| Typ/Viewer: RSS/ RSS-Reader | Aktualisiert: 24.05.2012 | Aufrufe: 1297 |
Kategorie: Gesellschaft > Recht
Verkehrsrecht aktuell
Nachrichten aus dem RSS-Feed: Bister & Kollegen Rechtsanwälte Köln
Herzlich Willkommen!16.05.2012, 08:29 | vor 8 Tagen
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Versicherungsmethoden15.05.2012, 15:09 | vor 9 Tagen
Auf deutschen Stra?en geschieht rund alle 13 Sekunden ein Autounfall, der polizeilich aufgenommen wird. Hinzu kommen diejenigen Unf?lle bei denen die Beteiligten auf die Hinzuziehung der Polizei einvernehmlich verzichten.
Es ist daher leicht zu erkennen, dass die Abwicklung und Regulierung von Verkehrsunf?llen f?r die Kfz-Haftpflichtversicherer j?hrlich Schadensersatzforderungen in Milliardenh?he bedeuten.
Um die zu zahlenden Ersatzanspr?che und damit die Versicherungsleistung m?glichst gering zu halten, werden die Anspr?che des Gesch?digten h?ufig unberechtigt von Seiten der Versicherungen gek?rzt.
In der Mediathek des ZDF und bei Vox sind derzeit noch zwei Beitr?ge kostenlos abrufbar, die sich mit zum einen mit dem Zentralruf der Autoversicherer sowie der von der Versicherungsbranche ins Leben gerufenen Organisation carexpert befassen. Aus den Berichten geht hervor, dass die [..]
Herzlich Willkommen!30.04.2012, 14:42 | vor 24 Tagen
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Herzlich Willkommen!26.04.2012, 10:50 | vor 28 Tagen
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Recht interessant: Trunkenheitsfahrt19.11.2011, 13:27 | vor 187 Tagen
Wer im Verkehr ein Fahrzeug f?hrt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getr?nke nicht in der Lage ist sein Fahrzeug sicher zu f?hren, macht sich einer Trunkenheitsfahrt nach dem Strafgesetzbuch strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis und Verh?ngung einer Sperrfrist f?r die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bestraft.
Ab 1,1 Promille wird unwiderlegbar vermutet, dass man nicht mehr in der Lage ist ein Fahrzeug sicher zu f?hren. Im Bereich von unter 1,1 Promille reicht die Alkoholisierung allein zur Annahme einer Trunkenheitsfahrt nicht aus. Hinzutreten muss noch eine Fahrauff?lligkeit (Schlangenlinie fahren, Kurvenschneiden, unsicherer Fahrweise, etc.). Dabei gilt die Faustformel: "Je n?her die Alkoholisierung an die 1,1 Promille Grenze heranreicht, desto geringer muss der Fahrfehler ausfallen.
Tipp:
Bei dem zur Last [..]
Recht interessant: Die Unfallflucht18.11.2011, 16:47 | vor 188 Tagen
? 142 StGB stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort unter Strafe. Diese Vorschrift besagt: Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Stra?enverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zu Gunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Gesch?digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, erm?glicht hat oder eine nach den Umst?nden angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft"
Einfach ausgedr?ckt: Wer nach einem Unfall, an dem er beteiligt gewesen sein k?nnte, weg- bzw. weiterf?hrt, macht sich strafbar.
Bei einer Verurteilung droht in der Regel eine empfindliche Geldbu?e, die Eintragung von sieben Punkten im Verkehrszentralregister, ein [..]
Blitzer in Essen - 09.04.201009.04.2010, 08:29 | vor 776 Tagen
Hubertstr. in Richtung Kray
Frankenstr. in Richtung Bredeney
Heisinger Str. in Richtung Heisingen
Krablerstr. in Richtung Hafenstr.
