EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen

OVG Saarlouis Beschluß vom 16.6.2010, 1 B 204/10; 1 D 232/10. Nach dem 19.01.2009 erworbener ausländischer EU Führerscheininhaber, darf nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung weiterfahren. Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen
18.12.2010, 15:45 | vor 419 Tagen  
Tenor: Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Mai 2010 - 10 L 231/10 - wird dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren vollumfänglich Prozesskostenhilfe - ohne Ratenzahlungen - unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. T. B. bewilligt sowie die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers - auch - hinsichtlich der unter Nr. 1 des Bescheids des Antragsgegners vom 5. März 2010 getroffenen Feststellung wiederhergestellt und hinsichtlich der unter Nr. 5 des Bescheids erfolgten Gebührenfestsetzung angeordnet. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsgegner zur Last. (Quelle:http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=2922)

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18.12.2010, 15:30 | vor 419 Tagen  
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18.12.2010, 15:15 | vor 419 Tagen  
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EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes
24.04.2010, 16:45 | vor 657 Tagen  
EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes. Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht Rechtstipp vom 26.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth - Elisabethstraße 19 - 40217 Düsseldorf ----- Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkennen können von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Melderegistereinträge und Angaben, die der Betroffene im [..]

Entfernen von behördlichen Aufklebern vom Führerschein stellt keine Urkundenfälschung dar
24.04.2010, 16:45 | vor 657 Tagen  
Tschechischer Führerschein verliert durch Ablösen von Sperrhinweisen zum Fahrverbot in Deutschland nicht seine Gültigkeit. Das Entfernen von Aufklebern deutscher Behörden auf einem ausländischen Führerschein erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle seinen tschechischen Führerschein vorgezeigt. Dieser hätte eigentlich auf Vorder- und Rückseite Hinweisaufkleber der deutschen Verkehrsbehörde aufweisen sollen, die der Autofahrer jedoch entfernt hatte. Da dem Fahrer in der Vergangenheit mehrere Verkehrsverstöße nachgewiesen worden waren, war ihm die deutsche Fahrerlaubnis auf lange Sicht entzogen worden. Der Aufkleber auf dem Führerschein sollte somit darauf hinweisen, dass das in Tschechien ausgestellte Dokument in Deutschland nicht mehr [..]

BVG Leipzig Urteil vom 25.02.2010, BVerwG 3 C 15.09, BVerwG 3 C 16.09 ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
EU-Fahrerlaubnis - Entscheidung des BVerwG zur Ueberpruefung des Wohnsitzes Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht Rechtstipp vom 26.02.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth Elisabethstrasse 19 40217 Duesseldorf

EuGH Urteil Wiedeman - Funk ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
EuGH Urteil Wiedeman - Funk

Hotel-Unterbringung ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
Hotel-Unterbringung

Verwaltungsgerichtshof Hessen Aktenzeichen AZ 2 B 3038/09 vom 16.12.2009 ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
Verfahrensgegenstand: Ein nach dem 19.01.2009 ausgestellter tschechischer Fuehrerschein. Beschluss des VGH Hessen vom 16.12.2009 mit dem AZ 2 B 3038/09 zu einem CZ Fuehrerschein.

MPU - Situation in Europa ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
MPU - Situation in Europa

EuGH Urteil Halbritter ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
EuGH Urteil Halbritter

Anmeldung Polen ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
Anmeldung Polen

Preisliste Polen ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
Preisliste Polen

Fahrerlaubnisklassen ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
Fahrerlaubnisklassen

Ablauf Polen ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
Ablauf Polen

BVG Leipzig Urteil vom 25.02.2010, BVerwG 3 C 15.09, BVerwG 3 C 16.09 ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
BVG Leipzig Urteil vom 25.02.2010, BVerwG 3 C 15.09, BVerwG 3 C 16.09 Grundsatz-Urteil Leipzig (RPOnline). EU Fuehrerschein: Mehr Sorgfalt erforderlich. Der falsche Wohnsitz allein darf nicht mehr als Huerde fuer den sogenannten Fuehrerschein-Tourismus gewertet werden. Vielmehr muessen bei den Behoerden des ausstellenden Landes weitere Informationen eingeholt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatz-Urteil. Quelle: RP Online zum Grundsatzurteil des BVG Leipzig am 25.02.2010. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsentscheidungen aufgehoben und die Sachen zur weiteren Sachverhaltsaufklaerung an die Vorinstanz zurueckverwiesen.

Anmeldung Tschechien ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
Anmeldung Tschechien

Verwaltungsgerichtshof Hessen Aktenzeichen AZ 2 B 2138/09 vom 04.12.2009 ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
Verfahrensgegenstand - Ein nach dem 19.01.2009 ausgestellter polnischer Fuehrerschein. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel hat im Vorgang mit dem Aktenzeichen AZ 2 B 2138/09 (vom 04.12.2009) dem Antrag auf WIEDERHERSTELLUNG DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG stattgegeben. Der betroffene, streitgegenstaendliche EU Fuehrerschein wurde nach dem 19.01.2009, genauer gesagt am 02.02.2009, erworben. Als Ergebnis aus dem Urteil des VGH Hessen, darf der Betroffene mit seinem in Polen-Slubice erworbenen EU Fuehrerschein auch ohne MPU in Deutschland weiterfahren.

Preisliste Tschechien ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
Preisliste Tschechien 1. Halbjahr 2010

EuGH Urteil Weber ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
EuGH Urteil Weber

Ablauf Tschechien ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
Ablauf Tschechien

EuGH Urteil Kremer ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
EuGH Urteil Kremer

Notwendige Dokumente ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
Notwendige Dokumente

EuGH Urteil Kappper ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
06.03.2010, 15:45 | vor 706 Tagen  
EuGH Urteil Kapper

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