NJW Nachrichten

BFH: „Offensichtlich verkehrsgünstigere“ Straßenverbindung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
07.02.2012, 11:00 | vor 3 Tagen  
Der BFH hat in zwei Entscheidungen konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. [mehr]

BGH: Quotelung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
06.02.2012, 11:00 | vor 4 Tagen  
Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat nunmehr klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind. [mehr]

BSG: Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von „Ghetto-Renten“
06.02.2012, 11:00 | vor 4 Tagen  
Für Nachzahlungen auf Grund von Überprüfungsbescheiden zu sog. Ghetto-Renten ehemaliger Zwangsarbeiter gelten keine Sonderregeln. Auch insoweit sind Leistungen rückwirkend für höchstens vier Jahre zu zahlen. [mehr]

BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats
06.02.2012, 11:00 | vor 4 Tagen  
Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 II 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Ob der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Einleitung des bEM nachkommt, hat der Betriebsrat zu überwachen (§ 84 II 7 SGB IX). Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig. [mehr]

BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
06.02.2012, 11:00 | vor 4 Tagen  
Das LG Augsburg hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Millionen Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (BGH, NJW 2009, 528). Solche Gründe hatte das LG nicht ausreichend dargetan. Der BGH hat das Urteil des LG aufgehoben. [mehr]

FG Rheinland-Pfalz: Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten ohne Meldung an die Krankenkasse
05.02.2012, 11:00 | vor 5 Tagen  
Krankheitskosten sind bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig, wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind. [mehr]

OLG Koblenz: Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründetem Diebstahlsvorwurf
02.02.2012, 11:00 | vor 8 Tagen  
Wenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen. Ist in einem solchen Fall ein Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu. [mehr]

OLG Hamm: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf auch nach Auktionsende
02.02.2012, 11:00 | vor 8 Tagen  
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 II BGB auszulösen. [mehr]

VG Dresden: Anspruch auf Maßnahmen für erträgliche Raumtemperaturen in Schulausweichquartier
01.02.2012, 11:00 | vor 9 Tagen  
Mit mehreren gerichtlichen Eilanträgen haben Eltern durchgesetzt, dass die Landeshauptstadt Dresden für erträgliche Innentemperaturen in den Klassenräumen des ehemaligen Schubert-Gymnasiums in Dresden-Gorbitz sorgen muss, das in den nächsten Jahren als Ausweichquartier für das Marie-Curie-Gymnasium dienen wird. [mehr]

BSG: Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen
01.02.2012, 11:00 | vor 9 Tagen  
In einem Rechtsstreit über die Voraussetzungen der Kostenübernahme für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe als Hilfsmittel hat das BSG die Sache an das LSG zurückverwiesen. [mehr]

BVerwG: Krematorium im Gewerbegebiet baugenehmigungsrechtlich nicht zulässig
01.02.2012, 11:00 | vor 9 Tagen  
Ein Krematorium mit Abschiedsraum ist zwar als kulturelle Anlage i. S. von § 8 III Nr. 2 BauNVO einzuordnet, aber in einem Gewerbegebiet wegen dessen Prägung durch werktätige Geschäftigkeit nicht zulässig. [mehr]

BVerwG: Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen
01.02.2012, 11:00 | vor 9 Tagen  
Der 2. Wehrdienstsenat des BVerwG hat zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen misshandelt haben. [mehr]

Fußballspieler als Wirtschaftsgut: Fußballspieler als Wirtschaftsgut
31.01.2012, 11:00 | vor 10 Tagen  
Der BFH hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können. Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahlungen zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler ausweisen und können dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben. [mehr]

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung
31.01.2012, 11:00 | vor 10 Tagen  
Die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummern und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind nach Auffassung des BFH mit dem Grundgesetz vereinbar. [mehr]

BGH: Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung unzulässig
31.01.2012, 11:00 | vor 10 Tagen  
Eine Heizkostenabrechnung nach dem so genannten Abflussprinzip entspricht nicht den Anforderungen der Heizkostenverordnung. [mehr]