Rotthauser Str. in Richtung Kray
Henglerstr. in Richtung Steele
Hinweis:
Der Text dient ausschließlich der allgemeinen Information und kann eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts wird ausgeschlossen. Alle Angaben daher ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.
v.i.S.d.P. Rechtsanwalt Jörg Bister
© 2011 Rechtsanwalt Jörg Bister
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in Kooperation mit RA Jörg Bister
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Tel.: 0201 - 23 00 01
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Email: bister@rae-teigelack.de und mail@kanzlei-bister.de
Mehr Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage
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VERKEHRSRECHT - Unterschiedliche Interessenlagen nach einem Unfall07.02.2010, 11:26 | vor 837 Tagen
Aufgrund des immer dichter werdenden Verkehrs „kracht" es auf deutschen Strassen täglich zu Haufe. Im Schnitt ist jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Unfall verwickelt.
Die Abwicklung von Unfällen und die Regulierung von Unfallschäden ist in den seltensten Fällen eine ganz klare Angelegenheit. Schuld oder nicht Schuld, das ist - nicht nur im Nachhinein - immer die zentrale und oft streitige Frage, an der sich nicht selten schon so mancher Streit entzündet hat.
War die Verkehrssituation und Verschuldensfrage vor Ort zumeist noch eindeutig und hat möglicherweise sogar einer der Beteiligten die Verantwortlichkeit auf sich genommen, so kann diese Betrachtung und Beurteilung der Situation am nächsten Tag (evtl. nach Rücksprache mit dem Partner, Freunden, Bekannten und/oder der eigenen Versicherung) oft schon ganz anders ausfallen.
Hinzu kommt, dass das was für Sie [..]
TERMINSVERTRETUNG für Rechtsanwälte27.10.2009, 16:15 | vor 940 Tagen
Wir nehmen für Sie und für die von Ihnen in Hauptvollmacht vertretene Mandantschaft vor allen Gerichten im Landgerichtsbezirk Essen und im Landgerichtsbezirk Duisburg Termine in Untervollmacht wahr - auch kurzfristig.
Zum Landgerichtsbezirk Essen gehören die nachfolgend aufgeführten Amtsgerichte, an denen wir für Sie auftreten:
AG Essen
AG Essen-Borbeck
AG Essen-Steele
AG Gelsenkirchen
AG Gelsenkirchen-Buer
AG Gladbeck.
Zum Landgerichtsbezirk Duisburg gehören die nachfolgend aufgeführten Amtsgerichte, an denen wir für Sie auftreten:
AG Mülheim an der Ruhr
Ferner treten wir für Sie vor den nachstehenden Gerichten im Gerichtsbezirk Essen und Duisburg auf:
LG Essen
Arbeitsgericht Essen.
Unsere Kanzlei liegt in sehr günstiger Lage nur etwa 1000 m vom Amtsgericht Essen, Landgericht Essen, Staatsanwaltschaft Essen und dem Arbeitsgericht Essen entfernt.
Die Terminsvertretung [..]
VERKEHRSRECHT – SCHNELLRATGEBER BEI VERKEHRSUNFÄLLEN - Thema heute: Fiktive Schadensabrechnung08.12.2008, 13:44 | vor 1263 Tagen
Die Frage, ob ein Geschädigter, dessen Kfz bei einem Unfall zu Schaden gekommen ist, den ihm entstandenen schaden nicht nur auf Basis einer Reparaturrechnung, sondern auch "fiktiv" abrechnen kann, wurde vom BGH bereits im Jahre 1975 in Grundsatz bekanntermaßen bejahrt.
Der Geschädigte kann einen Kostenvoranschlag oder ein Gutachten vorlegen und auf dieser Basis abrechnen. Über diesen Grundsatz besteht in der täglichen Regulierungspraxis kein Streit.
Streit besteht jedoch nach wie vor über eine ganze Reihe einzelner Schadenspositionen. Die Klassiker sind hier die Verbringungskosten, Ersatzteilpreisaufschläge, die Höhe der „richtigen“ Stundenverrechnungssätze, Richtwinkelsatzgebühren, Vermessungskosten, etc.
