Erwerbslosen Forum Deutschland/Elo-Forum

Blockupy: INTERNATIONALE DEMONSTRATION AM SAMSTAG:
(Fri, 18 May 2012 21:17:44 +0100)   Morgen ist der letzte Tag von Blockupy Frankfurt und endet mit der INTERNATIONALEN DEMONSTRATION AM SAMSTAG Die letzten Tage waren anstrengend. Polizeilicher Ausnahmezustand war die Regel und Hunderte BlockupistInnen wurden ihrer Freiheit beraubt, schikaniert oder geschlagen. Doch trotz Verbotsorgie haben wir praktisch gezeigt, dass wir unsere Forderung nach der Demokratisierung aller Lebensbereiche ernst nehmen. Unsere Rechte wurden nicht gestattet – doch haben wir sie uns genommen. Irgendwie hat am Ende doch alles irgendwo geklappt. Wir haben Plätze besetzt und im Bankenviertel war tagelang kein geordneter Normalbetrieb möglich. Die Blockade hat funktioniert. [...] weiterlesen auf PR-SOZIAL

Blockupy Frankfurt findet jetzt erst recht statt!
(Tue, 08 May 2012 22:26:49 +0100)  Viele von Euch haben es bestimmt schon in der Zeitung gelesen: Frankfurt will Blockupy verbieten. Wir haben es auch über die Medien erfahren und können doch Entwarnung geben: Das Demonstrationsverbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben! Gegen das Verbot der Blockupy-Aktionen wurde inzwischen beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Wenn nötig klagen wir bis zum Bundesverfassungsgericht. Alles wird wie geplant stattfinden. Leider setzt auch die schwarz-grüne Stadtregierung in Frankfurt auf eine autoritäre Krisenpolitik mit Rechtspopulismus und Demokratieabbau.[...]

BLOCKUPY-FRANKFURT: COUNTDOWN: IN DREI WOCHEN … und am 1. Mai die Neonazis in Bonn blockieren
(Sun, 29 Apr 2012 00:49:51 +0100)  Zunächst: Wer in der Nähe von Bonn wohnt wird am 1. Mai dringend gebraucht. Heute wie auch 2008 werden „Autonome Nationalisten“ durch Bonn marschieren. Nazis aus dem Umfeld dieser so genannten „Autonomen Nationalisten“ haben in den letzten Jahren nämlich zahlreiche Gewaltverbrechen begangen...... 6.04.12: #BLOCKUPY FRANKFURT: COUNTDOWN: IN DREI WOCHEN …

Fakt ist ...! Aus Magdeburg
(Fri, 20 Apr 2012 12:01:19 +0100)   Ärger mit Hartz IV Mo., 23.04. 22:15 Uhr MDR Hartz IV, Arbeitslosengeld I und II - mit der Reform der Sozialhilfe und der Neugliederung der Arbeitsämter sollte seit 2005 alles besser werden, transparenter und gerechter. Sieben Jahre später herrscht vielerorts ratloses Kopfschütteln - auf Seiten der Jobcenter und auf Seiten der Hartz-IV-Empfänger. Gäste: * Prof. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler * Maria Michalk, CDU-Bundestagsabgeordnete * Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland * Kay Senius, Geschäftsführer der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen

Fiskal stoppen! - Keine Selbstentmachtung der Parlamente! - Email-Aktion
(Fri, 20 Apr 2012 11:56:15 +0100)  Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen! (https://www.fiskalpakt-stoppen.de/index.php?id=11095) Ende Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er entmachtet die Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf. Das müssen wir verhindern – helfen Sie uns dabei! (https://www.fiskalpakt-stoppen.de/index.php?id=11095)

Europäische Aktionstage 17. – 19. Mai in Frankfurt am Main - Krach schlagen statt Kohldampf schieben
(Sun, 15 Apr 2012 16:40:59 +0100)   BLOCKUPY: besetzen – blockieren – DEMONSTRIEREN Ganze fünf Euro mehr im Monat sind bei der Neubestimmung des soziokulturellen Existenzminimums im April 2011 für die Betroffenen herausgekommen – dazu ein unzulängliches und bürokra­tisches Bildungs- und Teilhabepaket, das bis heute kaum bei den Kindern ankommt. Eine Neubestimmung war fällig, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 die Regelsätze der Grundsicherung (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt hatte. Ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen. Gleichzeitig wurden die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Integrationsleistungen, die mit der Grundsicherung verbunden sind, auf ein Minimum zusammengestrichen. Zur selben Zeit wurde 2010 das Sparpaket der Bundesregierung beschlossen. Das Sparpaket umfasste 38,6 % Einsparungen bei der Grundsicherung und in der Arbeitsmarktpolitik – das sind 31,5 Mrd. € von 81,6 Mrd., die bis 2014 wegen der sogenannten Rettungspakete eingespart werden sollen. Dem standen sogenannte Mehrkosten von gut 5 Mrd. € durch die geplante geringe Erhöhung der Regelsätze und die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes gegenüber. Faktisch hat also nicht eine Verbesserung und Neujustierung der sozialen Sicherung stattgefunden, sondern ein massiver Kahlschlag bei der Grundsicherung. Und schon wieder fordert die Wirtschaft die Regelleistungen bei Jugendlichen abzusenken (DIE WELT, 13.4.2012). Dieses Ergebnis zeigt, eine verlässliche Sicherung des Existenzminimums war nie geplant. ‚Schauen wir uns die Lage in südeuropäischen Ländern an, stellt man fest: Hartz IV geht noch brutaler. Unter maßgeblichen Druck der Bundesregierung hat die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und der EU wurde an der griechischen Bevölkerung ein einmaliges Exempel statuiert. Damit soll allen Bewohnern Europas klar gemacht werden, dass es zu einem neoliberalem Wirtschaftsmodell keine Alternativen geben soll. In Spanien plant die Regierung Widerstand und Aufruf zu Demonstrationen zukünftig unter Strafe zu stellen (http://tinyurl.com/6wpnmht (http://tinyurl.com/6wpnmht) ). Wann, wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir dem Europa von oben ein Europa von unten, der sozialen Gerechtigkeit und demokratischen Entscheidungen entgegensetzen? Wir fordern Euch deshalb dazu auf: Nehmt an den europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main teil. Leisten wir Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt. Tragen wir den Protest an einen seinen Ausgangspunkt: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY! Zeitgleich finden in den USA die Proteste gegen den G8- und NATO-Gipfel in Chicago statt.