Europäische Kommission: Geplanter Zusammenschluss Deutsche Börse/NYSE Euronext untersagt
31.01.2012, 11:00 | vor 10 Tagen  
Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt, da er im Bereich des weltweiten Börsenhandels mit europäischen Finanzderivaten zu einer monopolartigen Stellung geführt hätte. Zusammen kontrollieren die beiden Unternehmen über 90 % des weltweiten Handels mit den genannten Derivaten. Der Prüfung der Kommission zufolge hätten neue Wettbewerber kaum Chancen, sich in der Weise auf dem Markt zu behaupten, dass sie auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen einen ernsthaften Wettbewerbsdruck ausüben könnten. [mehr]

OLG Schleswig: Kein Schadensersatz nach missglückter Schönheitsoperation
31.01.2012, 11:00 | vor 10 Tagen  
Für eine missglückte Bruststraffung kann eine junge Frau von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, weil sich nur die Risiken der Operation verwirklicht haben, über die die Frau zuvor aufgeklärt worden ist. [mehr]

BVerwG: Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig
31.01.2012, 11:00 | vor 10 Tagen  
Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. [mehr]

OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
30.01.2012, 11:00 | vor 11 Tagen  
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. Die Entscheidung stützt sich auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, nicht aber auf das Geschmacksmustergesetz, und betrifft daher nur das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. [mehr]

VG Koblenz: Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren
30.01.2012, 11:00 | vor 11 Tagen  
Ein als „Dr. phil.“ promovierter Apotheker hat derzeit keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren, um den Titel „Dr. rer. nat.“ zu erwerben. Sein Pharmaziestudium erfüllt nicht die Voraussetzung des Vorbildungsnachweises. [mehr]

VG Oldenburg: Anordnung der Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig
29.01.2012, 11:00 | vor 12 Tagen  
Das VG Oldenburg hat eine verkehrsbehördliche Anordnung des Landkreises Friesland aufgehoben, mit der für einen neu angelegten gemeinsamen Fuß- und Radweg an der Landesstraße 813 zwischen der Gemeinde Rispel und der Stadt Jever durch Aufstellen entsprechender Verkehrsschilder (Zeichen 240) eine Benutzungspflicht für Radfahrer verfügt worden war. Der Kreis konnte die besondere Gefahrenlage, die hier Voraussetzung gewesen wäre, nicht darlegen. [mehr]

BVerwG: Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung
25.01.2012, 11:00 | vor 16 Tagen  
Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. [mehr]

EuGH: Zulässigkeit wiederholter befristeter Arbeitsverträge
25.01.2012, 11:00 | vor 16 Tagen  
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden. [mehr]

BVerwG: Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz
25.01.2012, 11:00 | vor 16 Tagen  
§ 52 III 1 Nr. 2 StVZO ist so auszulegen, dass die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt ist, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Die Ausrüstung mit Blaulicht ist auch dann zulässig, wenn der Halter des Fahrzeugs ein Autovermieter ist, der es an Rettungsdienste vermietet. [mehr]

Europäische Kommission: Deutschland zur Einhaltung der EU-Abfallvorschriften aufgefordert
25.01.2012, 11:00 | vor 16 Tagen  
Die Europäische Kommission setzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fort, weil dieses die Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis 12. 12. 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Die Kommission übermittelt nun ein Mahnschreiben, eine so genannte mit Gründen versehene Stellungnahme. Wenn Deutschland die notwendigen Rechtsvorschriften nicht binnen zwei Monaten erlässt und mitteilt, kann die Kommission den EuGH anrufen und finanzielle Sanktionen verlangen. [mehr]

BVerwG: Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG
24.01.2012, 11:00 | vor 17 Tagen  
Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. [mehr]

BVerwG: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
24.01.2012, 11:00 | vor 17 Tagen  
Die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei ist zulässig. [mehr]

BFH: Umsatzsteuer: Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht
24.01.2012, 11:00 | vor 17 Tagen  
Wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts beruft, ist die Vorsteuer zu berichtigen. [mehr]

BVerwG: Klage einer Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 44 in Hessen unzulässig
24.01.2012, 11:00 | vor 17 Tagen  
Das BVerwG hat die Klage einer Bürgerinitiative gegen den geplanten Neubau des 5,9 km langen Teilstücks Helsa Ost bis Hessisch Lichtenau-West der A 44 in Hessen als unzulässig abgewiesen. [mehr]

