Irene Kizina Unternehmensberatung

News :: 2012
Autor:Irene KizinaTitel: 2012Verfasst am: 02.01.2012, 07:19 (GMT 0)Thema Antworten: 0Wir wünschen allen Lesern und Leserinnen ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2012.

News :: Der Nordenöffnet sich für Sportwetten und Online-Poker
Autor:Irene KizinaTitel: Der Nordenöffnet sich für Sportwetten und Online-PokerVerfasst am: 14.09.2011, 11:51 (GMT 0)Thema Antworten: 0Schleswig-Holsteinischer Alleingang:Der Nordenöffnet sich für Sportwetten und Online-PokerKoalition beschließt Glücksspiel-Gesetz gegen heftige ProtesteKiel (SHL/14.09.) Gegen die massiven Proteste der Opposition haben CDU und FDP ihr Gesetz zurÖffnung des Glücksspiel-Marktes durch den Landtag gebracht. In namentlicher Abstimmung setzte sich die Koalition mit 46 zu 45 durch. Damit können sich Anbieter von Sportwetten oder Online-Poker in Schleswig-Holstein niederlassen. Das untersagt bislang der gemeinsame Glücksspiel-Staatsvertrag derBundesländer. Der Staatsvertrag schreibt das Staatsmonopol fest, ist aber von EU-Gerichten als wettbewerbsfeindlich verworfen worden. Während die anderen 15 Länder an einer gemeinsamen Neufassung arbeiten, [..]

News :: VG Bremen: Keine Genehmigung für sog. Mehrfachspielhallen
Autor:Irene KizinaTitel: VG Bremen: Keine Genehmigung für sog. MehrfachspielhallenVerfasst am: 08.09.2011, 17:25 (GMT 0)Thema Antworten: 0VG Bremen: Keine Genehmigung für sog. Mehrfachspielhallen"Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Beschlüssen vom 31. August 2011 (Az. 5 V 514/11 und 5 V 532/11)die Eilanträge von zwei Firmen, die Spielhallen betreiben (Antragstellerinnen) abgelehnt, mit denen diesevorläufige Erlaubnisse für den Betrieb sogenannter Mehrfachspiel-hallen erstreiten wollten."Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig.Die vollständige Pressemitteilung sowie den Beschluss Az. 5 V 514/11 finden Sie bei uns als Download unter:http://www.kizina.de/viewtopic.php?p=28521#28521

News :: RE: Bremisches Spielhallengesetz verabschiedet
Autor:WeserblickTitel: Bremisches Spielhallengesetz in Kraft ab 20.05.2011Verfasst am: 06.06.2011, 15:43 (GMT 0)Thema Antworten: 1BremSpielhG [Bremisches Spielhallengesetz]Verkündungsstand: 25.05.2011in Kraft ab: 20.05.2011§ 9 InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung[1] in Kraft.[1] Verkündet am 19. 5. 2011.Geltungszeitraum ab 20.05.2011http://bremen.beck.de/?vpath=bibdata%2Fges%2FBrSpielhG%2Fcont%2FBrSpielhG.P9.htm#FR1Bremisches Spielhallengesetz(BremSpielhG)Vom 17. Mai 2011(Brem.GBl. S. 327)http://bremen.beck.de/?typ=reference&y=100&g=BrSpielhG

News :: Bremisches Spielhallengesetz verabschiedet
Autor:Irene KizinaTitel: Bremisches Spielhallengesetz verabschiedetVerfasst am: 13.05.2011, 12:28 (GMT 0)Thema Antworten: 1Bremisches SpielhallengesetzDie Bremische Bürgerschaft hat auf ihrer Plenarsitzung am 12. Mai 2011 das Bremische Spielhallengesetz (BremSpielhG) verabschiedet.Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung durch den Senat im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen in Kraft.

