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BGH: Keine Anpassung der Vorauszahlung bei inhaltlichen Fehlern einer Abrechnung
(Wed, 16 May 2012 09:52:51 +0000)  Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung BGH 15.5.2012, VIII ZR 245/11 u.a. Der Vermieter ist nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gem. § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit berechtigt, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht. Der BGH hält nicht mehr an seiner bisherigen Ansicht fest, dass [...]

BGH Farbwahlklausel neu
(Wed, 04 Apr 2012 12:50:17 +0000)  BGH 22.2.2012, VIII ZR 205/11 Zur Auswahl von Farbwahlklauseln Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht. Zudem muss die Klausel dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lassen. Der Sachverhalt: [...]

BGH Anforderungen zur Darlegung eines Mangels der Mietsache
(Thu, 01 Mar 2012 10:53:32 +0000)  Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung BGH 29.2.2012, VIII ZR 155/11 Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz in einem Mehrfamilienmietshaus muss der Mieter, der einen Minderungsanspruch geltend machen will, kein “Protokoll” führen. Vielmehr genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch [...]

BGH: Abrechnung nach Abflussprinzip bei Heizkostenverordnung unzulässig
(Mon, 13 Feb 2012 17:11:45 +0000)    Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der HeizkostenV nicht zulässig. BGH 1.2.2012, VIII ZR 156/11 Eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip entspricht nicht den Vorgaben der HeizkostenV. Ein derartiger Mangel der Abrechnung kann nicht durch eine Kürzung der Heizkostenforderung nach § 12 HeizkostenV ausgeglichen werden. Der Sachverhalt: Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die [...]

Kein Zuschlag für Schönheitsreparaturen nach Entlassung aus Preisbindung
(Wed, 18 Jan 2012 08:36:34 +0000)    Kein Zuschlag für Schönheitsreparaturen für den zu deren Durchführung verpflichteten Vermieter bei einer aus der Preisbindung entlassenen Wohnung BGH 9.11.2011, VIII ZR 87/11 Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen i.S.v. § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung [...]

BGH Mietmängel Substantiierung
(Fri, 09 Dec 2011 10:10:54 +0000)    BGH 25.10.2011, VIII ZR 125/11 Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt Die Substantiierungslast darf bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt nicht überspannt werden. Insbesondere braucht nicht das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder sogar ein bestimmter Minderungsbetrag vorgetragen zu werden. Der Sachverhalt: Der Beklagte ist Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen [...]

separate Kündigung Garage
(Thu, 03 Nov 2011 13:44:31 +0000)    BGH 12.10.2011, VIII ZR 251/10 Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage Zwar kann im Regelfall angenommen werden, dass die Mietverhältnisse über eine Wohnung und eine Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen, wenn sich die Wohnung und die Garage auf demselben Grundstück befinden. Bei einem schriftlichen [...]

Duldung von Einbau funkbasierter Ablesegräte
(Wed, 05 Oct 2011 09:16:44 +0000)    BGH 28.9.2011, VIII ZR 326/10 Mieter müssen Einbau von funkbasierten Ablesegeräten dulden § 4 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 HeizkostenVO erfasst nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme. Gem. § [...]

Jahresfristen bei Nebenkostenabrechnungen
(Tue, 06 Sep 2011 10:06:50 +0000)    BGH 27.7.2011, VIII ZR 316/10 Vermieter können ausnahmsweise auch nach Ablauf der Jahresfrist Nebenkostennachzahlungen verlangen Die Regelung des § 556 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zweck der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen. Der von der h.M. in der Instanzrechtsprechung und im [...]

Betriebskostenabrechnung formeller Mangel
(Tue, 02 Aug 2011 14:28:44 +0000)    BGH 18.5.2011, VIII ZR 240/10 Zur Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung trotz formeller Mängel bei einzelnen Kostenpositionen Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu [...]

Wirtschaftlichkeitsgebot Betriebskostenspiegel
(Thu, 14 Jul 2011 15:06:15 +0000)    BGH 6.7.2011, VIII ZR 340/10 Mieter trägt Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei den Betriebskosten (hier: Müllgebühren) Der Mieter, der mit der Behauptung eines Verstoßes gegen den in § 556 Abs. 3 S. 1 BGB niedergelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter geltend macht, trägt die [...]

BGH Kündigung bei dauernder unpünktlicher Zahlung
(Thu, 09 Jun 2011 09:20:32 +0000)    BGH 1.6.2011, VIII ZR 91/10 Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter stellt eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt. Dies [...]

Verjährung Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
(Wed, 11 May 2011 09:05:43 +0000)    BGH 4.5.2011, VIII ZR 195/10 Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren gem. § 548 Abs. 2 BGB in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Diese Verjährungsfrist erfasst auch Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, [...]

Renovierungskosten bei Modernisierung
(Tue, 03 May 2011 12:15:13 +0000)    BGH 30.3.2011, VIII ZR 173/10 Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung Der Vermieter darf die Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gem. § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter umlegen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen nach § [...]

Haftung Mieter nach Fehlalarm
(Fri, 01 Apr 2011 08:32:00 +0000)    Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht. Die Entscheidung, ob tatsächlich ein Eingreifen notwendig ist, obliegt auch im Fall von Alarmen der Feuerwehr selbst. [...]

BGH Kündigung wegen Untervermietung
(Wed, 09 Mar 2011 09:54:37 +0000)  Kündigung wegen Untervermietung Urteil 02.02.2011, VIII ZR 74/10 BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 1 a), Abs. 2 Nr. 1 b), Abs. 2 Nr. 1 c), BGB § 573 Abs. 3 Satz 1 Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er [...]

deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Zahlung
(Tue, 08 Feb 2011 11:50:50 +0000)  deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Betriebskostenzahlung BGH Urteil 12.01.2011, VIII ZR 296/09 BGB § 566 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die [...]

Keine Mietminderung bei Unterbrechung der Stromlieferung
(Wed, 02 Feb 2011 10:58:49 +0000)  BGH 15.12.2010, VIII ZR 113/10: Unterbrechung der Stromlieferung nach Zahlungsrückstand des Mieters rechtfertigt keine Mietminderung Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete. Dieser Mangel der Wohnung ist der Sphäre des Mieters zuzurechnen.

BGH Kündigungsausschluss
(Tue, 11 Jan 2011 13:06:08 +0000)  BGH: formularmäßiger Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren Urteil 08.12.2010, VIII ZR 86/10 BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden [...]

Mieterhöhungsverlangen ohne Unterschrift
(Wed, 05 Jan 2011 11:31:14 +0000)  Mieterhöhungsverlangen müssen nicht eigenhändig unterschrieben sein Mieterhöhungsbegehren sind auch ohne eigenhändige Unterschrift des Vermieters formgültig und damit wirksam. Die Schriftformabreden für Änderungen und Ergänzungen von Wohnraummietverträgen gelten nicht für Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB. Der Sachverhalt: Die Klägerin verlangte vom Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung gem. § 558 Abs. 1, § 558b Abs. 2 BGB [...]

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