Europäische Kommission: Rückforderung unzulässiger Beihilfe für Deutsche Post angeordnet
24.01.2012, 11:00 | vor 17 Tagen  
Die Europäische Kommission hat die Prüfung einer Reihe von Maßnahmen Deutschlands zu Gunsten der Deutschen Post abgeschlossen. Sie hat festgestellt, dass die gewährte Unterstützung teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar ist und die Rückforderung des nicht vereinbaren Teils der Beihilfe im Rahmen von 500 Millionen Euro bis 1 Milliarde Euro angeordnet. Subventionen für Pensionskosten für Beamte hätten der Deutschen Post einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. [mehr]

BFH: Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice
24.01.2012, 11:00 | vor 17 Tagen  
Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz von derzeit 19 % unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist. Die Lieferung von Lebensmittelzubereitungen unterliegt nach § 12 II Nr. 1 UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 %. [mehr]

BSG: Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II
24.01.2012, 11:00 | vor 17 Tagen  
Der 14. Senat des BSG hat festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. [mehr]

BFH: Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
24.01.2012, 11:00 | vor 17 Tagen  
In zwei Urteilen hat der BFH erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer und Richter bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen können. [mehr]

BGH: Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse
24.01.2012, 11:00 | vor 17 Tagen  
Die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen genügt den gesetzlichen Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalten. [mehr]

Entscheidung der Woche: OLG Düsseldorf: Eine „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“
24.01.2012, 11:00 | vor 17 Tagen  
Ein Unterlassungsantrag, welcher so unbestimmt ist, dass sich die Beklagten hiergegen weder umfassend verteidigen können, noch in die Lage versetzt werden, eine wirksame Unterlassungserklärng abzugeben, stellt nach Ansicht des obigen Gerichts eine "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" dar. Besagter Anwalt hatte die Beklagte im Auftrag seiner Mandantinnen auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen, weil Erstere von ihrem Internet-Account geschützte Audiodateien angeboten habe. Das OLG stellte sich jedoch schützend vor die Beklagte und nahm die Abmahnung nach allen Regeln der Kunst auseinander. Diese genüge nicht einmal den an ein solches Schreiben zu stellenden Mindestanforderungen, wetterte das Gericht. Es vermisste insbesondere Darlegungen zur Sachbefugnis der Klägerinnen. Denn die von ihrem Anwalt vorgelegte Liste der von der Beklagten zum [..]

EuGH: Urlaubsanspruch darf nicht von tatsächlich geleisteter Arbeit abhängig gemacht werden
23.01.2012, 11:00 | vor 18 Tagen  
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit oder infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo ordnungsgemäß krankgeschrieben ist. [mehr]

Bundesregierung: Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs
23.01.2012, 11:00 | vor 18 Tagen  
Zur Umsetzung neuer EU-Bestimmungen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (BT-Dr 17/8427) eingebracht. Danach müssen Produkte mit Angaben zum Energieverbrauch und zum Verbrauch anderer wichtiger Ressourcen sowie zu den Kohlendioxid-Emissionen gekennzeichnet werden. [mehr]

BMJ: Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform
22.01.2012, 11:00 | vor 19 Tagen  
Nach dem bereits verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das in seinen wesentlichen Teilen am 1. 3. 2012 in Kraft treten wird, legt das BMJ mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen im Rahmen eines dreistufigen Reformplans seine Vorschläge für die zweite Stufe der Reform vor. [mehr]

BGH: Verurteilung wegen Tötung zweier Jugendlicher rechtskräftig
22.01.2012, 11:00 | vor 19 Tagen  
Das LG Göttingen hatte den 26-jährigen Angeklagten wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und darüber hinaus seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 5. Strafsenat hat die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. [mehr]

BGH: Urteil wegen Mordes an einem 19jährigen Iraker in Leipzig bestätigt
22.01.2012, 11:00 | vor 19 Tagen  
Der zur Tatzeit 32 Jahre alte, beträchtlich vorbestrafte Angeklagte erstach am 24. 10. 2010 in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes einen 19jährigen Iraker. Das LG Leipzig verurteilte den Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und ordnete Sicherungsverwahrung an. Der 5. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. [mehr]

BVerfG: Verletzung der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes
19.01.2012, 11:00 | vor 22 Tagen  
Die Verbreitung eines Flugblattes, das den Hitler-Attentäter Georg Elser als „Mörder“ und dessen Achtung im „verkommenen BRD-System“ in Frage gestellt hat, ist zu Unrecht als Verunglimpfung des Staates i. S. von § 90 StGB eingeordnet worden. Die auf die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit gestützte Verfassungsbeschwerde einer Verantwortlichen gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung war daher erfolgreich. [mehr]