Aufruf gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai 2012
(Wed, 04 Apr 2012 00:32:14 +0100)   Bündnis „Bonn stellt sich quer“ Für ein buntes, solidarisches und friedliches Bonn! Neonazis blockieren!

BLOCKUPY FRANKFURT
(Sat, 17 Mar 2012 22:33:30 +0100)   Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY! Transnational Call to Action | English: Blockupy for Global Change

10.3.: Bundesweites Aktionstreffen zur Vorbereitung der Mai-Krisen-Aktionen in Frankfurt 16.-20.5.
(Wed, 07 Mar 2012 23:03:14 +0100)   Vom 16.-20. Mai (Himmelfahrts-Wochenende) soll es in Frankfurt/Main europäische Tage des Protestes gegen das Krisenregime und die Verarmungspolitik von EU, Troika und Bundesregierung geben. In einem Dreiklang von Aktionen geht es um die Besetzung der Plätze im Finanzzentrum ab dem 16./17.5., die Blockade der EZB und verschiedener Großbanken am 18.5. und eine europäische Demonstration am 19.5. Das haben die 400 Teilnehmenden der Europäischen Aktionskonferenz vom 24.-26.2. Februar beschlossen. Die Erklärung dieser Konferenz und weitere Infos findet ihr hier: http://european-resistance.org/de (http://european-resistance.org/de) An diesem Samstag findet das erste bundesweite Aktionstreffen zur weiteren Vorbereitung dieser Aktionstage statt:...........

Erfolgreiche Aktionskonferenz
(Mon, 27 Feb 2012 22:34:36 +0100)   Solidarität gegen das Krisendiktat der Troika www.notroika.linksnavigator.de (http://www.notroika.linksnavigator.de/) Inhalt: - Abschlusserklärung der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt vom 26. Februar 2012 - Pressemitteilung des Vorbereitungskreises der internationalen Aktionskonferenz gegen die Verarmungspolitik der Troika - Maifestspiele in Mainhattan / Europäische Aktionskonferenz Sozialer Bewegungen beschließt langes Protestwochenende in Frankfurt / Main - Zusammenstellungen von Zitaten aus Medienveröffentlichungen - Presselinks - Institut für vergleichende Irrelevanz ist verkauft –Solidarität mit dem IVI - Spenden - homepages - Newsletter

Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik e
(Mon, 27 Feb 2012 14:07:45 +0100)   http://fels.nadir.org/multi_files/fels/styles/gallery_large/public/images/european.gif Erklärung der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt vom 26. Februar 2012 Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF). Movements are planning European mass protests against policies of pauperization

Internationale Aktionskonferenz gegen Verarmungspolitik der Troika vom 24. bis 26. Februar in Frankf
(Tue, 21 Feb 2012 17:17:24 +0100)  Frankfurt am Main – Während in Griechenland Hunderttausende verzweifelt gegen das von der Troika aus EZB, EU und IWF diktierte und maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Sparpaket protestieren und in Spanien Zehntausende gegen die so genannten Arbeitsmarktreformen demonstrieren, bereitet sich ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsmitgliedern, Occupy-Gruppen, Attac, Erwerbsloseninitiativen und Linken Gruppen auf internationale Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise vor. Dazu werden auf einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main am kommenden Wochenende mehrere hundert Menschen aus Deutschland und dem europäischen Ausland erwartet.

Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauch: Eine unglückliche Entscheidung für Menschen in Armut
(Sun, 19 Feb 2012 21:48:53 +0100)   Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die Entscheidung von Union, FDP, SPD und Grüne Joachim Gauck als Bundespräsidentschaftskandidat auszustellen für eine unglückliche Entscheidung. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob er das wichtige Thema, soziale Gerechtigkeit überhaupt ernst nimmt. Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Wer Menschen, die bereits 2004 gegen die geplante Hartz IV-Gesetzgebung demonstrierten, als töricht und geschichtsvergessen bezeichnet und die Occupy-Bewegung mit seiner Kapitalismuskritik für unsäglich albern hält, muss sich fragen lassen, ob er wirklich ein Bundespräsident für alle werden kann. Wir haben in der Politik und Wirtschaft genügend Menschen die uns täglich zeigen, wie sehr sie unsere Armut ankotzt; einen arroganten Oberlehrer brauchen wir dann nicht auch noch als Bundespräsidenten. Gauck muss schon deutlich machen, dass ihm soziale Gerechtigkeit ein besonderes Anliegen ist. Auch wenn die wirtschaftliche Lage für Unternehmen besser scheint, bleibt die Lage für nahezu 10 Millionen Menschen seit 2005 unverändert arm, trotz mehr Jobs“.

