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Darlehen für Mietkaution: Keine Tilgung über Kürzung der Sozialhilfe
22.05.2008, 01:37 | vor 1360 Tagen  
Behörden dürfen sich gewährte Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten nicht über die Kürzung laufender Sozialhilfe von Arbeitslosen zurückholen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in einem gestern in Darmstadt veröffentlichten Beschluss. Mietkaution und Umzugskosten seien keine Regelleistungen, die gegen die Sozialhilfe aufgerechnet werden könnten. Der Beschluss in zweiter Instanz ist nicht anfechtbar (Aktenzeichen: AZ L 9 SO 121/07 ER).

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Ablehnung von PKH 2
22.08.2007, 19:23 | vor 1633 Tagen  
LSG Mainz L 3 B 307/06 AS Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Ablehnung von PKH Zitat: 1. Instanz Sozialgericht Koblenz S 13 AS 450/06 2. Instanz Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 3 B 307/06 AS 06.08.2007 rechtskräftig 3. Instanz Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende Entscheidung Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das mit Beschluss vom 15.01.2007 entschiedene Beschwerdeverfahren werden auf die Staatskasse übernommen.

Freiwillige KV nach Entzug von ALG 2
22.08.2007, 15:34 | vor 1633 Tagen  
SG Duesseldorf S 4 KR 31/07 Freiwillige KV nach Entzug von ALG 2 Zitat: 1. Instanz Sozialgericht Düsseldorf S 4 KR 31/07 08.05.2007 2. Instanz 3. Instanz Sachgebiet Krankenversicherung Entscheidung 1.) Unter Aufhebung des Bescheides vom 02.06.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2006 wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 01.04.2006 zur freiwilligen Weiterversicherung bei der Beklagten berechtigt ist. 2.) Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außerge- richtlichen Kosten des Klägers.

Verpflegung stellt Einkommen dar
21.08.2007, 19:04 | vor 1634 Tagen  
LSG Bayern: Während eines Krankenhausaufenthaltes erhaltene Verpflegung stellt für Empfänger von Arbeitslosengeld II Einkommen dar Im Widerspruch zu zahlreichen Entscheidungen anderer Sozialgerichte hat das Landessozialgericht Bayern mit Urteil vom 19.06.2007 - L 11 AS 4/07, die einem Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende während eines Krankenhausaufenthaltes gewährte Verpflegung als Einkommen leistungsmindernd angerechnet. Das Landessozialgericht Bayern eröffnet jedoch in seiner Entscheidung mit der Zulassung der Revision den Weg zum Bundessozialgericht.

Steuerrückerstattung vor Antrag auf ALG 2 ist Vermögen
21.08.2007, 15:27 | vor 1634 Tagen  
LSG Bayern L 7 AS 225/06 Steuerrueckerstattung vor Antrag auf ALG 2 ist Vermoegen 1. Das SGBII und die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) vom 20.10.2004 (BGBl.I S.2622) enthalten keine Definition, wie Einkommen im Sinne des § 11 SGB II einerseits und Vermögen im Sinne des § 12 SGB II andererseits voneinander abzugrenzen sind. Heranzuziehen sind die zur Abgrenzung von Einkommen im Sinne des § 76 Abs.1 BSHG einerseits und Vermögen im Sinne des § 88 Abs.1 BSHG andererseits von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, da der Einkommensbegriff im Recht der Sozialhilfe auf das SGB II übertragen worden ist (vgl. BT-Drs. 15/1516 S.53).

Supermarkthilfen sind nicht immer selbstständig
21.08.2007, 15:07 | vor 1634 Tagen  
Supermarkthilfen sind nicht immer selbstständige Unternehmer All jene, deren Arbeitsaufgabe das Bestücken bzw. Auffüllen der Regale in Supermärkten ist, gelten nicht immer als selbstständige Unternehmer, sondern gehen oft einer regulären sozial versicherungspflichtigen Beschäftigung in Form eines Angestellten-Verhältnisses nach. Eine entsprechende Entscheidung in dieser Hinsicht ist vom Hessischen Landessozialgericht getroffen worden.

In einer Bedarfsgemeinschaft hat jeder das Recht auf ein eigenes Zimmer
17.08.2007, 14:29 | vor 1638 Tagen  
In einer Bedarfsgemeinschaft hat jeder das Recht auf ein eigenes Zimmer Eine vierköpfige Familie, die von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) lebt, hat Anspruch auf eine Vier-Zimmer-Wohnung. Das entschied das Sozialgericht Dresden (Beschluss vom 2. August 2007, AZ: S 10 AS 1957/07 ER).

Kein Pardon bei rechtswidrig befristetem Job
16.08.2007, 17:21 | vor 1639 Tagen  
Arbeitsrichter: Kein Pardon bei rechtswidrig befristetem Job Ein befristeter Arbeitsvertrag, der den Grund für die Befristung nicht erkennen lässt oder einen falschen nennt, ist rechtswidrig. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Damit sei die Befristung ungültig – und der betroffene Arbeitnehmer hat automatisch einen unbefristeten Job (Az.: 2 Sa 793/06). Welche Gründe für eine Befristung »sachlich« und deshalb juristisch sauber sind, schreibt das Arbeitsrecht vor. Der wichtigste ist, dass die Aufgabe für den Arbeitnehmer nur vorübergehend anfällt. Das tut sie zum Beispiel dann, wenn nur im Sommer zusätzliche Kellner gebraucht werden oder eine Vertretung für einen kranken Mitarbeiter nötig ist. In dem Fall, den das LAG zu entscheiden hatte, war die [..]

Keine Heizkosten Kürzung
10.08.2007, 19:15 | vor 1645 Tagen  
Keine Heizkosten Kürzung Kürzung Heizkosten Prüfung wegen Unwirtschaftlichkeit ist nicht zulässig Auszug: „ ... Zudem ist eine Kürzung der Heizkosten ohne Prüfung eines unwirtschaftlichen Heizverhaltens und unter Heranziehung pauschaler Richtwerte nicht zulässig (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage, Rdnr.67 zu § 22 m.w.N.). ...“

Email reicht nicht für Widerspruch aus
06.08.2007, 14:10 | vor 1649 Tagen  
Ein Widerspruch gegenüber der Arge muss immer per Post und schriftlich erfolgen, es sei denn, die Email ist mit einer elektronischen Signatur versehen. Bei Widerspruch gegenüber einem Ein-Euro-Job immer per Post und per Einschreiben versenden!

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