LG Karlsruhe: Bewährungsstrafe wegen vorgetäuschter Straftaten im dm-Erpresser-Fall
19.01.2012, 11:00 | vor 22 Tagen  
Die 2. Große Strafkammer des LG Karlsruhe hat den wegen versuchter räuberischer Erpressung zum Nachteil der dm drogeriemarkt GmbH angeklagten 26-jährigen Täter wegen Vortäuschens einer Straftat in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. [mehr]

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige
18.01.2012, 11:00 | vor 23 Tagen  
Das allgemeine Verbot, Jugendlichen die Nutzung von Sonnenstudios zu gestatten, ist verfassungsmäßig. Angesichts der vertretbaren Einschätzung des Gesetzgebers, dass damit besondere Gefahren verhütet werden können, verletzt das Verbot weder die allgemeine Handlungsfreiheit der Jugendlichen noch das Elterngrundrecht oder die Berufsfreiheit der Sonnenstudiobetreiber. [mehr]

BGH: Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben
18.01.2012, 11:00 | vor 23 Tagen  
Der BGH hat auf die Beschwerde der Zeugin Christa Eckes die Anordnung der Beugehaft aufgehoben, die das OLG Stuttgart in dem Strafverfahren gegen Verena Becker gegen die Zeugin verhängt hatte, da diese nicht zur Aussage bereit war. Die Anordnung ist unverhältnismäßig, weil die Beugehaft das Leben der schwerkranken Zeugin ernstlich bedrohen würde. [mehr]

BFH: Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs
17.01.2012, 11:00 | vor 24 Tagen  
Für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge entstehen keine Aussetzungszinsen nach § 237 AO, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. [mehr]

BAG: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
17.01.2012, 11:00 | vor 24 Tagen  
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. [mehr]

BAG: Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gem. § 6 S. 2 KSchG
17.01.2012, 11:00 | vor 24 Tagen  
Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 S. 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so hat es seiner Pflicht aus § 6 S. 2 KSchG genügt. Beruft sich der Arbeitnehmer trotz eines solchen Hinweises erst später auf weitere Unwirksamkeitsgründe, können diese im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden. [mehr]

BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
17.01.2012, 11:00 | vor 24 Tagen  
Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Zu diesem Zeitpunkt entsteht der Rückforderungsanspruch, der in fünf Jahren verjährt. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an. [mehr]

BVerfG: Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß
17.01.2012, 11:00 | vor 24 Tagen  
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung wandte. [mehr]

BAG: Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
16.01.2012, 11:00 | vor 25 Tagen  
Wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kann kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw. deren Nachfolger auf Altersversorgung geltend gemacht werden. Ansprüche aus einer Tätigkeit bei der Deutschen Reichsbahn können sich nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, soweit sie an Regelungen aus der Zeit der DDR anknüpfen. [mehr]

BVerwG: Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung
16.01.2012, 11:00 | vor 25 Tagen  
Der Aufenthaltstitel eines Ausländers erlischt auch bei einer längeren Abwesenheit nicht durch seine Auslieferung an ein Drittland. [mehr]

EuGH: Unionsrecht gilt auch für auf Festlandsockel im Meer eines Mitgliedstaats beschäftigte Arbeitnehmer
16.01.2012, 11:00 | vor 25 Tagen  
Arbeitnehmer, die auf Gasbohrplattformen beschäftigt sind, die sich im Meer auf dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Festlandsockel befinden, unterliegen grundsätzlich dem Unionsrecht. Eine auf Bohrplattformen im Rahmen der Erforschung und/oder der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verrichtete Arbeit ist für die Anwendung des Unionsrechts als eine im Hoheitsgebiet dieses Staates verrichtete Arbeit anzusehen. [mehr]

VG Düsseldorf: Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen
16.01.2012, 11:00 | vor 25 Tagen  
Der Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin elektronischer Zigaretten, der darauf gerichtet war, dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen und Warnungen vor den sog. E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen, war erfolglos. Die Einschätzung des Ministeriums, bei den E-Zigaretten handele es sich um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, ist vertretbar. [mehr]

LAG Düsseldorf: Keine Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung
16.01.2012, 11:00 | vor 25 Tagen  
Die Klage eines Arbeitnehmers gegen die auf den Verdacht der Unterschlagung von 14,99 Euro gestützte Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber war erfolgreich, weil weder ArbG noch LAG einen ausreichenden Tatverdacht erkennen konnten. [mehr]