Einladung zur Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main
(Sat, 04 Feb 2012 12:10:32 +0100)   vom 24. bis 26. Februar 2012 Internationale Solidarität gegen das Krisenkommando der Troika-Mächte! 2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals. In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Spanien kampierten Zehntausende auf den zentralen Plätzen, und mit Occupy entstand ausgehend von den USA eine weltweite, auch in Deutschland spürbare Bewegung, die zuletzt im Russland Putins und im nigerianischen Generalstreik Resonanzen fand. Relativ ruhig blieb es bisher in Deutschland: Höchste Zeit, auch hier einen Punkt zu setzen – ein Zeichen der Solidarität mit dem weltweiten Widerstand, ein Zeichen gegen die Troika und ihre Frankfurter und Berliner Dienstherr_innen.

Weihnachtsgrüße vom Erwerbslosen Forum Deutschland
(Sat, 24 Dec 2011 15:16:00 +0100)   Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Erwerbslosen Forum Deutschland wünscht Euch friedvolle Festtage. Ganz besonders wünschen wir Euch vom Herzen, dass 2012 sich Eure Wünsche erfüllen. Auch wenn es für viele wenig Anlass zum Feiern gibt, macht es dennoch Sinn, diese Tage für die innere Einkehr und Mitmenschlichkeit zu nutzen. Zum Ende des Jahres überleben viele bereits sieben Jahre mit Hartz IV und jeder von Ihnen weiß, wie sich das täglich anfühlt. Das wünscht man wahrscheinlich seinem ärgsten Feind nicht. Wir sind darüber erschrocken, welchen Druck inzwischen die Jobcenter ausüben können. 2011 Jahr können wir zu Recht als das Jahr der „blinden Sanktionswut“ bezeichnen. Die Arbeitsagentur feierte den drastischen Anstieg auch noch als Erfolg. Besonders junge Menschen, Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund sind davon besonders scharf betroffen. Die Sanktionswut macht auch vor werdenden Müttern nicht halt. Im vergangenen Jahr waren wir immer wieder damit konfrontiert, dass junge schwangere Frauen, die im Hartz IV-Bezug stehen, von Jobcentern auf Null sanktioniert wurden. In einigen Fällen haben wir den werdenden Müttern rechtliche Hilfe besorgt. Daraufhin mussten die Jobcenter die Sanktionen zurück nehmen. Ebenso häuften sich auch Beschwerden von jungen Schwangeren, wonach es den Mitarbeitern in Jobcentern an der notwendigen Sensibilität und Respekt gegenüber werdenden Müttern mangelte. Wir bitten Euch alle, prüft, ob ihr Eure Stimme für ein sofortiges Sanktionsmoratorium geben könnt. ( http://www.sanktionsmoratorium.de) Weiterlesen…

Wir trauern um den engagierten Rechtanwalt und Sozialaktivisten Martin Reucher
(Tue, 06 Dec 2011 22:19:25 +0100)   Martin Reucher ist tot Am Freitag dem 02. Dezember 2011 ist unser Freund und Begleiter seit Hartz IV, der Bochumer Rechtsanwalt Martin Reucher, nach schwerer Krankheit gestorben. Er war für uns seit 2005 ein professioneller Ratgeber, wenn es sich um die Ungerechtigkeiten von Hartz IV handelte – So schätzten ihn sowohl seine Kollegen als auch seine Mandanten. Gerade wenn Fälle schon fast aussichtslos schienen, war er angespornt, sich mit den Stärkeren anzulegen und zu obsiegen.

Aufruf: Widerstand und Protest gegen "Petersberg II"
(Wed, 30 Nov 2011 14:33:34 +0100)   Aufruf: Widerstand und Protest gegen Petersberg II - Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan! Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt - wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein. Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern sowie NGO's sollen vorgeblich über Friedensperspektiven diskutieren - doch die Realität sieht anders aus: Sa 3.12 Demo (http://www.afghanistanprotest.de/protest/sa-312-demo.html) So 4.12 Anti-Kriegskonferenz (http://www.afghanistanprotest.de/protest/so-412-anti-kriegskonferenz.html) Mo 5.12 Protestaktion (http://www.afghanistanprotest.de/protest/mo-512-protestaktion.html) Übernachtungen (http://www.afghanistanprotest.de/protest/uebernachtungen.html) Anreise (http://www.afghanistanprotest.de/protest/anreise.html) Die Beratung des Erwerbslosen Forum Deutschland bleibt deshalb am Montag 5.12.2011 geschlossen. Nächster Termin der Betratung: 12.12.2011