Liegen die Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswertes, so kann ein Geschädigter grundsätzlich den vollen Ersatz beanspruchen, wenn er das Fahrzeug [..]
VERKEHRSRECHT – Ratgeber bei der Unfallregulierung: Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall – das Unfall 1x110.03.2008, 18:05 | vor 1536 Tagen
Aufgrund des immer dichter werdenden Verkehrs „kracht" es auf deutschen Strassen täglich zu Haufe. Im Schnitt ist jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Unfall verwickelt.
Die Abwicklung von Unfällen und die Regulierung von Unfallschäden ist in den seltensten Fällen eine ganz klare Angelegenheit.
Schuld oder nicht Schuld, das ist - nicht nur im Nachhinein - immer die zentrale und oft streitige Frage, an der sich nicht selten schon so mancher Streit entzündet hat.
War die Verkehrssituation und Verschuldensfrage vor Ort zumeist noch eindeutig und hat möglicherweise sogar einer der Beteiligten die Verantwortlichkeit auf sich genommen, so kann diese Betrachtung und Beurteilung der Situation am nächsten Tag (evtl. nach Rücksprache mit der eigenen Versicherung) oft schon ganz anders ausfallen.
Hinzu kommt, dass das was für Sie völlig eindeutig erscheint, juristisch viel [..]
VERKEHRSRECHT – SCHNELLRATGEBER IM BUßGELDVERFAHREN - Thema heute: Der Bußgeldbescheid22.02.2008, 11:38 | vor 1553 Tagen
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bedeuten jährlich für mehrere 100.000 Autofahrer Ärger mit der Polizei und den Gerichten. Nicht selten ist in der zumindest zeitweise Verlustes der Fahrerlaubnis mit möglicherweise weit reichenden Folgen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Nicht selten droht häufig der Verlust des Arbeitsplatzes.
Lassen sich durch diese – mitunter existenziellen – Rechtsfolgen, aber auch die Schwierigkeit und die Komplexität der Materie des Ordnungswidrigkeitenrechts nicht verunsichern.
Wird das Bußgeldverfahren nach Anhörung (vgl. unseren Beitrag „Verkehrsrecht – Schnellratgeber im Bußgeldverfahren – Thema heute: Anhörung im Bußgeldverfahren“) nicht eingestellt, erhält der Betroffene einen mit Punkten in Flensburg verbundenen Bußgeldbescheid zugestellt.
Das kann Ihnen ganz [..]
VERKEHRSRECHT – SCHNELLRATGEBER IM BUßGELDVERFAHREN – Änderung der StVO: Winterbereifung16.11.2007, 11:20 | vor 1651 Tagen
Zur Erinnerung: am 1.5.2006 trat § 2 Abs. 3 StVO in Kraft, wonach bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Winterverhältnisse anzupassen ist. Von dieser Regelung wird insbesondere die „geeignete Bereifung“ hervorgehoben.
Mit dieser neuen Vorschrift und der darin enthaltenen Verhaltensregel für die Verkehrsteilnehmer geht jedoch keine generelle Winterbereifungspflicht einher.
Wer auf schnee- oder eisbedeckten öffentlichen Straßen fährt, muss Winter- oder Ganzjahresreifen montiert haben. Welche Art von Reifen auf den Felgen Ihres Fahrzeuges aufgezogen sind, können Sie an der seitlichen Aufschrift auf dem Reifen selbst erkennen; Winter- bzw. Ganzjahresreifen sind durch die Aufschrift M+S (engl. Mud and Snow) bzw. das Schneeflockensymbol gekennzeichnet.
Kraftfahrzeuge mit Sommerreifen dürfen bei winterlichen Straßenverhältnissen nicht mehr fahren.
Dies gilt nicht nur für [..]