BGH: Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
16.01.2012, 11:00 | vor 25 Tagen  
Trotz der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Grund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, Bahnanlagen wie Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, bereitzustellen und verkehrssicher zu halten. [mehr]

BMJ: Referentenentwurf für Patientenrechtegesetz
15.01.2012, 11:00 | vor 26 Tagen  
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben am 16. 1. 2012 ihren gemeinsamen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. [mehr]

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
12.01.2012, 11:00 | vor 29 Tagen  
Die Klage eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, der bei einem Medikamentenhersteller beschäftigt war, gegen seine Kündigung in der Probezeit ist erfolglos geblieben. Es besteht auch kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. [mehr]

BGH: Entscheidung über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
12.01.2012, 11:00 | vor 29 Tagen  
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt. [mehr]

VG Köln: Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich
11.01.2012, 11:00 | vor 30 Tagen  
Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. [mehr]

BVerfG: Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur
11.01.2012, 11:00 | vor 30 Tagen  
Die Regulierung des Telekommunikationsmarktes auf Grund des Telekommunikationsgesetzes lässt Behörden in zulässiger Weise Spielräume, die der gerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Verfassungsbeschwerden mehrerer Mobilfunkunternehmen gegen eine entsprechende Entscheidung des BVerwG waren deshalb erfolglos. [mehr]

LG Wuppertal: Mehrwertsteuerrabatt für Hotels musste von Hotel an Kunden weitergegeben werden
10.01.2012, 11:00 | vor 31 Tagen  
Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung ist das LG Wuppertal zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Hotelier den kurzfristig zum 1. 1. 2010 beschlossenen Mehrwertsteuerrabatt für Hotels vollständig an seine Kundin, mit der unter den alten steuerlichen Bedingungen ein Vertrag geschlossen worden war, weitergeben musste. [mehr]

Entscheidung der Woche: LG Köln: Anwaltsbeleidigung "Winkeladvokat"
10.01.2012, 11:00 | vor 31 Tagen  
Das LG Köln wertet die Bezeichnung "Winkeladvokat" als Beleidigung i. S. von § 185 StGB. Denn auch wenn dem Begriff des Winkeladvokats kein eindeutiger Bedeutungsinhalt zukomme, sei er negativ besetzt. So verstehe man darunter eine Person, die entweder intellektuell nicht in der Lage sei, den anwaltlichen Beruf standesgemäß auszuüben oder sich dazu Methoden befleißige, die mit Moral und Gesetz in Konflikt stehen. Konsequenz: Das LG verurteilte den Beklagten, es zu unterlassen, den Beklagten als Winkeladvokat zu bezeichnen. Der Beklagte hofft nun auf die Berufungsinstanz. Ein Anwalt hatte einen Kollegen auf Unterlassung verklagt, ihn öffentlich als Winkeladvokat zu bezeichnen. Der Beklagte – ebenfalls Rechtsanwalt von Beruf – hatte sich an dem seiner Meinung nach wettbewerbswidrigen Außenauftritt des Klägers gestört. Dieser firmiere auf seiner Homepage, seinem Briefkopf und [..]

VGH München: Quotenregelung im Münchener Ausländerbeirat zulässig
10.01.2012, 11:00 | vor 31 Tagen  
Die von der Landeshauptstadt München getroffene Regelung, wonach in bestimmten Gremien des Ausländerbeirats jede Nationalität durch maximal zwei Mitglieder vertreten sein darf, ist rechtmäßig. [mehr]

BVerwG: EuGH-Vorlage zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
09.01.2012, 11:00 | vor 32 Tagen  
Das BVerwG hat ein Revisionsverfahren gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung am Oberrhein in Waldsee/Altrip/Neuhofen zum Gegenstand hat, ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der europäischen Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie (Richtlinie 2003/35/EG) vorgelegt. [mehr]

OLG München: Prospekt des Medienfonds VIP 4 unrichtig – Bank und Initiator haften
08.01.2012, 11:00 | vor 33 Tagen  
Mit einem Musterentscheid hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des OLG München zu Gunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist und sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator für die erkannten Prospektfehler verantwortlich sind. [mehr]

NJW-aktuell
20.04.2009, 19:02 | vor 1026 Tagen  

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