Bonner CDU ehrt Erwerbslosen Forum Deutschland fürs soziale Engagement
(Wed, 23 Nov 2011 16:19:23 +0100)   Bonn – Die Bonner CDU ehrte gestern Abend im Universitätsclub Vereine und engagierte Privatpersonen für ihren ehrenamtlichen Einsatz in der Bundesstadt Bonn. Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland gehörte zu dem Kreis der Geehrten. „Wir waren sehr überrascht, denn eigentlich sind die Auffassungen des Erwerbslosen Forum Deutschland und der der CDU im Hinblick auf eine sozial gerechte[...] weiterlesen..... (http://www.elo-forum.net/topstory/2011112339913.html)

Amazon: „Abzocke“ schlimmer als bisher bekannt
(Sun, 20 Nov 2011 23:45:55 +0100)  Bonn/Werne – Seit Wochen reißen die Schlagzeilen über „Ausbeutung” oder „kostenlose Probearbeiter” in den Logistikzentren des Internetgiganten Amazon nicht ab. “Skandalöse Praktiken bei der Beschäftigung von Aushilfen“, kritisierte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am 10. November. Im Oktober war im Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland bekannt geworden, dass in NRW bei Amazon in Werne und Rheinberg für das Weihnachtsgeschäft tausende Arbeitslose befristet für drei Monate eingestellt werden, nachdem sie vorher zwei Wochen ohne Lohn zur Probe arbeiten sollen. (http://www.elo-forum.net/topstory/2011103138283.html) Nach Angaben des Sprechers der Regionaldirektion NRW der Arbeitsagentur, Werner Marquis hat Amazon 2010 „durch die Regelung etwa 950.000 Euro“ gespart. weiterlesen auf unserem Presseportal (PR-SOZIAL)

Jobcenter: Bürgerfreundlichkeit ist anders!
(Thu, 03 Nov 2011 18:18:41 +0100)   Bündnis rief zum Zahltag auf Bonn – Ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und Mitgliedern der Linkspartei hatten heute am Bonner Jobcenter zu einem „Zahltag“ aufgerufen. „Zahltag“ hat sich mittlerweise als Aktions- und Protestform etabliert, um Erwerbslose im Amt solidarisch zu begleiten damit berechtigte Ansprüche durchgesetzt werden können, was oftmals einem Betroffenen alleine nicht gelingt. Die Bonner Hartz IV-Behörde scheint diese Aktionsform des Protests überhaupt nicht zu mögen und sorgte heute für ein zusätzliches Aufgebot an Sicherheitsmitarbeitern. Zudem mussten sich die Menschen in eine lange Schlange auf dem Bürgersteig einreihen, weil es nur Einzeleinlass gab. Selbst Mütter mit Kleinkindern mussten so draußen warten. Die Mitglieder des Bündnisses betrachteten das Verhalten des Jobcenters als bewusste Provokation, um die Wartenden gegen die Protestierenden aufzuwiegeln, was aber nicht gelang.

Zahltag am 3. November - Jobcenter Bonn
(Tue, 01 Nov 2011 18:16:41 +0100)   Schluss mit Jobcenter-Willkür und Schikane Zahltag am 3. November - Jobcenter Bonn Ist euer Arbeitslosengeld häufig unpünktlich auf dem Konto? Verschwinden auch immer wieder eure Unterlagen im Jobcenter und der Antrag wird deshalb nicht bearbeitet? Werden euch aus den banalsten Gründen die Leistungen verweigert oder werdet in unsinnige Maßnahmen gedrängt? Habt ihr auch schon mal den ganzen Tag versucht das Jobcenter telefonisch zu erreichen?

Occupy-Bonn am Samstag, den 29.10 um 12.00 am Friedensplatz in Bonn
(Wed, 26 Oct 2011 21:16:03 +0100)   „Occupy!“ Was ist das für eine Protestbewegung? Der Protest gegen die Macht der Banken, gegen soziale Kürzungen und schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen ging in Spanien im Frühjahr los. Millionen junge und alte Menschen demonstrierten gemeinsam und besetzten öffentliche Plätze - im Protest vor allem gegen die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit. Anfang Oktober sprang die Bewegung unter dem Motto Occupy Wall Street! in die USA („Besetzt die Börse in New York!“). Schnell waren in dutzenden US-Großstädten die öffentlichen Plätze von Tausenden Demonstranten besetzt. Spätestens seit dem 15. Oktober ist klar: Millionen Menschen kämpfen weltweit unter Slogans wie Occupy Frankfurt , Echte Demokratie jetzt! und Wir sind die 99%“, “Bankendiktatur stoppen! - und es werden immer mehr. Am 15.10. gab es Demos in 951 Städten in 82 Ländern, mehr als 50 davon in Deutschland. Auch in Bonn gab es seitdem mehrere Demonstrationen. Immer mehr Leute die vorher keine politische Arbeit geleistet haben beginnen nun sich in basisdemokratischen Arbeitsgruppen zu Engagieren und die weiteren Proteste mit uns zu planen. Die Bewegung hat stetigen Zulauf, die zweite Demonstration in Bonn hatte deutlich mehr Teilnehmer als die erste. Es werden weitere Demonstrationen stattfinden mit hoffentlich noch mehr Teilnehmern. Samstag, den 29.10 um 12:00 am Friedensplatz um Gegen die Macht der Banken Finanzmärkte zu Demonstrieren Kommt Zahlreich und motiviert! http://www.facebook.com/event.php?eid=235492573172206 (http://www.facebook.com/event.php?eid=235492573172206)

