Forum Kommunalrecht

Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung?
12.09.2011, 18:32 | vor 151 Tagen  
Mich errreichte folgende Anfrage zum Thema “Befangenheit bei der Beschlussfassung über den Erlass einer Abgabensatzung”: Sehr geehrter Herr RA Nippel, ich bin Mitglied einer Stadtverordnetenversammlung im Land Brandenburg. Im Rahmen der Haushaltsdebatte geht es u. a. um die mögliche Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer. Einige Mitglieder unserer Stadtverordnetenversammlung sind Unternehmer oder Angestellte von Unternehmen, [...]

Wahlbeeinflussung durch Parteien und Fraktionen – unzulässige Wahlbeeinflussung?
09.08.2011, 13:45 | vor 185 Tagen  
Was für die Staatsorgane gilt, gilt auch für die Gemeindeorgane: Sie dürfen anlässlich von Wahlen in amtlicher Eigenschaft nicht parteiergreifend in den Wahlkampf hineinwirken (Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977, Leitsätze 4 und 5 zu Staatsorganen, 2 BvE 1/76, und des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1997, 8 C 5/96). So darf ein Bürgermeister in [...]

Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllokale
09.08.2011, 10:06 | vor 185 Tagen  
Welche Anforderungen stellt die Gemeindeordnung an die Stimmabgabe bei dem Bürgerentscheid? Kann eine sehr niedrige Anzahl von Wahllokalen, die für Viele schwer erreichbar sind, beanstandet werden? Das Innenministerium hat 2004 eine Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids erlassen (im Folgenden: DVO). Die Ermächtigung für die Durchführungsverordnung findet sich in § 26 Abs. 10 S. 1 GO. [...]

Neuorganisation der Grundsicherung durch “Gemeinsame Einrichtungen” und “Jobcenter”
25.01.2011, 18:41 | vor 381 Tagen  
Im Anschluss an das "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)" vom 21. Juli 2010 werden die Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten bei der Leistungserbringung für die Bezieher von Arbeitslosengeld neu geregelt. ...

Mietrecht in Remscheid – der bestellbare Mietspiegel
01.10.2010, 15:32 | vor 497 Tagen  
nur kurz notiert: Während der Mietspiegel von Remscheid und Wermelskirchen im Internetauftritt der Rücker Immobilien AG kostenlos als PDF-Dokument heruntergeladen werden kann, bietet die Stadt Remscheid ihren Bürgern nur die Möglichkeit, den Mietspiegel gegen ein Entgelt von 5,00 € (bzw. bei Versand 8,50 €) zu bestellen. Vergleiche dazu die Angaben in dem offiziellen Internetauftritt der [...]

Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde
17.09.2010, 12:24 | vor 511 Tagen  
Immer wieder machen private Unternehmer geltend, dass die Gemeinde oder ein kommunales Unternehmen durch ihr wirtschaftliches Tätigwerden gegen gesetzliche Schranken verstoßen. Geht es um Einwendungen des Privaten gegen das Verhalten einer städtischen Gesellschaft im Wettbewerb, so entscheiden grundsätzlich die Zivilgerichte. Entscheidungen gibt es z. B. zu Kfz.-Kennzeichenschildern. So entschied der BGH (vgl. Urteil vom 24. [...]

Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW
30.08.2010, 15:37 | vor 529 Tagen  
Eine zentrale Vorschrift zur Verschwiegenheitspflicht enthält § 30 GO NRW, der im Anschluss an diesen Artikel abgedruckt ist. Die Vorschrift verpflichtet alle zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit bzw. in ein Ehrenamt berufenen Personen, vgl. § 29 GO NRW. § 30 GO NRW gilt gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 GO NRW ebenso für Ratsmitglieder, Ausschussmitglieder [...]

Verdienstausfallentschädigung und Aufwandsentschädigung gemäß § 45 GO NRW
26.07.2010, 09:30 | vor 564 Tagen  
Mich erreichte zu der Verdienstausfallentschädigung folgende Frage: § 45 GO NRW spricht davon, dass Personen, die einen Haushalt mit zwei Personen führen und unter 20 Std. pro Woche erwerbstätig sind, die sogenannte Hausfrauenentschädigung bekommen. Wie sieht es mit Studenten aus? Deren Studientätigkeit wird in unserer Stadt als so arbeitsintensiv angesehen, dass eine Entschädigung nicht gezahlt [...]

Web 2.0 und Haushaltsplanung 2.0
16.06.2010, 12:21 | vor 604 Tagen  
Der Bürgerhaushalt unter “www.buergerhaushalt.org” – bietet die Diskussionsplattform auf der technischen Grundlage von “WordPress” für alle Gemeinden und Städte ein erfolgreiches Beteiligungsmodell? Sollte ein solches Modell für alle Städte und Gemeinden geschaffen werden? Wie sollte ein solches Beteiligungsmodell für den Bürger aussehen? In der Einleitung heißt es: “Den Bürgern einer Kommune im Rahmen politischer Planungs [...]

Der Stellenplan in der Gemeindeordnung NRW
26.05.2010, 09:35 | vor 625 Tagen  
I. Der Stellenplan in der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindeordnung (GO) Der Stellenplan in der Gemeindeverwaltung ist ein personalwirtschaftliches Instrument zur Darstellung aller Arbeitsstellen und Planstellen. Der Stellenplan ist dem Haushaltsplan beizufügen, § 1 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO. Die Stellenpläne weisen jeweils die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten und der nicht [...]

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