News :: BdSt stellt Online-Beitragsrechner für Unternehmen vor
Autor:Irene KizinaTitel: BdSt stellt Online-Beitragsrechner für Unternehmen vorVerfasst am: 30.04.2011, 06:19 (GMT 0)Thema Antworten: 0Neuer Rundfunkbeitrag ab 2013BdSt stellt Online-Beitragsrechner für Unternehmen vorDer Bund der Steuerzahler stellt einen neuen Service-Rechner ins Netz, mit dem Unternehmer ihren künftigen Rundfunkbeitrag ermitteln können.Weiterlesen unter:http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_c=35440

News :: BFH: Nicht genehmigte Lotterie - Az IV R 17/09 u. IV R 18/09
Autor:Irene KizinaTitel: BFH: Nicht genehmigte Lotterie - Az IV R 17/09 u. IV R 18/09Verfasst am: 16.02.2011, 19:11 (GMT 0)Thema Antworten: 0BFH Pressemitteilung Nr. 12 vom 16. Februar 2011Nicht genehmigte Lotterie: Spieleinsatz-Gelder sind vom Veranstalter zu versteuern - Gewinne unterliegen der GewerbesteuerUrteil vom 01.12.10 IV R 17/09Urteil vom 01.12.10 IV R 18/09Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 1. Dezember 2010 IV R 17/09 dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen zu versagen ist mit der Folge, dass diesem Unternehmen die von ihm vereinnahmten Spieleinsatz-Gelder steuerlich zuzurechnen sind. Durch ein weiteres Urteil vom selben Tag (IV R 18/09) hat der BFH entschieden, dass der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie weder die [..]

News :: RE: Berlin startet Bundesratsinitiative zur Spielhalleneind....
Autor:Irene KizinaVerfasst am: 11.02.2011, 11:58 (GMT 0)Thema Antworten: 1Bundesrat Drucksache 80/11 vom 08. 0. 2011Entwurf einer Verordnung zurÄnderung der Baunutzungsverordnung

News :: Berlin startet Bundesratsinitiative zur Spielhalleneind....
Autor:Irene KizinaTitel: Berlin startet Bundesratsinitiative zur Spielhalleneind....Verfasst am: 08.02.2011, 13:27 (GMT 0)Thema Antworten: 1Berlin startet Bundesratsinitiative zur Eindämmung von SpielhallenPressemitteilungBerlin, den 08.02.2011Aus der Sitzung des Senats am 8. Februar 2010:Um die Zunahme von Spielhallen besser verhindern zu können, startet das Land Berlin eine Bundesratsinitiative: Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) soll dahingehend geändert werden, dass Spielhallen als „eigene Nutzungsart“ und nicht als Unterart der „Vergnügungsstätten“ behandelt werden. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer beschlossen. Durch die Behandlung als „eigene Nutzungsart“ wären die gesetzlichen Hürden zur Beschränkung der Zahl der Spielhallen weniger hoch als im geltenden Recht. Die seit 2009 ständig steigende Zahl von Anträgen [..]

News :: Berlin: Spielhallengesetz am 08.02.2011 auf den Weg gebracht
Autor:Irene KizinaTitel: Berlin: Spielhallengesetz am 08.02.2011 auf den Weg gebrachtVerfasst am: 08.02.2011, 13:23 (GMT 0)Thema Antworten: 0Spielhallengesetz auf den Weg gebracht: Berlin nutzt als erstes Land vom Bundübertragene GesetzgebungskompetenzPressemitteilungBerlin, den 08.02.2011Aus der Sitzung des Senats am 8. Februar 2010:Der Senat will die weitere Ausbreitung der Spielhallen begrenzen und Maßnahmen zur Suchtprävention verbindlich vorschreiben. Er hat heute auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, den Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin (Spielhallengesetz Berlin – SpielhG Bln) auf den Weg gebracht. Er entspricht damit auch Forderungen des Abgeordnetenhauses.Als vorrangige Maßnahme zur Suchtprävention sollen die Erlaubnisvoraussetzungen für Spielhallenbetreiberinnen und -betreiber verschärft werden: [..]