Einladung zur Bundesfachtagung 2011 in Oldenburg Hartz IV ist schlecht für alle
(Wed, 31 Aug 2011 21:02:39 +0100)   Unter dem Motto Hartz IV ist schlecht für alle findet unsere diesjährige Bundesfachtagung vom 23. bis zum 25. Sept. in Oldenburg statt. Die Bundesfachtagung wird mit Unterstützung der Rosa- Luxemburg- Stiftung und voraussichtlich mit der Unterstützung der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt stattfinden. Anmeldeformulare hier: als doc (http://www.bag-plesa.de/ord/geplVeranst/2011_ol/org/Anmeldung_BT.doc), als odt (http://www.bag-plesa.de/ord/geplVeranst/2011_ol/org/Anmeldung_BT.odt) und/oder als PDF (http://www.bag-plesa.de/ord/geplVeranst/2011_ol/org/Anmeldung_BT.pdf). Wir laden Euch liebe Freunde und Freundinnen unsere gemeinsamen Grundlagen zu vertiefen, die staatliche Bekämpfung der Erwerbslosen sichtbar zu machen und in Worte zu fassen um nach diesem Wochenende gestärkt unsere Arbeit vor Ort fortsetzen zu können. Es soll entlang folgender Schwerpunkte diskutiert und getan werden:

BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen
(Mon, 29 Aug 2011 08:41:55 +0100)  Kassel – Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz IV-Beziehern einen Ein-Euro-Job zuweisen, der offensichtlich rechtswidrig ist. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Samstag (28.Aug.) in Kassel öffentlich beim Tag der offenen Tür. Dem Urteil zufolge müssen die Jobcenter einen Wertersatz nach dem üblichen Tariflohn an Erwerbslose zahlen, wenn es sich bei dem Ein-Euro-Job nicht um eine zusätzliche Tätigkeit handelt, sondern eine reguläre Beschäftigung verdrängt. Das Gesetz schreibt vor, dass Arbeitsgelegenheiten zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein müssen. Im konkreten Fall hatte das Karlsruher Jobcenter eine Hartz IV-Bezieherin an ein Pflegeheim vermittelt, wo sie als Putzfrau eingesetzt wurde.

Jobcenter Bonn streicht Hochschwangeren alle Leistungen
(Thu, 11 Aug 2011 23:51:27 +0100)   Trotz ärztlich verordneter Bettruhe sollte sie zur Fallmanagerin Bonn – Das Jobcenter Bonn hat einer im 7. Monat schwangeren Frau alle Hartz IV-Leistungen gestrichen, weil sie trotz ärztlich verordneter Bettruhe einen Termin bei ihrer Fallmanagerin nicht wahrgenommen hatte. Sie wäre „trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Aufforderung zur Mitwirkung“ nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben an die junge muslimische Frau. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist das ein Fall einer groben rechtswidrigen Entscheidung, weshalb die Initiative der werdenden Mutter umgehend einen Rechtsanwalt besorgt hatte. Dieser wird nun eine Eilklage beim Sozialgericht einreichen, da die Bonner Hartz IV-Behörde auf den vorige Woche eingelegten Widerspruch trotz Dringlichkeit und Fristsetzung bis heute nicht angemessen reagiert hat. Update 20.08.2011: Das Jobcenter Bonn hat die Streichung der Leistungen - nach Überprfüung der Sach- und Rechtslage aufgehoben. Die junge Frau bekommt somit wieder ihre Leistungen update: 16.08.2011 - Presseamt Bonn führt schwangere Hartz IV-Bezieherin regelrecht vor

Hartz IV-Bildungspaket: „Ungeheuerliche Drohung“ in Jobcentern
(Thu, 04 Aug 2011 22:17:42 +0100)   Bonn/Berlin –Vielen Eltern, die für ihre Kinder rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März Leistungen aus dem Bildungspaket beantragten, drohen die Jobcenter mit der kompletten Einstellung der Hartz IV-Leistungen. Insbesondere Eltern, die für ihre Kinder das gemeinsame Schulmittagessen oder die Fahrkarte zur Schule bezahlt haben, sehen sich nun damit konfrontiert, dass sie Nachweise erbringen müssen, von denen sie in den genannten Zeitraum überhaupt nichts wissen konnten, weil sie ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses waren. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) werfen Jobcentern „ungeheuerliche Drohungen“ vor, die bei betroffenen Angst und Entsetzen auslösen. Die Bundesagentur für Arbeit wird aufgefordert umgehend Weisungen an die Jobcenter zu erlassen, dass derartige Textbausteine nicht mehr verwendet werden dürfen. „Sollten Jobcenter tatsächlich die kompletten Leistungen einstellen, werden wir die Betroffenen juristisch unterstützen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. „“, „Hier wird stur nach Schema F ein unzutreffender Textbaustein eingesetzt, der Antragsteller verunsichert und abschreckt“, ergänzt Martin Künkler von der KOS. Weiterlesen auf PR-SOZIAL, das Presseportal für Soziales und Politik vom Erwerbslosen Forum Deutschland... Update 05.08.2011: BA und BMAS bestätigen Sichtweise des Erwerbslosen Forum - Sanktionierungen wegen Bildungspaket sind rechtwidrig. Keine Nachweise für die ersten drei Monate erfoderlich

Wo bleiben die Rettungsschirme für die Menschen?
(Thu, 28 Jul 2011 20:14:50 +0100)  Die Hungerkatastrophe in Afrika ist die am meisten zugespitzte Auswirkung der Krisenumverteilung von unten nach oben. „Ein Kind, das am Hunger stirbt wird ermordet.“ Diesen Gedanken durfte der UNO-Menschenrechtsbeirat Jean Ziegler zur Eröffnung der diesjährigen Salzburger Festspiele nicht äußern. Dabei macht gerade die Hungerkatastrophe in Afrika deutlich, wie mörderisch die Abwälzung der Krisen-folgen auf die Menschen und Völker ist. Eine karitative Krisenlösung wird es weder für Afrika noch für den Rest der Welt geben. Stattdessen muss endlich der Tanz ums goldene Kalb beendet werden!