VERKEHRSRECHT – SCHNELLRATGEBER IM BUßGELDVERFAHREN - Thema heute: Die Anhörung im Bußgeldverfahren27.08.2007, 19:00 | vor 1732 Tagen
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bedeuten jährlich für mehrere 100.000 Autofahrer Ärger mit der Polizei und den Gerichten. Nicht selten ist in der zumindest zeitweise Verlustes der Fahrerlaubnis mit möglicherweise weit reichenden Folgen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Nicht selten droht häufig der Verlust des Arbeitsplatzes.
Lassen sich durch diese – mitunter existenziellen – Rechtsfolgen, aber auch die Schwierigkeit und die Komplexität der Materie des Ordnungswidrigkeitenrechts nicht verunsichern.
Wer beim Verstoß gegen die Verkehrsregeln ertappt wird, ist nach deutschem Recht vor dem Erlass eines Bußgeldbescheides zunächst anzuhören. Mit der Anhörung soll jedem Betroffenen das Recht des „rechtlichen Gehörs“ gewährt werden.
Die Anhörung kann grundsätzlich auf zwei verschiedene Art und Weisen [..]
VERKEHRSRECHT - Keine Verweisung des Geschädigten auf die von der gegnerischen Versicherung benannten Werkstätten, die günstigere Stundenverrechnungssätze berechnen als eine Vertragswerkstatt.16.08.2007, 17:43 | vor 1743 Tagen
Mit der Frage, ob sich ein Geschädigter bei der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten auf die von der Versicherung des Schädigers benannten Werkstätten, die günstigere Stundenverrechnungssätze berechnen als eine markengebundene Vertragswerkstatt verweisen lassen muss, hatte sich das Landgericht Köln zu befassen.
Das Landgericht Köln schloss sich in seiner Entscheidung vom 31.05.2006 (Az: 13 S 4/06) u.a. der Rechtsauffassung anderer Gerichte an, wonach der Geschädigte berechtigt ist, auch bei der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten die Stundensätze einer markengebundenen Vertragswerkstatt bei der Schadensberechnung einzusetzen.
Der Geschädigte sei nach dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes Herr des Restitutionsgeschehens. Er sei in den durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Verbot der Bereicherung durch Schadensersatz gezogenen Grenzen grundsätzlich frei in der [..]
Herzlich Willkommen beim Verkehrsrechtsinfo Blog von Fachanwalt für Verkehrsrecht J. Bister, Essen10.08.2007, 13:27 | vor 1749 Tagen
Wir freuen uns, dass Sie unseren Verkehrsrechtsinfo Blog besuchen. Als modernes Unternehmen wollen wir Sie gerne auch online mit allen Informationen rund um unser umfangreiches Angebot versorgen.
Unsere Rechtsanwaltskanzlei im Herzen der Ruhrmetropole Essen bietet Ihnen - auch überregional - umfassende rechtliche Beratung in allen Lebensbereichen.
Kompetent, schnell und zuverlässig betreuen wir Sie rund um Ihre geschäftlichen und privaten Aktivitäten, insbesondere in sämtlichen Fragen des Straßenverkehrsrechts, wie z.B. Unfallregulierung, Schadensabwicklung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Mautangelegenheiten Bußgeldangelegenheiten, Führerscheinentzug, Fahrverbot, Strafsachen, Unfallflucht u.v.a..
Darüberr hinaus beraten und vertreten wir Sie gerne u.a. auch in den Bereichen Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Mietrecht
Einige dieser Bereiche werden für Sie oder für Ihr [..]
Drängeln im Straßenverkehr10.08.2007, 12:59 | vor 1749 Tagen
BVerfG, Beschluss vom 29.03.2007
Drängeln im Straßenverkehr kann strafbare Nötigung sein
Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls. Dies entschied die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29.03.2007, Aktenzeichen 2 BvR 932/06). Damit war die Verfassungsbeschwerde eines wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilten Beschwerdeführers erfolglos.
Der Beschwerdeführer war mit seinem Fahrzeug innerorts über eine Strecke von knapp 300 Metern bei einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h einem vor ihm fahrenden Verkehrsteilnehmer dicht aufgefahren, um diesen [..]
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