News :: Deutscher Bundestag: Gesundheits-Ausschuss 19. 01. 2011
Autor:Irene KizinaTitel: Deutscher Bundestag: Gesundheits-Ausschuss 19. 01. 2011Verfasst am: 21.01.2011, 15:53 (GMT 0)Thema Antworten: 0Deutscher Bundestag– Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19. 01. 2011"Die Bundesregierung erläuterte, ihr Ziel sei es, bis Ende des Jahres zu einer neuen Spielverordnung zu kommen"Quelle:http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_01/2011_019/03.html

News :: Lange Europa-Kontonummern werden Pflicht
Autor:Irene KizinaTitel: Lange Europa-Kontonummern werden PflichtVerfasst am: 17.12.2010, 16:11 (GMT 0)Thema Antworten: 0Lange Europa-Kontonummern werden PflichtBrüssel (dpa) - Bankkunden müssen sich ab 2013 an europaweit einheitliche Kontonummern mit 22 Stellen gewöhnen. Mit den Zahlenkolonnenwerden in Deutschland die bisherige viel kürzere Kontonummer und die Bankleitzahl abgelöst.Nach dem neuen EU-Standard sollen dann die 22-stellige Kontonummer (IBAN) sowie eine neue 11- stellige Bankleitzahl (BIC) gelten - und zwarauch beiÜberweisungen im eigenen Land. Derzeit sind die internationalen Standards nur bei Transfers auf ausländische Konten im Einsatz.EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier präsentierte am Donnerstag ungeachtet deutscher Bedenken diese Neuerungen.weiterlesen unter:http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1084050Siehe dazu auch:http://www.bundesbank.de/zahlungsverkehr/zahlungsverkehr_sepa.phphttp://de.wikipedia.org/wiki/International_Bank_Account_Number

News :: Länder rechnen 2010 mit 3,3 Milliarden Einnahmen aus Glückss
Autor:Irene KizinaTitel: Länder rechnen 2010 mit 3,3 Milliarden Einnahmen aus GlückssVerfasst am: 16.11.2010, 17:16 (GMT 0)Thema Antworten: 0Einer gewinnt immer: Länder rechnen im Jahr 2010 mit Einnahmen von 3,3 Milliarden Euro aus GlücksspielWIESBADEN– 3,3 Milliarden Euro werden die Länder im Jahr 2010 voraussichtlich durch Glücksspiele einnehmen. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.Hauptquellen sind die Lotteriesteuer mit 1,5 Milliarden Euro und die Gewinnablieferung des Zahlenlottos beziehungsweise Fußballtotos mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro.Die Abgaben der Spielbanken und die Gewinnablieferung der Lotterien bringen zusätzlich jeweils 0,3 Milliarden Euro in die Kassen der Länder.Nordrhein-Westfalen erwartet mit 700 Millionen Euro die höchsten Einnahmen aller Bundesländer aus Glücksspielen. Bremen rechnet hingegen mit nur 27 Millionen Euround würde [..]

News :: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
Autor:Irene KizinaTitel: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCVerfasst am: 27.10.2010, 17:52 (GMT 0)Thema Antworten: 0Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Nr. 93/2010 vom 27. Okt. 2010Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind.Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die Rundfunkgebühr allerdings nicht verlangt, wenn der Besitzer bereits über ein angemeldetes herkömmliches Rundfunkgerät in derselben Wohnung oder demselben Betrieb verfügt. Die Kläger waren zwei Rechtsanwälte und ein Student, die in ihren Büros bzw. [..]

News :: BVerwG Urteil vom 09. 06. 2010 Az. 9 CN 1.09
Autor:Irene KizinaTitel: BVerwG Urteil vom 09. 06. 2010 Az. 9 CN 1.09Verfasst am: 05.10.2010, 10:01 (GMT 0)Thema Antworten: 0BVerwG Urteil vom 09. 06. 2010 Az. 9 CN 1.09Stichworte:Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; Wirklichkeitsmaßstab;Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Stückzahlmaßstab; Pauschalsteuer; Gewinnspielgeräte; Verwaltungspraktikabilität;Spieleinsatz; Einspielergebnis; Besteuerungsgleichheit;Schwankungsbreiten; Einwurf; Einsatz; Höchstbetrag;Kappungsgrenze; Vertrauensschutz; verfassungskonforme Auslegung; Feststellung der Unwirksamkeit;steuerliches Wahlrecht; Option.;Leitsatz:1. Die Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomatenverletzt seit dem 1. Januar 1997 generell das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG),ohne dass es auf die Schwankungsbreiten der [..]

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