Schon 44 Städte beteiligen sich bundesweit am Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn
(Fri, 15 Jul 2011 14:17:53 +0100)  in inzwischen 45 Städten (!) im gesamten Bundesgebiet wird es Aktionen anlässlich des Aktionstages für 10 Euro Mindestlohn (und 500 Euro Eckregelsatz) geben: Unsere Kampagne hat kräftig an Fahrt aufgenommen. Insgesamt 33.000 Flugblätter für 10 Euro Mindestlohn sind bis jetzt bestellt worden, 30 Transparente sind versendet, 10 sind bestellt und werden noch versendet. 5.000 Aufkleber sind unter die Leute gekommen. Weitere 5.000 sind in Druck, damit alle Bestellungen befriedigt werden können. Die Sammlung von Unterschriften hat deutlich zugenommen.

Tod im Jobcenter: “So kann man eine Behörde nicht leiten”
(Mon, 13 Jun 2011 21:56:32 +0100)  Demonstration zum Tod von Christy Schwundeck am 18. Juni in Frankfurt am Main Frankfurt am Main . Nach den tödlichen Schüssen im Jobcenter Frankfurt-Gallus am 19. Mai, bei denen unter bislang ungeklärten Umständen eine 39-Jährige Hartz IV Bezieherin durch eine Dienstwaffe der Frankfurter Polizei ums Leben kam, fordern Erwerbslosenverbände nun die Schließung des Jobcenters und ein Ermittlungsverfahren gegen die Behördenleiterin Claudia Czernohorsky-Grüneberg. Zudem soll am Samstag (18. Juni) durch eine Demonstration in der Frankfurter Innenstadt darauf aufmerksam gemacht werden, dass die rigorose Hartz IV-Praxis der Behörde mit zur tödlich geendeten Eskalation beigetragen hat.

Tod im Frankfurter Jobcenter - Kranzniederlegung und geplante Demo für Christy Schwundeck
(Tue, 31 May 2011 12:30:35 +0100)  Di., 31.Mai 2011 um 15:00 AA Gallus, FFM Kranzniederlegung für Christy Schwundeck Arbeitsamt Gallus, Mainzerlandstr. 315 (neben dem alten Ordnungsamt / früher “Ausländerbehörde”) Für Samstag, 18. Juni 2011 ist eine Demonstration geplant. Route und Uhrzeit werden noch bekanntgegeben.

Zahltag am 2. Mai - Jobcenter Bonn
(Fri, 22 Apr 2011 11:00:24 +0100)   UPDATE 04.05.2011 Bericht des Bonner Generalanzeiger vom Zahltag auf das Bild klicken um den Artikel in voller Größe zu lesen Schluss mit Jobcenter-Willkür und Schikan Zahltag am 2. Mai - Jobcenter Bonn Ist euer Arbeitslosengeld häufig unpünktlich auf dem Konto? Verschwinden auch immer wieder eure Unterlagen im Jobcenter und der Antrag wird deshalb nicht bearbeitet? Werden euch aus den banalsten Gründen die Leistungen verweigert oder werdet in unsinnige Maßnahmen gedrängt? Habt ihr auch schon mal den ganzen Tag versucht das Jobcenter telefonisch zu erreichen? كفى لتعسف ومضايقة مركز الشغل لكم كفى لتعسف ومضايقة مركز الشغل لكم!!! (JobcenterBonn) ! فليكن يوم 02.05.2011 يوم دفع الحساب! هل يتم تحويل تعويض البطالة على حسابك البنكي بشكل متأخر؟ هل يتعذر موظفي مركز الشغل بعدم توصلهم هل يتم تحويل تعويض البطالة على حسابك البنكي بشكل متأخر؟ هل يتعذر موظفي مركز الشغل بعدم توصلهم بالمراسلات كسبب لعدم النظر في طلباتكم؟ هل يتم حرمانكم لأسباب واهية من حقوقكم التي يخولها لكم قانون الخدمات الإجتماعية؟ هل يتم الزج بكم في تدريبات مهنية لا طائل من ورائها؟ هل حاولتم مرة الإتصال بمركز الشغل طوال اليوم بدون جدوى؟ إذا كنتم قد واجهتم ولو واحدة من المشاكل المذكورة اعلاه، فيجب عليكم أن تعلموا أن هذا هو حال مركز الشغل منذ 6 سنوات، حيث أنه يمكن اختصار نظام تسيير مركز الشغل في الجملة التالية: عليك تكثيف الضغط على من تحتك! وهذا يعني كسب الوقت عن طريق التماطل في النظر في الطلبات بدعوى عدم التوصل بالوثائق اللازمة، أو عن طريق معاقبة صاحب الطلب وذلك باقتطاع جزء من المبلغ المحدد، بل يتم في بعض الحالات تهديد المعارضين بمنعهم من دخول المبنى مرة ثانية..

