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Wettbewerbsrecht: Werbung mit der Ankündigung "20 Prozent auf alles" ist wettbewerbswidrig - BGH
Wed, 07 Jan 2009 11:10:53 +0100  
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden (BGH, Urteil vom 20. November 2008 I ZR 122/06).

Urheberrecht/Musikrecht: Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Vivaldi-Oper Motezuma
Fri, 23 Jan 2009 14:10:59 +0100  
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 19/07 - Motezuma), unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang "nicht erschienen" ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht.

Landgericht Hamburg: Suchergebnis in Google-Bildersuchmaschine kann Urheberrechte Dritter verletzen
Tue, 18 Nov 2008 14:45:48 +0100  
Das Landgericht Hamburg hat sich in zwei Entscheidungen mit der Problematik des Anzeigens von "Thumbnails" urheberrechtlich geschützter Werke in der Google-Bildersuchmaschine auseinandergesetzt.

Urheberrecht: Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern - Kosten einer Abmahnung - BGH
Thu, 17 Jul 2008 13:09:07 +0200  
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.07.2008 entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können (BGH, Urteil vom 17.07.2008, I ZR 219/05).

Filesharing: Keine Haftung für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung - OLG Frankfurt a.M.
Thu, 17 Jul 2008 13:06:43 +0200  
In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 1.7.2008, Aktenzeichen 11 U 52/07).

Fotorecht: Lizenzschadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung an einer Fotografie im Internet
Fri, 16 May 2008 12:42:24 +0200  
Das Amtsgericht Hamburg hatte sich mit Schadenersatzansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen an Fotografien im Internet, dem Aufschlag wegen unterbliebener Urhebernennung sowie der Erstattung der Kosten einer Abmahnung zu befassen (AG Hamburg, Urteil v. 17.04.2007, Az: 36A C 14/07)

Markenrecht - Keine Markenverletzung durch Verwendung von Google Adwords - OLG Frankfurt a.M.
Thu, 06 Mar 2008 10:30:20 +0100  
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.2.2008, Az: 6 W 17/08).

Markenrecht - Landgericht Berlin - Gegenstandswert einer markenrechtlichen Abmahnung, Kosten des Patentanwalts
Tue, 30 Oct 2007 12:22:03 +0100  
Das Landgericht Berlin hatte über die Höhe und Notwendigkeit von Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten sowie über den Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Markenverletzung eines eBay-Händlers zu entscheiden (LG Berlin, Urteil vom 18.09.2007, Az: 15 O 698/06).

LG München I - Kein Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Usenet-Server
Fri, 20 Apr 2007 10:40:45 +0200  
Das Landgericht München I hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines Usenet-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks "Das Beste" der Gruppe "Silbermond" angeboten wurde, abgewiesen

Forenhaftung - BGH entscheidet über Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums
Tue, 27 Mar 2007 16:24:29 +0200  
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06) hat über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für Beiträge Dritter entschieden

Designschutz: Das Geschmacksmusterrecht
Mon, 19 Feb 2007 14:57:58 +0100  
Das Geschmacksmuster schützt als zweidimensionales Muster oder dreidimensionales Modell die ästhetische gewerbliche Designleistung. Hierzu gehören insbesondere auch Gestaltungen des Screen-Designs. Das Geschmacksmuster ist daher auch für Screen-Designer neben dem Markenschutz oder dem Urheberrechtsschutz ein interessantes Schutzrecht, um die unbefugte Drittnutzung kreativer Arbeitsergebnisse zu unterbinden.

BGH - Registrierung eines Domainnames durch Vertreter kann zulässig sein
Mon, 12 Feb 2007 12:54:41 +0100  
Der für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren (BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 59/04)

BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Mon, 05 Feb 2007 10:36:38 +0100  
Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig

LG München I: Framing eines Fotos in Website kann Urheberrechtsverletzung begründen
Thu, 25 Jan 2007 11:42:28 +0100  
Das Landgericht München I hatte über die Zulässigkeit des sog. "Framings" zu befinden

LG Frankfurt a.M.: Keine Urheberrechtsverletzung durch Weitergabe von Abstracts
Fri, 24 Nov 2006 10:53:20 +0100  
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter "abstracts", verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main am 23.11.2006 entschieden

BGH: Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden verboten
Tue, 21 Nov 2006 13:56:01 +0100  
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war

LG München - Abmahnungen gegen Online-Shops rechtsmissbräuchlich
Wed, 15 Nov 2006 10:37:14 +0100  
Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in sechs Fällen Anträge von Märkten einer großen deutschen Elektromarktkette auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen verschiedene Online-Händler wegen Rechtsmissbrauchs abgelehnt

Wettbewerbsrecht: OLG Karlsruhe - Irreführende Werbung mit Nachlass der Umsatzsteuer
Thu, 09 Nov 2006 12:43:38 +0100  
Der Media Markt Mannheim hatte am 03.01.2005 mit dem Slogan: "Heute zahlt Deutschland keine MwSt - Alle Produkte dadurch 16 % billiger!" geworben. Ein Mitbewerber hat daraufhin Klage erhoben und geltend gemacht, die Werbung sei irreführend und damit unzulässig, weil der Media Markt bei einigen Produkten nicht den versprochenen Preisnachlass in Höhe von 16 % gewährt habe

OLG Karlsruhe: Markenrechtsverletzung durch SPAM-Mail (hotmail.com)
Thu, 02 Nov 2006 11:36:58 +0100  
Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2006 - 6 U 35/06)

Markenrecht: BGH - Zum Schutz einer dreidimensionalen Marke
Fri, 27 Oct 2006 11:40:07 +0200  
Der Bundesgerichtshof hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" zu entscheiden

Urheberrecht - GEMA mahnt unlizenzierte Internetradios ab
Fri, 20 Oct 2006 10:15:55 +0200  
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geht gegen 50 unlizenzierte Webradios vor

Internetrecht - BGH entscheidet zur Platzierung eines Web-Impressums
Wed, 18 Oct 2006 10:41:12 +0200  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die umstrittene Frage der korrekten Platzierung und Verlinkung eines Impressums auf Websites zu entscheiden

Markenrecht - "Product Concept" nicht eintragungsfähig (BPatG)
Wed, 11 Oct 2006 10:43:06 +0200  
In einer Beschwerdesache (Az: 25 W (pat) 68/04) hatte sich das Bundespatentgericht (BPatG) mit der Unterscheidungskraft der Bezeichnung "PRODUCT CONCEPT" im Rahmen einer zurückgewiesenen Markenanmeldung zu befassen

BGH - Domainstreit um "kinski-klaus.de"
Sun, 08 Oct 2006 19:35:40 +0200  
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der zuständig ist für Rechtsstreitigkeiten über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das vom Berechtigten kommerziell verwertet wird, hatte über einen Schadensersatzanspruch zu entscheiden, dem ein Streit um den Domain-Namen "kinski-klaus.de" zugrunde lag

Strafrechtsänderung - Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage
Wed, 20 Sep 2006 13:49:53 +0200  
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen

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