Urteile zum Betriebsverfassungsrecht

Betriebsratsmitglied: Teilnahme an Seminar „Burn-Out im Unternehmen“
(Sat, 01 Oct 2011 12:13:04 +0000)  Betriebsratsmitglieder haben grundsätzlich einen Anspruch auf Teilnahme an Seminaren und Schulungen, in denen Kenntnisse vermittelt werden, die sie für ihre Betriebsratstätigkeit benötigen. Damit ein Betriebsratsmitglied an einem solchen Seminar teilnehmen kann, ohne dadurch Nachteile zu erleiden, hat es gegen den … Weiterlesen →

Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Anwaltskosten des Betriebsrats
(Tue, 06 Sep 2011 13:27:51 +0000)  Nach § 40 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratstätigkeit gehören grundsätzlich auch Rechtsverfolgungskosten, d.h. Kosten, die dem Betriebsrat oder seinen Mitgliedern durch die … Weiterlesen →

Stichtagsregelung hinsichtlich eines erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils in einer Betriebsvereinbarung
(Tue, 30 Aug 2011 15:27:22 +0000)  Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines erfolgsbezogenen variablen Vergütungsbestandteils zu entscheiden. Die Grundlage für diesen Anspruch bildete eine Betriebsvereinbarung. In dieser Betriebsvereinbarung hatten Arbeitgeber und Betriebsrat den Anspruch der Arbeitnehmer auf den erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteil sowie … Weiterlesen →

Bereits die tatsächliche Anwendung einer Vergütungsordnung macht die Zustimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen erforderlich
(Fri, 12 Aug 2011 11:43:41 +0000)  Nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber vor der Eingruppierung eines Arbeitnehmers die Zustimmung des Betriebsrats einholen. In dem vom LAG Niedersachsen zu entscheidenden Fall stritten Arbeitgeber und Betriebsrat u.a. über die Frage, ob der Arbeitgeber … Weiterlesen →

Schulungsanspruch des Betriebsratsmitglieds kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses
(Fri, 05 Aug 2011 11:17:08 +0000)  Betriebsratsmitglieder haben grundsätzlich einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungen und Seminaren, in denen Kenntnisse vermittelt werden, die sie für die Betriebsratstätigkeit benötigen. Die Kosten für die Teilnahme an diesen Schulungen – einschließlich der Ãœbernachtungs-, Verpflegungs- und Reiseosten – hat der … Weiterlesen →

Personelle Einzelmaßnahme: Nachholung der Unterrichtung des Betriebsrats im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren
(Fri, 29 Jul 2011 13:44:06 +0000)  Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten in dem vom BAG zu entscheidenden Verfahren um die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Höhergruppierung einer Arbeitnehmerin. Der Betriebsrat hatte die von der Arbeitgeberin erbetene Zustimmung mit der Begründung verweigert, die in … Weiterlesen →

Arbeitgeber muss Betriebsrat Namen von Leiharbeitern nennen
(Sat, 23 Jul 2011 21:30:23 +0000)  Will ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer neu einstellen, benötigt er dazu nach § 99 BetrVG grundsätzlich die Zustimmung des Betriebsrats. Wenn der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung fristgerecht und formell ordnungsgemäß verweigert, darf der Arbeitgeber die Einstellung in der … Weiterlesen →

Pflicht des Arbeitgebers zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen, die mit Leiharbeitern besetzt werden sollen
(Tue, 12 Jul 2011 15:15:52 +0000)  Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden müssen (§ 93 BetrVG). Zweck dieser Reglung ist es u.a., den Betriebsangehörigen die Möglichkeit zu geben, sich auf freie Stellen im Betrieb … Weiterlesen →

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abkehr von Vergütungsregelungen eines nicht nachwirkenden Tarifvertrages
(Sat, 02 Jul 2011 21:16:07 +0000)  In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall stritten eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber über die Anwendbarkeit von tariflichen Vergütungsregelungen. In dem Betrieb des verklagten Arbeitgebers hatte ein Tarifvertragswerk gegolten, das u.a. Eingruppierungsvorschriften enthielt. Die Klägerin war bei ihrer Einstellung in … Weiterlesen →

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