Nur diesen Monat: Ansprüche für Kinder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sichern – 108 € pro Kind
(Sun, 10 Apr 2011 13:30:33 +0100)  Da weder die Bundesregierung, noch die ausführenden Behörden dafür sorgen, dass alle Eltern für ihre Kinder nur in diesem Monat den Antrag für Bildung und Teilhabe stellen können, um rückwirkend für Ihre Kinder 108 Euro zubekommen, weisen wir Euch mit heutigen Newsletter darauf hin. Deshalb stellt bitte bis spätestens 30. April den Antrag auf Bildung und Teilhabe. Später gestellte Anträge finden dann leider keine Berücksichtigung mehr. Der Betrag 108 Euro setzt sich aus 78 Euro für Mittagsverpflegung (26 Euro pro Monat) und 30 Euro (10 Euro Teilhabe) zusammen. Die Nachzahlung muss in diesem Fall ohne Nachweise erfolgen (§ 77 Abs. 11 SGB II).

Jetzt mitmachen und outen:
(Thu, 10 Mar 2011 14:47:22 +0100)  Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/70302-habe-west-lotto-gespielt-hartz-iv.html

Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV
(Wed, 09 Mar 2011 23:25:36 +0100)   Ziel: Systematische Bedarfsunterdeckung von c/o Norbert Hermann, Unabhängige Politik- und Sozialberatung Bochum 1. Sanktionen: Kürzungen unter das Existenzminimum werden erleichtert. Eine vorherige Androhung ist nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun sanktioniert werden. Auch schlechtes Verhalten ist sanktionierbar. Sanktionen müssen nicht mehr umgehend verhängt werden, sondern in einem Zeitraum von bis zu Monaten nach Verstoß (§ 31 I 1). Kürzungen von mehr als 100 % sind möglich, auch in Zusammenhang mit Darlehenstilgungen.

Prozess wegen GALIDA Römer-Aktion bei FDP am 21.03.2011
(Sun, 06 Mar 2011 15:07:02 +0100)  Justitia hat gesprochen: Am Montag, den 21.03.2011 um 10:00 Uhr wird sechs GALIDA-AktivistInnen wegen ihrer satirischen Protestaktion in der Darmstädter FDP-Geschäftsstelle zum Thema „spätrömische Dekadenz“ vor dem Amtsgericht Darmstadt (Mathildenplatz 15, Saal 5) der Prozess gemacht.

Jetzt Anträge für höhere Hartz IV-Regelleistungen und Bildung und Teilhabe stellen
(Sat, 12 Feb 2011 19:03:12 +0100)   UPDATE: Der Bundespräsident hat das Gesetz heute unterzeichnet (25.03.2011). Damit sollten die Anträge jetzt so nicht mehr gestellt werden Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt, wie angekündigt zwei Anträge und Widersprüche zur Verfügung. Seit dem 01.01.2011 hätten alle Hartz IV-Bezieher Ansprüche auf verfassungskonforme Regelleistungen, die transparent und nachvollziehbar sein müssen (Antrag_Regelsatz.rtf (http://www.elo-forum.org/attachments/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/33790d1297532934-antraege-hoehere-hartz-iv-regelleistungen-bildung-teilhabe-stellen-antrag_regelsatz.rtf)). Zudem habe Kinder ab dem Schulalter einen Anspruch auf zusätzlicher Bildung und kulturelle Teilhabe (Antrag_Bildung_Teilhabe.rtf (http://www.elo-forum.org/attachments/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/33791d1297532934-antraege-hoehere-hartz-iv-regelleistungen-bildung-teilhabe-stellen-antrag_bildung_teilhabe.rtf)). Beides hat die Bundesregierung bisher noch nicht umgesetzt, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 31.12.2010 gestellt hatte. Seit dem 1. Januar gibt es keine Rechtsgrundlage für die Regelsätze §§ 20 (http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37305.htm), 28 (http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37313.htm) SGB II (http://www.buzer.de/gesetz/2602/index.htm) mehr. Bitte SR-online: Nachrichten / Hörfunknachrichten (http://www.sr-online.de/nachrichten/29/1185273.html) Klage für höhere Hartz IV-Regelsätze und kulturelle Teilhabe eingereicht (http://www.elo-forum.net/topstory/2011021711739.html)17.02.2011

Kontrovers Hartz IV, Bildungspaket, Mindestlohn -Deutschlandfunk 14.2.11
(Fri, 11 Feb 2011 23:38:18 +0100)   Deutschlandfunk Montag 14.02.2011 10:10 Uhr bis 11:30 Uhr Journal am Vormittag Sendung verpasst? Hier nachhören.... 30 MB ca. 65 Minuten Kontrovers: Hartz IV, Bildungspaket, Mindestlohn - Stillstand in der Sozialpolitik? Studiogäste: - Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion - Martin Behrsing , Sprecher Erwerbslosenforum Deutschland - Max Straubinger, CSU-MdB, Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales Moderation: Silvia Engels Hörertel.: 00800.44644464 -Hörerfax: 00800.44644465 dlf.kontrovers@dradio.de

