Für ein gesundes Immunsystem - Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit den Vitaminen C, D und B6 sowie Zink
(Tue, 09 Apr 2024 14:14:41 +0200)

EuGH: IAB Europe - Zur Frage, ob der Transparency and Consent String (TC String) des IAB Transparency and Consent Framework (TCF) ein personenbezogenes Datum darstellen kann und zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bei personalisierter Werbung
(Tue, 09 Apr 2024 14:14:41 +0200)

OLG Hamm: In dem beA-Postfach ist eine Nachricht eingegangen! - Zum Zugang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach gesendeten Schreibens
(Tue, 09 Apr 2024 14:14:41 +0200)

BGH: PIERRE CARDIN - Zum Anspruch auf Urteilsbekanntmachung nach § 19c Satz 1 MarkenG (insbesondere zum Anwendungsbereich und Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit)
(Tue, 09 Apr 2024 14:14:41 +0200)

OLG Köln: Cookie-Banner - Zur (unzulässigen) Gestaltung von Cookie-Bannern unter den Aspekten der Aufgeklärtheit, Eindeutigkeit, Transparenz und Freiwilligkeit der Einwilligung im Sinne von § 25 Abs. 1 TTDSG, Art. 4 Nr. 11 DSGVO
(Tue, 09 Apr 2024 14:14:41 +0200)

OLG Hamm: Weniger als 100 Mitarbeiter und Verstoß gegen gesetzliche Infomations- und Kennzeichnungspflichten - Keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung trotz nicht strafbewehrter Unterlassungserklärung
(Tue, 09 Apr 2024 14:14:41 +0200)

OLG Celle: Zentrum fürs Hören und Sehen - Keine Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Zentrum" in einer Geschäftsbezeichnung
(Tue, 09 Apr 2024 14:14:41 +0200)

BGH: Ordnungsmittelantrag nicht gelisteter Wirtschaftsverbände - Für die Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nF erfüllt sind
(Tue, 09 Apr 2024 14:14:41 +0200)

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