Auch bei Hartz IV gilt Schutz des ungeborenen Lebens!
(Thu, 27 Jan 2011 20:26:26 +0100)   Stopp von Sanktionen gegen schwangere Frauen gefordert!!! Völliger Leistungsentzug in der Schwangerschaft ist nicht mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in Einklang zu bringen – Sofortiger Stopp der Sanktionen gegen werdende Mütter gefordert Berlin/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat sich in einem Schreiben an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, gewandt, und den sofortigen Stopp von Sanktionen gegen schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gefordert. „Der völlige Leistungsentzug ist kaum mit dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbar“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium zusammen mit der Bundesagentur eine entsprechende Dienstanweisung an alle Jobcenter herausgeben. Eine Durchschrift des Briefes haben auch alle Bundestagsfraktionen erhalten. Vollständige Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland lesen Schreiben an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt Süddeutschen-Zeitung vom 28.1.2011: Jobcenter zwingen zur Arbeit - Schwanger? Kein Grund, zu Hause zu bleiben Hartz IV: Bundesregierung findet Sanktioen gegen ungeborene normal Diskussion im Forum Neu 17.02.2011: BA sieht keine Veranlassung auf Sanktionen gegenüber dem Ungeborenen zu verzichten

Blinde Sanktionswut der Hartz IV-Jobcenter gegen schwangere Frauen?
(Wed, 19 Jan 2011 23:26:36 +0100)   Der Diözesancaritasverband Münster hat bei den Schwangerschaftsberatungsstellen eine Umfrage veranstaltet hat. Ergebnis: Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2010 sind über 5500 Beschwerden von schwangeren Frauen über Jobcenter eingegangen und von den Beratungsstellen bearbeitet worden. Sanktionsskandal: Erneut wurden Schwangeren alle Hartz IV-Leistungen gestrichen Jobcenter verstoßen mit ihren Sanktionen an schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gegen das grundgesetzlich geschützte Gebot der Unversehrtheit des Lebens, das auch für das Ungeborene gilt Gut eine Woche, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland den Fall einer jungen Schwangeren aus Braunschweig, die wegen des Nichtantritts eines unzumutbaren Ein-Euro-Jobs die Hartz IV-Leistungen gestrichen wurden, mehren sich die Fälle von jungen werdenden Mütter, denen die Leistungen entzogen wurden. Erneut wurden dem Erwerbslosen Forum Deutschland Fälle vom kompletten Leistungsbezug von Schwangeren bekannt. In Passau strich das Jobcenter einer 21jährigen den Regelsatz und die Unterkunftskosten, weil sie einen Ein-Euro-Job in einer Großküche nicht antrat, obwohl sie in ca. sechs Wochen ihr Kind erwartet. Das Brisante: Der Einsatz von Schwangeren in Großküchen unterliegt beispielsweise nach den Mutterschutzrichtlinien des Universitätsklinikums Heidelberg einem generellen Beschäftigungsverbot. Auch in Berlin wurde eine Schwangere auf Null gekürzt, obwohl dem Jobcenter bekannt war, dass sie schwer psychisch krank war und sich im Sanktionszeitraum in einer Psychiatrie wegen akuter Psychosen befunden hat. Erst vor zwei Tagen hatte das Jobcenter Berlin-Neukölln den Sanktionsbescheid vom September aufgehoben. Für die 24jährige wenig tröstlich, denn inzwischen hatte sie ihre Wohnung verloren und war von Oktober bis Ende Dezember nicht krankenversichert. Ob und wann sie ihre Leistungen rückwirkend erhält, ist nicht klar, da bisher nur der Sanktionsbescheid aufgehoben wurde. Die junge Frau wurde inzwischen wieder von ihrer Mutter aufgenommen, da sich jemand wegen der schweren psychischen Erkrankung um sie kümmern muss.

Sanktionen gegen kranke Schwangere nun doch nicht im Interesse der Allgemeinheit!
(Fri, 14 Jan 2011 21:33:10 +0100)   Braunschweiger Jobcenter nimmt Hartz IV-Kürzung auf Null gegen Schwangere zurück Braunschweig/Bonn – Das Braunschweiger Jobcenter hat heute die Kürzung der Hartz IV-Leistungen gegen eine schwangere junge Frau mit gesundheitlichen Problemen wieder zurückgenommen. Zuvor hatte das Jobcenter die Hartz IV Leistungen der schwangeren Frau für drei Monate um 100 Prozent gekürzt. Die Betroffenen hatte einen Ein-Euro-Job abgelehnt, weil dieser gesundheitlich Beschwerden nicht zumutbar erschien. Das Jobcenter vertrat allerdings in dieser Frage eine andere Auffassung und kürzte den Regelsatz auf Null. Ferner stellte man klar, dass auch eine Verkürzung des Sanktionszeitraums nicht in Infrage komme: „Eine Verkürzung des Sanktionszeitraums wäre unter den vorliegenden Umständen im Interesse der Allgemeinheit nicht zu zulassen“ so das Schreiben des Jobcenters. Das Erwerbslosen Forum Deutschland besorgte der Frau anwaltschaftliche Hilfe, nachdem sie sich an die Initiative gewandt hatte. weiterlesen auf PR-SOZIAL, das Presseportal für Soziales und Politik

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